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Das “Leak” der New York Times über die geheime CIA-Ukraine-Partnerschaft

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Das "Leak" der New York Times über die geheime CIA-Ukraine-Partnerschaft.

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"Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland"

ISW München - Dom, 03/03/2024 - 18:46

Schulden für den Krieg.
Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden.
Einfrieren der Sozialausgaben um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben.

 

"Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland", entgegnete ifo-Chef Clemens Fuest der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang bei der Talk-Runde von Maybrit Illner am 22. Februar. "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen", hatte Ricarda Lang gesagt. Deutschland müsse aber mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen.

Fakt ist, die Bundesregierung braucht sehr viel Geld, um die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Viel Geld auch für die Ukraine, weil Russland den Krieg ja nicht gewinnen darf und Verhandlungen für den Westen bisher keine keine Option sind. Zudem entstehen weltweit Krisenherde – vom Roten Meer über Afrika bis Taiwan -, bei denen die Bundeswehr nicht abseitsstehen will.

"Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Und von den Steuerzahler:innen bezahlt werden, hätte er hinzufügen müssen. Denn kostenlos geben die Rüstungskonzerne ihre Mordinstrumente nicht ab. Die privaten Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger werden mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Das freut die Aktienmärkte. Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht.

Zuletzt hat der Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar den NATO-Verbündeten versprochen, Deutschland werde auch nach Verbrauch des 100-Milliarden-„Sonder"-Vermögens" für die Bundeswehr langfristig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken. "Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen“, sagte der Kanzler in der Süddeutschen Zeitung. Schätzungen zufolge würde dies für das Jahr 2028 eine Verdopplung des Wehretats von 52 Milliarden in diesem Jahr auf 108 Milliarden Euro bedeuten.

In der oben genannten Sendung bei Maybrit Illner schlug Finanzminister Lindner (FDP) vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang einzufrieren. Anders sei die zur Sicherung der "Freiheit" des Westens nötige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht möglich. "Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen." Der Gesellschaft müsse es gelingen, "mit dem auszukommen, was wir haben“.

Noch weisen SPD und Grüne den Vorstoß des Finanzministers zurück. "Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung.

Auch der Bundeskanzler erklärte, er lehne soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt ab. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. "Für mich kommt das nicht in Betracht", betonte Scholz in Berlin. Er schließe aus, dass "eine von mir geführte Regierung so etwas macht".

Vorsichtshalber baut er sich aber eine Hintertüre ein. Die meisten würden verstehen, wenn man nach dem Auslaufen des Sondervermögens an anderer Stelle sparen müsse, um den Wehr­etat zu finanzieren, hatte Kanzler Scholz am 16. Februar 2024 der Süddeutschen Zeitung gesagt.

Auch die Sozialverbände wenden sich dagegen, dass die "Kanonen" mit "Butter" bezahlt werden. Die massive Aufrüstung stellen sie jedoch wie SPD und Grüne nicht infrage, sondern betonen lediglich, sie dürfe nicht zulasten der Ärmeren gehen.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte: "Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wir die Einnahmen des Staates stärken. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen."

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, erklärte: "Die Diskussion auf dieser Ebene zu führen, hilft auch der Ukraine nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass mit einer solchen Politik die Zustimmung in Deutschland für die Ukraine-Unterstützung schwindet."

Doch irgendwo muss das Geld herkommen.

Ifo-Chef Fuest verwies auf Erfahrungen aus der Vergangenheit: "Wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, dann blieb eben weniger für andere Dinge." Fuest geht fest von Einbußen aus. "Kanonen ohne Butter", sagte er wörtlich. Der Sozialstaat, so Fuest, werde zwar weiter finanziert. "Aber er wird halt kleiner ausfallen." "Die Verschuldung kann das nicht verhindern", fügte er hinzu.

Es werde nicht gelingen die notwendige Aufrüstung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, meint auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden."

Der CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter schlägt eine Erhöhung der "Sonderschulden" für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden vor. Aber auch das gehe "nur mit Umpriorisierung" bei den Ausgaben, so der CDU-Mann – also Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Kultur, Umwelt.

SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz will die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausnehmen. Auch die Grünen verweisen auf die Möglichkeit weiterer „Sonder"-Vermögen" oder eine Aussetzung der Schuldenbremse – also die Finanzierung mittels neuer Schulden.

