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Weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Während die Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter deutlich sinkt, hat das UNFlüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit zum ersten Mal mehr als... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie

German Foreign Policy - Mer, 19/06/2019 - 22:23

"Ein großer Tag für die Verteidigungsunion"

Berlin und Paris haben die Entwicklung und den Bau ihres neuen Luftkampfsystems (Future Combat Air System, FCAS) am Montag mit der Unterzeichnung neuer Vereinbarungen vorangetrieben. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung der Projektorganisation und der Managementstrukturen, aber auch um die förmliche Einbindung Spaniens in das bislang binationale Gesamtvorhaben.[1] Parallel zu der Unterzeichnungszeremonie am Rande der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget im Nordosten von Paris wurde ein erstes Modell des Kampfflugzeugs enthüllt, um das sich das FCAS mit Drohnen und Drohnenschwärmen sowie mit einer engen Anbindung an Satelliten sowie Aufklärungsflugzeuge zentriert. Es sei "ein großer Tag für die europäische Verteidigungsunion", lobte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das FCAS soll - voraussichtlich ab 2040 - den Eurofighter und die französische Rafale ablösen und laut den Plänen Berlins zum zentralen Luftkampfsystem der europäischen Streitkräfte werden. Die Kosten sind immens; Beobachter sprechen von bis zu 100 Milliarden Euro.[2]

Industrielle Verteilungskämpfe

Überschattet worden ist die Unterzeichnung von Mahnungen aus dem Bundestag. Dessen Haushaltsausschuss hat am 5. Juni die ersten 32,5 Millionen Euro für das FCAS freigegeben. Dabei handelt es sich um den deutschen Anteil an einer 65 Millionen Euro teuren Konzeptstudie, die von Dassault Aviation und Airbus Defence & Space erstellt wird und den Anfangsschritt zur Entwicklung des Kampfjets bilden soll. Bei der Arbeit an dem Kampfjet, dem zentralen Element des FCAS, hat die französische Dassault die Leitung inne, während das Gesamtsystem im Zusammenspiel mit Drohnen, Drohnenschwärmen und anderem Gerät unter der Federführung von Airbus Defence & Space mit Sitz in Ottobrunn bei München gestaltet wird. Weil Berlin fürchtet, bei dem Kampfjet von Paris übervorteilt zu werden, hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen an die Industrie einen Anteil von 50 Prozent für deutsche Firmen durchzusetzen. Der Bau des FCAS müsse "eine in Deutschland ansässige industrielle Struktur" hervorbringen, heißt es in dem Beschluss.[3] Dies soll sicherstellen, dass die neu zu entwickelnden Technologien wie auch die Unternehmensprofite zumindest zur Hälfte Deutschland zugute kommen.

Führungskonzern im europäischen Panzerbau

Verschärft wird der Einflusskampf um das FCAS durch Auseinandersetzungen um den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer und das mit diesem verbundene Main Ground Combat System (MGCS). Das MGCS ist als Verbund verschiedener bemannter und unbemannter Fahrzeuge konzipiert und um den neuen Kampfpanzer zentriert. Bei ihm hat Deutschland die industrielle Führung inne. Der Kampfpanzer soll dabei von der deutsch-französischen KNDS (KMW + Nexter Defencs Systems) entwickelt und gebaut werden, einem eigens dafür gegründeten Joint Venture aus der deutschen Kraus-Maffei Wegmann und der französischen Nexter. Seit geraumer Zeit bemüht sich nun aber auch der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern um eine stärkere Beteiligung an dem Projekt. Rheinmetall hat unlängst in einem neuen Joint Venture mit der Landfahrzeugsparte der britischen BAE Systems die Mehrheit erhalten und ist jetzt dabei, im europäischen Panzer- und Militärfahrzeugbau die Führung zu übernehmen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In diesem Kontext will der Konzern nun auch bei KNDS einsteigen. Dazu wiederum ist die Übernahme von KMW im Gespräch.

