SIKO Gegenaktionen München

Aktionsbündnis

Zum Stand der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegstagung / 27.1.

Zum Stand der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegstagung in München

(8./9. Februar 2008)

Im Gegensatz zu den letzten Jahren wird die Internationale Demonstration nicht in die Nähe des „Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, ziehen.

Der Veranstalter der SiKo, Horst Teltschik hat auf die vielfältigen Proteste der letzten Jahre reagiert, indem er der Konferenz das Motto „Frieden durch Dialog“ überstülpte. Eine Kriegskonferenz mit solch einem Slogan zu bedenken, das lässt sich an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht mehr überbieten. Seit 2005 wird jährlich eine „Friedensplakette“ vergeben. Ausgezeichnet damit wurden 2005 Kofi Annan, 2006 John McCain und 2007 Javier Solana. - Dieses groteske Schauspiel findet nun alljährlich im Rahmen eines Galadinners der Bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz statt.

„In diesem Jahr geht die Friedensplakette an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden“, sagte Teltschik auf seiner 1.Pressekonferenz.

Erklärtes Ziel des Aktionsbündnisses ist es deshalb in diesem Jahr, die Verleihung dieser sogenannten „Friedensplakette“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Der offizielle Ablauf der SiKo 2008 ist noch nicht bekannt, in den Jahren zuvor war jedoch Samstags um 18:00 Uhr im Bayerischen Hof Schluss und um 20:00 Uhr ging es dann in der Münchner Residenz los. Deshalb war geplant, dass die Demonstration um 18:00 Uhr am Marienplatz beginnt und über die Diener- und Residenzstr. zum Odeonsplatz, in unmittelbare Nähe zur Residenz, führt. Dort befinden sich die relevanten Zufahrten für den Transfer der Kriegstreiber und dort wollen wir versuchen, unser Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ praktisch umzusetzen. - (Einen Kartenausschnitt gibt es
auf sicherheitskonferenz.de.
)

Weiter angemeldet ist, dass die Demo um ca. 19.00-19.15 Uhr vom Odeonsplatz weitergeht, um die Residenz zu umrunden: Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, FJS-Ring, den Ring weiter bis Maximilianstraße, über die Maximilianstraße zum Max-Joseph-Platz.

Streit um Demonstrationsroute

Am 21. Januar fand das erste Kooperationsgespräch mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt. Dabei hat das KVR die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) wurde vom Bündnis einstimmig abgelehnt - Dem KVR geht es ganz offensichtlich darum, dass die KonferenzteilnehmerInnen nicht mit den Protesten konfrontiert werden!

Das Bündnis hat deswegen am 24. Januar eine Ortsbesichtigung vorgenommen und dabei festgestellt und bildlich festgehalten, dass auf der Residenzstr. 8 DemonstrationsteilnehmerInnen bequem nebeneinander laufen können. Außerdem sind z.B. beim letzten „Christopher Street Day“ tausende Menschen mit riesigen Lautsprechertrucks durch die Residenzstr. gezogen.

Auf der Bündnis-Pressekonferenz vom 27. Januar wurden die VertreterInnen der Medien darüber informiert und es wurde klargestellt, dass die Begründung des KVR nicht ernsthaft dazu dienen kann, die Demoroute abzulehnen. Nachdem in den Münchner Zeitungen ausführlich darüber berichtet wurde, nahm das KVR Kontakt zum Anmelder der Demonstration auf, um eine alternative Route vorzuschlagen: Vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.

Das Bündnis hat sich auf seinem letzten Treffen zu einem Kompromiss durchgerungen, auch um die eigene Bereitschaft zu einer Kooperation unter Beweis zu stellen. Angemeldet wurde nun eine Route vom Marienplatz über Diener-, Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz. Die weitere Route wie bereits angemeldet.

Außerdem wurde in der Ummeldung der Route das KVR aufgefordert, den Raum für die Kundgebung auf dem Odeonsplatz zu vergrössern. Beim 1. Kooperationsgespräch wurde nämlich von Seiten des KVR ein „Sicherheitsabstand“ von 30 Metern zur Residenz verlangt. Dies würde bedeuten, dass lediglich ein Drittel des Odeonsplatzes für die Kundgebung zur Verfügung stehen würde. Die zu erwartenden mindestens 5000 TeilnehmerInnen hätten schlichtweg zu wenig Platz.

ERDOGAN kommt!

Eröffnet wird die diesjährige „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (8.-10.02.08) mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www. securityconference.de, website des Veranstalters)

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die türkische Regierung unter Erdogan.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

weitere Infos: no-nato.de (Link weg) und http://sicherheitskonferenz.de


Rolle der Türkei

Rolle der Türkei

Informationsbeitrag vorgetragen auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses vom 27.1.2008

Wie Sie wissen wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet. Da stellt sich natürlich die Frage: „Warum gerade Erdogan?“

- „Die Türkei spielt zunehmend eine Schlüsselrolle im Mittleren und Nahen Osten und ihr Einfluss reicht bis Zentralasien,“ behauptete Herr Teltschik vor kurzem in einem Pressegespräch.