Die Richtung scheint EU-weit abgesteckt zu sein. Denn auch die Europäische Union will mit Eurobonds in den Krieg ziehen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni halten die Finanzierung der Rüstungsindustrie durch Eurobonds für "eine gute Idee". Zur Finanzierung des Aufrüstungsplans sollen die EU-Länder gemeinsam Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro "pro Jahr" auf dem Finanzmarkt aufnehmen. So wird aus dem "Green Deal" ein "Weapons-Deal".

Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden – bezahlt mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren. Ihr Versprechen beim Klimageld, durch das vor allem Menschen mit geringen Einkommen finanziell entlastet werden sollen, hat die Bundesregierung jetzt schon gebrochen.

Die Kosten des Wirtschaftskrieges gegen Russland, des Boykotts russischer Energieimporte

ISW München - Dom, 03/03/2024 - 18:00

Nein zu Kohle, Öl und Gas,
ja zu Uran aus Russland.
Als Reaktion auf Putins militärischen und politisch potentiell selbstzerstörerischen Überfall auf die Ukraine verhängten insbesondere Deutschland, aber auch die EU, die USA, der Westen insgesamt wirtschaftliche Sanktionen. Man will Russland "ruinieren", wie es Annalena Baerbock formulierte.

 

Ein zentraler Punkt war der Stopp der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas – nicht dagegen von Uran: Ausgerechnet der Atomkonzern Rosatom erfreut sich ungestörter Geschäftsbeziehungen, liefert Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und an Abnehmer in aller Welt, baut die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome aus, spielt im AKW-Neubaugeschäft eine große Rolle.

Egal. Bei Kohle, Öl und Gas wurde auf EU-Ebene der schnellstmögliche Importstopp russischer Energieträger beschlossen. Bei Gas wurde die "Schnellstmöglichkeit" bekanntlich forciert: Nordstream 2 wurde nicht in Betrieb genommen; drei der vier Nordstream-Leitungen wurden vorsorglich von unseren Freunden gesprengt; russisches Gasangebot auf der noch lieferfähigen vierten Leitung wird von deutscher Seite schlicht ignoriert; die Gasleitung durch Polen hindurch wurde gleich zu Kriegsbeginn von polnischer Seite abgesperrt; die riesige Ukraineleitung wird von Deutschland aus boykottiert und soll zum Jahresende von ukrainischer Seite aus endgültig gesperrt werden (isw-spezial 36, S. 8; isw-spezial 37, S. 3).

In einer Marktwirtschaft hat das selbstverständlich Auswirkungen auf die Preise. Boykottiert man einen Teil des weltweiten Angebotes (und Russland steuert einen beträchtlichen Anteil bei), dann steigen die Preise: kurzfristig sehr stark, mittelfristig gemäßigter, denn zusätzlicher Raubbau an Bodenschätzen war im Kapitalismus auf Dauer noch nie ein Problem.

Sanktionsbedingte Mehrkosten für Energie in Deutschland

In den beiden Grafiken sind für die Öl- und die Gasimporte nach Deutschland die monatlichen Importpreise dargestellt in Euro pro MWh (eine MWh besteht aus knapp 100 Liter Öl bzw. knapp 100 m³ Gas). Es sind dies keine Börsenhandelspreise oder Preisnormen, sondern die aus der Außenhandelsstatistik berechneten tatsächlich gezahlten Preise an der deutschen Grenze. Öl und Gas werden von Deutschland nicht nur importiert, sondern – in kleineren Mengen – auch exportiert, z.B. nach Österreich oder in die Schweiz durchgeleitet. Das ist hier abgezogen, es sind die Kosten für das hierzulande netto verbleibende Öl und Gas dargestellt.

Aufgeführt sind, jeweils für Öl und Gas, der Dreijahres-Durchschnittspreis für 2019 bis 2021 (vor der Invasion) und die Preise für 2022 und 2023. Es wird sofort deutlich, dass die Preise im Zusammenhang mit den Sanktionen massiv gestiegen sind und in 2023 langsam sanken, aber weiterhin über dem früheren Niveau verharren. Beim Gas fällt die Extrem-Preisspitze im Sommer 2022 auf: Seitens der Regierung und der BNA wurde mit allen Kräften Panik geschürt, dass der Russe kein Gas mehr liefere (wie oben ausgeführt, war es in Wirklichkeit viel eher umgekehrt) und wir alle im kommenden Winter bitter frieren müssten (isw-spezial 37, S. 4). Das Habeck-Ministerium fiel auf die eigene Propaganda herein und kaufte zur schnelleren Füllung der Gasspeicher über eine staatseigene Gesellschaft jeden verfügbaren m³ Gas, egal was er noch kosten möge. Die Anbieter frohlockten, setzten die Preise auf das Zehnfache der bisherigen, und die Steuerzahler löhnten dafür viele Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Weltmarktpreisen (isw-spezial 37, S. 9).

