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Der strategische Kompass der EU

German Foreign Policy - Ça, 22/07/2020 - 20:41

"Eines der wichtigsten Projekte"

Der Plan, einen "strategischen Kompass" für die EU zu erstellen, ist im vergangenen Jahr von der Bundesregierung präsentiert worden. Seitdem haben sich, wie der verteidigungspolitische Direktor im Bundesverteidigungsministerium, Detlef Wächter, erklärt, alle EU-Staaten nicht nur hinter die Initiative gestellt; sie betrachten sie sogar "als eines der wichtigsten Projekte der kommenden Zeit".[1] Am 16. Juni erteilten die EU-Verteidigungsminister dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Auftrag, den "strategischen Kompass" nun zu realisieren - ausgehend von der im Juni 2016 vorgestellten Global Strategy der EU. Am 13. Juli beriet Wächter mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten über das Vorhaben; am 14. Juli präsentierte es Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als ein Kernstück der Berliner Ratspräsidentschaft den zuständigen Ausschüssen im Europaparlament. Am 26. August sollen sich die EU-Verteidigungsminister erneut mit dem Dokument befassen. Die Planung sieht vor, die Arbeiten unter den Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens voranzutreiben und den "strategischen Kompass" im ersten Halbjahr 2022 unter Frankreichs Ratspräsidentschaft zu verabschieden - als ein für sämtliche EU-Mitgliedstaaten verbindliches Dokument.

Ohne demokratische Kontrolle

Als Kernelement des "strategischen Kompasses" ist - eine Premiere in der Geschichte der EU - die Erstellung einer gemeinsamen "Bedrohungsanalyse" sämtlicher Mitgliedstaaten vorgesehen, die bis Jahresende, also noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, fertiggestellt werden soll. Die Bedrohungsanalyse ist, wie Wächter konstatiert, als "Dokument der Nachrichtendienste" konzipiert, nicht als "politisches Papier"; sie wird auf der Grundlage inhaltlicher Eingaben der Geheimdienste der Mitgliedstaaten von der zuständigen EU-Einrichtung, dem EU IntCen (European Union Intelligence and Situation Centre) [2], kompiliert. Eine finale Abstimmung der Mitgliedstaaten unterbleibt. Damit ist das Herzstück eines zentralen Grundlagenpapiers der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen; die Union baut also unter anderem die Entscheidung über künftige Militärinterventionen auf der Vorarbeit von Spionagebehörden auf. Diese haben sich in der Vergangenheit unter anderem durch freie Erfindung von Kriegsgründen und durch die Beteiligung an Verschleppung und Folter von Verdächtigen im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" hervorgetan.[3]

Ziel: "größere Handlungsfähigkeit"

Der "strategische Kompass", der auf der Basis der gemeinsamen Bedrohungsanalyse gemeinsame militärpolitische Ziele darlegen soll, wird nach seiner Fertigstellung im ersten Halbjahr 2022 die einschlägigen Aktivitäten der EU fokussieren. Dies soll es, wie Kramp-Karrenbauer erklärt, ermöglichen, "eine größere Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene zu erreichen".[4] Demnach soll der "Kompass" die bereits bestehenden Militärprojekte der EU - etwa PESCO (Permanent Structured Cooperation) und die EU Battlegroups - in eine gemeinsame Strategie integrieren. Zudem gelte es im Einzelnen festzulegen, "welche Instrumente und Fähigkeiten die EU benötigt", konstatiert das Berliner Verteidigungsministerium.[5] Damit hat der "Kompass" auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rüstungsbeschaffung der Union.

NATO: "noch unersetzlich"

