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Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge des Gaza-Krieges | Prof. Jeffrey Sachs

acTVism - Mon, 11/03/2024 - 16:38

Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge des Gaza-Krieges | Prof. Jeffrey Sachs.

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Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere

acTVism - Mon, 11/03/2024 - 10:41

Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere.

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Leonardo Boff: Wohin gehen wir?

Lebenshaus-Newsletter - Mon, 11/03/2024 - 05:34
Es gibt eine Konvergenz unzähliger Krisen, von denen die gesamte Menschheit betroffen ist. Ohne sie aufzählen zu müssen, beschränke ich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Berichte vom 7. Oktober implodieren: Geköpfte Babys, NY Times-Skandal & mehr

acTVism - Sun, 10/03/2024 - 13:54

Berichte vom 7. Oktober implodieren: Geköpfte Babys, NY Times-Skandal & mehr

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Gewerkschaften unter Druck: Streikrecht ja – aber bitte nicht nutzen! Sonst…

ISW München - Sun, 10/03/2024 - 07:58

Massive Vorwürfe werden derzeit gegen streikende Gewerkschafter erhoben. „Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt: konstruktiv verhandeln.“, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing .






Und er geht einen Schritt weiter mit den Vorwürfen: Die Befürchtung sei, dass Menschen, die bereit waren umzusteigen, sich wieder dem Auto zuwenden könnten. „Das können wir nicht gebrauchen in einer Zeit, in der wir alle uns anstrengen müssen, klimaneutrale Mobilität und bezahlbare Mobilität für jede und jeden zu gewährleisten.“  https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-gdl-streiks-wissing-ist-empoert-aber-greift-nicht-ein,U6GKDCw

„Aber nehmt uns nicht als Geisel“, ergänzt BILD-Chefkolumnist Franz Josef Wagner Streikende https://www.verdi.de/++file++65df396440110e37da87f9b5/download/verdi_news_03_2024_web.pdf

Den Lokführer-Streik kritisiert auch der Bundeswirtschaftsminister. „Das muss möglich sein, eine Lösung zu finden und die Interessen, die man hat, jetzt nicht auf Kosten anderer Menschen so radikal auszutragen, das finde ich nicht mehr richtig“, sagte Habeck dem Sender RTL. „Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?“, deutet Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die Richtung der CDU an  https://www.cdu.de/artikel/braucht-es-andere-streikregeln

„Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kein Streikgesetz, das der Regierung Einflussnahme auf Streiks sichern könnte. Muss das geändert werden?“, fragt bereits der Bayerische Rundfunk. Er sehe im Moment keine politischen Mehrheiten für eine „Eingrenzung des Streikrechts“, bedauert Michael Brenner, Verfassungsrechtler bei der Uni Jena https://www.mdr.de/mdr-thueringen/bahn-streik-122.html

Verzichtsforderungen an die Gewerkschaften aus Ministerien

Der Bundesverkehrsminister setzt noch einen drauf – er erwarte von der GDL, dass „verantwortungsbewusst verhandelt wird“. Tarifverhandlungen finden zwischen zwei Seiten statt. Hat ein Bundesminister diese Forderung auch an die Verhandlungsseite der Unternehmen gerichtet? Etwa wenn diese Tarifverträge verweigern?
Immer weniger Unternehmen schließen Tarifverträge ab. Die Tarifbindung ist seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Fielen 1998 noch 73 Prozent unter einen Tarifvertrag, betrug der Anteil 2022 nur noch 51 Prozent.
Je größer ein Betrieb ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er einen Tarifvertrag anwendet. Von den Kleinstbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten tut dies nur knapp ein Fünftel. Die Tarifbindung ist sogar bei den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft lückenhaft, meldet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung: Sieben der Dax-40-Unternehmen sind an einen Tarifvertrag gebunden. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-schlechte-vorbilder-55198.htm

Überhaupt keine Tarifverträge haben SAP, die Deutsche Börse, das Biotechnologieunternehmen Qiagen, der Wohnungskonzern Vonovia und der Onlinehändler Zalando: "Tendenzen zur Aufweichung der Tarifbindung seien aber selbst in lange etablierten, milliardenschweren Konzernen unübersehbar", betonen die Wissenschaftler Thorsten Schulten, Marlena Sophie Luth und Malte Lübker.

Das Beispiel Amazon

Dort wird seit über einem Jahrzehnt für einen Tarifvertrag protestiert und gestreikt. Generell lehnt das Unternehmen einen Tarifvertrag ab. Den Gewerkschaftern ist auch klar, warum: Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnbereich. „Amazon zahlt in Deutschland je nach Standort einen Einstiegslohn von 11,30 Euro bis 12,70 Euro brutto. Nach 12 und 24 Monaten steige dieser automatisch. Nach zwei Jahren verdienen Amazon-Beschäftigte durchschnittlich 2.600 Euro brutto im Monat.“, meldet Gewerkschaft Verdi. Der Konzern ist in einer starken Position: Ein Teil Belegschaft ist befristet beschäftigt, den Arbeitsvertrag kann das Management auslaufen lassen, ohne Begründung. Konflikte vermeiden betroffene Arbeiter dann eher. Amazon versucht bei Streiks hierzulande, den Versand über andere Länder in Europa zu organisieren.

Davon lässt sich die Gewerkschaft nicht einschüchtern. Inzwischen sind Beschäftigte etwa aus Bad Hersfeld vernetzt mit Arbeitern in Polen oder Tschechien. Als „Amazon Workers International“ organisierten sie eine Tour an mehrere Standorte des Versandmoguls in Polen und der Bundesrepublik
https://mmm.verdi.de/geschaeftsmodelle/kollektiv-produzieren-ganz-nah-dran-93493

 Auch gibt es weltweite Aktionstage „Die Amazon-Beschäftigten haben den Black Friday zum Make Amazon Pay Day umbenannt“. An diesem Tag geht es darum, sich weltweit für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen, meldet Verdi.
Amazon will die Tarifverhandlungen weiter aussitzen. Die Beschäftigten treten für ihre Rechte ein, auch ihr Streikrecht. Die Politik vermeidet Konflikte mit großen Unternehmen wie Amazon.
Forderungen von Bundesministern etwa nach einem Schlichtungsverfahren, an dem der Internet-Konzern teilnehmen soll, bleiben aus.

„Volkswirtschaftlicher Schaden“ nur bei Streiks ein Thema – nicht beim Desaster im Bahn-Normalbetrieb

Die Zuverlässigkeit der Bahn ist dafür aber ein Thema für den FDP-Politiker. Die Fahrgäste müssen Planbarkeit haben. „Aber klar ist, dass eine zuverlässige Bahn eine Voraussetzung dafür ist, dass wir auf Wachstum kommen und sich die Wirtschaft in unserem Land gut entwickelt“, formuliert Minister Wissing. Diese Aussage verwundert häufige Bahnfahrer. Denn die Unzuverlässigkeit der Bahn wird seit Jahren dokumentiert, etwa durch die Verspätungszahlen: „Deutsche Bahn verpasst ihr Pünktlichkeitsziel“, meldet tagesschau.de https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-puenktlichkeit-ziele-verfehlung-100.html

Streikausfälle fallen aus den Statistiken, die Verantwortung für dieses seit Jahren dokumentierte Desaster trägt der Vorstand.

