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Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet

Lebenshaus-Newsletter - Tue, 06/07/2021 - 07:08
Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mali: Kein Mündel mehr

Lebenshaus-Newsletter - 4 hours 21 sec ago
Frankreich verliert mit seiner Militärpräsenz an Rückhalt bei der Regierung von Colonel Goïta in Bamako. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Der Startschuss ist gefallen"

German Foreign Policy - 9 hours 39 min ago

Der "europäische Weg"

Die EU hatte bereits im September 2018 den Versuch gestartet, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen: die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie". Diese zielte in drei "Aktionsbereichen" darauf ab, erstens Verkehrs-, Energie- sowie Digitalnetze zwischen den Kontinenten auszubauen, zweitens spezielle "Konnektivitätspartnerschaften" mit einzelnen Ländern zu initiieren und drittens zur Realisierung potenzieller Vorhaben neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Man wolle einem "europäischen Weg" folgen, hieß es in offener Absetzung von China: Die "Konnektivität" müsse "nachhaltig", "regelbasiert" und "umfassend" ausgebaut werden.[1] Rund zweieinhalb Jahre später, im März 2021, konstatierte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), "die Umsetzung" des Vorhabens bleibe recht "träge": "Bisher konnten ... in keiner der drei Dimensionen nennenswerte Erfolge erzielt werden."[2] Berlin dringt auf Fortschritte; bereits im Juni 2020 hatten die Bundesministerien für Äußeres, für Wirtschaft sowie für Verkehr in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell energische Maßnahmen zur Realisierung der Pläne gefordert.[3] Der Vorstoß ist jedoch verpufft.

Die asiatische Alternative

Pläne, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu schaffen, hatten bereits zuvor Japan und Indien zu realisieren versucht. Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am 23. Mai 2017 die Gründung des indisch-japanischen "Asia-Africa Growth Corridor" (AAGC) bekanntgegeben - wenige Tage nach dem ersten großen Seidenstraßengipfel in Beijing.[4] Ziel des AAGC ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien, aber auch zwischen Asien und Afrika voranzutreiben und dies mit allerlei Entwicklungs- sowie Kooperationsprojekten zu verknüpfen. Das Vorhaben gründet auf solide verankerten Beziehungen: Indien kann an Kontakte zu einer ganzen Reihe afrikanischer Länder anknüpfen, die teilweise auf der indischsprachigen Community in diversen Staaten Afrikas [5] beruhen, teilweise auf der "Blockfreien"-Kooperation während des Kalten Kriegs; japanische Konzerne wiederum nutzen ihre Standorte in Indien nicht selten für Exporte auf den afrikanischen Kontinent. Trotz der prinzipiell günstigen Voraussetzungen für den AAGC hieß es im Oktober vergangenen Jahres in einer Untersuchung über das Projekt, nach drei Jahren gebe es immer noch "keine konkreten Erfolge"; mehr noch: Meilenweit davon entfernt, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu bilden, sei das Vorhaben fast in Vergessenheit geraten.[6]

"Bislang nur ein Traum"

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfel nun den nächsten Anlauf gestartet. Unter dem Motto "Build Back Better World" ("B3W"), das an Kampagnenslogans sowohl der britischen Regierung als auch von US-Präsident Joe Biden anknüpft, sollen künftig Infrastrukturvorhaben in ärmeren Ländern gefördert werden. Die Initiative sei "wertegetrieben, von hohem Standard und transparent", heißt es in der Abschlusserklärung im offenkundigen Versuch, das Vorhaben positiv von der - im Westen üblicherweise negativ beschriebenen - Neuen Seidenstraße abzuheben.[7] "B3W" werde "in den kommenden Jahren gemeinsam Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen katalysieren", heißt es weiter: Die Pläne reichten "von Lateinamerika über die Karibik bis nach Afrika und in den Indo-Pazifik". Anders als die hochtrabenden Worte vermuten lassen, ist freilich die Finanzierung noch völlig unklar. Sie solle in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, hieß es gestern auf dem G7-Gipfel. Beispielhaft für skeptische Stimmen, die jenseits des Westens laut werden, hieß es am Samstag bei Al Jazeera (Qatar), B3W komme - acht Jahre nach dem Start der Neuen Seidenstraße - "sehr spät" und sei bislang nicht mehr als "ein Traum".[8]

"Die Tage unter unserer Regie"

Die B3W-Initiative ist, wenngleich sie zentrale Fragen offen lässt, Teil einer breiten Offensive der Biden-Administration, die dem Aufstieg Chinas ein Ende bereiten soll. Biden setzt nicht nur die Strafzoll- und Sanktionspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump nahezu unverändert fort; er ergänzt sie um weitere Initiativen. So ist im Senat in der vergangenen Woche ein 250 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket beschlossen worden, das darauf abzielt, Forschung und Entwicklung in zentralen High-Tech-Branchen - etwa Halbleiter, Telekommunikation, Künstliche Intelligenz - gezielt zu fördern, um punktuell bereits bestehende Vorteile Chinas wettzumachen und den Vereinigten Staaten die globale technologische Führungsrolle zu sichern. "Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird", erläuterte Chuck Chumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: "Wir wollen nicht, dass die Tage unter unserer Regie zu Ende gehen."[9] Bleibe Washington jetzt untätig, dann "könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein". Präsident Biden äußerte mit Blick auf das Investitionspaket: "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen."[10]

