SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans

IMI Tübingen - Tue, 17/06/2025 - 18:00
Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, (…)

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Palantir enthüllt: Der neue Deep State

acTVism - Tue, 17/06/2025 - 07:57

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald die Ausweitung der zentralisierten Datenerfassung durch die US-Regierung unter Trump. Er konzentriert sich dabei auf die Rolle des privaten Unternehmens Palantir, das mit der Konsolidierung sensibler Informationen aus verschiedenen Bundesbehörden beauftragt wurde, was Bedenken hinsichtlich der Überwachung, der Datenschutzrechte und […]

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Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig" begrüßt SPD-Manifest – Starkes Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für Rüstungskontrolle

Lebenshaus-Newsletter - Mon, 16/06/2025 - 22:32
Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest "Friedenssicherung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israelische Angriffshandlung: Klar völkerrechtswidrig!

IMI Tübingen - Mon, 16/06/2025 - 16:13
Es ist schon bemerkenswert, dass man am 13. Juni 2025 in den „Informationen am Abend“ des Deutschlandfunks gut eine halbe Stunde der Berichterstattung über die israelischen Luftangriffe auf den Iran lauschen konnte, ohne dass eine völkerrechtliche Einordnung vorgenommen worden wäre. (…)

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Kriegskasse und Rüstungsbudget – Grundsätzliches zu Geld und Krieg

ISW München - Mon, 16/06/2025 - 11:07

Ein Krieg kostet Geld. Rüstung kostet, auch in Friedenszeiten, Geld. Im Krieg wird massenhaft getötet und gestorben, werden Infrastruktur, Wohnhäuser und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Die psychischen und physischen Schäden, die Kriege anrichten, sind kaum zu ermessen – Leid entzieht sich einer Quantifizierung. Das Bestreben der Menschen sollte es sein, solche Zustände, Kriege, zu vermeiden… dass dem nicht so ist, kann immer wieder nur erschrecken. Kriege und Rüstung dienen der Umverteilung von Macht und Besitz. Sie sind gebunden an Interessen und Bedrohungsängste, sind bedingt durch soziale und ökonomische Ungleichheiten. An Kriegen, ihrer Vorbereitung und sogar an ihrer angeblichen Verhinderung wird „verdient“. Das „Kriegsgeschäft“ ist nicht nur eines des Tötens, sondern eines, bei dem Gesellschaften enorme Summe aufbringen, um Waffen zu kaufen, Soldaten auszubilden, Infrastruktur auf einen Kriegsfall vorzubereiten und ein geistiges Fundament für die Akzeptanz von Krieg zu legen.

Das ist auch und gerade aktuell der Fall, wie unter anderem der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kritisiert: „Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Dass ihr fast zwangsläufig eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wird zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit führen.“

Kosten eines Krieges?

In der Geschichte gibt es immer wieder Versuche, die Kosten eines Krieges zu ermessen. Dabei wird in der Regel versucht, die Kosten eines Krieges als Mehrkosten gegenüber dem Friedenszustand zu berechnen – Kosten für Waffen, Munition und Soldaten, erweitert um die Kosten der Kriegsschäden. Dies geschieht oft aus der Perspektive der einzelnen Kriegspartei und beinhaltet damit immer auch eine Hierarchisierung, wer eigentlich welche Lasten zu tragen hat. Die so entstehenden Summen sind nicht selten ebenso eindrucksvoll wie erklärungsbedürftig. So gibt der Wikipedia-Beitrag zu den Kosten des Deutsch-Französischen Krieges (1870/71) auf deutscher Seite rund 1,024 Mrd. Mark an – grob überschlagen rund 8 Mrd. € – wobei allerdings unklar bleibt, was einberechnet wurde. [1]

