Trumps Ukraine-Plan geleakt & Israels Agenda zum Waffenstillstand | Col. Wilkerson.

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Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Falls sie überhaupt davon Notiz genommen haben, dürften sich jetzige und künftige Rentner in Deutschland über die gerade in China verkündete Rentenreform gewundert haben. Dort hat die Regierung, der Staatsrat beschlossen, dass das gesetzliche Rentenalter ab 2025 von derzeit 55 Jahren für angestellte Frauen (50 für Arbeiterinnen) und 60 für Männer schrittweise auf 63 Jahre angehoben wird. Auch nach der Anhebung des Rentenalters, der ersten Reform seit fast 70 Jahren, ist China mit einer ähnlichen Lebenserwartung wie in Westeuropa in puncto Rentenalter immer noch ein Arbeitnehmerparadies. Das gilt zumindest für die meisten Beschäftigten in den Städten.

Aber es gibt krasse Unterschiede zwischen den Beschäftigten, die als Stadtbewohner registriert sind, und den etwa 300 Millionen Arbeitsmigranten oder Wanderarbeitern, die schon viele Jahre in den Städten arbeiten und leben, aber offiziell immer noch Landbewohner sind Schließlich lebt ein Drittel der Bevölkerung oder ca. 450 Millionen Menschen immer noch auf dem Land. Ein Beispiel für die Unterschiede zwischen Stadt und Land bzw. mit städtischem oder ländlichem Hukou, also der Registrierung als Stadtbewohner bzw. als Landbewohner: Über 60% der Frauen mit städtischem Hukou gehen mit 50 bzw. 55 Jahren in Rente. Von den Frauen, die formal auf dem Land registriert sind, dagegen nur 30%. Hauptgrund dafür sind die unterschiedlichen Rentenansprüche ("Challenges and concerns surrounding China's retirement age reform”, China Labour Bulletin, 12.7.24, unter: clb.org.hk).

Einige Arbeiter schlugen nach der Ankündigung der Regierungsentscheidung in den sozialen Medien vor, das Rentenalter für Angestellte gleich auf 80 (!) Jahre zu erhöhen. Für Arbeiter dagegen sollte es generell auf 50 abgesenkt werden. Denn ein Arbeiter über 45 würde nur noch schwer einen Job finden, bei dem der Arbeitgeber auch für die Rentenversicherung zahlt. Arbeiter besonders im prekären Jobs sind gegen die Anhebung des Rentenalters, weil sie länger arbeiten und mehr in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Sie befürchten, dass ihre Rentenansprüche nicht sicher sind.

Von Maos Barfußärzten und der “eisernen Reisschüssel” zur Marktwirtschaft

Zu Zeiten Maos bis Ende der 70er Jahre gab es für Arbeiter, Angestellte und Staatsbeamte in den Städten die sogenannte “eiserne Reisschüssel” mit lebenslanger Beschäftigung und garantierten Renten. Sie mussten keine Sozialabgaben zahlen und gingen mit Erreichung des Rentenalters in Rente, die auch die medizinische Versorgung umfasste. 

Auf dem Land war nach der Kollektivierung der Landwirtschaft in den 50er Jahren die kooperative medizinische Versorgung ein Grundpfeiler der sozialen Sicherung: Sie kombinierte kollektive Ressourcen und Beiträge der Landbevölkerung für eine medizinische Grundversorgung und erreichte Ende der 1970er Jahre eine umfangreiche Abdeckung. Das System der »Fünf Garantien« leistete eine soziale Grundversorgung für alle Landbewohner, damit sie nicht durch das soziale Netz fielen. Die »Fünf Garantien« beinhalteten die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidung, Unterkunft, die medizinische Versorgung und die Kosten für eine Beerdigung. Die kollektiven Strukturen der Landwirtschaft hatten eine wichtige Schutzfunktion und erleichterten die Bereitstellung von öffentlichen Gütern. Der Staat und die öffentliche Verwaltung spielten in diesem subsidiär organisierten System nur eine begrenzte Rolle.

Die Ende der 70er Jahre begonnenen Wirtschaftsreformen von Deng Xiaoping – die Einführung der Marktwirtschaft, die Zulassung von Privatunternehmen und die Öffnung für ausländisches Kapital, die Privatisierung der Landwirtschaft und die Lohnarbeit auf Basis von Arbeitsverträgen – erschütterten die Grundlagen der bisherigen Systeme der sozialen Sicherung.

In den Städten, der Machtbasis der Kommunistischen Partei, ließ die Regierung die soziale Sicherung nicht einfach zusammenbrechen. Ihre Institutionen bestanden fort, aber funktionierten immer schlechter. Die Versicherung der Arbeiter erfasste nur den öffentlichen Sektor. Mit dem Aufstieg der Privatwirtschaft führte das zu sinkendem Versicherungsschutz der städtischen Bevölkerung. Denn Beschäftigte in Privatunternehmen waren in der Regel nicht versichert, was diesen einen erheblichen Kostenvorteil gegenüber dem Staatssektor verschaffte. Staatsunternehmen und genossenschaftliche Unternehmen beklagten zudem die ungleiche Verteilung der Kosten der sozialen Sicherung, weil es kein überbetriebliches Pooling gab: Schon lange existierende Firmen mit älteren Belegschaften hatten höhere Aufwendungen für Renten und medizinische Versorgung als jüngere Unternehmen. (Thomas Heberer/Armin Müller: “Chinas gesellschaftliche Transformation“, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017, abrufbar unter: fes.org)

In den 1990er Jahren erfüllten auch immer weniger staatliche Unternehmen die zugesagten Versicherungsleistungen. Unter dem Diktat des Marktes und mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wurde Chinas Staatssektor mit harter Hand saniert. Unzählige Staatsbetriebe wurden geschlossen, andere wurden fusioniert mit dem Ziel, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Konzerne zu entwickeln. Ca. 40 (!) Millionen Beschäftigte im Staatssektor wurden freigesetzt. Damals gab es in China keine Arbeitslosenversicherung und kein System der Sozialhilfe.

U.a. mit Anleihen bei europäischen Systemen der Sozialversicherung und mit verschiedenen regionalen Experimenten entwickelte die chinesische Regierung dann bis zur Jahrtausendwende ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziertes Sozialversicherungssystem, das in erster Linie Arbeiter und Angestellte mit Arbeitsverträgen in den Städten erfasste. Neben der Rentenversicherung umfasst die Sozialversicherung auch die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, den Schutz bei Invalidität und Unfällen. Die Rentenfonds werden bis heute meist auf Provinzebene verwaltet.

Dieses System erreichte allerdings bei weitem nicht alle Einwohner, die als Städter registriert sind. Die Implementierung konzentrierte sich zunächst auf den öffentlichen Sektor, während private Unternehmen bei der Einführung zögerlicher waren. Die vielen Millionen Arbeitsmigranten, die nach der Privatisierung der Landwirtschaft und nach der Aufhebung der strikten Zuzugskontrollen in die Städte strömten, waren nur teilweise in die Sozialversicherung integriert. Sie hatten oft Schwierigkeiten, die ihnen zustehenden Leistungen auch wirklich zu bekommen.

Heute gehen die meisten städtischen Beschäftigten mit Erreichung des Rentenalters auch in Rente. Viele nehmen auch die Frühverrentung in Anspruch – entweder aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen (was nach verschiedenen Studien sehr lax ausgelegt wird). Auch im Rahmen von Personalabbau-Programmen der Staatsunternehmen wurde eine Frühverrentung angeboten.

Die durchschnittliche Rente lag 2023 für Chinesen, die als Stadtbewohner registriert sind, bei monatlich 3.300 RMB. Das ist auskömmlich angesichts der Tatsache, dass die meisten Wohneigentum haben. Beschäftigte staatlicher Institutionen erhalten deutlich höhere Renten – über 7.000 RMB monatlich. 

