Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Programm aus einem Wurf! Merz verspricht den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell.

Von uns Kritikern der deutschen Rentenpolitik wurde das österreichische Rentenmodell bevorzugt. Alle Erwerbstätigen wurden dort in eine Rente zusammengefasst. Ergebnis: In Österreich sind die Renten ungefähr um ein Drittel höher als in Deutschland. Die Losung, die sich hier ausbreitete, war Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbspersonen, inklusive Selbständigen und Beamten, bei gleichzeitiger Abschaffung von Bemessungsgrenzen. Unter den abhängig Beschäftigten hat das eine breite Anhängerschaft gewonnen.

Dagegen wurde von den Kapitalverbänden eingewandt, dass man nicht Rosinen rauspicken sollte. Das österreichische Modell habe Nachteile und sei auf Deutschland nicht anwendbar. An seiner Stelle propagierten sie das schwedische Modell. Schweden habe es geschafft durch die Einführung einer staatlichen, alle Erwerbspersonen verpflichtenden Kapitalrente seine Rentenkrise zu überwinden und stabile ertragreiche Renten zu ermöglichen. Das bräuchten wir auch.

Die Rentenkommission empfiehlt, damit ab 2028 endlich ernst zu machen und die zweite Säule einer gesetzlichen Rente auf Kapitalbasis anzupacken. Zuerst sollen dazu 0,5 Prozent des Bruttolohns herangezogen werden und die Einzahlung sollte schnell auf 2 Prozent gesteigert werden.

Hier wird eine Rosine herausgepickt. Mit dem schwedischen Rentenmodell hat das wenig zu tun.

In Schweden hat die Alterssicherung hauptsächlich drei Elemente. Es gibt die Einkommensrente aus dem Umlageverfahren. Dazu werden insgesamt 16 Prozent der Bruttolohnsumme monatlich eingezahlt. Dazu kommt die Prämienrente. Der Rentenertrag daraus ergibt sich aus der Rendite des am Kapitalmarkt agierenden staatlichen Rentenfonds. Dafür werden obligatorisch 2,5 Prozent des Bruttolohns eingezahlt. Beide Rentenarten erfordern also 18,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Das ist mit unserem Rentenbeitrag von 18,6 Prozent vergleichbar.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Von den 18,5 Prozent bezahlt in Schweden der Unternehmer 11 Prozent, die abhängig Beschäftigten 7,5 Prozent. Die 7,5 Prozent der abhängig Beschäftigten werden auf die Steuerlast angerechnet und mindern die Steuerzahlung. Dann hat das schwedische Rentensystem noch eine 3. Säule: die Betriebsrente. Sie wird ausschließlich von den Unternehmen bezahlt, die dafür mindestens 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme aufwenden und am Kapitalmarkt anlegen müssen. 90 Prozent der schwedischen Rentner sind durch eine Betriebsrente gesichert. (1)

Aus diesen drei Säulen erhalten die schwedischen Rentnerinnen und Rentner eine deutlich höhere Rentenleistung als die Deutschen. Ihr Sicherungsniveau aus allen Elementen beträgt für einen Vollzeitbeschäftigten knapp 80 Prozent des Nettolohns. Dafür müssen die Schweden keineswegs länger arbeiten als wir Deutschen. Das durchschnittlicher Rentenzugangsalter in der Einkommensrente in Schweden liegt bei 64,5 Jahren, während es in Deutschland inzwischen bei 64,7 liegt. Was die Bezugsdauer betrifft, ist interessant zu wissen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Schweden 2,6 Jahre länger ist als in Deutschland, woraus logisch folgt, dass die Rentenbezugszeit in Schweden deutlich länger sein muss als bei uns.

Der Standardwert der Einkommensrente aus der Umlageversicherung, der in Schweden mindestens 50 Prozent des vorigen Nettolohns sichert, wird in Schweden in 40 Versicherungsjahren erreicht. Bei uns braucht man dazu 45 Jahre seit der Rentenreform von 1991. Würde man zu den 40 Jahren zurückkehren, müsste man den jährlichen Rentenwert um 5 Punkte erhöhen.

Wollen die Vertreter des schwedischen Modells das alles wirklich? Mitnichten!

Sie wollen nur eine Rosine rauspicken und die nur in verschrumpelter Form. Die Rosine heißt Einstieg in eine obligatorische kapitalgedeckte Rente mit dem Ziel, die gesetzliche Rente aus dem Umlageverfahren zu schwächen. Parallel zum Aufbau einer kapitalgedeckten Rente soll der Nachhaltigkeitsfaktor, der die umlagefinanzierte Rente senkt, wieder wirksam werden. Die sogenannte Haltelinie der Rente von 48 Prozent vom bereinigten Netto vor Steuern soll so um ca. drei Prozent in den nächsten Jahren fallen. Die Erträge aus der neuen Zusatzrente sollen, so wird versprochen, die Verluste auf 48 Prozent ausgleichen und damit die Rente stabilisieren. Das ist eine erhebliche Verschlechterung selbst gegenüber der Riesterrentenreform. Die Zusatzrenten sollten, so wurde versprochen, die Rentenhöhe auf 51 bis 53 Prozent anheben und nicht nur stabilisieren.

Heute will man die Rente senken und verlangt deswegen für den alten Wert einen höheren Beitrag. Dass die Kapitalrente die Rentensenkung nicht kompensieren wird, sei zusätzlich angemerkt.

Gleichzeitig soll es immer schwerer werden in Rente zu gehen. Die sogenannte Rente mit 63, die es heute noch erlaubt im Jahr 2028 mit 45 Versicherungsjahren mit 64 in Rente zu gehen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die Möglichkeit, mit 63 Jahren durch Inkaufnahme von Rentenabschlägen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, soll erschwert werden. Die dafür geforderten Abschläge von heute immerhin 3,6 Prozent pro Jahr sollen deutlich erhöht werden.

Auch hier haben die Schweden es besser. In Schweden kann jeder mit 63 Jahren in Rente gehen. Rentenabschläge sind hinzunehmen.

Was aber ist der eigentliche Skandal!

Sowohl in Schweden wie in Österreich und den meisten Ländern Europas sind die Renten oft um ein Drittel höher als bei uns. Darüber gibt die OECD mit der Statistik „Rente auf einen Blick“ immer wieder Auskunft. Danach betrug das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente 2023 in Deutschland 47,8 Prozent zum bereinigten Nettolohn. Der Durchschnitt der EU-Länder lag bei 66,7 Prozent. Niedriger als in Deutschland waren die Renten nur in Polen und Litauen. (2)

Das Land, das als das wirtschaftsstärkste Europas gilt und deshalb die politische und militärische Führung beansprucht, hat das mieseste Rentensystem. Der Anteil am BIP für Renten ist in Deutschland mit 9,5 Prozent (3) deutlich niedriger als in den meisten europäischen Ländern (Schweden 10,7 Prozent).

Der Bezug auf das schwedische Modell ist ein einzige Lüge.

Was daran allein interessiert, ist die Absicht kapitalgedeckte Rentenelemente aufzubauen und die Erwerbstätigen zu zwingen, ihr Geld Finanzhaien anzuvertrauen, weil die gesetzliche Rente keine Absicherung mehr bietet. So wurde schon mit den Betriebsrenten verfahren. Dafür zahlen fast nur noch die Erwerbstätigen ein, ohne Garantien für die Zukunft zu erhalten. (4) Auch hier ist der Unterschied zu Schweden fundamental, denn dort sind es die Unternehmer, die die Kosten tragen. Treiber der Kostenverlagerer auf die abhängig Beschäftigten sind die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Versicherungsunternehmen. Sie haben sich sofort gegen die neue Kapitalrente gestellt, weil sie Zusatzbeiträge auch von Unternehmern verlangt und vom Staat verwaltet werden soll. Ihre Schlagworte sind Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Der BDA will die Lohnkosten senken und die Versicherungen wollen den Zugriff auf die Versicherungsprämien/policen ohne Beschränkung der Vermittlungs- und Verwaltungskosten. Beide wollen sie die privaten Beiträge der Versicherten erhöhen, um möglichst viel privates Geld für den Geldmarkt zu gewinnen. Deswegen romantisieren sie das Aktienkapital, verschweigen die Risiken und versprechen goldene Zeiten.

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Anmerkungen

(1) https://taz.de/Aktienrente-in-Skandinavien/!6067196/

(2) OECD Pensions at a Glance, 2023

(3) 22.5.2025 — Rentenversicherung. Bund. Bundesmittel: Wofür der Staat. Steuereinnahmen an die. Rentenversicherung zahlt. Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse.

(4) https://www.unsere-zeit.de/rente-mit-sozialbetrugsanteil-4815895/

Die Internationale Energieagentur IEA , eine Organisation der OECD mit dem Auftrag, die weltweite Energieversorgung zu analysieren und die Energiepolitik der reichen Länder zu beraten, hat im Mai 2026 einen Bericht „World Energy Investment“ vorgelegt. Darin geht es um Investitionen mit Bezug auf Energie. Hier die zentrale Grafik über die Zusammensetzung und die Entwicklung dieser Investitionen.

Man muss vorab betonen, dass die Gesamtkosten des Energiesystems weit höher liegen. Neben den Investitionskosten fallen noch die laufenden Kosten für Löhne, Material, Profite, Steuern an, mal ganz abgesehen von den entstehenden Umweltschäden. Aber die Investitionen in ihrer Höhe und Richtung sind es, die das ganze System steuern und vorwärts treiben.

Als Gesamtsumme an Investitionen werden von der IEA 3.400 Milliarden US-Dollar für 2026 erwartet. Das ist eine so gigantische Summe, dass wohl manche LeserInnen nicht viel damit anfangen können. Daher zur Einordnung: Das weltweite BIP betrug 2024 (letztverfügbare Statistik) laut Weltbank 111.000 Mrd. Dollar, für 2026 könnte es 120.000 Mrd. Dollar erreichen. Die Energieinvestitionen belaufen sich also auf knapp 3 % des weltweiten BIP (deutsches BIP zum Vergleich in 2024: 4.685 Mrd. Dollar; Bundeshaushaltsplanung 2026: etwa 600 Mrd. Dollar).

Bezogen auf die Weltbevölkerung (8,14 Milliarden in 2024) ergeben sich 420 Dollar Energieinvestitionen pro Kopf. Das entspricht für den Bundesbürger vier bis fünf Tankfüllungen pro Jahr. Für die 850 Millionen der Erdenbürger, die weniger als 3 Dollar Einkommen pro Tag haben (in US-Kaufkraft!), stellen 420 Dollar rund 40 % ihres Jahreseinkommens dar.

Die letzte Zählung des Forbes Magazins für 2026 kam auf weltweit 3400 Milliardäre mit einem Vermögen von zusammen 20.100 Mrd. Dollar (Tagesschau, 11. 3. 2026). Für diese 3.400 Menschen sind 3.400 Mrd. Dollar eine überschaubare, fast alltägliche Größe, ein Sechstel ihres Vermögens. Je nach Betrachtung und Einordnung sind die 3.400 Mrd. Dollar also ein gigantischer oder ein durchaus überschaubarer Betrag.

Aber darum geht es mir eigentlich gar nicht. Es geht mir darum, was mit diesen Investitionen bewerkstelligt wird und ob sie womöglich fehl orientiert sind. Tatsächlich werfen diese Investitionen eine Reihe von Problemen auf.

Problem 1: Investitionen in Klimazerstörung

Betrachtet man die Aufteilung der Investitionen, dann sieht man: Über all die Jahre gehen rund 1200 Mrd. Dollar in Anlagen zur Förderung von Kohle, Öl und Gas. Kohle um die 200, Öl und Gas je um die 500 Mrd. Dollar. Jedes Jahr werden 1.200 Mrd. Dollar für neue, zusätzliche Bohrtürme, Schächte, Maschinen, Bauten und auch für Forschung ausgegeben, um die vorhandenen fossilen Bodenschätze immer weiter und mit immer noch ausgeklügelteren Methoden auszubeuten, um Umwelt und Klima nachdrücklich und noch intensiver zu zerstören. Wir führen hocheffizient Zerstörungen unseres Klimas herbei, die nie mehr rückgängig gemacht werden können, auch nicht von unseren Enkeln, Urenkeln, Ururenkeln. Die mit einem Investitionsaufwand von jährlich 1.200 Mrd. Dollar abgetauten grönländischen Gletscher kommen nicht wieder, das einmal versteppte Amazonasgebiet bleibt versteppt, der zusammengebrochene Golfstrom bleibt verschwunden, die aus dem bisherigen Permafrost entwichenen Klimagase kommen nicht mehr dorthin zurück. Jedes folgende Jahr nach 2026 wird noch heißer, ungemütlicher, lebensfeindlicher. Aber die 1.200 Mrd. Dollar Investitionen rentieren sich, machen reich, bescheren einigen ein konsumfrohes, luxuriöses Leben.

„Viele machen sich nicht klar, dass eine Drei-Grad-Welt für die meisten Landgebiete sechs Grad Erwärmung bedeutet. … Noch mehr Sorgen mache ich mir aber um die Ernährungssicherheit. Wir wissen einfach nicht, ob wir in einer Drei-Grad-Welt noch genug ernten, um die ganze Welt ernähren zu können.“ (Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am PIK)

„Der Klimawandel wird verheerende Folgen für Menschen in Armut haben. … Wir haben einen Punkt erreicht, an dem im besten Fall [!] bis zum Ende dieses Jahrhunderts Tod und Leid weit verbreitet sind und im schlimmsten Fall die Menschheit am Rande der Ausrottung steht. … Die Entwicklungsländer werden schätzungsweise 75 bis 80 % der Kosten des Klimawandels tragen.“ (Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, 2019)

Aufteilung der Investitionen

Ich fasse die einzelnen Investitionen in vier Blöcke zusammen (Werte für 2026):

•  Ausbau der fossilen Energieförderung: ca. 1.200 Mrd. Dollar. Aufteilung auf Kohle, Öl und Gas wie oben genannt.
• Ausbau der nicht-fossilen und regenerativen Energieförderung: ca. 800 Mrd. Dollar. Davon Atomenergie 80, Photovoltaik 360, Wind 200, Wasser 70, Sonstige 90.
• Ausbau der Elektrifizierung: ca. 1050 Mrd. Dollar. Davon Netzausbau 550, Stromspeicher 100, Elektrifizierung im Endverbrauch 400.
• Investitionen zur Effizienzerhöhung, also Verbrauchsreduzierung durch technische Anlagenverbesserung: ca. 350 Mrd. Dollar.

Die beiden mittleren Kategorien haben die Zunahme der Energieinvestitionen seit 2020 getragen, während die Investitionen in Fossile und in den Effizienzgewinn kaum stiegen.

Zusammenfassend kann man grob sagen, dass 2.000 Mrd. Dollar in den Ausbau der Energieförderung gehen und nur 1.400 Mrd. Dollar in den Umbau des Energiesystems.

Problem 2: Viel zu wenig Investitionen in die Effizienz des Energieverbrauchs

Die Investitionen in Verbrauchsverringerung betrugen nicht mehr als nur ein Zehntel aller Energieinvestitionen. Das ist unterirdisch, aber es passt natürlich zum herrschenden marktwirtschaftlichen Denken: raumgreifend, angebotserhöhend, neue Bedürfnisse anreizend, den Raubbau der Natur weiter treibend, grünes Wachstum propagierend.

In einer vernünftigen Wirtschaft würde man aufs Intensivste versuchen, Raubbau und Zerstörung zu verringern. Und zwar

• mit Suffizienz: Genügsamkeit, Einschränkung von Konsum und Luxus dort, wo dies Schäden für andere und zukünftig lebende Menschen mit sich führt,
• mit Effizienz: Ziele mit weniger Energie- und Rohstoffeinsatz erreichen.

Seit Jahren und Jahrzehnten werden technologisch-empirische Untersuchungen veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass durch technische Verbesserungen erhebliche Reduzierungen des Energiebedarfs und damit auch der Emissionen erreicht werden können. Beispiel: Mit Wärmedämmung an Gebäuden und weiteren Anlagen kann man den Energieverbrauch leicht halbieren, sogar ein Null-Energie-Haus erreichen. Beispiel: „Durch die Umsetzung von wirtschaftlichen [gemeint: rentablen] Energieeinsparmaßnahmen können etwa 40 % des Endenergiebedarfs der deutschen Industrie eingespart werden.“ (Hochschule Niederrhein 2025).

Statt ein Zehntel der gesamten Energieinvestitionen sollten Investitionen in eine höhere Effizienz des Energieverbrauchs besser neun Zehntel Anteil haben. Zumal eine steigende Effizienz zwangsläufig zu geringerem Importbedarf führt. Das belegt der IEA-Bericht eindeutig: Während die Effizienzinvestitionen nur ein Zehntel aller Investitionen ausmachen, steuern sie ein Drittel aller Einsparungen von Fossilenergie-Importen bei (in den importabhängigen Ländern); ein weiteres Drittel kommt vom Ausbau der Regenerativen (die ein Viertel der Gesamtinvestitionen ausmachen); der Rest von Elektrifizierung und Sonstigem.

Problem 3: Regenerativenausbau und die Erschöpfung unserer Bodenschätze

Ist es eine gute Nachricht, wenn, wie oben festgestellt, die Investitionen in Regenerative stark zunehmen? Viele Klimaschützer würden wohl meinen, ja, unbedingt.

Ich möchte hier sehr warnen vor der Euphorie eines grünen Kapitalismus, also der Vorstellung: Wenn wir alle fossilen Stoffe weitgehend ersetzen durch regenerative Materialien, durch Kreislaufwirtschaft, durch pflanzlich-nachwachsende Stoffe, dann können wir beruhigt weiter wachsen, weiter konsumieren, ist dann ja alles nachhaltig-regenerativ.

Unbeachtet bleibt bei solchen Strategien: Wenn ich Fossile durch Regenerative ersetze, dann verbrauche ich nicht keine Rohstoffe mehr, sondern ich verbrauche andere Rohstoffe. Die Nutzung von Sonne und Wind funktioniert nur mit einer riesigen Materialinvestition. So ist die Jahresstromerzeugung eines mittelgroßen Fossilkraftwerkes so hoch wie der Output von mehreren Quadratkilometern Photovoltaikfläche oder wie der Output von etwa 200 Standardwindanlagen. Parrique u.a. (2019, S. 36) schreiben, dass zur Erzeugung einer Einheit erneuerbarer Energie etwa zehnmal so viele Metalle benötigt werden wie zur Erzeugung einer Einheit fossiler Energie.

Das zwingt in einer vernünftigen Gesellschaft dazu, zunächst und prioritär den Energieverbrauch massiv zu minimieren, und dann diesen Restbedarf regenerativ bereit zu stellen.

„Eine durch erneuerbare Energie angetriebene Welt ist eine Welt, die hungrig nach kritischen Mineralien ist.“ (UN-Generalsekretär Guterres)

In meinem Buch „System Change oder Klimakollaps“ habe ich die Problematik einer solchen Wachstumseuphorie ausführlich diskutiert (S. 93 ff.). Daraus stammt die folgende Grafik.

 

Diese Grafik zeigt die Ausschöpfung der Reserven von einigen, für regenerative Energien und Elektrifizierung wichtigen Metallen. Reserven sind die bekannten Bodenschätze in der Welt, die mit heutiger Technik förderbar sind (hier inklusive der seit 1960 geförderten Bodenschätze). Ausschöpfung heißt: Wieviel Prozent dieser Bodenschatz-Reserven sind bisher schon gefördert bzw. werden in den kommenden Jahrzehnen bis 2060 noch gefördert? Die Daten beruhen auf großen Untersuchungen der IEA, der Weltbank, der OECD, des US Geological Survey und auf Angaben der einschlägigen Industrieverbände. Es geht um den Abbau von Bodenschätzen, also um die Primärmetallgewinnung, nicht um Umschmelz- oder Recyclingmetall.

Das Ergebnis ist desillusionierend, jedenfalls dann, wenn man über eine oder zwei Wahlperioden hinausdenkt. In wenigen Jahrzehnten schon könnten die zugänglichen und daher ausbeutbaren Reserven von einigen Metallen – Nickel, Kupfer, evtl. auch Kobalt und Lithium bei einer forcierten Elektrifizierung der Fossilwirtschaft – ausgeschöpft sein. Diese Metalle spielen für den Übergang eines fossilen Energieregimes in ein regeneratives eine sehr wichtige Rolle. Es wird deutlich: Platz wäre zwar genug in der Sahara für Sonnenkollektoren und Windanlagen, aber die Erde hat halt nicht genug Material, um die Wüsten zuzupflastern.

Dieser Befund ist in meinem Buch eingerahmt von der detaillierten Analyse der Rohstoffverbräuche in den letzten Jahrzehnten, insbesondere im Verhältnis zur Wirtschaftsentwicklung: Braucht man bei der jetzigen Deindustrialisierung und dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft in einer Weltwirtschaft überhaupt noch neue Bodenschätze? Und ist denn nicht etwa zu erwarten, dass das Rohstoffproblem gar keines ist, weil laufend neue Rohstoffe gefunden werden?

„Unser unersättlicher Verbrauch von Ressourcen hat sich in den letzten 50 Jahren verdreifacht. Wenn wir uns nicht ändern, könnte er bis 2060 um weitere 60 % ansteigen. Unsere derzeitigen, in höchstem Maße nicht nachhaltigen Konsum- und Produktionssysteme werden katastrophale Auswirkungen auf die Erdsysteme und ökologischen Prozesse haben, die die Grundlage für das menschliche Wohlergehen und die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten bilden.“ (UN Environment Programme 2024)

Geologen vermuten (!) weitere Bodenschätze, die noch zu entdecken sind. Aber zum einen wird der Erzgehalt im Gestein sehr viel niedriger liegen, die Rohstofflager werden viel schlechter erreichbar sein (z.B. in der Tiefsee), der Abbau wird daher noch weitaus umweltbelastender sein. Und zum anderen sind auch die theoretisch möglichen Ressourcen so beschränkt, dass sich die Knappheiten in Grafik 2 nur um einige zusätzliche Jahrzehnte nach hinten verschieben.