Der Journalist Arno Luik beobachtet seit Jahren die Entwicklung bei der Bahn. Er ist Autor von „Schaden in der Oberleitung: Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Die Bahn solle Klima-Vorbild sein, fahre aber zu einem großen Teil noch mit Diesel „Hier sind gerade mal 61 Prozent der Strecken elektrifiziert – eine Schande für dieses Industrieland“  https://www.nachdenkseiten.de/?p=110219

Zum Vorwurf, die Streiks sorgen für volkswirtschaftlichen Schaden sagt er: „Wenn es heute mal, was im Winter passieren kann, ein wenig schneit, dann stellt die Bahn häufig den Verkehr ein, hängt ganze Bundesländer vom Verkehr ab. Neulich gab es Schnee in Bayern, in München, fast ganz Bayern fuhren zwei Tage lang keine Züge mehr – ein teurer Witz für die Volkswirtschaft.“. Wie groß die Probleme seien, zeige sich auch im Vergleich zu anderen Ländern: „Der Zustand der Deutschen Bahn ist so desolat, dass die Schweizer häufig keine ICEs, das Vorzeigeprodukt der Deutschen Bahn, mehr nach Zürich fahren lassen“. Dass die Bahn in einem Zustand sei, der „für ein Industrieland überaus peinlich ist, hat Gründe. Und Verantwortliche dafür – und die sitzen im Vorstand der Bahn, aber auch in der Bundesregierung“.

Der Bahnkenner kritisiert auch die Personalpolitik von Bahn-Personalvorstand Martin Seiler:

 „Die Bahn hat 325 000 Mitarbeiter und ist nicht in der Lage, genügend Lokführer anzustellen? Das ist ein eklatantes Versagen dieses Personalvorstands.

Wenn die Bahn ihr Personal ordentlich bezahlen würde, hätte sie genügend Mitarbeiter“.

Mehr als 100 von der Deutschen Bahn ausgebildete Lokführer arbeiten in der Schweiz, so der Journalist https://www.fr.de/wirtschaft/deutsche-bahn-wer-die-bahn-so-ruiniert-kann-sie-nicht-retten-experte-ueber-92870496.html

Luik ist von den heftigen Streikwellen nicht überrascht: „Bahnvorstandschef Richard Lutz bekommt das dreifache Gehalt des Bundeskanzlers und einen Bonus von zwei Millionen. Aber Lutz ist verantwortlich für eine Bahn, die 35 Milliarden Euro in den Miesen ist“, so der Buchautor „Und bei den Eisenbahnern schafft es dieses Gefühl von Ungerechtigkeit: »Die da oben sahen ab!« Diese Stimmung stärkt die Streikbereitschaft“.

„Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen?“, legt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ihre Position noch in Frageform offen https://www.cdu.de/artikel/braucht-es-andere-streikregeln

Anregungen könnten sich die Streikgegner möglicherweise bei der faschistischen Regierung in Italien holen. Minister Matteo Salvini, als „Gewerkschaftsfresser“ bekannt, beschränkte dort jüngst das Streikrecht https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180572.bahnstreik-und-gdl-angriff-auf-das-streikrecht-salvini-als-vorbild.html.

 

13 Jahre Fukushima: Wer auf Atomkraft setzt, provoziert den nächsten Super-GAU

Lebenshaus-Newsletter - Sun, 10/03/2024 - 05:32
Japan entgeht nur knapp weiterer Atomkatastrophe / Nur Abschalten schützt / Anti-Atom-Protest bleibt nötig.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kriegstüchtig ... nein danke! Auch beim Wandern

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Sat, 09/03/2024 - 22:18

Der "Ostermarsch Draußen" hat inzwischen eine stabile Traditionslinie - und lief bis letztes Jahr auch ohne Probleme, wenn man von der Corona-Cäsur und den Problemen der Bahn absieht, die nicht mehr mit dem Winter fertig wird. Es gibt dort die schöne Chronologie dazu.
2023 hatte auch einen gelungenen Verlauf, und eine ungewöhnlich ergiebigen Artikel der örtlichen Süddeutschen.
Das Übel kam danach: Eine Strafanzeige der Polizei über 1300.-€, wo nix passiert ist was nicht schon dutzende Male ähnlich abgelaufen war, nur ohne Polizei-Intervention.

Jetzt am Montag gibt es den Prozess zum Widerspruch gegen die Strafanzeige, in Fürstenfeldbruck.

Ich hoffe natürlich auf viele Prozessbeobachtene - wir kommen mit der S-Bahn+Bus zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, dort um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5. Abfahrt München z. B. Marienplatz mit S4 Richtung Geltendorf 13:16 Uhr.

Mehr gibts danach ...

Briefe des Versöhnungsbundes an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich wegen Taurus-Raketen

Lebenshaus-Newsletter - Sat, 09/03/2024 - 05:13
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich bedankt sich der Vorstand des 1914 zur... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aus die Maus – Verkauf von E-Autos stürzt ab.

ISW München - Fri, 08/03/2024 - 18:26

Kommt jetzt das Aus vom Aus für den Verbrenner?
Der Marktanteil von Elektroautos ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 in Deutschland regelrecht eingebrochen.
Riskanter Handelskrieg mit China?

 

Der Anteil der verkauften Elektro-Autos fällt auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren: Nur noch 11,6 Prozent der Neuwagen waren Stromer, wie aus der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht. Im Jahr 2023 hatte der Anteil noch bei fast 20 Prozent gelegen. Der Grund für den Absturz ist mehrdeutig: das abrupte Ende der Subventionen Mitte Dezember trägt einen großen Teil, die verfehlte Modellpolitik sowie die Inflation tragen weitere Teile des Absturzes.
Die Autohersteller kommen unter den gültigen Regeln (Gesetzen) nicht umhin, Elektroautos zu produzieren, weil sie strengere Flottengrenzwerte bei den CO2 - Emissonen einhalten müssen, zur Zeit 95 Gramm pro Kilometer.

Wären die Verbrennermotoren dahingehend weiterentwickelt worden und wären die Autos nicht immer größer und schwerer geworden, wäre ein Verbrauch von drei bis vier 4 Litern Benzin oder Diesel pro 100 Kilometer durchaus möglich und die Debatte heute wäre eine völlig andere.

Die EU (Kommission, Rat und Parlament) hat gerade vor einem Jahr das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 beschlossen. Manager der Autoindustrie und konservative Politiker wollen die Entscheidung rückgängig machen, die Kommissions-Präsidentin von der Leyen findet eine Prüfung des Vorhabens wichtig: „Technologie-Offenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden. Schließlich muss auch die Industrie wählen können, in welche Mobilität der Zukunft sie investiert.“
Der ursprüngliche Beschluss war schon löchrig: Anders als bei dem Wochen zuvor im EU-Parlament verabschiedeten Plan der Kommission wird es eine Ausnahme für angeblich klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geben – in Kenntnis dessen, dass die Energiebilanz dieser Kraftstoffe maximal ungünstig ist und diese dementsprechend teuer sind.
 Darauf hatte die deutsche Bundesregierung mit dem dummen Spruch von der „Technologieoffenheit“ und in Absprache mit den Bossen der Autoindustrie gedrängt. Auf die E-Fuel-Regelung hatte die Bundesregierung um Verkehrsminister Wissing gedrängt. Synthetische Kraftstoffe zu verbieten, widerspräche der Technologie-Offenheit. Autofahren würde mit teuren E-Fuels auch von der Treibstoffseite her wieder zum puren Luxus werden.