Auf dem Land nur geringe steuerfinanzierte Basisrente, aber Krankenversicherung

Auf dem Land wurde mit der Privatisierung, mit dem System der sogenannten Haushaltsverantwortung, die kollektive Landwirtschaft aufgegeben. Familien bewirtschaften heute die ihnen zugeteilten Parzellen, die formell weiter im Kollektivbesitz sind. Die Privatisierung verlieh der landwirtschaftlichen Produktion einen gewaltigen Schub, setzte gleichzeitig aber viele Millionen Arbeitskräfte frei. Die Privatisierung senkte auch die Fähigkeit ländlicher Regierungs- und Parteiorgane, für die soziale Sicherung zu sorgen. Mit dem Ausbleiben finanzieller und politischer Unterstützung durch die höheren Staatsebenen brach das System der medizinischen Versorgung auf breiter Front zusammen. Denn das System der »Fünf Garantien« war stark von der Lage der kommunalen Haushalte in Dörfern und Gemeinden abhängig. Die Familie wurde wieder der Garant der sozialen Sicherung, was zunächst durch steigende ländliche Einkommen gestützt wurde.

Aber in den 1990er Jahren wurde immer deutlicher, dass die Familien damit überfordert waren. Viele Alte in den Dörfern waren vom Altersarmut bedroht. Krankheit war die häufigste Ursache der Verarmung ländlicher Haushalte.

Der Aufbau neuer Versicherungssysteme auf dem Land wurde zunächst unter der Maßgabe finanzieller Subsidiarität betrieben, also was sich die Kommunen und Dörfer leisten konnten. Das war aber kein Konzept, um die zunehmende Verarmung der Landgebiete zu stoppen. Es waren Chinas Bauern, die durch ihre Arbeit, ihr Mehrprodukt die Grundlagen für den neuen Reichtum in den Küstenregionen, für das Entstehen einer neuen riesigen Mittelschicht und für Chinas Millionäre und Milliardäre geschaffen hatten. Eindrucksvoll ist die Darstellung der Lage der Bauern in dem Buch von Chen Guidi und Wu Chuntao: “Zur Lage der chinesischen Bauern “ (Frankfurt 2006).

Das erste große Programm war die neue kooperative Krankenversicherung, deren Implementierung 2003 begann und bis 2008 in allen Landkreisen Chinas erfolgt war. Offizielles Ziel war die Bekämpfung krankheitsbedingter Armut. Vor allem sollten finanzielle Schocks aufgrund schwerer Erkrankungen und von Krankenhausaufenthalten abgefedert werden. Durch einen ländlichen Hukou, die Bescheinigung, Bewohner in einem bestimmten Dorf zu sein, war die Mitgliedschaft in der kooperativen Krankenversicherung gegeben.

Der Aufbau einer ländlichen Rentenversicherung startete 2009. Die Rentenversicherung für die Landgebiete besteht zum einen aus einer Basisrente, die vor allem aus Steuern finanziert wird, und aus individuellen Rentensparkonten. Auf die Rentensparkonten werden individuelle Beiträge, kollektive Unterstützungszahlungen sowie Zuschüsse der Lokalregierungen eingezahlt. Die ländliche Rentenversicherung war zunächst als Ergänzung zur Absicherung durch Familie, die Bewirtschaftung des kollektiven Bodens und die Sozialhilfe gedacht. Das Mindestniveau der Basisrente wurde 2009 bei monatlich 55 RMB festgelegt, umgerechnet etwa 8 €, weit unter den Lebenshaltungskosten auch auf dem Land. 2023 lag die Durchschnittsrente auf dem Land bei 173 RMB monatlich. Den ländlichen Versicherungssystemen folgten jeweils städtische Varianten. Die sollen die von der Sozialversicherung für Arbeitnehmer nicht erfassten Stadtbewohner abdecken, also Familienmitglieder ebenso wie Beschäftigte im privaten oder informellen Sektor.

Es gibt also ein landesweites System einer sehr niedrigen Basisrente, das nicht nur die Menschen auf den Dörfern umfasst. Die Basisrente gilt auch für die Beschäftigten im informellen im privaten Sektor und auch für die Arbeitsmigranten, sofern sie keinen Anspruch auf die viel höhere städtische Rente haben. 

Wanderarbeiter: ohne Arbeitsvertrag kein Anspruch auf gesetzliche Rente 

Die meisten Arbeitsmigranten sind froh, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und in Betrieben arbeiten, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen. Denn dann haben sie nach 15 Jahren Zahlungen in die Rentenkasse einen Rentenanspruch bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters. Aber sie haben wenig Informationen darüber, wie die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge kalkuliert sind, welche Rente sie erhalten und wie sie ihre künftige Rente maximieren können. Die meisten zahlen nur den Mindestbeitrag. Da es in der Regel keine Tarifverhandlungen auf Unternehmens- oder Betriebsebene gibt, können auch keine höheren Arbeitgeberbeiträge ausgehandelt werden.

Nach Daten des Ministeriums für soziale Sicherheit von 2017 waren Arbeitsmigranten nicht angemessen in der städtischen Rentenversicherung repräsentiert. Weniger als ein Viertel der Arbeitsmigranten landesweit zahlten selbst und über ihre Arbeitgeber Beiträge in die städtische Rentenversicherung ein, die ein viel höheres Leistungsniveau hat als die Basis-Rentenversicherung.

Denn die meisten Arbeitsmigranten haben keinen Arbeitsvertrag. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber nicht zu ihrer Rentenversicherung beitragen müssen und dass ihre Arbeitsjahre nicht zählen für die mindestens 15 Jahre Beitragszahlung, damit ein Anspruch auf die gesetzliche Rente besteht. Nach Daten von 2017 des Nationalen Statistikbüros (seitdem gibt es keine Daten mehr) hatten überhaupt nur 35% der Arbeitsmigranten einen Arbeitsvertrag.

Im Bausektor ist das Problem besonders akut. Bis zur Immobilienkrise, die seit 2021 auf der Volkswirtschaft lastet, war der Bausektor ein wesentlicher Treiber für den Arbeitsmarkt, gerade auch für ungelernte und angelernte Arbeiter. Das ist jetzt vorbei. Informelle Arbeit ist weit verbreitet, die meisten Arbeiter haben keine Arbeitsverträge. Viele müssen sich als Tagelöhner verdienen, die morgens an den Ausfallstraßen auf die LKWs der Baufirmen warten und verzweifelt nach Arbeit suchen. Die Unternehmer können die Löhne drücken und sparen sich die Sozialabgaben. Diese prekären und informellen Jobs haben keinerlei gesetzlichen Schutz. Viele Arbeitsmigranten arbeiten über das gesetzliche Rentenalter hinaus, weil sie nur minimale Rentenansprüche haben. 2020 lag der durchschnittliche Rentenanspruch bei 173 RMB pro Monat, während die Beschäftigten in den Städten durchschnittlich 3.300 RMB pro Monat als Rente kassierten.

Auch die Beschäftigten in Chinas wachsenden Dienstleistungssektor, besonders in der Plattform-Ökonomie, werden vom gegenwärtigen System der Sozialversicherung praktisch nicht erfasst. Nach Schätzungen soll es inzwischen bis zu 200 Millionen Arbeitnehmer in diesem Sektor geben. Vergleichbar den Wanderarbeitern arbeiten diese flexiblen Beschäftigten meist ohne Arbeitsvertrag. Sofern sie einen Arbeitsvertrag haben, zahlen die Arbeitgeber nicht in die Rentenkasse ein. Nach Daten der International Labour Organisation ILO halbierte sich von 2018 bis 2021 die Zahl der Beschäftigten der Lieferdienste mit Arbeitsvertrag auf nur noch 20%, während die Zahl der Lieferkuriere ohne jeden Vertrag auf 42% angestiegen war. Auch nach einer Studie über die soziale Absicherung der Plattform-Arbeiter in den Städten Peking, Chengdu und Hangzhou waren nur 20% über den Arbeitgeber rentenversichert. 

Altersarmut programmiert? 