Am unmittelbar einleuchtendsten ist das Rohstoffproblem beim Boden: Der ist nun wirklich nicht vermehrbar. Und hier stößt die Konkurrenz aus Nahrungsmittelerzeugung, aus Energiepflanzen (Biodiesel usw.) und industrieller Nutzung (von Baumwolle bis Chemikalienersatz aus Pflanzen) an die Grenzen des Bodenertrages, insbesondere, wo jetzt schon durch Erosion und Klimaänderung die Böden so sehr geschädigt werden, dass eigentlich die höchste Alarmstufe angezeigt sein müsste. Ein zuverlässiger Indikator für fortschreitende Knappheit ist, dass die Bodenpreise in allen Ländern rasant steigen.

Man mag vielleicht dennoch Zweifel haben an der rapiden Beschleunigung des künftigen Rohstoffabbaus, wie es in Grafik 2 indiziert ist – ist ja bisher doch immer gut gegangen. Daher soll mit Grafik 3 das Detail des Abbaus von Seltenen Erden in diesen Jahren näher beleuchtet werden.

Hier wird deutlich, dass der Abbau von Seltenen Erden bis vor einigen Jahren praktisch alleinig eine Sache von China war. Seit dem Run ab 2018 steigen auch die USA, Australien, Myanmar und weitere Länder in den Abbau ein. Die Beschleunigung ab 2018 ist enorm: Bis 2017 erhöhte sich der Abbau um jährlich knapp 3 %, seither verdreifachte er sich mit einem jährlichen Anstieg von 17 %.

Statt Ölkriege, nein, wahrscheinlich zusätzlich zu den Ölkriegen werden wir in diesem Jahrhundert auch Lithium- und Kupferkriege usw. erleben. So wie wir – angesichts des extremen konsum- und profitgetriebenen Raubbaus – die Klimazerstörung sehr wahrscheinlich nicht durch die Regenerativen verhindern können, sondern zusätzlich die Erschöpfung der nicht-energetischen Rohstoffe erleben werden. Ein doppeltes Desaster.

Problem 4: Militarismus, Imperialismus, Barbarei

Militär und Rüstung hängen eng mit den Energieinvestitionen, mit dem Energiebereich zusammen.

Aktuelle Nachricht: Trump will schon die ganze Zeit, wie er sagt, die iranische Ölverladeinsel Kharg einnehmen, denn „man könnte damit ein Vermögen verdienen“, wie er meinte. So wie jetzt schon venezolanisches Öl „in millionenfacher Barrel-Menge“ einfach in die USA verfrachtet wird. (Tagesspiegel, 11.6.2026). Ein sehr bezeichnendes Verständnis des Wortes „verdienen“, wenn damit schlicht Diebstahl und Raub verstanden wird. Simpelstes Raubrittertum, eine sehr primitive und brachiale Form des Imperialismus. Eine unmittelbare Zusammenballung von höchst aggressiver Staatsmacht und höchst gieriger Kapitalmacht.

Schauen wir auf die folgende Grafik 4. Hier ist die Summe der Energieinvestitionen seit 2016 (aus Grafik 1) zusammen geführt mit den Rüstungsausgaben nach dem schwedischen SIPRI-Institut. Diese bewegen sich in derselben gigantischen Größenordnung, und sie bewegen sich fast noch schneller nach oben.

Tausende Milliarden Dollar jedes Jahr fürs Militär, die in erster Linie Zerstörung bewirken (sollen): Zerstörung der lebenswerten Umwelt, Zerstörung jedes Gedanken an Entspannung und Abrüstung oder auch nur an Rüstungsbegrenzung, Zerstörung des gesellschaftlichen friedlichen Zusammenhalts und friedlicher Konsensfindung bei Interessensunterschieden, Zerstörung von Mensch und Gut im Krieg. Nur im besten Fall nutzlos vernichtete Arbeitskraft und nutzlos vernichtete Naturschätze ohne weitere Schäden.

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD).

Dagegen: „Der Zwang zum ewigen Wettrüsten verwüstet die Seele.“ (Papst Franziskus)

Ein wichtiges Wort des Papstes: Zu allen physischen Zerstörungen kommt noch die moralisch-psychische Verelendung und Verwüstung hinzu.

Die Anderen, die Autokraten, die sich nicht regelbasiert verhalten, d.h. die sich nicht nach unseren Regeln verhalten: die verwehren uns den Zugang zu den Rohstoffen (vom Öl bis zum Lithium), die ganz fraglos uns zustehen („Öl ist eine zu wichtige Ressource, um sie einfach den Arabern zu überlassen“, so Henry Kissinger; siehe auch die deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die den Anspruch auf Rohstoffe und auf Exportmöglichkeiten zu einer Angelegenheit der Bundeswehr machen). Um zu sichern, was uns zusteht, brauchen wir überlegenes Militär. Militär ist extrem rohstoff- und energieintensiv. Umso wichtiger ist es also, dass wir über noch mehr von den weltweiten Bodenschätzen verfügen, um das Militär zu befriedigen. Also brauchen wir auch noch mehr und noch stärkeres Militär.

Und zu viele finden diese Logik eingängig und selbstverständlich. Die wenigen anderen werden als „Lumpenpazifisten“ abgestempelt.

Die Krone der Abscheulichkeiten sind Terroraktionen wie das derzeitige Erdrosseln der kubanischen Gesellschaft, meines Erachtens ein perfide geplanter Völkermord am kubanischen Volk, falls es sich nicht bedingungslos US-amerikanischer Ausplünderei öffnet. Oder die völlige Wurschtigkeit angesichts Abertausender von auf der Flucht im Meer ertrunkener und noch ertrinkender Flüchtlinge – abscheulich, aber nach vielen Jahren normal und gewöhnlich. Absolut barbarische Politik!

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Quellen:

Alle Zitate und Angaben im obigen Text ohne Quellenangabe stammen aus:

Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026, hier bei isw zu erhalten. https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/225-buch-04-2026

Garnreiter Franz: Ölknappheit als Folge des Irankrieges? Nein, aber gigantische Profitmacherei, 1.6.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5422-oelknappheit-als-folge-des-irankrieges-nein-aber-gigantische-profitmacherei

Garnreiter Franz: Hochrüstung oder Solidarische Hilfe für die Welt? Was der SPD heute wichtig ist, 8.5.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5419-hochruestung-oder-solidarische-hilfe-fuer-die-welt

Hochschule Niederrhein: Volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Bewertung der Energieeffizienz in der Industrie, September 2025, https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energieeffizienz/UmInM%C3%BCn01-Kurzstudie-2025-10-02.pdf

IEA, International Energy Agency: World Energy Investment 2026, https://www.iea.org/reports/world-energy-investment-2026?utm_campaign=IEA+newsletters&utm_medium=Email&utm_source=SendGrid

IMF, International Monetary Funds: World Economic Outlook, Global Economy in the Shadow of War, April 2026, https://www.imf.org/en/publications/weo/issues/2026/04/14/world-economic-outlook-april-2026

myzitate: Zitate und Sprüche von Henry Kissinger, https://www.myzitate.de/henry-kissinger/

Parrique Timothee u.a.: Decoupling debunked: Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability. European Environmental Bureau, July 2019, https://eeb.org/library/decoupling-debunked/

SIPRI: Military Expenditure Database, https://www.sipri.org/databases/milex

Tagesschau: Forbes zählt so viele Milliardäre wie noch nie, 11.3.2026, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/milliardaere-forbes-musk-trump-ki-100.html

Tagesspiegel: „Man könnte damit ein Vermögen verdienen“, 11.6.2026, 19:39, https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/man-konnte-damit-ein-vermogen-verdienen-trump-droht-mit-vollstandiger-kontrolle-uber-irans-ol-10586281.html?bezuggrd=NWL&utm_referrer=newsletter&utm_source=abendlage&werbtraeg=AL

Weltbank: Datenbank, https://data.worldbank.org/indicator?tab=all

Im Vergleich zu den Trumpschen Vernichtungs-Drohungen, ein großes Land mit 93 Millionen Einwohnern, den Iran, vollkommen zu zerstören, ist das Folgende eine unwichtige Nebensächlichkeit. Aber es zeigt die Mechanismen einer Marktwirtschaft, einer konzerndominierten Ausbeuterwirtschaft.

Seit dem Beginn des US-israelischen Überfalls auf den Iran lesen wir täglich in den Zeitungen, dass es zu einer drastischen Ölknappheit gekommen sei, die unsere wohlverdienten Urlaubsflüge und sogar die ganze Weltwirtschaft bedrohten. Durch die Sperrung der Straße von Hormus seitens des Iran könnten 20 % der weltweiten Ölförderung, nämlich die von Saudi-Arabien, Kuwait, Irak, den Emiraten, ihr Ziel nicht mehr erreichen. So die wiederholte Feststellung. In der Tat stiegen die Rohölpreise und auch die Kraftstoff- und Heizölpreise enorm stark, zwar extrem schwankend, aber oft um 50 % oder sogar noch mehr.

Schauen wir uns diese Sache mal näher an.

Der weltweite Ölverbrauch: Einordnung der Knappheit

Zunächst: Wieviel Öl verbrauchen wir Weltbürger überhaupt? Darüber gibt Grafik 1 Auskunft. In den weltweiten Statistiken wird der Verbrauch in Millionen Barrels (= Ölfässer) pro Tag gemessen. Ein Barrel umfasst 159 Liter, der heutige Verbrauch von über 100 Mio. Barrel pro Tag bedeutet also einen täglichen Verbrauch von 16 Milliarden Litern. Eine ungeheure Menge. 100 Mio. Barrel pro Tag entspricht 5,0 Mrd. Tonnen Öl pro Jahr.

Wir sehen an Grafik 1, dass der Ölverbrauch über die gesamte Zeit kontinuierlich gestiegen ist, unterbrochen nur von der Weltwirtschafts-Finanzkrise 2008/09 und von der Pandemie 2020, während der die Mobilität der Bevölkerung vorübergehend eingeschränkt wurde. Und eine minimale Einschränkung in 2026 laut Prognose der IEA – dazu komme ich noch.

Die Daten für die Vergangenheit kommen vom Ölkonzern BP, der traditionell eine ausführliche Welt-Energiestatistik führt, mittlerweile fortgeschrieben vom Energy institute. Aktuelle und Prognosedaten stammen von der IEA. Die IEA ist ein Gremium der OECD (die wirtschaftliche Organisation der reichen westlichen Länder), die nach der ersten Ölkrise 1974 gegründet wurde mit dem Auftrag,

• Trends und Notwendigkeiten der internationalen Energiewirtschaft zu analysieren,
• die Energiepolitik zu beraten,
• ein weltweites System an Ölreserven und Öllagerstätten aufzubauen gegen eventuelle Boykottmaßnahmen seitens der Opec. Das war der eigentliche Gründungszweck.

Ölknappheit?

Die Notfallreserven der IEA belaufen sich auf etwa 1.200 Mio. Barrel Rohöl und Ölerzeugnisse (z.B. Benzin). Dazu kommen noch die Reserven der Staaten (insbesondere hat China, das nicht IEA-Mitglied ist, sehr hohe Reserven) und der Wirtschaft, der Konzerne. Insgesamt belaufen sich die Reserven weltweit auf 8.200 Mio. Barrel (vor dem Überfall auf den Iran), siehe die Grafik 2.

8.200 Barrel ermöglichen rund 80 Tage, also ein knappes Vierteljahr, die Fortsetzung des Weltölverbrauchs auch bei einem Totalausfall jeglicher Produktion. Bei einem Ausfall von 20 % = 20 Mio. Barrel pro Tag, wie üblicherweise kolportiert, könnte dieser Ausfall noch rund 400 Tage aufgefangen werden. Es gibt also nicht wirklich einen Grund für Panik.

Aber auch diese Perspektive ist weit von der Realität entfernt. Die IEA veröffentlicht monatlich laufend einen Oil Market Report und machte den aktuellen vom 18. Mai wegen seiner Bedeutung für die Öffentlichkeit zugänglich. Darin schreibt sie, dass sie aus ihren Beständen bisher 400 Mio. Barrel bereit stellt, von denen bis zur Veröffentlichung des Reports nicht mehr als 164 Mio. Barrel abgerufen wurden. Insgesamt beträgt der Rückgang der Reserven nach IEA-Angaben bis Anfang Mai 378 Mio. Barrel (nicht gerechnet das vor Hormus auf den vollen Tankern festsitzende Öl, das nach der Öffnung von Hormus die Reserven wieder auffüllen wird).

378 von 8200 Mio. Barrel, also der Reserveabbau in gut zwei Monaten Krieg und Sperre: Das ist eine Angebotsreduzierung nicht von 20 %, sondern von etwa 5 %. Öltransporte können die Straße von Hormus umgehen (Saudi-Arabien hat eine Ölpipeline ins Rote Meer); die Iraner lassen durchaus einige Öltanker passieren, sie sperren Tanker für die Verbündeten der USA; anderswo wird die Produktion hochgefahren; der Boykott des Russenöls wurde gemindert. 378 von 8200: in diesem Tempo würde es Jahre dauern, bis die Reserven auch nur halbiert würden. Die IEA erwartet einen maximalen Reservenabbau von 900 Mio. Barrel, also gerade mal ein Zehntel der Reserven, sofern der Krieg im Sommer zu Ende geht (Grafik 3). Es gibt wirklich keinen Grund für Panik.

Nebenbei: Beim Gas sieht es anders aus: Russisches Pipelinegas wollen wir nicht mehr, stattdessen LNG (= verflüssigtes Erdgas), transportiert auf Schiffen übers Meer – im Vergleich zum Pipeline-Transport riesig aufwendig und umweltschädlich. Weltweit gibt es vier große LNG-Anbieter: USA, Katar, Australien, Russland. Russisches LNG wollen wir nicht, die Australier sind mit der Lieferung nach Ostasien ausgelastet, Katar ist blockiert und teilweise wohl zerstört, hat also längerfristig Lieferprobleme. Bleiben nur noch die USA zur LNG-Versorgung. Die scharfe Monopolstellung der US-Lieferanten, die Abhängigkeit der deutschen Verbraucher wird sich sicherlich sehr spürbar im Preis niederschlagen.

Panikmache lohnt sich: Gigantische Profite zu erwarten

Panikmache seitens der Konzerne lohnt sich für diese eigentlich immer: Die Abnehmer sind dann bereit, höhere Preise zu bezahlen. Die Produktionskosten für Öl sind durch den Krieg nicht nennenswert gestiegen, schon gar nicht in den USA, noch in Kanada, Venezuela, Russland, Nordsee, Nigeria, ja nicht mal im Nahen Osten, soweit das Öl heraus befördert werden konnte. Aber die Preise sind gestiegen, und zwar massiv. Da gibt es (neben den Öltanker-Reedereien) einen klaren Hauptgewinner: die Ölkonzerne.

Besonders deutlich wird das in den USA. Die USA waren über Jahrzehnte ein Öldefizitland. Sie verbrauchten mehr, als sie im Inland förderten. Aber vor rund 10 Jahren begann sich das umzukehren (Energy institute 2026, S. 33): Mit der extrem umweltschädlichen Frackingmethode (Aufsprengen des Untergrundes, um das Öl nach oben zu treiben) bauten sie ihre Förderung aus und seit 2022 exportieren sie zunehmend mehr Öl, als sie importieren (aus Kanada). Hier ist es besonders deutlich: Ohne irgendwelche Änderungen in der Produktionstechnik und den Produktionskosten wird das Produkt quasi über Nacht sehr viel teurer verkauft: eine interessante Maßnahme der Trumpschen Konzernfreunde für die Trump-Wähler (und natürlich auch für alle anderen).

Mit beteiligt am Reibach sind auch die Raffinerien, die aus dem Rohöl die Fertigprodukte fabrizieren. Das sind die großen Ölförderkonzerne, aber auch nachgelagerte Verarbeiter- und Chemiekonzerne. Ihre Lage beschreibt die IEA so: „Die Profitabilität der Raffinerien stabilisierte sich Anfang Mai auf einem historisch hohen Niveau“ und: „Die Gewinnmargen verbleiben auf einem äußerst stabilen Niveau in den meisten Regionen“ (IEA 2026, S. 34, 48). Das zeigt die Grafik 4. Sie stellt die Gewinne pro Barrel Rohöl – allein in der Raffinerie-Verarbeitung – für die Standard-Rohölmarke Light Sweet Crude Oil in Europa, in den USA und in Ostasien dar: zu Anfang des Jahres vor dem Krieg und seit Kriegsbeginn im März/April. Die US-Margen, die bisher schon eindeutig die höchsten waren, verdreifachten sich fast, die in Europa stiegen auf fast das Vierfache und die ostasiatischen auf mehr als das Zwölffache.

Man kann gespannt sein, wie sich diese Profitexplosion in den Bilanzen der am Ölgeschäft beteiligten Konzerne für das Jahr 2026 niederschlagen wird. Fest steht sicherlich, dass der Trumpsche Kriegsüberfall glänzendste Konzernbilanzen hervorzaubert.

Es kommt noch viel bizarrer: Grenzenlose Korruption und Selbstbereicherung im Trump-Umfeld

Die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics – so was gibt es tatsächlich, es wurde aber sehr ausgedünnt) stellte fest, dass Trump im ersten Quartal 2026 genau 2346 Wertpapierkäufe und 1296 Verkäufe mit einem Handelsvolumen von bis zu 750 Mio. Dollar durchführte (ZDF, 26.5.2026). Das sind 60 Wertpapiergeschäfte pro Börsentag. Damit hängt Trump mühelos die meisten anderen Börsen-Junkies ab. Man möchte fragen, wo dieser Mann noch die Zeit hernimmt für sein ausgiebiges Golfspiel. Reichen dafür die börsenfreien Tage am Wochenende?

Seine Börsenspekulationen lohnen sich: Seit Amtsantritt vor einem Jahr erhöhte sich sein Vermögen um 1,5 bis 3 Mrd. Dollar auf heute 6,5 Mrd. Dollar (Die Welt, 22.5.2026). Wie hat er das geschafft, wo er doch eigentlich als schlechter Geschäftsmann bekannt ist?

„Um 07:05 Uhr Ortszeit veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social die Nachricht, dass man mit Iran ‘sehr gute und produktive Gespräche bezüglich einer vollständigen Beilegung der Kampfhandlungen‘ geführt habe. Das ließ die Ölpreise an den Weltbörsen sofort massiv einbrechen. Doch eine Viertelstunde vorher, gegen 06:50 Uhr, handelten unbekannte Börsianer Tausende sogenannte Future-Kontrakte für mehrere Ölsorten. Solche Produkte sind eine Wette auf den zukünftigen Preis des Rohstoffs, ob er steigt oder fällt. Laut ‘Financial Times‘ hatten sie einen Wert von 580 Millionen US-Dollar.“ Diese Aktion dürfte ein Vielfaches an Gewinn gebracht haben (ZDF, 24.3.2026; DLF, 14.4.2026).

„Im April gab es drei weitere Transaktionen, die nun untersucht würden:

• Am 7. April setzten Händler demnach 2,12 Milliarden Dollar auffallende Ölpreise, kurz bevor Trump eine vorübergehende Waffenruhe verkündete.
• Am 17. April wetteten Spekulanten ebenfalls fast zwei Milliarden auf sinkende Ölpreise, 20 Minuten bevor der iranische Außenminister Abbas Araghtschi die Öffnung der Straße von Hormus bekannt gab.
• Am 21. April platzierten Unbekannte 830 Millionen Dollar auf nachgebende Ölpreise, 15 Minuten vor Trumps Ankündigung einer verlängerten Waffenruhe“ (TA, 8.5.2026).

Das ist offensichtlich Insiderhandel. „Insiderhandel bezeichnet den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren unter Nutzung wesentlicher, nicht öffentlicher Informationen, die den Börsenwert beeinflussen könnten“ (ZDF, 26.5.2026). Das ist, nicht nur in den USA, streng verboten – es ist ja mit einem ehrbaren Kaufmannsgebaren nicht vereinbar. Hinzu kommt: „Bei Regierungsinformationen sind gegebenenfalls noch Gesetze über deren Vertraulichkeit bis hoch zum Geheimnisverrat betroffen. Mitglieder der Trump-Administration dürfen ihre vertraulichen Informationen nicht für Finanzgeschäfte nutzen - ihre Verwandten oder befreundete Unternehmer ebenso wenig“ (ZDF, 24.3.2026). „Stutzig macht Experten vor allem das präzise Timing der Wetten. Diese wurden oft in letzter Minute platziert. Zudem deutet die Größe der Einsätze auf eine extreme Gewissheit der Handelnden hin“ (DLF, 14.4.2026).

Reihenweise gibt es in der Presse derartige Meldungen über, für Börsenexperten, „extrem ungewöhnliche Vorgänge“ (Tagesschau, 11. 4. 2025). Das Hin&Her beim Irankrieg (Waffenruhe, Verhandlungen, neue Angriffe, Drohungen?) hat entsprechende Auswirkungen auf den an Börsen gehandelten Ölpreis: er weist seit dem Iran-Überfall null Kontinuität auf, es ist ein reines Auf&Ab, gut für Spekulanten, allerbestens für vorab informierte Spekulanten. Dieses Hin&Her ist nicht ein einmaliges Ereignis, sondern diese „extrem ungewöhnlichen Vorgänge“ begannen schon vor einem Jahr, nach Trumps Amtsantritt, mit dem Zoll-Hin&Her, das die Börsenkurse mal hochtrieb, mal runterzog. Es ist ein Bild maßloser Durchstecherei, Korruption und Selbstbereicherung. Hinzu kommt, dass das US-Justizministerium der Steuerbehörde dauerhaft untersagte, die Trumpschen Steuererklärungen zu prüfen. Laut New York Times dürfte Trump allein dadurch bislang 100 Mio. Dollar an Nachzahlungen gespart haben (ZDF, 26.5.2026). Tapfer erklärte die Präsidentensprecherin Leavitt angesichts dieser Entscheidung, Trump habe „sein Leben in Luxus für den Dienst am amerikanischen Volk geopfert“ (ebda.).