Kramp-Karrenbauer spricht sich klar dafür aus, bei aller Fokussierung der militärischen Planungen auf die EU auch systematisch die Kooperation mit Verbündeten außerhalb der Union zu suchen. So werde die Bundesregierung sich während der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, etwa das Vereinigte Königreich in PESCO-Projekte einzubinden, teilte sie vergangene Woche vor den Ausschüssen des Europaparlaments mit: Es gelte, auch die britischen Potenziale im Sinne der EU zu nutzen.[6] Ähnliches trifft aus Berliner Sicht auf Norwegen zu. Gänzlich unverzichtbar ist Kramp-Karrenbauer zufolge die fortgesetzte Kooperation mit den Vereinigten Staaten vor allem im Rahmen der NATO: "Wir müssen uns sehr klar vor Augen halten, dass wir in der Europäischen Union insgesamt ein gutes Stück davon entfernt sind, die Fähigkeiten der NATO und der transatlantischen Partner durch eigene EU-Kräfte ersetzen zu können", konstatierte die Ministerin. So verfüge das transatlantische Kriegsbündnis zum Beispiel über bereits seit Jahrzehnten bewährte Kommandostrukturen, die in der EU "erst eingeübt" werden müssten. "Deswegen: Die NATO ist und bleibt für die europäische Sicherheit ein Eckstein", äußerte Kramp-Karrenbauer. Zugleich müsse man allerdings in Rechnung stellen, dass manche Konflikte die Interessen der EU erheblich stärker tangierten als diejenigen der NATO; in solchen Fällen müsse man deshalb eigenständig handlungsfähig sein. Dafür seien eigene militärische Kapazitäten der EU vonnöten.

Auf Linie bringen

In den vergangenen Tagen hat Kramp-Karrenbauer auf ihrer ersten Dienstreise nach dem Covid-19-Lockdown die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Bulgarien bereist, um sich dort jeweils für den "strategischen Kompass" stark zu machen.[7] Hintergrund sind zuweilen von deutschen Vorstellungen abweichende außen- sowie militärpolitische Interessen zumindest einiger dieser Länder. Polen etwa orientiert sich stark an den USA und bemüht sich um eine Aufstockung der US-Truppenpräsenz im Land, was die deutsche Kontrolle über den Kontinent klar erschwert. Die Bundesverteidigungsministerin teilte in Warschau mit, die geplante gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU könne die deutsch-polnische Kooperation vertiefen; zusätzlich halte sie mehr konkrete deutsch-polnische Projekte für wünschenswert. Dies gelte nicht zuletzt auch für die Rüstungsindustrie; so sei denkbar, dass sich Polen am Bau des neuen deutsch-französischen Kampfpanzers beteilige.[8] Warschau tätigt zur Zeit umfangreiche Rüstungskäufe in den USA, was dazu führt, dass deutschen Waffenschmieden mögliche Exporte entgehen. Budapest wiederum ist bereits dazu übergegangen, umfangreiche Rüstungskäufe in Deutschland zu tätigen: Vergangenes Jahr war es mit Bestellungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro der größte Kunde deutscher Rüstungsunternehmen überhaupt. Berlin bemängelt allerdings, dass Ungarn gelegentlich nicht ganz so energisch wie gewünscht die militärische Positionierung des Westens gegen Russland mitträgt - ein Faktor, den der "strategische Kompass" der EU im Sinne Berlins korrigieren könnte.

 

[1] Interview: Strategischer Kompass soll EU den Weg weisen. bmvg.de 17.07.2020.

[2] S. dazu Eine europäische CIA (II).

[3] S. dazu Es begann mit einer Lüge, Bloßgestellt und 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[4] AKK stellt EU-Parlament Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor. bmvg.de 15.07.2020.

[5] Sonja Momberg: Strategischer Kompass: Entwicklung strategischer Grundlagen. bmvg.de 13.07.2020.

[6] AKK stellt EU-Parlament Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor. bmvg.de 15.07.2020.

[7] Timo Kather: AKK wirbt in Mittel- und Osteuropa für eine Post-COVID-Ordnung. bmvg.de 20.07.2020.

[8] Monika Sieradzka: Kramp-Karrenbauer will einen "strategischen Kompass" für Europa. dw.com 16.07.2020.

US-Truppenabzug: Chance oder Untergang?

No to NATO - Ça, 22/07/2020 - 18:18
Nach dem Verkünden eines Teilabzuges der US-Truppen befürchten Politiker*innen in Rheinland-Pfalz und Umgebung den Niedergang einer ganzen Region. Es gibt aber eine Zukunft ohne Militär – sie muss nur gewollt sein. https://weltnetz.tv/video/2374-us-truppenabzug-chance-oder-untergang

Unschuld bewiesen – Repression hält an

IMI Tübingen - Ça, 22/07/2020 - 16:10
Vor zwei Wochen haben wir unter dem Titel „Repression gegen Recherche“ darüber informiert, dass zwei aktive Mitglieder und Autor*innen der IMI von einer Hausdurchsuchung betroffen waren. Einem von ihnen wurde vorgeworfen, am 16. Mai an einer körperlichen Auseinandersetzung mit einschlägig (…)

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Gefahren für Meerestiere & wie Sie sie schützen können | Sea Shepherd Deutschland

acTVism - Ça, 22/07/2020 - 14:20

In dieser Folge von Der Funke stellen wir die Organisation Sea Shepherd Germany mit CEO Manuel Abraas vor und untersuchen die Bedrohungen, denen das Meeresleben heute ausgesetzt ist.