Aufgrund der enormen Unterschiede bei den Rentenansprüchen ist klar, dass viele Arbeiter und Angestellte in den Städten weit über das Rentenalter von jetzt 60 Jahren (für Männer) hinaus arbeiten müssen. Sie erhalten zwar eine Rente, aber die ist minimal.

Aber weil sie über das Rentenalter hinaus arbeiten, können sie nach dem Gesetz keine Arbeitsverträge mehr abschließen. Diese Widersprüche in der Gesetzgebung sind gut für die Arbeitgeber: Ohne Arbeitsvertrag sind sie nicht verpflichtet, Sozialversicherungsabgaben zu zahlen. Die Betroffenen müssen mit Dienstleistungsverträgen auf Baustellen, als Sicherheitskräfte oder als Putzkräfte arbeiten. 2024 haben verschiedene chinesische Städte die Altersgrenze für Taxifahrer auf 65 angehoben. Noch zwei Jahre vorher sollten Taxifahrerinnen in Sichuan schon ihre Lizenz verlieren, wenn sie 50 wurden. Jedenfalls können diese älteren Taxifahrer*innen keine Arbeitsverträge mehr abschließen, weil sie das Rentenalter erreicht haben. Das gleiche Problem hatten die älteren Putzkräfte in der U-Bahn von Shenyang: Sie konnten nicht mehr in die Rentenversicherung einzahlen, wenn sie 50 oder älter waren. Die U-Bahn-Gesellschaft erklärte, man wolle Rentenbeiträge zahlen, dürfe es nach dem Gesetz aber nicht.

Auch die gegenwärtig schwierige Wirtschaftslage in China beeinflusst die Rentenzahlungen und damit die künftigen Rentenansprüche. Das China Labour Bulletin mit Sitz in Hongkong berichtet immer wieder von Fällen besonders aus dem Perlfluss-Delta, der größten Fabrik-Konzentration weltweit. Firmen zahlen jahrelang keine Rentenbeiträge – manchmal mit stillschweigender Duldung der zuständigen Regierungsbehörden. Erst bei der Fabrikschließung und Verlagerung z.B. nach Indonesien kommt der massive Sozialbetrug heraus. Als die betroffenen Beschäftigten das lokale Arbeitsamt der Stadtregierung kontaktierten, mussten sie feststellen, dass die nationalen Gesetze zur Sozialversicherung auf der lokalen Ebene nicht umgesetzt werden. Bei einer anderen Fabrikschließung im Perlfluss-Delta wurden die Beschäftigten vor die Alternative gestellt, entweder auf die noch ausstehenden Löhne zu verzichten oder auf die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung.

Angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage in China kürzen viele Beschäftigte selbst ihre Beiträge zur Rentenversicherung und zahlen nur noch den Mindestbeitrag. Oder sie zahlen nur so lange Beiträge, bis sie nach 15 Jahren Beitragszahlung die Mindestrente erreicht haben. In der Privatwirtschaft ist die Beitragszahlung auch bei abhängig Beschäftigten Privatsache, wird also nicht vom Arbeitgeber erledigt.  Viele Selbständige oder z.B. Lieferkuriere der Plattform-Ökonomie zahlen überhaupt keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung oder nur noch für die Basis-Krankenversicherung. Sie überlegen, wieder Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen, wenn sie es sich leisten können. Das bedeutet, dass weitere Millionen Beschäftigte in den Städten gar keine oder nur eine winzige Rente bekommen werden, während die meisten Städter gut abgesichert in die Rente gehen. 

Wirksame Alterssicherung derzeit nur für eine Minderheit

Eine effektive, staatlich garantierte Alterssicherung bleibt einer Minderheit in China vorbehalten. Gesellschaftlich wirkt dieses System damit eher regressiv als progressiv, es erhöht die soziale Ungleichheit. Die Expansion der sozialen Sicherungssysteme seit über 20 Jahren hat zwar dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung zumindest eine kleine Absicherung für das Alter und gegen die Folgen von Krankheit, Unfällen etc. hat. Doch die Absicherung ist in ihrem Umfang beschränkt. Ein effektives Sozialsystem aufzubauen, ist eine der zentralen Herausforderungen für die Transformation des chinesischen Wirtschaftssystems und für die gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahrzehnte.

Allein das Rentenalter zu erhöhen, löst nicht die Probleme der Rentenversicherung. Aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind hunderte Millionen Chinesen in den Städten und auf dem Land derzeit gezwungen, auch nach dem Eintritt in das Rentenalter weiterzuarbeiten. Ob das gesellschaftlich erwünscht und notwendig ist, ist die eine Frage. Die andere ist offensichtlich, wie das Rentensystem – trotz der volkswirtschaftlichen Beschränkungen, die noch kein allgemein höheres Rentenniveau ermöglichen – unter Einbeziehung der Beschäftigten und der Gewerkschaften so gestaltet werden kann, dass es transparenter und egalitärer wird.

Derzeit wird von der chinesischen Regierung nach US-amerikanischen Modell auch eine staatlich geförderte kapitalgedeckte Rente als sogenannte dritte Säule der Rentenversicherung propagiert. Sie sei besonders geeignet für kleine Unternehmen und Selbstständige. Die erste Säule umfasst die Rentenversicherung für die Stadtbewohner und die steuerfinanzierte Basisrente für die Landgebiete. Die zweite Säule ist eine von Arbeitgebern (und Arbeitnehmern) finanzierte Betriebsrente.

Aber wie Chinas früherer Finanzminister Lou Jiwei in einer Rede kürzlich zugeben musste, haben Experimente in reichen Küstenprovinzen mit Finanzprodukten für kapitalgedeckte Renten noch nicht den von der Regierung erwünschten Zuspruch gefunden. Das mag auch daran liegen, dass die versprochenen Vorteile bei der Steuer irrelevant sind, weil die meisten Chinesen ohnehin keine oder kaum Einkommensteuer zahlen. Seit Ende 2024 wird das System landesweit eingeführt. Immerhin sollen inzwischen 60 Millionen Chinesen in eine kapitalgedeckte Rente investieren. Der Markt ist so riesig, dass auch die Allianz dabei ist.

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Nach dem Wahlsieg fiel vor allem eins auf: wieviel besser das Trump-Lager diesmal vorbereitet war. Man vollzog die Verkündung der Personalentscheidungen mit einiger Cleverness. Trump hatte nicht bloß die Stimmen der multiethnischen Arbeiterklasse zu signifikanten Teilen gewonnen, sondern auch gelernt, die abgestandene Sprache der (links-)liberalen Identitätspolitik gegen seinen am Boden liegenden Gegner zu wenden. Genüsslich imitierte er bei der Ernennung von Susie Wiles die Rhetorik der »firsts« – »first black president«, »first woman«, »first openly gay«. Die 67 Jahre alte Managerin der Kampagne, zudem Lobbyistin für zuletzt 42 Konzerne, wird als Stabschefin im Weißen Haus tätig sein: »Susie« werde die »erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten, die das Amt bekleiden wird«. Eine Kooptation der Sprache seines Gegners, die das ganze Elend des progressiven Neoliberalismus bloßlegt, der den Fortschritt nicht anhand materieller Verbesserungen misst, sondern anhand symbolischer Repräsentation.

Entsprechend schwer tat sich die linksliberale Blase auch damit, dass Trumps designierter Finanzminister Scott Bessent nicht nur ein marktradikaler Milliardär, sondern der erste offen homosexuelle Mann in diesem Amt sein wird. Bessent sei »seine Community offenbar egal«, echauffierte sich das Portal LGBTQNation über dessen Bereitschaft, »für die LGBTQ+-feindlichste Regierung aller Zeiten zu arbeiten«. Der Gedanke, dass Bessent womöglich einer anderen, sehr viel entscheidenderen Community angehört, nämlich der Gemeinschaft der Milliardäre, lag offensichtlich fern. Was die betrifft, wird er in guter Gesellschaft sein. Mindestens 13 Milliardäre rücken am 20. Januar in höchste Regierungsämter.