Es kommt noch hübscher: In der Panik wurde ein Gesetz erlassen, dass die Gasspeicher zum Winterbeginn voll gefüllt sein müssen. Da die Speicher ziemlich überdimensioniert sind, sind sie zum Winterende noch zu etwa zwei Dritteln voll – 2022/23 ebenso wie aktuell 2023/24, bei den derzeitigen Temperaturen braucht man bereits kaum mehr Speichergas. Das bedeutet, dass die Mehrkosten, um die Speicher proppenvoll zu kriegen, als unnütze Ausgabe, als totes Kapital im Speicher liegen, dass sie niemals im Leben rentabel an einen Käufer gebracht werden können.

Zurück zu den Preisstatistiken: Ich habe berechnet, wieviel das benötigte (netto importierte) Öl und Gas in 2022 und in 2023 gekostet hätte, wenn man es zu den Vor-Sanktionspreisen bekommen hätte, also zu Preisen, die im Schnitt 2019 bis 2021 gezahlt wurden. Vergleicht man das mit den tatsächlichen Importkosten, dann ergeben sich als Differenz die sanktionsbedingten Mehraufwendungen. Wobei das hier nur eine grobe Orientierungsgröße für die Sanktionskosten liefert. Für eine präzise Analyse müsste genauer nachgeforscht werden, wie sich die Preise ohne den Ukrainekrieg, also unter Beibehaltung der früheren politischen Verhältnisse und Marktlagen entwickelt hätten. Zumindest aber gelten die folgenden Werte, wenn man den Preisanstieg im Kern auf die Sanktionsbeschlüsse
zurückführt.

*) Kosten unter der Annahme, dass die durchschnittlichen Preise von 2019 bis 2021 gelten.

Es handelt sich um enorme Summen: 104 Mrd. Euro für Öl und Gas in beiden Jahren zusammen. Bei Kohle ist es weniger, aber immerhin 5 bis 10 Mrd. Euro. Zusammen also rund 110 Mrd. Euro zusätzlich ins Ausland abgeflossene Kosten für den Kauf von Kohle, Öl und Gas, bedingt durch die Sanktionspolitik. Dies ist die Bilanz nur für Deutschland.

Sanktionsgewinner

Man kann die Politik der USA-orientierten Länder (des "kollektiven Westens" nach Putin) als Gewinner bezeichnen, sie haben die Sanktionen durchgesetzt – für ihre Länder. Die realen Gewinner sind aber viel mehr die Energiekonzerne in Öl und Gas sowie die staatlichen Fördergesellschaften, etwa Aramco (Saudi-Arabien) oder der norwegische Staatsfonds für die Öl- und Gaserträge. Die 5 größten Ölkonzerne verbuchten 2022 laut SZ zusammen Rekordgewinne von rund 200 Mrd. Dollar. In 2023 lagen die Profite von 14 Öl- und Gaskonzernen nach Oxfam um 278 % über dem Durchschnitt 2018 bis 2021.

Als ganz wesentlicher Gewinner hier zu erwähnen ist die US-amerikanische Gaswirtschaft. Sie ersetzt in großem Stil das russische Pipeline-Gas. US-Gas ist heutzutage hauptsächlich Frackinggas, wird also unter ökologisch richtig üblen Bedingungen erzeugt, anschließend in einem extrem aufwendigen Verfahren verflüssigt (LNG) und in Schiffen nach Europa verbracht. Weiterhin als Gewinner sind zu nennen die Begleitwirtschaft für Förderausstattung, die Werften für den Neubau von Schiffen für verflüssigtes Gas, die Erbauer von neuen LNG-Häfen in USA (Verschiffung) und in Deutschland (Anlandung), letzteres in einem völlig überhöhten Ausmaß.