Umfangreiche neuere Untersuchungen, wie z.B. die von Joseph E. Stiglitz und Linda J. Bilmes, berechneten z.B. die Kosten für den damals noch laufenden Irakkrieg (2003 – 2011) auf rund 3 Billionen $.[2] Auch wenn Kritik an der Studie geäußert wurde, haben sie damit eine Debatte über die Berechnung der „realen Kosten“ des Krieges angeregt. So hat das Buch umfangreiche weitere Forschung ausgelöst – z.B. die Arbeiten im Umfeld des Projektes Costs of War an der Brown University. [3] Beispielhaft für die Fallstricke und auch Unmöglichkeiten in der Berechnung sei ein vom in München ansässigen Amerika-Institut veröffentlichter Beitrag von Spiros Maraktos zu den US-amerikanischen Kosten des Vietnamkrieges (1955-1975) genannt, der vor 50 Jahren zu Ende ging. Er beschreibt die Involvierung staatlicher Gelder und schlussendlich auch US-amerikanischer Soldaten in den Bürgerkrieg auf dem Subkontinent und berechnet die „Kosten“ für die USA. [4] Angefangen bei der (finanziellen) Unterstützung der französischen Versuche, die Kolonie Indochina zu halten über die destabilisierende „Entwicklungshilfe“ des verbliebenen Regimes in Südvietnam, über die Bereitstellung „militärischer Hilfe und Beratung“ bis hin zu den massenhaft nach Vietnam entsandten US-Soldaten. Dabei führt er nicht nur die jeweils steigenden finanziellen Verpflichtungen für die USA auf, sondern auch deren zum Teil desaströsen Folgen z.B. der verfehlten Hilfspolitik in Form von Lebensmittellieferungen. Auch die unmittelbar zu verbilligten Preisen abgegebenen Waffen haben demnach keineswegs bewirkt, einen „wehrhaften“ südvietnamesischen Staat aufzubauen, sondern vielmehr ein im Unterhalt immer teurer werdendes Militär geschaffen, das den Hang zur Repression nur noch verstärkte. Der direkte Eintritt der USA in die Kampfhandlungen verstärkte diese Tendenzen und führte zu einer beispiellosen Materialschlacht, deren Zynismus sich in der Berechnung von einer Tonne eingesetztem Sprengstoff pro getötetem Vietcong widerspiegelt.

Maraktos kommt so auf nicht weniger als 177,4 Mrd. $ an direkten Kriegskosten sowie weitere Kosten für Veteranen und selbstverständlich für Kredite und die geleistete Militär- und Entwicklungs„hilfe“, womit er eine Gesamtbelastung für den Staat von 424,3 Mrd. $ erhält. Damit nicht genug bewertet er und die von ihm zitierten Autor*innen auch Kosten und Ausfälle für die Gesamtwirtschaft der USA – z.B. die Unterschiedskosten des Solds, den die Soldaten erhielten gegenüber den regulären Einkünften, die sie hätten haben können, die Ausfälle in den Einkommen durch im Krieg verwundete Soldaten, die keiner Arbeitstätigkeit mehr nachgehen konnten und schließlich auch die Verluste, die der US-amerikanischen Wirtschaft in Form von Inflation, Rezession bzw. Außenhandelsverluste entstanden sind. Berechnet wurde so auch der „Wert“ im Krieg gefallener Menschen (US-Bürger) als ein Ausfall nicht erwirtschafteter Einkommen. Hier sind noch einmal insgesamt 371 Mrd. $ zu veranschlagen, womit der Vietnamkrieg Gesamtkosten von 798,4 Mrd. $ verursacht hat – inflationsbereinigt entspräche das einem heutigen Wert von rund 4 Billionen $.

Rüstungsausgaben weltweit – Top 40 sind als Punkte ausgeführt – die schwarzen Kreise bilden die Gesamtheit der Region inkl. der nicht explizit genannten Länder ab. Quelle: SIPRI.

 

An dieser ggf. sogar plausibel erscheinenden Zahl ist noch vieles Spekulation und Berechnung – es sind viel zu viele Überschneidungen und sicherlich auch noch viel zu viele Lücken festzustellen. Vor allem aber bildet sie die Kosten für die USA ab – die anderen Teilnehmer dieses Krieges dürften sicher noch eigene Berechnungen haben. Für den vietnamesischen Bauern, der Familienangehörige verloren hat, dessen Feld von Mörsergaranten umgepflügt wurde, dessen Haus abbrannte und der an einem Wald wohnte, der dank Agent Orange verseucht und ohne Blätter ist oder durch Napalm niederbrannte, dürfte die Berechnung eines volkswirtschaftlichen Schadens durch entgangene Außenhandelsgeschäfte seltsam anmuten. Es bliebe festzuhalten, dass die größeren Kosten des Krieges sich nicht im Budget der USA abbilden lassen, sondern auf die Menschen in Vietnam zurückfielen.