Loyalität oder Ideologie?

Einer der Strippenzieher bei der Kabinettsbildung war Howard Lutnick, ein Milliardär und alter Freund Trumps. Mit Blick auf die erste Trump-Regierung sprach Lutnick von »Anfängerfehlern«, die es nun zu vermeiden gelte. In den Medien wurde viel über die Personalie Robert F. Kennedy Jr. gesprochen, der als Coronaskeptiker neuer Gesundheitsminister werden soll. Die Aufregung verdeckte eine wichtigere Frage: die nach dem Motiv der Akquise. War uneingeschränkte Loyalität zu Trump das entscheidende Kriterium oder ideologische Reinheit? Tatsächlich hat Trump viele Gefolgsleute um sich geschart, die sich als treue Weggefährten erwiesen haben. Zu ihnen gehören die designierten Chefs Lee Zeldin (Umweltschutzbehörde), Russell Vought (Bundeshaushaltsbehörde), John Rat­cliffe (CIA) und Brooke Rollins (Landwirtschaftsministerium) sowie die designierte Generalstaatsanwältin Pam Bondi und Elise Stefanik, designierte UN-Botschafterin der USA.

Bondi stammt aus der Tea-Party-Bewegung und ist regelmäßig bei Fox News zu Gast. Als Generalstaatsanwältin in Florida stellte sie ein Betrugsverfahren gegen Trump ein, den sie später als Anwältin vertrat. Zeldin wiederum hat Trump schon während des ersten Amtsenthebungsverfahrens vom Dezember 2019 vertreten. Als republikanischer Abgeordneter hatte er sich vor allem für die Verschärfung des Abtreibungsrechts sowie für eine proisraelische Politik eingesetzt, jetzt soll er die Umweltschutz­behörde übernehmen, und das heißt: sie systematisch schrumpfen und entmachten.

Die entscheidende Personalie unter den Trump-Loyalen ist Vought. Der antikommunistische Kulturkrieger erwarb sich in der ersten Trump-Regierung als Chef des »Office of Management and Budget« Loyalitätspunkte, indem er der von Trump nicht anerkannten Biden-Regierung den Zugang zur ständigen Verwaltung versperrte. Jetzt soll er auf seinen Posten zurückkehren. Dort dürfte der nach eigener Aussage »christliche Nationalist« den Kulturkampf in den Bundeshaushalt tragen. Im Februar 2018 sprach er im Senat davon, dass »Muslime nicht bloß theologisch defizitär«, sondern als »Ungläubige«, die Jesus nicht als Sohn Gottes anerkennen würden, auch »verdammt« seien. Nach seinem Ausscheiden gründete er das »Center for Renewing America«, das sich dem Kampf gegen die »Critical Race Theory« verschrieben hat, und war eine zentrale Figur beim »Project 2025«.

Wall Street vs. Industrie

Für die Hegemoniefähigkeit des Trump-Projekts ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung entscheidend. Seit der neoliberalen Wende wird darüber im Finanzministerium entschieden, bei Scott Bessent also. Die ersten Schritte zu seinem Milliardenvermögen machte er als Mitarbeiter von George Soros. So war Bessent an der berüchtigten Spekulation beteiligt, die auf einen herbeigeführten Kursverfall des britischen Pfunds wettete. Der Gewinn betrug eine Milliarde US-Dollar. Bessent war auch mit an Bord, als das Finanzunternehmen eine ähnliche Operation gegen den japanischen Yen unternahm. Seine Anteile an der Beute nutzte er für die Gründung eines eigenen Hedgefonds, der »Key Square Group«, die nicht nur engen Kontakt zu Soros hielt, sondern wie dieser auf die Demokraten setzte. So trat Bessent als finanzieller Unterstützer von Al Gore, Hilary Clinton und Barack Obama in Erscheinung, ehe er 2016 die Trump-Kampagne mit Beträgen im hohen zweistelligen Millionenbereich finanzierte.

Als Repräsentant des Finanzkapitals sorgt sich Bessent vor allem um die Profite der Wall Street. Mit seiner Person könnte, wie schon 2016, die Perspektive einer dauerhaften Einhegung Trumps durch das globale Finanzkapital verbunden sein. Seine wirtschaftspolitische Ausrichtung ist entsprechend eher neoliberal und marktradikal: Senkung von Steuern für Konzerne und Superreiche durch Haushaltsdisziplin (soziale Kürzungsmaßnahmen und Austerität), expansive Geldpolitik und Offenheit für Industriesubventionen vor dem Hintergrund der Konkurrenz mit China. Handelspolitisch hingegen warnt Bessent im Interesse des Finanzkapitals, das auf global uneingeschränkte Mobilität angewiesen ist, vor dauerhaftem Protektionismus durch Außenhandelszölle, da sie die Börsenkurse beeinträchtigen könnten. Auf die nach seinem Wahlsieg in die Höhe geschossenen Kurse ist auch Trump stolz, weil sie für ihn persönliche Bereicherung bedeuten und die Vermögensanhäufung des oberen einen Prozents ihm als Messlatte seines politischen Erfolgs gilt.

Zugleich aber hat Trump im Wahlkampf die Einführung eines 20-Prozent-Grundzolls gegen alle Staaten der Welt und einen Zoll von 60 Prozent auf alle Warenimporte aus China versprochen. Aus Sorge um das Finanzkapital, dem er angehört, hat Bessent beschwichtigt, die 20-Prozent-Grundzollforderung sei lediglich ein »negotiating ploy«, um mit der Androhung von Handelsbeschränkungen verbesserte Handelsbindungen, Extraprofite durch verstärkte Patentregelungen und höhere Rüstungsausgaben seitens der NATO-Verbündeten zu erzwingen.

Auch diesmal hat Trump im Wahlkampf argumentiert, dass Importbeschränkung ein Machthebel sei. Zollpolitik als Waffe passt auch in sein Verständnis von Verhandlungen und seine Präferenz für bilaterale Deals. Zugleich hat er versprochen, dass die Zollerhöhungen die Senkung der Unternehmenssteuer und des Spitzensteuersatzes gegenfinanzieren sollen (statt wie nach 2017 die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit dramatisch zu erhöhen). Womöglich zeichnet sich hier also ein Richtungsstreit ab, der dann auch einer mit Lutnick sein wird, der das Amt des Handelsministers ausüben wird. Im Gegensatz zu Bessent sieht Lutnick in Schutzzöllen die Grundlage für allgemeinen Wohlstand. Auch er ist Milliardär. Mit Trump verbindet ihn eine lange New Yorker Businessgeschichte.

Lutnicks Kapitalfonds »Cantor Fitzgerald« setzt auf Investment in Immobilien und den Handel mit US-Staatsanleihen, wofür er die Lizenz vom Staat hat. Auch vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass der künftige Handelsminister eher die Interessen des binnenorientierten Industriekapitals vertritt, das vor seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt geschützt werden soll. Die Schutzzollpolitik ist von Trump und Lutnick immer wieder im Namen der Arbeiterklasse bemüht worden, als Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Der rechte Protektionismus hat einen wahren Kern, der ihn überhaupt erst plausibel macht, weil er im Gegensatz zum alten Neoliberalismus das Primat der Politik über die Wirtschaft zurückfordert. Zugleich ist dieser Wirtschaftsnationalismus eine gefährliche Illusion, weil Reindustrialisierung und das Anlocken von Auslandskapital mittels der Kombination von hohen Außenhandelszöllen und »Local Content«-Lieferkettenregelungen, verbunden mit neoliberalen Steuersenkungen und der Eliminierung von Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen, nie zum Gemeinwohl führen können. Eine solche Politik wird das »verlorene Paradies« der 1950er und 1960er Jahre, das die »Make America Great Again«-Ideologie nostalgisch herbeiruft, nicht wiederherstellen.