Auf einen besonderen Gewinner will ich speziell hinweisen: Putin. Die massiv gestiegenen Weltmarktpreise führen dazu, dass die russische Energiewirtschaft (Gazprom, Rosneft usw.) zwar mengenmäßig viel weniger exportiert, damit auch weniger Kosten hat, aber weitaus höhere Erlöse und Überschüsse einheimst als vor dem Krieg. Das heißt, wir finanzieren nicht nur die ukrainischen Kriegskosten, sondern aufgrund unserer Sanktionen indirekt auch die russischen Kriegskosten. Ohne diese Sanktionen hätte die russische Seite zweifellos viel mehr Probleme mit der Kriegsfinanzierung. Diese Sanktionspolitik bewirkt daher mehr die Verlängerung als die Eindämmung des Krieges.

Sanktionsverlierer

  1. Klima und Umwelt: US-LNG in Gaskraftwerken oder im Hausbrand zu verbrennen ist klimamäßig noch verheerender als das Verbrennen von Kohle. Mal ganz abgesehen von den Umweltsauereien beim Fracken (isw-spezial 36, S. 26; isw-spezial 37, S. 11).
  2. Die armen Länder im Süden: Die ersten konkreten Maßnahmen hierzulande waren, das LNG der USA den bisherigen Käufern wegzukaufen, sie zu überbieten. LNG-Schiffe haben auf dem Meer kehrt gemacht und sind nach Europa gefahren. Südasiatische Länder litten am meisten (isw-spezial 36, S. 23; isw-spezial 37, S. 11).
  3. Wer bezahlt die 110 Mrd. Euro? Die Mehrkosten verteuern den Konsum, und zwar ohne dass sie andererseits Einkommen von anderen Beschäftigten darstellen (wie z.B. Mehrkosten für klimaschonende Heizung oder E-Autos). Sie verschwinden als Extraprofite in den Förderländern und in den internationalen Konzernkassen. Die Mehrkosten werden faktisch von den Endkonsumenten bezahlt. Sie sind die zentrale Ursache für die Inflation und den realen Einkommensschwund der letzten beiden Jahre.
  4. Die zerstörten und stillgelegten Gaspipelines stellen riesige Verluste dar, zerstörtes Kapital und/oder totes Kapital. Die Ukraine erhielt in der Vergangenheit (auch noch heute während des Krieges) Durchleitungsgebühren von der Gazprom in Milliardenhöhe. Das fällt künftig weg. Man kann natürlich freilich sagen: Bei Kriegsschäden von vielen 100 Mrd. Euro kommt es auf diese paar Milliarden jährlich auch nicht mehr an.

 

Fazit: Die Kriegstreiberei zerstört alles

Jewgeni Jewtuschenkos berühmtes Gedicht "Meinst Du, die Russen wollen Krieg?" hat Putin eindeutig beantwortet und sich damit dem größeren Gegenspieler angenähert, der die Frage Krieg immer schon ausschließlich nach Macht- und Nützlichkeitsaspekten entschied.

Da stoßen die zwei führenden, jetzt aber absteigenden Groß- und Weltmächte aufeinander, von denen die eine auf Biegen und Brechen die günstige Gelegenheit nutzen will, um den alten Konkurrenten billig (kostet nur ukrainisches Blut) endlich klein und den Rücken frei zu kriegen für den neuen Kampf gegen China, während die andere absteigende Macht (von Obama als Mittelmacht und von Helmut Schmidt als Obervolta mit Atomraketen bezeichnet) um ihre Bedeutung kämpft und auch um den Preis einer Selbstzerstörung Weltmachtambitionen aufrecht erhalten will.

Die imperialen Bestrebungen der USA und die bedingungslose, auch gewalttätige Unterdrückung von jeglichem Widerstand dagegen: dieses grundlegende Motiv und dieses zielstrebig, systematisch, strategisch und taktisch jahrzehntelang verfolgte Ziel mündet angesichts der ebenso bedingungslosen Bereitschaft des heutigen Russlands für Krieg, Kriegsverbrechen, Annexionspolitik zwangsläufig in einen Krieg. Der wiederum mit Sanktionen, mit einer seit Jahrzehnten nie mehr gesehenen Hochrüstung und mit dem Aufbau eines kompromisslosen Feindbildes Russland & China (muss "ruiniert" werden) beantwortet wird – statt mit Gesprächen, Kontakten, Verhandlungen, Rüstungskontrollen, OSZE-Zusammenarbeit.

Um Klimazerstörung, Artensterben, Armut in der Welt, den zunehmenden Hunger brauchen wir uns bei dieser Konstellation jedenfalls nicht mehr zu kümmern: Dafür fehlen definitiv Geld und Motivation zur Zusammenarbeit.