Der Beitrag Gefahren für Meerestiere & wie Sie sie schützen können | Sea Shepherd Deutschland erschien zuerst auf acTVism Munich.

Elite vertraut dem Staat

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 22/07/2020 - 07:20
Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Dies Irae der EU

German Foreign Policy - Sa, 21/07/2020 - 22:34

Zerreißprobe für die Eurozone

Die Bundesregierung hatte mit ihrem Einsatz für den 750 Milliarden Euro schweren EU Recovery Fund vor allem das Ziel verfolgt, ein Wegbrechen der südlichen Eurostaaten, insbesondere Italiens, zu verhindern. Diese werden zum einen am schwersten von der Krise getroffen; so muss Spanien nach aktuellen Prognosen mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 10,9 Prozent rechnen, Italien gar mit einem Absturz um 11,2 Prozent. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni warnte kürzlich mit Blick darauf, dass die Wirtschaftsleistung der nördlichen Euroländer weniger kollabiere - die deutsche etwa um 6,3 Prozent -, "die Länder im Euro-Raum" entwickelten sich "wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert": "Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen."[1] Zu den zentrifugalen Wirtschaftstendenzen in der Eurozone kommt hinzu, dass im Süden die Bereitschaft der Bevölkerung schrumpft, sich in die Union einzufügen. Eine im Juni veröffentlichte Umfrage ergab, dass sich in Italien zum ersten Mal im Falle eines Referendums eine relative Mehrheit von 48 Prozent für den Austritt aus der EU ausspräche; für den Verbleib votierten nur noch 44 Prozent.[2] Damit gerät der Zusammenhalt der Union auf doppelte Weise in Gefahr.

"Schrumpfende Überzeugungskraft"

Unabhängig vom Ausgang des EU-Gipfels zeigt schon die Verlängerung des Treffens von zwei auf vier Tage, dass die Bundesrepublik sogar im Verbund mit Frankreich - beide Länder hatten den EU Recovery Fund entschlossen unterstützt - nicht mehr in der Lage ist, die Union ohne weiteres auf ihre Linie festzulegen. Dies war ihr im Verlauf der Eurokrise vor rund zehn Jahren und bei der Eskalation der Griechenlandkrise im Jahr 2015 noch weitestgehend gelungen. Mittlerweile sei "die Überzeugungskraft Deutschlands und Frankreichs zusammen" spürbar geschrumpft, urteilt etwa Bert van Roosebeke vom Centrum für europäische Politik (cep) in Freiburg mit Blick auf die harte Opposition vor allem der "Sparsamen Vier" - Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden, zuletzt unterstützt durch Finnland -, die sich dem deutschen Plan für den EU Recovery Fund bis gestern höchst hartnäckig widersetzten: Man habe "unterschätzt, wie weit diese Gruppe gehen will, wie aufmüpfig die sind".[3] Zwar hat sich etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf berufen, Wien sei mit seinem harten Kurs im Prinzip "auf einer Linie" mit Berlin, das eigentlich "ähnliche Interessen" verfolge.[4] Dies trifft zu. Allerdings hat der Gipfel die Fähigkeit der Bundesregierung, einen Kompromiss mit dem Süden durchzusetzen, für alle erkennbar in Frage gestellt.