„Im Fokus steht auch der digitale Wettanbieter Polymarket“ (ZDF, 24.3.2026), so geht es weiter (man kann hier nicht alle Aspekte anführen). Hier kann anonym auf alles gewettet werden: von der Temperatur in London an irgendeinem Tag bis hin zur Frage, ob Jesus vor 2027 zurückkommt (2 % Ja). Auf diesem Markt „hatten anonyme Nutzer mehrfach große Geldbeträge auf weltpolitische Ereignisse gesetzt - unmittelbar vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und auch direkt vor dem US-israelischen Angriff auf den Iran“ (ebda.). Gewinnquote des Maduro-Wetters: 12 zu 1, Gewinne der Iran-Wetter: 1,2 Mio. Dollar. Der Clou ist, dass eine Firma aus dem Trump-Imperium an Polymarket beteiligt ist und Trump selbst sich die Zeit nimmt, persönlich im Beratergremium dieser Firma zu sitzen (ebda.).

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass ein ganz zentrales Motiv für Trumps politische Maßnahmen (Zölle, Venezuela, Iran, vermutlich auch Grönland usw.) darin besteht, dass das typische Hin&Her zwischen Drohungen/Überfällen und Waffenruhe/Verhandlungen es ihm ermöglichen soll, per Insiderhandeln und Durchstecherei sich und seine Freunde noch reicher zu machen. Erratische US-Politik, die man nur verstehen kann – und dann aber sehr gut nachvollziehen kann –, wenn begriffen wird, dass eines ihrer vornehmsten Ziele wohl in der persönlichen Bereicherung des Präsidenten und seiner Freunde besteht.

Anmerkung: Auch wenn ich seit Jahrzehnten die imperialistischen Verbrechen anklage: ein solches Maß an individueller, persönlicher Verkommenheit wie im Trump-Umfeld hätte ich denn doch nicht erwartet. Auch wenn es letztlich, bei etwas Nachdenken, ja doch voll in der Logik marktwirtschaftlichen Handelns liegt.

Öl und Klima

Vereinzelt gibt es noch Menschen, denen beim Ölverbrauchswachstum das Wort Klimazerstörung einfällt. Ich komme auf die Grafik 1 zurück. Wir sehen dort ein kontinuierliches Verbrauchswachstum im letzten Vierteljahrhundert, unterbrochen lediglich in der Weltwirtschafts-Finanzkrise 2008/09 und der Pandemie 2020. Während schon 2000 (erstes Jahr in der Grafik) klar war, dass der Ölverbrauch (und nicht nur dieser) schnellstens reduziert werden muss, um auch langfristig ein verträgliches Klima zu gewährleisten, stieg der Ölverbrauch und stieg und stieg …

Und nicht nur das: In ihrem neuesten World Energy Outlook 2025 vom letzten Herbst prognostiziert die IEA, wenn die Energiepolitik in etwa so weiter läuft wie bisher und wie absehbar, einen weiteren kontinuierlichen Anstieg des Ölverbrauchs um jährlich 0,5 Mio. Barrel pro Tag bis 2050, 13 % Anstieg ab 2024. Energiewende hin, Klimawende her: Ein Rückgang des Ölverbrauchs ist nicht absehbar. Übrigens wird nach IEA auch der Erdgasverbrauch weiter ansteigen: sogar um 31 % von 2024 bis 2050. So die IEA-Prognose. Lediglich der Kohleverbrauch soll fallen, aber per Saldo steigen die Emissionen bis 2050. Ein entlarvendes Szenario für die heuchlerischen Sonntagspredigten und die Lippenbekenntnisse kapitalistischer, konzernfreundlichster angeblicher Klimaschutzpolitik.

Klimaschutzpolitik soll, wenn schon überhaupt nötig, dem Marktwirken überlassen werden (ausführlich dazu: Garnreiter 2026, S. 167 ff.). Das Mittel der Wahl ist der Preishebel. Ein steigender Preis für den Schadstoffausstoß soll die Emissionen senken. Wir haben jetzt einen rasant gestiegenen Preis für Öl. Welche Verringerung der Ölnachfrage und damit auch der CO2-Emissionen aus dem Ölverbrauch ist dadurch zu erwarten? Die IEA in ihrem aktuellen Oil Market Report (IEA 2026) dazu: Im zweiten Quartal 2026 liegt der Verbrauch um 2,4 Mio. Barrel pro Tag niedriger als im Vorjahr; gerechnet auf das ganze Jahr 2026 (Beendigung des Krieges und Normalisierung im Sommer angenommen) erwartet die IEA einen Rückgang um 1,3 Mio. Barel pro Tag.

Das sind Rückgänge, die nicht höher liegen als etwa 1 % bis 2 % des Verbrauchs. So wenig nur bei Preisanstiegen

• beim Rohöl von mehr als 50 % (ähnlich hoch auch beim Heizöl),
• bei Benzin und Diesel quer durch die Länder schwerpunktmäßig um 25%  bis über 50%.

2 % Rückgang bei 50 % Preisanstieg: Das zeigt, wie erbärmlich schwach der Preismechanismus, also marktwirtschaftliche Klimapolitik wirkt. Woran liegt das? Nur die Armen – also sagen wir: drei Viertel der Weltbevölkerung – reagieren empfindlich auf Preiserhöhungen. Aber ihr Anteil am Energieverbrauch und an den Emissionen liegt nur bei einem Fünftel. Ihre Nachfrageeinschränkung bringt nicht viel. Dagegen verursachen allein die 10 % Reichsten die Hälfte der Klimazerstörung. Ohne diese reichsten 10 % hätten wir keine Klimakrise (Garnreiter 2026, S. 63 ff.). Sie aber sind wegen Reichtums weitgehend preisunempfindlich, sie reagieren auf Preiserhöhungen kaum mit einer Nachfrageverringerung.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch der Preisanstieg ausfallen müsste, um den Ölverbrauch über den Preishebel auf ein klimaschutz-verträgliches Niveau zu senken, also um mindestens 90 %.

Aber: So funktioniert halt Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist uns Deutschen – also den meisten von uns – sehr viel wichtiger als eine lebensfreundliche klimatische Zukunft. Der Markt macht ja eh alles bestens für uns, da müssen wir nicht extra irgendwas mit dem Klima überlegen und machen. Sehr praktisch.

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Quellen:

Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026, https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/225-buch-04-2026

Energy institute: Statistical Review of World Energy 2025, https://www.energyinst.org/statistical-review

IEA: Oil Market Report, 13. May 2026, https://iea.blob.core.windows.net/assets/2b89a47b-34a2-40e0-90ff-68f7ccd80715/-13MAY2026__OilMarketReport_publicversion.pdf

IEA: World Energy Outlook 2025, https://www.iea.org/reports/world-energy-outlook-2025

Deutschlandfunk: Verdächtige Börsenwetten auf Trumps Außenpolitik, 14.4.2026, https://www.deutschlandfunk.de/trump-insiderhandel-finanzmarkt-wetten-verdacht-100.html

Die Welt: Erneut Vorwürfe des Insider-Handels – Die auffälligen Verschiebungen im „Trump-Depot“, 22.5.2026: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a0b9f8359f82e5979394920/trump-depot-erneut-vorwuerfe-des-insider-handels-nachdem-trading-liste-veroeffentlicht-wurde.html

Tagesanzeiger: Bis zu 7 Milliarden Dollar: Verdächtige Öl-Wetten vor Trump-Aussagen viel größer als gedacht, 8.5.2026, https://www.tagesanzeiger.ch/insiderhandel-trump-umfeld-unter-verdacht-bei-oelgeschaeften-631134042310

Tagesschau: Hat Trump die Märkte manipuliert?, 11.04.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/trump-insiderhandel-100.html

ZDF: US-Präsident Trump wegen Insiderhandel unter Verdacht, 26.5.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-aktien-vorwurf-bereicherung-100.html

ZDF: Neuer Verdacht auf Insider-Geschäfte im Trump-Umfeld, 24.3.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-iran-insider-handel-oelpreis-100.html

Das Gutachten als ideologisches Instrument

Was auf den ersten Blick wie eine Fachexpertise wirkt, ist in Wahrheit ein Klassenprogramm. Die Mehrheit des Sachverständigenrates empfiehlt im Frühjahrsgutachten 2026 radikale Einschnitte in Rentenversicherung (GRV) und Pflegeversicherung (SPV) — mit dem kalkulierten Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Altersarmut, wachsende Sozialhilfeabhängigkeit und die einseitige Übertragung finanzieller Risiken auf die Lohnabhängigen wären die Konsequenz.

Der Sachverständigenrat ist kein neutrales Expertengremium. Er ist das institutionelle Sprachrohr, durch das die Verwertungsinteressen des Kapitals als staatliche Vernunft erscheinen — Klassenpolitik übersetzt in den nüchternen Ton volkswirtschaftlicher Expertise.

Rentenniveausenkung: Die Abwälzung der Reproduktionskosten

Das Rentenniveau soll von 48 auf rund 40 Prozent des letzten Bruttolohns sinken. Damit wird das Prinzip der Lebensstandardsicherung im Alter aufgegeben — und mit ihm der Grundsatz, dass Jahrzehnte der Lohnarbeit ein würdiges Auskommen bis zum Tod garantieren. Das Prinzip stammt aus der Nachkriegsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Reform von 1957 und wurde seit den Reformen von 2001 und 2004 schrittweise verändert.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Staatsgeschenk, sondern ein historisch erkämpfter Bestandteil der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Sie stellt sicher, dass die Arbeitskraft nach Jahrzehnten ihrer Vernutzung nicht einfach entsorgt wird. Jede Absenkung des Rentenniveaus verschiebt die Kosten dieser Reproduktion hin zu den Lohnabhängigen und weg vom Kapital, das von der Arbeitskraft profitiert hat. Die Folge ist ein System der Bittstellerei und Rechtfertigung: Sozialhilfe ersetzt kollektive, aus Lohnarbeit abgeleitete Rechte. Als Kompensation empfiehlt die Sachverständigen mehrheitlich eine obligatorische kapitalgedeckte Privatvorsorge.

Hier liegt der Klassenkern des Gutachtens: Lohnabhängige sollen verpflichtet werden, einen erheblichen Teil ihres Einkommens in Finanzmärkte einzuspeisen. Der Zusatzbeitrag würde um bis zu 4 Prozentpunkte bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und 5,4 Prozentpunkte bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) steigen, und zwar ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und Rentner, nicht aber der Unternehmen. Das Kapital würde entlastet, die Lohnabhängigen zahlen mehr, tragen mehr Risiko und erhalten am Ende weniger.

Die im Gutachten unterstellte Realrendite von 5 Prozent jährlich nach Abzug aller Kosten ist unrealistisch. Die Nullzinsphase der 2010er-Jahre hat das praktisch vorgeführt: Festverzinsliche Anlagen warfen nach Inflation negative Renditen ab, Aktienfonds lieferten volatile Ergebnisse, und die Verwaltungskosten privater Vorsorgeprodukte fraßen einen erheblichen Teil der Ersparnisse auf. Das Umlageverfahren kennt solche Risiken nicht — es verteilt demografische und konjunkturelle Lasten kollektiv, statt sie auf den Einzelnen abzuwälzen.

Pflegeversicherung: Verarmung als Systemprinzip

Bei der SPV soll der Leistungszuschlag, der bisher als der einzige Schutzwall gegen unbegrenzt steigende Eigenanteile in der stationären Pflege besteht, ersatzlos gestrichen werden. Pflegebedürftige und ihre Familien würden finanziell bis auf den letzten Cent belastet, bevor staatliche Hilfe einsetzt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen würde drastisch steigen.

Die fiskalischen Folgekosten werden bei den Kommunen landen. Das ist kein Systemfehler, sondern Methode: Kosten werden nach unten delegiert, Gewinne fließen nach oben. Pflegekonzerne und Finanzdienstleister profitieren, Kommunen und Individuen zahlen. An die Stelle der gesellschaftlichen Absicherung des Pflegerisikos tritt seine Individualisierung; erst am unteren Rand des Existenzminimums greift dann ein stigmatisiertes Fürsorgesystem.

Auftragsforschung widerlegt sich selbst

Die Mehrheit der Weisen rechtfertigt ihre radikalen Kürzungsvorschläge mit angeblich drohenden Wachstums- und Beschäftigungsverlusten durch steigende Sozialbeiträge. Das  Gutachten widerlegt sich aber selbst:

Steigt der Gesamtbeitragssatz über zehn Jahre um 6 bis 7 Prozentpunkte, dämpft das das BIP um etwa 0,5 bis 0,9 Prozent, also um weniger als 0,1 Prozentpunkte pro Jahr. Bezogen auf eine Wirtschaftsleistung von rund 4 Billionen Euro entspricht das am Ende dieses Zeitraums nur einem zweistelligen Milliardenbetrag – in etwa der Größenordnung eines jährlichen Verkehrsetats im deutschen Bundeshaushalt.

Dennoch wird ein „Standortrisiko“ heraufbeschworen, das keiner ökonomischen Notwendigkeit geschuldet ist, während die Haushaltsposten für Rüstung und Unternehmensentlastungen als alternativlos gelten. Verglichen mit den 70 bis 100 Milliarden Euro, die im Handstreich als Sondervermögen für die Aufrüstung bereitgestellt wurden, wirkt die dramatische Inszenierung dieser Rentenmehrkosten wie das, was sie ist: Klassenpolitik mit ökonomischem Beipackzettel.

Eine öffentliche Investitionsoffensive würde diesen Effekt bei weitem übertreffen und entsprechend des Gutachtens das BIP langfristig um bis zu 5 Prozent erhöhen. Aber, die Ratsmehrheit bleibt ihrer Prämisse der politisch-ideologischen Auftragsforschung treu, indem die Dauer-Polemik über „zu hohe Lohnnebenkosten“ gegen die arbeitenden Menschen gerichtet wird:  Wachstum erfordert Opfer, und die sollen die Lohnbeschäftigten bringen. Das Gutachten 2026 schreibt diese Tradition fort.

Wem nützt das?

Die Reformvorschläge der Wirtschaftsweisen nützen dem Kapital, das Sozialbeiträge als Kostenfaktor loswerden will; sie nützen der Finanzbranche, die neue Milliardenströme in kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte lenkt. Und sie nützen einem Staat, der unter dem Druck von Rüstungsausgaben und Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen zu Lasten der Schwächsten konsolidiert.

Der Abbau von Rente und Pflege ist kein Sachzwangprogramm. Er ist Klassenpolitik mit dem Ziel, die gesellschaftlich erarbeiteten Produktivitätsgewinne weiter zu privatisieren, während die Kosten des Alterns und der Reproduktion auf die Individuen abgewälzt werden. Wer 4 bis 5 Prozent seines Einkommens obligatorisch in Kapitalmarktprodukte investieren muss, wird zum ideologischen Teilhaber an einem System gezwungen, das gegen die Interessen der Lohnbeschäftigten ausgelegt ist.

Die Frage ist nicht, ob das Rentenniveau bei 48 oder 40 Prozent liegt, sondern welche Klasse über den gesellschaftlichen Reichtum verfügt — und gegen wen er verteilt wird. Diese Umverteilung zugunsten des Kapitals ist keine technische Frage, die sich durch bessere Gutachten lösen ließe. Sie ist eine Machtfrage — und sie entscheidet sich daran, ob die Lohnabhängigen sich kollektiv und politisch dagegen wehren.

Die Reise des US‑Präsidenten nach China war alles andere als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Sie markiert einen Moment, in dem sich die Interessen des amerikanischen Großkapitals und die hegemonialen Machtansprüche Washingtons besonders deutlich überlagern. Während die mediale Inszenierung von „gegenseitigem Verständnis“ und rotem Teppich sprach, ging es in der Sache um eine pragmatische Verständigung auf Augenhöhe, die beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust ihre Kerninteressen abzusichern – Märkte, Lieferketten, technologische Vorherrschaft und Wachstumschancen im Zentrum der globalen Ökonomie.

Die US‑Regierung fungiert dabei als Durchsetzungsorgan der Interessen von Monopol- und Finanzkapital. Dass der US‑Präsident von milliardenschweren, mit Epstein verbundenen oligarchischen Freunde begleitet wurde, verdeutlicht den Charakter der Reise: An Bord waren die Schlüsselfraktionen des Kapitals – Tech‑Industrie, Finanzkapital und Industrie –, jene Akteure, die am meisten von offenen Märkten, kontrolliertem Zugriff auf chinesische Daten und verlässlichen Investitionsbedingungen profitieren. Was zeigt, dass US-kapitalistische Oligarchen das politische System vollständig kontrollieren

Der US-Handelskrieg ging nach hinten los

Als Trump 2018 den US-Handelskrieg gegen China auslöste, brachte er die beiden Länder auf den Weg einer schrittweisen wirtschaftlichen "Entkopplung". Dies ist ein langsamer Prozess, doch Handel und Investitionen zwischen den USA und China sind in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen.

Einige große US-Konzerne wurden von Trumps Handelskrieg gegen China sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere die prominente Präsenz von Nvidia-CEO Jensen Huang bei Trumps China-Reise unterstrich das eklatante Scheitern von Washingtons Strategie zur Eindämmung der Technologie.

In dem Bestreben, Chinas KI-Entwicklung zu sabotieren, schränkten sowohl die Biden- als auch die Trump-Regierung den Export fortschrittlicher Chips ein. Diese Kampagne des Technologiekampfs – bekannt als "Chipkrieg" – schlug bei Nvidia hart zurück. Huang beklagte, dass das US-Unternehmen zuvor 95 % des chinesischen Marktes für fortschrittliche KI-Chips kontrollierte, sein Marktanteil jedoch auf Null gesunken ist.

Anstatt den USA zu erlauben, KI und andere fortschrittliche Technologien zu monopolisieren, reagierte Peking mit der Investition von Milliarden Dollar in industrielle Maßnahmen, um eine eigene heimische Halbleiterindustrie aufzubauen.

Einige US-Unternehmensleiter haben Trump eindeutig gebeten, seine Strategie zu überdenken. Die Politik der verbrannten Erde im Wirtschafts- und Technologiekrieg gegen China hat sich als Bumerang erwiesen, und sie hofften auf eine Art großen Kompromiss.

Die Air Force One, USA fungierte weniger als Staats-Flugzeug denn als fliegendes Konferenzzentrum der US‑Wirtschaft. Die US‑amerikanische Außenpolitik im Umgang mit China macht keinen Hehl daraus, dass es sich um Klassenpolitik im Interesse der US-Oligarchie handelt – ganz im Sinne von Lenins Analyse des Imperialismus in seiner wegweisenden Schrift "Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus". (Wladimir Iljitsch Lenin, 1916)

Der Hegemon hinkt – ökonomisch und politisch

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rede vom "hinkenden Hegemon" als präzise Diagnose. Die US‑Ökonomie verharrt bei rund 2,1 Prozent Wachstum und stützt sich zunehmend auf ein "Wachstum aus der Kanone", also auf kriegs- und rüstungsgetriebene militärkeynesianische Nachfrage.

Ein präsidial auf Dekrete ausgerichteter und personalisierter Führungsstil in Washington traf auf eine Staatsführung, die auf Planung, langfristige Strategien und strukturelle Vorteile setzt, auf eine Volksrepublik, deren sozialistische Marktwirtschaft – bei allen offen benannten, entwicklungsbedingten inneren Widersprüchen und Spannungen – weiterhin Wachstumsraten von knapp fünf Prozent erzielt und damit trotz dieser Belastungen eine deutlich höhere Dynamik entfaltet als ihr westlicher Gegenspieler.

Die militärisch stärkste Macht der Welt traf auf eine Volkswirtschaft, die ihre eigenständige Dynamik von Exporten über High‑Tech‑Industrien bis hin zu Infrastrukturprojekten konsequent fortsetzt. Dabei setzt China auf eine Kombination aus staatlicher Planung und marktförmiger Dynamik: Fünfjahrespläne als Handlungsrahmen, Programme wie "Made in China 2025", enorme Entwicklungs-Fortschritte in E‑Mobilität, Künstlicher Intelligenz, öffentliche Infrastruktur und erneuerbaren Energien unterstreichen diese Strategie.

Der US‑Präsident brachte zugleich die innenpolitische und ökonomische Krise seines Landes mit: Inflation, steigende Zinsen, sinkende Staatseinnahmen, Rekordverschuldung und eine Bevölkerung, die die wirtschaftliche Lage mehrheitlich als schlecht bewertet. Die gegenwärtige Zoll- und Sanktionspolitik der USA hat diese Probleme verschärft: Sie verteuerte Lieferketten, erhöhte Preise und belastete Verbündete, ohne den Aufstieg Chinas aufzuhalten.

In dieser Asymmetrie liegt ein zentraler Grund für das "Hinken" des Hegemons; ökonomisch hat er der sozialistischen Marktwirtschaft, die er politisch bekämpft, zunehmend weniger entgegenzusetze

Irankrieg, Hormus und Überdehnung des US‑Imperialismus

Der Besuch fand zeitgleich mit offener US‑Kriegsführung im Nahen und Mittleren Osten statt. Während Washington militärische Interventionen vorantreibt, treibt es zugleich belegbar die ökonomische und technologische Konfrontation mit China voran und beharrt gegenüber Verbündeten in Europa und Asien auf seinem Führungsanspruch – ein Brennglas auf den imperialistischen Grundcharakter der US‑Politik. Darin zeigt sich also ein klassisches Überdehnungsproblem des US‑Imperialismus. Militärische, ökonomische und politische Expansion stoßen auf materielle Grenzen, während im Inneren soziale Spaltung, krisenhafte Akkumulation und politische Polarisierung zunehmen.

Zeitgleich mit dieser Konfrontationspolitik setzte der US-Präsident darauf, dass China ihn beim Umgang mit dem Iran stützt – sei es über diplomatischen Einfluss, wirtschaftliche Verflechtungen oder sein Gewicht in multilateralen Gremien. Die US-Ankündigung, die Straße von Hormus „dauerhaft offen“ zu halten, blieb ohne erkennbare Unterstützung aus Beijing. Daraus ergibt sich die Einsicht, dass wer im Nahen Osten auf Kooperation mit China setzt, wohl im Gegenzug Zugeständnisse machen muss: bei Technologieexporten, bei Zöllen und bei Sanktionen. Ohne solche Schritte dürfte eine stabile Deeskalation ausbleiben.

Boeing, Bohnen, Board of Trade – Krisenverwaltung

Aus Beijing war seit Wochen zu hören, dass die Erwartungen an den Besuch bewusst niedrig anzusetzen sind. Ein präsidial auf Dekrete ausgerichteter und personalisierter Führungsstil in Washington traf auf eine Staatsführung, die auf Planung, langfristige Strategien und strukturelle Vorteile setzt.