Mehr als 100 Milliarden Euro

Dies freilich stößt in Frankreich auf entschiedenen Widerspruch. KNDS basiert darauf, dass KMW und Nexter ein vergleichbares ökonomisches Gewicht besitzen, dass sich also deutsche und französische Interessen im Unternehmen die Waage halten. Rheinmetall ist deutlich stärker; der Einstieg des Konzerns bei KNDS würde die Kräfteverhältnisse erheblich zuungunsten der französischen Seite verschieben. Dies wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil der neue Kampfpanzer und das um ihn zentrierte MGCS gewaltige Gewinne erzielen sollen. KMW-Chef Frank Haun hat kürzlich den Markt für gepanzerte Systeme und Artillerie in Europa bis zum Jahr 2050 auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt; wenn KNDS davon auch "nur die Hälfte abbekomme", sei man "glücklich", wird Haun zitiert.[5] Nicht zuletzt mit Blick auf die verlockenden Gewinne fordert der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt die Bundesregierung auf, eine Klärung in Sachen KMW/Rheinmetall durchzusetzen. Es gelte "eine Konsolidierung der deutschen Landsystemindustrie" zu erzielen, heißt es in einem Beschluss des Ausschusses. Um den Druck auf Paris zu erhöhen, dringen die Abgeordneten darauf, bis zu einer "Einigung für MGCS" notfalls sogar den deutsch-französischen Kampfjet auf Eis zu legen und "keine weiteren Schritte für FCAS parlamentarisch zu beraten".[6]

Innereuropäische Brüche

Der deutsch-französische Streit um nationale industrielle Vorteile bei der geplanten massiven Aufrüstung der EU spitzt sich zu einer Zeit zu, zu der zumindest das FCAS neue Konkurrenz bekommt. Bereits jetzt haben sieben europäische Staaten beschlossen, nicht auf das deutsch-französische FCAS zu warten, sondern die F-35-Kampfjets des US-Konzerns Lockheed Martin zu beschaffen.[7] Hinzu kommt, dass die britische BAE Systems ihrerseits begonnen hat, einen eigenen Kampfjet der jüngsten Generation zu entwickeln. BAE Systems hatte seit 2014 gemeinsam mit Dassault an dem Projekt gearbeitet, war allerdings 2018 von Airbus aus dem Geschäft gedrängt worden: Großbritanniens Austritt aus der EU stehe seiner Teilnahme am Bau eines EU-FCAS im Weg, hieß es.[8] Daraufhin hat der britische Konzern gemeinsam mit weiteren britischen Unternehmen und der italienischen Leonardo die Arbeit an einem eigenen Luftkampfsystem aufgenommen; das Projekt läuft unter der Bezeichnung "Tempest". Es soll ähnliche Eigenschaften aufweisen wie das FCAS, allerdings wohl bereits ab 2035 einsatzfähig sein. Mittlerweile zieht Schweden eine Beteiligung an dem britischen Vorhaben in Betracht.[9] In Paris war jetzt zum wiederholten Male zu hören, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit BAE Systems sei weiterhin eine Option. Kommt es nicht dazu, dann hätte der Ausschluss des britischen Konzerns vom FCAS der deutschen und der französischen Industrie keine Vorteile gebracht, sondern Nachteile: Sie müssten sich den europäischen Markt dann mit ernst zu nehmender Konkurrenz aus Großbritannien teilen.

 

[1] Die europäische Zukunft beginnt heute. bmvg.de 18.06.2019.

[2] S. dazu Europas Kriegsautonomie.

[3] Thomas Wiegold: Bundestag billigt ersten Schritt für deutsch-französisches Kampfflugzeugprojekt. augengeradeaus.net 05.06.2019.

[4] S. dazu Rheinmetall im Aufwind.

[5] Gerhard Hegmann: Unten deutsch, oben französisch - Der seltsame neue Euro-Panzer. welt.de 12.06.2018.

[6] Thomas Wiegold: Weitere Vereinbarungen für FCAS unterzeichnet. augengeradeaus.net 17.06.2019.

[7] Es handelt sich um Belgien, Dänemark, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen und Polen.

[8] Airbus and Dassault to team up on combat fighter. france24.com 25.04.2018.

[9] Gareth Jennings: Sweden confirms UK Tempest talks, ambivalent on Franco-German FCAS. janes.com 21.05.2019.

Heils-Versprechen und die Teufelsaustreiber

ISW München - Mer, 19/06/2019 - 15:54

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat eine Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben und die Obergrenze nicht überstiegen wird.… Weiterlesen →

Soziale & ökologische Wohnungs- und Mietpolitik | DMB Mieterverein München e.V.

acTVism - Mer, 19/06/2019 - 14:59

In diesem Interview mit Beatrix Zurek stellen wir den Verein “Mieterverein München im Deutschen Mieterbund e.V.” vor.

