das war 2008 ...

... wartet, da sollte noch mehr kommen ... erst mal so:

SIKO 2008
SIKO 2008
SIKO 2008

- OHNE MOOS NIX LOS! -

SPENDENAUFRUF

wegen Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin, der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte die Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Dieser Vorgabe der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht und verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor.

Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80

Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07


ZUM PROZESS

"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG. "
(aus der Anklageschrift)

Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die staatliche Seite einen "politischen" Prozess zu führen gedenkt. Ziel von Justizbehörden und Politik ist, einen massiven Abbau von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Es geht darum, die Verantwortlichkeiten von Versammlungsleiter_innen zukünftig unzulässig zu erweitern; sie als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen. - Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden!

Es war deshalb nicht überraschend, dass die Angeklagte in erster Instanz zu 40 Tagessätzen a 40 Euro verurteilt wurde. Die Begründung des Urteilsspruchs kann dagegen nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt, so Richter Müller.

Für Auflagenverstöße Einzelner unter Tausenden Demonstrant_innen sei ihre Mandantin nicht verantwortlich, so hatte sich Verteidigerin Angela Lex zuvor in ihrem Plädoyer geäußert. "Eine Verurteilung des Verhaltens meiner Mandantin ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben und deshalb ist sie freizusprechen", fügte die Anwältin hinzu. Wir gehen davon aus, dass das Urteil des Amtsgerichtes, welches einer Rechtsbeugung gleichkommt, von einer der höheren gerichtlichen Instanzen einkassiert wird und es zu einem Freispruch kommen wird.

Deshalb wurde gegen dieses Urteil auch umgehend Berufung eingelegt, denn eine rechtskräftige Verurteilung hätte auf jeden Fall Präzedenzwirkung. Kein Mensch würde sich mehr bereit erklären die Versammlungsleitung zu übernehmen, wenn er/sie Anzeigen nur noch umgehen kann, indem er/sie sich zum Büttel der Polizei macht. - Dies werden wir unter keinen Umständen zulassen!

Diesen staatlichen Angriff auf elementare Grundrechte können wir nur gemeinsam und solidarisch abwehren - sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene - denn:

"AUF DER ANKLAGEBANK SAß NUR EINE, DOCH GEMEINT SIND WIR ALLE!"

München, 22. Februar 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"

PS: Nähere Informationen zum Prozess: Bericht und Prozesserklärung.

Presse 2008

Die Pressematerialien ...

Medienresonanz 2008

Medienresonanz, soweit online verfügbar. Ergänzungen willkommen! Keine Ahnung, wie lange die Presselinks tatsächlich verfügbar bleiben.
  • http://de.indymedia.org/2008/07/222455.shtml
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/783/186195/
  • http://www.trueten.de/archives/4238-G8-Proteste-im-Spiegel-der-Massenmedien.html
  • http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708030/
  • http://www.freie-radios.net/mp3/20080211-natosicherh-21086.mp3 (9Mb MP3)
  • http://de.indymedia.org/2008/02/207658.shtml
  • "Mittelspalten-Feature" bei Indymedia: http://de.indymedia.org/2008/02/207569.shtml
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/438/157022/ Das schöne Video im Artikel kann man unter folgendem Link herunterladen: http://pix.sueddeutsche.de/imperia/md/video/redaktion/2008/02/08/456x342-siko_08.flv und z.B. mit dem VLC-Player abspielen (in manchen Browsern auch direkt).
  • http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=10436
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/32/156618/
  • http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=11167&metanewstitel=Sicherheitskonferenz:-Teile-der-City-von-M%C3%BCnchen-werden-zur-Sperrzone Hey; die Express-Brass-Band mit den "Urbanauten" (oder umgekehrt): kommt doch zum Odeonsplatz, da dürft Ihr dann ;-)
  • http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=11170
  • http://www.pr-inside.com/de/gegner-der-sicherheitskonferenz-hoffen-r422064.htm
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,886973
  • http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all
  • http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/15330422/Sicherheitskonferenz+Gegner+wollen+vorerst+nicht+klagen
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,886911
  • http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2759
  • http://www.pr-inside.com/de/sicherheitskonferenz-gegner-duerfen-residenz-r420310.htm
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/490/156079/
  • http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/418350
  • http://www.abendzeitung.de/muenchen/623
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/Sicgher-Sicherheitskonferenz-Siko-Polizei-Residenzstrasse-Demonstration;art8828,883848
  • http://tagblatt.de/35662575
  • http://www.net-tribune.de/article/090108-231.php
  • http://www.jungewelt.de/2007/12-27/027.php
  • http://www.jungewelt.de/2008/01-31/057.php
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/Sicherheitskonferenz-Polizei-Siko-Teltschik;art8828,880496
  • http://www.pr-inside.com/de/gegner-der-sicherheitskonferenz-planen-r378137.htm
  • http://www.jungewelt.de/2008/01-31/063.php
  • http://www.jungewelt.de/2008/01-10/052.php
  • http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27113/1.html
  • http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2726
außer Konkurrenz ;-) . . . http://muenchen.bayernpartei.de/?p=172 (nur ein Anfang, helft mit das hier zu ergänzen).

Pressemitteilung 10.2.2008

siehe auch:
PM Beobachtergruppe
PM EA/Rote Hilfe

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff

Beobachtergruppe: Pressemitteilung 10.2.2008

PRESSEMITTEILUNG

der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz (10.02.08)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulich war in diesem Jahr die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl von Festnahmen - laut Polizei bis zum Ende der Gegenveranstaltungen 17, insgesamt 32 (drei Gewahrsamnahmen). Auch hat die Polizei in diesem Jahr wohl darauf verzichtet, während der Demonstration den "Schwarzen", oder in der Selbstbezeichnung: "Internationalistischen Block" besonders zu provozieren (in der Vergangenheit üblich: durch Festnahme Einzelner aus dem Block heraus, Wegnehmen von Transparenten, Teilen des Blocks nach dem "Leberwurst-Prinzip": vorn und hinten zubinden, in die Mitte hineinstechen). Auf den Einsatz von Elektroschockgeräten (Teasern, laut BILD-München erwogen), Schlagstöcken und Pfefferspray wurde anscheinend verzichtet, das USK blieb im Hintergrund. Von Behinderungen bei der Anfahrt (Aufhalten von Bussen, Festnahmen am Bahnhof) ist uns bislang nichts bekannt. Auch scheint es in diesem Jahr nicht die fast schon gewohnten wahllosen massenhaften Festnahmen nach Ende der Veranstaltung gegeben zu haben. Die in diesem Jahr beobachteten Festnahmen wurden ohne exzessive Gewalt durchgeführt. Ein Erfolg unserer anhaltenden Kritik? Wie auch die neue Erfahrung, daß in diesem Jahr Polizeibeamte ansprechbar waren?

Freilich wurden Personen bei Kontrollen unnötig lange: bis zu 45 Minuten aufgehalten, manche wurden bis zu fünfmal durchsucht (ein Foto einer zum dritten Mal durchsuchten Ordnerin findet sich hier und hier). Zu Beginn der Kundgebung am Odeonsplatz wurden Personen am Verlassen der Kundgebung gehindert, bis eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erfolgreich intervenierte. Nach wie vor treffen die Kontrollen und Durchsuchungen häufiger Punks als zivil Gekleidete, was nach wie vor diskriminierend und irrational ist; auch ist die Einstufung von Nietengürteln als eine Art von Waffen nicht selbsterklärend. 70 Feststellungen der Personalien scheinen viel, wenn es um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit geht; Ausweiskontrollen wurden standardmäßig beim Zugang zur Auftaktkundgebung beobachtet.
Überhaupt ist das Bedürfnis der Polizei nach Datenerhebung rechtlich sehr problematisch: nach Auskunft unserer BeobachterInnen ist das ständige und flächendeckende rechtswidrige Abfilmen der Kundgebungs- und DemonstrationsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr noch intensiviert und technisch perfektioniert worden.
Erneut fand der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks die besondere Aufmerksamkeit der Polizei, die nach Ende der Abschlußkundgebung die Personalien der Anwesenden überprüfte, sich damit jedoch begnügte und alle drei Lautsprecherwagen unbehelligt abfahren ließ - ein Kontrast zu den Vorjahren:
Ein Teilnehmer: "Während vor drei Jahren noch der FAU-Lautsprecherwagen brutal mit Knüppel und Pfefferspray gestürmt wurde, während vor zwei Jahren noch alle Fahrzeuge mehrfach durchsucht wurden, während letztes Jahr die Lagerhalle durchgehend observiert wurde, war diesmal eine deutliche Zurückhaltung der Polizei zu spüren.
Es wurde allerdings der Bühnen-LKW am Samstag Mittag auf den Weg zum Marienplatz kontrolliert, aber nur kurz, da der Polizei klargemacht wurde, daß sie mit dem Aufhalten des Wagens die Kundgebung behindern würde."

