Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, der Grund- und Menschrechte!

Ich spreche hier als Mitglied des RAV und danke den Veranstaltern dafür, daß uns, den Anwältinnen und Anwälten, die wir uns aktiv für den Erhalt der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheiten einsetzen, Gelegenheit gegeben wird, heute aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zur Problematik polizeilicher Repression – nicht nur bei Demonstrationen - zu machen.

Meine Fragen lauten:
Heißt es heute wieder einmal „Null Toleranz“ für die Versammlungsfreiheit?
Werden Grundrechte in Deutschland wieder einmal durch die Polizei verletzt??

Die beste Antwort, wie es eigentlich anders sein soll, gibt – wie soft von der Polizei missachtet - das BVerfG in seiner Brockdorf-Entscheidung bereits aus dem Jahre 1985. Ich zitiere:

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Zitat Ende.

Vor über 24 Jahren, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als unabdingbare, bis heute gültige Leitlinie auf.

Und wie halten sich die Sicherheitsbehörden bis heute daran?

Nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit - der Befund über die letzte Demo in Hamburg am 15. Dezember 2007 zeigt:

Auf ca. 3.000 Demonstranten kamen 2.500 Polizisten.

Zum Auftakt und während des Versuchs, der angemeldeten Route zu folgen, filmten alle 30 Meter Beamte mit der Videokamera.

Die Demonstrationsmenge war ab dem Auftakt am Kulturzentrum der „Roten Flora“ von einer erdrückenden Macht grün und schwarz martialisch ausgerüsteter Polizei eingekesselt.

Und dies, obwohl nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts der so genannte Polizeikessel gegen das Grundgesetz verstößt!

Letztes Jahr hier in München kamen auf ca. 3.000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ca. 3.500 martialisch aufgerüstete, zum Teil vermummte, keine Namenschilder tragende Polizeibeamte. Dieses Wochenende dürfte das Zahlenverhältnis nicht viel anders sein.

Nicht die Demonstrationsteilnehmer, sondern der polizeiliche Einsatzleiter am Kessel gibt die Marschroute vor, bestimmt, ob und wann sich der Zug in Bewegung setzt, wer in den rechtswidrigen Kessel hinein- bzw. nicht wieder heraus darf. Das ist repressive Macht über ein Recht, das den Demonstranten, nicht aber den Polizisten zusteht. Macht, die von Gerichten immer wieder als unzulässig beurteilt wird, allerdings ohne praktische Konsequenzen, denn die Exekutive hält sich nicht an die Vorgaben der Judikative.

Statt einzuschränken, muss die Polizei die Ausübung der Grundrechte schützen!

Was passiert denn schon auf den Demonstrationen?

Die überwiegend sehr jungen Menschen wandten und wenden sich mit ihren Demonstrationen – zu Recht - immer wieder gegen die inzwischen allgegenwärtige polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung und gegen eine sog. Politik der Sicherheit, die Grundrechte täglich missachtet.

Sie wenden sich – zu Recht - gegen die strafrechtliche Verfolgung linker politischer Opposition mit den Mitteln angeblicher Terrorabwehr und dem § 129 a StGB.

Das ist ihr gutes Recht. Gleichwohl werden sie von der Polizei massiv daran gehindert und eingeschüchtert.

Selbst vor Anwältinnen und Anwälten wird keine Rücksicht genommen: In Heiligendamm prügelten Polizisten auf einen meiner Kollegen ein, obwohl er mit einer gelben Signalweste mit dem Aufdruck „Legal Team“ – also „anwaltlicher Notdienst“ bekleidet war, als er einem Demonstranten, der soeben misshandelt wurde, zu Hilfe eilen wollte.

Anwältinnen und Anwälten wurde in Rostock in den Gefangenensammelstellen der Zugang zu den Gefangenen verwehrt.

Die Kooperation zwischen dem Anwaltlichen Notdienst, der im wesentlichen vom RAV zusammen mit den EA’s organisiert wurde, und den Verantwortlichen der Polizei wurde von letzterer trotz intensiver anwaltlicher Bemühungen beendet.

Stattdessen übernahm die Polizei faktisch in den Gesa’s das Hausrecht, obwohl diese dem Amtsgericht Rostock – und damit dessen Direktor – unterstellt waren. Die Justiz spielte dieses Machtspiel der Polizei mit und unterlag letztendlich der Exekutive – verkehrte Welt!

Und die Gefangenen wurden in Drahtkäfige gesperrt, wie Hühner in Käfighaltung, ohne Sichtschutz, mit ständigem Neonlicht, Toilettenbesuche mussten erbeten werden und konnten nur durch polizeiliche Aufsicht durchgeführt werden.

Von über 1.200 Ingewahrsamsnahmen blieben am Ende nicht einmal 100 vorläufig rechtmäßige übrig. 1.100 wurden von den Richtern sofort als rechtswidrig eingestuft und die Gefangenen sollten sofort freigelassen werden, was die Polizei aber nicht sofort umsetzte. Freiheitsberaubung im Amt?

Warum achten Polizei und Sicherheitsbehörden nicht Entscheidungen von Gerichten, die polizeiliche Maßnahmen immer wieder als das einstufen, was sie sehr häufig in diesem Zusammenhang sind? Nämlich rechtswidrig, nämlich verfassungswidrig?

Sei es etwa in Heiligendamm, als das BVerfG dieser polizeilichen Sicherheitspolitik ins Stammbuch schrieb, daß der Zaun und sämtliche polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Demonstrationsrechten unmittelbar am Ort des Anstoßes, nämlich in unmittelbarer, direkter Nähe zum Konferenzort und nicht Kilometer weit weg, gegen das Grundgesetz verstoßen haben, also verfassungswidrig waren.

