IMI Tübingen
Selenskyjs Demütigung und der neue Ton der Außenpolitik
Als der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, am Freitag den 28. Februar 2025 zu Gast beim neuen US-Präsidenten Donald Trump, von diesem und seinem Vize JD Vance respektlos und wie ein trotziges Kind behandelt wurde, statt wie ein Staatschef eines langjährigen (…)
AUSDRUCK (März 2025)
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe März 2025Schwerpunkt: Zeitenwende in Bildung und HochschuleGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT: BILDUNG & HOCHSCHULE— Editorial (Thomas Gruber/Christoph Marischka)— (Re)Militarisierung der Bildung (Reza Schwarz)— Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr gegenüber Schüler:innen (Henri Seiler)— „Wehrkunde“ – (…)
Die Ära der Aufrüstung
Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details (…)
Joseph Fischer und der deutsch-europäische Aufrüstungswahn
Stern: Herr Fischer, kann Deutschland führen?Fischer: Wir werden führen müssen, allein wenn man unser Potenzial, unsere Bevölkerungsgröße und die geopolitische Lage bedenkt… Zahlreiche Medien berichten aktuell über ein Interview, das der Stern mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer (…)
Waffenembargo selbstgemacht
Die folgenden Artikel erschienen in der Tageszeitung junge Welt am 24.02.2025, der Artikel „Mærsk das Handwerk legen„, und als Themenseite am 03.03.2025 der Artikel „Nicht nur in Kopenhagen„, sowie das Interview: »Die Maske ist gefallen«. Keine Waffen an Israel/DänemarkMærsk das (…)
Ukraine-Resolutionen zum Jahrestag
Die verschiedenen Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung zum Ukrainekrieg am dritten Jahrestag des russischen Angriffs hätte in deutschen Medien mehr Berichterstattung und Analyse verdient. Die kurze Zusammenfassung in einem insgesamt kurzen Bericht bei tagesschau.de lautete etwa folgendermaßen: „Der UN-Sicherheitsrat (…)
»Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹«
Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung? Die Aufrüstung nach der Wahl war angekündigt. (…)
Keine Videoüberwachung am Tübinger ZOB!
Liebe Mitstreiter*innen, wir haben uns heute wie ihr wisst, versammelt um gegen die geplante Videoüberwachung hier am Tübinger ZOB zu demonstrieren, die unser OB Palmer im Schweinsgalopp durch den Gemeinderat drücken will. Eine potentielle Überwachung dieser Art hat Palmer bereits (…)
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist mit Spezialkräften und Übungen in irregulärer Kriegführung nicht vereinbar!
Die Stuttgarter Zeitung gab am Mittwoch des 19.2.2025 Entwarnung: „Jetzt gibt es Klarheit: Die Bevölkerung ist natürlich nicht gefährdet.“ Zuvor habe eine Mitteilung der Stadtverwaltung Renningen (zwischen Stuttgart und Calw) „bei einigen Bürgerinnen und Bürgern wohl Verwunderung und Sorge aus[gelöst]“. (…)
Es droht heftige Aufrüstung und Sozialabbau oder „Der Wehrschwindel“
Siegfried Hubele vom Friedensnetz Schwäbisch Hall: Ich will unseren Hauptredner Tobias Pflüger vorstellen. Tobias ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Tobias ist Politikwissenschaftler und Publizist und war von 2017 bis 2021 für die Linkspartei verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag. (…)
„Europa“ am „Katzentisch“ – und mit Truppen in der Ukraine?
Viel ist dieser Tage von „Europa“ die Rede. Insbesondere das außenpolitische Establishment Deutschlands und die politische Führung der baltischen Staaten scheinen angesichts der anlaufenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine geradezu in Panik zu verfallen. Vertreter*innen von (…)
Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl
Angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte (…)
Waffen und Wachstum?
Völlig einig ist man sich auf beiden Seiten des Atlantiks, dass die Rüstungsausgaben massiv steigen sollen (siehe IMI-Standpunkt 2025/002). Ein wüstes Gezerre ist dagegen im Gange, welche Konzerne wieviel von den steigenden Rüstungskäufen abbekommen sollen. Die USA machen massiv Druck, (…)
Brüchiger Waffenstillstand in Gaza – gibt es Hoffnung?
Am 19. Januar 2025 trat endlich wieder ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas in Gaza in Kraft. Einerseits bietet diese erst zweite Feuerpause in dem über 15 Monate dauernden Krieg eine lang ersehnte Erleichterung für die rund (…)
NATO: Nukleare Zeitwende?
Die deutsch-amerikanische Ankündigung, ab 2026 verschiedene US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren zu wollen, wirkt sich jetzt schon verheerend auf sensible nuklearrelevante Bereiche aus (siehe IMI-Standpunkt 2025/001). In dieser ohnehin schon überaus brisanten westlich-russischen Gemengelange prischt nun mit Karl-Heinz Kamp ein sicherheitspolitisches (…)
Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Klägerinnen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Juristinnen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht (…)
Von Zügen zu Panzern
Unter dem Begriff der Gegenkonversion – der Umwidmung von einer zivilen zu einer militärischen Nutzung – wurde bislang vor allem die neue Verwendung vormals ziviler Liegenschaften durch das Militär verstanden (siehe IMI-Studie 2018/03). Der heutige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (…)
Sonderseite Mittelstreckenwaffen
FACTSHEET: Inzwischen sind eine Reihe von Materialien und Aktivitäten rund um die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen entstanden. Recht frisch ist ein mit der DFG-VK und der Bertha-von-Suttner-Stiftung gemeinsam herausgegebenes IMI-Factsheet, das hier heruntergeladen oder im DFG-VK Shop gratis (gegen Porto) (…)
IMi-lädt-ein: Perspektiven auf Syrien
Einladung zum Werkstattgespräch „IMI-lädt-ein“ am Dienstag, 4. Februar 2025: Ein Podium zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien bringt verschiedene mit Syrien verbundene Stimmen und Identitäten zusammen und soll uns einen erhellenden und angenehmen Austausch ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes (…)
Donald Trump und die US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Mit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump auch die Funktion als Oberkommandierender der US-Streitkräfte übernommen. Falls wie geplant US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, wäre er es, der über ihren Einsatz entscheiden würde. Ein solcher Einsatz könnte sehr schnell in (…)
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