"Aufstand der Kleinen"

Dabei handelt es sich schon um den zweiten schmerzlichen Dämpfer für Berlin in der EU binnen kürzester Zeit. Erst am 9. Juli war die Bundesregierung - auch in diesem Fall gemeinsam mit Frankreich - mit ihrem Bestreben gescheitert, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur neuen Präsidentin der Eurogruppe zu machen. Bereits die geplante Postenvergabe an Calviño war als Zugeständnis an die südlichen Eurostaaten gedacht, die die Bundesrepublik im Verlauf der Coronakrise gleich mehrmals düpiert hatte, so zum Beispiel mit der Weigerung, im Kampf gegen die Coronakrise zeitlich begrenzt Eurobonds einzuführen ("Coronabonds", german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hatte Calviño kurz vor der Entscheidung öffentlich ihre Unterstützung ausgesprochen und bestätigt, sie "freue" sich "immer, wenn Frauen eine führende politische Position bekommen": "An der Spitze der Eurogruppe stand noch keine Frau."[6] Gegen den erklärten Willen Berlins wählte die Eurogruppe dann allerdings Irlands Finanzminister Paschal Donohoe zu ihrem neuen Präsidenten. Sein Sieg über Calviño, urteilten Kommentatoren, sei Resultat eines "Aufstand[s] der Kleinen" - gegen Berlin.[7]

Nicht durchgesetzt

Die Ergebnisse des Gipfels - soweit bislang bekannt - bestätigen, dass sich die Bundesregierung nicht durchsetzen konnte. Statt, wie von Berlin und Paris verlangt, 500 werden nun lediglich 390 von den 750 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben. Das ist deshalb von Bedeutung, weil vor allem Italien und Spanien wegen ihres hohen Schuldenstandes auf Zuschüsse angewiesen sind. Ersten Berichten zufolge ist die vorgesehene Verteilung der Mittel geeignet, einen Keil zwischen die südlichen Eurostaaten zu treiben: So heißt es in italienischen Medien, Rom werde mit 209 Milliarden Euro 36 Milliarden mehr erhalten als ursprünglich geplant [8], während es in Spanien heißt, Madrid werde sich wohl mit 28 Milliarden Euro weniger zufrieden geben müssen [9]. Die italienischen Angaben täuschen freilich darüber hinweg, dass lediglich die Kreditmittel für Rom erhöht werden sollen, nicht die - eigentlich entscheidenden - Zuschüsse. Erkauft worden ist die Einigung mit einer erheblichen Aufstockung der Beitragsrabatte für die wohlhabendsten EU-Staaten. So sollen dem aktuellen Informationsstand zufolge die Niederlande einen Beitragsrabatt von 1,92 Milliarden Euro pro Jahr erhalten - 345 mehr als zunächst geplant -, Schweden 1,07 Milliarden Euro - 271 mehr als geplant -, Österreich 565 Millionen Euro - etwa das Doppelte der ursprünglichen Zahl - und Dänemark 322 Millionen Euro, also plus 125 Millionen.[10] Der deutsche Jahresbeitragsrabatt war ohnehin bereits sehr hoch: 3,67 Milliarden Euro.

"Narben"

Zum Beginn des Gipfels hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt: "Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden."[11] Gestern zog kurz vor dem - mutmaßlichen - Abschluss des Treffens ein einflussreicher Kommentator Bilanz: "Wer mit Abstand - etwa aus den USA oder China - auf den Klub der europäischen Staatenlenker schaut, der wird sich verwirrt fragen, ob dieser Kontinent seine Prioritäten im Griff hat. Die Antwort: Hat er nicht."[12] Der EU Recovery Fund lege die krassen Spaltungen in der Union offen und gerate so "zum Dies Irae - zum Tag des Zorns über unterschiedliche und nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle in Europa". Mit Blick auf die EU-Machtverhältnisse wiederum hatte Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz auf dem Gipfel erklärt: "In der EU mit 27 Mitgliedstaaten machen Deutschland und Frankreich oft etwas aus, und alle anderen müssen es abnicken".[13] Am Wochenende habe sich in Brüssel nun aber gezeigt: "Wenn man eine Gruppe bildet und für gemeinsame Interessen kämpft, dann kann man sehr viel erreichen." Mit Blick darauf hieß es in einer führenden Tageszeitung: "Es wird schwer für Merkel werden, ihre alte Mittlerrolle ... wieder einzunehmen."[14] Der Gipfel werde "Narben hinterlassen".

 

[1] Tobias Kaiser: "Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen". welt.de 11.07.2020.

[2] Istituto Affari Internazionali, Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (LAPS) del Dipartimento di Scienze Sociali Politiche e Cognitive (DISPOC) dell'Università di Siena: Gli italiani e la politica estera 2020. Roma/Siena, giugno 2020. S. auch Zur Schadensbegrenzung nach Rom.

[3] Deutsch-französischer Motor "hat viel an Überzeugung verloren". deutschlandfunk.de 20.07.2020.