Sei es etwa der Bundesgerichtshof, der die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G-8-Gipfels ebenfalls als rechtswidrig bezeichnete, weil sie, die BA, dazu keine Zuständigkeit hatte. Die Generalbundesanwältin Harms, vorher immerhin Richterin am BGH, Spitzenjuristin, hätte nur in diejenigen Gesetze sehen müssen, die sie selbst anwendet, um erkennen zu können und zu müssen, daß sie rechtswidrig handelte.

Ich appelliere daher an die verantwortlichen Einsatzleiter:
Nehmen Sie endlich die Urteile der Gerichte zur Kenntnis!
Setzen Sie endlich deren Inhalte zum Schutz der Grundrechte um!
Befehlen Sie ihren Untergebenen: achtet die Rechte derjenigen, die ihre Grundrechte ausüben.

Es gibt also allen und immer wieder ausreichend Grund, so wie auch heute, hier auf dem Marienplatz, auf die Straße zu gehen:

Rasterfahndung,
großer Lauschangriff,
Luftsicherheitsgesetz,
Feindstrafrecht,
Terrorismushysterie,
zentrale Schülerdatei,
Anti-Terror-Datei;
Online-Durchsuchung
Bundestrojaner;
Relativierung der Unschuldsvermutung,
Telekommunikationsüberwachung,
BKA-Gesetzentwurf mit der fast unbegrenzten Befugnis zur präventiven heimlichen Ermittlung,
Zollfahndungsgesetz mit Einsatz als Polizeieinheit und Geheimdienstfunktion mit verdachtsunabhängiger Überwachung,
Leitlinien zur Zentralisierung von Polizei, Militär und Geheimdiensten,
Zentralisierung der Melderegister,
Zensus 2011.

Ist das noch Demokratie?

Ist das noch der Rahmen, in dem sich Grund- und Menschenrechte, die Freiheit entfalten können?

Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Demonstration wurde und wird immer wieder von der Polizei verhindert.

Versammelte Menschenmengen, die nichts anderes tun, als ihr verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht auszuüben, werden immer wieder von mehreren Reihen uniformierter Polizei angeführt und in einem „Wanderkessel“ eskortiert, aus dem es keinen freien Zu- und Abgang gibt. Als weitere Drohkulisse dienen oft auf die friedliche Versammlung gerichtete Wasserwerfer.

Wir, die Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte im RAV kommen daher zu folgendem Schluss:

Ein solches – repressives - Verhalten der Polizei verkehrt sich ins Gegenteil: anstatt die Ausübung dieser Grundrechte zu schützen, wie es etwa Art. 1 GG der Exekutive und damit auch ausdrücklich der Polizei aufgibt, wird diese Ausübung eingeschränkt, oft gar unmöglich gemacht.

Polizeiliche Maßnahmen wie in Heiligendamm, in Hamburg im vergangenen Dezember oder hier in München bei allen Kundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz waren und werden eine unverhältnismäßige, demokratiefeindliche Demonstration von Staatsmacht sein, die bei Bürgerinnen und Bürgern zu Gefühlen von Ohnmacht und Sprachlosigkeit führen muss.

Diese repressiven Maßnahmen haben nichts mehr mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht 1985 in seiner Brockdorf-Entscheidung zur gesellschaftlichen Bedeutung von Versammlungen festgeschrieben hat - nämlich ein „Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ zu sein, das geeignet ist, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Politiker und polizeiliche Spitzenbeamte, die immer wieder einen solche massive Verfassungsverletzungen zu verantworten haben, sind eine unmittelbare gegenwärtige Gefahr für das Gemeinwohl und den Rechtsstaat, der es entgegenzutreten gilt und dessen sofortige Ablösung ein notwendiges und richtiges Signal wäre. Nicht Beförderung, sondern Entlassung aus dem Dienst ist die richtige Maßnahme.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

RA Michael A. Hofmann, Mitglied im Vorstand des RAV e.V.

Ein Rückblick auf die Demonstration gegen das Treffen der Siko 2008 am 9.Februar in München

per E-Mail von P.

Um 7.50Uhr fuhren wir los, zu dritt mit dem Schönen-Wochenend-Ticket nach München. Ich war nicht aufgeregt, es war ja nicht meine erste Demonstration. Allerdings war die Situation angespannt, da die Wut gegenüber der NATO sich immer weiter schürte, je näher wir unserem Ziel kamen.

Etwa um 13Uhr kamen wir in München am Hauptbahnhof an. Nur vereinzelt konnte man Gleichgesinnte ent- bzw. aufdecken. Wir machten uns sofort auf den Weg zum Marienplatz, denn da sollte um 16Uhr die Kundgebung beginnen. Um dahin zu gelangen mussten wir allerdings erst mal durch eine der vielen Münchner Einkaufspassagen. Diese Passage war der Inbegriff des Kapitalismus. Eine Fast-Food-Kette reihte sich an die andere und wurde nur durch Bekleidungsgeschäfte des üppigeren Geldbeutels unterbrochen. Auch fühlten wir uns innerhalb der Münchner Society ziemlich fremd, denn uns fehlten die Parfum-Wolken sowie die Pelzstola ganz zuschweigen von unserer Armani Sonnenbrille. Diese hatten wir an diesem wechselhaften und kühlen Tag auch lieber „zuhause“ gelassen.