Die Streitkräfte optimieren

Weitere Schritte hat ebenfalls in der vergangenen Woche US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Empfehlungen, die eine im Februar von ihm eingesetzte "China Task Force" entwickelt hat. Sie zielen darauf ab, die US-Streitkräfte, die in den vergangenen Jahren stark auf die Kriegführung gegen Aufständische etwa in Afghanistan und im Irak fokussiert waren, umfassend auf den Machtkampf gegen China zu orientieren; dies sei von der Trump-Administration zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt worden, erläutert Austin. Bei den Maßnahmen, die im Detail geheimgehalten werden, gehe es außerdem darum, die Kooperation mit US-Verbündeten "zu optimieren und zu stärken", etwa bezüglich der Entwicklung "neuer operationeller Konzepte" und der künftigen Aufstellung des Streitkräftedispositivs.[11] Das betrifft als einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten auch Deutschland - ein Faktor, der spezielle Bedeutung daraus gewinnt, dass US-Militärs immer offener über einen künftigen Krieg gegen China debattieren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[2] Sebastian Holz: Was ist die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie? gtai.de 18.03.2021.

[3] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie: Neuer Anlauf zur Umsetzung 2021. gtai.de 18.03.2021.

[4] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[5] Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts warben britische Unternehmen billiges indisches Personal für Arbeiten in britischen Kolonien an. Die Nachfahren der indischen Niedriglohnarbeiter leben in vielen Fällen noch heute dort.

[6] Takuya Taniguchi: Should We Forget about the Asia-Africa Growth Corridor? Institut français des relations internationales (ifri): Lettre du Centre Asie, No. 87, October 19, 2020.

[7] G7 wollen die Neue Seidenstraße übertrumpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2021.

[8] G7 leaders attempt to rival China with infrastructure project. aljazeera.com 12.06.2021.

[9] Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China. sueddeutsche.de 09.06.2021.

[10] Amerika rüstet sich für Konkurrenz mit China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Jim Garamone: Austin Signs Internal Directive to Unify Department's China Efforts. defense.gov 09.06.2021.

Protester in Colombia: “We are finally raising our voices”

acTVism - Sat, 12/06/2021 - 16:26

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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2021/06/17 zoom webinar 5 pm UTC[IPBYN] Re-queering Identity: colonialism, sexuality and gender

No to NATO - Sat, 12/06/2021 - 14:44
Please do join us for our upcoming webinar ‘Re-queering Identity: colonialism, sexuality and gender’ on Thursday 17th June at 10am EST / 15 BST / 16 CEST ‘We’ve (always been) here, we’ve (always been) queer, get over it’ Sign up here: https://zoom.us/webinar/register/WN_25SWz9ePT0qOe9QKLZW_yA In their bid to maintain power, colonial regimes resorted not only to military force but imposed and controlled the identity of their subjects both at home and abroad. Anti-LGBTQ+ legislation and social values were a core element of … Continue reading →

EUROPA: Protesta y Actividades contra la OTAN este 13 y 14 de junio

No to NATO - Sat, 12/06/2021 - 12:14
El Derecho a la Paz es parte de las Iniciativas del grupo local SOAW en Chile y es parte del Movimiento Global Antimilitar por El Derecho a la Paz – Global Antimilitary Movement “The Right on Peace”. EUROPA: Protesta y Actividades contra la OTAN este 13 y 14 de junio (https://www.derechoalapaz.com/no-nato-no-otan/)

2021/06/16 ZOOM Conference Callon Talisman Sabre-21 US-Australia Military Exercises

No to NATO - Sat, 12/06/2021 - 11:32
Join Vets For Peace New York City Chapter for a program on US-Australian Military Exercises: Talisman Sabre-21 US-Australia Military Exercises –  Prominent IPAN & US Peace Movement Activists Ann Wright, Annette Brownlie, Robin Taubenfeld, Dr. Margaret Beavis, and Dr Vince Scappatura will discuss the joint biennial Australia-US Talisman Sabre military exercises (TS-21), which are scheduled for late June thru July 31, 2021. There have been regular protests against the exercises by peace activists and environmental groups since 2007. IPAN is … Continue reading →

Grüne Bellizisten

Lebenshaus-Newsletter - Sat, 12/06/2021 - 06:00
Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

German Foreign Policy - Fri, 11/06/2021 - 22:31

"Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum"

Die Erklärung über die "Erweiterte Strategische Partnerschaft" zwischen der Bundesrepublik und Australien, die Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne am gestrigen Donnerstag unterzeichnet haben, baut auf der "Strategischen Partnerschaft" auf, die beide Staaten am 28. Januar 2013 schlossen. Zum Hintergrund hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle erklärt, Berlin betrachte Australien als "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[1] Auf der Grundlage der "Strategischen Partnerschaft" haben Berlin und vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ihre Beziehungen zu Canberra in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeweitet; neben gemeinsamen militärischen Aktivitäten sind milliardenschwere Rüstungsdeals abgeschlossen worden.[2] Im Machtkampf gegen das weiterhin rasch aufsteigende China - die gestern unterzeichnete Erklärung spricht von einer "Verschiebung des globalen strategischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Richtung des indopazifischen Raumes" - wollen beide Seiten nun die Zusammenarbeit "spürbar intensivieren".[3] Geplant ist beispielsweise ein "regelmäßige[r] Austausch zwischen den Regierungschefs" sowie zwischen den Ministern für Äußeres, für Handel und für Verteidigung.

