SIKO Gegenaktionen München

Aktionsbündnis

Ein Teil der Aktiven hat tatsächlich den Sommer über im kleineren Kreis weiterdiskutiert. Aber nun ... die Vorbereitungen für 2009 sind angelaufen!

Früher als in den letzten Jahren, und nicht zuletzt angeregt durch die vielen Aktivitäten zum kommenden NATO-Jubiläum.

So ist es ausgemachte Sache - die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind Bestandteil der Protestkampagne zum NATO-60-Jubiläum in Straßburg und Kehl Anfang April 2009.

Die kommende NATO-Sicherheitskonferenz in München läuft 6. - 8. Februar 2009, und wir werden da sein.


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
30.09.2008 - 19:30 bis 22:15

Die Treffen des

Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

finden 14tägig statt, also auch am Dienstag, 30.9.2008 wei üblich 19:30h im Einewelthaus. Zur Zeit geht es u.a. um Aufrufinhalte und evtl. Arbeitsgruppen.


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
16.09.2008 - 19:30 bis 22:15

ab jetzt finden die Treffen des

Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

14tägig statt, als auch am Dienstag, 16.9.2008 wei üblich 19:30h im Einewelthaus. Zur Zeit geht es u.a. um Aufrufinhalte und evtl. Arbeitsgruppen.


NATO-Sicherheitskonferenz 2009

Zeit: 
06.02.2009 (Ganztägig)

Der Vollständigkeit halber jetzt schon eingetragen:

Nach vorliegenden Informationen findet die "NATO-Sicherheitskonferenz" 2009 am Wochenende 6.-8. Februar 2009 statt.


... wartet, da sollte noch mehr kommen ... erst mal so:


Perspektiventreffen

Zeit: 
02.09.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"
des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Info der SIKO-Prozessgruppe

Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf sicherheitskonferenz.de), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro - verurteilt worden.

Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess gegen Babette statt.

Stichworte: 

Perspektiventreffen

Zeit: 
05.08.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Die Verurteilung ist vom Tisch - Berufung weitgehend erfolgreich.

Bekanntlich fand diesen Mittwoch (9. Juli 2008) der Berufungsprozess beim Landgericht wg. der Versammlungsleitung zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007 statt.

In der ersten Instanz war B., stellvertretende Versammlungsleiterin, zu 40 Tagessätzen verurteilt worden, während der Versammlungsleiter J. in einem parallel laufenden Prozess gleich freigesprochen wurde.

Heute kam heraus: "Einstellung des Verfahrens". Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse, B. allerdings ihre "eigenen", d.h. Anwaltskosten. Damit ist das Urteil der Erstinstanz vom Tisch, die Zumutungen der Polizei sind abgewehrt.

Stichworte: 

Perspektiventreffen

Zeit: 
01.07.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Berufungsverfahren - Prozesstermin

Zeit: 
09.07.2008 - 09:00

Das Berufungsverfahren zum Prozess gegen die Versammlungsleitung von 2007 läuft, der Termin steht nun fest:

Mittwoch, 9. Juli 2007, 9:00 Uhr
Landgericht München 1
Nymphenburger Straße 16
Sitzungssaal A-229/ 2. Stock


Perspektiventreffen

Zeit: 
03.06.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Prozesserklärung Jan T.

Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.

Um was geht es eigentlich hier und heute?

Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.

Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:


2. Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

Die Atmosphäre im Gerichtssaal war diesmal weitaus entspannter


SIKO 07: 2. Prozess gegen Versammlungsleitung

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Einladung zur Prozessbeobachtung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie ein, den 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007 zu beobachten:

Mittwoch, 16. April 2008, 9:00 Uhr

Justizgebäude Nymphenburger Str. 16 in München

Sitzungssaal: A 127

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der 1. Versammlungsleiter, Jan
T., im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das
Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge
zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30
Euro verhängt worden.

Dies ist bereits der 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der SIKO 07. Am
12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2.
Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die
Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 14. April 2008
Manfred Mularzyk


Seiten

Subscribe to RSS - Aktionsbündnis