Die Politikwissenschaftlerin Rosella Cappella Zielinski hat in ihrer Studie „How States pay for Wars“ [5] die Finanzierung von Kriegen durch verschiedene Staaten seit Mitte des 19. Jahrhunderts untersucht. Sie macht drei unterschiedliche Wege aus – erstens durch die direkte Finanzierung mittels Besteuerung und Kriegsanleihen (War Bonds) bei der Bevölkerung, zweitens durch indirekte Besteuerung und die Erhöhung der Geldmenge durch das Drucken neuer Noten und drittens durch eine externe Finanzierung mittels Krediten oder der Mobilisierung externer Werte (Raubzüge). Die Entscheidung, welche dieser drei Optionen bzw. welche Kombination davon in welchem Umfang jeweils in Effekt gesetzt wird, macht sie zudem von politischen Kosten (z.B. Wählergunst, internationales Ansehen, …) und dem Verlauf eines Krieges abhängig. Vor allem aber wird die staatliche Präferenz, so sieht Zielinski sich bestätigt, durch die Kapazitäten des Staates beschränkt, überhaupt Geldmittel aufbringen zu können – je weniger Ressourcen vorhanden sind, desto eher muss ergänzend auf Kredite zurückgegriffen werden. Konsequenterweise gehört demnach der Aufbau einer soliden Wirtschaftsbasis, die dann besteuert werden kann, durchaus mit zu den Kriegsvorbereitungen, wie Zielinski mit Verweis auf Japan im Vorfeld des russisch-japanischen Kriegs von 1905 zeigt. Ganz entscheidend ist selbstverständlich – mit ihrem besonderen Blick unter anderem auf die USA – wo und wie sich ein Krieg physisch entwickelt. So kann ein Krieg die extraktive Kapazität eines Staates durch direkte Zerstörung und Invasion oder indirekt durch Blockaden reduzieren. Somit wird auch die Strategie zur Finanzierung eine andere sein, je nachdem, ob der Krieg im eigenen Land oder jenseits der Grenze gefochten wird.

 Ausgaben für Militär – verschiedene Umlagemöglichkeiten. Quelle: SIPRI Fact Sheet, Trends in World Military Expenditure, 2025, April 2025. Eigene Berechnungen. *Länder, die sich 2024 im Krieg befunden haben.

 

Kosten von Rüstung und anderer Kriegsvorbereitung

Die Aufwendungen für Kriegsgerät, Ausbildung von Soldaten und den Unterhalt einer Armee in Friedenszeiten werden von Vertretern der Rüstungsindustrie und selbstverständlich auch vom Militär als ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung eines Staates begriffen. [6] In der Logik gilt, dass das Vorhandensein einer einsatzfähigen Armee in einem Staat die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs durch einen anderen reduziert. Staaten trachten demzufolge danach, so viel Waffen und Soldaten zu haben, dass ein Nachbarstaat kein Interesse daran hat, sie zu überfallen – es ist eine Frage des Kräftegleichgewichts. Die „Investition“ in militärische Macht ist somit im Verhältnis zu den Investitionen der anderen zu betrachten. In der Logik bedeutete es also auch, dass wenn ein Staat mehr rüstet als die ihn umgebenden Staaten, sich diese animiert sehen, selbst mehr Geld in das Militär zu stecken. Jede Aufrüstung wird automatisch dazu führen, dass andere angesichts dieser „Bedrohung“ auch mehr rüsten.