Militär- und Rüstungskooperation

Einen Schwerpunkt bilden in der Erklärung militärische und rüstungsindustrielle Aspekte. So heißt es, beide Seiten verfolgten "das Ziel, einer vielschichtigen Sicherheitspartnerschaft den Weg zu ebnen", die sich auch auf Felder wie "Cybersicherheit" und "Resilienz unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften" beziehe; mit Letzterem ist Widerstandsfähigkeit im Fall eskalierender Konflikte gemeint.[4] Die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation" soll "durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten in der Region", erweitert werden; vorgesehen ist außerdem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter, auf zwei Jahre angelegter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und die "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern etwa auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Aufgelistet wird darüber hinaus die Absicht, künftig eine "verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und ... bei der Bekämpfung von Desinformation" zu entwickeln. Nächster Schritt ist die Entsendung einer deutschen Fregatte unter anderem nach Australien.[5]

"Gast" bei den G7

Berlin und Canberra haben ihre "Erweiterte Strategische Partnerschaft" unmittelbar vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall bekanntgegeben, bei dem Australien enger an die sieben einstmals stärksten Industriestaaten angebunden wird. Zu dem Gipfel sind vier Staaten als "Gäste" geladen, die bereits beim Treffen der G7-Außenminister am 4. Mai in London zugegen waren; neben Südkorea, Indien und Südafrika ist auch Australien dabei. Hintergrund ist, dass das Land sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump mit einem ganz besonders aggressiven Kurs gegen China hervorgetan hat [6]: Es gilt, auch mit Blick auf militärische Operationen im Südchinesischen Meer, als herausragender Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen Beijing. Bereits beim Londoner Treffen der G7-Außenminister hatten gemeinsame Einflussmaßnahmen gegen die Volksrepublik auf der Tagesordnung gestanden.[7] Auch auf dem jetzigen G7-Gipfel sollen Vorhaben beschlossen werden, die darauf abzielen, China zu schwächen. So dringen die USA laut Berichten darauf, eine "Clean Green Initiative" zu beschließen, in deren Rahmen Großprojekte in interessierten Staaten gefördert werden sollen - ähnlich Chinas Neuer Seidenstraße und mit der Absicht, dieser das Wasser abzugraben. Canberra soll eingebunden werden.

Verbündeter der NATO

Ein Ausbau der Kooperation mit Australien wird voraussichtlich auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel Gesprächsthema sein. Auf der Tagesordnung steht die Agenda "NATO 2030", mit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stärkung des Militärbündnisses zu forcieren sucht. Sie sieht unter anderem eine umfangreichere politische Kooperation im Bündnisrahmen sowie eine Aufstockung des Bündnishaushalts vor; darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern ausgeweitet werden. Dass dabei vier Staaten der Asien-Pazifik-Region - Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland - als Verbündete im Machtkampf gegen China eine spezielle Rolle spielen, hat Stoltenberg immer wieder hervorgehoben, jüngst nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag.[8] Auch Washington dringt auf eine engere Kooperation im Bündnisrahmen mit Australien; US-Außenminister Antony Blinken hat dies zuletzt beim Treffen der NATO-Außenminister am 1. Juni in Brüssel betont.[9] Die deutschen Bestrebungen, mit Canberra militärpolitisch und rüstungsindustriell intensiver zu kooperieren sowie die praktische militärische Zusammenarbeit zu verstärken, gehen also mit gleichgerichteten Maßnahmen im NATO-Rahmen einher.

Zeichen der Überdehnung

Während sich die Bundesregierung um eine Intensivierung ihrer Aktivitäten in der weit entfernten Asien-Pazifik-Region bemüht, verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU - so etwa in Südosteuropa, wo China zunehmend an Einfluss gewinnt.[10] Auch im Nahen und Mittleren Osten - etwa in Syrien und in Iran - kann sie ihre Ziele nicht erreichen, während Beijing seine Position stärken kann.[11] Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann.

 

[1] S. dazu Die Pax Pacifica (I).

[2] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[3], [4] Erweiterte strategische Partnerschaft zwischen Australien und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 10.06.2021.

[5] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[6] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[7] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[8] NATO Secretary General Jens Stoltenberg meeting with press outside the White House on meeting with President Biden. nato.int 07.06.2021.

[9] Secretary Blinken's Participation in the Virtual NATO Foreign Ministerial. state.gov 01.06.2021.

[10] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.

[11] S. dazu Irans Wende nach Osten.

[12] S. dazu Abzug aus Afghanistan.

[13] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen

ISW München - Fri, 11/06/2021 - 18:00

Der Deal der „Übernahme“ wurde vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vonovia, Rolf Buch, im Roten Rathaus verkündet. Vonovia Chef Rolf Buch gab sich zerknirscht: Es sei ein „Unzustand“ in Berlin, der ausdrücke, dass die Bürger nicht zufrieden seien mit seinem Unternehmen. Daher wolle die neue, größere Vonovia gemeinsam mit dem Berliner Senat einen „Neuanfang“ starten mit dem „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“, um die „Angst von den Menschen zu nehmen“.

In Berlin stehen etwa 73% der 155.000 Wohneinheiten der Deutsche Wohnen, auch Vonovia ist dort mit mehr als 43.000 vertreten. Zusammen kommen sie auf etwa neun Prozent der Wohnungen in der Hauptstadt. Als Zeichend es guten Willens haben sich die beiden Konzeren mit der Berliner Regierungsspitze daruf geeinigt, dass im Zuge der Fusion rund 20.000 Wohneinheiten an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.

„Der ganze Vorgang ist befremdlich“, sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei. Die Fraktionsspitzen der Koalitionspartner*innen seien erst zehn Minuten vor Beginn der Pressekonferenz telefonisch von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) über den Deal informiert worden, heißt es von Linkspartei und Grünen. Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, ist über das Vorgehen „hochgradig irritiert“.