 

isw-spezial 36: Wirtschaftskrieg, Gaskrise, Inflation, November 2022

isw-spezial 37: Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland, Juni 2023

isw = Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung

 

 

Anmerkung: Obervolta ist der Kolonialname für das heutige Land Burkina Faso.

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acTVism - Dom, 03/03/2024 - 10:42

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Medien reagieren teilnahmslos auf Assanges „Leben oder Tod“-Auslieferungsgesuch

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Die verdrängten Kosten der Nuklearwaffen

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Ehefrau von Julian Assange spricht vor dem EU-Parlament

acTVism - Gio, 29/02/2024 - 17:21

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Ehemaliger Oberst über Nawalny & Assange, Ukraine-Krieg & Israel-Gaza

acTVism - Gio, 29/02/2024 - 10:34

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Westen vor Intervention in der Ukraine?

ISW München - Gio, 29/02/2024 - 07:20

Die Eskalation des Ukraine-Kriges durch die NATO. Auf dem Weg in den atomaren Schlagabtausch: Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine.

 

 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten. [1] Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf "bilateraler Basis" vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme "Grenzsicherung" und "Minenräumung" als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.[2]

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen "bilateral". Die Nato- und EU-Truppen würden rechtlich nicht unter dem Schutzschirm der Nato intervenieren, sondern auf Grundlage von zwischenstaatlichen Beistandsverträgen. Damit würde die Nato-Beistandsgarantie hinfällig, die bei Angriffen auf einzelne Nato-Staaten das gesamte Militärbündnis zur militärischen Reaktion verpflichtet. Mittels dieser rechtlichen Regelung soll somit ein Beistandsautomatismus bei direkten militärischen Konflikten zwischen Russland und den potenziellen westlichen Interventionsländern verhindert werden, der zwangsläufig zu einem Weltkrieg samt nuklearen Schlagabtausch führen würde.

Polen gilt in diesem Zusammenhang als sicherer Kandidat für einen solchen Eskalationsschritt. Derzeit läuft eine Einberufungskampagne in dem östlichen Nato-Land, bei der Hunderttausende Bürger zur militärischen Musterung aufgerufen werden.[3] Zwischen 1997 und 2005 geborene Staatsbürger müssen vor Auswahlkommissionen erscheinen, die ihre militärische Verwendbarkeit prüfen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen oder eine Vorführung durch die Polizei. Frankreichs Präsident Macron will ebenfalls den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschließen.

Gerade die Form bilateraler Beistandsabmachungen, die derzeit in der Nato als rechtliche Grundlage einer Intervention diskutiert wird, macht somit einen ersten Schritt zur direkten militärischen Konfrontation zwischen russischen und westlichen Truppen möglich. Zugleich würden die betreffenden westlichen Staaten den Schutz der Nato in dieser Auseinandersetzung verlieren – und dies in einer Zeit, in der das westliche Militärbündnis aufgrund eines möglichen Trump-Sieges in den USA ohnehin vor einer ungewissen Zukunft steht.

Hintergrund der sich konkretisierenden Interventionspläne ist die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die auf längere Sicht dem ungleich größeren militärischen Potenzial Russlands nicht gewachsen ist.[4] Die Chance, einen relativ vorteilhaften Waffenstillstand zu verhandeln, hat Kiew längst verpasst – sie wurde Ende 2022, als Russland seinen Rückzug aus Cherson antreten musste, verpasst.[5] Seitdem gewinnt in dem gnadenlosen Abnutzungskrieg die russische Militärmaschinerie zunehmend die Überhand. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher scheint noch ein Friedensschluss, nach dem noch eine unabhängige Ukraine existieren sollte.

The thin red line

Die direkte westliche Intervention in dem Kriegsland stellt in mehrfacher Hinsicht eine rote Linie dar. Sie macht den nuklear geführten Großkrieg zwischen der Nato und Russland – der bislang durchaus möglich war – fortan sehr wahrscheinlich. Russlands Armee kann durch Nato-Truppen besiegt werden, die russische Militärmaschine ist weiterhin ineffektiv, korruptionszerfressen und innovationsunwillig. Der russische Materialüberschuss im Krieg resultiert aus Deals mit Nordkorea sowie dem Iran und der Umstellung Russlands auf Kriegsproduktion,[6] die vom Westen gescheut wird.