Erneut war der massive Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig: die PM der Polizei schreibt einzig von ungefährlichen pyrotechnischen Gegenständen, ließ die Demonstration aber nur im (rechtlich nicht zulässigen) "Wanderkessel" vorankommen, zum ersten Mal sogar von vorne durch vor dem Fronttransparent rückwärts laufende Polizisten gegen die restliche Bevölkerung abgetrennt.
Eine Beobachterin, die den Umsturz der DDR miterlebt hatte, wundert sich im nachhinein über die in der DDR vergleichsweise minimale Polizeipräsenz, ging es doch damals tatsächlich um den Bestand der Republik: "Nach der Demonstration heute (Samstag, LR) abend, die erfreulich ruhig verlaufen ist, möchte ich als geübte Montagsdemonstrantin - die "echten" meine ich vom Herbst '89 - noch ein paar persönliche Gedanken loswerden. Denn es gab zwei Dinge, die mich heute (Samstag, LR) Abend sehr erstaunt haben.
Zum einen schätze ich mal, daß das Aufgebot an Polizei heute abend größer war als jenes, das die DDR vor knapp 18 1/2 Jahren in Magdeburg gegen tatsächlich staatsfeindliche Demonstrationen (anders kann man es letztlich nicht nennen), aufzubieten hatte. Gut, damals hielt sich Polizei (und Militär?) in Seitenstraßen versteckt - im Vorübergehen konnte man sie sehen - und man interessierte sich nicht wirklich dafür, wieviele dort tatsächlich stehen. Heute abend
standen die Einsatzwagen zwar auch in den Seitenstraßen, aber die Polizei war so präsent, daß sie das Bild des Marienplatzes fast bestimmte."
Ironisch fährt sie fort: "Was mich dann aber so richtig erstaunt hat, war die Tatsache, daß sich die Polizisten den Demonstranten anschlossen und zusammen mit Autonomen, Attacis, Friedensaktivisten, Antirassisten und anderen Demokraten durch die Münchner Innenstadt zogen und dabei sogar einen schützenden Ring um die bürgerlichen Demonstranten bildeten, damit auch ja niemand deren Recht zur freien Meinungsäußerung gefährden könne... Das hat mich dann direkt wieder ausgesöhnt mit diesem Staat, in den mich meine Demonstrierfreudigkeit vor über 18 Jahren gebracht hat."

Aufschlußreich ist, daß die Polizei dieselbe Zahl von 300 - 400 "gewaltbereiten Demonstranten" in ihrer Gefahrenprognose angab, wie sie sie dann im "Schwarzen" Block wiederfand. Sie scheint also davon auszugehen, daß jedeR Einzelne im Internationalistischen Block "gewaltbereit" sei? Welche Belege gibt es dafür? Ist ein Verhältnis von zehn einzusetzenden Polizisten (3.700 waren im Einsatz) auf eineN "gewaltbereiten" Demonstranten/in verhältnismäßig? Wenn diese "Gewaltbereitschaft" sich darin zeigt, daß Zeitungsständer umgeworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt wurden, was ist da verhältnismäßig? Der Preis der Münchner "Deeskalation durch Stärke" ist eine Szenerie, die an einen Polizeistaat erinnert, so daß nicht nur durch polizeiliche Einzelmaßnahmen, sondern durch das Gesamtbild jene 70 % der MitbürgerInnen, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, sich davon abgehalten fühlen, das auch durch Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Würde sich das in einem anderen Staat abspielen, würde man von Unterdrückung der Opposition sprechen. Von einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist anderes zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz

___
siehe auch: vorherige PM, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Pressemitteilung 7.2.2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler, findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates (KVR) liegen offen auf der Hand.

Nachdem das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die „Umzingelung“ der Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen Bestand gehabt.

Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse.

Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die „Umzingelung“ der Residenz war im Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf verzichten können.

Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmissverständlich von einem politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“. Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. – Herr Teltschik und seine geladenen Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Aktionsbündnisses
Claus Schreer München, den 7. Februar 2008

Pressemitteilung vom 5.2.2008 (3. Pressekonferenz)

5.2.2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Zur Vorgeschichte des inzwischen (d.h. danach) fixierten Wegs der Demonstration zum Odeonsplatz
und zum geplanten Programm

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.

Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

  • Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht realisierbar sein.
  • Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.

"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und
- Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor


zu den Kampftruppen in Afghanistan

Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 5.2.2008:

USA fordern mehr deutsche Kampftruppen für den Süden Afghanistans

Heute ließ der SIKO-Veranstalter Horst Teltschik in der Presse verlauten: Wenn sich herausstelle, dass der Schlüssel zur Befriedung im Süden liege, müsse die Bundeswehr dort auch eingesetzt werden.
Das Thema werde bei der Siko einen bedeutenden Raum einnehmen.

Wenn es sich herausstelle - wer soll das denn herausstellen? Die Teilnehmer der SIKO ganz sicher nicht, für die gibt es keine Alternative zum Militär, sonst wären dort Vertreter anderer eingeladen.

Bis gestern lehnten sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung wie alle Parteien den von den USA geforderten Einsatz ab.
Heute allerdings wird darüber heftig gestritten. So verlautet von verschiedenen Politikern: Die Lasten, Risiken und Dauer des Einsatzes müßten gleichmäßig verteilt werden - und schließlich geht es auch darum, dass Deutschland Mitglied der UNO werden will.

Geht es dabei eigentlich nur um die Interessen Deutschlands und der NATO-Staaten?
Wo bleibt das politische Konzept für Afghanistan, das die Bevölkerung dort überzeugen könnte?

Seit dem September 2001, also seit mehr als 6 Jahren, kämpft die NATO in Afghanistan.
Erinnert sich noch jemand an den Anlaß und das offizielle Ziel? Die USA griffen Afghanistan an, weil es sich weigerte, Osama bin Laden auszuliefern, der zwar aus Saudi Arabien kam, aber sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt.
Später, als Bin Laden nicht gefunden worden war, hieß es, das Taliban-Regime müsse gestürzt und demokratische Werte in den Hindukusch gebracht werden - und die armen Frauen müßten befreit werden.
Die Militäreinsätze um Kandahar haben bisher eher zu einer Verhärtung der Situation geführt. Die sogen. robusten Militäreinsätze der Aliierten trafen die Bevölkerung so schwer, dass sie die Befreier inzwischen als Besatzungsmacht haßt und die Taliban unterstützt. Die Aliierten suchen nicht Partnerschaft, sie polarisieren, und das führt in die Sackgasse. Schon die Sowjetunion scheiterte an dem kleinen Afghanistan nach 10 Jahren Krieg. Und nun soll die Verstärkung der Militäreinsätze zur Befriedung führen?

Die Friedensbewegung und mit ihr die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, haben sich schon seit Jahren gegen die Militäreinsätze, gewehrt, erst kürzlich gegen die Stationierung von deutschen Tornados zur aufklärerischen Unterstützung der US-Kampftruppen im Süden Afghanistans und gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats, -denn die Besatzungs- herrschaft erzeugt täglich neue Gewalt.
Wir sagen: Bundeswehr - raus aus Afghanistan!

Es fragt sich, ob der unübersehbare Mangel an politischem Willen zum Wiederaufbau Afghanistans nicht doch beabsichtigt ist - beabsichtigt zur Destabilisierung des Landes und der Region wegen deren strategischer Bedeutung.
Während für die Stationierung und die Militäreinsätze riesige Summen ausgegeben werden, fehlt das Geld für den Wiederaufbau - offenbar aus mangelndem Interesse.