[4] "Eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben". Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.07.2020.

[5] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[6] "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns". bundesregierung.de 27.06.2020.

[7] Wirtschaft im Euro-Raum: Aufstand der Kleinen. berliner-zeitung.de 11.07.2020.

[8] Recovery Fund, all'Italia 209 miliardi. La mediazione di Michel: "Sono fiducioso". repubblica.it 20.07.2020.

[9] Miguel Blasco: El holandés Rutte no cede y obliga a dar un tijeretazo al paquete de ayudas. esdiario.com 20.07.2020.

[10] Erster Erfolg in Brüssel. tagesschau.de 20.07.2020.

[11] Von der Leyen vor EU-Gipfel: "Es steht viel auf dem Spiel". ec.europa.eu 20.07.2020.

[12] Stefan Kornelius: Europäischer Tag des Zorns. sueddeutsche.de 19.07.2020.

[13], [14] Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Die Allianz ist zerbrochen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.07.2020.

Klimacamp München

BIFA München - Sa, 21/07/2020 - 22:01
Sam., 25. Jul. 20 Uhr &nbsp - Mon., 27. Jul. 20 Uhr &nbsp

... Dank dem

„import-export open“ im Kreativquartier (Dachauer Str. 112d)

können wir in diesem Sommer ein urbanes Klimacamp München veranstalten. Vom 25. bis 27. Juli werden wir uns gemeinsam mit der Vision einer befreiten Gesellschaft auseinandersetzen, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Euch erwarten zahlreiche Workshops und Vorträge rund um die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Unsere Referent*innen kommen unter anderem von Ausgestrahlt, Black Lives Matter und Ende Gelände

Natürlich kommen gerade auch von Friedensgruppen seit längerem dazu entprechende Beiträge und Forderungen, hier speziell von der Sonderseite der IMI:

Krieg und Klima
Jacqueline Andres (21.7.2020) (als PDF)
Nachhaltige Bundeswehr?
Karl-Heinz Peil (20.11.2020) PDF
Klimawandel und militärische Planungen
Karl-Heinz Peil
Das US-Militär Auf Kriegsfuß mit dem Klima
Marc Werner
Klimainterventionen und Geopolitik
Manuel Kreutle PDF
„Krieg ist der größte Klimakiller“
Markus Pflüger
... und mehr!

Krieg und Klima

IMI Tübingen - Sa, 21/07/2020 - 11:42
Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, (…)

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Budgetäre Klimmzüge

IMI Tübingen - Sa, 21/07/2020 - 11:07
Am Ende des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 17. bis zum 21. Juli 2020 stand eine Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und über den Umfang des ergänzenden sogenannten Coronapaketes. Demzufolge soll (…)

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Franz Alt: Gibt es Kriege um Wasser?

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 21/07/2020 - 05:59
Die Zeichen am Nil stehen auf Sturm. Ägypten lebt seit Jahrtausenden vom Nil-Wasser, aber Äthiopien hat einen so großen Staudamm... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 22

IMI Tübingen - Sa, 21/07/2020 - 02:46
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 22: Alle Dateien der aktuellen Ausgabe finden sich hier. (…)

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Friedensorganisation kritisiert: LEGO® kooperiert mit Rüstungskonzernen

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 20/07/2020 - 22:53
Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen - eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz, keine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Achthundert Milliarden

German Foreign Policy - Pzt, 20/07/2020 - 21:24

"Erinnerungskultur"

Deutsches Geld und Maßnahmen ganz anderer Art wären in einem Warschauer Vorort angebracht gewesen, als die Menschen noch lebten, deren Akten dort aufbewahrt werden. Es sind Archivalien über fast 500.000 polnische Staatsbürger - Akten mit Fotos und Lebensberichten, die sich in mehreren Etagen bis zur Decke einer verstaubten Halle stapeln. Als Kulisse für den deutschen "Polen-Fonds" eignet sich die Halle nicht. In den Akten liegen die Anträge früherer Zwangsarbeiter, die in ihrem späten Alter auf ein Zubrot für erlittene Jahre in deutschen Großbetrieben hofften. Nur wenige wurden kompensiert. 2006 machte Berlin die Kassen dicht, deren kurzfristige Öffnung der US-Gesandte Stuart Eizenstat erzwungen hatte - gegen den Widerstand der Schröder-Fischer-Regierung und trotz drohender Einreden der deutschen Industrie. Aus der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", die zeitlich begrenzt Gelder auszahlte, wurde eine Ablassbehörde, in die Siemens, Bosch oder Bahlsen Brosamen einzahlten, als "Spenden" deklariert, um Klagen überlebender NS-Opfer in den USA zu entgehen. Die Proteste osteuropäischer Opferverbände halfen nichts. Eine überparteiliche Formation deutscher Bundestagsabgeordneter, das Auswärtige Amt und das Finanzministerium sicherten ein Verfahren ab, das sie "Rechtsfrieden für die deutsche Wirtschaft" nannten. Es handelt sich um denselben Interessenverbund, der 2020 in Warschau barocke "Erinnerungskultur" betreiben möchte, statt die deutschen Schulden zu bezahlen.

