SIKO Gegenaktionen München

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!


Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

AKTIONSBÜNDNISS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Wir werden auch Fahrten zu den Protesten in Baden-Baden / Strasbourg / Kehl organisieren!

Kommentare

Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern das Essen der Regierungschefs und die Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab.

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern sowohl das Essen der Regierungschefs als auch die beiden Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab. OB Günther Petry kommentierte äußerst knapp: Die Entscheidung sei ihm von Vertretern des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden. Er habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen". Petry verspricht sich indes "für unsere Bevölkerung erhebliche Entspannung".

Wird nicht in Kehl tafeln: Deutschlands Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. | Foto: dpa

Für die Kehlerinnen und Kehler, die auf der Insel und im angrenzenden Stadtzentrum wohnen, bringe die Verlegung dieser offiziellen Gipfel-Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Entspannung, schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl zwangsläufig weitgehend lahmgelegt.

Dennoch stehe zu befürchten, so OB Petry, dass Kehl Schauplatz zahlreicher Demonstrationen sein werde, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Deshalb bedeute die Verlegung der drei Essen auch keine generelle Entwarnung für Kehl: "Die Europabrücke war und ist schließlich von Demonstrationen schon immer besonders betroffen, zum einen als symbolträchtiges Bauwerk, zum anderen aber auch als wichtige Straßenverbindung." Außerdem hätten die Verwüstungen in Rostock im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ja gezeigt, dass sich die Aktivitäten der Demonstranten nicht allein auf den Gipfelort beschränkten.

Noch sind viele Fragen zum Gipfel offen

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selbst, erklärte Günther Petry: "Wir wurden nie gefragt – weder als beschlossen wurde, er solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden verlegt wurde." Noch sind viele Fragen rund um den Gipfel offen. Die werden jetzt erst mal im stillen Kämmerlein zwischen Berlin, Paris und Nato-Führung erörtert. Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky gibt sich gelassen: "Wir lassen jetzt erst mal alle Maßnahmen weiter laufen, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird an besagtem Wochenende auf jeden Fall etwas in Kehl stattfinden, weil der Gipfel ja ein Großereignis ist, mit vielen, vielen Veranstaltungen. Was, wissen wir allerdings noch nicht."
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Was die Teilverlegung von Kehl nach Baden-Baden bedeutet, konnte auch Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion in Freiburg, wo der polizeiliche "Planungsstab Nato-Gipfel" angesiedelt ist, nicht sagen. Zu frisch seien die neuen Infos. Dass sich an der großen Zahl an Sicherheits- und Ordnungskräften – die genau Größe war gestern nicht zu erfahren – nichts ändern wird, davon kann man ausgehen, zumal weiterhin mit rund 3500 direkten Gipfel-Teilnehmern und 3000 Medienvertretern gerechnet wird. Die Polizei konzentriert sich derweil auf drei Schwerpunkte, wie Landespolizeipräsident Erwin Hetger bereits vor Wochen bekanntgegeben hat: Dazu gehört auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Tagungsräume wichtiger als Symbole

Auch das links-autonome Spektrum werde genau beobachtet. In Baden-Württemberg werden dieser Szene rund 600 und im ganzen Bundesgebiet 6300 gewaltbereite Aktivisten zugeordnet. Hetger geht jedenfalls davon aus, dass der Gipfel mit den Vertretern aus 26 Nato-Ländern der Polizei in Baden-Württemberg den größten Einsatz seit Bestehen des Landes bescheren wird. Es sei immerhin positiv, so Kehls OB Petry abschließend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Straßburg und Kehl so gut im Gedächtnis habe, dass sie die beiden Städte in einem Interview zur Auswahl des Gipfelortes mit dem Wort "Friedensbrücke" in Zusammenhang gebracht habe: "Das ist eine große Auszeichnung für unsere grenzüberschreitende Arbeit."

Jetzt nehme er lediglich "zur Kenntnis", so Günther Petry, dass in Kehl die hohen Ansprüche der Staatsgäste nicht befriedigt werden können: "Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – wie der Garten der zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur in Kehl und Straßburg existierten – könnten offensichtlich nicht in Konkurrenz zu den Tagungseinrichtungen treten, die eben nur größere Städte zu bieten hätten."

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/nato-gipfel-von-kehl-nach-ba...

eben - die Proteste bleiben in der Region ;-)

Baden-Baden12.000 Polizisten für den NATO-Gipfel

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe.