So frage ich Sie zum Schluß: Was kann unter diesen Umständen von einem Motto der Sicherheitskonferenz „Frieden durch Dialog“ erwartet werden? Der Dialog findet nur zwischen Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern statt - Frieden ist für sie eine euphemistische Floskel, um nicht zu sagen: Dieses Motto ist einfach eine Lüge.

Press release 5.2.2008 (3. press conference)

5 Feb. 2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München, Germany

Press release



In the mean time a final demonstration way could successfully be negotiated, here the story leading to that success, and the planned programm

= Report on the press conference by the "Alliance against the Security Conference"
= held: Tuesday, 5 February 2008, 11:00 a.m. in the EineWeltHaus, Munich

At their third press conference, on 5 Feb. 2008 in the EineWeltHaus, five representatives of the Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ("Action Alliance against the NATO Security Conference") reported on the planned protests, and the main topics of the counter-activities.

The central mass demonstration against the Security Conference on Saturday has still not been authorized by the local authorities. The route originally applied for by the Alliance, Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (intermediate rally in front of the Residenz, the seat of the Bavarian State government) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (final rally) had already been rejected by the authorities at a discussion on 21 January. The main reason for this rejection was a bottleneck (3.9 metres roadway and ca. 3 metres sidewalk width) at the corner of Max-Joseph-Platz and Residenzstr. Although the organizers of the protests could not see that there was any real hazard there, as a compromise, they applied for a revised route from the Max-Joseph-Platz via the Perusastr. and Theatinerstr. to the Odeonsplatz. However, the authorities also banned this route in a notice of 4 Feb., specifying that the protest march must run via Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann, and Ludwigsstr. to Odeonsplatz. But this route is not acceptable to the organizers. "It is impossible to conduct a mass demonstration along this 2.5-km-long route from Marienplatz to Odeonsplatz within 30 minutes, and arrive in time for the planned rally in front of the Residenz," said Claus Schreer. This rally is directed against a state reception by the Bavarian prime minister in the Kaisersaal, the main stateroom of the Residenz.

The notice from the county authorities gave the following main reasons for banning the route applied for:

  • Due to the "encircling" of the Residenz, the demonstrators would be able to block all the transfer routes from the Bayerischer Hof [where the conference is held] to the Residenz simultaneously. It must not be possible to implement an encirclement of the Residenz.
  • A "siege" of the Residenz would create concrete risks for the theaters, restaurants, and businesses around the Max-Joseph-Platz. And it would also be impossible to use the underground parking garage there.

Therefore, the Alliance, as a final compromise offer, decided to dispense with the symbolic "encirclement" of the Residenz completely, and change the route to the Odeonsplatz again, so as to avoid all locations categorized by
the authorities as problematic. So on 4 Feb., a new route was applied for, leading from the Marienplatz via the Weinstr. and Theatinerstr. to the Odeonsplatz, where the demonstration ends with the rally in front of the Residenz. This route had been suggested by the local authorities themselves in a letter of 29 Jan.

"With this altered route, all the grounds for rejection given in yesterday's notice from the county authorities have become invalid," said Hagen Pfaff. "We have shown our willingness to compromise again, and in our eyes, there would be no grounds for a renewed ban on the route of the march applied for. Thus we are confident that the authorities will authorize an ordered protest march between the two rally sites along this route."

"We will not accept another route," said Manfred Mularzyk. "We have the right to demonstrate where the people at whom our protest is directed will hear it." If the route applied for is banned again, the organizers are considering appealling to the courts.

The subject matter of the protests was also discussed at the press conference. One focus of the Security Conference will be on stepping up NATO's combat activities in Afghanistan. Gerta Stählin said, "The Action Alliance is opposed categorically to an expansion of this combat mission, and demands the complete withdrawal of the Bundeswehr from Afghanistan."

Dick Forward announced that the Munich American Peace Committee will be awarding its "Peace Through Conviction" prize to the former U.S. soldier Chris Capps, who deserted following a tour of duty in Iraq, so as not to be deployed to Afghanistan.

A complete schedule of the activities against the Security Conference, together with a variety of protest material, can be found under: www.sicherheitskonferenz.de (or "www.security-conference.de")

A summary of the main events:


Freitag, 8 Feb.,


- 13:30: (satirical) pep-rally demo. from Stachus
- 16:00: Initial rally on Marienplatz
- 20:00: Peace Conference in Altes Rathaus (through Sunday)

Saturday, 9 Feb.,


- 16:00 Uhr: Main protest rally
- 18:00: Mass demonstration, Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30: Final rally at Odeonsplatz
- 21:00: Concert Against War in Feierwerk disco

Speakers on Friday:


- Bahman Nirumand, Iranian-German political commentator
- Stephen Summers, Vietnam veteran and peace activist
- Andrea Licata, Institute of Peace Research, University of Trieste
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Munich Alliance Against War and Racism

Speakers on Saturday:


- Ernesto Cardenal, Nicaraguan poet and liberation theologist
- Tobias Pflüger, MEP, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
- Ulla Jelpke, MP, domestic-policy spokeswoman of Die Linke in the Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Federation of [Turkish] Democratic Workers' Societies)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Federation of Kurdish Societies in Germany)
- Ursel Quack, Interventionist Left
- Claus Schreer, Munich Alliance Against War and Racism

Peace award to Chris Capps, U.S. deserter



Artistic supporting program starting 14:00 on Marienplatz

And on both days:
- peace readings,
- music etc.
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, ATTAC Choir


Pressekonferenz vom 27. 1. 2008

2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“


Artikel zuerst veröffentlicht bei Indymedia
, dazu auch der Beitrag "Rolle der Türkei".

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht –

Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.

Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.

Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.

„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.

SIKO 2008Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.

Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.

Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.

Rolle der Türkei

Rolle der Türkei

Informationsbeitrag vorgetragen auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses vom 27.1.2008

Wie Sie wissen wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet. Da stellt sich natürlich die Frage: „Warum gerade Erdogan?“

- „Die Türkei spielt zunehmend eine Schlüsselrolle im Mittleren und Nahen Osten und ihr Einfluss reicht bis Zentralasien,“ behauptete Herr Teltschik vor kurzem in einem Pressegespräch.

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik in der Region spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region Kandil, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Erdogan steht somit in Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber und outet sich eindeutig als Kriegstreiber.

Einhergehend mit den Kriegshandlungen der türkischen Armee im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurdinnen und Kurden und deren Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt deshalb einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist ja nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit!

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran zusammenhängen. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF (Firat News Agency) berichtete Anfang Januar, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist nun im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.

Eine Reaktion des türkischen Regimes auf diese brisante Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Anfang letzter Woche wurde die Internetseite der Nachrichtenagentur ANF (www.firatnews.eu) gerichtlich unterbunden1. Bereits zuvor war die Adresse www.firatnews.com ohne Angaben von Gründen verboten worden.

Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass der Türkei eine Schlüsselrolle beim geplanten Angriff auf den Iran zugedacht ist. Erdogan wird in München deutlich machen, dass er nur unter Berücksichtigung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei zu solch einem Schritt bereit sein wird. Dabei geht es nicht nur um freie Hand beim Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, sondern vielmehr um eine Einschränkung der Machtbefugnisse der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, beispielsweise deren Zugriff auf die Ölfelder um Kirkuk.

Es ist also davon auszugehen, dass der Iran als nächstes Angriffsziel auf der Tagesordnung stehen wird. Wir bezeichnen die Münchner Konferenz als Kriegstagung, die diesjährigen Diskussionen im Bayerischen Hof werden unsere Position einmal mehr bestätigen.

  • 1. Momentan sind die Domains zumindest von hier aus wieder erreichbar, wir wissen allerdings nicht, ob/was dazu gelöscht/zensiert wurde

Pressemitteilung 9.1.2008

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin



Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.



Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org


Gegen die deutschen Auslandseinsätze

Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 9.1.2008:

Wir fordern die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen. Die Bundeswehr ist derzeit an 11 Kriegs- oder Kriseneinsätzen beteiligt - und keiner dieser Auslandseinsätze fördert die Terrorbekämpfung und die Befriedung der Welt.