Wenn keine Mechanismen zur Eindämmung oder zum Abbau von Bedrohungsängsten etabliert werden, sind Rüstungsspiralen unvermeidlich. Die Frage, wie viel Rüstung angemessen ist, ist keinesfalls einfach zu beantworten. Die Debatte innerhalb der NATO, die sich auf einen Prozentsatz des BIPs bezieht, hat dabei ebenso konzeptionelle Schwierigkeiten, wie eine, die sich an einem Ranking absoluter Ausgaben oder den Ausgaben pro Kopf der Staatsbevölkerung orientiert. Während im absoluten Zahlenvergleich die USA mit über 997 Mrd. $ und 37 % aller Militärausgaben weltweit die Liste von SIPRI für das Jahr 2024 klar anführen, fallen sie mit dem Anteil von BIP in Höhe von 3,4 % auf den achten Rang zurück (siehe Grafik oben). [7] Legt man an diese Ausgabe ein Pro-Kopf-Verhältnis an, so wurde mit 2.887 $ aber wiederum nur in Israel (5.000 $/Kopf) mehr Geld ausgegeben als in den USA. Deutschland, das bei SIPRI für 2024 mit seinen 88,5 Mrd. $ auf den vierten Platz kommt, belegt mit einem BIP-Anteil von 1,9 % den 25. Platz und gibt mit 1.047 $/Kopf schon mehr aus als der errechnete Durchschnitt aller erfassten europäischen Staaten (910 $). Nimmt man hier z.B. die VR China als einen Vergleich, so fällt auf, dass die absolute Zahl die VR China zwar als zweitgrößte Militärmacht der Welt ausweist, sie jedoch gemessen am BIP mit 1,7 % hinter Deutschland und im Pro-Kopf-Vergleich mit ihren 221 $ auf dem 32. Platz landet – würde die VR ähnlich viel wie Deutschland pro Kopf ausgeben, läge ihr Etat ganz grob bei 1.486 Mrd. $ – wäre das angemessen? Würde man das 2 %-Ziel der NATO auf die VR übertragen, würde eine ebenfalls massive Steigerung sichtbar werden – von den derzeit 314 Mrd. $ auf dann 370 Mrd. $. Selbstverständlich lässt sich hier noch zusätzlich einwenden, dass sich die Kaufkraftparitäten von der EU zu China zu einem Land in Südamerika deutlich unterscheiden, [8] doch sind sich auch die Experten nicht einig, wie sich dies auf die Bewertung realer Budgets auswirken wird – zumal der Einkauf von High-Tech-Waffen oft im globalen Norden erfolgt, Kosten für Personal/Soldaten lokal erfolgt etc. Der Militarisierungsindex, der vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) aufrechterhalten wird, berücksichtigt z.B. noch weitere Kriterien und errechnet damit eine Rangfolge militarisierter Staaten – dort führen 2022/2023: Ukraine (335), Israel (257) und Armenien (223).[9] Hier wird deutlich, dass sich die Höhe eines Verteidigungsbudgets in gewisser Weise einer (einfachen zahlenmäßigen) Rationalität entzieht und andere Kriterien ausschlaggebend sein müssen. Eine Debatte, die entlang der Budgets „anderer“ mit abstrakten „Verpflichtungen“ oder bloßen Annahmen, was andere an Waffen oder Geld „haben könnten“, läuft, wird kein tragfähiges oder gar legitimes Ergebnis zutage fördern. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Aufwendungen für Rüstung und Militär schwindet, sobald andere, von Bürgern und Bürgerinnen als wichtiger empfundene staatliche Ausgaben nicht mehr umgesetzt werden können. Beides ist in der aktuellen deutschen Debatte zu beobachten.

Heilmittel Schulden?

Dieser Aushandlungsprozess gesellschaftlicher Finanzprioritäten lässt sich auch mit der Aufnahme von Schulden nicht umgehen – irgendwann sind Schulden fällig und werden dann wiederum aus den laufenden Haushalten bezahlt. Einziger Unterschied: Bei der Rückzahlung wird es keine Debatte mehr geben, wofür das Geld einst ausgegeben wurde. Das heißt, der von der Bundesregierung angestrebte Freibrief für Rüstungsbeschaffungen, für den die parlamentarische Zustimmung mit dem Versprechen erkauft wurde, auch in anderen Bereichen Schulden aufzunehmen, war eine Mogelpackung.[10] Einerseits benannte er die tatsächliche Belastung und Ausgabe nicht, zum anderen wurde (und wird) so auch verschwiegen, dass militärische Beschaffungen langfristige (!) Verpflichtungen über eine oder zwei Legislaturperioden hinaus darstellen. Oder, wie es der Aufrüstung an sich zugeneigte Ökonom Clemens Fuest mit Verweis auf die Aussage von Kanzler Scholz formuliert: „… die Rüstungsausgaben könnten ohne die Belastung der Bevölkerung erhöht werden. Gemeint ist, dass man dafür mehr Schulden aufnehmen kann. Dadurch werden die Lasten aber nur verschoben, sie verschwinden nicht. Die Botschaft, die Bevölkerung könne von den wachsenden Verteidigungslasten abgeschirmt werden, ist schlicht irreführend.“ [11] Die Trennung zwischen dauerhaften – und damit dauerhaft über steuerliche oder andere Einnahmen finanzierten – Ausgaben und temporär beschränkten Ausgaben, die man auch über kurzfristige Kreditaufnahmen finanzieren kann, ist entscheidend für die Spielräume, die der Regierung und dem Parlament bleiben, Akzente zu setzen.