Der Beitrag Soziale & ökologische Wohnungs- und Mietpolitik | DMB Mieterverein München e.V. erschien zuerst auf acTVism Munich.

Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus

Lebenshaus-Newsletter - Mer, 19/06/2019 - 11:24
Wir bedauern, das sagen zu müssen. Doch der Bundestag hat mit seinem Beschluss vom 17. Mai  seine Pflicht düpiert, den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Lebenshaus-Newsletter - Mer, 19/06/2019 - 06:15
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vor dem Scheitern

German Foreign Policy - Mar, 18/06/2019 - 22:48

Konflikt um die Urananreicherung

Iran wird in neun Tagen erstmals gegen das Atomabkommen vom Juli 2015 verstoßen. Dies kündigt ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde an. Wie der Sprecher am gestrigen Montag mitteilte, hat Teheran die Urananreicherung im vergangenen Monat wieder so weit hochgefahren, dass es am 27. Juni die Menge von 300 Kilogramm leicht angereicherten Urans, deren Besitz das Atomabkommen gestattet, überschreiten wird. Zudem will sich die iranische Regierung nicht mehr zwingend auf die in dem Vertrag eigentlich vorgesehene Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent beschränken, sondern sie eventuell auf fünf oder sogar 20 Prozent ausdehnen. Zur Herstellung von Nuklearwaffen wird 90-prozentige Reinheit benötigt, die allerdings mit 20-prozentigem Uran als nicht allzu schwer zu erreichen gilt.[1] Iran bekräftigt, das angereicherte Uran auch in Zukunft lediglich für die zivile Nutzung herstellen zu wollen, insbesondere für einen Forschungsreaktor in Teheran, der Isotope für medizinische Zwecke gewinnt. Der Konflikt um die Anreicherung auf eine 20-prozentige Reinheit war eigentlich im Atomabkommen von 2015 beigelegt worden. Jetzt droht er erneut zu eskalieren.[2]

Vertragsbrüchiger Westen

Die Bundesregierung reagiert mit Drohungen. "Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir nicht akzeptieren", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[3] Tatsächlich zieht Teheran mit dem angekündigten Verstoß gegen Auflagen des Atomabkommens nur die Konsequenzen aus dem Bruch der Vereinbarungen vom Juli 2015 durch USA und EU. Die Trump-Administration hat den Vertrag offiziell gebrochen, indem sie nicht nur die einstigen Sanktionen gegen Iran erneut verhängt, sondern auch noch ihre Durchsetzung verschärft hat. Die EU hält ihre Zusage von 2015 nicht ein, Irans Integration in die globale Wirtschaft zu fördern: Unter dem Druck der extraterritorialen US-Sanktionen haben sich Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Union überwiegend aus dem Land zurückgezogen. Teheran, von vertragsbrüchigen Vertragspartnern im Westen vor die Forderung gestellt, das Abkommen nun alleine und ohne Gegenleistung einhalten zu sollen, appelliert jetzt ein letztes Mal an die Union: "Die Zeit wird knapp, ein Ende des Atomdeals wäre zweifellos weder vorteilhaft für Iran noch die Welt", wird Präsident Hassan Rohani zitiert.[4]

Risse im europäischen Bündnis

Mit dem Ende des Atomabkommens wäre zum einen das Scheitern der Versuche Berlins verbunden, die Vereinbarung trotz ihres Bruchs durch Washington zu bewahren und so den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren.[5] Dabei hat Berlin bereits in den vergangenen Tagen einen ernsten Rückschlag hinnehmen müssen: Im Streit um die Reaktion auf die Angriffe auf Öltanker bei der Straße von Hormuz ist London aus der zuvor noch einheitlichen Linie der EU gegenüber Iran ausgeschert. Nach dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister bekräftigte Maas, man wisse immer noch nicht, wer Verantwortung für die Angriffe trage. Mehrere seiner Amtskollegen, darunter diejenigen aus den Niederlanden und aus Luxemburg, schlossen sich ausdrücklich an.[6] Damit halten Berlin und Brüssel ihre Bestrebungen, sich in Sachen Iran von Washington abzusetzen, aufrecht: Die Vereinigten Staaten behaupten, Teherans Täterschaft stehe für sie unbezweifelbar fest. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt hingegen hat sich schon Ende vergangener Woche auf US-Seite geschlagen und behauptet, es sei "fast sicher", dass iranische Kräfte die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt hätten.[7] Beweise dafür liegen wie üblich nicht vor. Mit der Absetzbewegung hat London freilich Berlin geschwächt.