Deutschland gehört zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt beanspruchen. Und dafür auch Militäreinsätze - also Krieg - in ihr Kalkül einbeziehen.
Ich will Ihnen das am Beispiel Irak aufzeigen. Es ging dort von Anfang an nicht um die Absetzung des so plötzlich verteufelten Saddam Hussein, sondern um ökonomische Machtansprüche in der Region. Die militärische Situation im Iral scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein - aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus:
Die USA installieren im Irak derzeit zielstrebig eine dauerhafte Militärpräsenz. 5 Super-Basen sind im Bau oder gehen bereits ihrer Vollendung entgegen. Jede von ihnen bietet Platz für 10.000 bis 20.000 Soldaten und umfaßt alle Einrichtungen, auf die Soldaten aus Industriestaaten nicht verzichten wollen. Die Bush-Regierung spricht seit Sommer 2007 offen darüber, dass man die Truppen auf Jahre wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus dort stationieren werde.
Voraussetzung für eine so lange Besatzung des Irak ist, dass der innerirakische Konflikt nicht so bald verlöscht, das Drogenproblem bedrohlich bleibt, und dass die Regierung so schwach ist, dass sie das ausländische Militär braucht, um an der Macht zu bleiben.
Wozu das alles gut ist, brauche ich kaum noch zu erwähnen: Die noch unentdeckten irakischen Ölreserven werden vom Council of Foreign Relations auf 220 bis 300 Milliarden Barrel geschätzt und betragen damit ein Viertel der globalen Ölreserven. Nach einem Gesetzentwurf, den die NATO der irakischen Regierung vorgelegt hat, sollen 63 der vorhandenen 80 Ölfelder an westliche Konzerne gehen und würden dann - ebenso wie alle noch in Zukunft entdeckten Ölvorkommen - 30 Jahre lang unter ausländischer Kontrolle bleiben.
So ist die arrogante Art und Weise, mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt wird, fast schon eine Garantie dafür, dass der Irak nicht zur Ruhe kommt und ein westliches Protektorat bleibt.

Der Preis dieser Pläne: Für den Westen ein paar Millionen Dollar und ein paar NATO-Soldaten monatlich. Die Bevölkerung des Irak hat dagegen Terror von Bombardierungen und Überfällen, Vertreibung, Zerstörung der Wohngebiete und der Infrastruktur (auch der Arbeitsplätze) und Gewalttaten sowie die Wiedereinführung von institutionalisierter Folter wie in Abu Ghraib zu erleiden. Selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Aber hier wie anderswo kümmert das Schicksal eines Volkes die Großmächte nicht, wenn sie sich knappe Ressourcen sichern wollen.

Zum Eskalieren der weltweiten kriegerischen Konflikte tragen auch die Waffenlieferungen in Krisengebiete bei - im Nahen und Mittleren Osten, In Afrika und in Asien.
Die Waffenexporte haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.
Und um wieder auf Deutschland zurückzukommen: Trotz gesetzgeberischer Verbote erfolgt ein bedeutender Teil des deutschen Waffentransfers in Krisenländer. Außerdem werden diese Geschäfte durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Der Grundsatz, nicht an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, wird offensichtlich mißachtet. Die Leidtragenden sind dann wieder die Völker, auf deren Boden der Krieg stattfindet - die wollen keinen Krieg, sondern im Frieden leben. Aber um deren Sicherheit geht es nicht.

Download

Siko 2008 KopfFolgende Downloads liegen vor ...

Aktuelles

de Pennplatzbörse Formblatt PDF 44k
de Flugblatt Aufruf - neu 2S A4 2farbig PDF 540k
de "Die Siko-Zeitung" 4S Rotationsdruck 2farbig PDF 1.6Mb
de Flyer "Jubeldemo" 2S 2fach A5 s/w PDF 248k
de Flyer 31.1./7.2. 2fach A5 PDF 104k

Das Plakatmotiv:

Wir stellen uns quer

de Postkarten-Flyer schmal 2S bunt PDF 120k
de karte_siko08_web.jpg 1 Blatt bunt JPG 160k
de ~Postk. 150x318 Banner JPG 34k
de siko08_500x707.jpg Banner JPG 290k
de siko08_468x60.gif Banner GIF 80k
de siko08_200x424.jpg Banner JPG 184k
de siko08_120x254.jpg Banner JPG 148k
de plakat_siko08_A3.pdf Plakat A3 PDF 1.6Mb

Aufrufe:

de Aufruf 2S A4 s/w PDF 70k
de Aufruf bunt 2S A4 Farbe PDF 1.6M
el Aufruf griechisch 1S A4 s/w PDF 56k
de Stop NATO! Banner GIF 3k
de Aktionsbündnis gegen ... Banner GIF 7k
de Proteste gegen .. Banner JPG 8k
de Proteste gegen .. Banner GIF 7k
Stop NATOSikoprot.jpg


Kongress 25./26.Januar 2008

de Kongressprogramm Faltblatt PDF 470k
de konf08_banner120x254.gif Banner GIF 17k
de konf08_banner150x318.gif Banner GIF 24k
de konf08_banner468x60.gif Banner GIF 14k
de konf08_webplakat600x849.gif Poster GIF 100k
de konf08_webplakat800x1131.gif Poster GIF 150k

.

Grosskundgebung Samstag Marienplatz und Demonstration

(zur Demonstration)14:00 - 16:00 das Vorprogramm - der Marienplatz ist unser ;-)
(zur Grosskundgebung)


Musik Ruam, Lea-Won, Bushbayer.
attac-Chor aus München.
Lesung - Autoren/Schauspieler gegen Krieg und Besatzung - spezieller Tip!.
Redebeiträge - Griechische Schüler in München, Münchner Gewerkschaftslinke.


Warten auf die Texte ...Um 16:00 Uhr:

GROSSKUNDGEBUNG

auf dem Marienplatz - mit folgende Beiträge(nicht in der Reihenfolge) updated:

Ruam

Musik - werdet schon sehen ...

Andrea Licata
Kein Manuskript (mehr) - Andrea konnte wegen Bahnstreik in Italien (wir wünschen Erfolg!) nicht mehr am Freitag sprechen: Widerstand gegen die US-Militärbasis im italienischen Vicenza und die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Gegenwehr

Friedensehrung für Chris Capps

Eine Ehrung stellvertretend für alle Deserteure, eine Aktion des Munich American Peace Committees. Chris Capps, US-Deserteur, siehe auch Military Counseling Network

Claus Schreer
Für den Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ulla Jelpke
Seit längerem formuliert sie als MdB wesentliche Anfragen zur Sicherheitskonferenz an die Bundesregierung.
Jetzt allmählich trägt dies Früchte, indem z.B. die Rolle der Bundeswehr und die Finanzierung der Konferenz sehr viel stärker als früher öffentlich debattiert werden.

Ursel Quack
(fiel leider aus)
Die Interventionistische Linke ist eine Strömung, die sehr wesentlich zum Aufschwung der Aktionen in Heiligendamm beigetragen hat. Auch dieser Beitrag ist eine Referenz an die G8-Aktionen des letzten Sommers.

Oruc Dapar
YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
Wer sich wundert, warum ausgerechnet Erdogan "Stargast" dieser Konferenz ist, kann hier mit Aufklärung rechnen (siehe auch Artikel hier)

Sevim Dagdelen
DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine), seit Jahren für die DIDF in der Friedensbewegung aktiv und seit 2005 für DIE LINKE Mitglied des Bundestags und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Tobias Pflüger
aktives Mitglied des Europaparlaments,
Die Analysen der Informationsstelle Militarisierung und Tobias begleiten die Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz seit langem. Die Rolle der deutschen Politik in der EU und in der NATO werden von ihm öffentlichkeitswirksam kritisiert - eine langjährig verläßliche Argumentationsunterstützung für unsere Gegenwehr



Demonstration zum Odeonsplatz/Residenz




Der neue Zugweg (siehe dazu auch):
Marienplatz - Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse - Odeonsplatz
Der Beginn also wie von Anfang an geplant, mit einem Schwenker nach links hinter dem Rathaus ... Zum Start des Demonstrationszuges bitte auf die Ansagen der Moderation zur Aufstellung achten.