Betongold

Schon zwei Mal hatte Vonovia die Übernahme von Deutsche Wohnen versucht. Stets ist die Konzernspitze am Widerstand ausschlaggebender Investoren von Deutsche Wohnen, d.h. vor allem an Blackrock, gescheitert. Blackrock ist mit 8,3% der größte Anteilseigner an Vonovia (nur 8,6% der Aktionär*innen haben ihren Wohn- bzw. Firmensitz in Deutschland). Auch bei Deutsche Wohnen ist Blackrock mit 11,48% größter Aktionär. Doch nun hat sich der weltgrößte Vermögensfond offensichtlich anders entschieden. Mit der geballten Marktmacht des fusionierten Wohnungsgiganten – es entsteht Europas größter Konzern für Wohnimmobilien – können die Investor*innen noch kräftiger mit dem „Betongold“ abzocken. Bereits jetzt fließen bei Vonovia von jedem Euro Miete 38 Cent in die Taschen der Aktionär*innen. Und die Preise und Mieten für Wohnungen steigen in vielen begehrten Städten trotz Pandemie einfach weiter, als gäbe es kein Halten

Ab 1. Juli müssen börsennotierte Unternehmen keine Grunderwerbssteuern mehr zahlen

Nicht umsonst wartet der Konzern mit der juristischen Übernahme bis zum 1. Juli 2021. Denn dann gilt ein neues Gesetz der CDU-/SPD-Regierung, welches für Dax-Konzerne ein besonderes Bonbon bereithält: Börsennotierte Unternehmen müssen keine Grunderwerbssteuern mehr zahlen.

Dadurch gewinnt Vonovia weit mehr als 1 Mrd. Euro, die vor allem dem Land Berlin verloren gehen. Doch dies scheint Berlins Regierungschef nicht zu stören. Kauft er doch 20.000 Wohnungen für eine Summe zwischen 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro die Vonovia vorher der Deutschen Wohnen deutlich billiger abgekauft hat. So wird Vonovia mit weiteren Steuergeldern subventioniert.

„Der Erwerb erfolgt nicht über Einsparungen im Landeshaushalt, sondern über Kredite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften«, schreiben Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz in einem Brief, der nur an ihre sozialdemokratischen Parteifreund*innen gerichtet ist. Ein weitere Affront gegen die Kolaitionspartner*innen. „Es ist befremdlich, dass Briefe an die Partei geschrieben, aber weder Parlament noch Koalitionspartner informiert werden“, meint denn auch Katina Schubert.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, befinden sich unter den 20.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen und Vonovia dem Land Berlin im Zuge ihrer geplanten Fusion verkaufen wollen, offenbar auch asbestbelastete Immobilien. „Es kann nicht sein, dass das Land Berlin das alte Asbestproblem der Deutsche Wohnen löst und dies auch noch durch den Kaufpreis belohnt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger.

Letztendlich werden die Mieter*innen die Kosten der Übernahme bezahlen

Für die Mieter der Deutsche Wohnen „ändert die Übernahme nichts“, versucht Vonovia-Chef Rolf Buch kritische Stimmen zu besänftigen. Im Gegenteil: Es würde „für sie eher besser“. In den kommenden drei Jahren werde es nur Mietsteigerungen höchstens um 1%/Jahr und in den beiden Folgejahren nur im Rahmen des Inflationsausgleichs geben. Hinzu kommen zwar Umlagen der Kosten für energetische Modernisierungen. Aber auch hier verpflichtet sich das Unternehmen, maximal 2 Euro /m² umzulegen.Miete Applaus statt Geld

Leere Versprechen, befürchtet der Vorsitzende des Mieterschutzbundes, Claus Deese. Zwar würde sich anfänglich zwar nichts für die Mieter der Deutsche Wohnen ändern, weder organisatorisch noch finanziell – Vonovia übernimmt ja nur die Aktienmehrheit, die Verträge bleiben die alten, das ist gesetzlich geregelt.

Aber mittelfristig würden große Summen der Übernahmekosten „eins zu eins auf die Mieter überwälzt“, ist sich Deese sicher. Dem Konzern sei es schon immer gelungen, „das Maximale aus den Mietern rauszuholen. Und sie werden es auch diesmal tun.“ Wie das zunächst „diskret“ gelingen könnte, ohne die Mieten offensichtlich zu erhöhen? Vor allem die Abrechnung von Nebenkosten berge das Potenzial, einen Teil der Kaufsumme an die Mieter weiterzugeben, weiß der Vorsitzende des Mieterschutzbundes aus Erfahrung.
Es gibt also keinen Grund weniger für ein „Ja“ beim Volksbegehren „Enteignet Deutsche Wohnen & Co“.
Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Vonovia bestreitet es zwar, dass mit der Fusion und den Zusagen an Senat und Mieter*innen das Volksbegehren ausgehebelt werden soll. Warum noch enteignen, wenn die Mieten praktisch nur noch entsprechend der Inflation steigen. Doch die Märchen des sog. „Zukunfts- und Sozialpakts Wohnen“, werden für die Investor*innen keinen Cent Abstrich und für die Mieter*innen die gewohnten Mieterhöhungen bedeuten.