Unabhängige Zahlungskanäle

Zum anderen ginge mit dem Scheitern des Atomabkommens auch das Scheitern des Versuchs der Bundesregierung einher, mit dem Finanzvehikel INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges") eine Institution zu schaffen, mit deren Hilfe sich internationaler Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lässt. Das gilt als strategisch bedeutsam - immer häufiger nutzen die Vereinigten Staaten die globale Dominanz ihrer Währung, um einseitig aller Welt die Einhaltung ihrer Sanktionen aufzuzwingen. Deshalb sei es "unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten", schrieb Außenminister Maas im August 2018.[8] INSTEX, mit großem Gestus angekündigt und unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Managers Per Fischer gegründet, hat bis heute keine einzige Transaktion abgewickelt. Nicht einmal für immer noch legale humanitäre Lieferungen stand das Finanzvehikel zur Nutzung bereit.

Dollarloser Handel

Anders als Deutschland und die EU sind andere aufstrebende Mächte mittlerweile in der Lage, ihren Iran-Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abzuwickeln, also "strategische Autonomie" nicht nur verbal, sondern auch praktisch anzustreben. Das trifft zum Beispiel auf China zu. Die Volksrepublik ist ohnehin seit geraumer Zeit dabei, ihren Außenhandel nach Möglichkeit in lokalen Währungen abzuwickeln; wurden beispielsweise chinesisch-russische Geschäfte im Jahr 2013 noch zu lediglich sieben Prozent in Yuan und Rubel getätigt, so waren es im Jahr 2017 bereits mehr als 18 Prozent; kürzlich beschlossen die Regierungen der beiden Länder, die Entwicklung entschlossen voranzutreiben.[9] Beijing hat darüber hinaus bereits im Jahr 2015 ein Zahlungssystem eingerichtet ("Cross-border Inter-Bank Payment System", CIPS), das ohne den US-Dollar auskommt.[10] Iran ist CIPS beigetreten.

"Strategische Autonomie"

Auch Indien verfügt mittlerweile über ein Finanzvehikel, dessen Funktionsweise INSTEX ähnelt, das aber - im Unterschied zu dem europäischen Instrument - seit Ende 2018 in Betrieb ist und genutzt wird. Indische Unternehmen wickeln über das System ihren Iranhandel ab, der im vergangenen Jahr beinahe die Schwelle von drei Milliarden US-Dollar erreichte und beständig zunahm.[11] Kürzlich berichtete das Wall Street Journal, sogar US-Unternehmen wickelten legale Geschäfte, weil Banken wegen der US-Sanktionen jegliche Kontakte zu Iran mieden, über das indische Zahlungssystem ab. Tatsächlich könne Washington nicht einmal verhindern, dass mit Hilfe des Finanzvehikels Personen oder Firmen Handel trieben, die in den Vereinigten Staaten auf Sanktionslisten stünden.[12] Allerdings ist das System in der Praxis noch davon abhängig, dass Indien iranisches Erdöl importiert und damit genügend Geld auf den Verrechnungskonten zur Verfügung steht, um indische Exporte nach Iran auch zu bezahlen. Bleibt New Delhi dabei, sich dem US-Boykott iranischen Erdöls unterzuordnen, dann wird sein Finanzvehikel wohl in einigen Monaten ausgetrocknet sein. Allerdings hat Indien mit ihm - anders als die EU - prinzipielle "strategische Autonomie" in Sachen "unabhängige Zahlungskanäle" (Heiko Maas) bereits bewiesen.

 

[1] Iran nuclear deal: Enriched uranium limit will be breached on 27 June. bbc.co.uk 17.06.2019.

[2] Daniel-Dylan Böhmer: Wie nah kommt Iran der Atombombe? welt.de 17.06.2019.

[3], [4] Matthias Kolb: Maas fordert Iran auf, Atomabkommen weiter einzuhalten. sueddeutsche.de 17.06.2019.

[5] S. dazu S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).

[6] EU-Minister bleiben skeptisch. n-tv.de 17.06.2019.

[7] Jeremy Hunt brands Labour leader "pathetic" over Iran comments. bbc.co.uk 15.06.2019.