Die Zeitschrift auto-motor-sport berichtet über das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm der CDU zur Europawahl: „Wir lehnen eine Verbotspolitik – wie das Verbot von Verbrennungsmotoren – ab und werden sie auch so schnell wie möglich revidieren.“ Allen voran Jens Gieseke, CDU-Politiker aus dem niedersächsischen Papenburg, kämpft als Abgeordneter im EU-Parlament in AfD-Manier gegen eine „Verbotsideologie“. Vielmehr solle die EU der EVP zufolge bei ihrer Verkehrsgesetzgebung einen technologieoffenen Ansatz verfolgen. Polen hatte in der EU gegen das Gesetz gestimmt und eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof angekündigt.
Der Anteil des Autoverkehrs an Treibhausgasemission und Klimawandel wird ignoriert oder gar geleugnet.
Auch der Focus berichtet über das mögliche Verbrenner aus bzw. zitiert die österreichische Kronenzeitung und fügt folgende interessante Aspekt hinzu:„Nach einer sehr bemerkenswerten Abstimmung in Brüssel am Montagabend steht das Aus für Verbrenner-Motoren vor dem tatsächlichen Aus“.
Der Grund: Statt wie bisher dem Elektroauto automatisch eine CO2-Bilanz von null Gramm zuzuweisen, was von Wissenschaftlern stets kritisiert wurde und die tatsächliche Emissionsbilanz der E-Mobilität komplett ausblendet, soll es nun eine echte Bilanzbetrachtung geben. Damit wäre die E-Mobilität nicht mehr automatisch die beste Antriebsart. In einem Referenzdatenblatt, das der „Krone“ vorliegt, wird festgelegt, wie der CO2-Gehalt der zum Aufladen nötigen Elektrizität angerechnet wird, „inklusive der Verluste bei der Übertragung und Umwandlung“. Die Treibhausgas-Emissionen wären dann also für das E-Auto auch offiziell nicht mehr null, sondern vom Strommix abhängig.

Laut „Krone“ will sich die EU damit auch davor schützen, dass die selbst gewählte „Electric Only“-Strategie eine Welle von chinesischen Elektrofahrzeugen lostritt, die die europäische Autoindustrie quasi plattmachen könnten. Dazu passt die Ankündigung der EU, Zölle auf Autos aus China zu erheben – quasi den Freihandel aufzukündigen und eine Art Wirtschaftskrieg gegen China zu beginnen. In electrive, dem selbsternannten Leitmedium von Elektromobilität, heißt es dazu: „Wie im Amtsblatt der EU zu lesen ist, trifft die Europäische Union zurzeit Vorbereitungen für den Fall, dass festgestellt wird, dass chinesische E-Autos vom eigenen Staat „unfaire Subventionen“ erhalten.
Konkret beginnt die Kommission am 7. März mit der sogenannten zollamtlichen Erfassung chinesischer E-Auto-Importe.“
Offenbar blendet die EU-Kommission dabei aus, dass es z.B. in Deutschland seit Jahren massive direkte Subventionen für Autos gab und gibt. „Die Kommission konstatiert, dass EU-Hersteller einen schwer wieder gut zu machenden Schaden erleiden könnten, wenn die Importe aus China bis zum Abschluss der Untersuchung weiter so stark ansteigen. Aus diesem Grund werden also rückwirkend wirksame Zölle vorbereitet.“

Der Siegeszug des E-Autos fällt vorerst aus, der Hype isch over!

Was geht`s uns an? Die beabsichtigte Beerdigung des Verbrenner-Verbotes und der angekündigte Wirtschaftskrieg mit China führt unmittelbar zu Reaktionen bei den drei großen Autoherstellern in Deutschland, bei VW, Mercedes und BMW. „Der schon proklamierte Sieg des E-Motors über den Verbrenner war nur deswegen ausgemachte Sache, weil man es in Besprechungsrunden in Brüssel und Berlin so beschlossen hatte“, schreibt eine Mercedes Fan-Seite. Mercedes-Benz fürchtet mit E-Autos langsamer zu wachsen und will länger Autos mit Verbrennungsmotoren bauen. Mercedes-Boss Källenius: „Den Zeitpunkt für den letzten Verbrenner kennen wir nicht.“ „Wir reden über eine gigantische Transformation industrieller Strukturen. Man kann nicht von heute auf morgen mit dem Verbrennungsmotor aufhören. Werfen Sie doch mal einen Blick auf die Zulassungszahlen in Deutschland oder Europa“, erklärt ein Manager von BMW. Bei Volkswagen wurde gleich die ganze Zukunftsplanung über den Haufen geworfen, maximale Unsicherheit breitet sich aus in den Werken Zwickau, Emden und Wolfsburg, in denen teils ausschließlich E-Autos produziert werden. Klare Aussagen dazu, wie es beispielsweise für das Stammwerk mittelfristig weitergeht, gibt es nicht. Die Versprechungen aus dem Zukunftspakt für die Standorte sind wieder einkassiert worden.
Der NDR berichtet, dass in Emden länger als geplant Verbrenner-Autos gebaut werden: „Das Unternehmen hat massiv mit dem schwächelnden Absatz der Elektromodelle zu kämpfen. Daher soll die Produktion der Verbrenner länger laufen.“ Und die Wolfsburger Allgemeine berichtet von der Betriebsversammlung am 6. März: Seit einem Jahr verhandeln der Betriebsrat und das Management über die Details des Performanceprogramms, mit dem bis 2026 zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen. Entscheidungen, die die Belegschaft direkt betreffen, werden nur nach und nach bekannt. Das ehrgeizige Projekt Trinity wurde vollständig gestrichen, die vorgesehene neue Fabrik dafür oder der Campus Sandkamp der FE werden nicht gebaut. Auch die Produktion des ID.3 auf einer extra umgebauten Montagelinie im Wolfsburger Werk wird gestoppt. Der Absatz des ID.3 erfüllte die Hoffnungen nie. Mit dem Wegfall der staatlichen Subvention muss VW nun selbst den Absatz seiner E-Autos subventionieren. Bezahlt haben das die Arbeiterinnen und Arbeiter bereits mit viel Kurzarbeit, mit dem Wegfall von Nachtschichten und reduzierten Stückzahlen. Zudem ist beschlossen, dass im Personalbereich 20 Prozent Kosten eingespart werden müssen. Zur Rede der Betriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo schreibt das Blatt wenig schmeichelhaft: „Cavallo hat stärker als ihr Vorgänger Bernd Osterloh die Grenzen des Co-Managements im partnerschaftlichen Sinne ausgelotet,“ und zitiert sie:
„Warum ist die Stimmung denn so schlecht in unserer Belegschaft? Na, weil wir uns jetzt seit über einem Jahr über Kosten unterhalten – ohne klare zukünftige Zielbilder zu haben. Wo wollen wir hin? Wo setzen wir technologisch ein Ausrufezeichen? Menschen folgen keinen Budgets. Menschen wollen sich hinter einer gemeinsamen Idee versammeln“, rief sie den Beschäftigten zu und fordert vom Unternehmen solche Zielbilder ein.
 Einziger Fixpunkt bleibt der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2029 – allerdings gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg. Noch setzten die VW-Arbeiter*innen ihre Hoffnung auf einen elektrischen SUV, der ab 2027 gebaut werden soll.

Wenn das Management der Autokonzerne, die Bundesregierung und die EU-Kommission ihren Schlingerkurs weiterfahren, wenn sie weiterhin die Verkehrswende blockieren und einen Wirtschaftskrieg gegen China vom Zaun brechen, werden BMW und Mercedes ihre Luxusautos vielleicht noch verkaufen können. Für einen Massenhersteller wie Volkswagen wird es dann aber sehr eng. Denn es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass in Wolfsburg immerwährend Autos gebaut werden.
Klug wäre es, jetzt über eine Konversion der Produktion nachzudenken. Und wenn das Autok-Kapital das nicht will, dann muss es eben öffentlich und gesellschaftlich organisiert werden.

