SIKO Gegenaktionen München

Gegenaktionen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Donnerstag, 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere


Krise und Krieg

Zeit: 
29.01.2009 - 19:00 bis 30.01.2009 - 00:00

Eine Veranstaltung zum Zusammenhang von Krise, kapitalistischer Globalisierung und globalem Krieg.

Mit Werner Rätz (Interventionistische Linke)
und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI, Tübingen)


Donnerstag, 29. Januar 2009
um 19 Uhr
im Eine-Welt-Haus München (großer Saal)

Veranstalter:


Soli-Festival gegen den Natogipfel

Zeit: 
19.12.2008 (Ganztägig) bis 20.12.2008 (Ganztägig)

Freitag und Samstag, 19. und 20.12.2008:

Zwei Tage Soli-Festival gegen den Natogipfel im Kessel in Offenburg


Festival Kessel Offenburg


Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009

Dieser Text will den Stand der Vorbereitungen zusammenfassen - also lesen!


Jugendvorbereitung

Zeit: 
04.12.2008 - 19:30

Vorbereitung zu den Gegenaktionen: Jugendliche

Mehr Einzelheiten wenn verfügbar.


Gewerkschafter-Treffen

Zeit: 
02.12.2008 - 19:30

Gewerkschaftliches Treffen zu den Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München im Februar 2009

Die Kollegen und Kolleginnen der Münchner Gewerkschaftslinken und des Arbeitskreises „Aktiv gegen Rechts bei ver.di München“ laden zu einem Treffen ein.

Dienstag, den 02. Dezember 2008
um 18.30 Uhr im DGB-Haus
Schwanthalerstr. 64, U4/5 Theresienwiese
Haus C, 1. Stock, Raum 1.22


Künstler zur NATO

Es ist guter Brauch, bei den politischen Aktionen die Künste einzubeziehen.


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Ein Teil der Aktiven hat tatsächlich den Sommer über im kleineren Kreis weiterdiskutiert. Aber nun ... die Vorbereitungen für 2009 sind angelaufen!

Früher als in den letzten Jahren, und nicht zuletzt angeregt durch die vielen Aktivitäten zum kommenden NATO-Jubiläum.

So ist es ausgemachte Sache - die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind Bestandteil der Protestkampagne zum NATO-60-Jubiläum in Straßburg und Kehl Anfang April 2009.

Die kommende NATO-Sicherheitskonferenz in München läuft 6. - 8. Februar 2009, und wir werden da sein.


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
16.09.2008 - 19:30 bis 22:15

ab jetzt finden die Treffen des

Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

14tägig statt, als auch am Dienstag, 16.9.2008 wei üblich 19:30h im Einewelthaus. Zur Zeit geht es u.a. um Aufrufinhalte und evtl. Arbeitsgruppen.


NATO-Sicherheitskonferenz 2009

Zeit: 
06.02.2009 (Ganztägig)

Der Vollständigkeit halber jetzt schon eingetragen:

Nach vorliegenden Informationen findet die "NATO-Sicherheitskonferenz" 2009 am Wochenende 6.-8. Februar 2009 statt.


... wartet, da sollte noch mehr kommen ... erst mal so:


Rede von Sarah Seeßlen fürs Aktionsbündnis, Freitag nachmittag Marienplatz

Liebe KriegsgegnerInnen, Liebe Kriegsgegener,

An diesem Wochenende findet die 44. sogenannte „Sicherheitskonferenz“ im Nobelhotel Bayerischer Hof statt.
Mit ihrem diesjährigen Titel „Die Welt in Unordnung - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategie“ führen die Veranstalter uns vor Augen, wohin die letzten Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten geführt haben.
Die Lage der Bevölkerung in Afghanistan, um ein Beispiel zu nennen, verschlechtert sich nach jedem derartigen Treffen, wo eine Aufstockung der NATO-Truppen gefordert wird, auch wenn 37 Länder dort seit 6 Jahren, trotz hochmodernster Waffen, erfolglos gegen die Taliban kämpfen.
Die heutige afghanische Regierung besteht größtenteils aus ehemaligen Terroristen, Kriegsverbrechern, Islamisten und Angehörigen der Drogenmafia.
Die Verlierer des andauernden Krieges in Afganistan sind nicht die Taliban, sondern ist das afganische Volk, welches die Folgen des Krieges zu tragen hat.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält dieses Jahr auf dieser sogenannten Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede, trotzt seiner Mitverantwortung für die türkische Bombadierung kurdischer Ziele in Nordirak.
- Deswegen unser Motto
„Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror“

In einem Fernsehduell vor wenigen Tagen sind wir, liebe KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner, dafür kritisiert worden, demokratisch gewählte Volksvertreter daran hindern zu wollen, über die politische Weltlage zu diskutieren.
- Da geht mir doch die Hutschnur auf -
Seit wann werden VertreterInnen und Vertreter von Unternehmen und Konzernen in der Bundesrepublik demokratisch gewählt?
- Bei der letztjährigen sogenannten Sicherheitskonferenz waren unter anderen dabei
- Der BDI: Der Bundesverband der deutschen Industrie
- BOING: weltweit größter Luft-und Raumfahrtkonzern
- BMW
- EADS: Europas größter Kriegswaffenproduzent
- Rheinmetall AG: Produzent von Panzer und Kleinwaffen
- Die Siemens AG
- um nur einige zu nennen

was soll an einem solchen Treffen denn bitte demokratisch sein?

Selbstverständlich stellen wir uns quer gegen eine Herrschaftspolitik, bei der tausende von Zivilisten an den Folgen von Kriegen sterben müssen - während gleichzeitig rund 30 Außen- und Verteidigungsminister, hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie und Waffenlobbyisten, in der Residenz bei Kaviar und Hummer die nächsten Kriegseinsätze planen.

Bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz handelt es sich um kein demokratisches Organ, sondern , um eine Privatveranstaltung des Organisators Horst Teltschik!
Er entscheidet darüber, wer an dieser Konferenz teilnehmen darf, und er entscheidet auch darüber, wer nicht an dieser Konferenz teilnehmen darf.
Und trotzdem bezahlen wir Steuerzahler diese NATO-Kriegstagung mit jährlich rund 840.000Euro.

Horst Teltschik sagte letztes Jahr in einem Interview des bayerischen Rundfunks: (dieses Zitat entstammt tatsächlich nicht aus einem Satiremagazin - aufgepaßt)
„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muß.
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“

Ich frage Euch: Wer steht hier auf Seiten von Demokratie und Menschenrechten?

In welchen politischen Verhältnissen leben wir eigentlich, in denen nach innen durch rassistische Kampagnen Wählerstimmen gefangen werden sollen, wochenlang gegen Jugendliche gehetzt wird, anstatt sich um ihre wahren Probleme zu kümmern, und nach außen, von Privatveranstaltern Friedensmedaillien an Soldaten vergeben werden.

Kann es hier noch eine Steigerung gebe?

Etwa der Knast für Kinder - und die Friedensmedaillie für George W. Bush?
Wir sagen nein!!!
Wir sehen uns Morgen auf der Großkundgebung hier auf dem Marienplatz um 16Uhr, und auf der
anschließenden gemeinsamen Demonstration zur Residenz!

Sarah Seeßlen


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