SIKO Gegenaktionen München

2008

Berufungsverfahren - Prozesstermin

Zeit: 
09.07.2008 - 09:00 bis 10.07.2008 - 08:45

Das Berufungsverfahren zum Prozess gegen die Versammlungsleitung von 2007 läuft, der Termin steht nun fest:


Mittwoch, 9. Juli 2007, 9:00 Uhr
Landgericht München 1
Nymphenburger Straße 16
Sitzungssaal A-229/ 2. Stock

Perspektiventreffen

Zeit: 
03.06.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"

Prozesserklärung vom 16.4.2008

Prozesserklärung Jan T.

Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.

Um was geht es eigentlich hier und heute?

Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.

Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:

Stichworte: 
Aktionsbündnis
Vernetzung
2008

Freispruch für Jan!

2. Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

Die Atmosphäre im Gerichtssaal war diesmal weitaus entspannter

Stichworte: 
2008
Aktionsbündnis
Vernetzung
Termin

Aktionstag „Für das Recht auf Versammlungsfreiheit“

Zeit: 
26.04.2008 - 00:00 bis 23:45

Rettet die Versammlungsfreiheit

Die CSU-Staatsregierung will das Versammlungsrecht umkrempeln - faktisch wie eine Abschaffung.

Ein Bündnis auf Initiative von ver.di wehrt sich, unter anderem mit einem Aktionstag mit Infoständen in der ganzen Stadt.

SIKO 07: 2. Prozess gegen Versammlungsleitung

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Einladung zur Prozessbeobachtung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie ein, den 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007 zu beobachten:

Mittwoch, 16. April 2008, 9:00 Uhr

Justizgebäude Nymphenburger Str. 16 in München

Sitzungssaal: A 127

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der 1. Versammlungsleiter, Jan
T., im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das
Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge
zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30
Euro verhängt worden.

Dies ist bereits der 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der SIKO 07. Am
12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2.
Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die
Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 14. April 2008
Manfred Mularzyk

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