China signalisierte Gesprächsbereitschaft über klar definierte Handels- und Finanzkanäle. Im Zentrum regulierungsbedürftiger Bereiche standen nach wie vor Seltene Erden, Zölle, Investitionsbeschränkungen und Exportkontrollen – also jene Stellschrauben der globalen Wertschöpfungsketten, über die sich Druck auf Konzerne und Staaten ausüben lässt.

In einigen Segmenten, etwa bei bestimmten Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, verfügt China über erhebliche strukturelle Macht und kann diese kalkuliert einsetzen. Indem Beijing vor allem an diesen ökonomischen Hebeln ansetzt, gewinnt die chinesische Führung Zeit und Manövrierraum, ohne Einschränkungen eigener Sicherheitsinteressen im Konflikt um Taiwan und der beanspruchten Inselkette zu akzeptieren.

In diesem Zusammenhang kursierte rund um den China-Trip die Formel von „B-B-B“: Boeing, Bohnen, Board of Trade (Handelskammer). Dahinter steht eine pragmatische Konfliktregulierung.

• Erstens signalisiert der mögliche Kauf amerikanischer Flugzeuge Kooperationsbereitschaft.
• Zweitens lassen sich Sojaimporte als kostengünstige Konzession einsetzen, die einer innenpolitisch angeschlagenen US‑Regierung Entlastung verschafft.
• Drittens wird ein Mechanismus gelenkten Handels verhandelt, der festlegt, welche Güter weiterhin frei zirkulieren und bei welchen – angesichts der aggressiven US‑Politik – nur noch kooperative Lösungen infrage kommen, etwa verhandelte Kontingente, gemeinsame Standards bis hin zur Aufhebung von Sanktionen.

Die Konflikte werden damit nicht gelöst, werden aber in regulierte Bahnen gelenkt. So ist die direkte Einbindung führende US‑Konzerne kein Zufall: Tech‑Unternehmen stehen für den Wettbewerb um Halbleiter, Plattformen und KI, Finanzakteure für globale Kapitalströme, Industrieunternehmen für Märkte in Luftfahrt, Maschinenbau und Agrarwirtschaft. Der US-Präsident agierte folglich in Beijing nicht als neutraler Repräsentant, sondern als Sprecher eines eng verflochtenen Blocks aus Staat und Großkapital.

Was medial als bilateraler Staatsbesuch dargestellt wird, erweist sich in Summe als verdichteter Ausdruck imperialer Krisenverwaltung. Irankrieg, Handelskonflikte und technologischer Wettbewerb sind keine isolierten Schauplätze, sondern verschiedene Ausdrucksformen desselben Prozesses: der Suche nach neuen, möglichst abgesicherten Verwertungsfeldern in einer sich verschiebenden Weltordnung, in der zwei große Wirtschaftsmächte um die Neuverteilung von Einfluss und Absatzchancen ringen.

Dass der US‑Hegemon dabei ins Hintertreffen gerät, zeigt sich ökonomisch im schwächeren Wachstum, politisch in der Überdehnung seiner Machtmittel und symbolisch darin, dass er in Beijing um Entschärfung nachsuchte, während China mit stabiler Entwicklung und strategischer Steuerung den längeren Atem demonstrierte.

Die SPD besetzt in der gegenwärtigen Regierung mit Boris Pistorius das Verteidigungsministerium und mit Reem Alabi Radovan das Entwicklungshilfeministerium. Und zudem mit Lars Klingbeil die Stelle, die für die Finanzplanung und die Mittelvergabe zuständig ist.

Die Grafik hier zeigt überdeutlich, was heutzutage raus kommt, wenn die SPD im Einvernehmen mit der CDU/CSU die Finanzmittel verteilt und also die politischen Prioritäten festlegt: Ein ungeheurer, noch nie im Leben da gewesener Anstieg der Ausgaben für Rüstung, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, auch Unterstützung / Absicherung der verschiedenen Kriege in Nahost. Und im Gegenzug ein schrumpfendes kleines Rest-Budget für die internationale Entwicklungshilfe (ODA = Net Official Development Assistance in der Statistik der Weltbank).

Dabei umfasst die offizielle Entwicklungshilfe viel mehr, als man sich gemeinhin darunter vorstellt. Zur Entwicklungshilfe, jedenfalls in der gebräuchlichen ODA-Abgrenzung, zählen zum Beispiel auch Wahlbeobachtung in armen Ländern, die Polizeiausbildung, Flüchtlingshilfe in den Entwicklungsländern, die Flüchtlingshilfe im Geberland im ersten Jahr nach Ankunft, die übernommenen Aufenthaltskosten für Studierende aus armen Ländern u.a. mehr. Vor allem die Flüchtlingskosten hierzulande erklären den Anstieg in 2016 f. und in 2022/2023 (Ukraine-Flüchtlinge). Damit hängt zusammen, dass rund 40% der deutschen Entwicklungshilfe-Ausgaben von vornherein im Inland verbleiben (SZ, 27.3.2026). Nur 60% fließen an die armen Länder und kehren oft als industrielle Kaufaufträge zurück oder auch als Darlehens-Rückzahlung: ODA-Ausgaben sind nicht nur Zuschüsse, sondern umfassen auch rückzahlbare Kredite.

In die Gruppe der knapp 50 ärmsten Länder mit zusammen etwa 1,2 Milliarden Menschen (Weltbank-Abgrenzung LDC = Least Developed Countries) geht aus Deutschland Entwicklungshilfe in Höhe von lediglich 3,5 Mrd. Euro (SZ, 27.3.2026): Diejenigen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, kriegen nur einen kleinen Bruchteil der Entwicklungshilfe. Aber eine solche Systematik kennen wir auch aus anderen Gegebenheiten.

Sehr viel wichtiger für die SPD-Haushälter ist es offensichtlich, ihren Pistorius zufrieden zu stellen. Einen dermaßen Hochrüstungs-Anstieg, wie es in den letzten Jahren zu erleben war (2025: 100 Mrd. Euro) und wie es für die kommenden Jahre als Zielwerte vorgesehen ist, dürfte meines Erachtens auch in weltweiter Hinsicht ziemlich einmalig sein, jedenfalls in (noch) Friedenszeiten.

Die Militärquote (Anteil der Militärausgaben am BIP in Prozent) lag zu Beginn der 1990er Jahre bei knapp 2%, sank dann bis etwa 2015 auf gut 1%, und seither steigt sie: bis 2025 auf 2,3%, bis 2030 dürfte sie auf etwa 3,5 % steigen. Gefordert werden heute 4% und 5%: Der Rüstungsirrsinn wird also in den 2030er Jahren noch massiv weiter gehen – außer, die Russen überrollen uns, wie weithin als Drohgespenst für 2029, aber auch für 2028 oder 2030 oder irgendwann propagiert (Garnreiter 2026, S. 235).

Die gesamte Regierung und auch jedes Ministerium ist an die Schuldenbremse gebunden, nur eines nicht: das Hochrüstungs-Ministerium. Es hat eine ausdrückliche Freigabe für unbegrenzte Ausgabensteigerung. Aufgefangen wird das – die Einhaltung der gesamtdeutschen Schuldenbremse – durch Einsparungen aller anderen Ministerien, also auch Entwicklungshilfe- und Sozialministerium.

Die Schuldenbremse erlaubt eine Neuverschuldung von jährlich etwa 15 Mrd. Euro. Aber bereits heute wird prognostiziert, dass schon in wenigen Jahren ein Neuverschuldungsbedarf von 200 Mrd. Euro und mehr entsteht. Steuererhöhungen bei den Profiten (Garnreiter, 10.4.2026) verbietet die CDU/CSU kategorisch. Steigende Zinszahlungen, steigende Militär- und Geheimdienstkosten: man kann sich schon mal darauf vorbereiten, was da für ein ungeheurer Druck auf den Sozialstaat und auch auf Entwicklungshilfe und solidarische Weltinnenpolitik zukommt.

Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein … Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen“ (Bundestag, 5.6.2024; Die Zeit, 21.5.2025). Der Plan ist also klar: Wir brauchen einen riesigen Sozialabbau, um die Vorbereitung auf den kommenden großen Krieg zu finanzieren. Dieser Sozialabbau hat heute noch kaum begonnen. Aber das wird schon noch werden!

Und Klimazerstörung und Klimaschutz? Aber was soll denn das heutzutage? Das interessiert doch wirklich niemanden mehr. Dafür sorgt schon die Ministerin Katherina Reiche!

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Quellen:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) der Bundesrepublik Deutschland, 30.10.2025, https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen

Dass.: Leitfaden „Was ist Official Development Assistance (ODA)?“, o.J., https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/leitfaden-oda-19206

Deutscher Bundestag: Befragung der Bundesregierung. Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein, 5.6.2024, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

Die Zeit: Boris Pistorius: "Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen", 21.5.2025, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/boris-pistorius-donald-trump-ukraine-russland-sanktionen

Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026

Garnreiter Franz: Die Profite wachsen weit über den Bedarf der Realwirtschaft hinaus: Ursachen und Folgen, 10.4.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5417-die-profite-wachsen-weit-ueber-den-bedarf-der-realwirtschaft-hinaus-ursachen-und-folgen

SIPRI Databases, April 2026, https://www.sipri.org/databases

Surplus: Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«, 29.4.2026, https://www.surplusmagazin.de/haushalt-bundesregierung-kritik-kurzungen-wirtschaftsweise-achimtruger/?ref=highlights-newsletter

SZ: Globale Solidarität – offenbar passé, 27.3.2026

VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe:  Bundeshaushalt 2026, 10. 12. 2025, https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Factsheets/VENRO_Analyse_Bundeshaushalt_2026_2025.pdf

Weltbank: Datenbank, https://data.worldbank.org/indicator?tab=all

Deutsche Auto‑Konzerne setzen auf pragmatische Kooperation mit der chinesischen Dominanz im Elektroauto‑Sektor

1. Vom Renditenrausch zur Ära kapitalistischer Defensive

Deutsche Autobauer präsentieren sich auf der Messe in Beijing mit dem PR‑Slogan eines Herstellers als selbstbewusste Global Player, die „in China, für China, mit China“ den Anschluss an die Elektromobilität suchen – eine Formel, die exemplarisch die aktuelle Vorgehensweise der gesamten deutschen Autoindustrie bündelt. Hinter der Formel steht eine Kapital-Fraktion, das in ihrem wichtigsten Auslandsmarkt längst in die Defensive gedrängt wurde und nun Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze und politische Einbettung an die Spielregeln der chinesischen sozialistischen Marktwirtschaft anpassen muss.

Noch vor wenigen Jahren war China für VW, BMW, Mercedes und Porsche „Goldgrube“ und Stabilitätsanker: hohe Wachstumsraten, zweistellige Renditen, ein Mittelstand, der deutsche Marken als Statussymbol kaufte. Auf dieser Basis finanzierte das deutsche Auto‑Kapital satte Dividenden, startete zur Kurssteigerung lukrative Programme zum Rückkauf eigener Aktien und setzte zur Personalkosteneinsparung Abfindungs‑ und Vorruhestandsregelungen für Beschäftigte um. Dieses Modell ist für die Kapitaleigner nicht mehr profitabel.

Chinesische Marken wie BYD, Geely, Nio, Xpeng oder Li haben früh und konsequent auf Elektromobilität gesetzt, Kosten und Entwicklungszeiten gesenkt und ausländische Hersteller an den Rand gedrängt. Die deutschen Konzerne, die am Verbrenner festhielten und E‑Mobilität lange als Randthema behandelten, geraten im zentralen Wachstumssegment kontinuierlich ins Hintertreffen.

Der gemeinsame Marktanteil von VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche bei batterieelektrischen Fahrzeugen ist im ersten Quartal 2026 in China auf 1,6 Prozent gefallen – ein historisches Tief. Das ist kein „Managementfehler“, sondern Ausdruck verschärfter internationaler Konkurrenz in einer Branche, in der die innovativ überlegenen chinesischen Hersteller den Takt der technologischen Umwälzung vorgeben – und damit das auf Renditen ausgelegte deutsche Akkumulationsmodell an seine Grenzen treiben.

2. „In China, für China, mit China“: Umbau der Verwertungsketten im Interesse des Kapitals

Die neue China‑Rhetorik der deutschen Auto-Konzerne steht für einen tiefen Umbau der Verwertungsketten. Volkswagen hat mit dem ID.Unyx 07 erstmals in der 88‑jährigen Konzerngeschichte ein komplettes Modell inklusive Elektro‑ und Softwareplattform in China entwickeln und dort in Serie bringen lassen. Die Produktion soll rund 30 Prozent schneller und nur halb so teuer sein wie vergleichbare Projekte im alten Verbrenner‑Setup.

Mercedes, BMW und Porsche verlagern ihrerseits Entwicklungskompetenzen, Software‑Teams und Teile der Lieferketten nach China. Mercedes‑Chef Ola Källenius spricht offen von einem Ziel „so nah an die 100 Prozent Lokalisierung wie möglich“, inklusive weitgehender Umstellung auf lokale Zulieferer.

Die Einsicht scheint sich durchzusetzen, dass verloren gegangene Marktanteile nur dann zurückgeholt werden können, wenn das von Beijing geschaffene industrielle Umfeld für die eigene Marktaktivität adaptiert wird. Das verschiebt die Kontrolle über die Wertschöpfungskette nach China. Entwicklungs-Standards, Fahrzeug-Plattformen und Entwicklungs-Takt werden zunehmend in einem chinesischen Entwicklungs‑ und Produktionscluster gesetzt, in das sich deutsche Konzerne einklinken. Wenn Mercedes betont, die „Steuerungszentrale“ bleibe in Deutschland, ist das vor allem eine Beruhigung für eine politisch eher protektionistisch orientierte Elite und für die Belegschaften. In der Praxis aber werden genau jene Bereiche – Plattform‑ und Softwareentwicklung sowie die Definition der Kostenvorgaben, an denen sich die gesamte Produktion auszurichten hat – schrittweise nach China verlagert und damit direkt an die dortigen Kostenstrukturen und Wettbewerbsbedingungen gebunden.

Trotz allem folgt die Konzernstrategie dabei strikt der kapitalistischen Profitlogik: Entscheidend ist die Einbindung in jene Standorte und Strukturen, in denen sich die erwarteten Renditen am zuverlässigsten realisieren lassen und nicht der Erhalt nationaler Steuerungsfähigkeit.

3. Chinesisches Wirtschaftsmodell und E‑Auto‑Dominanz

Der chinesische Automarkt zeigt sich somit mittlerweile als tonangebend und selbstbewusst gegenüber dem zurückliegenden deutschen Exportinteressen, den chinesischen Automarkt nach der Profitlogik des deutschen Kapitals zu dirigieren.

Die weltweit führende Elektroauto‑Industrie ist in eine sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung eingebettet, in der Marktmechanismen in einen staatlichen Planungsrahmen integriert sind. Peking definiert in Fünfjahresplänen und sektoralen Strategien, welche Branchen technologisch aufgerüstet, welche Kapazitäten aufgebaut und welche gesellschaftlichen Bedürfnisse – etwa öffentlicher Verkehr und Auto-Mobilität, Dekarbonisierung, Versorgung ländlicher Räume, etc. – priorisiert werden.

Im E‑Auto‑Sektor bedeutet das: Aufbau einer eigenen Batterie‑ und Rohstoffkette, massive Förderung nationaler Hersteller, Ausbau von Ladeinfrastruktur und Exportfähigkeit, abgestützt durch politische Planung und Regulierung und darauf abgestimmte Kredite und Subventionen. Die so entstehende Produktionsbasis zielt primär auf einen heimischen Markt, dessen Motorisierungsgrad mit rund 260 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner noch deutlich unter dem deutschen Niveau von etwa 580 liegt und daher noch lange wachsen kann. Was im westlichen Jargon als „Überproduktion“ erscheint, markiert in Wirklichkeit die Spannung zwischen einem rasch steigenden Produktionspotenzial, politisch gesetzten Preiszielen und den vergleichsweise noch begrenzten Einkommen breiter Bevölkerungsschichten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, binnen- und außenwirtschaftliche Nachfrage strategisch aufeinander zu beziehen.

Das sozialistische Marktwirtschaftsmodell chinesischer Prägung wirkt einerseits als Planungsrahmen, das technologische Aufrüstung und Prosperität vorantreibt, und andererseits als Regulierungsinstanz, das einen ruinösen Preiskampf nicht zuläßt und die Entwicklung einiger „Champions, made in China“ steuert.

Deutsche Konzerne agieren damit in einem Feld, dessen Leitplanken – eine Mischung aus langfristiger Planung, Staatsunternehmen und privatem Kapital – von einer chinesischen Seite gesetzt werden, die ihre Elektro-Auto‑Strategie offensiv nach außen vorantreibt.

4. Exportdrehscheibe China und das Arrangement deutscher Autokonzerne

VW‑Chef Oliver Blume formuliert offen, dass der Konzern China künftig nutzen will, um „die südliche Hemisphäre zu bedienen“ – von Kasachstan über Subsahara‑Afrika bis Mexiko, Nordafrika, Naher Osten und Vietnam. China wird damit zur Produktions‑ und Exportdrehscheibe für Niedrig‑ und Mittelpreissegmente, für die europäische Standorte aufgrund höherer Lohn‑, Energie- und Entwicklungskosten global nicht konkurrenzfähig sind. Gleichzeitig stabilisieren deutsche Konzerne zwangsläufig so die chinesische Exportlogik: Die im E‑Auto‑Sektor aufgebaute Produktionsbasis wird über eine gezielte Erweiterung der Absatzmärkte und verstärkte Exporte ausgelastet – auch in Regionen, in denen der Westen geopolitisch und ökonomisch seine Absatzchancen gegenüber China wahren will. Während in den herrschenden konservativen Politkreisen in Berlin unter dem Schlagwort „Risikoreduzierung“ eine Distanzierung von China debattiert wird, richten die strategischen Zentren der Autokonzerne, pragmatisch ihrer  Akkumulations-logik folgend, ihre Konzernpolitik  auf eine vertiefte Verflechtung und arbeitsteilige Kooperation mit China aus. Ironischerweise hätte der Regierungs-Flieger des Bundeskanzlers Merz beim Besuch in China doppelt so groß sein können, um die Nachfrage der Wirtschaftselite an einer Teilnahme abdecken zu können.

5. Arbeitsplätze, Standortkonkurrenz und Gewerkschaften

In der gängigen Berichterstattung zur Automobil-Ausstellung in Beijing kommen Löhne, Arbeitsverdichtung und Rationalisierung so gut wie nicht vor; zentral ist die Frage der „Wettbewerbsfähigkeit“. Die von den Vorständen beschworene Kooperation „in China, mit China“ ist für die Konzerne zur Voraussetzung geworden, um überhaupt noch im Geschäft zu bleiben – für die Beschäftigten aber bedeutet sie zusätzlichen Druck.

Wie eng sich Standort‑ und Kooperationslogik inzwischen verschränken, zeigt der Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), der vorschlägt, den Bau chinesischer Autos in deutschen VW‑Werken „offen zu prüfen“, um Auslastung und Beschäftigung zu sichern. Aktuell ordnet sich Regierungspolitik damit ausdrücklich in die oben ausgeführte Kooperationsstrategie ein, die die Konzerne als alternativlos darstellen.

Dabei ist aus Klassenperspektive allerdings klar festzuhalten: Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird an eine vertiefte Einbindung in chinesisch dominierte Wertschöpfungsketten gebunden, während die Bedingungen dieser Kooperation – von Löhnen über Arbeitszeiten bis zu Investitionsentscheidungen – fast ausnahmslos in der Hand des Kapitals bleiben und nicht als Gegenstand gewerkschaftlicher oder demokratischer Aushandlung erscheinen.

Wenn Entwicklung und Software für zentrale Modellreihen in China entstehen, geraten qualifizierte Ingenieurs‑ und IT‑Arbeitsplätze in Deutschland unter Druck, selbst wenn die Kooperation offiziell als gemeinsame „Innovationsplattform“ verkauft wird. Wenn kostensensitive Modelle für globale Märkte in China gefertigt werden, dürfte der Wettbewerbsdruck in europäischen Werken steigen und Löhne, Arbeitszeiten und Auslastung zu einer Aufgabenstellung von Betriebsräten und den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen werden. Gewerkschaftsführungen reagieren bislang vor allem mit der Forderung nach „politischer Unterstützung“ für die China‑Geschäfte und warnen vor „Abkopplung“ – faktisch akzeptieren sie damit die Kooperationsstrategie des Kapitals als alternativlos.

Standortverteidigung wird in diesem Arrangement schnell zur Konkurrenz zwischen Belegschaften unterschiedlicher Länder, die jeweils „ihren“ Anteil an der globalen Kooperation sichern sollen.

Eine politisierte oder besser gesagt eine repolitisierte Gegenstrategie der deutschen Gewerkschaften müsste die Forderung nach einer Einbeziehung der Interessen der Lohnbeschäftigten in die Kooperationsebene einbringen: internationale Organisierung entlang der Lieferketten, gemeinsame Mindeststandards, Arbeitszeitverkürzung, Beschäftigungsgarantien und Mitbestimmung über Investitionen statt bloßer Anpassung an die Kooperationslogik der Konzerne. Eine vertiefende Erörterung dieser Themenstellung ist an dieser Stelle nicht möglich.

6. Geopolitik im Auto und die Mobilitäts-Alternative

Dass Mercedes seine autonomen Fahrsysteme im Westen mit Nvidia und in China mit Momenta bestückt, spiegelt die sich verfestigende Blockbildung im Weltsystem. Autonomes Fahren, Batterien und Fahrzeugsoftware sind dual‑use‑Technologien, in denen die USA und China unter Sanktions‑ und Kontrolldrohungen um Vorherrschaft ringen. Die deutschen Autobauer versuchen, zwischen beiden Blöcken zu lavieren: tief in China verankert, zugleich angewiesen auf US‑Technologie, US‑Markt und das Regulierungssystem der EU. Festzuhalten bleibt, dass sich die Bedingungen des Weltmarkts für moderne Automobilität grundlegend verschoben haben. Die propagierte Formel „in China, für China, mit China“ verweist nicht nur auf die defensive Antwort eines alternden imperialistischen Zentrums auf die Herausforderung durch eine aufsteigende Auto‑Supermacht, sondern öffnet zugleich den Horizont für eine kooperative Neuordnung von Produktion und Mobilität auf transnationaler Ebene. Kurzfristig stabilisiert die zwangsweise angelegte Kooperation Absatz und Rentabilität deutscher Autos in China,  langfristig verschärft sie jedoch den globalen Konkurrenzdruck und treibt die ökologische wie soziale Krise der automobilen Verkehrsgesellschaft weiter voran.