In der aktuellen Debatte wird die deutsche Aufrüstung nicht allein mit dem Argument einer militärischen Vorsorge begründet, sondern auch mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob sich mit der Finanzierung vor allem die (kurzfristige) Erneuerung der an die Ukraine abgegebenen Bestände oder die langfristige (dauerhafte) Aufrüstung verbindet. Die im Kontext der 100-Mrd.-Zeitenwende oder der Aufhebung der Schuldengrenze jenseits von 1% des BIP für Rüstung entstehenden Schulden bleiben insofern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist nicht nur eines der unmittelbaren Zinsen, die sich zu beträchtlichen Festschreibungen für zukünftige Haushalte einstellen werden, sondern auch eines der gesellschaftlichen (Um-)Verteilung von Reichtum und Besitz. Die Perspektive, die dauerhafte Aufgabe Rüstung über Kredite zu finanzieren, wird nicht nur von Ökonomen [12] kritisch gesehen, sondern muss auch im Lichte einer schwächer werdenden Wirtschaft insgesamt mehr als nur hinterfragt werden. Rüstung in der angestrebten schuldenfinanzierten Form bedeutet aller Wahrscheinlichkeit eine konkrete Umverteilung von Vermögen. Denn es sind Steuerzahlerinnen, die eine unspezifische Rüstung finanzieren (jetzt sofort und in der Rückzahlung staatlicher Schulden in einigen Jahren), von denen umgekehrt nur einige wenige in der Lage sein werden, durch den Kauf von Bundesanleihen, von den Zinsen zu profitieren. Zum anderen sind es Banken und die Besitzerinnen von Aktien von Rüstungsunternehmen, die dauerhaft von hohen Renditen und der Verzinsung der Schulden profitieren.

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Anmerkungen

[1] Kriegskosten, wikipedia. Die Umrechnung auf € erfolgte nach einer Tabelle der Bundesbank.

[2] Joseph E. Stiglitz, Linda Bilmes, The Three Trillion Dollar War, The true cost of the Iraq conflict, New York 2008.

[3] Neben der genannten Webseite sei auch auf die Aufstellung von Rosella Cappella Zielinski verwiesen, die Daten zu rund 95 Kriegen von 1823 bis 2003 zusammengetragen hat und in dem Projekt „Confronting the Costs of War“ veröffentlicht.

[4] Spiros Maraktos, Die Kosten des Vietnamkrieges, Deutsch-Amerikanischer Almanach, Nr. 9, Money, München 2001, Amerika Institut. Die Arbeit wurde beispielhaft zur Illustration herangezogen.

[5] Rosella Cappella Zielinski, How States pay for Wars, New York 2016.

[6] Zwei beliebige Beispiele: Carsten Breuer, Kriegstüchtige Streitkräfte und eine wehrhafte Gesellschaft sind zwei Seiten einer Medaille; sowie: Hans Christoph Atzpodien, Rüstung als Rückgrat unserer Abschreckungsfähigkeit – die deutsche Industrie kann liefern!, beide in: ifo Schnelldienst, 2/2025, S. 3-9.

