SIKO Gegenaktionen München

Gegenaktionen

Neun Gewahrsamnahmen bei Jubeldemo

Bei der gestrigen Jubeldemo im Vorfeld der Proteste gegen die so genannte "Sicherheitskonferenz" nahm die Polizei neun Demonstranten in Gewahrsam. Offenbar war den Beamten die Ironie in den Forderungen nach mehr Krieg, Terror und Überwachungsstaat entgangen. Die neun GenossInnen wurden auf dem Weg zur Demonstration mit der Begründung in Gewahrsam genommen, sie hätten versucht, täuschend echte Spielzeugpistolen auf die Demo zu schmuggeln. Dass es sich dabei um Faschingsartikel aus Plastik handelte und die Polizei seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass Waffenattrappen eine Rolle spielen würden, schien die Beamten nicht zu beirren.

Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei


30.1.2009

Presseinformation des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Verhüllung des Friedensengels nur im Krieg und nicht davor?


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer ziemlich windigen "Beurteilung" durch ein "unabhängiges" Statikbüro will das Baureferat die Freiheit der Kunst während der sog. Sicherheitskonferenz außer Kraft setzen.

Die von Wolfram P. Kastner während der Kriegskonferenz geplante Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz (s. unserere PMen vom 12.1. und vom 19.1.) würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros eine "Verdoppelung der Windangriffsfläche" bewirken und keinen "Standsicherheitsnachweis" ermöglichen. Statt konkreter Berechnungen


Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.

Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)

Es ging u.a. um ... :


Stadtplan mit Route

SIKO 2009
Diese Route wurde für die Demonstration am Samstag, den 7.2.2008 für die Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz angemeldet. Die Strecke im Vorjahr war doch arg kurz geraten, so wurde jetzt vor allem auf eine attraktivere Strecke Wert gelegt:

Marienplatz, Straße am Viktualienmarkt, Prälat-Zistl-Str., Corneliusstr., Gärtnerplatz, Klenzestr., Fraunhoferstr, Müllerstr., Sonnenstr., Sendlinger Tor, Sonnenstr., Karlsplatz, Lenbachplatz, Brienner Str., Odeonsplatz

Inzwischen gibt es wieder den vertrauten Sperrplan der Polizei (PDF 1.4 Mb) um den Bayerischen Hof (Vergleich Vorjahr).

SIKO 2009

Achtung: Der Protest beginnt bereits am Freitag, 17 Uhr mit einer ersten Kundgebung auf dem Marienplatz!


Attac-Plenum: "Sicherheitskonferenz"

Zeit: 
02.02.2009 - 19:00

attac München bereitet sich vor

Montag, 2.2.2009 um 19:00 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Diskussion zum Thema "Bundeswehr - ja oder nein?"

Vorbereitung auf die Aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz".

Dazu Malen von Plakaten und Transparenten,

... und neue Slogans für die Demo.


Münster: Info-Veranstaltung

Zeit: 
30.01.2009 - 19:15

Infoveranstaltung
zur Siko 2009 und
zur Jubiläumskonferenz der NATO in Straßburg/Baden-Baden

Wann:
30.01.2009
19.15 h
Wo:
Versetzt - Grevener Straße 53, Münster

Eine Veranstaltung des AStA der Uni Münster

Anlässlich der Sicherheitskonferenz der NATO-Staaten in München im Februar 2009 und der NATO Konferenz zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses in Straßburg/Baden-Baden im April 2009, werden Tom Binger und Guido Arnold einen Vortrag über die Proteste und derzeitige Planungen berichten. Der Vortrag über die Sicherheitskonferenz in München gibt einen Überblick über bisherige Proteste, wohingegen Guido Arnold über alltägliche antimilitaristische Widerstandsmöglichkeiten und über die aktuelle Planung für Straßburg informiert.


Anreise - Busse

Das war 2009 - alles gelaufen ...


Weitere Infos dazu gerne per E-Mail (info@sicherheitskonferenz.de) oder Webformular!

Bus - Busse

Ort Tag Treffpunkt Kosten Kontakt/Veranstaltung
Tübingen Sa. 7.2. 9:00h Omnibusbahnhof Infos 10/5/0€ Mobilisierung
Reutlingen Sa. 7.2. 8:30h Alter Busbahnhof 10/5/0€ Via Tübingen
Freiburg Sa. 7.2. 7:30 Uhr ab Konzerthaus 25 € Anmeldung 0179 / 90 555 12 (Julia) Anti-NATO-Plenum Freiburg
Karlsruhe Sa. 7.2. Karten unter info@aki-karlsruhe.de
Stuttgart Sa. 7.2. Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die NATO - Verkauf Infoladen Stuttgart
Berlin Fr. 6.2. 23:45h Wassertorplatz an der Skalitzer Str. nähe U Kottbusser Tor 10 € Infos - Verkauf Buchhandlungen Schwarze Risse
So. 8.2. 10:00h Rückfahrt von München Quartiere für den Bus via Busorganisation

Hinweis für die Bus-Organisatoren:
Wir erbitten Unterstützung durch OrdnerInnen, d.h. wir stellen uns vor daß sich in jedem Bus ein oder mehrere Menschen finden, die bei der Demo am Samstag Ordner machen.



Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus


Wegen Streikposten vor Gericht

Zeit: 
26.01.2009 - 11:15

Anklage gegen Gewerkschafssekretät: Versammlungsgesetz gegen Streikposten!


Prozess: Montag, 26.1.2009 um 11:15 Uhr,
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210



Update: Schlimmes Urteil gegen Streikfreiheit (SZ)


breite Öffentlichkeit erbeten!


Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des VersG. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 VersG eingeleitet (113 Js 11159/08)


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