SIKO Gegenaktionen München

April 2008

Perspektiventreffen

Zeit: 
03.06.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"

2. Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

Die Atmosphäre im Gerichtssaal war diesmal weitaus entspannter

Prozesserklärung Jan T.

Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.

Um was geht es eigentlich hier und heute?

Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.

Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:

Aktionstag „Für das Recht auf Versammlungsfreiheit“

Zeit: 
26.04.2008 (Ganztägig)

Rettet die Versammlungsfreiheit

Die CSU-Staatsregierung will das Versammlungsrecht umkrempeln - faktisch wie eine Abschaffung.

Ein Bündnis auf Initiative von ver.di wehrt sich, unter anderem mit einem Aktionstag mit Infoständen in der ganzen Stadt.

SIKO 07: 2. Prozess gegen Versammlungsleitung

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Einladung zur Prozessbeobachtung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie ein, den 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007 zu beobachten:

Mittwoch, 16. April 2008, 9:00 Uhr

Justizgebäude Nymphenburger Str. 16 in München

Sitzungssaal: A 127

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der 1. Versammlungsleiter, Jan
T., im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das
Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge
zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30
Euro verhängt worden.

Dies ist bereits der 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der SIKO 07. Am
12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2.
Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die
Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 14. April 2008
Manfred Mularzyk

2. Prozess gegen die Versammlungsleitung

Am 16. April 2008 findet vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden.

Im Srafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG." (aus der Anklageschrift)

ZEIT: Mittwoch, 16. April 2008, 9:00 Uhr
ORT: Justizgebäude Nympenburger Str. 16, München
Sitzungssaal: A 127

Aktuell danach:
Dieser Prozess gab einen glatten Freispruch - "Die Kosten trägt die Staatskasse".
Die Prozesse sind skandalöse Schikanen der Behörden - auch im ersten Prozess ist ein Freispruch fällig, noch geht der Stress weiter:


Dies ist bereits der 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der SIKO 07. Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2. Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor. Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozesse SIKO 07


München, 7. April 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"

Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
22.04.2008 - 18:00

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Dienstag 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...

2. Prozess gegen Verammlungsleitung 2007

Zeit: 
16.04.2008 (Ganztägig)

Prozess gegen Versammlungsleitung


der SiKo 2007

Beide Versammlungsleiter wurden mit dem gleichen Vorwurf angezeigt, und werden nun nacheinander angeklagt. Beim ersten Prozess kam eine haarsträubende Verurteilung heraus - Berufung, klar.

Nun der Prozess der zweiten Versammlungsleitung ...


* Mittwoch, 16. April 2008, 9 Uhr

Rede von Sarah Seeßlen fürs Aktionsbündnis, Freitag nachmittag Marienplatz

Liebe KriegsgegnerInnen, Liebe Kriegsgegener,

An diesem Wochenende findet die 44. sogenannte „Sicherheitskonferenz“ im Nobelhotel Bayerischer Hof statt.
Mit ihrem diesjährigen Titel „Die Welt in Unordnung - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategie“ führen die Veranstalter uns vor Augen, wohin die letzten Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten geführt haben.
Die Lage der Bevölkerung in Afghanistan, um ein Beispiel zu nennen, verschlechtert sich nach jedem derartigen Treffen, wo eine Aufstockung der NATO-Truppen gefordert wird, auch wenn 37 Länder dort seit 6 Jahren, trotz hochmodernster Waffen, erfolglos gegen die Taliban kämpfen.
Die heutige afghanische Regierung besteht größtenteils aus ehemaligen Terroristen, Kriegsverbrechern, Islamisten und Angehörigen der Drogenmafia.
Die Verlierer des andauernden Krieges in Afganistan sind nicht die Taliban, sondern ist das afganische Volk, welches die Folgen des Krieges zu tragen hat.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält dieses Jahr auf dieser sogenannten Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede, trotzt seiner Mitverantwortung für die türkische Bombadierung kurdischer Ziele in Nordirak.
- Deswegen unser Motto
„Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror“

In einem Fernsehduell vor wenigen Tagen sind wir, liebe KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner, dafür kritisiert worden, demokratisch gewählte Volksvertreter daran hindern zu wollen, über die politische Weltlage zu diskutieren.
- Da geht mir doch die Hutschnur auf -
Seit wann werden VertreterInnen und Vertreter von Unternehmen und Konzernen in der Bundesrepublik demokratisch gewählt?
- Bei der letztjährigen sogenannten Sicherheitskonferenz waren unter anderen dabei
- Der BDI: Der Bundesverband der deutschen Industrie
- BOING: weltweit größter Luft-und Raumfahrtkonzern
- BMW
- EADS: Europas größter Kriegswaffenproduzent
- Rheinmetall AG: Produzent von Panzer und Kleinwaffen
- Die Siemens AG
- um nur einige zu nennen

was soll an einem solchen Treffen denn bitte demokratisch sein?

Selbstverständlich stellen wir uns quer gegen eine Herrschaftspolitik, bei der tausende von Zivilisten an den Folgen von Kriegen sterben müssen - während gleichzeitig rund 30 Außen- und Verteidigungsminister, hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie und Waffenlobbyisten, in der Residenz bei Kaviar und Hummer die nächsten Kriegseinsätze planen.

Bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz handelt es sich um kein demokratisches Organ, sondern , um eine Privatveranstaltung des Organisators Horst Teltschik!
Er entscheidet darüber, wer an dieser Konferenz teilnehmen darf, und er entscheidet auch darüber, wer nicht an dieser Konferenz teilnehmen darf.
Und trotzdem bezahlen wir Steuerzahler diese NATO-Kriegstagung mit jährlich rund 840.000Euro.

Horst Teltschik sagte letztes Jahr in einem Interview des bayerischen Rundfunks: (dieses Zitat entstammt tatsächlich nicht aus einem Satiremagazin - aufgepaßt)
„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muß.
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“

Ich frage Euch: Wer steht hier auf Seiten von Demokratie und Menschenrechten?

In welchen politischen Verhältnissen leben wir eigentlich, in denen nach innen durch rassistische Kampagnen Wählerstimmen gefangen werden sollen, wochenlang gegen Jugendliche gehetzt wird, anstatt sich um ihre wahren Probleme zu kümmern, und nach außen, von Privatveranstaltern Friedensmedaillien an Soldaten vergeben werden.

Kann es hier noch eine Steigerung gebe?

Etwa der Knast für Kinder - und die Friedensmedaillie für George W. Bush?
Wir sagen nein!!!
Wir sehen uns Morgen auf der Großkundgebung hier auf dem Marienplatz um 16Uhr, und auf der
anschließenden gemeinsamen Demonstration zur Residenz!

Sarah Seeßlen