„An unserer Perspektive ändert sich überhaupt nichts“, sagt Michael Prütz von der Enteignen-Initiative. „Die Kampagne wird im gewohnten Umfang weitergehen. Ich bewerte das alles als eine Schlappe für die Deutsche Wohnen. Vor fünf Jahren wollten sie noch keineswegs unter das Dach von Vonovia oder mit ihnen fusionieren. Dass sie das jetzt tun, ist eine Flucht und Ausdruck des starken Drucks, den wir mit unserem Volksbegehren in Berlin entfalten. Um es einmal etwas salopp auszudrücken: Die haben einfach Schiss vor dem Volksbegehren und flüchten deshalb unter das Dach des vermeintlich Stärkeren.“
Bln U schriften Enteignen Kerem

Unterstützung bei der Unterschriftensammlung aus der gesamten Republik. Rechts im Bild Kerem Schamberger aus München, Bundestagskandidat von DIE LINKE im Münchner Süden und Aktivist der marxistischen linken.

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de.

Tract invitant à participer au contre-sommet

No to NATO - Fri, 11/06/2021 - 17:56
Tract invitant à participer au contre-sommet : “Mobilisons-nous contre l’OTAN et ce qu’elle représente – Rassemblons-nous et participons par visioconférence au contre-sommet des 13 et 14 juin 2021”  Tract_Contre-sommet OTAN_juin 2021.pdf

Flyer sur l’OTAN mis à jour juin 2021

No to NATO - Fri, 11/06/2021 - 17:45
Flyer sur l’OTAN mis à jour juin 2021, publiés par le Mouvement de la Paix en français concernant le Sommet de l’OTAN et le contre sommet à Bruxelles les 13 et 14 juin Flyer-OTAN-A4_juin 2021.pdf Flyer on NATO updated June 2021, published by the Mouvement de la Paix in French

Non à la volonté de domination des USA via l’Otan

No to NATO - Fri, 11/06/2021 - 17:36
Communiqué de presse: “Non à la volonté de domination des USA via l’Otan”  du 3 juin 2021 du collectif français « non à l’OTAN, non à la guerre. Communiqué OTAN_juin2021.pdf Press release: “No to the domination of the USA via Nato” of 3 June 2021 from the French collective “non à l’OTAN, pnon à la guerre”.

2021/06/14 zoom webinar 11:00 pm UTCPAN-CANADIAN NATO COUNTER-SUMMIT: BUILDING A NATIONAL RESISTANCE TO THE ALLIANCE

No to NATO - Fri, 11/06/2021 - 16:06
https://bit.ly/356wMHU PAN-CANADIAN NATO COUNTER-SUMMIT: BUILDING A NATIONAL RESISTANCE TO THE ALLIANCE Monday, June 14, 2021 7:00-8:30 PM Eastern Time (US and Canada) Register: https://bit.ly/356wMHU   All welcome to this webinar to hear brief presentations from activists across the country about why Canada should withdraw from NATO, a US-dominated, nuclear-armed alliance, and why NATO should be abolished for genuine peace and security in the world.   We will share ideas and plan next steps to delegitimize the alliance and build support … Continue reading →

Update: US Relations with China & Russia, the G7 Summit and the Nuclear Ban Treaty | Prof. Kuznick

acTVism - Fri, 11/06/2021 - 15:34

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Knapp 4 Wochen bis zur Aktionswoche!!! | #7 Newsletter 2021

No to NATO - Fri, 11/06/2021 - 15:06
Knapp 4 Wochen bis zur Aktionswoche!!! | #7 Newsletter 2021

Bestenfalls etwas Deeskalation

Lebenshaus-Newsletter - Fri, 11/06/2021 - 06:45
US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Internationales Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975

Lebenshaus-Newsletter - Fri, 11/06/2021 - 06:11
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″

ISW München - Thu, 10/06/2021 - 21:02
Alexas

Die Finanzminister*innen der sieben größten kapitalistischen Länder (G7) haben sich auf eine Mindeststeuer für Multis geeinigt. Im Prinzip. Denn das Vereinigte Königreich, derzeit Vorsitzender der G7, zögerte noch, so dass die Einzelheiten erst noch ausgehandelt werden müssen. Bedenken gibt es auch aus Steueroasen in aller Welt und von kleineren EU-Staaten, die niedrige Steuersätze als Argument im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen anführen.

Bislang ist es Multis möglich, Gewinne über ein weltweit verzweigtes Netz von Tochterfirmen dorthin zu verschieben, wo die Steuersätze niedrig oder die Schlupflöcher groß sind. Oder beides. So deklariert Google seine Gewinne beim Fiskus in Irland und Amazon in Luxemburg. Beides sind Länder., in dene Multis kaum Steuern bezahlen müssen. In der EU gibt es weitere günstige Steueroasen, wie die Niederlande, Zypern, Malta. Hinzu kommen zahlreiche Steuerparadiese in der Karibik oder unter britischer Verwaltung.

Künfig sollen die großen multinationalen Konzerne in dem Land Steuern zahlen, in dem sie Umsatz machen. Google soll also dort versteuern, wo es seine Daten einsammelt und Werbung verkauft. Handelsplattformen wie Amazon sollen in dem Land Steuern zahlen, in dem ihre Kunden einkaufen. Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen hofft, dass große us-amerikanische Internetkonzerne künftig mehr Steuern in den USA zahlen müssten und sie auch mehr Geld von europäischen Konzernen kassieren kann, die in den USA gute Geschäfte machen. Denn die Regelung betrifft auch eher traditionelle Konzerne wie die deutschen Autobauer. Volkswagen würde dann mehr Steuern in China zahlen und weniger in Europa. Denn die meisten Fahrzeuge setzt das Wolfsburger Unternehmen in China ab.