"Antideutsche Ressentiments"

Wer diese Schulden beim Namen nennt, statt historische Kulissen zu schieben, hat den langen Arm der deutschen Außenpolitik zu fürchten. Als in Warschau 2007 eine Neuauflage des Berichts über die Schäden des deutschen Besatzungsterrors erschien, eine authentische Quelle aus der unmittelbaren Nachkriegszeit, verloren die oppositionellen Initiatoren sofort ihre Posten. Die Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, mit besten Beziehungen zur damaligen polnischen Regierungspartei, hatte in der Warschauer Publikation "antideutsche Ressentiments" und "Verschwörungstheorien" entdeckt. Ein ähnliches Manöver vor erweitertem Horizont wiederholte sich Anfang Juli 2020. Wiederum wegen "antideutscher Ressentiments" und "Verschwörungstheorien" nahm sich die staatsnahe deutsche Publizistik den konservativen polnischen Präidentschaftskandidaten zur Brust. Seinen Herausforderer stilisierte sie zum Hoffnungsträger für "Europa" und "Helden" (Süddeutsche Zeitung) - weil er der Forderung nach deutschen Reparationen skeptisch gegenüberstehe. Die massiven publizistischen Einflussversuche musste sich der deutsche Botschafter vorhalten lassen, als er in das Warschauer Außenministerium zitiert wurde. Seitdem klingt die staatsnahe deutsche Empörung noch schriller. Es geht um viel Geld. Es geht nicht allein um Polen.

Siebzehn Prozent

Die 1947 erhobene Schadenssumme, die in der Dokumentation über den deutschen Besatzungsterror genannt wird, beläuft sich auf einen Betrag von über 850 Milliarden US-Dollar heutiger Kaufkraft. Wie die mehr als 5 Millionen zivilen Menschenopfer darin eingerechnet sind, die Polen zu beklagen hat, möchte man lieber nicht erfahren. Es handelt sich um etwa 17 Prozent der damaligen polnischen Bevölkerung. Diese Zahlen sind ungeheuerlich. Jedes verlorene Menschenleben sperrt sich gegen ein Saldo. Jedes ist unermesslich. Es kann nicht bezahlt und durch Bezahlung zurückgeholt werden. Aber der Verlust, der den Überlebenden entstanden ist, ist ein Wert, der über die Zeit ihrer Trauer hinausgeht. Er geht auf die Nachkommen über. Sie haben das Recht, den Verlust zu beziffern. In Polen schreit er zum Himmel.

Zu viele

Trotz des deutschen Terrors, der unleugbar ist, erklären die staatlichen Tätererben in Berlin, sie werden niemals Reparationen zahlen. Diese Weigerung zieht sich durch die gesamte deutsche Nachkriegsgeschichte und soll das materielle deutsche Erbe der NS-Zeit schützen, während es das ideologische konserviert. Die Weigerung wird mit politischen, juristischen, selbst mit ökonomischen Ausflüchten garniert, die umso abstoßender sind, wie sie sich die Verluste, die Toten aneignen wollen, deren Zahl zu immens sei, um je kompensiert werden zu können. Die Mördererben halten sich das Ausmaß der Verbrechen zugute: Wären es weniger Opfer gewesen, hätte man über Reparationen reden können. Aber es waren einfach zu viele. Sie verstehen: 850 Milliarden sind einfach zu viel. Wer soll das bezahlen?