Am Odeonsplatz reklamiert zwar die Polizei Platz direkt vor der Residenz für ihren "Laufstall", unser Kundgebungsgelände reicht dagegen weit über die Briennerstraße hinaus parallel zum Hofgarten bis nach dem Kino.
Der Kaisersaal der Residenz - dort hält laut Programm um 20 Uhr Beckstein die Dinneransprache - liegt dort im Obergeschoß der Residenz zur Hofgartenseite, von dort aus hat man in der Tat einen guten Blick auf einen Großteil unseres Aufzuges ;-)

Dort sprachen u.a. updated
Walter Listl, Tobias Pflüger, Chris Capps, Andrea Licata ...

später ;-) natürlich:
das Soli-Konzert, die große Antikriegsparty im Feierwerk
(U-5 direkt Odeonsplatz -> Heimeranplatz)



Berichte und Bilder von den Tagen willkommen: E-Mail

Internationale Versionen

Der Aufruf 2008 existiert bisher in folgenden Fassungen:



Weitere Übersetzungen willkommen!


Nicht daß wir soo viele Besucher "aus aller Welt" erwarten (das hoffen wir ein bißchen natürlich auch ;-) ) es wäre aber schön, wenn die Freunde aus anderen Ländern unsere Informationen in "ihren Suchmaschinen" finden würden!

Auch die anderen Texte dieser Seite (und die Menüs!) können übersetzt werden, Mitarbeit erhofft (Kontakt siehe Fußzeile)!

Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 12. Februar fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin (Babette M.), der Internationalen Demonstration gegen die Kriegstagung 2007, statt.

Kurz vor Prozessbeginn wurde vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abgehalten.

Etwa 30 Leute brachten ihre Solidarität mit der Angeklagten lautstark zum Ausdruck. In 2 Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, vor allem in Bayern, immer stärker beschnitten wird und dieser Prozess u.a. dazu benutzt werden soll, VersammlungsleiterInnen zukünftig als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen.

"Der Versammlungsleitung wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben." (Anklageschrift)

Da der Sitzungssaal - mit Absicht? - viel zu klein bemessen war mussten viele der potentiellen ZuhörerInnen draußen bleiben. Gleich zu Beginn der Verhandlung machte Amtsrichter Müller klar, wer hier der Chef im Saal ist. Den Leuten, die keinen Sitzplatz mehr ergattert hatten, drohte er unmissverständlich an, sie raus werfen zu lassen falls sie nicht sofort den Saal verlassen. Den Vorschlag in einen größeren Saal auszuweichen wies er, ohne eine weitere Diskussion zuzulassen, rüde von sich.

Nachdem Staatsanwalt Lutz die Anklage verlesen hatte und die sonstigen gerichtspezifischen Formalitäten abgehakt waren, setzte die Angeklagte an, eine politische Erklärung abzugeben. Der erste Satz war noch nicht über ihre Lippen gegangen, als Richter Müller ihr das Wort abschnitt. Hier könne man "nicht jeden Schmarrn" vortragen, geiferte er und "abseitige Erklärungen" hätten vor Gericht nichts verloren. Nach einem Disput mit der Verteidigerin, Angelika Lex, sah er sich jedoch gezwungen der Angeklagten wieder das Wort zu erteilen.

Babette M. machte in ihrer Prozesserklärung (im Anhang) deutlich, dass Protest und Widerstand gegen die so genannte Sicherheitskonferenz eindeutig legitim sind. Sie wies weiter darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Versammlungsleitung sein kann, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ihre einzige Aussage zum juristischen Prozedere bestand darin, das sie mehrmals Ordnungsdurchsagen, bezüglich des Auflagenbescheides, vom Lautsprecherwagen getätigt habe.

Anschließend hatte der zweite Herr Müller seinen Auftritt. Namens gleich mit dem Richter, ob verwandt oder verschwägert wurde nicht geklärt, war Kriminalhauptkommissar (KHK) Müller 2007 Verbindungsbeamter zwischen Versammlungsleitung und Einsatzführung der Polizei. Er war als einziger Zeuge geladen und durfte das einzige Beweismittel, ein Video der Polizei von der Anti-SIKO-Demo 2007, süffisant kommentieren. Dies obwohl Rechtsanwältin Lex sich ausdrücklich dagegen verwehrt hatte. Richter Müller schmetterte diesen Einwand einfach ab. Bei der Vorführung des Videos waren die ZuhörerInnen zudem außen vor, akustisch war zwar Einiges mit zu bekommen, auf den Bildschirm hatten jedoch nur die Prozessbeteiligten Sicht. - Eine weitere Ausgrenzung der Öffentlichkeit an diesem Tage.

Das angeblich strafbare Verhalten der Angeklagten bestand laut KHK Müller u.a. darin, dass sie "halbherzige Durchsagen" gemacht habe, z.B. "Ich soll für die Polizei durchsagen, dass die Seitentransparente zu entfernen sind". Außerdem habe sie die "Haßtiraden gegen die Polizei", welche vom Lausprecher des Internationalistischen Blocks (IB) gekommen seien, nicht unterbunden. Die Moderation des IB-Lautis scheint ihm eh seit Jahren ein Dorn im Auge zu sein. Der Moderator sei bekannt als "Einpeitscher und Aufheizer", so Müller, auch die Moderatorin sei nicht besser. "No justice-no peace, fight the police;Verpißt Euch, Haut ab," habe sie gerufen. Dies seien keine "themenspezifische Äußerungen" und somit von Frau M. auch zu unterbinden gewesen. - Das die Ansagen der Moderation lediglich Reaktionen auf die Knüppel- und Gaseinsätze der Sondereinsatzkommandos gegen die DemonstrantInnen waren, wurde von ihm jedoch mit keinem Wort erwähnt

Als Realsatire zu werten war dann noch Müllers Versuch in die Psyche der
DemonstrantInnen vorzudringen indem er behauptete, auswärtige DemonstrationsteilnehmerInnen würden von der Versammlungsleitung instrumentalisiert. O-Ton Müller:"Arme Würstl von auswärts!" - Gewohnt als Befehlsempfänger zu funktionieren erscheint es ihm offensichtlich als logisch, dass Menschen nur fremdbestimmt handeln.

Nachdem KHK Müller vom Gericht entlassen wurde, forderte Staatsanwalt Lutz, die Angeklagte zu 50 Tagessätzen a 40 Euro zu verurteilen. Ansonsten war von diesem Herren nicht viel zu hören.

Rechtanwältin Lex ging in ihrem Plädoyer erstmal darauf ein, dass jedes Jahr zu SIKO-Zeiten massive Eingriffe der staatlichen Organe auf das Versammlungsrecht stattfinden. Sie wies weiter darauf hin, dass die Versammlungsleitung definitiv nicht als Hilfspolizist zu verstehen sei. "Sie hat weder rechtlich noch tatsächlich die Kompetenz polizeiliche Auflagen durchzusetzen," so Lex weiter, dafür seien die ca. 4000 PolizistInnen vor Ort zuständig. "Hätte die Angeklagte höchstpersönlich die Seitentransparente wegreißen sollen? Hätte sie 7000 Rucksäcke durchsuchen sollen, um zu verhindern, dass womöglich eine Glasflasche geworfen wird?" karikierte sie die lebensfremden Ansichten des Gerichts. Abschließend erklärte Frau Lex, unter Zitierung von Passagen des Versammlungsgesetzes, dass sich ihre Mandantin in keinster Weise strafbar gemacht habe und forderte einen Freispruch.

Bereits zu Beginn der Verhandlung, spätestens nachdem Babette M. auf ihrer Erklärung beharrte, war für alle ZuhörerInnen greifbar, dass von dem Richter nichts Gutes zu erwarten war. Für seine Überlegungen, vor Verkündigung des Urteils, benötigte er deshalb auch nur einige Minuten: 40 Tagessätze a 40 Euro. Die Begründung seines Urteilsspruchs kann nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt. Einen Seitenhieb auf den Moderator des IB-Lautis konnte er sich auch nicht verkneifen. Dieser hätte "Menschenverachtende Haßtiraden" abgelassen, so Müller.