Als wir am Marienplatz ankamen hörten wir nur ein „test, test,1,2,3“ aus einem Mikrofon hallen. Der Platz war belebt von konsumfreudigen Münchnern. Der einzige Anhaltspunkt, dass hier an diesem Platz noch eine bedeutende Kundgebung stattfinden würde, war das Polizistenaufgebot. Eine Masse von grün gekleideten Männern und Frauen „beschmückte“ den Platz.
Dann begannen wir den Platz zu erkunden. Schnell wurde uns bewusst, was sich hier in wenigen Stunden abspielen würde. Die ersten Absperrzäune um uns einzugrenzen wurden hergetragen, die Helme wurden schon mal in die Hand genommen, das Tränengas in feuerlöschergroße Behälter auf dem Rücken verstaut, die Einsatzkräfte koordiniert und die Kamerawägen kamen. Wenn man hochschaute konnte man auch schon unsere „Freunde und Helfer“ am Rathaus und in den anderen Gebäuden um den Platz herum mit Video- und Fotokameras sowie Ferngläsern erspähen. Wir sahen in die Straßen die zum Marienplatz führten und uns erschlug eine Welle von Polizeiwägen jeglicher Farben und Formen. Ich erkannte, dass nicht nur wir die „Sicherheitskräfte“ misstrauisch beäugten, sondern auch die Sicherheitskräfte uns. Wir waren in unserer Jeans und unserer Winterjacke wohl ziemlich auffällig, weil wir sie beobachteten, statt mit gesenktem Kopf vorbeizulaufen.

Wir liefen wieder zurück zum Platz. Sie waren schnell, denn schon standen die Zäune und die ersten Durchsuchungen von Rucksäcken wurden gemacht. Es war 15 Uhr.
Langsam aber sicher wurde ich nervös, denn es war zu ruhig- die Ruhe vor dem Sturm. Die Kamerateams kamen und unsere Freunde von der Bundeswehr machten einen auf „Verständiger“. Sie lächelten in die Kameras und verhielten sich ruhig. Doch kaum waren diese weg fingen sie an mit ihrer Provokation, die an diesem Tag wohl nicht mehr enden sollte. Mit eher belustigenden ständigen Formationsänderungen, einzelnen wahllosen Durchsuchungen und anderen Methoden auf sich Aufmerksam zu machen, wie zum Beispiel dem durch die Menge laufen ohne irgendwelche Menschen im Weg zu sehen.
Kurz vor 16Uhr begann die Kundgebung. Wir stimmten uns ein mit einem schönen Lied, das hieß :“die Polizei, Polizei, die ist auch dabei....“und dem Aufruf an die zahlreich vertretenen aber nicht gerade sehr originell und glaubwürdig gekleideten Zivilpolizisten und „Freunde vom Verfassungsschutz“ uns in Ruhe demonstrieren zu lassen und bitte den Platz zu verlassen.

Die Bedeutung dieses Aufrufes wurde mir erst bewusst, als wir eine Gruppe um uns herum stehen hatten. Allerdings fanden wir diese eher unterhaltsam. Nach einigen leicht neckischen Sprüchen unsererseits gingen sie irgendwann lieber andere Demonstranten observieren, denn einer von ihnen erlitt fast einen Kieferbruch durchs Zähneknirschen und die Andere konnte sich auch bald nicht mehr halten.
Auf dieser Kundgebung entdeckten der Verfassungsschutz und die Staatsgewalt auch meine Model-Allüren. Nachdem mein Gesicht dann direkt zum zweiten mal fotografiert wurde, während meine zwei Begleiter, die meiner Meinung nach weitaus gefährlicher aussahen als ich, nicht beachtet wurden, bekam ich schon fast narzisstische Höhenflüge.
Von den Kameraaufnahmen und den heimlichen Observationen vom Rathausbalkon, den Türmen und sonstigen Fenstern wage ich kaum zusprechen, wir Demonstranten mussten eine Aura haben- magisch.

Nach der Kundgebung, die zwei Stunden lang andauerte, formierten wir uns zur Demonstration. Wir versuchten uns einzuhacken, damit sie nicht Einzelne rausreißen können, allerdings war dies eher schwierig.
Die Stimmung wurde schlechter. Die Polizei formierte sich mit, und zwar kesselte sie uns erst von den Seiten ein. Ein Rauskommen aus dieser Demonstration war selbst nicht mehr möglich wenn man gewollt hätte. Die ersten „haut ab“ Rufe aus dem schwarzen Block ertönten, ich konnte sie verstehen. Wäre der nette Mann in dunkelgrün mit dem Dobermann-Blick nicht direkt links neben mir gelaufen, ich hätte es auch gerufen.
Eine Reihe von Bundeswehrsoldaten bildete sich vor der Demonstration. Ein weiterer „Beweis“ ihrer totalitären Macht uns gegenüber? Sie liefen mit aufgesetzten Helmen, dem Körper zum Demonstrationszug gewandt und der rechten Hand am Knüppel rückwärts vor dem Zug. Aus dem ersten Wagen ertönten durch die Lautsprecher die Parolen die uns aufheizten: „No-justice-no peace! Fight the police! No justice-no peace!fight the police! No-justice-no peace! Fight the police! No justice-no peace!fight the police!”. Allerdings heizten wir so die Soldaten auf, ein ständiges hin und her.
Es war schon nach 19Uhr und wir mussten, da wir 5 Stunden Zugfahrt noch vor uns hatten, leider die Demonstration verlassen. An der Ecke Schrammerstraße-Theatinerstraße ließ man uns drei raus. Aber auch nur uns drei. Direkt nach uns wollten auch weitere Demonstranten den Zug an der Stelle verlassen, wurden allerdings daran gehindert. Später erfuhren wir, dass es auch weiterhin am Abend einige Probleme zwischen Staats(all)macht und Demonstranten gab, weil sie keinen rausließen.
Weiteren Berichten zufolge soll es nachdem wir leider in Richtung Bahnhof laufen mussten nicht zur Eskalation gekommen sein. Allerdings wurde eine Gruppe schwarz eingekleideter Jugendlicher festgenommen aufgrund dessen, dass sie gerannt sind- zu auffällig fand man dieses Verhalten. Am Odeonsplatz gelang es einem Demonstranten einen Feuerwerkskörper auf das Dach der Residenz zu werfen. Das daraufhin nicht kollektiv auf alle Demonstranten eingeschlagen wurde, wundert mich.