[7] Zugrunde gelegt wurde die „Trends in World Military Expenditure, 2024, SIPRI April 2025. Diese gibt detaillierte Angaben zu den Top 40 Ausgeberstaaten – unter diesen vierzig finden sich fast alle EU-Mitglieder aber nur ein afrikanischer Staat. [8] Siehe hierzu auch den Text von Özlem Demirel in diesem Heft.

[9] Global Militarisation Index, gmi.bicc.de. Zur Erklärung siehe auch das Codebook Version 3.0 – Global Militarisation Index sowie den Beitrag im AUSDRUCK 3/2023. Die Zahl in Klammern verweist auf den erreichten Scoringwert.

[10] Dabei soll hier nicht einmal auf den Umstand eingegangen werden, dass ein abgewählter Bundestag über ein Gesetz entschied, dass im bereits gewählten neuen Bundestag keine Mehrheit mehr hätte: keine rechtliche, wohl aber eine moralische Hypothek.

[11] Clemens Fuest, Wie kann Deutschland mehr Wehrhaftigkeit mit wirtschaftlicher Stärke verbinden?, in: ifo Schnelldienst, 2/2025, S. 9-13.

[12] Zu benennen wäre nicht nur der bereits zitierte Clemens Fuest, sondern auch der Tübinger Ökonom Gernot Müller, Wie eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben finanziert werden sollte, in: ifo Schnelldienst, 2/2025, S. 14-16.

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Wir veröffentlichen der Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.  https://www.imi-online.de/

Iran-Israel Krieg: Iranisch-amerikanischer Professor über die Folgen

acTVism - Mon, 16/06/2025 - 10:10

Wir steigen von YouTube aus. Treten Sie unseren neuen Kanälen bei. Klicken Sie auf die untenstehenden Links und abonnieren Sie noch heute: ► RUMBLE► TELEGRAM In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, geben der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald und Professor Mohammad Marandi, ein iranisch-amerikanischer Wissenschaftler und Politologe mit Sitz […]

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2024/02/12 session 2Case studies on permanent neutrality

No to NATO - Mon, 05/02/2024 - 18:34
https://bit.ly/NeutralityRegistration Session 2: Case studies on permanent neutrality Content Session 2 Case studies on permanent neutrality – how do states practice permanent neutrality and what are the threats? . Opening Preliminary and review of concepts from first session b. Part 1: How do states practise permanent neutrality and what are the threats? i. Case studies: ➢ Ireland ➢ Austria ➢ Finland c. Q&A and reminders for the next session Demonstrate the practices of neutrality in different countries – Examine the … Continue reading →

2024/02/16-18 München + livestream, Germany Wohin treibt Europa?

No to NATO - Mon, 05/02/2024 - 18:16
Freitag, 16.02.2024  19:00-22:00 Uhr Freiheitshalle München https://friedenskonferenz.info/programm-2024/ Anmeldung für online auf der Startseite (weiter unten)

Israeli government poisons the region with firefighting foams containing PFAS

No to NATO - Sun, 04/02/2024 - 15:48
Israel is also a world leader in the production of deadly brominated flame retardants. By Pat Elder January 27, 2024 An obscure 2022 report by the Israeli Ministry of Environmental Protection on PFAS provides shocking data on levels of PFAS contamination in the groundwater near oil installations in Haifa, Ashdod, and Kiryat Haim. https://www.militarypoisons.org/latest-news/israeli-government-poisons-its-own-people-and-the-region-with-firefighting-foams-containing-pfas

Poisoning Gaza

No to NATO - Sat, 03/02/2024 - 22:52
By Pat Elder January 31, 2024 Joshua Frank’s article, Making Gaza Unlivable ought to be read by everyone. Frank is the managing editor of CounterPunch. He describes the collapsing infrastructure and dire circumstances of Gaza in this January 12 story: “Like the Allied forces of World War II, Israel is killing indiscriminately. … https://www.militarypoisons.org/latest-news/poisoning-gaza

International Court of Justice Rules That Israel Must Stop Killing Palestinians

No to NATO - Sat, 03/02/2024 - 20:13
The International Court of Justice has ruled that Israel must cease its warmaking in Gaza — cease committing and inciting genocidal acts — and that the case charging Israel with genocide must proceed.   DETAILS OF THE RULING: By 15-2: Israel shall take all measures within its power to prevent all acts within the scope of Genocide Convention article 2 15-2: Israel must immediately ensure that its military does not commit acts within the scope of GC.2 16-1: Direct and … Continue reading →