[8] Heiko Maas: Für eine balancierte transatlantische Partnerschaft. auswaertiges-amt.de 22.08.2019.

[9] Donald Gasper: Pain of tariffs and sanctions behind China and Russia's push to dethrone the US dollar. scmp.com 16.06.2019.

[10] Justin Scheck, Bradley Hope: The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds. wsj.com 29.05.2019.

[11] Amiti Sen: Exports to Iran may go down to zero if oil imports are not resumed: Exporters. thehindubusinessline.com 19.05.2019.

[12] Justin Scheck, Bradley Hope: The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds. wsj.com 29.05.2019.

Überprüfung des Zerlegungsprozesses von Atomwaffen

IMI Tübingen - Mar, 18/06/2019 - 16:00
Dieser Artikel erschien im Dossier 88 „Verifikation Nuklearer Abrüstung“ von Wissenschaft & Frieden. In Zeiten erneuter Spannungen zwischen Russland und den USA, in denen mit der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-range Nuclear Forces, INF) die Entwicklung und Stationierung (…)

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Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

IMI Tübingen - Mar, 18/06/2019 - 12:41
UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die (…)

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Ökumenische Erklärung zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts-und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag

Lebenshaus-Newsletter - Mar, 18/06/2019 - 06:11
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" beruht auf der Unterstellung,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Alle sollen abtreten

Lebenshaus-Newsletter - Mar, 18/06/2019 - 05:42
Auch während des Ramadan ist in Algerien landesweit protestiert worden. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Abschiebungsirrsinn nach Afghanistan geht weiter

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 17/06/2019 - 23:06
Am heutigen Montag ist der 25. Sammelabschiebeflieger Richtung Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle aus. Allen Zahlen und Berichten über... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neue Regierung, alte Bekannte

German Foreign Policy - Lun, 17/06/2019 - 20:31

Eine überraschende Koalition

Für politische Beobachter vollkommen überraschend kündigten am 7. Juni in der Republik Moldau Vertreter des liberalen Pro-EU-Parteienbündnisses ACUM und der Sozialistischen Partei (PSRM) an, eine gemeinsame Koalition bilden zu wollen.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu wurde von einer Mehrheit des Parlaments zur Premierministerin gewählt, obwohl das von ihr mitgeführte Bündnis ACUM weniger Sitze im Parlament hat als die PSRM. Mit Sandu hatte sich schon kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen und damit ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin angedeutet.[2] Die von der CDU dominierte Europäische Volkspartei (EVP) hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter in das Land entsandt, obwohl Sandus Partei der EVP nicht angehört.[3] Sandu verlor damals die Wahl gegen Igor Dodon von der Sozialistischen Partei, die sich für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion einsetzt. Im Rahmen der neu gebildeten ACUM-PSRM-Koalition erhielten die Sozialisten jetzt das Amt der Parlamentspräsidentin, des Vizepremiers und des Verteidigungsministers. Die restlichen Posten konnten die Liberalen besetzen.

Ein Gegen-Coup

Nur einen Tag nach der Bildung der neuen Koalition, am 8. Juni, setzte allerdings das moldauische Verfassungsgericht in einem ebenfalls überraschenden Schritt den amtierenden Präsidenten Dodon ab. Zudem erklärte es die Wahl der Premierministerin für ungültig und ebnete den Weg für Neuwahlen. Laut dem Gericht sollte ab sofort Pavel Filip, ein ehemaliger Premierminister und enger Vertrauter des Oligarchen Vladimir Plahotniuc, als Präsident amtieren. Plahotniuc, der als reichster Mann im Land gilt und auch über starken politischen Einfluss verfügt, hatte das moldauische Verfassungsgericht vor allem in den Jahren 2012 und 2013 mit seiner Partei DPM (Demokratische Partei Moldaus) unter seine Kontrolle gebracht.[4] Von den sechs Richtern sind drei ehemalige Mitglieder der DPM; zwei weitere wurden von der DPM-Mehrheit im Parlament kurz vor den Wahlen im Februar dieses Jahres eingesetzt.[5]