Der Unmut über Müllers niveaulose Äußerungen führten im Zuhörerraum zu deutlichen Unmutsäußerungen während des Urteilsspruchs und einer Überreaktion des Amtsrichters. Justizbeamte marschierten auf, um die 2 "Störenfriede" zu entfernen, außerdem wurden Beide mit einem Ordnungsgeld von 30 Euro, alternativ 1 Tag Haft, ab gestraft.

Es war bereits im Vorfeld klar, dass dies kein "normaler" Prozess werden wird, sondern von staatlicher Seite als Vehikel missbraucht werden soll, Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit weiterhin abzubauen. Eine ausführlichere politische Einschätzung
und ein weiterer solidarischer und praktischer Umgang mit diesem Präzedenzfall bedarf noch einer intensiven Auseinandersetzung.

Nur soviel, es wurde bereits Widerspruch gegen dieses Urteil eingelegt. Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten, wir bedanken uns für die breite Solidarität und hoffen auf Eure weitere Unterstützung.

Auf der Anklagebank saß nur Eine, doch gemeint sind wir ALLE!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die staatlichen Organe durchsetzen! Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen, verbunden mit erheblichen Anwalts- und
Prozesskosten, liegt vor uns. Auf der Anklagebank sitzt zwar weiterhin Babette, der staatliche Angriff richtet sich jedoch gegen uns alle. Diesen gemeinsam abzuwehren, sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene, kostet natürlich auch viel Geld, deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07

München, 13. Februar 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"



Prozesserklärung

Jedes Jahr treffen sich Vertreter und Vertreterinnen von Militär, Politik und Wirtschaft in München um dort im luxuriösen Ambiente des Bayrischen Hofs ungestört die Pläne für Militäreinsätze der nächsten Jahre auszuarbeiten. Diese Leute nennen sich selbst gerne „strategic community“, ein Begriff, der vorgaukelt, es handle sich bei dem Treffen um eine Gemeinschaft, die hier ein bisschen vorausplant, was ja eigentlich niemanden stören sollte. Unerwähnt bleibt nur, was hier eigentlich geplant und organisiert wird.

Es sind die Angriffskriege, die hier vorbereitet werden, die Kämpfe um Macht und Rohstoffe, um wirtschaftliche Vormacht und um das Recht auf Ausbeutung. Hier am runden Tisch wird ausgelotet, wie weit man gehen kann, ohne andere vor den Kopf zu stoßen, hier werden die Deals abgewickelt, deren Auswirkungen das Leben Hunderttausender kosten. Hier wird im wörtlichsten Sinne menschenverachtende Politik geplant.

Und das Ganze ist noch nicht einmal eine Veranstaltung, die irgendein politisches Mandat vorweisen könnte. Nein, es ist eine Veranstaltung der Privatwirtschaft in einer unheiligen Allianz mit der Bundeswehr.

Auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gab die Bundesregierung an, die Münchner Sicherheitskonferenz werde durch 420 Bundeswehrsoldaten “unterstützt”, wobei 120 davon sogar das Hausrecht beim Veranstaltungsort ausüben. Die hierfür anfallenden Kosten beziffert die Bundesregierung auf 500.00 Euro, hinzu kommen weitere Hilfsleistungen vom Presse- und Informationsamt in Höhe von 341.000 Euro, so dass das Treffen der Kriegsstrategen mit insgesamt 841.000 Euro aus der Staatskasse finanziert wird!
Der Öffentlichkeit wird das Ganze dann noch als Einsatz für Frieden und Sicherheit verkauft. Orwells Vision vom Neusprech Krieg ist Frieden ist hier längst bittere Realität geworden.

Und gegen dieses Treffen internationaler Kriegsverbrecher richtet sich seit vielen Jahren unser Protest. Jedes Jahr kommen viele tausend Menschen um hier ihrer Ablehnung gegen diese Kriegskonferenz Ausdruck zu verleihen. Und jedes Jahr stoßen sie auf das selbe Bild. Die Staatsmacht versucht mit allen ihr zur Verfgung stehenden Mitteln die Proteste zu ver- oder zumindestens zu behindern. Die jährliche Demonstration wird mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks angegriffen bzw. schikaniert. Von außen ist die Demonstration nur als wandernder Polizeikessel wahrnehmbar. Permanente Schikanen seitens der Einsatzleitung und vor allem seitens der Spezialeinheiten, die ohnehin meist tun und lassen was sie wollen. Vor und nach der Demonstration werden politisch aktive Menschen verfolgt und mit Repression berzogen. In schöner Regelmäßigkeit wird das Convergence Center von der Polizei gestürmt, obwohl die Stürmung des jeweils vorherigen Jahrs gerichtlich als unrechtmäßig festgestellt wurde.

Letztes Jahr wurde eine Beobachtergruppe eingesetzt, die die Polizeibergriffe dokumentieren sollte. Sie stellte fest, dass Provokationen und Gewalt von den Einsatzkräften und hier insbesondere von den USK-Einheiten ausgingen nicht von den Demonstrationsteilnehmern. Jeder Versuch, während der Übergriffe Beamte zur Rechenschaft zu ziehen scheiterte stets daran, dass der jeweilige Einsatzleiter immer genau dann nicht anwesend war, wenn er gebraucht worden wäre. Nachdem die eingesetzten Kampfmaschinen stets nicht identifizierbar sind, können sie auch im Nachhinein nicht mehr belangt werden.

Ein Beispiel vom letzten Jahr mag das veranschaulichen. Während eines der zahlreichen Angriffe auf den Demonstrationszug kletterten mehrere USK Beamte in voller Kampfmontur über parkende Autos. Die Autos wurden beschädigt, was bei der Hartplastikpanzerung der angreifenden Einheiten kein Wunder war. Ein Beamter wurde dabei beobachtet, wie er einen Zettel an die Windschutzscheibe eines beschädigten Fahrzeugs befestigte, auf dem stand, dass das Fahrzeug durch einen Polizeieinsatz beschdigt wurde. Wenige Sekunden später entfernte ein anderer Beamter diesen Zettel wieder. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, daraufhin den Einsatzleiter zu verständigen scheiterte an seiner Abwesenheit. Später war im Pressebericht der bayrischen Polizei zu lesen: Namentlich noch nicht bekannte Demonstranten hatten in der Sonnenstraße mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt.

Dieser Vorfall ist photographisch dokumentiert, trotzdem steht der Vorwurf gegen die Demonstration im Raum nicht gegen die Einsatzkräfte. Und im folgenden Jahr wird dann der Polizeieinsatz damit begründet, dass letztes Jahr Autos beschädigt wurden. Es könnte einen zum Lachen bringen, wäre es nicht so bitter ernst.

Die Durchführung der Demonstration ist also jedes Jahr wieder eine Herausforderung, ein Versuch, eines der höchsten Rechtsgüter der Bundesrepublik gegen eine Armee nicht identifizierbarer Kampfmaschinen zu verteidigen, gegen Willkür und Lüge, gegen Knüppeleinsätze und Festnahmen.
Und nicht zuletzt gegen die Gesetzesverstöße der Gesetzeshüter selbst. Seit Jahren wird die Einsatzleitung darauf hingewiesen, dass das Abfilmen der Demonstration kein Grundrecht der bayrischen Polizei ist. Im Versammlungsgesetz (12a Absatz 1) steht dazu eindeutig:

Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.

Tatsächlich wird aber jedes Jahr von Anfang an die gesamte Demonstration sowie Auftakt- und Abschlusskundgebung lückenlos gefilmt. Mehrere Fahrzeuge der Polizei mit Videokameras an langen Stangen stehen bereits auf dem Marienplatz, bevor überhaupt Teilnehmer anwesend sind.

In einer solchen Situation erscheint es geradezu lächerlich, wenn von der Versammlungsleitung erwartet wird, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ist es doch eher ihre Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen eine übermchtige Armada uniformierter Gewalttäter durchzusetzen.

2. Prozess gegen die Versammlungsleitung

Am 16. April 2008 findet vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden.