 

Held ist, wer seinen Feind in einen Freund verwandelt

Lebenshaus-Newsletter - Fri, 08/03/2024 - 05:11
Die vor 120 Jahren erschienene, längst vergriffene deutsche Ausgabe von Tolstois Kalenderbuch Gedanken weiser Männer hat Ingrid von Heiseler in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Humanitär, feministisch und queer

IMI Tübingen - Thu, 07/03/2024 - 13:14
„Denn es begann – wie immer – mit einer Lüge.Der Lüge von verteidigten Menschenrechten und gebohrten Brunnen.Der Lüge vom Antiimperialismus und der verteidigten Freiheit.Der Lüge vom großen Abenteuer und dem sauberen Krieg für die gute Sache.Der Lüge von Ruhm und (…)

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Deutschlands „Abhöraffäre“, CIA-Stützpunkte in der Ukraine & das jüngste Massaker in Gaza

acTVism - Thu, 07/03/2024 - 11:35

Deutschlands „Abhöraffäre“, CIA-Stützpunkte in der Ukraine & das jüngste Massaker in Gaza.

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Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt

Lebenshaus-Newsletter - Thu, 07/03/2024 - 10:25
Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Wirtschaft Chinas im Jahr 2023 – ein schwieriges Umfeld mit einem positiven Ausblick

ISW München - Thu, 07/03/2024 - 09:42

Die chinesische Wirtschaft, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat das Jahr 2023 mit einem BIP-Wachstum von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr positiv abgeschlossen und das geplante Ziel übertroffen.



Viele Analysten, einschließlich dem IWF, haben ein nationales Wachstumsziel von "rund 5 %" vorausgesagt. Sie waren davon ausgegangen, Chinas Wirtschaft würde sich gemäß ihrer Prognosen für das Jahr 2023 stark erholen, nachdem die Staats-Regierung ihre Nullzinspolitik Ende 2022 zur Wirtschaftsbelebung beendet hatte.
Die Aussagen der Ökonomen bezogen sich weitgehend auf die adaptierten lokalen Ziele, die von den 31 Provinzregionen des chinesischen Festlandes auf ihren Planungs-Meetings im Januar bekannt gegeben wurden.[1]

 

Chinas Wachstum erholt sich

Quelle: National Bureau of Statistics, https://german.cri.cn/2024/01/17/ARTIL1OGcStXNkJUiuJBZCoJ240117.shtml

Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2023 um 4,5 % und übertraf dabei die Erwartungen.  im zweiten Quartal setzte sich die wirtschaftliche Erholung mit 6,3 % im Vergleich zum Vorjahr fort. [2]  In diesem Zeitraum war ein Wiederanstieg des Wachstums im Jahresvergleich zu verzeichnen, auch wenn sich die wirtschaftliche Erholung auf Quartalsbasis eher wieder verlangsamte. Nachdem die anfängliche Dynamik des Aufschwungs nur schwer beizubehalten war, verstärkten die politischen Entscheidungsträger ihre Bemühungen zur Unterstützung des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte.  Sie erließen eine Reihe von Maßnahmen, darunter Hilfen und Erleichterungen für die Privatwirtschaft sowie eine Lockerung der Beschränkungen für den Erwerb von privatem Wohneigentum und die Finanzierung von Bauträgern, um den sich verschärfenden Einbruch des Immobiliensektors aufzuhalten.[3]

Im Dezember konnte die chinesische Wirtschaft dank der wirksamen Umsetzung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen ihre stabilisierende Erholungsdynamik beibehalten. Die relevanten Indikatoren für Wirtschaftsentwicklung zeigten - mit Ausnahme des bis zuletzt stagnierenden Immobiliensektors - in Richtung der zu Jahresbeginn eingeschlagenen wirtschaftlichen Dynamik.
Auf das gesamte Jahr bezogen war der  Aufschwung in der post-Covid-Phase, zwei Jahre nach den sich weltweit ergebenden strukturellen Einschnitten von unterschiedlichen „Revitalisierungen“ und Auf- und-Ab-Bewegungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen gekennzeichnet.
Es ist an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung  eines Landes der weltweite  wirtschaftliche Abschwung eine wesentliche Rolle spielt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass trotz vieler aufgelegten Wirtschaftssanktionen durch westliche Länder die wechselseitigen Beziehungen verschiedener Weltregionen, einschließlich China, in unterschiedlichen Formen miteinander verknüpft sind und  sich gegenseitig bedingen und beeinflussen.
So hat nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) China in den letzten 15 Jahren die Weltwirtschaft gestützt und 35 % des weltweiten nominalen BIP-Wachstums erwirtschaftet, während die USA auf 27 % kamen.
Eine verfügbare Grafik aus dem Jahr 2022 zeigt, dass der Anteil Chinas am kaufkraftbereinigten  globalen Bruttoinlandsprodukt im Vergleich der größten 20 Länder anführt.

 

Die 20 Länder mit dem größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2022

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166229/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-anteil-am-weltweiten-bruttoinlandsprodukt/

 

Abschwung Europa, Abschwung USA, Abschwung Deutschland

Laut den vorliegenden (noch nicht gänzlich) bestätigten Ergebnissen zum realen BIP für das vierte Quartal 2023 wuchs die US-Wirtschaft 2023 um 2,5 % gegenüber 2022.  Dies wurde von den westlichen Mainstream-Ökonomen mit Begeisterung aufgenommen - die USA seien auf dem Vormarsch und die "Rezessionsprognostiker" hätten sich gründlich getäuscht.  Zum gleichen Zeitpunkt berichteten die westlichen Medien, dass die chinesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,2 % wachsen wird.  Im Gegensatz zu den USA bewerteten die Mainstream-Ökonomen dies als totalen Fehlschlag einer planwirtschaftlich ausgelegten Wirtschaft und China stecke in großen Schwierigkeiten.
Nun denn, China wächst doppelt so schnell wie die USA, als die mit Abstand leistungsstärkste „boomende“ G7-Wirtschaft, aber China ist der "Versager".  Diese Kritik zielt nach dem engischen Okonomen Michael Roberts darauf ab, von der Realität abzulenken, dass die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften (mit gewisser Einschränkung der USA) in Stagnation und Beinahe-Pleite dümpeln. Dies sei ein Beispiel für die westliche Sichtweise auf China: "Das chinesische Wirtschaftsmodell hat endgültig den Geist aufgegeben und eine schmerzhafte Umstrukturierung ist erforderlich."
Ein Vergleich der Wachstumsrate der USA im Zeitraum 2020-23 und der durchschnittlichen Wachstumsrate zwischen 2010-19, zeigt, dass die US-Wirtschaft unterdurchschnittlich abschneidet.  In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP in den USA bei 2,25 %; in den 2020er Jahren liegt sie bisher bei durchschnittlich 1,9 % pro Jahr.