Am Hauptbahnhof stärkten wir uns kurz, die Brötchen warteten ja immerhin schon seit 6Uhr morgens aufgegessen zu werden und amüsierten uns an dem Aufgebot an Sicherheitskräften. Man könnte meinen, sie wären jetzt alle am Odeonsplatz, wie viele Polizisten und Bundeswehrsoldaten gibt es denn noch? Und- die weitaus wichtigere Frage: Wo kamen die überhaupt alle her? Diese Frage konnte ich leider nicht mehr beantworten, da von den Soldaten leider keine Antwort gekommen wäre- sie sind ja nur ein ausführendes Organ, deren Spitze, die NATO, sich während unserer Gegenaktivität zum gemütlichen Plausch über die nächsten Einsätze, Kriege, Millionen von Menschenleben und welche Firma denn nun zu welchem Prozentsatz welche Waffe liefern darf um eben diese Menschenleben auszulöschen traf.

"Euch Allen hier auf dieser Protestkundgebung: Ich möchte Euch danken, nicht nur für die Verleihung dieses Preises an mich, sondern auch dafür, daß Ihr die Arroganz dieser Führer bloßstellt und ihr entgegentretet, die gewöhnlich Entscheidungen treffen, welche das Leben derjenigen zerstören, die gewiß keine Bedrohung der Sicherheit ihrer Länder sind.

Gewiß ist es das legitime Recht einer gerechten Regierung, das Leben ihrer BürgerInnen zu schützen. Jedoch erreicht man das nicht, indem man Länder auf der gegenüberliegenden Seite des Globus, wo die Mehrheit deren BürgerInnen in Armut lebt, bombardiert und überfällt.

Die Art von "Sicherheitspolitik" welche mein Land, die Vereinigten Staaten, in den letzten Jahren verfolgte, hat einen Großteil der muslimischen Bevölkerung der Welt empört, und mehr Verzweifelung über Irak und Afghanistan gebracht; sie hat zu einem Verlust der Privatsphäre und Freiheit für amerikanische StaatsbürgerInnen geführt, und sie hat mein Land in jene dunklen Zeitaltern zurückgeworfen, als die Folter eine akzeptierte Form der Befragung war.

Heute, so wie die Sachen darstehen, hat Amerika überfallen angeblich um seine "nationale Sicherheit" zu verteidigen. Die Behauptungen, daß der Irak eine Bedrohung für Amerika wäre, sind seitdem widerlegt worden. In Folge dessen sind vier tausend amerikanische Soldaten im Irak gestorben, Hunderttausende von IrakerInnen sind tot, über dreißig tausend AmerikanerInnen sind verletzt, und Millionen von IrakerInnen sind Flüchtlinge geworden. Es wird Zeit, den Leuten da drinnen [zeigt auf den Ort, wo die Münchner Sicherheitskonferenz gerade stattfand] zu zeigen, daß militärische Gewalt nur als allerletzter Ausweg ergriffen werden dürfte, daß sie nicht benutzt werden dürfte, ehe alle anderen Optionen erschöpft sind, und ehe es völlig klar und offensichtlich ist, daß wir wirklich zu solchen Maßnahmen greifen müssen, um uns zu verteidigen.

Tausende von Soldaten haben die gleiche Entscheidung getroffen wie ich: die Entscheidung, nicht denjenigen zu gehorchen, die sie als Regierungseigentum betrachten. Noch viel mehr Menschen haben sich geweigert, ihre Steuern zu zahlen, bis diese Kriege ein Ende finden; und dann gibt es Leute wie Ihr, die auf die Straße gegangen sind, um ihre Empörung über diese zerstörerische Politik zu zeigen. Es wird uns alle erfordern, und alle unsere Anstrengungen, um dieser Politik ein Ende zu setzen, und unsere Führer dafür zur Rechenschaft zu ziehen."

Êdî Bese- Es Reicht!

Wieder einmal werden zahlreiche Regierungsvertreter in München zusammen kommen, um über ihre militärischen Strategien und Sicherheitspolitik zu sprechen. Wie in den Vorjahren wird diese Konferenz auch für die Rüstungslobbyisten eine Plattform, auf der sie ihre neuesten Errungenschaften und High-tech-Waffen präsentieren. Repräsentanten von EU und NATO werden gemeinsam neue Kriegseinsätze, Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte planen.

Weitere Themenschwerpunkte dieser Konferenz sind der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und zu den Märkten der Welt, um für die eigenen wirtschaftlichspolitischen Interessen eine Basis zu schaffen. Mit militärischen Mitteln sollen die Interessen der Herrschenden abgesichert werden. So verwundert es nicht, dass unter dem Vorwand der “Terrorbekämpfung” Kriege geführt, Menschen vertrieben und größte Zerstörungen angerichtet werden. Durch die Kriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten wird jede demokratische Entwicklungen zunichte gemacht.