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik in der Region spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region Kandil, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Erdogan steht somit in Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber und outet sich eindeutig als Kriegstreiber.

Einhergehend mit den Kriegshandlungen der türkischen Armee im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurdinnen und Kurden und deren Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt deshalb einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist ja nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit!

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran zusammenhängen. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF (Firat News Agency) berichtete Anfang Januar, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist nun im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.

Eine Reaktion des türkischen Regimes auf diese brisante Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Anfang letzter Woche wurde die Internetseite der Nachrichtenagentur ANF (www.firatnews.eu) gerichtlich unterbunden1. Bereits zuvor war die Adresse www.firatnews.com ohne Angaben von Gründen verboten worden.

Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass der Türkei eine Schlüsselrolle beim geplanten Angriff auf den Iran zugedacht ist. Erdogan wird in München deutlich machen, dass er nur unter Berücksichtigung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei zu solch einem Schritt bereit sein wird. Dabei geht es nicht nur um freie Hand beim Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, sondern vielmehr um eine Einschränkung der Machtbefugnisse der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, beispielsweise deren Zugriff auf die Ölfelder um Kirkuk.

Es ist also davon auszugehen, dass der Iran als nächstes Angriffsziel auf der Tagesordnung stehen wird. Wir bezeichnen die Münchner Konferenz als Kriegstagung, die diesjährigen Diskussionen im Bayerischen Hof werden unsere Position einmal mehr bestätigen.

  • 1. Momentan sind die Domains zumindest von hier aus wieder erreichbar, wir wissen allerdings nicht, ob/was dazu gelöscht/zensiert wurde

Pressekonferenz vom 27. 1. 2008

2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“


Artikel zuerst veröffentlicht bei Indymedia
, dazu auch der Beitrag "Rolle der Türkei".

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht –

Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.

Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.

Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.

„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.

SIKO 2008Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.

Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.

Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.


Prozess gegen SiKo-Versammlungsleitung 2007

Zeit: 
12.02.2008 - 12:00

just am Dienstag nach den diesjährigen SiKo-Aktionen läuft ein Prozess, den die Polizei gegen die Versammlungsleitung vom Vorjahr (2007) angestrengt hat.

Bericht nach dem Prozess, Aktionsbündnis
Indymedia-Schilderung

Ein bösartiger Versuch der Polizei, das Versammlungsrecht umzudrehen - Gegenwehr ist wichtig!

Um 12 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Str.


Brandstifter als Feuerwehr – "Friedensplakette" als Kriegsverdienstorden

Claus Schreer kümmert sich um Horst Teltschiks Konferenzprogramm - ein weiter Beitrag über die aktuelle SiKo (nach dem Indymedia-Artikel "speziell zu "Erdogan").

Der Kommentar erschien wohl zuerst bei der IMI .. nun auch hier:

Siko 2008:

Die Brandstifter präsentieren sich als Feuerwehr –
"Friedensplakette" entpuppt sich wieder einmal als Kriegsverdienstorden.

Kommentar zu Hort Teltschiks Konferenzprogramm
von Claus Schreer

Die diesjährige "Sicherheitskonferenz" werde unter dem Generalthema "Die Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien" stehen, erklärte Siko-Organisator Hort Teltschik bei der Vorstellung des Programms für die bevorstehende NATO-Militärtagung vom 8. bis 10. Februar 2008 in München.
Das Konferenzmotto ist quasi ein Eingeständnis dafür, dass sich die NATO mit ihren Kriegseinsätzen in eine Sackgasse manövriert hat. Das Desaster in Afghanistan und im Irak lässt sich ja tatsächlich kaum noch beschönigen. Auf der Siko soll jetzt offensichtlich nach einem Ausweg gesucht werden.
Dass die NATO-Staaten selbst die Hauptverantwortung für die "Unordnung" in der Welt tragen, schlimmer noch: dass ihre Besatzungstruppen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern terrorisieren, tausende Zivilisten töten, dass sie Hunger, Elend und Chaos vergrößern, darüber wird jedoch im Bayerischen Hof kein Wort zu hören sein. Die Brandstifter werden sich wieder einmal als Feuerwehr und als Friedensstifter präsentieren..

Unter Friedenseinsatz verstehen die auf der Siko anwesenden NATO-Minister, die Generäle und Militärstrategen: Verstärkung der Besatzungstruppen, mehr Rüstung, mehr Krieg.

NATO-Generalsekretär Hoop Scheffer verlangt von den Bündnispartnern Truppenverstärkung in Afghanistan, die US-Regierung Unterstützung der Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Türkei soll offensichtlich bei der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens eine Schlüsselposition einnehmen und stärker in die NATO-Kriegsstrategie eingebunden werden.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan – Stargast auf der kommenden Konferenz – entpuppt sich inzwischen als gut funktionierende Marionette der türkischen Generalität, die den Krieg gegen die Kurden mit Angriffen auf den Nordirak ausweitet und dafür von der US-Regierung grünes Licht erhalten hat. Der Auftritt Erdogans in München wird – völlig zu Recht – besonders die kurdischen Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an den Protesten gegen die Siko mobilisieren.

