SPENDENAUFRUF

wegen Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin, der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte die Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Dieser Vorgabe der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht und verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor.

Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07

ZUM PROZESS

"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG. "
(aus der Anklageschrift)

Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die staatliche Seite einen "politischen" Prozess zu führen gedenkt. Ziel von Justizbehörden und Politik ist, einen massiven Abbau von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Es geht darum, die Verantwortlichkeiten von Versammlungsleiter_innen zukünftig unzulässig zu erweitern; sie als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen. - Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden!

Es war deshalb nicht überraschend, dass die Angeklagte in erster Instanz zu 40 Tagessätzen a 40 Euro verurteilt wurde. Die Begründung des Urteilsspruchs kann dagegen nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt, so Richter Müller.

Für Auflagenverstöße Einzelner unter Tausenden Demonstrant_innen sei ihre Mandantin nicht verantwortlich, so hatte sich Verteidigerin Angela Lex zuvor in ihrem Plädoyer geäußert. "Eine Verurteilung des Verhaltens meiner Mandantin ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben und deshalb ist sie freizusprechen", fügte die Anwältin hinzu. Wir gehen davon aus, dass das Urteil des Amtsgerichtes, welches einer Rechtsbeugung gleichkommt, von einer der höheren gerichtlichen Instanzen einkassiert wird und es zu einem Freispruch kommen wird.

Deshalb wurde gegen dieses Urteil auch umgehend Berufung eingelegt, denn eine rechtskräftige Verurteilung hätte auf jeden Fall Präzedenzwirkung. Kein Mensch würde sich mehr bereit erklären die Versammlungsleitung zu übernehmen, wenn er/sie Anzeigen nur noch umgehen kann, indem er/sie sich zum Büttel der Polizei macht. - Dies werden wir unter keinen Umständen zulassen!

Diesen staatlichen Angriff auf elementare Grundrechte können wir nur gemeinsam und solidarisch abwehren - sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene - denn:

"AUF DER ANKLAGEBANK SAß NUR EINE, DOCH GEMEINT SIND WIR ALLE!"


München, 22. Februar 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"


PS: Nähere Informationen zum Prozess: Bericht und Prozesserklärung.

Text auf Wunsch des Referenten entfernt - Text removed on request of speaker - April 2011

Poet und Befreiungstheologe aus Nicaragua, wurde 1979 sandinistischer Kulturminister und 1985 vom Vatikan, wegen seiner politischen Tätigkeit in der Sandinistischen Befreiungsfront, als Priester suspendiert. Er ist auch heute noch, mit 83 Jahren, politisch und kulturell aktiv und engagiert in seinem Land. Sein Lebenslauf ist ein Spiegelbild des Ringens der lateinamerikanischen Länder um Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Es tut mir sehr leid, dass ich bei eurer Kundgebung nicht persönlich anwesend sein kann, denn mein Aufenthalt in München ist so kurz. Aber im Geiste bin ich dabei und schliesse mich eurem Protest an, dem Protest mutiger Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Krieg und für die Verteidigung der Menschheit. Es ist eine Versammlung, bei der sich die Gerechtigkeit und der Friede küssen, wie es ein Psalm der Bibel sagt.
Und ich möchte auch folgende Worte zu den meinen machen, die kürzlich der Großmufti von Damaskus in Straßburg gesagt hat: "Es gibt keinen Heiligen Krieg, was heilig ist, ist der Friede."

Ernesto Cardenal

ΚΟΜΜUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS
PO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ERKLÄRUNG ZUR NATO-SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN

Wir senden kämpferische Grüße an die Tausenden Demonstranten, die ihre Stimme gegen das Treffen der Militärstrategen, Regierungsvertreter, Generäle und Rüstungslobbyisten in München erheben. Diese Aktionen stellen ein deutliches Beispiel für die zwei aufeinander stoßenden Welten dar:

Auf der einen Seite liegt die Welt des Imperialismus, des Krieges, der Konflikte, der Militarisierung, der Besatzung fremder Länder, der Auseinandersetzung um die Verteilung der Märkte und des Neokolonialismus. Diese Welt unternimmt alles, um eine imperialistische Herrschaft und ein barbarisches kapitalistisches System durchzusetzen, das den Reichtum in wenigen Händen konzentriert und die Armut verschärft. Auf der anderen Seite liegt die Welt des Friedens und der Abrüstung, die Welt der Freundschaft, der Solidarität, der Unabhängigkeit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Auf der einen Seite steht die imperialistische Europäische Union, die harmonisch mit den USA und der NATO zusammenarbeitet, Interventionen in allen Kontinenten durchführt, und Pläne für die weitere Militarisierung ausarbeitet. Gleichzeitig versucht sie, einen Teil der Marktaufteilung für sich zu beanspruchen, um den Anteil des europäischen Kapitals an den Profiten zu sichern. Auf der anderen Seite erheben sich die Friedensbewegungen und die Völker Europas, die gegen die imperialistische Politik Widerstand leisten.