Im vermeintlichen “Kampf gegen den Terror” wurden und werden permanent Gesetze verschärft, die tief in die elementaren Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Datenspeicherungen, Telefonüberwachungen, Überwachungen von öffentlichen Plätzen, Privatwohnungen und Vereinen tragen aber nicht zu einem Mehr an Sicherheit bei, sondern liefern die Menschen zunehmend staatlicher Willkür, Kriminalisierung, Repression und Kontrolle aus. Gleichzeitig dienen diese Instrumentarien einer globalen Abschottung der Aussengrenzen der EU und anderer Staaten. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, entstehen durch NATO-geführte Kriege ständig neue Konfliktherde, die Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Die staatliche Aggression und eine fremdenfeindliche Politik richtet sich in der Folge dann gegen diese Flüchtlinge und Migranten. Sie werden ein zweites Mal zu Opfern gemacht. Die Spitze der Menschenverachtung sind massenhafte Abschiebungen in die zerstörten Krisen- und Kriegsgebiete.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir empfinden es als eine ungeheure Brüskierung, dass diese Konferenz, die unter dem Motto “Frieden durch Dialog” stattfindet, ausgerechnet vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird. Von ihm, der mitverantwortlich ist für die massiven Bombardierungen kurdischer Dörfer im Nordirak und Tötung dutzender kurdischer Guerillakämpfer durch die türkische Armee und Sicherheitskräfte. Der ebenso mitverantwortlich ist für die seit Monaten andauernden antikurdischen Hetzkampagnen in der Türkei, der Verbotsdrohungen gegenüber der pro- kurdischen Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP), der Angriffe auf Parteibüros, Zeitungsredaktionen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gleichzeitig wird das Leben von Herrn Öcalan durch die menschenunwürdige Isolationshaft auf der Gefängnisinsel ernsthaft in Gefahr gebracht. Für diese Haltung wird dem türkischen Ministerpräsidenten hier in München nun ein Forum geboten. Unter dem Stichwort “Anti-Terror-Kampf” sucht die Türkei Verbündete und glaubt, auf diese Weise einen seit Jahrzehnten existierenden politischen Konflikt lösen zu können. So wird sie diese Konferenz nutzen wollen für ihr militärisches Vorgehen gegen Kurden und ihre Institutionen und sich dafür weiterhin die Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu sichern.

Seit Jahren unternimmt die kurdische Seite alles, um die Konflikte zu einer vernünftigen Lösung zu führen: Einseitige Waffenstillstände, Verhandlungsangebote, Vermittlungsversuche, auch das Angebot der Guerilla, kontrolliert die Waffen abzugeben – alles scheiterte bisher an der unnachgiebigen Haltung der türkischen Regierung und des Militärs.

Diese Haltung wird hier durch die Vertreter der Türkei sowie den Ministerpräsidenten Erdogan zum Ausdruck kommen. Sie werden versuchen, ihre Schlüsselrolle, die sie in den Zeiten des Kalten Krieges inne hatte, wieder zu erlangen. Eine zentrale Rolle im Mittleren und Nahen Osten zu spielen – dafür wird sich die Türkei in München stark machen und Unterstützung einfordern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

hiergegen und gegen die Vernichtungs- und Ausbeutungskonzepte der neuen Weltordnung müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Die Welt darf nicht länger von Kriegsgewinnlern und Profitinteressen beherrscht werden. Es muss ein neues demokratisches, ökologisches und ökonomisches Gleichgewicht geschaffen werden, das den Völkern dieser Erde ein gerechtes, freies und menschenwürdiges Leben möglich macht. Hier sind die zivilen Organisationen – also wir alle - gefordert, sich noch stärker zu verbünden, um der die Existenz der Menschen bedrohenden Kriegs- und Expansionspolitik ein Ende zu bereiten.

Deshalb sagen wir: „Êdî bese – es reicht“.

Schließen wir uns zusammen, handeln wir solidarisch

• für ein freies und selbst bestimmendes Leben aller Menschen
• für Meinungsfreiheit und Menschenrechte
• für eine soziale Umverteilung von oben nach unten
• für einen Frieden in Kurdistan und Freiheit für Abdullah Öcalan!

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute Abend wird die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik eröffnet. Die Veranstalter bekennen scheinbar ganz ehrlich und unschuldig: „Wir haben immer mehr Konflikte, aber immer weniger Strategien.“ Sie sprechen von Machtverschiebungen und stellen fest, dass die Ordnung der Welt aus den Fugen geraten ist.

Soweit, so richtig. In der Tat existiert die alte Ordnung, in der die US-amerikanische Supermacht und einige westeuropäische Staaten alles unter Kontrolle hatten, nicht mehr. Das Zentrum der Welt verschiebt sich. Neue Mächte sind im Vormarsch.

Es ist aber kaum zu erwarten, dass die Teilnehmer der Konferenz die Tatsachen zur Kenntnis nehmen und nach den Ursachen der zunehmenden Konflikte und der allgemeinen Unordnung fragen.