"Erinnerungsorte"

Den mörderischen Potenzialen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik springen deutsche Helfer bei, die das Mörderische für Amoral halten, der man moralisch begegnen könne oder pragmatisch, z.B. mit einem "Polen-Fonds". Warum über Reparationen streiten, da das Geld doch auch anders fließen kann, etwa für das Barock-Palais in Warschau oder für einen "Erinnerungsort" in Berlin? Wegen des "Erinnerungsorts" für Polen sind sich Wolfgang Schäuble (CDU) und Manuel Sarrazin (Die Grünen) mit Katja Kipping (Die Linke) einig. Ein Berliner Denkmal macht es auch. In Berlin arbeiten Historiker seit Jahren an solchen "Erinnerungsorten", z.B. für die nie restituierten italienischen Opfer des deutschen Terrors. Eine bilaterale Kommission wurde eingesetzt, und der italienische Außenminister durfte den Kommissionsbericht abnehmen - während die Bundesrepublik gegen italienische Opfer klagte, die mit "Erinnerungsorten" nicht abgespeist werden wollten und die Rückzahlung deutscher Schulden verlangen. Deutschlands Opfer, die auf Reparationen bestehen, werden vor internationale Gerichte gezerrt, weil sich Berlin trotz Massenverbrechen für juristisch "immun" hält. Ersatzweise sollen "Erinnerungsorte" den Anschein erwecken, Schulden und Schuld seien vergolten.

Untergraben

Was solche "Erinnerungsorte" dem deutschen politischen Selbstverständnis wert sind, zeigt der aktuelle Umgang mit dem "Erinnerungsort" für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Da er einem S-Bahn-Bau der Deutschen Bahn AG im Wege steht, soll er mit Brettern umnagelt und unterirdisch ausgehöhlt werden – zum eigenen Schutz, versteht sich. Plastischer lässt sich die Funktion eines billigen deutschen Gedenkens nicht abbilden: Das Gedenken wird untergraben und den Wirtschaftsinteressen der Tätererben ausgeliefert, statt zum unantastbaren Eigentum der Opfer zu gehören.

Das Recht, zu verlangen

Polen wird dieser Entwertung nicht entgehen, wenn es sich auf Denkmäler in Berlin einlässt und auf einen "Polen-Fonds" als Reparationsersatz. Polen bedarf keiner Wohlfahrt aus Berlin, auch Italien braucht sie nicht, ebensowenig wie Griechenland. Sie alle haben das Recht, ihre Verluste zu beklagen, sie zu beziffern und verlangen zu können, was ihnen an Werten genommen worden ist, an Werten, soweit sie für die Erben der Täter darstellbar sind.

In Zahlen und für Polen gesprochen beläuft sich die Schuld, die reguliert werden muss, auf 800 Milliarden Euro.

2020/09/12 Kaiserslautern, GermanyRunder Tisch zur Konversion u.a. Air Base Ramstein

No to NATO - Pzt, 20/07/2020 - 21:11
Mit Trumpf Ankündigung des Teil-Truppenabzugs muss die Debatte um Konversion wieder Fahrt aufnehmen. Die Dringlichkeit, sich bereits vor Beginn von konkreten Konversionsmaßnahmen mit Weitsicht vorzubereiten, zeigt aktuell das Beispiel des Konversionsprojektes des ehemaligen US-/NATO-Militärflughafen Sembach, der bis 1995 in Betrieb war. Die Böden und damit perspektivisch auch das Grundwasser sind noch stärker mit vermutlich krebserregenden Schadstoffen belastet als bisher angenommen (Rheinpfalz, 18.7.). Die Größenordnung des kontaminierten Areals (ca. 230 ha) übersteigt die Möglichkeiten einer Entsorgung und Deponierung der Böden, obwohl … Continue reading →

„AirBase Ramstein: Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ erwirkt Einsichtnahme in Konversionsordner

No to NATO - Pzt, 20/07/2020 - 20:59
Pressemitteilung der Pfälzer initiative “Entrüstet Euch” 20.07.2020 „AirBase Ramstein: Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ erwirkt Einsichtnahme in Konversionsordner Entgegen der Aussage von Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, einen Ordner zur zivilen Mitnutzung der AirBase Ramstein nicht zu veröffentlichen (Rheinpfalz, 9.7.20), erwirkte die Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ (PIEE) die Einsichtnahme im Rathaus von Ramstein-Miesenbach. Am Donnerstag, den 16. Juli konnten Connie Burkert Schmitz und Achim Müller von der PIEE den Ordner einsehen und kopieren, nachdem sie über die Internetplattform „Frag den Staat“ … Continue reading →