„Vergleicht man Chinas Wachstumsrate von 5,2 % mit dem Rest der großen Volkswirtschaften, so ist der Abstand noch größer als zu den USA.  Japan wuchs im Jahr 2023 um 1,5 %, Frankreich um 0,6 %, Kanada um 0,4 %, das Vereinigte Königreich um 0,3 %, Italien um 0,1 % und Deutschland um -0,3 %.[4]  Selbst im Vergleich zu den meisten der großen so genannten Schwellenländer war die Wachstumsrate Chinas viel höher.  Brasiliens Wachstumsrate liegt derzeit bei 2% im Jahresvergleich, Mexiko bei 3,3%, Indonesien bei 4,9%, Taiwan bei 2,3% und Korea bei 1,4%.  Nur Indien mit 7,6 % und die Kriegswirtschaft Russlands mit 5,5 % sind höher (von den großen Volkswirtschaften).
Der IWF geht sogar davon aus, dass China in diesem Jahr um 4,6 % wachsen wird, während die kapitalistischen G7-Länder etwa 1,5 % erreichen und dabei einige in eine regelrechte Rezession geraten.  Und wenn die IWF-Prognosen bis 2027 zutreffen, wird sich die Wachstumslücke noch vergrößern.“[5]

 

Chinas Wirtschaftsentwicklung

Das Einkommen der privaten Haushalte

Im Jahr 2023 betrug das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen landesweit 39.218 Yuan/5.447 $, was einem nominalen Anstieg von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem realen Anstieg von 6,1 Prozent entspricht. In Bezug auf städtische und ländliche Gebiete belief sich das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner auf 51.821 Yuan/7198 $, was einem Anstieg von 5,1 Prozent entspricht; das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Landbewohner belief sich auf 21.691 Yuan/ 3013 $, ein Anstieg von 7,7 Prozent.

Mit einem Anstieg von 7,1 Prozent betrug das Pro-Kopf-Einkommen aus Löhnen und Gehältern der Einwohner im Jahr 2023 landesweit 22.053 Yuan/3063 $, was einem Anstieg von 7,1 Prozent entspricht und 56,2 Prozent des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens ausmacht;
das Pro-Kopf-Nettounternehmenseinkommen betrug 6.542 Yuan/908 $, was einem Anstieg von 6,0 Prozent entspricht und 16,7 Prozent des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens ausmacht. Das Pro-Kopf-Nettoeinkommen aus Immobilien betrug 3.362 Yuan/ 467 $, was einem Anstieg von 4,2 Prozent entspricht und 8,6 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmacht; das Pro-Kopf-Nettoeinkommen aus Transferleistungen betrug 7.261 Yuan/ 1008 $, was einem Anstieg von 5,4 Prozent entspricht und 18,5 Prozent des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens ausmacht.

Quelle: National Bureau of Statistics in China, 2023

 

Verbrauchsausgaben der Haushalte

Die Binnennachfrage in China ist seit dem vierten Quartal in 2023 nach der Einführung umfassender antizyklischer Maßnahmen und fiskalisccher Unterstützung leicht angestiegen.  
Die Einzelhandelsumsätze mit Konsumgütern stiegen im Jahresvergleich um 7,2 Prozent, der Konsum der privaten Haushalte hat sich leicht erhöht, wobei im weiteren wirtschaftlichen Verlauf in diesem Jahr eine Festigung erforderlich ist.  

Die landesweiten Pro-Kopf-Konsumausgaben betrugen in 2023 mit einem nominalen Anstieg von 9,2 Prozent 26.796 Yuan/ 3722 $ In Bezug auf städtische und ländliche Gebiete beliefen sich die Pro-Kopf-Verbrauchsausgaben der Stadtbewohner auf 32 994 Yuan/ 4583 $, ein Anstieg von 8,6 Prozent; die Pro-Kopf-Verbrauchsausgaben der Landbewohner beliefen sich auf 18 175 Yuan/ 2524 $, ein Anstieg von 9,3 Prozent.

In der folgenden Tabelle sind die Verbrauchsausgaben pro Kopf im Jahr 2023 nach Warengruppen, ihre prozentuale Veränderung zum Vorjahr und der jeweilige Anteil an den gesamten Verbrauchsausgaben dargestellt. Die Angaben sind dem Bureau of Statistics in China, NBS, 2023 entnommen.

Investitionen

Von Januar bis Dezember 2023 stiegen die Anlageinvestitionen im Jahresvergleich um 3,0 %, Die Anlageinvestitionen gliedern sich in drei Hauptkategorien: Produktion, Immobilien und Infrastruktur. Im Jahr 2022 lag der Wert bei 5,1%. Im Produktionssektor ergibt sich für 2023 ein Anstieg der Investitionen von 6,3%; im Vorjahr lag der Wert bei 9,1 %.[6] Die Immobilieninvestitionen waren in  2023 um 9,1 %  rückläufig. Trotz der Anzeichen einer Verbesserung wird für dieses Jahr die Anspannung in diesem Sektor bestehen bleiben.

Industrieproduktion

Das Wachstum der Industrieproduktion hat sich gegen Ende des Jahres  im Vergleich zum Vorjahr erholt. Im Covid-Jahr 2022 war die Industrieproduktion regelrecht eingebrochen. Im Jahr 2023 ist sie um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr wieder schneller angewachsen als im Vorjahr.
 Mit rund 39,9 Billionen Yen ist die Industrieproduktion um etwa 400 Milliarden Yen

gewachsen. Der angestoßene Modernisierungsprozess, angegeben als ein Prozess der intelligenten und grünen Transformation, scheint zu wirken.[7]

 

Entwicklung der Industrieproduktion in China
von 2013 bis 2023

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/205215/umfrage/entwicklung-der-industrieproduktion-in-china/

Die Produktion des Dienstleistungssektors war durch die Covid-19- Beschränkungen besonders getroffen. Der Lockdown und auch die Reiseeinschränkungen gelten als die Hauptursachen für die Einschnitte bei den Dienstleistungen.  Die Erholung des Sektors im Jahr 2023 ist ein Hinweis auf die allgemeine Erholung der chinesischen Wirtschaft. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wuchs die Wertschöpfung der Dienstleistungsbranche im Jahresvergleich um 6 Prozent und beschleunigte sich damit von einem Wachstum von 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich. Branchen, die unter den COVID-Beschränkungen litten, entwickelten sich in den ersten drei Quartalen besonders gut: Gastronomie und Gastgewerbe legten im Jahresvergleich um 14,4 Prozent zu, während Transport, Lagerhaltung und Postdienste im Jahresvergleich um 7,5 Prozent zulegten.[8]

 

Chinas Beschäftigung auf dem Prüfstand

 Die städtische Arbeitslosenquote in China lag im Jahr 2023 bei durchschnittlich 5,2 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr, wie offizielle Daten des Nationalen Statistikamtes NBS zeigen. Das NBS hat auch Daten zur Jugendarbeitslosigkeit bekannt gegeben.
Die erfasste Arbeitslosenquote der Bevölkerung im Alter von 16 bis 24 Jahren (ohne Studenten) lag im Dezember bei 14,9 Prozent. Angesichts der  unzureichenden Jobangebote in Relation zu den riesigen Massen an Hochschulabgängern, die  ein Arbeitsverhältnis anstreben, wird in bestimmten Branchen  der Druck  auch in 2024 noch anhalten, laut  Kang Yi, dem Vorsitzenden des  National Buerau of Statistics China auf einer Pressekonferenz am 17. Januar d. J.   Kang fügte hinzu, dass die Beschäftigungslage im Jahr 2024 dank des wirtschaftlichen Aufschwungs, der beschleunigten industriellen Modernisierung und anderer positiver Faktoren wie einer unterstützenden Politik sich stabilisieren wird. Die Beschäftigung werde in  nächsten Zeit weiter  zunehmen, wobei die aufstrebende digitale Wirtschaft und der Technologiesektor ein primäres Bedürfnis für junge Jobsuchende ist und mehr Möglichkeiten bietet. Ein breites Spektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Einstiegsstufen ist im Entstehen, angefangen von einfachen Anwendungsbereichen der digitalen Technologie bis hin zu einfacheren Tätigkeiten in expandierenden Sektoren wie der künstlichen Intelligenz (KI).   Die digitale Transformation hat nicht nur die Produktions- und Entwicklungsmuster der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes vorangebracht, sondern auch ein wachsendes Potenzial und Raum für junge Bewerber geschaffen, insbesondere in aufstrebenden Sektoren wie der industriellen Automatisierung und den neuen Energien. Die Nachfrage nach Jobs in den eher traditionellen Berufssparten bleibt daher zu einem Teil ungenutzt.