Als noch weitgehend utopisch anmutende,  aber fortschrittliche Alternative rückt eine sozial-ökologisch geartete Kooperation zwischen China und Europa in den Blick, die auf einer Vergesellschaftung der Autokonzerne, einer demokratischen Planung von Produktion und Mobilität sowie einer Umsteuerung von Ressourcen weg vom privaten Auto hin zu kollektiver, ökologischer Verkehrsinfrastruktur beruht.

Solange diese Perspektive blockiert bleibt, verharrt die aktuelle China‑Strategie, eine  „Umarmung Chinas“, im Kern eine freundliche Umschreibung einer verschärften System-Rivalität; gerade deshalb wird eine andere, sozialistische Form internationaler Kooperation zur eigentlich sinngebenden Perspektive.

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Quellen

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-deutsche-konzerne-weiten-ihre-china-strategie-aus/100218597.html

http://german.china.org.cn/txt/2020-10/29/content_76856251.htm

https://jacobin.de/artikel/autoindustrie-elektro-auto-e-mobilitaet-vw-werkschliessung

https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-003550/p_edition_hbs_162.pdf

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-logik-deutscher-chinapolitik-in-der-zeitenwende

https://www.vda.de/dam/jcr:f23ae40d-d695-4d26-8cdb-0db533fc0161/230922_VDA-Kurzbewertung%20der%20China-Strategie.pdf?mode=view

https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/chinas-neuer-fuenfjahresplan-wirtschaftliche-kernelemente-und-implikationen-fuer-deutschland-und-europa/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ministerpraesident-lies-bau-chinesischer-autos-in-deutschen-vw-werken-pruefen,lies-144.html

https://www.bilanz.ch/unternehmen/portraits/deutsche-autobauer-brauchen-eine-neue-china-strategie/ccd4sxd

Zhao, X. / Tang, O. / Wang, X. (2020): „Electric vehicle development in China: A comprehensive review“, in: Renewable and Sustainable Energy Reviews 134.

OICA – International Organization of Motor Vehicle Manufacturers: Statistiken zu Motorisierungsgrad und Fahrzeugbestand je 1000 Einwohner.

Destatis: Daten zum Pkw‑Bestand pro 1000 Einwohner in Deutschland. https://www.muw-nachrichten.de/panorama/auf-1000-einwohner-kommen-580-pkw/

China Statistical Yearbook (National Bureau of Statistics of China): Tabellen zu Fahrzeugbestand, Motorisierungsgrad und Einkommensentwicklung.

https://www.b2bmoovement.de/news/akku-spezialist-catl-prescht-bei-energiedichte-und-packaging-vor/?utm_campaign=bbm_mps&utm_medium=email&utm_source=newsletter

https://e-fundresearch.com/newscenter/187-william-blair-investment-management/artikel/47965-china-verstehen-das-wirtschaftssystem

Ich verweise auf den Artikel “Geld ist genug da“ vom 5. März 2026. Es ging dort um die Aufteilung der jährlichen Bruttoprofitsumme der deutschen Wirtschaft auf Steuern, Konsum, Investitionen – und die darüber hinaus angefallenen weiteren Profite. Profite, die für Finanzanlagen aller Art im In- und Ausland bis hin zu Spekulationen, Lobbyismus und ggfs. auch Korruption verwendet werden können. Ein Ergebnis war die hier nochmal wiedergegebene Grafik, die zum einen besagt, dass die Verwendung der Profite für produktive Sachanlageninvestitionen in Deutschland seit Jahrzehnten immer unbedeutender wurde – dies nicht nur als Anteil an der Gesamt-Profitsumme, sondern mit Schwankungen auch in absoluten Eurowerten. Diese Grafik zeigt Nominalwerte, nach Herausrechnung der Preissteigerung würde die Kurve also noch klarer sinken.

Diesem Rückgang steht, zum anderen, und in starkem Kontrast dazu, ein auffallender Anstieg derjenigen Profitteile gegenüber, die weder wegbesteuert werden noch für den Konsum der Selbständigen und Kapitalisten ausgegeben werden und eben auch nicht für Sachanlagen benötigt werden: überschüssige Profite. Woher kommt das und wohin führt das?

Zur Ursache des Profitüberschusses und seines laufenden Anstieges

Als linke Menschen wissen wir um die Zusammenballung der Kapitalmacht, um Monopolisierungstendenzen, um die globale Konkurrenzfähigkeit des Großkapitals und – als Folge davon – um die Fähigkeit der großen Konzerne, überdurchschnittliche Profite zu erzielen, die gesamtgesellschaftliche Profitmasse auf sich zu konzentrieren. Das fördert natürlich die Anlagerung von Extraprofiten an die mächtigen Konzerne.

Das ist die Seite der Profitaneignung. Auf der anderen Seite gibt es Tendenzen, die den – in der kapitalistischen Wirtschaft bestehenden – Profitbedarf zur Finanzierung der produktiven Akkumulation senken.

Da ist zum einen die offensichtliche Wachstumsschwäche, die sich in den letzten Jahren als besonders hartnäckig manifestiert, schon mehr, als nur einen reinen Konjunkturabschwung darstellend. Dass bei einem Nullwachstum die Erweiterungs-Investitionen Richtung Null gehen, ist nicht weiter erläuterungsbedürftig.

Stattdessen will ich hier einen anderen dämpfenden Einfluss auf den Investitionsbedarf ansprechen, der weniger im Gespräch ist, dafür aber kontinuierlich wirkt. Es ist die langfristige technische Entwicklung.

Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war für alle Betrachter klar – ob Marxisten oder Bürgerliche –, dass der Kapitalismus den technischen Fortschritt und damit die Produktivität der Wirtschaft und damit das Wachstum der Wirtschaft dadurch vorantreibt, dass einfache menschliche Arbeit ersetzt wird durch neue Maschinen plus komplexere Arbeit (Arbeiter mit mehr Ausbildung). Kapital ersetzt Arbeit. Arbeit wird rationalisiert, eingespart durch einen Mehraufwand von produktiven Maschinen. Immer schon setzen sich die Gewerkschaften mit Rationalisierung auseinander. Als arbeitssparender technischer Fortschritt ist dieser Mechanismus bekannt. Die Wertschöpfung steigt, aber um den Preis eines noch schnelleren Anstiegs von Maschinen, Ausrüstungen, Fabrikgebäuden, also des Kapitalbedarfs. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war dieser Zusammenhang der materielle Kern der ideologischen Überhöhung der Notwendigkeit hoher Profite.

Dieser Mechanismus wird aber seit Jahrzehnten immer mehr von einem anderen Mechanismus überlagert, jedenfalls in Deutschland. Grafik 2 stellt die Frage: Wie hoch muss der volkswirtschaftliche Kapitalstock sein, um eine Einheit Wertschöpfung zu produzieren? Bei einem Vorherrschen des arbeitssparenden technischen Fortschrittes müsste dieser Kapitalstock laufend anwachsen, es würde immer mehr Kapital benötigt für zusätzliche Wertschöpfung.

Das tatsächliche Ergebnis für Deutschland: Um eine Million Euro Wertschöpfung zu produzieren, brauchte es Mitte der 1990er Jahre noch einen Kapitalstock von etwa 2 Millionen Euro, heute dagegen reicht ein Kapitalstock von etwa 1,6 Millionen Euro. Das ist nicht nur irgendeine Trendänderung, sondern es ist eine fundamentale, grundstürzende Umkehrung des historischen Trends eines andauernden Kapital-Mehrbedarfs pro Einheit Produktionsergebnis. Kapital ersetzt zwar weiterhin Arbeit, aber immer deutlicher und immer dominanter wird, dass billigere und/oder produktivere Kapitalgüter alte unproduktive Kapitalgüter ersetzen. Wir haben hier kapitalsparenden technischen Fortschritt.

Alle Daten für die Grafiken 2 und 3 kommen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes. Sie sind inflationsbereinigt, alles ist in Preisen von 2020 dargestellt. Die Wertschöpfung besteht aus Löhnen plus Profiten plus Abschreibungen (Abnutzung von Maschinen, Gebäuden usw.). Der Kapitalstock ist das sogenannte „Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen“ (NAV) in Preisen von 2020: Das ist der Zeitwert des aktuell im Unternehmen gebundenen Sachanlagevermögens, also derjenige Wert, den die unterschiedlich weit abgeschriebenen Anlagenteile noch haben, dies zum Preisstand 2020 (konkretes Beispiel: der Gesamtwert eines neuen und eines 2-jährigen und eines 10-jährigen Gebrauchtautos, dies zum Preisniveau von 2020). Das Anlagevermögen umfasst alle Bauten (Gebäude, Straßen, Kanäle usw.), die Ausrüstungen (Maschinen, Fahrzeuge usw.), geistiges Eigentum (Patente, Software) sowie militärische Rüstung.

Hier korrigiere ich die NAV-Daten wie folgt: Alle Wohnungen, auch die privat und vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen zählen in der deutschen Volkswirtschafts-Statistik als Kapitalgüter. Weil es sich m.E. hier überwiegend um konsumtive Güter handelt statt um produktive Kapitalgüter, habe ich Wohnungen und damit auch die Branche Wohnungs-Verwaltungswirtschaft (das ist nicht die Bauwirtschaft) hier komplett herausgenommen. Und es ist auch der gesamte Öffentliche Dienst außen vorgelassen, es fehlen also Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Militäranlagen, und die damit erzeugte Wertschöpfung. Grafik 2 steht also für die gesamte Privatwirtschaft ohne Wohnungsverwaltungen.
 

Wenn wir den Zeitverlauf der Kurve betrachten, dann sehen wir zunächst einen Anstieg in den 1990er Jahren bis 1995. Möglicherweise musste erst das Anschlussgebiet der Ex-DDR durchkapitalisiert werden. In der Folge fallen starke Sprünge nach oben auf, vor allem um 2009, 2020 und in den letzten Jahren. Das sind die Krisenjahre, in denen der Produktionsmittelbestand deutlich weniger ausgelastet ist als in den Vorjahren, was rechnerisch mehr Kapitalstock pro Wertschöpfung bedeutet. Eindeutig ist aber über die Zeit ein Rückgang des Verhältnisses NAV zu Wertschöpfung, von den Ökonomen Kapitalkoeffizient genannt.

Etwas mehr Einblick in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft bietet Grafik 3, die neben der Gesamtwirtschaft auch einige wichtige Branchen(-zusammenfassungen) zeigt. Fast überall sinkt das Verhältnis Kapitalstock zu Wertschöpfung seit Mitte der 1990er. Es mag auffallen, dass die meisten Branchenwerte unterhalb der Kurve für die Gesamtwirtschaft liegen. Das liegt an der Energiewirtschaft (hier nicht eingezeichnet), die weitaus überdurchschnittlich kapitalintensiv ist mit Werten um die 6, in den letzten Jahren sogar noch ansteigend.

Woran liegt es, dass der Kapitalkoeffizient heute sinkt? Die hauptsächliche Begründung dafür lautet: Früher hatte man eine “Schwerindustrie“ im unmittelbaren Wortsinn: immer mehr und immer größere mächtige Maschinen, mechanische Maschinen, die einfache Arbeit ersetzten. Ein extensiv ausgeweiteter Maschinenpark, also eine Anlagerung von immer mehr gleichartigen Maschinen.

Seit langem werden aber auch die Maschinen und Anlagen verbessert, es steigt die Bedeutung von Steuerungsanlagen und High-Tech-Elektronik, die die Produktivität von Kapitalgütern erhöhen. Ein Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 60 % ersetzt zwei Kraftwerke mit 30 % Wirkungsgrad und ist kaum teurer. Es senkt also bei gleichem Output massiv den Kapitalbedarf. Eine Maschine mit Präzisionssteuerung senkt erheblich den Ausschuss, senkt also die Anzahl der benötigten Maschinen, also den Kapitalbedarf. Die Software und ihre laufende Verbesserung sind billig im Vergleich zu einem rein mechanischen Ungetüm, sparen also am Kapitalaufwand. Ein enormer Schub an kapitalsparendem technischem Fortschritt ist die Folge der mikroelektronischen und digitalen Revolution. Die Investitionsgüter werden immer „intelligenter“ und damit sehr viel produktiver.

Hinzu kommt der sogenannte Skaleneffekt: Ein Gebäude oder eine Anlage, die doppelt so groß ist wie eine andere, die also die doppelte Produktionskapazität hat, kostet weniger, oft deutlich weniger, als das Doppelte der anderen. Große Anlagen brauchen also verhältnismäßig weniger Kapital als kleine.

Man muss also festhalten: Im Vergleich zur Zeit bis noch vor etwa 30 Jahren brauchen wir heute für die Ausweitung der Produktion viel weniger Zusatzkapital als früher. Und bei einer stagnierenden Produktion braucht man nicht nur kein Zusatzkapital, sondern die Abschreibungserlöse aus den verschlissenen Anlagen sind tendenziell höher als der Kapitalbedarf für die produktiveren Ersatzanlagen bei gleichbleibendem Produktionsumfang. Der investive Aufwand, um die Produktion fortzuführen und um Wachstum zu erreichen, also die Menge der nötigen Investitionsgüter: Dieser Aufwand sinkt.

Damit bin ich wieder bei Grafik 1, bei der Menge der Profite, die nötig sind zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Produktion: sie sinkt. Das bedeutet: Die Notwendigkeit, hohe Profite zu erwirtschaften, worauf die Marktwirtschaftler andauernd ohne Ermüden hinweisen: die sinkt. Zum wirtschaftlichen Wachstum brauchen wir nimmer so viele gesellschaftliche Ersparnisse, also – in der Marktwirtschaft – nimmer so viele Profite wie früher.

Im Grunde ist das eine riesige und menschenfreundliche Umwälzung der herkömmlichen Produktionstechnologie. Wirtschaftliches Wachstum verlangt weniger Zusatzarbeit als früher. Wenn früher angenommen 20 % der gesellschaftlichen Arbeit zur Produktion der Produktionsmittel für künftiges Wachstum benötigt wurde (also für Erweiterungsinvestitionen), so sind es heute für dasselbe Wachstum vielleicht 10 % oder 15 %. Das heißt: Für dasselbe Wachstum benötigt man weniger Arbeit. Man könnte die Arbeit reduzieren. Eine eindeutig frohe Botschaft, möchte man meinen.

Weil aber dieses kapitalistische System keine gesamtgesellschaftliche Steuerung und Anpassung kennt, sondern nur durch die rein individuelle Profitmaximierung gesteuert wird, schlägt sich der geringere Bedarf an produktiven Investitionen nicht im Geringsten in weniger Arbeit und in einer Profitreduzierung nieder, sondern in einem steigenden Profitüberschuss. Das ist ein gesellschaftlicher Widerspruch. Er ist Ausdruck der Überproduktionstendenz im Kapitalismus.

Der Umfang des Problems

Handelt es sich hier um ein Randproblem? Ein Randproblem, das zwar klar festzustellen, aber von der Größenordnung her nicht sonderlich wichtig ist für die große deutsche Volkswirtschaft? Grafik 4 belegt, dass das mitnichten der Fall ist. Sie stellt die ab 1991 laufend aufaddierten freien Gewinne (wie sie in Grafik 1 dargestellt sind) der seit 1991 angestiegenen ebenfalls aufaddierten Staatsverschuldung (Gesamtstaat incl. Sozialversicherungen) gegenüber. Und man sieht: Die Staatsverschuldung hat von 1991 bis 2025 um rund 1.800 Mrd. Euro zugenommen – freie, überschüssige Gewinne sind in dieser Zeit aber in Höhe von rund 7.000 Mrd. Euro entstanden. Es wäre rechnerisch ein Leichtes gewesen, Staatsverschuldung zu vermeiden durch einen steuerlichen Rückgriff auf diese Überschuss-Gewinne. Ohne dass die realen Sachanlageinvestitionen hätten beeinträchtigt werden müssen.

Nur in den 1990er Jahren verliefen die beiden Linien in Grafik 4 noch gleichmäßig nebeneinander: als der Kapitalkoeffizient hoch war und damit auch der Investitionsbedarf, während sich die Überschussprofite noch in Grenzen hielten. Heute, in den letzten Jahren, liegt die jährliche Verschuldung des Staates bei etwa 100 bis 120 Mrd. Euro. Demgegenüber liegen die Überschussgewinne bei mehr als 300 Mrd. Euro jährlich, also annähernd bei dem Dreifachen der Staatsverschuldung. Es handelt sich also um bedeutende Beträge. Man könnte nicht nur auf Staatsverschuldung verzichten, sondern man könnte mal neue große Aufgaben vorantreiben, man könnte sogar mal intensiv Klimaschutz finanzieren und damit das Versinken der bisher bekannten Gesellschaft ins künftige totale Klimachaos abwenden.

Nettoanlagevermögen und Dax-Kurs

Der Dax besteht aus einer Liste von 40 sehr großen deutschen Aktienkonzernen. Der Dax-Aktienkurs ist der gewichtete Durchschnitt (d.h. große Unternehmen haben ein höheres Gewicht bei der Durchschnittsbildung) der Aktienkurse der 40 Konzerne. Der Kapitalwert eines Dax-Aktienkonzerns entspricht der Multiplikation des Aktienkurses mit der Anzahl der ausgegebenen Aktien. Die Änderung des Kapitalwertes eines Konzerns kommt durch die Kursentwicklung zum Ausdruck (fallweise bei Umbrüchen auch durch eine Änderung der Aktienanzahl).

Im Ideal- und gleichzeitig Extremfall ist der Kapitalwert eines Unternehmens gleich groß wie sein Nettoanlagevermögen NAV. Das NAV ist der aktuelle Zeitwert aller Sachanlagen. Wenn das Unternehmen keine anderweitigen Finanzanlagen besitzt und eine durchschnittliche Rendite erwirtschaftet, dann sollten beide Werte gleich groß sein. In der Regel sind sie aber ungleich:

• Konzerne haben auch Finanzanlagen im Inland und im Ausland. Inländische Finanzanlagen umfassen zwar (auch) NAV in anderen Unternehmen, aber Finanzanlagen gehen, insbesondere im Ausland, weit darüber hinaus.
• Renommierte Konzerne verbuchen einen "Firmenwert". Der Besitz und die Verfügung über die Marke BMW oder Coca-Cola ist Milliarden wert, aber kein Teil des NAV.
• Der Unternehmenswert orientiert sich weniger am Sachvermögen, sondern mehr an den Möglichkeiten zur Profitrealisierung, die in den Sach- und in den Finanzanlagen stecken. Sind überdurchschnittliche Profitraten erreichbar, steigt der Unternehmenswert. Die zu erwartenden Profite werden rechnerisch kapitalisiert (so der Ausdruck der Ökonomen) und bilden den Unternehmenswert, beeinflussen ihn zumindest. Hier liegt sehr viel Zukunftsspekulation. Die sich oft rapide ändernden Erwartungen (etwa bei Rüstung und Krieg) sind die hauptsächlichen Treiber für die Kursschwankungen.

Interessant ist nun die Frage: Wenn der Dax und das NAV, ganz pauschal gesprochen, aus unterschiedlichen Blickwinkeln dasselbe messen, nämlich das im Unternehmen investierte Kapital: bewegen sich dann die beiden Kennwerte im Zeitverlauf einigermaßen im gleichen Takt? Grafik 5 zeigt, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Das NAV, das den volkswirtschaftlichen Sachkapitalwert ausdrückt, stieg nominal (also incl. der inflationären Höherbewertung) von 1991 bis 2024 um rund 150 %, also auf das Zweieinhalbfache des Ausgangswertes. Ganz anders der Dax: in den 35 Jahren bis 2025 gelang ihm ein Anstieg auf das 15-fache des Wertes von 1991.

Woran diese enorme und sich rasant noch erweiternde Diskrepanz hauptsächlich liegt, kann hier ohne eine sehr eingehende Untersuchung nicht gesagt werden. Sehr unwahrscheinlich erscheint es aber, dass ausgerechnet die größten und mächtigsten Konzerne, die über ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Strategien und Optionen verfügen, ihre Sachkapitalanlagen auf das 10- oder 15-fache erhöht haben. Stattdessen treffen viel eher alle drei oben genannten Möglichkeiten zur Erhöhung des Konzern-Kapitalwertes zu: Finanzanlagen und Spekulationen, vor allem auch im Ausland, immaterieller Unternehmenswert, überdurchschnittliche Monopolprofite.

Offensichtlich geht in diesem Kapitalismus der großen Konzerne standardmäßig nur ein beschränkter Teil der verfügbaren Geldmasse in Sachanlagen in Deutschland, und stattdessen weitaus mehr in andere Strategien zur Hebung des Aktienwertes, des Unternehmenswertes, der Konkurrenzfähigkeit. Das korrespondiert mit dem Bild, das Grafik 1 wiedergibt. Für den Unternehmenswert der großen Konzerne, für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit, für ihre Strategien zur Machtausweitung spielt das NAV, die Sachanlagen, eine zweitrangige Rolle.

Spekulationsstürme

Zum Schluss will ich noch auf die Preissteigerungen eingehen, die einige spekulationsintensive Anlagen in den letzten 35 Jahren aufweisen – und sie der Preisentwicklung der Realwirtschaft gegenüberstellen, diese verkörpert durch das NAV.

Wir sehen in der Grafik, dass sich die Preise für reale Anlagegüter in den rund 35 Jahren seit 1991 knapp verdoppelt haben. Die Inflationsrate für die Lebenshaltung weist im Übrigen einen sehr ähnlichen Verlauf auf. Eine Verdoppelung, die wir, zumindest zeitweise, als hohen Inflationsschub betrachteten.