Trotzdem wirkt das Schutzzollversprechen als süßes Gift. Der Lebensstandard der US-Arbeiterklasse ist abhängig von Importen günstiger Konsumgüter aus den Entwicklungsländern. Die Entmachtung der Gewerkschaften im Westen und die daraus folgenden sinkenden Lohnquoten wurden ab den 1980er Jahren faktisch nur durch diese Form der Globalisierung des Kapitalismus kompensiert. Schutzzölle treffen nun aber eine ökonomisch verwundbare Arbeiterklasse, die sich die Teuerung der Importgüter nicht leisten kann. Sollte sich also der starke Lutnick-Flügel in der Trump-Administration durchsetzen, wird die Arbeiterklasse, die Trump zu großen Teilen gewählt hat, die Steuersenkungen bezahlen. Für eine nachhaltige Bindung der Klasse an Trump und die Republikanische Partei spricht das nicht.

Im Juni 2024 warnten 16 Wirtschaftsnobelpreisträger – darunter Joseph Stiglitz und Edmund S. Phelps – in einem offenen Brief, dass Trumps Schutzzollpolitik die Inflation »wieder anheizen« werde. Trotz Differenzen seien sie überzeugt, dass Bidens »Wirtschaftsagenda« mit ihrem Fokus auf »Infrastrukturinvestitionen, nationale Industrieproduktion und Klimaschutz« der Agenda »von Donald Trump weit überlegen« sei. Eine Studie der Volkswirte Kimberly Clausing und Mary Lovely bezifferte die zu erwartenden Einkommensverluste pro Privathaushalt auf 2.600 US-Dollar im Jahr, sollte es zur Einführung von 60-Prozent-Schutzzöllen auf alle Waren aus China und von 20-Prozent-Außenhandelszöllen auf Waren aller anderen Länder kommen. Das Peterson Institute for International Economics stellte für 2026 eine Inflationsrate von 6 bis 9,3 Prozent in Aussicht statt 1,9 Prozent, sollte Trump neben seiner Schutzzollpolitik auch die angekündigten Massendeportationen von mehr als zwölf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung durchführen. Das würde zu einem erheblichen Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft führen.

China im Visier

Ein möglicher Kompromiss zwischen dem Bessent- und Lutnick-Flügel zeichnet sich ab, insofern Bessent zwar kritisch gegenüber dem dauerhaften Grundzoll von 20 Prozent ist, aber den Handelskrieg gegen China durchaus führen will. In einem Interview mit Bloomberg News vom August 2024 verknüpfte er seine Beteuerung, dass Zölle nur »einmalige Preisanpassungen« seien, mit der Aussage, dass sie ausschließlich gegen China gerichtet sein werden. Denkbar, dass er damit der Stärke des wirtschaftsnationalistischen Flügels Rechnung trägt. Lutnick weiß vor allem den Schattenpräsidenten Elon Musk auf seiner Seite, der als 486 Milliarden US-Dollar reicher Marktradikaler den Bundeshaushalt drastisch zusammenkürzen will und von Trump auch mit entsprechenden Kompetenzen versehen worden ist. Musk stellte sich nach den Wahlen auf Lutnicks Seite: In einem Tweet schrieb er, dass Bessent eine »Weiter-so-Wahl« sei.

Weitere Verbündete von Lutnick sind Jamieson Greer, der den Präsidenten in Handelsfragen berät, und Trumps oberster persönlicher Berater Peter Navarro. Der emeritierte Ökonom Navarro hat in Trumps erster Regierung zunächst den »Nationalen Handelsrat« des Weißen Hauses geleitet und anschließend das »Office of Trade and Manufacturing Policy«, das die wirtschaftsnationalistischen Kräfte in der Regierung als besondere Bastion neu geschaffen hatten. Greer wiederum war in der ersten Trump-Regierung als Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer für die Schutzzollpolitik gegen China und die Neu­verhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zuständig.

Die Wirtschaftspolitik der USA ist darauf geeicht, den Wirtschaftskrieg gegen China noch einmal zu intensivieren. Womit die USA ihren relativen Abstieg als Hegemonialmacht aufzuhalten und die Verschiebung des weltwirtschaftlichen Schwerpunkts in den globalen Süden zu blockieren suchen. In diesem Ziel haben Demokraten und Republikaner Konsens. Wie auch im Ziel einer Reindustrialisierung, das schon von Obama ausgegeben wurde. Während die Biden-Regierung aber eine Mischung aus Schutzzöllen, Konkurrenz bei der Elektro­revolution und außenpolitische Einkreisungspolitik favorisierte, sehen die Trump-Republikaner den Kampf um die E-Revolution offenbar als verloren an und setzen eher auf das alte fossile Kapital und neoliberale Steuerpolitik zur Stärkung der Verbrenner produzierenden Autokonzerne.

Diese Orientierung teilt auch die neue Regierung. Energieminister wird Chris Wright, CEO von Liberty Energy, dem mit einem Marktwert von 3,2 Milliarden Euro zweitgrößten Frackinggas-Konzern Nordamerikas. Wrights persönliches Jahreseinkommen 2023 betrug 5,6 Millionen US-Dollar. Für Trump spendete er 228.390 Dollar. Wright leugnet, dass es eine Klimakrise gibt und betont, dass »wir uns nicht in der Mitte einer Energiewende befinden«. Sein erklärtes Ziel ist, die Maßnahmen der Biden-Regierung – einschließlich der Beschränkungen für CO2-Emissionen – rückgängig zu machen. Unter Wright und Trump werden die USA voraussichtlich auch wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.

Entscheidend wird sein, wie stark Trumps Bruch mit Bidens allgemeiner Konjunktur- und Infrastrukturpolitik ausfällt. Im Wahlkampf stellte er sich gegen deren tragende Säulen. Aber auch 2016 hatte er sich im Wahlkampf zunächst gegen Obamas Gesundheitsreform ausgesprochen, um »Obamacare« in seiner Amtszeit dann doch fortzuführen. Gegen die Fortsetzung der fiskalisch expansiven Wirtschaftspolitik wird Trump wohl von Stephen Miran beraten werden, dem designierten Chef des »Council of Economic Adviser«. Miran, »Senior Strategist« des großen Kapitalanlegers »Hudson Bay Capital Management«, arbeitete bereits von 2020 bis 2021 für die Trump-Regierung und den damaligen Finanzminister Steven Mnuchin. Er war in dieser Zeit ein Kritiker der Konjunkturpolitik der US-Notenbank in Reaktion auf die durch die Coronapandemie verschärfte Rezession.

Konfrontation statt Isolationismus

Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Darauf deuten nicht nur die Personalentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hin, sondern auch die in der Außenpolitik. Hierfür steht zunächst einmal der designierte Außenminister Marco Rubio. Wirtschaftspolitisch fügt sich der frühere Präsidentschaftskandidat nahtlos in die marktradikale Ausrichtung ein. Lange trat er als Freihändler in Erscheinung und engagierte sich für – das Kapitalprofite gegen demokratische Entscheidungen absichernde – Investitionsschutzabkommen »Trans Pacific Partnership«. Dann aber zeigte er sich als Unterstützer des Wirtschaftskriegs gegen China. 2017 setzte er sich dafür ein, dass der US-Staat chinesische Beteiligungen an US-Hightechfirmen im Namen der nationalen Sicherheit verbieten darf. Wenig später war er Mitinitiator eines parteiübergreifenden Briefs an das Heimatschutzministerium, das die zuständigen Minister zu einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Huawei aufforderte. Außerdem legte Rubio eine Gesetzesinitiative vor, die Trumps Exekutivanordnung kodifizieren sollte, damit Huawei und andere chinesische Konzerne als eine Gefahr für die nationale Sicherheit vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden konnten. Im November 2018 warnte er in einem offenen Brief an Trump vor einer vermeintlichen Infiltration der Medien und Hochschulen durch Chinesen, um dann, wenige Wochen später, auch auf schärfere Maßnahmen zur Sanktionierung von europäischen und anderen internationalen Konzernen zu drängen, die Handel mit China treiben. Zudem forderte er im Februar 2019 weitere Gesetze, die chinesische Investitionen in den USA einschränkten und mit Sondersteuern belegten. Dem Finanzkapital warf er im Mai 2021 vor, »das kommunistische China zu unterstützen« und schwadronierte über eine ominöse »Linkswende unserer Konzerne und des Finanzsektors«. Im März 2023 forderte Rubio, dass zum Schutz der US-Industrie China der Status als normaler Handelspartner entzogen werde.