Russlands Armee könnte in einem konventionellen Krieg von westlichen Truppen besiegt werden – was dessen Eskalation in einen Atomkrieg – getriggert durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen – wahrscheinlich macht. Und es ist wiederum unwahrscheinlich, das die Nato bei einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen westliche Truppen in der Ukraine stillhalten würde.

Die Verluste Russlands – das offenbar immer noch nicht zu kombinierter Kriegsführung fähig ist – sind weiterhin sehr hoch, nur setzt sich das größere quantitative Potenzial der Russischen Föderation im Krieg langsam durch. Der Ukraine gehen das "Menschenmaterial" und die Ressourcen für die Front aus – was zu einem zunehmenden Übergewicht Moskaus, etwa bei Artillerie und Luftunterstützung, führt. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in Avdiivka,[7] einem zu einer Festung ausgebauten Vorort von Donetsk, scheint der russische Vormarsch in Gang zu kommen. Dabei verfügt Moskau noch über starke Reserven von Hunderttausenden von Soldaten, die für eine kommende Offensive im Frühjahr oder Sommer zur Verfügung stehen. Jede neue Verteidigungslinie, die Kiews Truppen errichten, ist zwangsläufig schwächer als die letzte, die sie aufgeben mussten.

Fakt ist somit, dass nur noch eine direkte militärische Intervention des Westens den Sieg Russlands verhindern kann. Dieser krisenimperialistische Krieg[8] – in dem die Ukraine zwischen West und Ost[9] faktisch zerrieben wird – kann keinen "guten", einigermaßen progressiven Ausgang mehr nehmen. Ein Sieg Russlands wird nicht nur ein Ende der Souveränität der Ukraine mit sich bringen, sondern auch europaweit autoritären, faschistischen Kräften wie der AfD weiteren Auftrieb verleihen. Eine Niederlage Russlands – die nur im Rahmen einer westlichen Intervention möglich wäre – wird mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem nuklearen Schlagabtausch enden. Als einzige gangbare Option bleibt ein "dreckiger Deal" zwischen Ost und West, der das geschundene Grenzland aufteilen würde.

Der Einsatz in der Ukraine ist für beide Seiten – für den Westen wie den Kreml – zu hoch, als dass sie eine Niederlage einfach akzeptieren könnten. Russlands Angriffskrieg resultierte aus einer Position der geopolitischen Schwäche, da der Einfluss Moskaus in seinem krisengeplagten und sozial zerrütteten postsowjetischen "Hinterhof" zunehmend bröckelte.[10] Für den Kreml geht es in der Ukraine um alles – um die Beibehaltung der Stellung Russlands als imperiale Macht. Doch inzwischen ist auch der Einsatz für den Westen immer höher geworden. Ein Sieg Russland würde das westliche Bündnissystem insbesondere in Europa, wo wirtschaftliche Stagnation und soziale Unruhen um sich greifen, rasch destabilisieren.

Russland und der Westen können es sich um ihrer inneren Stabilität willen nicht leisten, die Ukraine zu verlieren – das macht diese Eskalation so gefährlich. Die rote Line, die hier überschritten werden könnte, gilt aber auch progressive Kräfte. Die Unterstützung des völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieges der Ukraine, auch was militärische Hilfe anbelangt, muss bei direkter militärischer Intervention des Westens ein Ende finden – die sehr wahrscheinliche Eskalationsspirale führt hierbei in den nuklearen Schlagabtausch.

 

Fußnoten

[1] https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/
[2] https://twitter.com/MurzynfrogXXX/status/1762278676006154482
[3] https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/polen/angst-vor-krieg-maenner-und-frauen-in-polen-muessen-zur-musterung-3081619
[4] https://www.konicz.info/2023/12/14/putins-rechnung-geht-auf/
[5] https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/
[6] https://www.konicz.info/2023/08/26/putins-kriegswirtschaft/
[7] https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Avdiivka_(2022%E2%80%932024)
[8] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/
[9] https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/
[10] https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

 

Tomasz Konicz finanziert seine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen seine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:
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Macron: Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen

ISW München - Gio, 29/02/2024 - 07:12

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Eine gefährliche Situation: Entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges akzeptieren oder dramatisch eskalieren. NATO ist (noch) gegen Entsendung von Bodentruppen.