Italien, Frankreich und Großbritannien haben bereits eigene nationale Steuern für Internet-Geschäfte erlassen, die vor allem auf us-amerikanische Tech-Giganten zielen. Diese Steuern müssen Paris und London nun wieder abschaffen. Das war für die USA eine Vorbedingung für den Deal.

Zusätzlich zum „Umsatz-Prinzip“ soll einen weltweit gültiger Mindeststeuersatz von 15 Prozent durchgesetzt werden. Deutlich weniger als die von US-Präsident Biden angekündigten 21 Prozent. Doch die stießen auf den Widerstand von vielen Staaten, die heute mit ihren Steuersätzen weiter unter dieser Marke liegen. Denn in den letzten Jahrzehnten fand eine globales Rennen um die niedrigsten Steuersätze für Konzerne statt. So einigten sich die G7-Finanzminister*innen auf 15 Prozent, was ungefähr dem untere Ende der heute nominal fälligen Steuersätze in der EU entspricht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer historischen Einigung und einer „Steuerrevolution“.

Demgegenüber bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, Koordinator der Europäischen Beobachtungsstelle für Steuern die 15 Prozent als „lächerlich niedriger Satz“: „Wir brauchen einen Steuersatz von 25 Prozent, 15 Prozent ist ein lächerlich niedriger Satz. In den Achtzigern waren es 50 Prozent. In 40 Jahren sind wir von 50 % auf 22 % gesunken. Heute liegen alle G7-Länder (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien) noch deutlich über dieser Schwelle von 15 Prozent.″

Der Vorschlag der Informationsstelle lautet, einen Steuersatz von 25 % festzulegen, was allein auf europäischer Ebene zusätzliche Einnahmen in Höhe von 170 Milliarden Euro pro Jahr garantieren würde. ″Es würde dazu dienen, die Spirale des Steuerwettbewerbs zu durchbrechen, die die EU in ein Kasino verwandelt hat, in dem irische, niederländische, luxemburgische oder zypriotische Regierungen multinationalen Konzernen erlauben, einer fairen Besteuerung zu entgehen″, so Gabriel Zucman.

Der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam kritisiert die Vereinbarung ebenfalls heftig, da der Steuersatz von 15 Prozent nahe bei den Sätzen liegt, die in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur gelten. Nach Oxfam sollte der Steuersatz bei 25 Prozent liegen. „Der Deal ist nicht fair. Es handelt sich um ein Top-Down-Steuerabkommen, das von nur sieben Ländern ausgehandelt und vor dem für diesen Sommer erwarteten globalen Abkommen beschlossen wurde. Er wird überwiegend den reichen Ländern zugute kommen und die Ungleichheit vergrößern. Milliarden von Dollar an entgangenen Einnahmen in Steueroasen würden jedes Jahr an reiche Länder gehen, in denen die meisten der großen multinationalen Unternehmen wie Amazon und Pfizer ihren Sitz haben. Die G7 kann nicht erwarten, dass die Mehrheit der Länder der Welt Brosamen von ihrem Tisch akzeptiert.“

Wer erhält die Steuereinnahmen?

Denn neben dem Prozentsatz der Steuer und dem Berechnungssystem geht es vor allem auch um die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Der Vorschlag der G7 begünstigt ebenso wie der Vorschlag der OECD, die seit 2019 über ein globales Steuersystem verhandelt, die reichsten Länder, in denen die multinationalen Unternehmen den Löwenanteil ihres Umsatzes machen und ihren Hauptsitz haben. Diese Länder erwirtschaften 45 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, obwohl sie nur 10 % der Weltbevölkerung haben. Bei einer Umverteilung nur innerhalb dieser Länder stünden den G7 mehr als 60 % der Mehreinnahmen zu (andere sprechen von 75 %). Der kleine Club der reichen Länder ist also nicht nur für zwei Drittel der seit den 1980er Jahren begangenen Steuervergehen verantwortlich, sondern würde auch in den Genuss der Mehreinnahmen kommen. Im Gegensatz dazu würden Länder mit niedrigem Einkommen einen erheblichen Teil ihrer Steuereinnahmen verlieren und nur wenig von der Mindeststeuer profitieren.

Oxfam verweist auf die mutigeren Vorschläge der Entwicklungsländer, wie ihn das African Tax Administration Forum im Namen von 38 afrikanischen Ländern präsentiert.

Das internationale Tax Justice Network hat den „Minimum Effective Tax Rate“ vorgeschlagen, einen Index, der es ermöglichen würde, die Einnahmen auch in den Ländern zu verteilen, in denen die eigentliche wirtschaftliche Aktivität der multinationalen Unternehmen stattfindet, ohne zwischen den Ländern zu unterscheiden, in denen sie ihren Sitz haben und denen, in denen sie tätig sind. Indien würde damit dreimal so viel erhalten wie den von der OECD geschätzte Betrag, fast 13 Milliarden US-Dollar. China 32 Milliarden USD; Brasilien 10 Mrd. gegenüber 3 Mrd. USD.