Im Srafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG." (aus der Anklageschrift)

ZEIT: Mittwoch, 16. April 2008, 9:00 Uhr
ORT: Justizgebäude Nympenburger Str. 16, München
Sitzungssaal: A 127

Aktuell danach:
Dieser Prozess gab einen glatten Freispruch - "Die Kosten trägt die Staatskasse".
Die Prozesse sind skandalöse Schikanen der Behörden - auch im ersten Prozess ist ein Freispruch fällig, noch geht der Stress weiter:

Dies ist bereits der 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der SIKO 07. Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2. Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor. Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozesse SIKO 07

München, 7. April 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"

Einstellung des Verfahrens gegen die SIKO-Versammlungsleitung 07

Info der SIKO-Prozessgruppe

Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf sicherheitskonferenz.de), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro - verurteilt worden.

Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess gegen Babette statt.

Im Gegensatz zum Verfahren vor dem Amtsgericht äußerte sich die Angeklagte diesmal auch zur Sache. Ihre Anwältin, Angelika Lex, wäre ansonsten wieder nur auf die Aussagen des Polizeizeugen Müller und des gezeigten Polizei-Videos angewiesen gewesen.

Richter Denz machte bereits im Rahmen der Befragung des Zeugen deutlich, dass er eine andere Vorstellung über die Aufgaben einer Versammlungsleitung hat, als der damalige Verbindungsbeamte Müller. So stellte er z.B. die Frage: „Ist der/die Versammlungsleiter_in Vollzugsgehilfe der Polizei?“

Letztendlich war er von Müller's Aussagen nicht überzeugt, der viel zu oft keinen Kontakt zur Versammlungsleiterin hatte und keine konkreten Beweise bezüglich des Vorwurfes, sie hätte sich nicht um die Durchsetzung der Auflagen gekümmert, vorlegen konnte.

Wären sich Verteidigerin und Richter hinsichtlich der Bewertung, ob die Auflagen von 2007 dem Versammlungsrecht entsprechen oder nicht, einig gewesen, hätte es auch zu einem Freispruch kommen können.

Konkret ging es um das Verbot von Seitentransparenten. Laut Richter ist die Versammlungsleiterin für die Durchsetzung des Verbots verantwortlich, auch wenn Urteile existieren (vorgelegt von der Verteidigerin), die diese Auflage als unrechtmäßig bewerten. Juristisch gesehen muss die Unrechtmäßigkeit von Auflagen quasi nach der Demo geklärt bzw. eingeklagt werden und trotzdem während der Demo eingehalten werden.
Da der Richter selbst ja bereits die Frage gestellt hatte, ob Versammlungsleiter/innen Vollzugsgehilfen der Polizei sein sollen, wurde er von der Verteidigerin gefragt, was die Versammlungsleiterin denn nun gegen die Seitentransparente hätte tun sollen, öffentliche Durchsagen wurden schliesslich getätigt. Die Antwort lautete: Die Demo aufzulösen, da man die Auflagen nicht erfüllen kann, also "die Demo nicht im Griff hat".

So unterbreitete Richter Denz den Vorschlag das Verfahren nach §153 (2) einzustellen und räumte der beklagten Seite Zeit zum Beratschlagen ein.

Anwältin, Angeklagte und Einige aus dem Aktionsbündnis kamen gemeinsam zum Beschluss, das Angebot des Richters anzunehmen.

Wieder zurück im Gerichtssaal wurde das Verfahren dann auch formal eingestellt, die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, für die Anwaltskosten muss jedoch die Angeklagte aufkommen. Also, wer ein paar Euro übrig hat sollte spenden, denn sie stand nur stellvertretend für uns alle vor Gericht.

Spendenkonto:
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07

PS: Eine politische Bewertung des Prozesses wird im Rahmen des nächsten Treffens des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfinden.

die SIKO-Prozessgruppe

Prozesserklärung vom 16.4.2008

Prozesserklärung Jan T.

Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.

Um was geht es eigentlich hier und heute?

Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.

Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:

Artikel 8 des Grundgesetzes zum Thema Versammlungsfreiheit
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 19 zur Einschränkung von Grundrechten (Rechtsweg)
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

So weit, so gut. Es steht nichts im Grundgesetz, dass die geäußerte Meinung mit der der Polizei oder der Staatsanwaltschaft übereinstimmen oder diesen auch nur zusagen muss.

Oder das man keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit kritisieren darf.
Denn das ist der Kern, der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit, den Regierenden, der Polizei, dem KVR auch widersprechen zu können und zu dürfen!

Also kritisieren wir verschiedene Auflagen und Aktionen der Polizei oder des KVR anlässlich der größten regelmäßig stattfindenden Friedensdemonstration in Deutschland, der Anti-SIKO-Demonstration hier in München.

Das Recht dazu verteidige ich hier, und klage die Absurdität an, für jede, ob reale oder konstruierte Rechtsverletzung jedes einzelnen Demonstrationsteilnehmers verantwortlich gemacht zu werden.

Wenn das letztendlich geltendes Recht würde, bedeutet das für jeden Versammlungsleiter oder -leiterin persönliche Risiken und Haftungen übernehmen zu müssen. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Eine oder der Andere davor zurückschrecken könnte von seinem/ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen oder vor der Wahl zu stehen, eine Art von Hilfspolizist_in zu sein.

Wir sind zum Glück oder besser durch Generationen von Kämpfen über einen Wilhelminischen Obrigkeitsstaat hinaus und erheben den Anspruch in einem System zu leben in dem Meinungsfreiheit und Demokratie herrschen.

Damit hat sich der Kreis geschlossen, und wir sind wieder beim Grundrecht auf freie Meinungsäußerung angekommen, dass meine Genoss_innen und ich hier verteidigen.

Ich bin nicht ohne Hoffnung. dass sich dieser Kampf lohnt.

Und deshalb werde ich und viele andere immer wider auf die Straße gehen und demonstrieren, ob für Frieden und Abrüstung oder gegen Rassisten oder eben für Demokratie.

Verurteilung vom Tisch

Die Verurteilung ist vom Tisch - Berufung weitgehend erfolgreich.

Bekanntlich fand diesen Mittwoch (9. Juli 2008) der Berufungsprozess beim Landgericht wg. der Versammlungsleitung zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007 statt.

In der ersten Instanz war B., stellvertretende Versammlungsleiterin, zu 40 Tagessätzen verurteilt worden, während der Versammlungsleiter J. in einem parallel laufenden Prozess gleich freigesprochen wurde.

Heute kam heraus: "Einstellung des Verfahrens". Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse, B. allerdings ihre "eigenen", d.h. Anwaltskosten. Damit ist das Urteil der Erstinstanz vom Tisch, die Zumutungen der Polizei sind abgewehrt.

Der vorsitzende Richter (beim Landgericht mit zwei Schöffen) war deutlich um Sachlichkeit bemüht, im wohltuenden Kontrast zum ersten Verfahren, das eher einer Beschimpfung glich ...

Der Richter hatte sich allerdings dem Eindruck nach frühzeitig auf eine "Einstellung des Verfahrens" festgelegt und lieferte der Verteidigung (Angelika Lex) kompliziertere Paragraphendiskussionen. Er stellte zwar am Anfang klar, daß die Versammlungsleitung nicht an Stelle der Polizei handeln könne, wenn es um die Einhaltung der Auflagen geht, kam aber im Gegensatz zu dieser Erkenntnis dann doch nicht auf den eigentlich fälligen Freispruch.
In so einer Situation sind die Aussichten denkbar gering, einen Richter noch einmal umzustimmen, der eine Einstellung des Verfahrens ansteuert und dabei die Zustimmung des Staatsanwalts (!) vor Augen hat.

Die Versammlungsleiterin ist damit ausdrücklich weiterhin nicht vorbestraft, die Polizei hat kein Urteil das ihre Schikanen absegnen würde.

Es gibt aber auch kein Urteil, das als tatsächlicher Freispruch gegenüber der Polizei ein klares STOP zeigen würde. Demonstrationsveranstalter und -teilnehmer bleiben so oder so darauf angewiesen, weiter auf unbeirrte "Selbstbehauptung" zu setzen.