China-Handel

Chinas Exporte waren im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Nicht bestätigte Zahlen gehen von einem Rückgang von 4,6 Prozent aus.  Die rückläufige Auslandsnachfrage mag als Verweis darauf dienen, dass die Auslandsnachfrage das Wachstum weiterhin bremst.
Der folgenden Übersicht sind die Veränderungen der Importe und Exporte Chinas von Januar bis einschließlich November 2023 zu entnehmen. Die Exporte verzeichneten im Allgemeinen einen stärkeren Rückgang als die Importe, wobei die Exporte in die ASEAN, die EU und die USA im Jahresvergleich um 5,5 Prozent, 11 Prozent bzw. 13,8 Prozent zurückgingen. Demgegenüber belief sich Der Handel mit Russland belief sich auf insgesamt 218,2 Milliarden US-Dollar, was einem beachtlichen Anstieg von 26,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, da westliche Sanktionen das Land näher an China trieben. Darüber hinaus stiegen die Importe aus Australien im Jahresvergleich um 8,3 Prozent dank Durchbrüchen in langjährigen Handelsstreitigkeiten über die Einfuhr australischer Waren.


Ausländische Unternehmen – aufgeschlossen gegenüber dem chinesischenMarkt

Aus einem Bericht der Amerikanischen Handelskammer, AmCham South China, geht hervor, das bei einer Untersuchung mehrheitlich 183 Unternehmen das Wachstum in China für 2024 optimistisch einschätzen. 76 Prozent der befragten Unternehmen planen, im Jahr 2024 erneut in China zu investieren. Von den Unternehmen, die im Jahr 2024 Reinvestitionen in China planen, geben 45 Prozent an, dass sich ihre Investitionen in erster Linie auf Vertrieb, Marketing und Geschäftsentwicklung konzentrieren werden. Andere wichtige Bereiche sind laut dem Bericht Forschung und Entwicklung, Automatisierung und Produktivitätsentwicklung.[9]
Die einbezogenen Unternehmen stammen aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderen Ländern und Regionen, wobei mehr als die Hälfte aller vollständig in ausländischem Besitz sind. US-amerikanische Unternehmen machen knapp die Hälfte der untersuchten Unternehmen aus.
86 Prozent aller Unternehmen geben an, dass sie sich aufgrund der Handelsspannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nicht vom chinesischen Markt abkoppeln werden. Im Jahr 2023 wollten 62 Prozent der untersuchten Unternehmen ihre Investitionen nicht aus China abziehen. 66 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen geben an, dass sie sich weiterhin auf dem chinesischen Markt engagieren werden.
Der wichtigste Treiber für die Erhöhung der Investitionen in China oder die Verlagerung von Investitionen von anderen Märkten nach China ist nach Ausasge von Harley Seyedin, Präsident von AmCham South China, das potenzielle Wachstum des chinesischen Marktes, gefolgt vom industriellen Clustereffekt und der Präferenzpolitik. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen ist der Ansicht, dass ihre Gesamtkapitalrendite in China besser ist als ihre Gesamtkapitalrendite für weltweite Investitionen.
88 Prozent der Unternehmen haben bereits Gewinne in China erzielt, von denen 46 Prozent angaben, ihre Budgeterwartungen erfüllt zu haben. Darüber hinaus haben 90 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen dem Bericht zufolge in China Rentabilität erzielt.
57 Prozent der untersuchten ausländischen Unternehmen betrachten China als einen ihrer drei wichtigsten Investitionsstandorte, was einem Anstieg von fünf Prozent gegenüber 2022 entspricht. Guangzhou, die Hauptstadt der Provinz Guangdong und bekannt als das Produktionszentrum Südchinas, hat seinen Status als Top-Investitionsstandort des Landes in sieben aufeinanderfolgenden Jahren gehalten, gefolgt von Shenzhen, Shanghai und Beijing.[10]

 

Ausblick

Das Hauptaugenmerk der chinesischen Wirtschaftsarbeit im Jahr 2024 liegt auf der "Konsolidierung des Fundaments und der Förderung von Innovationen".
Es wird erwartet, dass das offizielle Ziel für das Wirtschaftswachstum weiterhin bei etwa 5 Prozent liegen wird.

Auf dem diesjährigen Treffen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes CPPCC, im März d. J.  steht  im Mittelpunkt der Konsultationen  vor allem die komplexe Frage,  wie läßt sich das geplante und fest vereinbarte Ziel des  Wachstums  Die Erkenntnisse einer Reihe von Experten haben zu drei zentralen Schlussfolgerungen geführt: Chinas Wachstumspotenzial ist groß, eine proaktive Politik ist unverzichtbar, und es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Reformen zu vertiefen und die Offenheit des chinesischen Marktes gegenüber den ausländischen Investitionen in einem Land mit nach wie vor sozialistischer Marktwirtschaft  chinesischer Prägung zu erweitern.  Welche Maßnahmen sind nach den Konsultationen zur Bekämpfung einer möglichen Deflation zu erwarten, um ein Wirtschaftswachstum von 5% abzusichern? Bei einer Deflation werden laut Definition Waren und Dienstleitungen billiger, da die Kaufkraft steigt. Gründe für eine Deflation sind zum Beispiel eine Überproduktion von Gütern oder der Rückgang des Geldes im Geldumlauf.

"Die Auswirkungen der im Jahr 2023 eingeführten Maßnahmen, wie die Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Senkung des Mindestreservesatzes und der Zinssätze, werden auch in diesem Jahr zu spüren sein."[11] Ist eine stellvertretende repräsentative Aussage des Leiters des National Buerau of Statistics, Kang Yi.

Das offizielle Wachstumsziel von 5,0 %  ist durch den amtierenden  Premierminister Li Qiang am Dienstag auf der jährlichen Sitzung des obersten chinesischen Gesetzgebers im Rahmen der "Zwei Sitzungen" sozusagen als Marktkonsens in dieser Woche verkündet worden. [12]

Wie der Chefkommentator für Wirtschaftsfragen der Financial Times, Martin Wolf, sagte, sind die Probleme, vor denen Chinas Wirtschaft steht, lösbar. Wenn erkannt wird, dass das alte Modell mit hohen Ersparnissen und hohen Investitionen langfristig nicht haltbar ist, ist China durchaus in der Lage, durch den Aufbau einer ausgewogeneren, konsumorientierten Wirtschaft beträchtliche Wachstumsraten aufrechtzuerhalten. Er glaubt, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine Wachstumsrate von 5 % bis 6 % beibehalten kann, wenn China in kritischen Momenten die richtigen Entscheidungen trifft und das Vertrauen durch kurzfristige Regulierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristige Strukturreformen stärkt. China strebt für das Jahr 2024 an, die innovative Entwicklung zu beschleunigen, um sein Industriesystem zu modernisieren und Produktivkräfte neuer Qualität schneller zu entwickeln.
 So skizzierte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang die wichtigsten Aufgaben zur Erreichung dieses Ziels im Tätigkeitsbericht der Regierung auf der Tagung des diesjährigen  des 14. Nationalen Volkskongresses: Das Konzept von Produktivkräften neuer Qualität ist ein neuer Produktivitätsansatz, der die entscheidende Rolle von Wissenschaft und Technologie bei der Förderung des Wachstums und der Förderung der Entwicklung strategischer aufstrebender Industrien betont. Zu den Aufgaben für 2024 gehören insbesondere die Modernisierung bestehender Industrien und Lieferketten, die Förderung neuer und zukunftsorientierter Sektoren wie Wasserstoffkraft, neue Materialien, Biomanufacturing, kommerzielle Raumfahrt und Quantentechnologie. Die Förderung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Start einer „KI Plus“-Initiative zur branchenübergreifenden Integration von Technologien der künstlichen Intelligenz gehörten auch dazu.