Keine Koexistenz mit »Barbaren«

Der Wirtschaftskrieg wird auch bei Rubio mit einer Politik der militärischen Einkreisung verknüpft, Regime-Change-Strategien eingeschlossen. Während der Hong-Kong-Proteste von 2014 und von 2019/2020 gab er dem unverhohlen Ausdruck. 2017 drängte er zusammen mit 16 weiteren Kongressabgeordneten auf die Verabschiedung des »Global Magnitsky Act«, nach dem chinesische Staatsbürger wegen Chinas Uigurenpolitik in Xinjiang sanktioniert werden können. Im Januar 2021 hatte Rubio Erfolg, als die von ihm vorgelegte Gesetzesvorlage »Uyghur Forced Labor Prevention Act« vom Kongress angenommen wurde, obwohl sich die Lage in der Provinz in den letzten Jahren entschärft hatte, Terroranschläge zurückgegangen, Straßenblockaden aufgehoben und »Internierungslager« aufgelöst worden waren. Nicht erfolgreich war Rubio ein Jahr später mit einer Gesetzesvorlage, die den mehr als 100 Millionen Mitgliedern der chinesischen Kommunistischen Partei verbieten sollte, in die USA einzureisen. Die ebenfalls 2022 in China ausgetragenen Olympischen Winterspiele verurteilte Rubio und bezeichnete die Volksrepublik als ein »genozidales Regime des Bösen«.

Die militärische Flanke der neuen Block­konfrontation führt dabei über den Weg der Aufweichung der Ein-China-Politik. Die Biden-Regierung hat hier bereits wesentliche Schritte unternommen. Dazu gehörten erstens die Reise Nancy Pelosis nach Taipeh im August 2022, zweitens die mehrfache Betonung des Präsidenten, man werde Taiwan gegen eine chinesische Invasion nicht nur mit Waffen und Geld, sondern auch eigenen Truppen verteidigen, und drittens die im November 2023 beschlossene direkte Finanzierung der US-Aufrüstung Taiwans durch den US-Steuerzahler. Rubio geht noch weiter und plädiert offen für die Unabhängigkeit Taiwans. Insofern nun die Volksrepublik mit dem Status quo gut leben kann, weil Festlandchina und Taiwan wirtschaftlich eng verflochten sind und die Guomindang heute die wirtschaftliche Verflechtung der Insel mit der Volksrepublik befördern, die chinesische Regierung aber ein mit US-Waffen, womöglich atomaren Mittelstrecken­raketen, aufgerüstetes Taiwan nicht akzeptieren kann, stehen die Zeichen in dieser Frage auf Sturm.

Auch andere Weltregionen betreffend gilt Rubio als Falke. Etwa beim Embargo gegen Kuba oder in Bezug darauf, ob es in der Ukraine zu einem Einfrieren des Konflikts kommt. Der USA-China-Konflikt, der Bedeutungsverlust des Westens und der Aufstieg des globalen Südens haben das Potential für rasch eskalierende Stellvertreterkriege in vielen Weltregionen. Das gilt auch für den Nahen Osten. Die Nominierung von proisraelischen Hardlinern wie der UN-Botschafterin der USA, Elise Stefanik, oder dem Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sendet entsprechende Signale. Auch der künftige Außenminister ist für seine besonders harte Haltung gegen die Palästinenser bekannt. Zu letzterer gehören die Ablehnung der Zweistaatenlösung – Rubio bezeichnet sie als »eine Anti-Israel-Position« –, seine Zustimmung zur Anerkennung Jerusalems als Israels neuer Hauptstadt und die Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung bei ihrer Kriegspolitik nach den terroristischen Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2022. Angesprochen auf die israelischen Kriegsverbrechen und die hohe Zahl an Ziviltoten im Ergebnis der KI-gestützten Kriegführung sagte Rubio gegenüber CNN: »Ich glaube nicht, dass irgend jemand von Israel erwarten kann, mit diesen Barbaren (im Original: savages, jW) zu koexistieren oder irgendeinen diplomatischen Kompromiss zu finden (…). Sie müssen ausgerottet werden.«

Rubios Außenpolitik wird komplettiert durch den prominenten Fox-News-Kommentator und designierten Verteidigungsminister Peter ­Hegseth. Vor seiner Tätigkeit als Talkshowmoderator bei Trumps Lieblingssender war Hegseth Teil des Wachpersonals im berüchtigten US-Foltergefängnis Guantánamo. Als Fox-News-Kommentator und Trump-Unterstützer war er es, der Trump 2019 zur Begnadigung von angeklagten und verurteilten US-Kriegsverbrechern ermutigte, darunter Eddie Gallagher, der für die versuchte Tötung von Zivilisten sowie die Ermordung eines minderjährigen Kriegsgefangenen unter Anklage stand. In seinem Buch »American Crusade. Our Fight to Stay Free« sprach sich Hegseth, der über enge Kontakte zu neonazistischen Gruppen verfügt, für einen »heiligen Krieg in der gerechten Sache der Freiheit« aus, wobei sein Verständnis von Freiheit die Abschaffung der »linken« Demokratie impliziert, da er davon ausgeht, dass der Gegensatz von links und rechts – Demokraten sieht Hegseth als »Feinde« der Freiheit an – sich nicht im politischen Prozess lösen lasse. Konkret prophezeite Hegseth für den Fall einer Wahlniederlage Trumps eine »nationale Scheidung« und plädierte für einen Militärputsch zugunsten Trumps: Polizei und Militär würden »in einer Form von Bürgerkrieg« gezwungen sein, »sich zu entscheiden«. Sein Buch sei in diesem Sinne auch als Grundlegung »der Strategie« gedacht, »die angewandt werden muss, um Amerikas innere Feinde zu besiegen«.

Im Amt will Hegseth nun nicht nur den »Wokeism im Militär« bekämpfen. Die Öffnung des Militärs für Homosexuelle betrachtete er lange als Teil einer »marxistischen« Agenda, heute wendet er sich nur noch gegen Transpersonen. Zugleich vertritt er die Position, dass »der Zionismus und Amerikanismus die Frontlinie der westlichen Zivilisation und Freiheit in der Welt« seien. Hegseth vertritt die rechtsextreme Great-Replacement-Theorie, nach der der Islam plane, Europa und Amerika zu erobern – im Bündnis mit dem Säkularismus. In Hegseth hat die Netanjahu-Regierung daher einen engen Verbündeten bei ihren Plänen, den Iran anzugreifen. »Das kommunistische China« wiederum, sagte Hegseth im Mai 2020, wolle »unsere Zivilisation beenden« und schaffe sich ein Militär, das »die Vereinigten Staaten von Amerika besiegen will«.

Deportation und Säuberungen

In der Innenpolitik, zu der wesentlich die geplanten Deportationen und die politischen Säuberungen gehören, gibt es ebenfalls Personalien, die es in sich haben. Trumps Beauftragter für Grenzschutz wird erneut der ehemalige Polizist Tom Homan. Homan ist ein Verfechter der Deportationspolitik und hat den »sanctuary cities« den Kampf angesagt. Als »Grenzzar« schon während der Obama- und dann in der ersten Trump-Administration war er Verfechter einer Politik, die Kinder an der Grenze von ihren Eltern trennte und sie separat in Abschiebegefängnissen internierte, um damit potentielle Einwanderer abzuschrecken. Nach Ende der ersten Trump-Regierung wurde er Fox-News-Kommentator und hat wesentlich am »Project 2025« und den darin enthaltenen Massendeportationsplänen mitgearbeitet.