Liz Nelson von Tax Justice Network betont, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern dass es sich um eine zutiefst politische Auseinandersetzung handelt: „Kolonialmächte wie Großbritannien und die Niederlande“, sagt sie, „waren maßgeblich an der Entwicklung eines missbräuchlichen globalen Steuersystems beteiligt, das heute Ländern mit niedrigem Einkommen – in denen die Hälfte der Weltbevölkerung lebt – Steuern in Höhe von mehr als der Hälfte ihrer öffentlichen Gesundheitsbudgets raubt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Sklavenhalter waren, die bei der Abschaffung der Sklaverei vom Kaiserreich entschädigt wurden, nicht die Sklaven selbst. Wir dürfen heute nicht die Geschichte wiederholen und die schlimmsten Verursacher von globalem Steuermissbrauch belohnen.“

Nach dem Beschluss der G7-Finanzminister*innen muss sich der kommende G7-Gipfel dem Vorschlag anschließen. Dann müssten weitere Länder ins Boot geholt werden, damit die Einigung auch in die Tat umgesetzt werden kann. Vor allem ist die Zustimmung der G20 – der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Erde zu denen auch die VR China, Brasilien, Südafrika, Indien und Australien gehören – für ein globales Besteuerungsprinzip und einen globalen Mindeststeuersatz notwendig. Im September sind Verhandlungen über die Bildung eines zwischenstaatlichen Gremiums zur Festlegung von globalen Steuerregeln durch die UN vorgesehen. In diesem Gremium haben dann auch die armen Länder eine stärkere Stimme.

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de.

Einbahnstraße nach Kabul

German Foreign Policy - Thu, 10/06/2021 - 20:17

Zehntausende Abschiebungen

Die Sammelabschiebung von 42 afghanischen Flüchtlingen, die gestern früh am Flughafen Kabul eintrafen - "um 7.48 Uhr (Ortszeit)", wie Behördenvertreter mit bemerkenswerter Präzision mitteilen -, war bereits die 39. ihrer Art seit dem Jahr 2016. Insgesamt sind bei ihnen mittlerweile 1.077 Personen zwangsweise aus der Bundesrepublik nach Afghanistan gebracht worden. Die Sammelabschiebungen werden seit Dezember im Monatsabstand durchgeführt; eine nächste steht demnach vermutlich im Juli bevor. Lediglich im Mai war der zunächst geplante Flug kurzfristig ausgesetzt worden, weil die Frist für den Abzug der US-Truppen, die Washington mit den Taliban ausgehandelt hatte, Anfang Mai ablief und verstärkte Anschläge der Taliban befürchtet wurden. Abschiebungen werden auch aus anderen Staaten Europas durchgeführt; die Gesamtzahl wird für 2016 mit 2.323, für 2017 mit 3.847, für 2018 mit 2.805 und für 2019 mit 1.445 angegeben.[1] Hinzu kommen Abschiebungen von Afghanen aus der Türkei, die weitgehend eine Folge des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit Ankara sind - die wenigsten afghanischen Flüchtlinge wollen in der Türkei bleiben. Die türkischen Behörden schoben im Jahr 2019 rund 23.780 Flüchtlinge nach Afghanistan ab, im Pandemiejahr 2020 immer noch rund 6.000.[2]

"Nachhaltig", "individuelle Bedürfnisse"

Grundlage für die Abschiebungen aus der EU sind penibel formulierte Vereinbarungen, deren jüngste - die Joint Declaration on Migration Cooperation - erst vor kurzem, am 26. April 2021, unterzeichnet wurde. Ihr Vorläufer - der sogenannte Joint Way Forward - war im Oktober 2016 in Kraft getreten. Das damalige Dokument hatte Afghanistan verpflichtet, abgeschobene Bürger umstandslos ins Land zu lassen und bei den Vorbereitungen, etwa bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente, eng und nnerhalb festgelegter Fristen mit der EU zu kooperieren. Die neue Joint Declaration schließt im Wesentlichen daran an und präzisiert einige Regeln: So dürfen künftig pro Flug maximal 50 abgeschobene Afghanen ins Land gebracht werden, die Gesamtzahl wird auf 500 pro Monat beschränkt.[3] Die EU preist die neue Vereinbarung - wie üblich - in höchsten Tönen. So heißt es, sie setze "die positive Kooperation zwischen Afghanistan und der EU", die mit dem Joint Way Forward eingeleitet worden sei, fort; zudem ziele sie darauf ab, "die nachhaltige Reintegration von Menschen zu ermöglichen, die nach Afghanistan zurückkehren", indem "deren individuelle Bedürfnisse", aber zugleich auch "die Bedürfnisse der Gast- und Rückkehrgemeinschaften ins Zentrum gestellt" würden.[4]

Die Druckmittel der EU

In Wirklichkeit basieren die Abschiebevereinbarungen mit Afghanistan auf Erpressung, und sie stürzen die Abgeschobenen in aller Regel in eine desaströse, oft lebensgefährliche Situation. Die Regierung in Kabul sieht sich ohnehin mit der erzwungenen Rückkehr einer riesigen Zahl an Flüchtlingen aus Pakistan und aus Iran konfrontiert; beide Nachbarländer, ungleich ärmer als die EU, Iran zusätzlich durch brutale US-Sanktionen schwer belastet, beherbergen jeweils mehrere Millionen afghanische Flüchtlinge. Pakistan schob zuletzt pro Jahr zwischen 31.594 (2019) und 618.156 (2016) Flüchtlinge nach Afghanistan ab, Iran zwischen 442.668 (2017) und 775.089 (2018). Weil ihre Integration faktisch unmöglich ist, sperrte sich die Regierung in Kabul bereits während der Verhandlungen um den Joint Way Forward gegen die Forderung der EU, jetzt auch noch zusätzlich Flüchtlinge aus dem reichen Europa zurücknehmen zu sollen. Brüssel nutzte ausweislich eines internen Dokuments Verhandlungen über umfangreiche finanzielle Hilfen für Afghanistan als "EU-Druckmittel"; demnach sollte eine Geberkonferenz im Oktober 2016 ausdrücklich "als positiver Anreiz zur Implementierung des Joint Way Forward" dienen.[5] Der Plan ging auf.