Höchste Priorität hat die Frage der Abwehr neuer Kriege und neuer Interventionen sowie des Abzugs von Besatzungstruppen und der Beendigung jeder Form fremder Einmischung.

Wir verurteilen die Pläne der USA und der EU zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo, als eine eindeutige Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine offene Verletzung des internationalen Rechts.

Wir sind gegen die verschleierte „europäische Verfassung“, die jetzt den Völkern Europas als „Reformvertrag“ verkauft wird und von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag signalisiert eine weitere Verstärkung der Machtapparate des Kapitals zu Lasten der Völker in den Mitgliedsstaaten. Er fördert den Anstieg der Unterdrückungsmechanismen und die Militarisierung der Europäischen Union, ihre reaktionäre Ausweitung zu einem imperialistischen Zentrum, damit es noch aggressiver sich an den innerimperialistischen Auseinandersetzungen beteiligen kann.

Die Realität ist so grausam und himmelschreiend, dass die Notwendigkeit, einen Gegenpol zu setzen noch stärker wird. Damit kann die Aggressivität des Imperialismus eingedämmt und ein Beitrag zu seiner Überwindung geleistet werden. Die Friedensbewegungen sind berufen, sich an diesem Kampf, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Frauen zu beteiligen.

Sicherheit kostet Freiheit und macht Krieg!

Wir grüßen Euch zum Widerstand und Protest gegen die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Die Konferenz ist ein Treffen der Nato-Eliten, die von Sicherheit reden, aber Kriege vorbereiten und führen.

Unter dem Deckmantel des "War on Terror", im Sinne der deutschen Staatsräson und mit Rückendeckung von BKA, Polizei und den Medien werden systematisch Grund- und Freiheitsrechte im Kampf gegen die sogenannte terroristische Gefahr aufgehoben. Mit spektakulären Maßnahmen will der deutsche Staat beweisen, dass er jenseits der Grundrechte und Völkerrechte zu handeln vermag:
Die Bundeswehr wird deshalb im Innern des Landes und wie beschlossenen jetzt auch in Afghanistan als Kampftruppe eingesetzt.

Mit den Paragraphen 129 (a) und (b) soll ein innerer absoluter Feind konstruiert und bekämpft werden. Die Staatsmacht verfolgt nur ein Ziel: Den Widerstand gegen die
herrschende Politik zu zerschlagen.

Unsere Antwort ist die offensive unteilbare Solidarität miteinander und der gemeinsame Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror!

Solidarische Grüße an Euch Alle! Für eine kämpferische Demo und lautstarke Proteste!

Axel, Olli, und Florian.

Am 28. Januar fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer
Demonstration gegen den Jugoslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten wegen dem G8-Gipfel 2001 in Genua, alles ist Teil einer Welle der Repression. Seit dem Jahr 2000 wurden ca. 9000 Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer Aktivitäten überzogen.

In Bologna findet heute eine landesweite Demonstration gegen diese Welle der Repression statt, sie steht unter dem Motto: Rompere il Silenzio (Brecht das Schweigen)

Wir haben von hier eine Solidaritätsadresse nach Bologna geschickt und ich werde nun ihre Grussadresse an uns verlesen:

Die Strategie der Herrschenden basiert heute mehr denn je auf Krieg und Repression. - Sie nennen das "Sicherheit".
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen, überall auf der Welt, Agression, Besatzung, Ausbeutung und Zerstörung.
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen in Italien, in Deutschland, in ganz Europa Kontrolle, Repression, Kriminalisierung und Spaltung.

Darauf müssen wir mit Aktion und Solidarität antworten. Deswegen gehen wir heute in Bologna auf die Strasse.
Deswegen sind wir solidarisch mit euch, mit eurer Demonstration gegen einen Gipfel des Krieges.
Wir schicken euch Grüsse und die Parole, die auch auf dem Fronttransparent unserer Demo steht.

"DIE SICHERHEIT DER HERRSCHENDEN TÖTET! - BRECHEN WIR DAS SCHWEIGEN" (Coordinamento "Rompere il silenzio" – Bologna)