An dem Gipfel nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs teil. Allein auf deutscher Seite werden voraussichtlich 12.000 Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz sein, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger in Baden-Baden. "Es können auch deutlich mehr werden." Der Polizeieinsatz werde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

"Der geplante Einsatz reizt das Kräftepotenzial bis an die Grenze aus", sagte Hetger. Die Polizei bereite sich unter anderem auf Terroranschläge und gewalttätige Demonstranten vor. "Dieser Gipfel hat für den islamistischen Terror einen hohen Symbolwert." Für den Schutz der Politiker werde daher ein enormer Aufwand betrieben.

Für die Zeit vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres wurde für die gesamte Polizei im Land eine Urlaubssperre verhängt.
Nicht jeder Demonstrant mit friedlicher Absicht


"Wir stellen fest, dass in der linksextremistischen Szene seit April dieses Jahres Vorbereitungen für diesen Gipfel laufen", sagte Hetger. "Die Polizei muss sich darauf einstellen, dass nicht jeder Demonstrant mit friedlichen Absichten kommt." Im Visier der Ermittler sind bundesweit etwa 6.300 als gewaltbereit bekannte Extremisten, darunter rund 600 in Baden-Württemberg.

Demonstrationen und Camps von Gipfelgegnern sollen nur mit Auflagen und in ausreichendem Abstand zu den Tagungsorten genehmigt werden. In bestimmten Fällen sollen Autobahnen gesperrt werden. An den deutsch-französischen Grenzübergängen werde es möglicherweise wieder stationäre Kontrollen geben, kündigte der Landespolizeipräsident an.

Betroffen seien nicht nur die beiden Gipfelstädte, sondern die gesamte Region zwischen Freiburg und Karlsruhe, so Hetger. Die meisten Staatschefs werden den Angaben zufolge die Flughäfen Lahr (Ortenaukreis) und Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) ansteuern. "Ziel ist es, die Behinderungen so gering wie möglich zu halten", sagte auch Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner. Die Bevölkerung werde frühzeitig informiert, welche Straßen gesperrt werden.
Noch in früher Planungs-Phase

"Wir befinden uns in einer vergleichsweise frühen Phase der Planungen", sagte Hetger. Noch sei beispielsweise unklar, wo die Delegationen übernachten werden. Fest stehe aber, dass Deutschland die Hälfte der erwarteten rund 3.500 Gipfelteilnehmer betreuen müsse.

Quelle - nicht mehr online! -www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4115788/1rsfbct/index.html

"...Einen Wechsel der Konferenzorts werde es nicht geben - entgegen allen Gerüchten. «Die Konferenz bleibt selbstverständlich, solange ich sie zu leiten habe, in München», stellte Ischinger klar, «daran wird sich nichts ändern.» Lediglich wolle er das Tagungsprogramm bereits am Freitagnachmittag um 16.00 Uhr beginnen und nicht erst am Samstagmorgen. Zudem werde die Konferenz am Sonntag noch vor Mittag enden. Es habe sich gezeigt, dass am letzten Tag viele internationale Teilnehmer relativ früh aufbrechen, sagte Ischinger: «Manche wollen unbedingt noch Skifahren."

Quelle: ddp, Freitag, den 5. Dezember 2008, 14.00h

"München (AP) Der unterlegene US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zugesagt. Wie der Münchner Anwalt Wolfgang Seybold der AP am Dienstag sagte, nahm McCain auch die Einladung zu einem Abendessen an, das Seybold traditionell zur Sicherheitskonferenz gibt. Der Anwalt bestätigte damit einen Bericht des «Handelsblatts», das die geplante Teilnahme McCains gemeldet hatte. McCain werde die traditionell große Delegation von US-Senatoren anführen, schrieb das Blatt. Mit David Milliband werde zudem erstmals ein britischen Außenminister an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, hieß es in dem Bericht weiter. Der Chef des jährlichen Treffens hochrangiger Außen- und Sicherheitspolitiker, Wolfgang Ischinger, wollte zunächst aus Sicherheitsgründen keine einzelnen Teilnehmer der 45. Konferenz nennen. Sie findet vom 6. bis 8. Februar statt und wird als Kernthema die NATO-Erweiterung behandeln. Wie Ischinger angekündigt hatte, werden mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Chefs internationaler Organisationen erwartet. Zudem kommen seinen Angaben zufolge mindestens 30 Außen- und Verteidigungsminister."

Quelle: PR-inside.com 02.12.2008 10:48:02