 

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen und die Bereitschaft, sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen, sinkt. Viele Männer verstecken sich. Inzwischen werden Männer von den Rekrutierungstrupps bei der Arbeit oder auf der Straße aufgegriffen und zum Militär gezwungen. Viele sind aus der Ukraine geflohen. Mehr als 600.000 Ukrainer in wehrfähigem Alter sollen sich nach offiziellen Angaben in der EU aufhalten. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate, um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die westlichen Produktionskapazitäten den Bedarf nicht so schnell decken können. Inzwischen muss ja auch Israel für seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen in Gaza mit Waffen und Munition versorgt werden.

Für den kollektiven Imperialismus des Westens erweist sich auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Russlands als eine Überraschung. Dass die Sanktionen weder Einfluss auf die Kriegsführung des Kremls haben, noch das Land ruinieren, liegt aber nicht nur an der Größe und Robustheit der russischen Volkswirtschaft, sondern auch daran, dass der Globale Süden – vorneweg China, Indien und die übrigen BRICS+ – kein Interesse daran hat, sich in den neuen kalten Krieg hineinziehen zu lassen. Stattdessen unterhalten sie mit Russland normale Beziehungen. Mehr noch, in den BRICS oder in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) arbeiten sie mit Moskau zusammen.

Außerdem hat ein Gestaltwandel des Krieges stattgefunden: er ist erklärtermaßen zum Stellvertreter- und Weltordnungskrieg zwischen dem kollektiven Imperialismus des Westens und Russland geworden.

Sinkende Unterstützung für Kiew

Anders als im vergangenen Jahr, als noch 141 der 193 UN-Mitglieder den russischen Präsidentin Wladimir Putin zum Rückzug aufgefordert hatten, hat die Ukraine dieses Jahr zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls erst gar keine Resolution in der Vollversammlung eingebracht. Aus Sorge, sie könnte wenig Unterstützung finden. Die Stimmung habe sich geändert, heißt es aus Diplomatenkreisen - vor allem wegen des Krieges im Nahen Osten, so die Berichterstattung der Tagesschau. Einige Länder seien verstimmt, da Kiew sich, als es in der Vollversammlung um eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza ging, enthalten hat. Und insbesondere arabische Staaten kritisierten die pro-israelische Haltung der USA. Dem größten Unterstützer Kiews und Tel Avis.

Die eigentliche Zeitenwende

Mit dem Krieg Israels gegen Gaza und der einseitigen Parteinahme Washingtons und der meisten EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Doppelmoral angesichts des israelischen Umgangs mit Menschenrechten und Völkerrecht, hat sich die Kluft zwischen dem Globalen Süden und den USA und ihren Verbündeten noch weiter vertieft. Dass die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 20. Februar des Jahres einsam und allein ihr Veto einlegen mussten, um einen Waffenstillstand in Gaza zu verhindern, spricht Bände. Ebenso, dass bei der Vollversammlung der UNO am 12. Dezember 2023 nur acht Länder mit Israel und den USA gegen einen sofortigen Waffenstillstand stimmten.

Chinas Aufstieg zur Supermacht, das Comeback Russlands als Großmacht, die Großmachtambitionen Indiens und anderer Schwellenländer, das selbstbewusste Auftreten der BRICS – aus alledem folgt, die Dominanz des Westens über die Weltpolitik ist Vergangenheit. Das ist die eigentliche Zeitenwende.

Allerdings ist das jetzt eine sehr gefährliche Situation. Der Westen steckt in dem Dilemma, entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges zu akzeptieren und dem Kreml ein Verhandlungsangebot zu machen, das diesem so weit entgegenkommt, dass er Interesse an Verhandlungen bekommt. Oder es müsste dramatisch eskaliert werden. Und zwar weit über die Taurus-Raketen hinaus, die zwar unangenehm für Russland wären, aber so wenig ein Game-Changer wie früher die Leopard-Panzer oder HIMARS-Raketen. Eine solche Eskalation aber birgt wiederum das Risiko einer Ausweitung des Krieges mit unkalkulierbaren Folgen.

Frankreich ist bereit zu eskalieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint das Risiko dieser Eskalation nicht zu scheuen. Bei einer Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris haben über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Macron kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird von Emmanuel Macron inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am gestrigen Abend (26.2.) in Paris.

Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, sagte Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben.

Auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen sagte Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.