Chinas künftiges Wachstum werde nicht mehr nur von traditionellen Faktoren wie Arbeit und Kapital abhängen; sondern ergänzend werden Technologie und Daten zu den Hauptantriebskräften hinzugefügt, um die Industrielandschaft neu zu gestalten.
Wie den verschiedenen Beiträgen zu entnehmen war, gehe es beim Streben nach Innovation nicht nur um wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch um das Erreichen einer „technologischen Souveränität“ in einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Umfeld.[13]
Wie der Chefkommentator für Wirtschaftsfragen der Financial Times, Martin Wolf, sagte, sind die Probleme, vor denen Chinas Wirtschaft steht, lösbar. Wenn erkannt wird, dass das alte Modell mit hohen Ersparnissen und hohen Investitionen langfristig nicht haltbar ist, ist China durchaus in der Lage, durch den Aufbau einer ausgewogeneren, konsumorientierten Wirtschaft beträchtliche Wachstumsraten aufrechtzuerhalten. Er glaubt, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine Wachstumsrate von 5 % bis 6 % beibehalten kann, wenn China in kritischen Momenten die richtigen Entscheidungen trifft und das Vertrauen durch kurzfristige Regulierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristige Strukturreformen stärkt.
Zwei Wirtschaftsnobelpreisträger, Michael Spence und Edmund Phelps, die sich mit globaler Innovation befassen  und viel mit China zu tun hatten,  sind ebenfalls optimistisch, was Chinas Innovationsaussichten angeht. China sei in vielen technologischen Bereichen weltweit wettbewerbsfähig, darunter die Energiewende, die Digitalisierung und die Biomedizin. Und Chinas Innovationen im Bereich der neuen Energietechnologien seien der Schlüssel zu den weltweiten Bemühungen um ein

 

[1] https://www.agenzianova.com/de/news/cina-il-fondo-monetario-internazionale-rivede-al-ribasso-le-stime-di-crescita-per-il-2023-e-il-2024/

[2] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5069-chinas-boost-fuer-die-wirtschaft-vitalitaet-zuversicht-und-innovation

[3] https://www.caixinglobal.com/2024-01-17/chinas-economic-growth-in-2023-102157036.html

[4] Zur Wirtschaftsentwicklung für Deutschland siehe hierzu vertiefend die isw-Broschüre, Bilanz 2023,
https://www.isw-muenchen.de/broschueren/wirtschaftsinfos/217-wirtschaftsinfo-64

[5] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5195-china-versus-usa

[6] https://www.project-syndicate.org/commentary/how-will-the-chinese-economy-fare-in-2024-by-yu-yongding-2024-01/german

[7] http://german.mofcom.gov.cn/article/nachrichten/202401/20240103467327.shtml

[8] https://www.china-briefing.com/news/chinas-wirtschaft-im-jahr-2023-wachstums-und-erholung/

[9] AmCham South China, http://german.people.com.cn/n3/2024/0229/c209053-20138758.html

[10] Zitiert nach http://german.china.org.cn/txt/2024-02/28/content_117025804.htm

[11] Kang Yi, Leiter des NBS, Pressekonferenz zum Wirtschaftsergebnis, Januar 2024

[12] https://www.caixinglobal.com/2024-03-05/chinas-gdp-growth-target-for-2024-102171656.html

[13] http://german.people.com.cn/n3/2024/0306/c209053-20141237.html

 

Taurus: Postfaktische Debattenkultur

IMI Tübingen - Wed, 06/03/2024 - 17:29
Die Diskussion um die von der Ukraine geforderte Lieferung der Marschflugkörper Taurus war bereits vor der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs über ein Briefing des Bundesverteidigungsministers von Merkwürdigkeiten geprägt. Seit Mitte September steht die These im Raum, dass Deutschland (…)

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Kriege verschärfen Klimakrise

IMI Tübingen - Wed, 06/03/2024 - 17:14
Der Artikel erscheint in der kommenden Ausgabe von AMOS, AMOS 1-24. Mehr Informationen: amos-zeitschrift.de Während der 28. UN-Klimakonferenz 2023 hielten Aktivist*innen in einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er (…)

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Schockierende IDF-Social-Media-Videos verhöhnen Gazaner – Enthüllung neuer Gräueltaten

acTVism - Wed, 06/03/2024 - 10:46

Schockierende IDF-Social-Media-Videos verhöhnen Gazaner – Enthüllung neuer Gräueltaten.

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Kampf um den Elektro-Automarkt

ISW München - Wed, 06/03/2024 - 08:09

Abwehrkampf von EU und USA gegen die Einfuhr kostengünstiger Elektroautos aus China beginnt.
Brüssel bereitet Strafzölle vor.
Washington stuft die Fahrzeuge als ein Risiko für die nationale Sicherheit ein.

 

 

 Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroautohersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht.

Weltweit Nummer eins

Der Konzern BYD – das Kürzel steht für den chinesischen Naman Biyadi, wird aber im Westen oft mit dem Slogan Build Your Dreams wiedergegeben – ist 1995 in der High-Tech-Metropole Shenzhen im Südosten der Volksrepublik gegründet worden. Zunächst boomte er als Batteriehersteller, und er zählt unverändert zu den global führenden Unternehmen der Branche; nach unterschiedlichen Angaben ist er etwa zweit- oder drittgrößter Produzent von Elektroautobatterien nach der chinesischen Nummer eins, CATL, und – je nach Statistik – vor oder nach der südkoreanischen LG Energy Solutions. Nach einigen gescheiterten Anläufen ist BYD in den vergangenen Jahren der Durchbruch nicht nur mit Plug-In-Hybriden, sondern auch mit reinen Elektroautos gelungen. Im Jahr 2023 schließlich setzte das Unternehmen erstmals über drei Millionen Autos weltweit ab, darunter rund 1,6 Millionen Elektroautos. Damit lag BYD zwar noch hinter Tesla: Der US-Konzern konnte weltweit etwa 1,8 Millionen Elektrofahrzeuge verkaufen. Allerdings wächst der chinesische Rivale so rasch, dass er – im ersten Quartal 2023 mit fast 265.000 Elektroautos noch weit hinter Tesla mit 423.000 zurückliegend – sich im vierten Quartal 2023 mit 526.000 an die Weltspitze setzen konnte (Tesla: 485.000).[1]

 