Aber das ist vernachlässigbar gering im Vergleich zu Waren und Anlagen, die der spekulativen Zukunftserwartung zugänglich sind und von ihr ergriffen werden:

• Der Preis für baureifes Land in Deutschland erhöhte sich in derselben Zeit auf beinahe das Sechsfache.
• Das wird noch weit übertroffen vom Goldpreis, der heute mehr als zehnmal so hoch ist wie 1991.
• Und das wiederum ist schlicht nichts im Vergleich zum Preis für Bitcoin, dem überflüssigsten, massiv klimaschädlichen und nur für Schwarzgeld-Kriminelle notwendigen Anlageobjekt: In nur sechs Jahren seit 2019 stieg der Bitcoin-Preis auf das 14-fache.
• Nachrichtlich ist hier zum Vergleich auch der Dax mit eingezeichnet.

Auffällig ist, dass in den ersten 10 bis 15 Jahren die Preishausse erst eher langsam und vorsichtig begann. In den letzten etwa 10 Jahren beschleunigte sich die Hochpreisentwicklung massiv. Auch hier wieder ein Indiz, dass die extreme Beschleunigung der freien Überschuss-Profite nach den 1990er Jahren die Spekulation, die mühsame Suche nach lukrativen Anlagen, massiv beschleunigte. Wenn mangels Nachfrage und auch aufgrund der technischen Änderungen der Finanzbedarf für neue Sachanlagen immer weiter zurückbleibt im Vergleich mit den angehäuften Profitbergen, dann wird die Anlagensuche immer schwieriger, dann gleiten die Finanzinvestitionen immer mehr ins Spekulative: von der Bodenspekulation bis zum Bitcoin-Hype. Überschüssige, anlagesuchende Profite werden gesamtwirtschaftlich immer mehr zur Plage.

Es werden gigantische Profitberge aufgehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück. (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14 6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025). Tausende, vermutlich Zigtausende Milliarden Dollar weltweit, die nur dazu da sind, um damit zu spekulieren, irgendwelche Finanzanlagen zu finanzieren, Machtkämpfe und Übernahmekämpfe auszufechten – die aber definitiv nicht in produktive Sachanlagen investiert werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues Wirtschaftssystem, dass einer solchen verrückten Verteilung der Ergebnisse und einem solchen verschwenderisch-zerstörerischen Missbrauch der gesellschaftlichen Arbeit ein Ende gemacht wird. Es gibt genügend große Aufgaben, in denen die schöpferische Betätigung der Menschen dringend nötig wäre. Die erste einfachste und selbstverständlichste Maßnahme müsste daher eine massive Erhöhung der Besteuerung der Konzernprofite sein. Denn deutlicher als mit diesen Daten kann das parasitäre Wesen des Kapitalismus kaum aufgezeigt werden.

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Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2025, März 2026 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_rfkwhygyy

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 17, Reihe 5: Kaufwerte für Bauland, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html#_7fia4p6mw

Destatis online: Statistik der Kaufwerte für Bauland, Code 61511, https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61511/details

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6 2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

Historische Dax-Kursdaten: https://www.finanzen.net/index/dax/historisch

Historische Goldpreisentwicklung: https://www.gold.de/kurse/goldpreis/entwicklung/

Bitcoin-Kursdaten: https://www.finanzen.net/devisen/bitcoin-euro-kurs

Die 40 DAX‑Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe. Insgesamt schütten börsennotierte Unternehmen in Deutschland knapp 64 Milliarden Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus; der Löwenanteil davon stammt von den DAX‑Konzernen.

Dividenden-Champion bleibt 2026 die Allianz mit einer Dividendensumme von rund 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom (4,8 Milliarden Euro) und Siemens (4,2 Milliarden Euro). Obwohl der Kapitalismus gerade in Deutschland sich in einer anhaltenden Krisenphase mit Investitionsstau, wachsender Überkapazität und tiefgreifenden Strukturbrüchen in den zentralen Industriebranchen befindet, erhöhen 25 der 40 DAX‑Konzerne ihre Ausschüttung gegenüber dem Vorjahr.

Die Dividendensaison zeigt in konzentrierter Form, wie der in den kapitalistischen Unternehmen erzielte Reichtum zwischen oben und unten verteilt wird – wer von den Gewinnen profitiert und wer leer ausgeht.

Autoindustrie: Kürzungen auf hohem Niveau für Aktionäre

Besonders deutlich werden die Widersprüche in der Autoindustrie, die traditionell zu den größten Dividendenzahlern zählt, aber inzwischen in einer tiefen Struktur‑ und Absatzkrise steckt. Erstmals seit Jahren verliert die Autoindustrie im DAX ihre Spitzenposition als größter Dividendenzahler an den Finanzsektor; sie trägt wesentlich dazu bei, dass die Gesamtausschüttung "nur" im einstelligen Prozentbereich wächst. Mercedes‑Benz senkt die Dividendensumme um 19 Prozent, Porsche Automobil Holding um 21 Prozent; dennoch bleiben beide Konzerne Großzahler mit Dividendenrenditen von 5–7 Prozent. Volkswagen zahlt mit 6,36 Euro je Vorzugsaktie weiterhin eine der höchsten Einzeldividenden, obwohl die Vorzugsdividende gegenüber dem Höhepunkt von 9,06 Euro in 2024 reduziert ist. BMW erhöht trotz rückläufiger Gewinne die Dividende von 4,30 Euro auf 4,40 Euro je Aktie. Im Gegensatz zur Gewinnentwicklung der Branche soll die leicht steigende Ausschüttung die Aktie gegenüber der Konkurrenz "vertrauensbildend" attraktiv halten und für die Hauptaktionäre der Quandt‑Familie den Dividendenstrom "auf Kurs" halten. Zusammengerechnet beträgt der Nettogewinn der drei Autokonzerne 2025 knapp 19 Milliarden Euro; 2022 waren es noch rund 49 Milliarden Euro.

Drohende Werksschließungen, Stellenabbau und wachsender Tarifdruck markieren die Kehrseite der fortgesetzten Dividendenzahlungen in der Automobilbranche: Statt die von den Lohnabhängigen geschaffene Mehrarbeit in den sozial‑ökologischen Umbau von Produktion und Beschäftigung zu investieren, wird sie vorrangig in Ausschüttungen an die Kapitaleigner umgeleitet.

Rüstungsindustrie: Kriegsboom als Dividendenmotor

Rüstungs-Aktien gelten in der Dividendenszene inzwischen als die „Profiteure des neuen Wettrüstens“ und werden mit stabilen bis steigenden Ausschüttungen beworben. Am deutlichsten offenbart sich dies an der auf Kriegstreiberkurs ausgelegte Aufrüstungs­politik der CDU/CSU‑/SPD‑Regierung, über neue ‚Sondervermögen‘ und eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten der Ausgaben für die Aufrüstung. Die Finanzierung wird durch Kürzungen und Einsparprogramme im Sozial‑, Bildungs‑ und Infrastrukturbereich eingeleitet. Die Ergebnisse dieser kriegstreiberischen Politik erscheinen im Ergebnis als Profitsprung und Dividendenboom in den Bilanzen der Rüstungskonzerne.

Rheinmetall meldet für 2025 ein kräftiges Umsatz‑ und Gewinnplus, getrieben von der massiv steigenden Nachfrage nach Wehrtechnik im Zuge der Aufrüstungsbeschlüsse in Deutschland und in Europa. Der Konzern schlägt den Aktionären eine Dividende von 11,50 Euro je Aktie vor, nach 8,10 Euro im Vorjahr – eine Steigerung um rund 42 Prozent.

Hensoldt hatte bereits 2025 als rüstungsnaher MDAX‑Konzern eine Dividende von 0,50 Euro je Aktie ausgeschüttet, die teilweise aus Kapitalrücklagen bestritten wurde; für die Aktionäre bedeutete das eine steuerlich begünstigte Ausschüttung, die faktisch nahezu "brutto für netto" auf den Aktionärskonten ankam.

Hier zeigt sich in besonders klarer Form, wie staatlich organisierte Mittelströme in private Profite des Monopolkapitals verwandelt werden: Aus Steuergeldern finanzierte Rüstungsprogramme werden in Aufträge an private Konzerne übersetzt und schließlich als Dividenden – also als unmittelbare Ausschüttung von Kriegs‑ und Aufrüstungsgewinnen – an deren Eigentümer ausgezahlt. Die gesellschaftlichen Folgekosten – von Sozialkürzungen bis hin zu künftigen Wiederaufbau‑ und Reparationslasten – werden dabei auf die Allgemeinheit abgewälzt, während sich die Aneignung des erzeugten Mehrwerts in den Händen weniger großer Rüstungs‑ und Finanzkonzerne konzentriert.

Chemie und Pharma: Stabile Dividenden unter Transformationsdruck

In der Chemie‑ und Pharmabranche zeigt sich ein gleich gelagertes widersprüchliches Bild: Unternehmen wie Wacker Chemie und Symrise stehen für relativ stabile, "verlässliche" Dividenden, die gleichwohl auf Kosten der notwendigen hohen Investitionen in Forschung, Dekarbonisierung und Umweltschutz gehen müssten. So zahlt etwa Wacker Chemie in 2026 voraussichtlich 2,50 Euro je Aktie nach 3,00 Euro im Vorjahr; die Dividendenrendite liegt bei rund 3,8 Prozent und bleibt damit für institutionelle Anleger attraktiv.

Die Chemie‑ und Pharma-Dividende ist Ausdruck der Privatisierung von Wissens‑ und Forschungsmehrwert: Ein erheblicher Teil der Grundlagenforschung wird durch öffentliche Hochschulen und Förderprogramme vorfinanziert, während die daraus profitierenden Konzerne stabile Kapitaleinkommen an ihre Aktionäre ausschütten. Der gesellschaftlich erzeugte Wissensüberschuss wird so über Monopolrechte auf geistiges Eigentum und entsprechend hoch angesetzte Produktpreise (etwa bei Medikamenten oder Spezialchemikalien) in Profite und Dividenden übersetzt, während die Risiken – von Umweltschäden über Gesundheitskosten bis hin zu regulatorischen Auflagen – weitgehend von der Allgemeinheit getragen werden.

Finanzsektor als Dividenden-Lokomotive

Die zweite große Gewinnergruppe der Dividendensaison 2026 ist der Finanz‑ und Versicherungssektor. Die Allianz schlägt für das Geschäftsjahr 2025 eine Dividende von 17,10 Euro je Aktie vor – ein Plus von 11 Prozent gegenüber den 15,40 Euro des Vorjahres – und bleibt mit rund 6,5 Milliarden Euro Ausschüttung der größte Dividendenzahler des DAX. 
Nach einschlägigen Finanz-Analysen zeigt sich daran der fortgeschrittene Grad der Finanzialisierung: Ein wachsender Teil des gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts wird nicht mehr im unmittelbaren Produktionssektor, sondern über Banken, Versicherungen und andere Finanzvehikel als Zins‑ und Dividendeneinkommen realisiert.

Ein Fazit

Die Rekorddividenden im April 2026, die Branchenprofile von Auto, Chemie/Pharma, Rüstung und Finanzsektor sowie die Verschiebung der „Dividendenlokomotive“ vom industriellen zum finanziellen Kapital lassen sich aus einer Perspektive der Arbeitswerttheorie als verdichtete Ausdrucksform des gegenwärtigen Klassenverhältnisses lesen. Dividenden sind realisierter und verteilter Mehrwert – jene unbezahlte Mehrarbeit, die von Lohnbeschäftigten in der Produktion, Logistik, Forschung und Verwaltung geleistet wird. die den Kapitaleignern als Profit zufließt.

Politisch werden angesichts der Rekorddividenden inzwischen durchaus auch in bürgerlichen Medien und von einzelnen Politikern der Regierungsparteien Forderungen nach stärkeren steuerlichen Eingriffen, etwa höheren Unternehmens‑ oder Vermögensteuern laut, um die wachsende Ungleichheit zu begrenzen. Es handelt es sich dabei um Versuche, die augenfälligsten Symptome der Klassenverhältnisse abzufedern, ohne die Eigentumsordnung – private Verfügung über die großen Produktionsmittel, Konzerne und Finanzinstitutionen – anzutasten.

Eine konsequente Antwort auf die Dividendensaison 2026 verweist darauf, die Eigentumsfrage ins Zentrum zu rücken: demokratische Kontrolle der Schlüsselkonzerne, Überführung von Rüstungs‑, Finanz‑ und Industriegiganten in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum und eine planmäßige Verwendung des gesellschaftlichen Überschusses nach sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Kriterien.

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Quellen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoehere-zahlung-bei-25-firmen-dividendenrekord-erwartet-dax-konzerne-trotzen-krise/100214525.html

https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/04/ey-dax-dividenden-2025

https://aktien.guide/dividende/Rheinmetall-DE0007030009

https://www.dividendenchecker.de/branchen/dividende-automobil.php

https://www.boerse-online.de/nachrichten/geldundvorsorge/dividende-brutto-fuer-netto-deutscher-ruestungskonzern-schuettet-steuerfrei-aus

https://www.allianz.com/de/investor_relations/aktie/dividende.html

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-03/67909195-rheinmetall-zahlt-nach-gewinnsprung-ueberraschend-hohe-dividende-015.htm

https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/3204.zeit-und-beschleunigung-in-marx-kritik-der-politischen-oekonomie.html

Das US-Technologieunternehmen Palantir Technologies wurde 2003 von Peter Thiel, Alex Karp und weiteren Gründern ins Leben gerufen. Das Unternehmen entwickelt Big-Data-Analyseplattformen, wie etwa Gotham und Foundry, die eine massenhafte Zusammenführung und Auswertung heterogener Datenquellen ermöglichen. Zu den wichtigsten Abnehmern zählen Geheimdienste, Polizeibehörden und Streitkräfte. Das macht Palantir zu einem zentralen Akteur an der Schnittstelle zwischen staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Dateninfrastruktur.

Überwachung als Ware: Palantirs Geschäftsmodell 

Palantirs Umsatzentwicklung ist spektakulär: Im vierten Quartal 2025 erwirtschaftete das Unternehmen mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar Umsatz, wobei ein erheblicher Anteil auf Aufträge der Trump-Regierung zurückgeht. (1) Im April 2025 erhielt Palantir einen rund 30 Millionen US-Dollar schweren Auftrag zur Entwicklung von ImmigrationOS. Das ist eine deportationsfokussierte Erweiterung des Fallmanagementsystems ICM für die US-Abschiebungsbehörde ICE. (2) Im Januar 2026 folgte ein Exklusivvertrag für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM – obwohl 42 andere Anbietern geprüft worden waren. Die Begründung: Ein Anbieterwechsel sei aufgrund der „Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen. (2)

Es gibt durchaus eine Reihe großer Alternativanbietern: Beispielsweise bietet IBM mit i2 Analyst’s Notebook eine Plattform für Netzwerk- und Linkanalyse, die ebenfalls von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird. (6) Im Bereich Predictive Policing war PredPol (jetzt unter SoundThinking) lange ein bekannter Name – die Polizei in Los Angeles nutzte zeitweise sowohl Palantir Gotham als auch PredPol parallel. (7) Außerdem gibt es Clearview AI im Bereich Gesichtserkennung und LexisNexis als großen Datenaggregator.

Der entscheidende Punkt ist, dass Palantir in der datenbankübergreifenden Zusammenführung und Analyse stark ist. Zwar gibt es auch hierfür Wettbewerber, die andere Integrations- und Analysedienste anbieten könnten. Doch ähnlich wie bei Plattformmonopolen im Mediensektor führt einmal etablierte Infrastruktur auch im Überwachungssektor zu Pfadabhängigkeiten: Staatliche Akteure werden an einzelne Anbieter gebunden. Diese Abhängigkeit wird nicht als strukturelles Risiko, sondern als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt. Vertragliche Sprache – Begriffe wie „Missionskritikalität“ oder „nationale Sicherheit“ – verdeckt dabei die politökonomische Dimension dieser Infrastruktur: Palantir baute seine marktbeherrschende Stellung vor allem durch Aufträge aus Politik und Militär auf. Seit 2009 erhielt Palantir US-Regierungsverträge im Wert von über 2,7 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO kaufte 2025 das Palantir-Maven-System in einem der schnellsten Beschaffungsvorgänge der Allianzgeschichte. (10)

Die Architektur der Überwachung

Imke Stock dokumentiert die technische Architektur des ICE-Überwachungssystems in den USA. (2) Sie zeigt, dass das System nicht nur aus Palantirs Plattform besteht, sondern aus einem Geflecht verschiedener Anbietern und Datenquellen:

• Das Fallmanagementsystem ICM (Investigative Case Management) auf Palantirs Gotham-Plattform als zentrale Datenplattform seit 2014;
• ImmigrationOS als Erweiterung, die den gesamten Abschiebeprozess digital abbildet;
• Penlinks Webloc zur Auswertung von Bewegungs- und Standortdaten, die von kommerziellen Data Brokern erworben werden;
• Tangles, ein KI-basiertes Open-Source-Intelligence-Werkzeug, das Daten aus dem gesamten Internet sowie aus sozialen Netzwerken – einschließlich Posts, Kommentaren und Bildern – mit räumlichen und zeitlichen Informationen verknüpft;
• Die Palantir-App ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), die Einsatzkräften mobile Karten mit Zieldaten inklusive Fotos und Adressen bereitstellt;
• Clearview AI für Gesichtserkennungsdienste. (2)

Diese Architektur zeigt zum einen die Zusammenführung zuvor getrennter Datensphären – etwa Mobilfunkdaten, App-Nutzung, Social-Media-Aktivitäten und Verwaltungsdaten – innerhalb einer einheitlichen Überwachungsplattform. Zum anderen lässt sich diese Entwicklung als Ausdruck einer grundlegenden Konvergenz in der digitalen politischen Ökonomie verstehen: Die technischen Grenzen zwischen Kommunikation, Überwachung und Kontrolle verschwimmen, wodurch neue Formen der Machtkonzentration entstehen. (3)

Zweitens macht diese Architektur deutlich, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Data Broker eine zentrale Voraussetzung moderner staatlicher Überwachung bildet. Zu den Datentypen, die Data Broker verkaufen, gehören beispielsweise Echtzeit- und historische Standortdaten von Smartphones, Kaufhistorien und Banktransaktionen, Informationen zu Familienmitgliedern und sozialen Netzwerken sowie Wohnadressen, Eigentumsverhältnisse und demografische Nachbarschaftsdaten. (11) Die American Civil Liberties Union (ACLU), die über eine Informationsfreiheitsanfrage auf eine interne Rechtsanalyse von ICE zugreifen konnte, zeigt, dass für solch kommerziell erworbene Standortdaten keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Der Grund: Sie stammen aus vermeintlich „öffentlichen“ oder durch Apps freigegebenen Quellen. (2) Der Umweg über den Markt eröffnet dem Staat also die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Schutzmechanismen zu umgehen – eine Dynamik, die Kirstie Ball und Laureen Snider schon 2013 als „surveillance-industrial complex“ beschrieben haben. (4)

In diesem Komplex erweist sich insbesondere die Rekonstruktion typischer Tagesabläufe – etwa Arbeit, Arztbesuche, religiöse Aktivitäten, Einkäufe, Freizeit und Zuhause – als aufschlussreich. (2) Dabei wird Alltagshandeln in datenförmige Raster überführt, die Analysen ermöglichen und Bevölkerungsgruppen auf Basis von Algorithmen sortieren. Letztlich entscheiden diese Algorithmen darüber, in welchem Maße staatlicher Zugriff auf Individuen erfolgt.

Kapitalströme und Menschenrechte

Eine aktuelle Recherche von netzpolitik.org und Follow the Money rückt die Kapitalseite dieser Repressions- und Kontrollarchitektur in den Fokus und zeigt eine enge Verflechtung europäischer Finanzakteure: Ende 2025 hielten europäische Banken, Vermögensverwaltern und Versicherungen Palantir-Aktien im Gesamtwert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar. Die Norges Bank besaß dabei allein rund 29 Millionen Aktien im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar. Unter den deutschen Investoren war die Deutsche Bank AG mit über 11 Millionen Aktien (etwa 1,9 Milliarden US-Dollar) führend. Die Allianz SE wiederum erhöhte ihre Beteiligung innerhalb eines Jahres um 1.126 Prozent. (1)

Die Reaktionen der angefragten Unternehmen auf die Recherche sind aufschlussreich. Die DWS, ein zur Deutsche Bank AG gehörender Vermögensverwalter, argumentierte, Palantir sei Bestandteil gängiger Aktienindizes; die gehaltenen Anteile ergäben sich „primär aus Anpassungen der Indexzusammensetzungen sowie der Nachfrage unserer Kunden“. (1) Allianz Global Investors verwies hingegen allgemein auf „etablierte und robuste Prozesse“ sowie auf interne Prüfmechanismen hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverstöße. (1)

Diese Stellungnahmen sind in zweifacher Hinsicht bezeichnend: Einerseits verschieben sie Verantwortung auf die vermeintlich neutrale Logik von Märkten sowie auf die Nachfrage der Kunden – eine klassische Form der Externalisierung. Andererseits wird die Unterscheidung zwischen „passiven“ und „aktiven“ Investments als Instrument genutzt, um politische Verantwortung zu relativieren. Demgegenüber betont die Investmentrechtlerin Tara Van Ho, dass Finanzakteure bei plausiblen Menschenrechtsbedenken die Verantwortung hätten, ihren Einfluss geltend zu machen – und im Falle anhaltender Missstände Geschäftsbeziehungen zu beenden. (1)

Dass ein solcher Schritt möglich ist, zeigt etwa der norwegische Vermögensverwalter Storebrand, der seine Palantir-Beteiligung aufgrund des Einsatzes von Überwachungstechnologien gegen Palästinenser veräußerte. Auch die belgische KBC Group schloss Palantir aus nachhaltig beworbenen Fonds aus. Insgesamt deutet die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Bei nahezu allen der 20 größten europäischen Anteilseigner stieg der Palantir-Bestand zwischen Ende 2024 und Ende 2025 weiter an – und das trotz wachsender öffentlicher Kritik an den menschenrechtlichen Konsequenzen. (1)

Palantir in Deutschland und Europa

Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits Palantir-Software ein, und Baden-Württemberg plante eine Einführung ab 2026. (9) Laut Hessens Innenminister gibt es bislang kein vergleichbares Angebot eines deutschen oder europäischen Anbieters. (10) Gleichzeitig zeigt eine Fallstudie zur in Hessen eingesetzten Plattform für Datenintegration und -analyse, dass die Regulierung solcher Systeme mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. (8) 

Eine Risikoanalyse der Schweizer Armee aus dem Jahr 2024 kam zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff der US-Regierung auf bei Palantir gespeicherte Daten möglich sei und Datenlecks technisch nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Empfehlung: Alternativen finden. Großbritannien reagierte auf dieselbe Evidenz mit dem genauen Gegenteil. (12)

In Deutschland mehrt sich der politische Widerstand: Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte rechtliche Bedenken, während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Distanz zum Drohnenhersteller Stark Defence ging – auch aufgrund der Beteiligung von Peter Thiel. Die Position des Bundesinnenministeriums ist allerdings besonders aufschlussreich. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zur Beschaffung von Palantir-Produkten antwortete Innenminister Alexander Dobrindt ausweichend: Eine gesonderte Positionierung sei „nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich“. (1) Auf die Frage, ob Produkte von Penlink oder vergleichbaren Anbietern zur Auswertung von Standortdaten eingesetzt werden, erklärte die Bundesregierung zudem, entsprechende Informationen könnten „aus Gründen des Staatswohls“ nicht offengelegt werden – nicht einmal in eingestufter Form. (2)

Dabei scheint eine solche Offenlegung im Hinblick auf Palantir mehr als geboten. Das Unternehmen ist kein singuläres Phänomen, sondern ein Verdichtungspunkt struktureller Entwicklungen eines „surveillance-industrial complex“ auch in Deutschland. Es steht für die Kommodifizierung von Überwachung als profitables Geschäftsmodell; die enge Verzahnung privater Dateninfrastrukturen mit staatlichen Sicherheitsapparaten; die Herausbildung technologischer Pfadabhängigkeiten; die Erosion demokratischer Kontrolle; sowie die Einbindung europäischen Finanzkapitals in diesen Komplex. Diese Verzahnung verschiebt die Grenzen staatlichen Handelns zunehmend in intransparente, privat organisierte Infrastrukturen und entzieht sie damit öffentlicher Kontrolle. Gerade deshalb ist Transparenz hier nicht nur eine Frage politischer Rechenschaft. Sie ist eine Voraussetzung dafür, die schleichende Verschiebung staatlicher Macht überhaupt noch sichtbar und damit politisch verhandelbar zu machen.