Der französische Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon erklärte: "Die Entsendung von Truppen in die Ukraine würde uns zu Kriegsparteien machen. Ein Krieg gegen Russland wäre Wahnsinn. Diese kriegerische verbale Eskalation einer Atommacht gegen eine andere große Atommacht ist bereits ein unverantwortlicher Akt. Das Parlament muss eingeschaltet werden und "Nein" sagen. Es darf keinen Krieg geben! Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen in der Ukraine mit gegenseitigen Sicherheitsklauseln!"

Stoltenberg: Kein Einsatz von NATO-Truppen in Ukraine geplant

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach den Äußerungen des französischen Präsidenten, dass die NATO keine Pläne habe, Kampftruppen in die Ukraine zu schicken. Er schränkte jedoch ein, dass der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zustehe, "und wir haben das Recht, sie bei der Wahrung dieses Rechts zu unterstützen". Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Stoltenberg geäußert, dass sich die NATO auf eine "jahrzehntelange Konfrontation mit Russland" vorbereiten müsse.


Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich skeptisch gegenüber den Ideen eines Einsatzes von westlichen Bodentruppen in der Ukraine. Allerdings wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der Kanzler von ihm vorher gezogene "rote Linien" überschreiten würde. 

Den Krieg nach Russland tragen

Auch die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen. Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es sei immer klar gewesen, dass das keine Option sei. Die Partei warb zu Beginn einer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig stattdessen erneut für eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.

Sie treffen sich dabei mit dem CDU-Wehrexperten Roderich Kiesewetter, der den Krieg um die Ukraine massiv eskalieren und den Krieg nach Russland tragen will, um dort russische Ministerien zu zerstören. Dafür müsse die Bundesregierung die entsprechenden Waffen liefern.

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."
Roderich Kiesewette (CDU), DW, 9.2.2024
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200

Doch es sind nicht nur Kiesewetter, Flack-Zimmermann, Hofreiter und Co, die zum letzten Gefecht trommeln.

In einem vom Bundestag am 22. Februar beschlossenen Antrag der Ampelfraktion wir die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. "Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen", heißt es im Beschluss.

"Wer mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland und setzt damit unser größtes Gut fahrlässig aufs Spiel: ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit."
Sahra Wagenknecht, (MdB, BSW)

Leonardo Boff: Trügerische und echte Vorschläge zur Bewältigung der planetarischen Krise

Lebenshaus-Newsletter - Gio, 29/02/2024 - 05:20
Es ist inzwischen unübersehbar, dass wir uns in einer gefährlichen planetarischen Krise befinden. Selbst die eifrigsten Leugner spüren die Auswirkungen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Pressemitteilung zu NATO-Bodentruppen

www.antisiko.de - Mer, 28/02/2024 - 16:27

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:

  • Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
  • Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
  • Sofortiger Waffenstillstand!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.

Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.

Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.

Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!

Wir fordern daher:

  • Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
  • Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
  • Sofortiger Waffenstillstand!

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DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende

IMI Tübingen - Mer, 28/02/2024 - 15:38
(Die folgenden Artikel erschienen am 22.02.2024 in gekürzter Form als Themenseite (S.3) der Tageszeitung junge Welt unter den Titeln: Das arme reiche Land (nur Print), Gefährliche Nachbarschaft und »Afrikanischer Weltkrieg« ohne Ende.) Das arme reiche Land Im Gegensatz zu den (…)

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Ein seltener – und ermutigender – Sieg der Meinungsfreiheit im Westen

acTVism - Mer, 28/02/2024 - 09:31

Ein seltener – und ermutigender – Sieg der Meinungsfreiheit im Westen.

Der Beitrag Ein seltener – und ermutigender – Sieg der Meinungsfreiheit im Westen erschien zuerst auf acTVism.

Im Nebel der Moral

Lebenshaus-Newsletter - Mer, 28/02/2024 - 07:27
Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs veröffentlichte der spanische Philosoph Raúl Sánchez Cedillo mit Unterstützung medicos ein Buch über dessen Hintergründe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" gehören unteilbar zusammen

Lebenshaus-Newsletter - Mer, 28/02/2024 - 06:08
Am 10. Januar 2024, wenige Tage vor der Auszeichnung von "Remigration" zum "Unwort des Jahres", hat die Medienplattform Correctiv darüber... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bedrohter Diskurs

Lebenshaus-Newsletter - Mer, 28/02/2024 - 05:55
In dem von Hermann Theisen und Helmut Donat herausgegebenen Buch "Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" sind Beiträge von insgesamt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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