Der Sprung nach Deutschland

Liegt BYD in China auf dem Elektroautomarkt längst vorn und auf dem Gesamtautomarkt inklusive Verbrenner knapp hinter Volkswagen auf Platz zwei, so macht der Konzern sich nun daran, die Märkte Europas zu erobern, darunter der deutsche Markt. Bislang ist seine Stellung noch schwach; im vergangenen Jahr kam er auf nicht einmal 4.000 verkaufte Elektroautos deutschlandweit. Perspektivisch will er jedoch in Europa den Sprung unter die fünf größten Autohersteller schaffen und in der Bundesrepublik einen Marktanteil von zehn bis 15 Prozent erreichen; 2026 sollen es schon 120.000 verkaufte Elektroautos sein.[2] Dazu sollen rund 100 BYD-Geschäfte allein in Deutschland aufgebaut werden, und zwar so, dass 90 Prozent aller Einwohner binnen maximal einer halben Stunde eine Verkaufsstelle des chinesischen Kfz-Herstellers erreichen können. Berichten zufolge lief der Elektroautoverkauf zwar langsamer an als eigentlich geplant, weil allerlei bürokratische Hindernisse überwunden werden mussten und BYD sich erst auf die deutsche Geschäfts- und Marketingstruktur einstellen musste, die von der chinesischen abweicht. Dafür kann der Konzern bereits fünf, ab 2025 sogar acht Modelle anbieten, die auf unterschiedliche Kundensegmente zugeschnitten sind.

BYD Explorer No. 1

Die aktuelle Exportoffensive ist offenbar gut durchgeplant. China ist schon im vergangenen Jahr zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen und setzt nun – BYD ist dabei nur ein Beispiel – vor allem auf die Ausfuhr von Elektroautos. Diverse Hersteller haben in China in den vergangenen Jahren Überkapazitäten aufgebaut; der Verkauf ins Ausland scheitert aktuell noch vor allem daran, dass die Transportkapazitäten nicht genügen.[3] Chinesische Werften haben inzwischen begonnen, im großen Stil sogenannte Ro-Ro-Schiffe (roll on –roll off) zu bauen, die speziell für den Fahrzeugtransport geeignet sind und immense Stückzahlen über die Weltmeere verfrachten können. BYD hat mittlerweile ein erstes solches Schiff gechartert, hat es Mitte Januar in Shenzhen vollbeladen auf die Reise nach Europa geschickt; es ist in den vergangenen Tagen zuerst im niederländischen Vlissingen, dann in Bremerhaven, zuletzt im belgischen Zeebrugge vor Anker gegangen, um Autos zu entladen. Allein in Bremerhaven brachte das Transportschiff mit dem Namen BYD Explorer No. 1 rund 3.000 Fahrzeuge an Land.[4] Insgesamt will der chinesische Konzern laut Berichten acht Schiffe beschaffen und mit ihnen auch künftig unter anderem nach Bremerhaven fahren; das dortige Autoterminal gilt als eines der größten weltweit.

„Ein nationales Sicherheitsrisiko“

Die BYD-Exportoffensive löst im Westen ernste Sorgen aus. Tesla-Chef Elon Musk etwa wird mit Blick darauf, dass der Konzern kostengünstiger produzieren kann als viele andere Autohersteller, mit der Aussage zitiert: „Offen gestanden meine ich, dass sie die meisten anderen Unternehmen weltweit ziemlich ruinieren, wenn keine Handelsschranken errichtet werden“.[5] Die US-Regierung bereitet genau dies jetzt vor. Zwar sind Elektroautos aus China wegen der hohen Einfuhrzölle, die die Trump-Administration verhängt hat, kaum präsent. Allerdings plant BYD aktuell den Bau einer Fabrik in Mexiko. Von dort aus wären Lieferungen in die Vereinigten Staaten, weil Mexiko und die USA dem Freihandelsbündnis USMCA (United States – Mexico – Canada Agreement) angehören, ohne die Sonderzölle möglich. US-Präsident Joe Biden hat jetzt erklärt, chinesische Autos könnten, wenn sie auf amerikanischen Straßen führen, ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Grund sei, dass sie mit ihren Kameras, ihren Sensoren und ihrer Software Daten sammeln und sie nach China übermitteln könnten. Er habe Wirtschaftsministerin Gina Raimondo angewiesen, dies zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.[6] Damit ließe sich ein komplettes Einfuhrverbot für chinesische Autos begründen.

Strafzölle geplant

Auch die EU bereitet inzwischen Maßnahmen gegen die Einfuhr von Elektroautos aus China vor. Im vergangenen September teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, die Kommission leite eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge ein, die in der Volksrepublik produziert würden. Deren Preise würden „künstlich durch gewaltige staatliche Beihilfen niedrig gehalten“; dies verzerre „unseren Markt“.[7] Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU tatsächlich Strafzölle auf die Einfuhr in China produzierter Fahrzeuge verhängt, gilt in Branchenkreisen als hoch; von Zöllen in Höhe von 10 bis 20 Prozent, die zu den ohnehin zu zahlenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent hinzukämen, ist die Rede.[8] Befürchtungen, von der Maßnahme könnten auch Fahrzeuge deutscher Hersteller oder von Tesla betroffen sein, die aus China nach Deutschland importiert werden, bestätigen sich wohl nicht: Im Herbst wurde bekannt, dass die Kommission ihre Untersuchung gezielt gegen chinesische Marken richtet, darunter insbesondere BYD. Andere Marken sind davon nicht betroffen.[9] Die Entscheidung der EU-Kommission wird im Lauf dieses Jahres erwartet. Beobachter warnen allerdings, es sei mit chinesischen Gegenmaßnahmen zu rechnen; zudem würden Elektroautos auch in Deutschland stark subventioniert.

Standorte in Europa

BYD bereitet sich schon jetzt darauf vor, derlei Gegenmaßnahmen mit dem Bau mindestens einer Fabrik in der EU auszuhebeln; dort hergestellte Fahrzeuge entgingen schließlich den bei der Einfuhr fälligen Strafzöllen. Bereits vereinbart ist der Bau einer Elektroautofabrik im ungarischen Szeged. Die Rede ist von einer Produktionskapazität von rund 200.000 Autos pro Jahr.[10] Kürzlich bestätigte BYD zudem am Rande der Genfer Automesse, man sei mit der italienischen Regierung über den Bau einer weiteren BYD-Fabrik in Europa im Gespräch – in Italien.[11]

 

Mehr zum Thema: Paradebranche unter Druck

 

 

[1] Christoph Rottwilm: So rollt BYD den Weltmarkt für Elektroautos auf. manager-magazin.de 05.01.2024.

[2] Wie BYD Europas Markt für E-Autos erobern will. tagesschau.de 26.02.2024.

[3] Thomas Stölzel: So bereitet China den Auto-Tsunami vor. wiwo.de 09.12.2023.

[4] Thomas Stölzel: Dieses Schiff ist eine Kampfansage an Deutschlands Autoindustrie. wiwo.de 28.02.2024.

[5] Keith Bradsher: How China Built BYD, Its Tesla Killer. nytimes.com 12.02.2024.

[6] Mögliche Spionage: Präsident Biden bremst Autos aus China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.03.2024.

[7] 2023 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 13.09.2023.

[8] S. dazu Paradebranche unter Druck (II).

 

[9] Patrick Freiwah: EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China? Deutsche Hersteller atmen auf. merkur.de 19.01.2024.

[10] BYD baut neue Elektroauto-Fabrik in Ungarn. faz.net 22.12.2023.

[11] BYD hat keine Angst vor EU-Untersuchungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2024.

 

Gegen Rechts aber für Aufrüstung?

Lebenshaus-Newsletter - Wed, 06/03/2024 - 05:38
Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg haben die katholischen Bischöfe Deutschlands zum Thema Demokratie und Frieden Stellung bezogen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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