IMI Tübingen
Keine Videoüberwachung am Tübinger ZOB!
Liebe Mitstreiter*innen, wir haben uns heute wie ihr wisst, versammelt um gegen die geplante Videoüberwachung hier am Tübinger ZOB zu demonstrieren, die unser OB Palmer im Schweinsgalopp durch den Gemeinderat drücken will. Eine potentielle Überwachung dieser Art hat Palmer bereits (…)
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist mit Spezialkräften und Übungen in irregulärer Kriegführung nicht vereinbar!
Die Stuttgarter Zeitung gab am Mittwoch des 19.2.2025 Entwarnung: „Jetzt gibt es Klarheit: Die Bevölkerung ist natürlich nicht gefährdet.“ Zuvor habe eine Mitteilung der Stadtverwaltung Renningen (zwischen Stuttgart und Calw) „bei einigen Bürgerinnen und Bürgern wohl Verwunderung und Sorge aus[gelöst]“. (…)
Es droht heftige Aufrüstung und Sozialabbau oder „Der Wehrschwindel“
Siegfried Hubele vom Friedensnetz Schwäbisch Hall: Ich will unseren Hauptredner Tobias Pflüger vorstellen. Tobias ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Tobias ist Politikwissenschaftler und Publizist und war von 2017 bis 2021 für die Linkspartei verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag. (…)
„Europa“ am „Katzentisch“ – und mit Truppen in der Ukraine?
Viel ist dieser Tage von „Europa“ die Rede. Insbesondere das außenpolitische Establishment Deutschlands und die politische Führung der baltischen Staaten scheinen angesichts der anlaufenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine geradezu in Panik zu verfallen. Vertreter*innen von (…)
Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl
Angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte (…)
Waffen und Wachstum?
Völlig einig ist man sich auf beiden Seiten des Atlantiks, dass die Rüstungsausgaben massiv steigen sollen (siehe IMI-Standpunkt 2025/002). Ein wüstes Gezerre ist dagegen im Gange, welche Konzerne wieviel von den steigenden Rüstungskäufen abbekommen sollen. Die USA machen massiv Druck, (…)
Brüchiger Waffenstillstand in Gaza – gibt es Hoffnung?
Am 19. Januar 2025 trat endlich wieder ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas in Gaza in Kraft. Einerseits bietet diese erst zweite Feuerpause in dem über 15 Monate dauernden Krieg eine lang ersehnte Erleichterung für die rund (…)
NATO: Nukleare Zeitwende?
Die deutsch-amerikanische Ankündigung, ab 2026 verschiedene US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren zu wollen, wirkt sich jetzt schon verheerend auf sensible nuklearrelevante Bereiche aus (siehe IMI-Standpunkt 2025/001). In dieser ohnehin schon überaus brisanten westlich-russischen Gemengelange prischt nun mit Karl-Heinz Kamp ein sicherheitspolitisches (…)
Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Klägerinnen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Juristinnen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht (…)
Von Zügen zu Panzern
Unter dem Begriff der Gegenkonversion – der Umwidmung von einer zivilen zu einer militärischen Nutzung – wurde bislang vor allem die neue Verwendung vormals ziviler Liegenschaften durch das Militär verstanden (siehe IMI-Studie 2018/03). Der heutige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (…)
Sonderseite Mittelstreckenwaffen
FACTSHEET: Inzwischen sind eine Reihe von Materialien und Aktivitäten rund um die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen entstanden. Recht frisch ist ein mit der DFG-VK und der Bertha-von-Suttner-Stiftung gemeinsam herausgegebenes IMI-Factsheet, das hier heruntergeladen oder im DFG-VK Shop gratis (gegen Porto) (…)
IMi-lädt-ein: Perspektiven auf Syrien
Einladung zum Werkstattgespräch „IMI-lädt-ein“ am Dienstag, 4. Februar 2025: Ein Podium zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien bringt verschiedene mit Syrien verbundene Stimmen und Identitäten zusammen und soll uns einen erhellenden und angenehmen Austausch ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes (…)
Donald Trump und die US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Mit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump auch die Funktion als Oberkommandierender der US-Streitkräfte übernommen. Falls wie geplant US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, wäre er es, der über ihren Einsatz entscheiden würde. Ein solcher Einsatz könnte sehr schnell in (…)
US-Mittelstreckensysteme
Gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland formiert sich allmählich Widerstand. Es gibt dazu u.a. den Berliner Appell zur Unterzeichnung und im November 2024 hat sich die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gegründet, an der sich inzwischen bereits (…)
Nicht verwirren lassen!
Donald Trump fordert als US-Präsident, dass Europa, insbesondere die Deutschen, endlich die notwendigen Budgets aufbringen, ihre Verteidigung selbst zahlen zu können. Die Prämisse, die USA zahlen für die komplette NATO den Hauptteil der notwendigen Kosten. Das „Notwendige“ bemisst sich dabei (…)
Keine Zerschlagung der Öffentlichen Daseinsfürsorge in Tübingen und anderswo!
Als Teil des Tübinger Bündnisses gegen Kürzungen sprach Reza Schwarz für die Informationsstelle Militarisierung auf der Demonstration unter dem Motto „Kürzungen Stoppen – Gemeinsam für Soziales, Bildung & Kultur kämpfen!“ am 18.01.2025. Wir veröffentlichen deren Redebeitrag nun als IMI-Standpunkt. Liebe (…)
Warum die AfD keine Friedenspartei ist
Kürzlich haben wir die Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ nachgedruckt, die nun gratis (gegen Porto und gerne Spende) unter imi@imi-online.de bestellbar ist. Darin findet sich unter anderem ein Interview mit IMI-Vorstand Tobias Pflüger, der von 2017 bis 2021 (…)
Auf die Straße am 16. + 18.01.25 gegen Sozialkürzungen in Tübingen!
Die IMI ist Teil des „Bündnis gegen Kürzungen“ und ruft mit auf zu: „Gemeinsam gegen die Kürzungen – Wir lassen uns das nicht gefallen! Die geplanten Haushaltskürzungen sind ein Angriff auf uns alle – sie betreffen nicht nur einzelne Bereiche, (…)
Rüstung statt Rente!
US-Präsident Donald Trump ist ein Glücksfall für die (deutsche) Rüstungsindustrie: Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2021 konnte sich auf seine nassforschen Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben mit dem Argument bezogen werden, nur so könne verhindert werden, dass die USA (…)
Warum die AfD keine Friedenspartei ist
Wir freuen uns, dass die Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ wieder gedruckt verfügbar ist und bei uns bestellt werden kann! Die gesamte Studie hier zum Download Inhaltsverzeichnis:EinleitungVerteidigungspolitische Positionen der AfDAufrüstungRüstungsindustrieWehrpflichtAuslandseinsätzeDie AfD – eine SoldatenparteiSoldaten und Rüstungslobbyisten im VerteidigungsausschussSelbstdarstellung (…)