2024/03/04-04/14 WBW online courseExciting new course on War and the Environment

No to NATO - Sat, 03/02/2024 - 18:20
War and the Environment Online Course Starts March 4: Register today! https://worldbeyondwar.org/war-and-the-environment-2024/  

2024/02/22 zoom 18h CET Webinar: EU-Militarisierung und Globale NATO

No to NATO - Fri, 02/02/2024 - 22:34
Webinar: EU-Militarisierung und Globale NATO Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht. All dies erfolgt zwar eigenständig, aber in enger Kooperation mit Unterordnung unter die Strategie und Infrastruktur der NATO. Damit haben auch die Interventionen der EU in Kriege und Konflikte zugenommen. Was sind die Kernelemente dieser … Continue reading →

2024/04/26-28 European Common Space for Alternatives

No to NATO - Fri, 02/02/2024 - 22:20
SAVE THE DATE // Join us in Marseille from the 26th-28th of April 2024 Info call (6 Feb, 5pm CET) on the European Common Space for Alternatives For a social, feminist, antiracist, ecological, peaceful and democratic Europe To face the rise of the far right we need to build inclusive societies With the increasing popularity of far right extremists, wars raging and the upcoming climate catastrophe. Luckily, we are here. So let’s band together to propose alternative solutions. The European … Continue reading →

2024/03/01-31 USAIsraeli Apartheid Week

No to NATO - Fri, 02/02/2024 - 22:09
https://bdsmovement.net/tags/israeli-apartheid-week

  Speakers are: Ann is a retired

No to NATO - Thu, 01/02/2024 - 21:30
  Speakers are: Ann is a retired US Army Colonel and a US diplomat who resigned in 2003 in opposition to the US war on Iraq. As a US diplomat she had served in US Embassies in Nicaragua, Grenada, Somalia, Uzbekistan, Kyrgyzstan, Sierra Leone, Micronesia, Afghanistan and Mongolia. She is a member of Code Pink and UNAC, ICC-member of No-to-NATO network. Kristine Karch is Co-chair “No to war – NO to NATO” international network, board member of INES, founding member … Continue reading →

Übersetzung der Klage von Südafrika gegen Israel

No to NATO - Thu, 01/02/2024 - 20:21
Die Übersetzung mittels deepl hat jetzt eine Gruppe überprüft, sie steht online. Danke, sie bekannt zu machen. https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/5fe7f23936-1706049646/klage-von-sudafrika-gegen-israel-vor-dem-igh-29-12-2023.pdf Bei dem Zusammentragen der Korrekturen habe ich gedacht, dass eigentlich ganze Passagen – die öfter schwer erträglich sind – öffentlich vorgelesen werden sollten. Als ständige Anklage. Erschütternd ist es auch zu lesen, dass vor bald 15 Jahren eben fast das Gleiche schon geschrieben wurde. wie geht es weiter? IGH: Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied … Continue reading →

2024/02/11 webinar 11 am EST South Africa v Israel – The International Coalition Against Genocide

No to NATO - Tue, 30/01/2024 - 17:21
The International Coalition Against Genocide February 11, 2024, 11 AM EST Click here to register As the world watches the bombings of homes and hospitals, killing mostly children and women, the murder of healthcare and aid workers and media, and the denial of basic necessities to Gazans, civil society has risen in solidarity with Palestine with major demonstrations, efforts to blockade weapons and other supplies to Israel and legal cases to stop the genocide and hold individuals accountable. One expression … Continue reading →

2024/02/02 UNAC webinar 12 noon EST War and Climate Change

No to NATO - Tue, 30/01/2024 - 16:44
War and Climate Change A UNAC webinar February 2, 2024, 12 noon EST Click here to register Speakers: Tamara Lorincz – Canadian voice of women for Peace & WILPF Pippa Bartolotti – UNAC & Global Women United for Peace Against NATO Lisa Savage – Maine Natural Guard & Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space As wars proliferate, and the planet becomes more polluted and less safe, C02 in the atmosphere is now the highest it has been … Continue reading →

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