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Quellenverzeichnis

(1) Biselli, A. (2026, 1. April). Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

(2) Stock, I. (2026, 25. Januar). USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System. heise online. https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

(3) Mosco, V. (2009). The political economy of communication (2. Aufl.). Sage.

(4) Ball, K., & Snider, L. (Hrsg.). (2013). The surveillance-industrial complex: A political economy of surveillance (1. Aufl.). Routledge. https://doi.org/10.4324/9780203094426

(5) Lyon, D. (2003). Surveillance as social sorting: Privacy, risk, and digital discrimination. Routledge.

(6) WiFiTalents. (2026, 12. März). Top 10 best predictive policing software of 2026. https://wifitalents.com/best/predictive-policing-software/

(7) Hvistendahl, M. (2021, 30. Januar). How the LAPD and Palantir use data to justify racist policing. The Intercept. https://theintercept.com/2021/01/30/lapd-palantir-data-driven-policing/

(8) Ulbricht, L., & Egbert, S. (2024). In Palantir we trust? Regulation of data analysis platforms in public security. Big Data & Society, 11(3). https://doi.org/10.1177/20539517241255108

(9) Kurz, C. (2024, 3. Januar). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-datenanalyse-bei-der-polizei-bundeslaender-nicht-scharf-auf-palantir/

(10) AIN.UA. (2025, 15. April). NATO acquires Palantir military AI system. https://en.ain.ua/2025/04/15/nato-acquires-palantir-military-ai-system/

(11) State of Surveillance. (o. D.). Data brokers & ICE contracts. https://stateofsurveillance.org/articles/corporate/data-brokers-ice-contracts

(12) Jefferson, C. (2026, 17. Februar). Switzerland rejected Palantir. The UK gave it the keys to everything. The Small Business Cybersecurity Guy. https://thesmallbusinesscybersecurityguy.co.uk/blog/palantir-uk-contracts-data-sovereignty-risk-2026/

In seiner jüngsten Analyse der Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Weltwirtschaft fasste der IWF dies wie folgt zusammen: „Auch wenn der Krieg die Weltwirtschaft auf unterschiedliche Weise prägen könnte, führen alle Wege zu höheren Preisen und einem langsameren Wachstum.“ (1)

Der weltweite Referenzpreis für Öl ist im März auf dem Weg zu seinem größten monatlichen Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen – höher als 1990, als der Irak in Kuwait einmarschierte. Der Konflikt könnte bald enden, wie Trump und Rubio behaupten (vermutlich durch ein Abkommen mit dem Iran, in dem sich dieser im Grunde den Forderungen der USA beugt). Oder, was wahrscheinlicher ist, es kommt zu einem längeren Konflikt, der sich bis in den April und darüber hinaus hinzieht, möglicherweise unter Einbeziehung von US-Bodentruppen, die versuchen, den Würgegriff des Iran über die Straße von Hormus zu brechen und nach dessen Nuklearvorräten zu suchen.

So oder so werden die Rohölpreise noch einige Zeit hoch bleiben (und noch mehr die Preise für Ölprodukte, die noch stärker gestiegen sind).

Das bedeutet: Kurzfristig wird die globale Inflation steigen. Sollte der Konflikt länger andauern, wird die steigende Inflation von einem rückläufigen Wirtschaftswachstum begleitet, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sogar einige der großen Volkswirtschaften in eine Rezession abrutschen. Stagflation ist sicher, und eine "Slumpflation" (Stagnationsinflation) ist möglich.

Sollten Öl- und Gasanlagen dauerhaft beschädigt oder für längere Zeit außer Betrieb sein, werden die Ölpreise weiter steigen und 150 Dollar pro Barrel erreichen – fast das Dreifache des Vorkriegsniveaus – und die Erdgaspreise würden auf 120 Euro pro MWh schießen, also das Vierfache des Vorkriegsniveaus. Ein solcher Anstieg wäre vergleichbar mit dem globalen Versorgungsschock der späten 1970er Jahre, der zu hoher Inflation und einer globalen Rezession beitrug.

Der französische Finanzminister Roland Lescure schätzt, dass 30–40 % der Raffineriekapazitäten am Golf durch die Vergeltungsschläge des Iran bereits beschädigt oder zerstört wurden, was zu einer Verknappung von 11 Millionen Barrel pro Tag auf den globalen Ölmärkten führt. Lescure warnte, dass es bis zu drei Jahre dauern könnte, die beschädigten Anlagen wiederherzustellen, und mehrere Monate, um diejenigen wieder in Betrieb zu nehmen, die notfallmäßig abgeschaltet wurden.

Die Ökonomen von Goldman Sachs stellen drei Szenarien vor: Das Basisszenario sieht eine sechswöchige Unterbrechung vor, bei der der Rohölpreis auf 120 Dollar/Barrel steigt, bevor er wieder auf 80–100 Dollar fällt, ohne dass dauerhafte Schäden an der Infrastruktur entstehen. Das zweite Szenario ist ein mittelfristiger Krieg (zehn Wochen), bei dem der Rohölpreis auf 140 Dollar/Barrel steigt und weitere zehn Wochen lang bei über 95 Dollar bleibt. Dies würde die Produktion dauerhaft "beeinträchtigen". Das dritte Szenario ist apokalyptisch (mit zehn Wochen Krieg und bleibenden Schäden). Dann steigt der Ölpreis auf 160 $/Barrel und fällt aufgrund von Schäden an den Produktionsanlagen auf absehbare Zeit nie wieder unter 100 Dollar.

Der jüngste Wirtschaftsausblick der OECD hat die Prognosen für das reale BIP-Wachstum in den großen Volkswirtschaften in diesem Jahr aufgrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran bereits nach unten korrigiert.

Alle G7-Volkswirtschaften außer den USA werden in diesem Jahr nun langsamer wachsen als zuvor prognostiziert, wobei das Wachstum im Vereinigten Königreich am stärksten zurückgeht – von 1,2 % auf nur noch 0,7 %. Die US-Wirtschaft wird laut OECD aufgrund von Gewinnen bei den Öl- und Gasexporten schneller wachsen als prognostiziert. Die OECD hat zudem ihre Inflationsprognose für die führenden G20-Volkswirtschaften von zuvor 2,8 % auf 4 % angehoben. Argentinien wird mit 31 % die höchste Inflationsrate in der G20 haben, China mit 1,3 % die niedrigste. Die Inflation in den USA wird von derzeit 2,9 % auf 4,2 % steigen. Sollte der Krieg bis ins nächste Quartal andauern, ist damit zu rechnen, dass diese Wachstumsprognosen weiter nach unten korrigiert und die Inflationsprognosen angehoben werden. (2)

Entgegen den optimistischen Prognosen der OECD zum US-Wachstum werden die USA diesem Abschwung nicht entkommen. Laut Ökonomen der Royal Bank of Canada könnte ein anhaltender Ölpreis von 100 USD pro Barrel das reale BIP-Wachstum der USA um 0,8 Prozentpunkte senken (von derzeit durchschnittlich 2 % pro Jahr auf knapp 1 %) und die US-Inflation könnte 4 % pro Jahr erreichen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) prognostiziert, dass sich das Wachstum des Warenhandels in diesem Jahr von 1,9 % auf 1,5 % verlangsamen wird, sollten die Energiepreise anhaltend hoch bleiben. Das nordamerikanische Exportwachstum wird sich leicht verlangsamen, von 1,4 % auf 1,1 %, doch Europa wird hart getroffen werden: Die Exporte werden um 0,6 % schrumpfen, anstatt um 0,5 % zu wachsen. Die Auswirkungen auf das Wachstum werden ebenso ungleich verteilt sein: Während teure Energie das BIP-Wachstum in Nordamerika in diesem Jahr auf 2,5 % (von einer Basis von 2,3 %) ankurbeln könnte, würde sie das BIP-Wachstum in Asien von 3,9 % auf 3,1 % verlangsamen. In Europa würde ein langwieriger Krieg die Wirtschaft fast zum Stillstand bringen und das Wachstum von zuvor geschätzten 1,6 % auf 0,4 % verlangsamen. Eine Analyse der EZB geht zudem davon aus, dass ein langwieriger Krieg einen tiefen, anhaltenden Produktionsrückgang bei anhaltend höherer Inflation bedeuten würde. (3)

Darüber hinaus treibt eine Explosion der Energiepreise nicht nur die Gesamtinflation in die Höhe, sondern zwingt Haushalte und Unternehmen ab einem bestimmten Punkt dazu, ihre Ausgaben und Investitionen zu kürzen, um die Energiekosten zu decken. Sie wird zu einer Steuer auf das Wachstum. Bereits jetzt steigen die Kreditkosten, gemessen an den Renditen langfristiger Staatsanleihen, in allen großen Volkswirtschaften.

Wie stark und wie lange müssen die Energiepreise (und die Preise anderer wichtiger Rohstoffe) steigen, bis es zu einem Einbruch kommt?

Ein langwieriger Konflikt würde den Nahen Osten und Asien am härtesten treffen. Die Golfstaaten würden ihren lukrativen Tourismusverkehr verlieren, und Fluggesellschaften könnten gezwungen sein, das Gebiet für den weltweiten Transit zu umfliegen. Die glanzvollen Zeiten eines luxuriösen Lebensstils für Ausländer wären an diesen Orten vorbei. Da große Infrastrukturprojekte in den Golfstaaten Ziel von Streiks wären, hätten ausländische Bauarbeiter weniger Geld, das sie nach Hause schicken könnten – ein Verlust, der Haushalte im gesamten Nahen Osten und in Südasien treffen würde. Arbeitnehmer in den Golfstaaten überweisen jährlich 88 Milliarden US-Dollar nach Hause. Länder wie Ägypten, Pakistan und Indien sind die größten Empfänger; auf sie entfallen jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar, was mehr als die Hälfte aller in diesen Volkswirtschaften eingehenden Überweisungen ausmacht. Ägypten, Pakistan und Jordanien erhalten jeweils mehr als 4 % ihres BIP aus Überweisungen aus den Golfstaaten.

Die Société Générale schätzt, dass jeder dauerhafte Anstieg der Ölpreise um 10 US-Dollar das Leistungsbilanzdefizit Indiens – derzeit bei etwa 1 % des BIP – um einen halben Prozentpunkt vergrößern und das Wirtschaftswachstum um 0,3 % verringern würde. Bei einem Preis von 100 US-Dollar pro Barrel würde dies ein Leistungsbilanzdefizit von 3 % des BIP und einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von der für 2026 prognostizierten Rate von 6,4 % auf 5 % bedeuten. Das Centre for Global Development (CGD), eine in Washington ansässige Organisation, hat eine Liste der 17 Länder erstellt, die am anfälligsten für die Auswirkungen des Iran-Kriegs sind. Dreizehn davon sind afrikanische Länder, darunter Angola, Nigeria, Ägypten, Ghana und Äthiopien. In Asien wurden Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka als anfällig eingestuft, im Nahen Osten wurde Jordanien herausgegriffen.

Insgesamt werden höhere Ölpreise und eine Abwertung der Wechselkurse für viele Länder zu einem negativen Terms-of-Trade-Schock führen, was die Bedienung der Auslandsschulden und den Aufbau von Devisenreserven erschwert. Länder, die sowohl hohe Auslandsschulden als auch geringe Reserven haben, sind besonders gefährdet. So muss Ägypten im nächsten Jahr möglicherweise Eurobonds im Wert von mehr als 4 Milliarden US-Dollar refinanzieren; Jordanien und Pakistan müssen jeweils rund 1 Milliarde US-Dollar refinanzieren.

Etwa 70 % der Harnstoffimporte Brasiliens und 40 % der Indiens – die für ihren Agrarsektor unverzichtbar sind – stammen aus der Golfregion und werden über die Straße von Hormus transportiert. Die Golfstaaten importieren den Großteil ihrer Lebensmittel: 75 % ihres Reises sowie mehr als 90 % ihres Maises, ihrer Sojabohnen und ihres Pflanzenöls werden über die Straße von Hormus transportiert. Hinzu kommt, dass Länder wie Bangladesch, Indien und Pakistan von dem unvermeidlichen Rückgang der Überweisungen von Millionen ihrer Bürger, die in den Golfstaaten arbeiten, getroffen werden, da der Krieg die regionale Wirtschaft belastet.

Drei Länder werden weniger stark betroffen sein. Die USA verfügen über reichlich strategische Vorräte und natürlich über eine eigene heimische Produktion. Obwohl China einen Großteil seines Öls aus dem Nahen Osten (hauptsächlich Saudi-Arabien) bezieht, hat es seine strategischen Vorräte für genau solche Fälle und aus Sorge vor US-Sanktionen aufgebaut. Im vergangenen Jahr importierte China etwa die Hälfte seines Rohöls und fast ein Drittel seines Flüssigerdgases aus dem Nahen Osten. Aber es hat seine strategischen Vorräte an fossilen Brennstoffen aggressiv ausgebaut. Schätzungen zufolge verfügt China über die weltweit größten Notfallreserven an Erdöl, insgesamt 1,3 Milliarden Barrel.

China hat zudem erheblich in die Elektrifizierung investiert. Strom macht 30 % des Energieverbrauchs des Landes aus – etwa 50 % mehr als in den USA oder Europa –, wodurch es besser vor steigenden globalen Ölpreisen geschützt ist. Mit seinem raschen Ausbau von Solar- und Windenergie macht es bereits rund ein Drittel der weltweiten Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien aus. Ein vielfältiger Energiemix, mehrere Lieferanten und der Zugang zu Routen, die den Golf umgehen, bedeuten, dass nur etwa 6 % des gesamten Energieverbrauchs Chinas direkt von Störungen in der Meerenge betroffen sind, schätzt Goldman Sachs.

China ist gut aufgestellt, um etwaige Engpässe zu bewältigen; und es kann weiterhin auf mehr Ölimporte aus Russland und Südamerika zurückgreifen, wo es in den letzten Jahren die Lieferungen erhöht hat, um den Nahen Osten zu umgehen. Und ironischerweise wird Russland von höheren Einnahmen aus seinen Energieexporten profitieren.

Das Monatsende März d. J. zeichnet sich als entscheidender Wendepunkt im Krieg ab. Wird eine Einigung erzielt oder werden die USA mit Bodentruppen eine neue Phase des Konflikts einleiten? So oder so ist sicher, dass alle Wege in die Stagflation führen.

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Quellen

(1) https://www.imf.org/en/blogs/articles/2026/03/30/how-the-war-in-the-middle-east-is-affecting-energy-trade-and-finance

(2) https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-outlook-interim-report-march-2026

(3) https://www.wto.org/english/news_e/news26_e/stat_19mar26_

In der Chemie haben die Gewerkschaft IGBCE und die Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie BAVG, der die Konzerne BASF, Bayer, Covestro, Evonik, Merck repräsentiert, einen Abschluss vereinbart, der "unter zwei Prozent im Jahr" bleibt. Eine Nullrunde für 2026 und Mini‑Zuwächse bis 2028 sind Bestandteil des Abschlusses. Die Profitrate der Kapitaleigner wird stabilisiert, die Gewerkschaften rücken tiefer in die Rolle von Standortmanagern.

Ein Abschluss für Lohnbeschäftigte der "nichts" bringt

Der neue Chemie‑Tarifvertrag klingt in den Pressemitteilungen unspektakulär: Von März bis Dezember 2026 bleiben die Entgelte eingefroren, ab Januar 2027 steigen sie um 2,1 Prozent, ab Januar 2028 um weitere 2,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028. Auf ein Jahr runtergerechnet liegt der Lohnzuwachs durchschnittlich deutlich unter zwei Prozent – in einer Branche, die in den vergangenen Jahren bereits reale Kaufkraftverluste hinnehmen musste.

Politisch wird der Abschluss als "Krisen‑Tarifvertrag" kommuniziert: Erst Jobs sichern, dann irgendwann etwas mehr Lohn, so lautet die gemeinsame Erzählung von IGBCE und Arbeitgeberverband. Dahinter steht eine tarifpolitische Zäsur. Zwei Prozent werden zur Obergrenze, Nullrunden werden salonfähig, lange Laufzeiten werden zur Regel.

Zwei Prozent – Dauerstagnation der Reallöhne

Löhne sind aus einer keynesianischen Sicht der zentrale Treiber der Binnennachfrage. Die Wirtschaft unter der aktuellen Union/SPD-Regierung, in der die Löhne dauerhaft schwächer wachsen als die Produktivität und nur knapp das Inflationsziel der Zentralbank erreichen, schafft es nicht, ihre eigene Nachfragebasis zu stärken. Das gilt umso mehr nach Jahren, in denen die Preise sprunghaft gestiegen sind und die Reallöhne in Deutschland im Durchschnitt auf das Niveau von 2016 zurückgefallen sind.

Der Zwei-Prozent‑Abschluss bedeutet, einen lohngetriebenen Nachfrageimpuls abzulehnen. Statt steigender Masseneinkommen, die Investitionen anregen und Produktivität in reale Produktion fördern, stagniert die Kaufkraft und belässt die Konjunktur in ihrer Abhängigkeit von Exportüberschüssen und/oder der Verschuldung anderer Länder. Die Chemie‑Runde liefert hierfür ein Muster: Nullrunde jetzt, kleine Prozente später, während gleichzeitig in anderen Tarifbereichen – etwa im öffentlichen Dienst der Länder – ähnliche Pfade um 2 Prozent pro Jahr eingeschlagen werden. (1)

Reallohn, Ausbeutungsgrad und Krisendynamik

Aus marxistischer Sicht sind Löhne nicht bloß ein wirtschaftspolitischer Steuerungshebel, sondern das jeweils vorläufige Ergebnis des Klassenkampfs zwischen Kapital und Arbeit. Im Zentrum stehen drei Größen: der Nominallohn, der Reallohn und die Mehrwertrate. Der Nominallohn ist das, was in den Abschlüssen steht: +2,1 Prozent und +2,4 Prozent. Der Reallohn hingegen ist das, was nach Abzug der Preissteigerungen von den Tariferhöhungen übrigbleibt; daran gemessen haben die Inflationsjahre 2021–2023 die Tariflöhne spürbar nach unten gedrückt, Ende 2023 lagen sie real deutlich unter dem Stand von 2020. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen holen aber keinen Cent der verlorenen Kaufkraft zurück. Die Gewerkschaften "sichern" damit nicht ein bestehendes Niveau, sondern stimmen letztlich einen vom Kapital durchgesetzten Reallohnabstieg als neue Ausgangsbasis des Klassenverhältnisses zu.

Die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen dem von den Kapitalisten eingestrichenen Mehrwert und den gezahlten Löhnen – zeigt, wie groß der unbezahlte Teil der Arbeit im Vergleich zu dem bezahlten ist. Sie gibt an, wie stark die Ausbeutung der Arbeitskraft in einer Produktionsperiode ist. In der Inflationsphase werden die Löhne real entwertet, in der "Beruhigungsphase" gibt es gerade so viel Prozent, dass das teurere Preisniveau verwaltet, aber nicht korrigiert wird. So wandert über mehrere Jahre ein wachsender Teil des gesellschaftlichen Produkts aus der Lohn‑ in die Profitsphäre – die Lohnbeschäftigten arbeiten länger und intensiver für denselben oder sogar geringeren realen Anteil am von ihr geschaffenen Wert.

Im Abschluss Chemie verdichtet sich dieser Prozess exemplarisch. Die IGBCE selbst räumt ein, dass es Reallohnprobleme gibt – verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Chemie‑Tariflöhne seit 2010 stark gestiegen seien und auf "Top‑Niveau" lägen. Das ist die ideologische Unterfütterung: Man verweist auf frühere Zugewinne, um aktuelle Verluste zu verharmlosen.  So wird die zurückliegende Phase relativer Verbesserungen dazu genutzt, um einen neuen, niedrigeren Reallohnstand als "noch immer hoch" zu verkaufen.