Einigung der Mächte

Plahotniucs politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist zuletzt offenkundig mehreren ansonsten rivalisierenden Mächten ein Dorn im Auge gewesen, darunter Berlin und die EU. Am 3. Juni hatten in einem ungewöhnlichen Schritt hochrangige Vertreter von EU, USA und Russland gleichzeitig die Republik Moldau besucht und sich mit politischen Vertretern der drei großen politischen Blöcke im Land besprochen. Kurz darauf wandten sich die Liberalen und die Sozialisten einander zu und begannen Koalitionsgespräche - offenbar auf Anweisung aus Brüssel, Washington und Moskau: EU, USA und Russland hatten wohl endgültig beschlossen, Plahotniuc loszuwerden.[6]

Aufstieg eines Oligarchen

Plahotniucs Aufstieg hatte während der Regierungszeit der Kommunistischen Partei begonnen, die von 2001 bis 2009 herrschte und dabei eine Zeitlang - von 2003 bis 2007 - einen strikten Pro-EU-Kurs einhielt, diesen dann aber verließ. Nach einer vom Westen unterstützten "Farbrevolution" kam im Jahr 2009 eine neue Pro-EU-Koalition an die Regierung, der nun auch Plahotniucs DPM angehörte. Gemäß einer internen Abmachung zwischen verschiedenen Oligarchen konnte Plahotniuc große Teile der Justiz unter seine Kontrolle bringen.[7] Auf seinen seitdem erkauften Einfluss, darunter auch die faktische Kontrolle des Verfassungsgerichts, setzte Plahotniuc in der Krise der vergangenen Woche.

Kaum Kritik aus Berlin

In den Jahren 2014/2015 kam es zu einer ersten Staatskrise in der Republik Moldau. Damals verschaffte sich Plahotniuc per Bestechung eine Mehrheit im Parlament und ließ den bis kurz zuvor mit ihm verbündeten Oligarchen Vlad Filat, der von 2009 bis 2013 als Premierminister amtiert hatte, verhaften. Die deutsche Bundesregierung sah damals nichts Kritikwürdiges an dem bemerkenswerten Vorgang und stützte Plahotniuc. Noch 2017 entsandte die Bundeswehr zudem Berater in das Land und finanzierte das moldauische Militär mit 300.000 Euro.[8] Auch als die moldauischen Streitkräfte entgegen der Order des Oberbefehlshabers, des Präsidenten Dodon, zu NATO-Manövern entsandt wurden, blieb die Bundesregierung dem einflussreichen Drahtzieher Plahotniuc treu.[9]

EU-Assoziierung faktisch am Ende

Einer der Gründe für die weitgehend kritiklose Haltung der deutschen Regierung war das Festhalten der moldauischen Regierungen an einem klaren Pro-EU-Kurs. Im Jahr 2016 erklärten nun allerdings erste Beobachter den Assoziierungsprozess der EU mit der Republik Moldau für gescheitert; gegen die Korruption der Pro-EU-Regierung gingen Demonstranten auf die Straße.[10] Die Bundesregierung suchte Kritik und Proteste herunterzuspielen und erklärte, das Reformtempo habe sich in den Jahren 2015 und 2016 lediglich verlangsamt.[11] Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldau beschimpfte die Protestierenden als von Russland "gekaufte Demonstranten", die zudem teilweise eigens aus der abtrünnigen Region Transnistrien antransportiert worden seien.[12] Auch als die EU aufgrund "fehlender Fortschritte im Justizsektor" keine andere Möglichkeit mehr sah, als ihre Zahlungen an die moldauische Judikative im Jahr 2017 einzustellen, hielt die Bundesregierung zunächst noch an ihren engen Beziehungen zum Oligarchen Plahotniuc fest.[13]

Pro-EU-Regierung im Amt

Die Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres gewannen dann die EU-kritisch eingestellten Sozialisten knapp. Lediglich drittstärkste Kraft wurde das Parteienbündnis ACUM, das sich für eine Fortsetzung des EU-Kurses einsetzt. Mit den Sozialisten als stärkster Kraft schien eine Pro-EU-Regierung lange Zeit ausgeschlossen. Als dann überraschend Maia Sandu zur neuen Premierministerin gewählt wurde, erkannte die Bundesrepublik ihre Regierung als einer der ersten Staaten an.[14] Die moldauische Polizei wiederum erklärte sich zur Gegenregierung von Plahotniucs Gnaden loyal. Das von Deutschland seit vielen Jahren finanziell und mit Beratern unterstützte Militär bekannte sich seinerseits zu strikter Neutralität.[15] Am vergangenen Freitag erklärte nun Gegen-Präsident Pavel Filip, er gebe auf. Die Entscheidung fiel, nachdem eine Plahotniuc-Delegation von politischen Gesprächen in der US-Botschaft zurückgekehrt war. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten, er begrüße den "Rückzug der alten Regierung in Moldau" und biete deutsche Unterstützung an.[16] Maia Sandu, die schon seit 2016 öffentlich aus Deutschland gefördert wird, hat sich damit durchgesetzt: ein Überraschungssieg der mit der Bundesrepublik kooperierenden Kräfte über einen ehemaligen Kooperationspartner Berlins.