Der Gipfel der Friedensheuchelei

Auch in diesem Jahr wird wieder die sog. "Friedensplakette", in Wahrheit der alljährliche Siko-Kriegsverdienstorden, verliehen. Die Auszeichnung erhält diesmal ein kanadischer Soldat – stellvertretend für alle Soldaten, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO beteiligt sind, oder, wie Horst Teltschik es sagt, "die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten". Krieg ist Friedensdienst – diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten.


»Den Kriegern auf die Pelle rücken«

Im knappen Junge-Welt-Interview mit Claus Schreer (nicht länger öffentlich) geht es um die Bezeichnung "NATO-Sicherheitskonferenz", um die Friedensmedaille (bzw. -plakette), und um das Aktionskonzept in diesem Jahr ...


Pressemitteilung 9.1.2008

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin



Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.



Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org



Zeitung und Flugblatt

Die aktuellen Materialien:

  1. Plakate DIN A2 (vierfarbig) - Motiv siehe hier rechts oben!
  2. Postkartenflyer (vierfarbig; Vorderseite wie Plakat, Rückseitentext "Wir stellen uns quer"
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Junge-Welt-Format

München: u.a. im EineWeltHaus.

Auswärtigen Gruppen schicken wir gegen Kostenerstattung Mobilisierungsmaterial zu, pro Paket 15.- €. (z.B. 100 Plakate, bis zu 300 Zeitungen und bis zu 500 Postkarten)
Bestellungen: Fax 089/168 94 15 oder Mail (s.u.)

Siko 2008 KopfDie traditionelle Zeitung im zweifarbigen Rotationsdruck (PDF 1.6Mb) ging in Druck (Auflage 30000!), Bestellungen willkommen.

Gleichzeitig liegt das Aufruf-Flugblatt in neuem Layout (PDF 540k) mit Unterstützergruppen1 vor, für überregionale Verteilung am besten dezentral Ausdrucken!

Alle Vorlagen zusammen sind auch unter "Herunterladen" zu finden.

Hier folgt der Stadtplanausschnitt zur Orientierung bei Demo+Kundgebungen, aus unsrer Zeitung (s. auch Satellitenbild aus dem Web hier links auf der Seite).


Solikonzert gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Zeit: 
09.02.2008 - 21:00

SIKO 2008

Bayerns größte ANTI-NATO-PARTY

  • im Feierwerk - OrangeHouse
  • open end (Einlaß: 20:00 Uhr)
  • 3 Bands
  • Soli-Eintrittspreis 7.-€

Traditionelles Solidaritätskonzert im Feierwerk - Überschüsse zugunsten des Aktionsbündnisses


Vorprogramm am Samstag

Zeit: 
09.02.2008 - 14:00 bis 16:00

Marienplatz-Vorprogramm am Samstag - Aktionsbündnis


Quartiere

aktuellere Extra-Info jetzt hier.

Durch das späte Programm vom Samstag erwarten wir in diesem Jahr eine große Nachfrage nach Übernachtungsmöglichkeiten vor allem vom Samstag 9.2 auf Sonntag, 10.2.2008.

Wir sind deshalb an allen Angeboten interessiert, insbesondere an geeigneten Gruppenquartieren wegen der rationelleren Logistik ;-)

Wir erhoffen aber alle Art von Privatquartieren - vom Platz für den Schlafsack bis zum Bett. Wir planen Anlaufpunkte der "Pennplatzbörse" am Marienplatz und im Convention Center (Kafe Marat). Soweit möglich streben wir vorab Vermittlung per E-Mail an.


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
29.01.2008 - 19:30 bis 22:15

Bündnistreffen zur Aktionsvorbereitung

typisch jeden Dienstag im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag: Bündnis gegen Krieg und Rassismus


Aktionskonzept

Proteste gegen die Siko 2008

WIR STELLEN UNS QUER

Samstag, 9. Februar 2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr: Großdemo zur Münchner Residenz

Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden.

Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.

Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.

Wir werden dort sein. Wer werden den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror.

Als Aktionskonzept in Ergänzung zum Aufruf vom Plenum des Aktionsbündnisses beschlossen

WIR STELLEN UNS QUER!


Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit: 
09.02.2008 - 16:00 bis 21:30

Die Aktion, wofür das Aktionsbündnis entstand (und die ganze Webseite dafür da ist).
siehe Aufruf und Aktionskonzept!

Um 16:00 beginnt die Grosskundgebung auf dem Marienplatz, (mit einem Programm "zum Aufwärmen" davor ab 14:00h).


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
22.01.2008 - 19:30 bis 22:15

Bündnistreffen zur Aktionsvorbereitung

typisch jeden Dienstag im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag: Bündnis gegen Krieg und Rassismus


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