Berauscht von dem Glauben an der Macht der Waffen, werden sie, wie seit eh und je, neue Gewaltstrategien entwickeln und neue Militäreinsätze planen, um den lukrativen Waffenmarkt auszuweiten und die Energiequellen, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sollten sie aber wider Erwarten tatsächlich sich grundsätzlich um neue Strategien bemühen, dann müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit des Kolonialismus längst vorbei ist, dass man mit Gewalt nur Chaos stiften kann, dass die Menschen, auch in den zurückgehaltenen Ländern bewusster geworden sind und sich gegen Unterjochung zur Wehr setzen, auch wenn dieser Widerstand oft den Makel der Verzweiflung trägt.

Die Teilnehmer der Konferenz müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Rolle, die die USA nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Berliner Mauer als alleinige Supermacht gespielt und sich dabei in allen Teilen der Welt nach Belieben ausgetobt haben, allmählich ausgespielt ist, und dass andere Mächte wie Russland China oder auch Indien, nicht weniger aggressiv ihren Anteil an dem großen Kuchen fordern.

Die Teilnehmer der Konferenz sollten weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass die Supermacht USA und in weitem Maße auch Europa ihr Ansehen und Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Welt eingebüßt haben. Lange Zeit hindurch hat sich der Westen als Bannerträger der Demokratie und der Menschenrechte präsentiert. Diesen Anspruch hat er längst verloren.

Denn die Menschen in anderen Teilen der Welt sind doch nicht taub und blind. Sie sehen, wie unter dem Deckmantel der Demokratie, trotz ständigen Bekenntnissen zu Menschenrechten alles Undenkbare und Unvorstellbare möglich und erlaubt ist.

Es ist erlaubt, dass der Präsident eines demokratisch verfassten Staates unzählige Male sein eigenes Volk und die ganze Welt offen und schamlos belügt und trotzdem im Amt bleibt, auch dann, wenn er diese Lügen zum Vorwand nimmt, um einen Krieg vom Zaum zu brechen, bei dem Hunderttausende Zivilisten getötet und verletzt und Millionen zur Flucht gezwungen wurden. Es ist den selbsternannten Demokraten und Verfechtern der Menschenrechte erlaubt, das Völkerrecht zu brechen, Länder zu besetzen, Menschen zu entführen und brutal zu foltern. Es ist erlaubt, zu Militärdiktaturen wie zu der in Pakistan und zu Despoten wie zu denen in Saudi-Arabien freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, ihnen für zig Milliarden Waffen zu liefern, um eigene ökonomische und militärstrategische Interessen durchzusetzen.

Es ist erlaubt, vierzig Jahre lang sämtliche UNO-Beschlüsse zu ignorieren, ein Land besetzt zu halten und es durch den Ausbau von immer mehr Siedlungen, Militärstützpunkten, Checkpoints und Mauern so zu okkupieren, dass jede Hoffnung auf einen autonomen Staat begraben werden muss. Es ist erlaubt, Teile dieses Landes zur militärischen Sperrzone zu erklären, anderthalb Millionen Menschen von der Außenwelt auszugrenzen und sie aushungern zu lassen.

Ist es möglich, trotz dieser Beispiele, denen man endlos weitere hinzufügen könnte, immer noch zu glauben, dass der Westen es mit der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte ernst meint?

Der Irak sollte zum Vorbild eines demokratischen Staates im Nahen Osten werden. Der blutrünstige Despot Saddam Hussein wurde zwar gestürzt, aber seit fünf Jahren ist im Irak niemand seines Lebens sicher. Das Land liegt in Trümmern, Mord und Terror hören nicht auf. Allein in den letzten zwei Wochen wurden mehr als hundert Menschen getötet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Eine nationale Einheit der mehr denn je verfeindeten Volksgruppen ist schier unmöglich und eine Teilung des Landes würde zu mehreren Kriegen führen.

Auch Afghanistan sollte zu einem Musterstaat mit blühenden Landschaften werden. Seit sieben Jahren steht das Land unter Besatzung. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist ehrlich genug und gesteht, dass deutsche Soldaten deutsche Interessen am Hindukusch vertreten. Andere Nato-Staaten tun das auch, obwohl sie es vielleicht nicht offen zugeben. Wer aber vertritt die Interessen Afghanistans? Sicherlich nicht die korrupte Regierung Karsai und auch nicht das Parlament, in dem die Killer von einst und heutige Bosse der Drogenmafia sitzen. Angeblich waren die Besatzer gekommen, um das Land aufzubauen und den Menschen Sicherheit zu gewähren. Es muss erlaubt sein, zu fragen, wo all die Milliarden geblieben sind, die für die Entwicklung des Landes bereitgestellt wurden. Sicher, die Regierung ist korrupt, aber nicht einmal ein Viertel der Gelder ist überhaupt nach Afghanistan gelangt. Und die Sicherheit? Der Terror ist um das Mehrfache gestiegen und die Taliban sind im Vormarsch. Man könnte auch die Frage stellen, woher all die Waffen kommen, mit denen die Terroristen und die Taliban ihren Kampf führen. Verfügt etwa Al Kaida über Waffenfabriken? Und wer organisiert den Drogenexport bis nach Europa und in die USA? Sind das alles afghanische Warlords?

Die Militärregierung in Pakistan, die zu den bevorzugten Schützlingen der USA gehört und mit Waffen im Wert von Milliarden und großzügiger Entwicklungshilfe, auch aus Deutschland, versorgt wird, ist längst nicht mehr Herr der Lag im eigenen Land. Weite Teile des Landes stehen unter der Kontrolle der Islamisten, die zudem durch weitreichende Verbindungen über großen Einfluss in der Armee und im Geheimdienst verfügen. Gäbe es freie Wahlen in Pakistan, wäre nicht ausgeschlossen, dass Islamisten den Sieg davon tragen und auf legalem Weg in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen würden.