 

[1] Matei Rosca: Moldova gets surprise new government. politico.eu 08.06.2019.

[2] S. dazu Rückschlag für Berlin.

[3] David X. Noack: Berlin setzt auf Oligarchen. junge Welt 29.03.2017. Im Dezember 2017 erhielt die ACUM-Partei von Maia Sandu dann Beobachterstatus bei EVP.

[4] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[5] Dumitru Minzarari: Moldovan Political Crisis Brings Great Opportunities but Also Serious Risks. jamestown.org 10.06.2019.

[6] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[7] S. dazu Drohender Rückschlag.

[8], [9] David X. Noack: Intransparenz und zwielichtige Partner. Neues Deutschland 27.03.2018.

[10] Vladimir Socor: Romania Bidding for Influence in Moldova (Part Three). jamestown.org 26.04.2016.

[11] David X. Noack: Berlin setzt auf Oligarchen. junge Welt 29.03.2017.

[12] Johanna Siegemund: Oligarchie unter europäischem Deckmantel. detektor.fm 25.01.2016.

[13] David X. Noack: Intransparenz und zwielichtige Partner. Neues Deutschland 27.03.2018.

[14] European nations, Russia back new government in Moldova. foxnews.com 11.06.2019.

[15] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[16] Entscheidung in Moldaus Machtkampf. dw.com 14.06.2019.

Die U.S. Militärbasis in Ramstein & die anstehende Demonstration dagegen | Mit Reiner Braun

acTVism - Lun, 17/06/2019 - 17:45

In diesem Interview sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), über die U.S. Militärbasis in Ramstein-Miesenbach und die anstehende Demonstration dagegen am 29.06.19.

Der Beitrag Die U.S. Militärbasis in Ramstein & die anstehende Demonstration dagegen | Mit Reiner Braun erschien zuerst auf acTVism Munich.

Widerstand unterschätzt

IMI Tübingen - Lun, 17/06/2019 - 09:21
Claudia Haydt und Jürgen Wagner dürften allen, die die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verfolgen, bekannt sein. Seit Jahren versorgen sie die Antikriegsbewegung und die deutsche Linke mit Informationen über Rüstungsprojekte, Militäreinsätze sowie die verschiedenen Dienstleistungen der Rüstungsindustrie und der (…)

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Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 17/06/2019 - 07:19
Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Liebe in Zeiten von Wut und Hass

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 17/06/2019 - 06:09
Wir leben in einer Zeit der Wut und des Hasses in Bolsonaros Brasilien und in der ganzen Welt. Wut und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gerichte gegen Campverbote

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Dom, 16/06/2019 - 11:41

immer wieder, Behörden/Polizei ignorieren Grundrechte, nun traf es erneut Ende Gelände:

" ... Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am gestrigen Samstag, dem 15.06.2019, einen vorherigen negativen Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen aufgehoben. In dem Beschluss weist es die Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, Ende Gelände das Stadion Am Hohen Busch in Viersen als Versammlungsort zuzuweisen. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es, ein Verbot könne vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden.

Das Protestcamp wird in der kommenden Woche mehrere tausend Teilnehmende im Rheinischen Braunkohlerevier willkommen heißen. Ende Gelände wird ab dem 19. Juni mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Auf dem Camp gibt es ein breites Bildungs- und Kulturangebot. ..."

Der Dalai Lama unterstützt Greta Thunberg

Lebenshaus-Newsletter - Dom, 16/06/2019 - 06:00
Der Dalai Lama sagt: "Meine Hoffnung ist die junge Generation. Hunderttausende gehen jetzt Freitag für Freitag in der neuen, weltweiten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Stoppt den drohenden Krieg gegen den Iran!

No to NATO - Sab, 15/06/2019 - 21:43
Erklärung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 14.06.2019 Stoppt den drohenden Krieg gegen den Iran! … Continue reading →

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