Es gab in einer Verhandlungpause eine kurze Beratung mit anwesenden Unterstützern von B.. Wenn sie die Verfahrenseinstellung nicht akzeptieren würde, wäre ein Instanzenweg von mehr als drei Jahren die wahrscheinliche Folge. Zur Zeit ist sowieso das Versammlungsrecht heftig politisch angegriffen. Es gibt andere Prozesse bei denen der erhebliche Kraftaufwand für diese Instanzen wichtiger wäre, und an vielen Stellen findet der politische und gerichtliche Streit jetzt statt und nicht erst am Ende eines Instanzenweges. So war es wohl Konsens, dieser Einstellung heute nicht zu widersprechen.

Weiterer Prozess zu 2007 - Freispruch

Am 9.7. fand am Nachmittag ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der Anti-Siko-Demo 2007 statt.

Es ging um "Vermummung durch Seitentransparent". Es handelte sich um eine auswärtige Frau, die mit anderen den Lautsprecherwagen mit einem Seitentransparent 'geschützt' hatte. Eine Zivi-Frau hatte u.a sie wegen dieser Vermummung, die ganz gegen Ende der Demo in der Sonnenstraße stattgefunden haben soll, angezeigt. Sie war mit fünf anderen verfolgt und aus dem Bus geholt worden, aber nur sie bekam eine Anzeige - wie sie vermutete, wohl weil sie sich gegen die Abnahme von Fingerabdrücken gesträubt hatte.
Beim Amtsgerichtsprozess wurde ein kurzes Polizeivideo gezeigt, in dem die Demonstanten mit hochgezogem Transparent zu sehen waren. Der Amtsrichter hatte eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen, was sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatten.

Richter, Schöffen und Staatsanwalt beim Landgerichtsprozess waren die gleichen wie bei Babettes Prozess am Vormittag. Ich hat dort fast den Eindruck, daß der Richter sich schon auf den zweiten Prozess freute.
Während des Prozesses wurde zuerst die Zivi-Frau vernommen, die sich nur wenig an die Einzelheiten erinnern konnte. Dann wurde nicht das Video des ersten Prozesses rausgeholt, sondern der Richter meinte, er hätte ein viel schöneres, nämlich das vom Vormittag, auf dem genau das fragliche Seitentransparent ständig zu sehen war.

Nach der Vorführung versuchte der Anwalt der Beklagten, der gestresst war, weil zu spät gekommen war, ziemlich mühsam zu erklären, weshalb seine Mandantin sich nicht vermummt hatte. Als er fertig war, meinte der Staatsanwalt er könne das viel kürzer darlegen: Auf dem Video hätte man die Angeklagte wunderbar erkennen können (der Richter hatte auch jemand unter den Zuschauern erkannt) und die ganze Polizeimannschaft hätte mit der Demoleitung unmittelbar daneben gestanden. Also kann von Vermummung keine Rede sein und er plädiere auf Freispruch. Der wurde dann auch mit den besten Wünschen für die Angeklagte verkündet.

Peter

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen den

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (Stand 3.2.2008 - 91 Gruppen)

AG International Dorfen /
AG International Landshut /
Antifa Weißenburg /
Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München /
AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München /
Attac Aachen /
Attac München /
Attac Nürnberg /
ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München /
Augsburger Friedensinitiative /
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München /
Bayerischer Flüchtlingsrat /
Betriebsgruppe KNL in ver.di, Nürnberg /
Bike for Peace and New Energies e. V., Kaiserslautern /
Bundesausschuss Friedensratschlag /
Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim /
BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München /
BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg /
Büro für Soziale Bewegungen – Tobias Pflüger (MdEP) /
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München /
DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München /
DFG/VK, Augsburg /
DFG/VK, Wiesbaden /
Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand /
Deutscher Freidenkerverband, München /
Die Linke. Baden-Württemberg /
Die Linke, Ellingen /
Die Linke, Freiburg /
Die Linke, Landesverband Bayern /
Die Linke.SDS- Studierendenverband /
Die Linke, München /
Die Linke, Vahingen/Enz /
Die Linke, Weißenburg /
DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München /
DKP Bezirksvorstand Südbayern /
DKP Kreisverband München /
Dritte Welt-Zentrum, München /
Emanzipation Humanum /
Frauen in Schwarz, Gruppe München /
FAU-IAA – Freie ArbeiterInnen Union, München /
Freisinger Linke /
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. /
Feministische Partei DIE FRAUEN /
Friedensaktion Palästina, München /
Friedensbündnis Karlsruhe /
Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen /
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. /
Humanistisches Zentrum der Kulturen, München /
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. /
IMI – Informationsstelle Militarisierung, Tübingen /
Initiative Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV /
Initiative "neue Welt Partei" Murnau /
Internationale KommunistInnen, Berlin /
isl – internationale sozialistische Linke, München /
Jusos - München /
KKE – Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München /
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München /
Libertad! Bundesweite Initiative /
Linksjugend [solid], Baden-Württemberg /
Linksjugend [`solid] Bayern /
Linksjugend [solid], Bundesverband /
Linksjugend [`solid] Weißenburg /
Mittwochs-Cafè im Kafe Marat /
MLPD München /
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus /
Münchner Flüchtlingsrat /
Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/
Link tot Münchner Gewerkschaftslinke
Munich American Peace Committee /
Netzwerk Selbsthilfe e.V. München /
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg /
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München /
Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands /
Palästina-Komitee, München /
Peru-Solidaritätskomitee München /
Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern /
RSB – Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München /
Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens /
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand /
SDAJ, München /
SJD – Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz /
Sozialforum Nürnberg /
Sozialistisch-demokratische StudentInnen - SDS Regensburg /
Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe /
Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen /
Venezuela Avanca, München /
ver.di Jugend Bayern /
ver.di Jugend München /
VVN/BdA Kreisvereinigung Freising /
VVN – BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Landshut /
VVN/BdA Kreisvereinigung Wolfratshausen /

und: Julia Bingler /
Eva Bulling-Schröter (MdB) /
Richard Forward, Munich American Peace Committee /
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK /
Heike Hänsel (MdB) /
Ulla Jelpke (MdB) /
Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. /
Heinrich Saal /
Gert Winkelmaier (MdB) /


Weitere Unterstützer bitte per

Darüber hinaus würden wir uns freuen, wenn möglichst viele Webseiten als Multiplikatoren wirken würden, z.B. indem sie auf diesen Webauftritt verweisen, gerne mit Bannern von hier. Solche Webseiten werden wiederum hier gelistet.

Wir benötigen und erhoffen reichlich Spenden!
Bündniskonto: Martin Löwenberg, Konto Postbank München Nr. 28 26 48 02, BLZ 700 100 80 Neues Konto 2011 - Kennwort "Siko 2008"
Gruppen (kommen aufs Flugblatt) bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ...

Zu den Straßenaktionen am Freitag 8.2.

mehr zur JUBELDEMO um 13:30h am Stachus (die später am Marienplatz endet!) gibts beim Kalendereintrag - Join the White Bloc. Flyer PDF

... Indymedia, danach :)

Um 16:00 Uhr:

Antikriegskundgebung

zum Wochenendauftakt auf dem Marienplatz - folgende Beiträge sind vorgesehen (nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge):

Soweit verfügbar, erscheinen hier auch die Manuskripte

Friedenslesung
Münchner Schauspieler lesen aus eindrucksvollen Texten
Musik
Lea-Won (Hip-Hop), Bushbayer(Reggae u.a.)
 
Bahman Nirumand
iranisch-deutscher Publizist - die Politk der NATO in Nahost
Stephen Summers
Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
Andrea Licata
(konnte, ungeplant, erst am nächsten Tag auftreten, siehe dort)
Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
Hier geht es um europaweite Aktivitäten gegen Militärbasen. Andrea Licata (Italienisch mit Übersetzung) berichtet über den Widerstand gegen die US-Militärbasis im italienischen Vicenza und die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Gegenwehr
Michael Hofmann
Legal Team Europe
Dieses "Team" steht für die großartige Unterstützung der Aktionen in Heiligendamm durch hunderte von freiwilligen Rechtanwältinnen, die der Willkür der Staatsmacht ihre Rechtsmöglichkeiten entgegensetzten
Sarah Seeßlen
Für den Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

... und irgendann am Anfang können die TeilnehmerInnen der sarkastischen "Jubeldemo" am Platz begrüßt werden!


Berichte und Bilder von den Tagen willkommen: E-Mail