Besonders von Gewalt betroffen

Abgeschobene Flüchtlinge geraten in Kabul in aller Regel in eine katastrophale Lage. Dies liegt nicht nur am allgemein desaströsen Zustand Afghanistans - das Land ist nach annähernd 20 Jahren westlicher Militärpräsenz mehr denn je von Gewalt, Armut und Hunger geplagt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Es kommt hinzu, dass aus Europa abgeschobene Flüchtlinge stärker als andere Bevölkerungsgruppen gefährdet sind. Das zeigt eine an der Universität Bern erarbeitete, zu Monatsbeginn publizierte Studie, die das Schicksal von 113 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen detailliert untersucht.[7] Demnach haben "über 90 Prozent der Abgeschobenen nach der Rückkehr" nach Afghanistan "Gewalterfahrungen gemacht"; mehr als 50 Prozent derjenigen, die "länger als zwei Monate im Land waren", waren dabei "wegen ihres Aufenthalts in Europa von Gewalt gegen sie oder ihre Familien betroffen". Die Ursachen variieren der Studie zufolge: Sie reichen von Vergeltung für nicht zurückgezahlte Schulden, die für die kostspielige Flucht aufgenommen wurden, bis zur Bestrafung vermeintlicher Normverletzungen in Europa; zudem steigert die - irrtümliche - "Annahme, dass Europa-Rückkehrer wohlhabend seien, ... das Risiko krimineller Übergriffe, zu denen auch Erpressungen und Schutzgeldforderungen" zählen.

Furcht um Leib und Leben

Während die Bundesrepublik rücksichtslos abschiebt, droht der beschleunigte Rückzug der Bundeswehr - inzwischen ist von der Heimkehr der letzten deutschen Soldaten bis Ende Juli die Rede - zahlreiche afghanische Mitarbeiter der deutschen Streitkräfte in tödliche Gefahr zu stürzen. Diese fürchten, da sie von den Taliban als Kollaborateure des auswärtigen Feindes betrachtet werden, für die Zeit nach dem Abzug der westlichen Truppen um Leib und Leben. Nach Angaben aus den USA sind in Afghanistan seit Beginn der westlichen Militärintervention bereits mehr als 300 "Ortskräfte" gezielt getötet worden.[8] Erst am Dienstag hat der Angriff auf ein Camp des Minenräumprojekts The HALO Trust, das besonderen Wert auf die Einbindung einheimischen Personals legt und vom Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten Partner" eingestuft wird, zehn Todesopfer und 16 Verletzte gefordert. Schon im April hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, man wolle die afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr "nicht schutzlos zurücklassen": Hätten sie berechtigte Furcht vor den Taliban, dann werde man ihnen die Einreise nach Deutschland erlauben.[9] Dies gelte für alle, die in den vergangenen zwei Jahren offizielle Mitarbeiter der Bundeswehr gewesen seien.

Steine in den Weg gelegt

In der Praxis stoßen die Ortskräfte auf erhebliche Komplikationen. So müssen sie überzeugend nachweisen, dass sie eindeutig aufgrund ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr bedroht sind - in einem Kriegsgebiet kein einfaches Unterfangen. Gelingt es ihnen, den Nachweis zu führen und eine Einreiseerlaubnis zu erhalten - 380 von 520 Beschäftigten der Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahren haben das inzwischen geschafft -, dann müssen sie ihren Flug selbst bezahlen: faktisch die zweite schwer zu überwindende Hürde. Zudem weigert Berlin sich weiterhin, Ortskräften die Einreise zu erlauben, die vor mehr als zwei Jahren für die Bundeswehr tätig gewesen sind. Darüber hinaus gilt das Angebot nicht für Personen, die als Angestellte von Privatunternehmen für die Bundeswehr gearbeitet haben.[10] Die Bundesregierung verweigert eine unbürokratische Lösung. Wegen des überhasteten Abzugs fürchten nun viele Ortskräfte, das Land nicht rechtzeitig verlassen zu können - im Unterschied zu den Waffen und zum Wehrmaterial, um deren Abtransport sich die Bundeswehr fleißig kümmert. Anders als für Sammelabschiebungen an den Hindukusch stellt Berlin für bedrohte afghanische Ortskräfte bislang keinerlei Charterflüge bereit.

 

[1] Marissa Quie, Hameed Hakimi: The EU and the politics of migration management in Afghanistan. Chatham House Research Paper. London, November 2020.

[2] UNHCR Statistical Factsheet: Onward Movements of Afghan Refugees. March-April 2021.

[3] Mojib Rahman Atal: The Asymmetrical EU-Afghanistan Cooperation on Migration. thediplomat.com 12.05.2021.

[4] Migration: The EU signs a Joint Declaration on cooperation with Afghanistan. eeas.europa.eu 26.04.2021.

[5] Country Fiche proposing possible leverages across Commission-EEAS policy areas to enhance returns and effectively implement readmission commitments. Brussels, 2 March 2016. statewatch.org.

[6] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[7] Friederike Stahlmann: Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans. Herausgegeben von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, Diakonie Hessen. Berlin, Juni 2021.

[8] Joachim Käppner: "Sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben". sueddeutsche.de 14.05.2021.

[9] Kramp-Karrenbauer will afghanische Mitarbeiter nach Deutschland holen. sueddeutsche.de 21.04.2021.

[10] Afghanistan: Großteil der Ortskräfte will nach Deutschland. sueddeutsche.de 18.05.2021.

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