Iran steht nach wie vor im Visier der USA. Washington möchte zwar unbedingt verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, aber das eigentliche Ziel ist ein Regimewechsel und die Kontrolle über die Region, in der die größten Gas- und Ölquellen lagern. Sonst hätte man damals unter dem kompromissbereiten Reformpräsidenten Chatami zu einer Lösung gelangen können. Die USA blockierten die Verhandlungen und verhalfen damit den Radikalislamisten zur Macht. Ja noch mehr, Sanktionen und Kriegsdrohungen waren die besten Steilvorlagen für das mörderische Regime von Ahmadinedschad, dem außenpolitische Krisen höchst willkommen sind, um von der Unfähigkeit seiner Regierung abzulenken, das eigene Volk noch mehr zu knechten und in der islamischen Welt die Rolle des Helden zu spielen.

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

die Strategie der Gewalt löst keine Probleme, sie erzeugt immer mehr Gegengewalt. Das sollten sich die um Sicherheit der Welt besorgten Damen und Herren, die hier in München zusammengekommen sind, hinter die Ohren schreiben. Sanktionen und Kriegsdrohungen werden das Regime in Teheran nicht in die Knie zwingen. Die zu Polizisten und Soldaten ausgebildeten Afghanen, die scharenweise zu den Taliban überlaufen, werden nicht in den Schoß der Besatzer zurückkehren, wenn man noch mehr Tornados und Truppen nach Afghanistan schickt. Die Selbstmordattentate der Palästinenser, die durch keinen Vorwand zu rechtfertigen sind, weil Mord einfach Mord ist, werden nicht aufhören, wenn man dem palästinensischen Volk durch immer weiteren Ausbau von Siedlungen die Hoffnung auf einen eigenen Staat raubt und die Menschen weiterhin wie Gefangene behandelt. Nein, Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Was wir brauchen, ist eine Strategie des Friedens, eine Strategie gegen Armut, Hunger und Seuchenkrankheiten, eine Strategie die frei ist von der Arroganz der Macht, eine Strategie die tatsächlich die Menschenrechte und Gleichberechtigung der Völker akzeptiert. Diese Strategie werden wir nur dann durchsetzen können, wenn die internationale Friedensbewegung stark genug ist, um die, die hier in München hinter verschlossenen Türen tagen, dazu zu zwingen, statt Lippenbekenntnisse tatsächlich als Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu handeln und sich dem Willen der Völker nach Frieden und Freiheit zu beugen.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Im Mai 1968 beschloß die damalige Große Koalition aus Unionsparteien und SPD die Einführung der Notstandsgesetze. Diese Notstandsgesetze gaben dem Staat außerordentliche Vollmachten im Fall von Kriegen und inneren Unruhen. Sie schränkten die demokratischen Grundrechte in einem solchen Fall massiv ein. Die Einführung einer solchen Bürgerkriegsverfassung war eine Ursache für die Bildung der Außerparlamentarische Opposition - der APO - von 1968.

Heute – 40 Jahre später – erleben wir eine erneute Attacke auf die demokratischen Grundrechte. Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ wird der Rechtsstaat zum präventiven Überwachungsstaat umgebaut. Am Ende dieser Regierungsperiode werden wir in einem anderen Staat leben – wenn wir die Große Koalition in ihrem Amoklauf gegen die Grundrechte nicht stoppen.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Krieg nach außen – Repression nach innen – das sind zwei Seiten der selben Medaille.

Besonders deutlich sehen wir dies alljährlich im Februar hier in München während der NATO-Sicherheitskonferenz. Während Kriegsstrategen und Rüstungsprofiteure über laufende und zukünftige völkerrechtswidrige Kriege beraten, wird München zur demokratiefreien Zone für Kriegsgegner. Polizeiuniformen, Blaulichter und Sperrgitter beherrschen die Innenstadt. Soldaten üben das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Demonstrationen werden verboten oder mit fadenscheinigen Argumenten nur außer Sichtweite der Kriegstreiber gestattet. In den vergangenen Jahren gab es zur Sicherheitskonferenz immer wieder Razzien in linken Zentren und zahlreiche Festnahmen von Demonstrierenden.

Bezeichnend war die Äußerung des Konferenzorganisators Horst Teltschik vor einem Jahr: Es sei die Tragik der Demokratie, dass hier jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.

Teltschik sprach hier nur deutlicher aus, was Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch meinen. Denn an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht t der oberste Verfassungshüter. Öffentlich denkt Schäuble über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach. Er will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen und heißt das US-Gefangenenlager Guantanamo gut.

Für Schäuble und die Bundesregierung ist jeder Bürger und jede Bürgerin ein potentiell verdächtiges Sicherheitsrisiko. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherungsgesetz bleiben alle Verbindungsdaten von Telefon und Internet für ein halbes Jahr gespeichert und stehen dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist damit abgeschafft.

Mit dem in Kürze kommenden BKA-Gesetz sollen die geheime Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Erlaubt wird auch das Abhören bislang geschützter Berufsgruppen wie Journalisten und Ärzte. Auf der Strecke bleiben dabei Patientengeheimnisse, das Zeugnisverweigerungsrecht, ein wirksamer Informantenschutz und die Pressefreiheit sowie die Privatsspähre der Bürgerinnen und Bürger.