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 20/07/2020 - 06:07
Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als "Delegitimierung" an und unterscheidet... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Frei Betto: Brief an Freunde im Ausland

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 20/07/2020 - 05:51
In Brasilien gibt es einen Völkermord! Zum Zeitpunkt des Schreibens 16/7 hat Covid-19, das hier im Februar dieses Jahres aufgetaucht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Glyphosat-Deal: BAYER speist Geschädigte ab

ISW München - Paz, 19/07/2020 - 11:30
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Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Damit will BAYER den Fall endgültig zu den Akten legen und wieder „Kurs auf die Zukunft nehmen“. 

Am 24. Juni 2020 vermeldete BAYER die Einigung in dem Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten, das der Jurist Kenneth Feinberg leitete. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar möchte der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Patient*innen vor, die am Non-Hodgkin-Lymphom leiden. (Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien – befallen sein.) Für die Krebskranken bleiben so pro Person nur 60.000 bis 70.000 Dollar übrig; ein Nichts in Anbetracht der geraubten Lebensjahre. Zum Vergleich: Im ersten vor Gericht ausgetragenen Glyphosat-Prozess erhielt der Schul-Hausmeister Dewayne Johnson 39 Millionen Dollar an Schadensersatz zu-gesprochen.

Überdies beabsichtigt der Leverkusener Multi, allen, die in Zukunft durch das von ihm unter dem Produkt-Namen ROUNDUP vermarktete Pestizid Gesundheitsschäden erleiden, den Rechtsweg zu verbauen. „[O]b ROUNDUP das Non-Hodgin-Lymphom verursachen kann“, soll ein „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“ entscheiden. „Dadurch wird diese Entscheidung anstelle von Jury-Verfahren wieder in die Hände sachkundiger Wissenschaftler gegeben“, befindet der Global Player. Allerdings braucht er für diese „Justizreform“ noch den Segen der Gerichte.

Verantwortung für die Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids übernimmt BAYER mit den Vereinbarungen nicht. „Sie enthalten keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens“, hält die Aktien-Gesellschaft fest. Dabei liegen eben dafür eindeutige Beweise auf dem Tisch, welche auch die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO schon seit Langem kennt. So informierte ein Beschäftigter die Toxikologin Donna Farmer, laut internen Firmen-Dokumenten, bereits im Jahr 2008 über eine Untersuchung, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom belegt. „Die Fall-Kontroll-Studie ergibt ein Chancen-Verhältnis von 2,02 für Glyphosat-Exposition“ (eine zweifache Wahrscheinlichkeit, die Krankheit zu bekommen), hieß es in der Mail. „Uns ist dieses Dokument schon seit einiger Zeit bekannt, und wir wussten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Aktivisten es aufgreifen“, antwortet Farmer und geht sofort zum Praktischen über: „Wie bekämpfen wir das?“

Warnungen vor der Gefährlichkeit des Mittels muss der Konzern aber trotzdem nicht auf den Glyphosat-Behältnissen anbringen, obwohl Vergleiche in Produkthaftungsverfahren sonst immer mit dieser Verpflichtung einhergehen. Aber die US-Regierung entband den Leverkusener Multi unlängst von diesem Zwang. Daran stieß sich James Hayes, einer der US-amerikanischen Glyphosat-Kläger, gegenüber der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) besonders: „Es ist enttäuschend zu hören, dass keine Warnhinweise auf ihren (BAYER-)Produkten erscheinen werden.

Die Medien feierten den Deal derweil als Befreiungsschlag. Gabor Steingart etwa fand in seinem Morning Briefing zu diesen Worten: „Der Chef der BAYER AG hat einen fulminanten Durchbruch erzielt. Er wird knapp zehn Milliarden Euro an die Glyphosat-Kläger überweisen und ist das leidige Thema damit los.“ Das wird die CBG allerdings zu verhindern wissen.

Der Pharmakomplex

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 19/07/2020 - 05:55
Mit Covid-19 kehrt die Auseinandersetzung um Forschung und Entwicklung lebensnotwendiger Medikamente zurück: Schauplatz ist die WHO. Von Dr. Andreas Wulf.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Lebenshaus-Newsletter - Cts, 18/07/2020 - 16:32
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich 2020 zum 75. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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