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Quelle: Ingar Solty: Trumps Triumph? Gespaltene Staaten von Amerika, mehr Nationalismus, weitere und neue Handelskriege, aggressive Geopolitik. Eine Flugschrift, Hamburg: VSA-Verlag 2025. Wir veröffentlichen diesen redigierten Auszug mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Als Teil des Tübinger Bündnisses gegen Kürzungen sprach Reza Schwarz für die Informationsstelle Militarisierung auf der Demonstration unter dem Motto „Kürzungen Stoppen – Gemeinsam für Soziales, Bildung & Kultur kämpfen!“ am 18.01.2025. Wir veröffentlichen deren Redebeitrag nun als IMI-Standpunkt. Liebe (…)

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Am 20. Januar 2025 übernahm Donald Trump zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen. Vor vier Jahren rief er noch zum Sturm auf das Weiße Haus auf, mehrere Menschen starben. In wenigen Tagen betritt er ganz offiziell den Amts- und Regierungssitz der USA, und die ganze Welt schaut zu. Denn was in den USA passiert, beeinflusst Länder und Regierungen weltweit.

Auch für die Medien zeigt sich der transatlantische Einfluss. Unabhängig von der Frage, inwieweit journalistische Inhalte hierzulande von der US-Regierung mitfinanziert werden, konsumieren und zirkulieren Journalistinnen und Journalisten in Deutschland und Europa Informationen von Trump, seiner Regierung und deren Umfeld. Sie tun das beispielsweise auf der Plattform X, deren Besitzer Elon Musk die Plattform und seine über 200 Millionen Follower für den Wahlkampf nutzte und nun Mitglied der Trump-Regierung wird. Gleichzeitig sitzen große Technologiekonzerne wie Meta (Facebook) und Alphabet (Google) in den USA, beherrschen aber auch die Märkte in Europa. In Deutschland finanzieren sie große Verlagshäuser, Journalismusprojekte (z.B. Neue Deutsche Medienmacher) und Forschungseinrichtungen (z.B. an der Technischen Universität München). Auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen sie Versuche, Technologie- und Digitalkonzerne stärker zu regulieren. Mit Musk hat Big Tech nun einen Vertreter ihrer Interessen in der US-Regierung. 

Indes schürt Trump weiter Hass gegen alle, die ihn kritisieren – dazu gehören vor allem auch Journalistinnen und Journalisten, die er als  »Feinde des Volkes« bezeichnet. Laut der britischen Zeitung Guardian drohte e Trumps Kandidat für das Amt des FBI-Direktors Kash Patel: »Wir werden uns die Leute in den Medien vorknöpfen.« Das wirft die Frage auf, ob die Präsidentschaft Trumps auch Einfluss auf die Medien und Medienregulierung in Deutschland und Europa nehmen wird. 

Der Druck wird steigen – auch hierzulande

Bereits in seiner ersten Amtszeit attackierte Donald Trump US-amerikanische Mainstream-Medien, stellte deren Kritik mit Lüge gleich und untergrub so wiederholt die Glaubwürdigkeit von Journalistinnen und Journalisten. Für die Verbreitung seiner Ideen nutzte Trump vor allem die Plattform Twitter, die ihn aufgrund von Aufrufen zu Hass und Gewalt letztlich sperrte. Dennoch verschärfte Trumps Agieren die Debatten um Faktizität, Wahrheit und Konsens, beispielsweise zu Corona, der Klimakrise und seinen Straftaten. Mittlerweile gleichen diese Debatten medialen Informationskriegen – auch in Deutschland. Zudem verschärfte die damalige Trump-Administration die strafrechtliche Verfolgung von Nachrichtenquellen in den USA, mischte sich in die Geschäfte von US-Medienkonzernen ein und schikanierte Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Einreise ins Land. CNN-Mitarbeitenden wie Jim Acosta, die im Weißen Haus zu viele Fragen stellten, wurden Presserechte entzogen.

Das war zu Trumps erster Amtszeit. Damals war die Administration schlecht vorbereitet und stellte sich teilweise aktiv gegen Trumps Pläne. Diesmal ist es anders. Das Konzept Project 2025 – entworfen von rund 400 konservativen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter der Leitung der Heritage Foundation – beschreibt auf knapp 900 Seiten die Prioritäten und Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Auch wenn Trump sich öffentlich vom Project 2025 distanziert hat, sind viele der Autorinnen und Autoren sehr gut in republikanischen Kreisen vernetzt. Sie werden wichtige Positionen in der neuen Administration einnehmen. Das Konzept enthält Empfehlungen zu Fragen der Außen- und Innenpolitik, Bildung und Wirtschaft. In Bezug auf Medien unterstreicht Project 2025, dass Trump die öffentlichen Medien in den USA reformieren müsse,  beispielsweise den  öffentlichen Rundfunk, also den Public Broadcasting Service (PBS) und das National Public Radio (NPR). Beiden Institutionen wird vorgeworfen, ein voreingenommenes linksliberales Meinungsumfeld zu schaffen, das konservative Ansichten unterdrücke. Damit seien sie »nicht-bildend«. Ihre Finanzierung solle deshalb gestrichen, der Status als nicht-kommerzielle Bildungssender genommen und die Verpflichtung zu hohen Lizenzgebühren gegeben werden. 

Außerdem solle, laut Konzept, das Verhältnis der Regierung zu Nachrichtenmedien generell überdacht werden. Beispielsweise solle untersucht werden, ob Journalistinnen und Journalisten überhaupt Zugang zu den Räumlichkeiten des Weißen Hauses erhalten müssten. Gleichzeitig sieht Project 2025 die leichtere Beschlagnahmung von E-Mails und Telefonaufzeichnungen, also die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten, vor. Laut Kelly McBride, Senior Vice President des Poynter Instituts für Journalismus, seien diese Drohungen ernst zu nehmen. Vor allem die Unterwanderung des Quellenschutzes sei ein offenes Einfallstor, um die Pressefreiheit in den USA weiter einzuschränken. 

Diese Maßnahmen dürften die deutschen und europäischen Medien direkt und indirekt beeinflussen. Zum einen hätten wohl auch deutsche und europäische Journalistinnen und Journalisten mit größeren Einschränkungen im Weißen Haus zu rechnen und damit einen eingeschränkten Zugang zu den Entscheidungsprozessen der Exekutive in den USA. Zum anderen schaffen die Rhetorik und die finanzielle Aushöhlung des ohnehin schon kaum finanzierten öffentlichen Rundfunks in den USA einen Präzedenzfall, der Gegnerinnen und Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland politisches Futter gibt. Beispielsweise propagiert die AfD gern die „Entideologisierung des Rundfunks“. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht reformieren, sondern ihn abschaffen, inklusive „Zwangsgebühren“ und Rundfunkräte. 

Trump wird weitere Regulierung auf europäischer Ebene fast unmöglich machen 

Die erste Amtszeit Donald Trumps zeichnete sich durch ambivalente Positionen gegenüber großen Konzernen aus. Trump und seine Regierung äußerten sich wiederholt kritisch zu Big Tech und anderen großen Konglomeraten, doch dies geschah primär, wenn es politisch opportun war. Beispiele dafür reichen von den Versuchen, die Fusion von dem Telekommunikationskonzern AT&T und Time Warner zu blockieren, über die Forderung, Amazon höhere Versandkosten bei der US-amerikanischen Post aufzuerlegen, bis hin zu ersten Gesprächen über ein Verbot der Videoplattform TikTok. Letztlich passierte auf ordnungspolitischer Ebene aber nichts Substantielles während Trumps erster Amtszeit – der Medienwissenschaftler Philip Napoli hat deshalb argumentiert, dass die Technologiepolitik der ersten Trump-Präsidentschaft ein klassischer Fall für symbolische Politikgestaltung war.