Es hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun, wenn der Datenschutz verletzt wird. Es dient nicht unserer Sicherheit, wenn der Staat sich in die ganz privaten Dinge der Bürgerinnen und Bürger einmischt! Im Gegenteil: wenn wir uns gegen diese Entwicklung nicht wehren, dann werden wir Freiheit und Sicherheit verlieren

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus war das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei in der Bundesrepublik. Mit dem Terror-Abwehrzentrum und der Terrordatei, in denen die Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und zahlreichen Bundesbehörden zusammenlaufen, wurde diese Lehre aus dem Faschismus über Bord geschmissen. Ein riesiger, demokratisch unkontrollierter Datenkoloss wurde geschaffen. Praktisch jeder kann durch Zufall selber einer Terrordatei laden. So, wie ein Berliner Sozialwissenschaftler nur deswegen als angeblicher Terrorist inhaftiert wurde, weil einige Begriffe seiner wissenschaftlichen Untersuchungen auch in den Bekennerbriefen eine militanten gruppe auftauchten und dieser Sozialwissenschaftler manchmal bei Besprechungen sein Handy ausschaltete.

Es ist offenbar nicht schwer, Terrorist zu werden. Zumindest sieht Generalbundesanwältin Monika Harms das so. Denn im vergangenen Jahr schwang die Generalbundesanwältin wieder willkürlich die Terrorismuskeule des Paragraphen 129a gegen Kritikerinnen und Kritiker der herrschenden Politik. Betroffen waren vor allem Antimilitaristen und Globalisierungskritiker sowie türkische und kurdische Linke.

Doch die Generalbundesanwältin erhielt mehrere schallende Ohrfeigen vom Bundesgerichtshof. Die Razzien gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8-Gipfels waren ebenso illegal wie die Einstufung von Brandanschlägen auf parkende Bundeswehrfahrzeuge als Terrorismus. Doch auch davor gelangten 90 Prozent der 129a-Ermittlungsverfahren niemals zu einer Anklage geschweige denn zu einer Verurteilung wegen Terrorismus. Schließlich liegt der Sinn des Paragraphen 129a in der Kriminalisierung und Einschüchterung oppositioneller Bewegungen sowie der umfassenden Datensammlung vor allem über linke Strukturen und Aktivisten.

Solange die Paragraphen 129, 129a und der neue 129b gegen ausländische terroristische Vereinigungen existieren, werden sie auch Anwendung finden. Spätere Rügen durch den Bundesgerichtshof ändern daran nichts. Die Konsequenz muss sein: Abschaffung der Terrorparagraphen!

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Während immer mehr deutsche Truppen zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, will die Bundesregierung die Soldaten auch im Inland einsetzen. Dies ist bislang durch das Grundgesetz verboten. Aus gutem Grund: Soldaten im Inland bedeuteten in der deutschen Geschichte stets Unterdrückung von Demokratie und Freiheit.

Eine neue Dimension der inneren Militarisierung erlebten wir bereits während des G8-Gipfels vergangenen Sommer in Heiligendamm. Spähpanzer haben die Verkehrsströme nach Demonstranten ausgeforscht. Tornados der Luftwaffe sind mehrfach über die Protestcamps gerast und haben dabei Hunderte von Bildern geschossen. Mit erlaubter „Amtshilfe“ für die Polizei hat das nichts mehr zu tun. Das war in meinen Augen ein klar verfassungswidriger Bundeswehreinsatz.

Verfassungswidrig war auch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, das es der Bundeswehr erlaubten sollte, entführte Flugzeuge abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht hat hier deutlich gemacht, dass die Würde des Menschen unantastbar bleiben muss. Nun will Bundesinnenminister Schäuble mit einer Grundgesetzänderung solche Bundeswehreinsätze doch noch ermöglichen. Aber Menschenwürde gehört zum Garantiebestand des Grundgesetzes. Da hilft der Regierung also keine Verfassungsänderung. Wer trotzdem ein Flugzeug-Abschussgesetz einführen will, zeigt damit ganz deutlich, wie wenig er vom Grundgesetz und dem Grundrecht auf Leben und Menschenwürde hält. Das gilt auch für Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der schon jetzt Piloten für solche Abschüsse bereithält. Ihr seht – die Verfassungsfeinde sitzen im Bundeskabinett.

Um es noch mal deutlich zu sagen: Unsere Sicherheit wird weder am Hindukusch verteidigt, noch mit mehr Olivgrün auf deutschen Straßen.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Man muss sich bei dieser ganzen Entwicklung fragen, was die Herrschenden eigentlich bezwecken. Es scheint ja im Moment überhaupt keine Notwendigkeit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als „Gefährder“ einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwindenden Opposition.

Aber gab es denn einen „richtigen“ Grund für die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960er Jahren? Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen.

Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu. Die Herrschenden denken bei der Vorbereitung der präventiven Konterrevolution weiter als viele der Beherrschten.

Im Unterschied zu 1968 haben wir heute mit der LINKEN eine Fraktion im Bundestag, die konsequent gegen die Angriffe der Großen Koalition auf das Grundgesetz eintritt. Eine Fraktion, die den Bundeswehreinsatz im Inland ebenso ablehnt, wie denjenigen am Hindukusch. Aber das Parlament kann nur eine Tribüne für unseren Widerstand sein. Im Bundestag alleine werden wir den Weg in den Überwachungsstaat nicht stoppen können. Notwendig ist eine neue außerparlamentarische Opposition zur Verteidigung unserer Grundrechte.

Nach der JUBELDEMO werden die Schilder wieder "normaler" ...

"Schichtwechsel" von "Krieg ist Geil" zum Gegenteil!

Ankunft Marienplatz etwas früh

Aufbau bei bestem Wetter ...