Die CSU-Staatsregierung will das Versammlungsrecht umkrempeln - faktisch wie eine Abschaffung.
Ein Bündnis auf Initiative von ver.di wehrt sich, unter anderem mit einem Aktionstag mit Infoständen in der ganzen Stadt.
Aufruf 2024
Unterstützungen 2024
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NEU: Michaela Amiri, IBAN:
DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04 Stichwort: SIKO 2024
... Und jetzt in unserer Stadt der Versuch, die pazifistische Minderheit, die bisher ihren Platz in der vielfältigen offenen Stadtgesellschaft hatte, aus dem öffentlichen Diskurs auszuschalten, indem man ihr die städtischen Mittel wegnimmt, mit windigen technokratischen Leerformeln als Begründung.
Es geht um mehr als nur um eine kleine Unterstützung für eine kleine Minderheit. Auf dem Spiel steht am Ende, ob weltanschauliche Vielfalt und Toleranz noch einen sicheren Platz haben in unserer Gesellschaft. Daß München eine moderne bürgerfreundliche Großstadt, mit einer liberalen, pluralen, bürgernahen kommunalen Kulturpolitik sein soll, darf niemals wieder in Zweifel kommen. ...
Die Friedenskonferenz erhielt den Brief von Herrn Limmer an den OB (... und das ganze Rathaus) zur Veröffentlichung, wie gesagt, in voller Länge dort nachzulesen ...
Berlin: 13.1.2024
Rosa-Luxemburg-Konferenz
"Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt"
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"... Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine 'gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften'. ..."
- GFP 7.10.2020