Es handelt sich um ein Programm organisierter Stagnation, indem die Tarifpolitik so umgesetzt wird, dass Reallöhne dauerhaft eingefroren und die bestehenden Produktionskapazitäten nach der Prämisse "nationalen Standort sichern" verwaltet werden.

Standortlogik und die Gewerkschaftsrolle

In der Chemie‑Runde nimmt der Standort eine zentrale Bedeutung ein, wobei aus Sicht der IGBCE der Lohn inzwischen zum Stellrad der "Wettbewerbsfähigkeit" wird:  Ausgehend von einer tiefen Branchenkrise, schlechter Auftragslage, hohen Energiepreisen und drohender Deindustrialisierung wird die Folgerung abgeleitet, dass die Belegschaften jetzt zurückstecken müssen, damit "der deutsche Chemie‑Standort überlebt". Die Gewerkschaftsführung übernimmt die nationale Konkurrenzsicht der Unternehmen und richtet ihre Tarifpolitik darauf aus, Deutschland als Chemie‑Standort fit zu halten, statt den Konflikt um die Verteilung von Lohn und Profit offensiv zu führen.

So fügt sich der Abschluss bruchlos in die deutsche, auf Exportüberschüsse ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein: Er stabilisiert Profitraten und internationale Kostenvorteile, während die Anpassungslasten – sinkende Reallöhne, wachsende Unsicherheit, gedrosselte Nachfrage – bei den Lohnabhängigen im Inland und bei den oft hochverschuldeten Volkswirtschaften der Drittstaaten abgeladen werden.

Lohnpolitik ist so auszurichten, dass sie nicht die Optimierung von Wachstum unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen betreibt, sondern die Mehrwertrate angreift, Arbeitszeitverkürzung durchsetzt und die Verfügungsmacht des Kapitals über Investitionen unter eine demokratische Kontrolle stellt.

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(1) Siehe hierzu ergänzend https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9401-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

Quellen

https://www.berliner-zeitung.de/news/585000-beschaeftigte-betroffen-chemiebranche-einigt-sich-auf-krisen-tarifvertrag-li.10026831

Tarifrunde #Chemie 26 steht, https://www.vbu-net.de/tarifrunde-chemie26-chemie-tarifabschluss-steht/

Tarifrunde #Chemie 26, https://www.bavc.de/aktuelles/2459-tarifrunde-chemie26

https://www.dgb.de/service/weiterer-service/tarifmeldungen/tarifmeldung/chemie-tarifrunde-20263-runde-startet-in-bad-breisig/

H. Flassbeck: https://www.relevante-oekonomik.com/

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5404-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifabschluss-in-der-chemie-neues-instrument-soll-arbeitsplatze-retten-15398137.html

https://www.chemietechnik.de/branche-markt/die-tarifeinigung-in-der-chemie-2026/2636175

https://www.jungewelt.de/artikel/519899.einigung-in-der-chemie-und-pharmaindustrie.html

https://www.chemieindustrie-online.de/branchennews/tarifabschluss-2026-chemie-pharmabranche-bringt-stabilitaet-neue-transformationsinstrumente

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-nachholbedarf-bei-lohnen-62074.htm

… während der Porsche-Piëch-Clan Renditen rettet und der Konzern sich für das Rüstungsgeschäft rüstet.

Im Wolfsburger Stammwerk vertreibt der Geruch von Unsicherheit das "Wir"-Gefühl der Mitarbeiter: Volkswagen will in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Stellen streichen – etwa jeden sechsten Arbeitsplatz im Konzern. Offiziell soll das ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen, doch Betriebsrat und IG Metall sprechen von einem "Maxi-Sparplan" auf Kosten der Beschäftigten, während die Eigentümerfamilien – allen voran der Porsche-Piëch-Clan – längst neue Profitchancen in der Rüstungsindustrie sondieren.

Bilanz mit Folgen: 50.000 Jobs weniger

Volkswagen hat auf der Jahrespressekonferenz und im Geschäftsbericht bestätigt, dass im Konzern in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen. Etwa 35.000 davon entfallen auf die Kernmarke VW, weitere Tausende auf Audi, Porsche und die Software-Tochter Cariad. Der Abbau wird als "sozialverträglich" verkauft, weil er über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen soll, doch der Einschnitt ist historisch: In den deutschen Werken verliert damit etwa jeder sechste Beschäftigte seine Perspektive. Während die Belegschaft schrumpft, bleiben die millionenschweren Boni für Vorstandschef Oliver Blume und andere Topmanager weitgehend unangetastet. (1)

Der Nettogewinn von VW ist 2025 deutlich gefallen, auf rund 6,9 Milliarden Euro, doch der Umsatz blieb mit gut 320 Milliarden Euro nahezu stabil – von einer existenziellen Krise kann keine Rede sein. Über die letzten Jahre summierten sich die Profite auf mehrere Dutzend Milliarden Euro, aus denen zweistellige Milliardenbeträge an die Eigentümer, allen voran den Porsche-Piëch-Clan, geflossen sind. (2)

Maxi-Sparprogramm auf dem Rücken der Belegschaften

Hinter den Zahlen steht ein Maxisparprogramm, das sich in nüchternen Kennziffern ausdrückt: Jährlich sollen rund 6 Milliarden Euro eingespart werden, insgesamt ist von bis zu 60 Milliarden Euro Kostenreduzierung die Rede. Offiziell laufen diese Maßnahmen unter eingeführten Programmen zur "Performance-Steigerung" und "Effizienzverbesserung" in allen Marken und Gesellschaften des Konzerns.

In der Praxis greifen unterschiedliche Hebel: Altersteilzeit, Vorruhestandsangebote, Abfindungsprogramme, Nichtverlängerung von Leiharbeit, das Auslaufen befristeter Verträge sowie interne Verlagerungen in andere Standorte oder Länder. Beschäftigte berichten von wachsender Arbeitsverdichtung, während Teams schrumpfen – ohne dass die öffentliche Kommunikation diese schleichende Form des Stellenabbaus offen benennt. (3)

Betriebsrat: Schutzschirme mit doppeltem Boden

Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat verweist auf den im Dezember 2024 ausgehandelten Kompromiss: bis Ende 2030 keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werksschließungen bei VW in Deutschland. Betriebsratschefin Daniela Cavallo bekräftigt diese Linie öffentlich und weist Berichte zurück, die von angeblichen Plänen zur Schließung ganzer Standorte sprechen. Doch diese Schutzschirme gelten vor allem für die Stammbeschäftigten mit unbefristeten Verträgen. Leiharbeiter, Beschäftigte bei Dienstleistern und befristet Angestellte sind weit weniger abgesichert und werden oft als "Puffer" genutzt. Zudem war der Kompromiss teuer: Die Belegschaft leistete über Verzicht auf Leistungen und Flexibilisierungen einen Beitrag in Milliardenhöhe, um dem Konzern Investitionsspielraum zu verschaffen – und sieht nun, dass trotzdem 50.000 Stellen abgebaut werden sollen. (4)

Die IG Metall pocht auf die Gültigkeit der vereinbarten Regelungen und betont, dass der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen tariflich festgeschrieben ist. Gleichzeitig steht die Gewerkschaft unter Druck: Die Basis erwartet, dass Zusagen zum Beschäftigungsschutz auch in der Realität Bestand haben, während das Management immer neue Sparziele formuliert.

In den Werken wächst der Unmut, weil viele Beschäftigte bereits in früheren Runden auf Teile ihres Einkommens und ihrer Sicherheiten verzichtet haben, um Zukunftsprojekte zu ermöglichen. Nun erleben sie, dass diese Opfer nicht verhindern, sondern den Boden für einen noch größeren Personalabbau bereiten.

Die klassische Sozialpartnerschaft, in der Konflikte in geregelten Bahnen und mit einem gewissen Interessenausgleich verliefen, existiert zwar noch formal, ist aber angesichts der jüngsten Zuspitzungen im Verhältnis zwischen VW‑Konzern und IG Metall offenkundig vorbei. Wie selbst die IG Metall im Zusammenhang mit den von VW durchgesetzten Sparprogrammen und der Aufkündigung tariflicher Zusagen einräumt, sind zentrale Elemente dieses Modells faktisch außer Kraft gesetzt

Zölle, Porsche, China – die offizielle Krisenerzählung

Die Konzernführung verweist auf ein Bündel externer Faktoren: US-Importzölle, die den Gewinn um Milliarden schmälern; die verfehlte Strategie bei der Tochter Porsche, deren Festhalten an Verbrenner-Luxusmodellen zu hohen Abschreibungen geführt hat; sowie den Einbruch des China-Geschäfts, wo VW beim Übergang zur Elektromobilität gegen neue Wettbewerber ins Hintertreffen geraten ist. Diese Faktoren sind real, verschleiern aber, dass es sich zugleich um das Ergebnis unternehmerischer und politischer Fehlentscheidungen handelt. Die Risiken der Zölle waren absehbar, der Kampf um eine Verlängerung der Verbrenner-Ära war eine bewusste Wette, die nun aufging – allerdings zu Lasten der Bilanz und damit der Beschäftigten. Statt dass die geschäftsführende Ebene Verantwortung übernimmt, wird der Preis in Form von Stellenabbau und Einschnitten bei den Belegschaften eingetrieben. (5)

Die Management-Etage agiert dabei zwangsläufig als "strategisches Zentrum des Kapitals", dem die Funktion zukommt, die Ausbeutungsrate zu sichern und die Profitabilität gegenüber den Eigentümern zu garantieren. Seine Entscheidungen – ob in der Modellpolitik, im Umgang mit Handelsrisiken oder in der Personalplanung – folgen nicht einer "betriebswirtschaftlichen Rationalität" im Allgemeinen, sondern der Logik der Kapitalverwertung. In diesem Rahmen ist das Management folglich gezwungen, auf Krisenerscheinungen mit der Intensivierung der Arbeitsausbeutung zu reagieren: durch Rationalisierung, Kostensenkung und Entlassungen.

Stimmen aus den Werken: Zwischen Stolz und Abstiegsangst

In den Werksstädten ist Volkswagen mehr als ein Arbeitgeber – der Konzern prägt Biografien, Familiengeschichten und ganze Regionen. Viele Beschäftigte verbinden mit VW einen Stolz auf industrielle Leistungsfähigkeit, aber auch ein Sicherheitsversprechen, das jetzt brüchig wird.

"Wir machen seit Jahren mit: Mehr Schichten, mehr Flexibilität, weniger Zuschläge. Und am Ende heißt es doch: Eure Jobs sind zu teuer." Eine VW-Kollegin

Das macht deutlich, dass es hier nicht um betriebswirtschaftliche Kennziffern geht, sondern um ein politisch-ökonomisches Verhältnis: Unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz wird die Belegschaft systematisch auf eine Variable der Profitrate reduziert. Eine Austeritäts-Politik aus dauernden Sparrunden, Personalabbau und Lohnstagnation zersetzt als Folge nicht zufällig das Vertrauen der Lohnabhängigen, sondern ist Ausdruck des Klassencharakters der Unternehmensstrategie. Die Belegschaften sollen in einen Zustand permanenter Unsicherheit versetzt werden, in dem die Drohung mit weiteren Kürzungen als Disziplinierungsinstrument wirkt und die Unterordnung unter die Profitlogik erzwingt. (6)

Porsche-Piëch-Clan: Krisenlösung Rüstungsindustrie

Während die Beschäftigten um ihre Zukunft bangen, bleibt die Eigentümerseite bemerkenswert unsichtbar – öffentlich. Der Porsche-Piëch-Clan, der maßgeblichen Einfluss auf den Konzern hat und jedes Jahr enorme Dividenden kassiert, richtet den Blick längst auf neue, vermeintlich krisensichere Geschäftsfelder. Die Rüstungsindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Historisch war der Name Porsche schon in der NS-Zeit mit Panzerentwicklung verknüpft, heute öffnen Aufrüstung und militärische "Mobilität" neue Märkte: militärische Spezialfahrzeuge, Logistikflotten, dual-use-Technologien und Kooperationen mit etablierten Rüstungskonzernen. In regionalen Standortkonzepten wird Rüstungsproduktion ausdrücklich als Option benannt und politisch positiv begleitet – ein deutliches Signal, wohin die Reise aus Sicht des Kapitals gehen könnte. (7)

Autoindustrie im Umbau – Profite nach oben, Lasten nach unten

Die Entwicklung bei VW ist Teil einer Strukturkrise der deutschen Autoindustrie. Die Produktion ist seit Jahren rückläufig, Werke sind unterausgelastet, Zulieferer verlieren massiv Arbeitsplätze. Zugleich steigt die Produktivität, und der Übergang zu Elektroantrieben reduziert den Bedarf an klassischen mechanischen Komponenten deutlich.

Statt langfristiger Konversionsstrategien – etwa hin zu öffentlichem Verkehr, Bahn- und; oder anderen zivilen Zukunftsbranchen – dominiert ein Muster aus Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerung in Länder mit niedrigeren Löhnen und wachsender Rüstungsorientierung. Für die Belegschaften bedeutet das: mehr Unsicherheit, mehr Druck, weniger Perspektive – während die Eigentümerseite ihre Investments in profitablere, auch militärische Bereiche verschiebt. (8)

Klassenstrategie statt betriebswirtschaftlicher Sachzwang

Der Umbau von Volkswagen ist keine alternativlose betriebswirtschaftliche Notmaßnahme, sondern eine politische Entscheidung mit Klassencharakter. Ein Konzern mit Milliardenrücklagen und starkem politischen Gewicht entscheidet sich dafür, die "Transformation" über Massenstellenabbau und den Einstieg in rüstungsnahe Geschäfte zu finanzieren – nicht über eine Umverteilung der Lasten nach oben oder über eine verbindliche Konversion zu gesellschaftlich sinnvoller, ziviler Produktion.

Damit stellt sich die grundsätzliche Aufgabe, Konzerne wie VW nicht den weitgehend ungebremsten Weg von Militarisierung und Abbau von Industriearbeitsplätzen bestimmen zu lassen, sondern eine gesellschaftliche Intervention durchzusetzen, die Beschäftigungssicherung, Umverteilung und friedliche Produktion zur verbindlichen Bedingung jeder künftigen Industriepolitik macht.

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Fußnoten

(1) https://www.volkswagen-group.com/de/geschaeftsbericht-und-ergebnisse-geschaeftsjahr-2025-20174

https://web.de/magazine/auto/volkswagen-konzern-ursachen-alarmierenden-gewinneinbruchs-41993334

(2) https://test.rtde.website/inland/272745-vw-streicht-50000-jobs-bis/

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

(3) https://www.igm-bei-vw.de/meldung/medienbericht-ueber-neues-sparprogramm-und-werksschliessungen-das-sagt-daniela-cavallo

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-ceo-oliver-blume-will-kosten-um-20-prozent-senken-a-66707d0c-f208-4334-ba99-b9f009682013

(4) https://www.igm-bei-vw.de/meldung/medienbericht-ueber-neues-sparprogramm-und-werksschliessungen-das-sagt-daniela-cavallo

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

(5) Vgl. IG Metall bei VW: "Medienbericht über neues Sparprogramm und Werksschließungen – das sagt Daniela Cavallo", 16.2.2026; sowie die Kritik der IG Metall an der Aufkündigung des Zukunftstarifvertrags und der Sozialpartnerschaft bei VW.

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals (MEW 23), insbesondere Kap. 11 "Kooperation", zur spezifischen Form kapitalistischer Leitung und des Kommandos über die Arbeit.

(6) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5380-vertrauenskrise-des-kapitalismus-in-deutschland-doch-wem-nuetzt-es

(7) https://stephankrull.info/2026/03/07/volkswagen-betriebsratsvorsitzende-auf-abwegen/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/vw-betriebsratschefin-ist-offen-fuer-ruestungsprojekte,vw-1080.html

(8) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5388-strukturwandel-und-beschaeftigungsrueckgang-in-zentralen-deutschen-industriebranchen

https://stephankrull.info/2025/08/10/vw-werk-osnabrueck-vor-der-entscheidung-panzer-oder-kleinbus/

Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat die CDU/SPD-Regierungskoalition vor einem Jahr der Öffentlichkeit als "Jahrhundertprogramm" verkauft, als nie dagewesene Investitionsoffensive für Straßen, Schienen, Netze und Klimaschutz. Aktuell entpuppt sich der politisch herbeigeredete 500‑Milliarden‑Wunderfonds als das, was von Anfang an zu vermuten war: ein gigantischer "Verschiebebahnhof", um die Schuldenbremse politisch zu sanktionieren und gleichzeitig so zu tun, als würde die Regierung in die Zukunft investieren. (1)

Die Fakten sind erdrückend: 2025 wurden im Rahmen des Sondervermögens 24,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen am Ende nur bei etwa 1 bis 2 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024 – inflationsbereinigt eine Stagnation: die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, es gibt kaum oder gar kein Wachstum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Befund, dass 86 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind, das ifo‑Institut beziffert den Anteil der zweckentfremdeten neuen Schulden sogar auf 95 Prozent.

In Klartext übersetzt heißt das: Fast das gesamte kreditfinanzierte "Zukunftspaket" wurde darauf verwendet, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – Löcher im sozialen und öffentlichen System, die überhaupt nur entstanden sind, weil eine strikt an der Schuldenbremse ausgerichtete Austeritätspolitik diese Bereiche systematisch ausgetrocknet hat.

Die Zahlen belegen keine Fehlsteuerung, sondern markieren die Ausrichtung der CDU/SPD-Regierungspolitik. Die Regierung ersetzt geplante Investitionen im Kernhaushalt durch Mittel aus dem Sondervermögen. Offiziell handelt es sich dabei um "zusätzliche" Ausgaben, faktisch werden aber bestehende Posten ausgelagert und umetikettiert.

Während die Regierung im Kernhaushalt die Fessel der Schuldenbremse noch enger zieht, dient das sogenannte "Sondervermögen" als ein Instrument, um die Logik der Sparpolitik unter veränderten Bedingungen fortzuschreiben und kapitalfreundlich zu reorganisieren. Die angewandte Austeritätspolitik ist darauf ausgerichtet, den Staatshaushalt dauerhaft der Verwertungslogik des Kapitals zu unterwerfen, d.h. Investitionen werden nur dort ermöglicht, wo sie privatwirtschaftliche Rentabilität versprechen. Sozialstaatliche und öffentliche Ausgaben hingegen werden systematisch beschnitten, um die Profitbedingungen des Kapitals zu sichern und Löhne sowie die sozialen Reproduktionskosten einzuschränken. Ausgerechnet IW und ifo, zwei zentrale Stichwortgeber einer unternehmensnahen Angebotspolitik, schlagen Alarm und legen mit ihren Berechnungen offen, wie wenig von der groß angekündigten Modernisierung übrigbleibt.

Ihre Kritik zielt nicht auf die Schuldenbremse als solche – ihre Kritik richtet sich darauf, wie kläglich die Regierung aus Sicht des Kapitals mit dem einzigen selbstgeschaffenen System umgeht. Gemeint ist damit, dass die Regierung über Sondertöpfe ("Sondervermögen") oder Notlagenregelungen Investitionen tätigt, die im normalen Haushalt wegen der Schuldenbremse verboten wären. Es ist also laut Expertenmeinung eine technische und politische Umgehungsform der Austerität, (2) die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren wie etwa die kriegsbefürwortende Aufrüstung, die Digitalisierung und auch die Standortförderung. Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann sollen sie – ganz im Sinne der herrschenden Standortlogik – die Wettbewerbsfähigkeit, die Exportoffensive und die Profitabilität deutscher Konzerne absichern. Dass die öffentlichen Investitionen trotz zusätzlicher 24,3 Milliarden Euro an Krediten faktisch nicht zunehmen, erscheint aus dieser Perspektive eher als ein Problem unzureichender Effizienz im Mitteleinsatz. Gesellschaftspolitisch ist es als ein Offenbarungseid einer Fiskalpolitik zu verstehen, die Staatsverschuldung primär als Instrument zur Stabilisierung kapitalistischer Verwertungsbedingungen, nicht aber zur Reproduktion der gesellschaftlichen Infrastruktur begreift.

Genau darin liegt der Klassencharakter dieser Operation. Der bürgerliche Staat inszeniert sich als Aktivposten der Klimapolitik und Infrastrukturerneuerung, hält zugleich aber mit der Schuldenbremse ein Disziplinierungsinstrument in der Hand, das jeden Versuch, öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz ernsthaft auszubauen, im Keim erstickt. 
Das Sondervermögen dient als Nebenschauplatz, auf dem medienwirksam Milliarden versprochen werden, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt, verschoben und verzögert wird, ein schuldenfinanzierter Stillstand. (3)

Besonders dreist ist die politische Selbstinszenierung der Verantwortlichen: Union und SPD haben das Konstrukt im Schulterschluss durch Bundestag und Bundesrat gebracht, eine Grundgesetzänderung inklusive, und verkaufen es seither als Beweis ihrer Zukunftsfähigkeit. Doch damit wird die tatsächliche Unterinvestition nur kaschiert, das Dogma der Schuldenbremse stabilisiert und jede ernsthafte sozial‑ökologische Transformation in den Bereich von parlamentarisch nicht mehrheitsfähigen Ausnahmen verbannt.

Es ist vor allem ein politisch gewolltes System aus Schuldenbremse plus Schattenhaushalten, das jetzt durch IW/ifo/Rechnungshof öffentlich aufbricht – und das die Regierung in die Defensive zwingt, ohne dass sie eine glaubwürdige Alternative anbieten kann. "Missmanagement" der Regierungsverantwortlichen ist dabei mehr eine Begleiterscheinung. Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. Das Sondervermögen steht für eine sozialdemokratisch unterstützte bürgerlich-konservative Regierungspolitik, die Milliarden aufnimmt, um die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten.

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Fußnoten

(1) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-schuldentopf-infrastruktur-verheerende-forscher-bilanz/100209235.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/716913/iw-analyse-deckt-auf-regierung-stopft-haushaltsloecher-mit-sondervermoegen

https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-ein-verschiebebahnhof-mit-vielen-gleisen.html

(2) https://jacobin.de/artikel/austeritaet-ist-klassenkampf-von-oben-sparpolitik-inflation-christian-lindner-lars-feld-clara-matei-maximilian-hauser

(3) https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/274.staatsverschuldung-und-finanzmaerkte.html