Seit seiner ersten Amtszeit hat sich Trumps Haltung zu den großen Technologiekonzernen deutlich verändert. Inzwischen ist er mit den Tech-Konzernen eng verbunden, was sich auch in der Finanzierung seiner Wahlkampagne zeigt: Trump erhielt insgesamt 273,2 Millionen US-Dollar von einigen der einflussreichsten Persönlichkeiten der Technologiebranche. Darunter fallen erhebliche Spenden von Elon Musk (242,6 Millionen US-Dollar), Marc Andreessen (5,5 Millionen US-Dollar) und Jan Koum (5,1 Millionen US-Dollar). Diese Nähe der kommenden US-Regierung zu Big Tech wird sehr wahrscheinlich auch auf ordnungspolitischer Ebene Wirkung zeigen. Bereits während des Wahlkampfs kündigte Elon Musk – der mit Abstand größte individuelle Spender für Donald Trumps Wahlkampf – über seine Plattform X an, dass die Vorsitzende der US-Wettbewerbsbehörde, Lina Khan, sofort entlassen werde, sollte Trump gewinnen. Der von Donald Trump designierte künftige Chef der US-Bundeshandelskommission FCC, Andrew Ferguson, kündigte diesbezüglich an, dass er Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz nicht oder nur geringfügig regulieren werde.

Gleichzeitig ist die Zukunft der Videoplattform TikTok in den USA hart umkämpft. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, die Plattform aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken zu verbieten. Mittlerweile erklärte er jedoch öffentlich, dies nicht mehr tun zu wollen. Das steht im klaren Gegensatz zur aktuellen US-Gesetzgebung, die darauf abzielt, TikTok zu einer Abspaltung von seiner chinesischen Muttergesellschaft ByteDance zu zwingen. Unklar ist auch, welche wirtschaftlichen Interessen der Trump-Großspender Jeffrey S. Yass verfolgt, dessen Private-Equity-Unternehmen Susquehanna einen 15-prozentigen Anteil an ByteDance hält.

In Europa wird die zweite Trump-Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit die Regulierung von Digitalkonzernen erschweren und aktuelle Regulierungen infrage stellen. Biden hatte bereits Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigte Königreich mit Strafzöllen gedroht, nachdem diese Länder Digitalsteuern eingeführt hatten, die primär für US-amerikanische Großkonzernen fällig wurden. Doch der im Februar 2024 in Kraft getretene Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und auch der Digital Markets Act (DMA) sowie der AI-Act werden Konsequenzen für US-amerikanische Plattformen und Suchmaschinen nach sich ziehen. Beispielsweise fallen einige US-amerikanische Digitalkonzerne unter die Regulierung des DSA, der für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen besonders scharfe Regeln vorsieht. Es ist damit zu rechnen, dass US-amerikanische Digitalkonzerne, die über eine ohnehin schon große Lobbymacht in der EU verfügen, ihre enge Beziehung zur US-Regierung nutzen werden, um EU-Regulierungen soweit wie möglich aufzuweichen. Die damit weiter zunehmende Schwierigkeit, Digitalkonzerne effektiv zu regulieren, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kontrolle über zentrale digitale Infrastrukturen dar. Dies schwächt die Fähigkeit, öffentliche Interessen gegenüber mächtigen transnationalen Akteuren durchzusetzen. Fällt diese notwendige Regulierung weg oder wird sie aufgeweicht, nimmt die ökonomische, politische und kulturelle Macht von Digitalkonzernen in Zukunft weiter zu.

Die zunehmende Oligarchisierung der US-Politik wird sich auch hier auswirken 

Die besprochenen Auswirkungen der zweiten Trump-Regierung auf Medien und Kommunikation in Deutschland und Europa werden begleitet von einer grundlegenden Oligarchisierung US-amerikanischer Politik. Natürlich hatten reiche Menschen auch schon in vorherigen Regierungen in den USA und weltweit mehr Einfluss auf die Politik als ärmere Menschen. Unter Trumps zweiter Amtszeit werden allerdings einige wenige extrem reiche Menschen, die mit Trump eng verbunden sind, regierungsähnliche Funktionen ausüben, obwohl sie nie gewählt oder für ein offizielles Amt nominiert wurden. Dies zeichnet sich schon jetzt ab: Mitte November 2024 wurde bekannt, dass Elon Musk, künftiges Regierungsmitglied der Trump-Regierung, den UN-Botschafter des Iran getroffen hat. Es ist also beispielsweise nicht völlig abwegig, dass die künftige US-Regierung ihre weitere NATO-Beteiligung davon abhängig machen wird, ob und wie streng die EU die Plattform X reguliert – so wie JD Vance im Wahlkampf bereit angedroht hatte.

Diese Verhandlungen werden dann mit direkter Beteiligung von Elon Musk stattfinden. Ähnliches droht auch im Fall von TikTok, Meta oder Trump Media denkbar. Am Letzteren hielt Donald Trump selbst noch über 50 Prozent der Anteile, bevor er diese in einen Trust für seinen Sohn Donald Trump Jr. überschrieb. Infolge dieser Oligarchisierung der US-amerikanischen Politik werden künftige EU-Regulierungsbestrebungen wohl nicht nur auf den Widerstand von Digitalkonzernen treffen, sondern auch Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung hervorrufen. Beispiel Meta: Mark Zuckerberg hatte in einem vieldiskutierten Video angekündigt, dass Meta in den USA die Faktencheck-Teams abschafft. Sollten Faktencheck-Teams auch in Europa abgeschafft werden, steht das im Gegensatz zu den neuen EU-Regulierungen im Rahmen des DSA. Es ist denkbar, dass aufgrund Zuckerbergs und Metas Nähe zu Trump, die kommende US-Regierung beispielsweise Strafzölle auf Importe aus Europa ankündigt, wenn die EU Meta zu Faktenchecks verpflichtet.

Die oligarchische Verzahnung wirtschaftlicher und politischer Interessen in der US-amerikanischen Politik wird auch den politischen Meinungsbildungsprozess in Europa und Deutschland verstärkt beeinflussen. Elon Musk nutzt die Plattform X nicht nur zur Bündelung nationaler und transnationaler rechter Kräfte. Ende Dezember 2024 verfasste er auch einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag und machte darin unverhohlen Wahlwerbung für die AfD. Er nannte die Partei »den letzten Funken Hoffnung« und widersprach ihrer rechtsextremen Einstufung. Anfang Januar legte Elon Musk nach und lud AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel zu einem Livegespräch auf X ein. Ein paar Tage später teilte er auch noch den Livestream des AfD-Parteitags auf X und verhalf der Partei damit zu einem Millionen-Publikum.

Unabhängige, kritische Medien sind wichtiger denn je 

Verschiedene Organisationen, wie der Deutsche Journalistenverband (DJV), kritisierten die Welt am Sonntag für den Abdruck von Musks Wahlwerbung stark. Andere Journalistinnen und Journalisten hoben dagegen hervor, dass nicht nur die Welt am Sonntag Musk und der AfD eine Bühne biete. Vielmehr griffen verschiedene deutsche und europäische Medien Musks Thesen auf, streuten sie und gaben ihnen damit eine Plattform. Dies sind bedenkliche Anzeichen dafür, wie Medien mit der zukünftigen US-Regierung umgehen werden. Denn die Oligarchisierung der US-amerikanischen Politik und der damit einhergehende anti-demokratische Kurs müssen konsequent offengelegt, kritisch hinterfragt, eingeordnet und bekämpft werden.

Das bedeutet auch, aufzuzeigen, wie die Kontrolle über soziale Medien und die Gesetzgebung genutzt werden, um die Interessen einer kleinen mächtigen Gruppe durchzusetzen. Die zweite Trump-Regierung wird nicht mehr nur größtenteils durch die Streuung von Mis- und Desinformation punkten. Vielmehr wird diese Informationsstrategie mit einer rigorosen Nutzung aller weiteren zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und kommunikativen Mittel und Wege verknüpft sein – diesmal sogar mit einem akkordierten Plan

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Eine Version dieses Textes erschien am 20. Januar 2025 auf Jacobin.

Es sind nicht nur die Armen, die aufschreien. Es ist auch der Schrei der Erde, die zur großen Armen gemacht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de