Das AMNC, Annual Meeting of the New Champions, ist das jährliche Treffen der New Champions, eine vom Weltwirtschaftsforum organisierte Veranstaltung. Das 15. Jahrestreffen fand im vom 25. – 27. Juni 2024 in Dalian, China statt. Der Hauptanlass des 15. Jahrestreffens der New Champions war darauf ausgerichtet, eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft durch integratives, nachhaltiges Wachstum zu erörtern.
Das Forum wird  als das  Sommer-Davos bezeichnet.

Über  1.600 globale Führungskräfte aus über 80 Ländern kamen Ende Juni im nord-chinesischen  Dalian  zusammen, um Lösungsansätze und Herangehensweisen zur Bewältigung der die Weltwirtschaft derzeit prägenden Problemfelder  zu erörtern.  
Neben der dringlichen Vereinbarung zur Neugestaltung der globalen Wirtschaft waren weitere  Kernthemen die Wirtschaftstätigkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, neue absehbare Grenzen für Industrien, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft sowie Themen der Lebensgestaltung für die Menschen und die Verbindung von Klima, Natur und Energie.
https://www.weforum.org/agenda/2024/06/3-things-to-know-about-amnc/

Der gewählte Zeitpunkt für dieses Forum erfolgte in einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie der Klimawandel und die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zunehmen, verbunden mit einer komplexen internationalen Situation und einer schwachen Erholung der Weltwirtschaft. Die weiteren Ausführungen  beziehen sich in erster Linie auf die Veranstaltung des AMNC24; eine umfassende Einschätzung der Weltwirtschaft und ihre „sanfte Landung“ ist dem Beitrag unter dem folgenden link zu entnehmen:
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5260-eine-sanfte-landung-oder-ein-faules-ei-a-soft-landing-or-curates-egg

China als Ausrichter  und Veranstalter brachte zu Beginn des internationalen Meetings zum Ausdruck, dass es darum geht, sich auf die  Förderung neuer Wachstumsmotoren zu konzentrieren und dabei die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. Und Es sei zudem auch wichtig, sich darüber auszutauschen, wie ein stabiles globales Entwicklungsumfeld sicherzustellen sei,   indem man die Auswirkungen der  aktuellen Kriege minimiere. China betonte einmal mehr seine Haltung zu offener Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen insbesondere auch bei der Entwicklung neuer Bereiche wie neue Energien und künstliche Intelligenz.

Die Globalisierung ist "nicht länger eine westlich orientierte Geschichte"

Führende Politiker aus den Teilnehmerstaaten und Wirtschaftsexperten befassten sich in den eigens dafür konzipierten Foren mit der Situation der besonderen Beziehung der Wirtschaftsmächte USA und China. Dabei stand die Dringlichkeit einer Lösung der Handelsspannungen zwischen den beiden Ländern an oberster Stelle, um globales Wachstum zum Vorteil anderer beteiligter Staaten, vor allem des globalen Südens, zu erleichtern und zu verstärken. Experten legten dar, dass eine Verschiebung der bisherigen Machtkonstellationen durch eine Neuausrichtung der Handelsrouten, bei denen auch die Handelsblöcke wie der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (ACFTA) und der asiatischen ASEAN-Vereinigung (Association of South East Asian Nations) eine wichtige Rolle spielen.
Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass die US-Präsidentschafts-Wahlen im November dieses Jahres  die Unsicherheit über die künftigen internationalen Beziehungen noch verstärken werden. Aber eine Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften sei rational nicht absehbar, nachdem der Austausch von Produktionsgütern zwischen den beiden Ländern zunehmend über den Aufbau von Produktionsstandorten in Drittländern und neuen Handelsrouten erhalten bliebe.

Der chinesische Premier Li Qiang wiese darauf hin,  dass der Rückgriff auf regressive Maßnahmen zur Entkopplung die Welt in eine zerstörerische Spirale ziehen könnte, in der der erbitterte Wettbewerb um ein größeres Stück des Kuchens letztlich in einer Verkleinerung ende.
„Die Realität ist, dass wir in einer viel stärker vernetzten Welt leben. Aber wegen dieser Spannungen wird diese Verbindung andere Formen annehmen."

Der Wirtschaftshistoriker und Analyst Adam Tooze brachte zum Ausdruck, dass die Globalisierung nicht länger eine westlich geprägte Geschichte sei, sondern etwas, das Regionen auf der ganzen Welt auf dramatische Weise beträfe.
Nach Auffassung des Wirtschaftsministers von Malaysia müssten die ASEAN-Länder enger zusammenarbeiten, um in wichtigen Bereichen wie Handel und Einsatz von Kapital und Technologie weiterhin erfolgreich zu sein:
"Wir sind klein, wir sind bündnisfrei, aber wir sind sehr offen. Es ist ein fester Bestandteil der aufstrebenden Volkswirtschaften, sich zusammenzutun, um sicherzustellen, dass wir nicht von allem, was passiert, gefangen werden."

Busi Mabuza, Vorsitzender der Industrial Development Corporation of South Africa, forderte die Länder auf, sich zum Wohle aller von kurzfristigem Denken zu lösen:

"Wir müssen die Autonomie der anderen respektieren und zusammenarbeiten... und [wir müssen] eine langfristige Perspektive einnehmen -  kurzfristiges Denken ist sehr kostspielig. Es ist sehr wichtig, dass wir uns alle dazu verpflichten, diese Welt viel besser zu verlassen, als wir sie vorgefunden haben."

Selbst der stellvertretende geschäftsführende Direktor des IWF, Bo Li, sah sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, dass es wichtig sei,  die  Zusammenarbeit der Länder zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu fördern.

China´s Momentum des Wachstums

Das Weltwirtschaftsforum des diesjährigen Sommers verdeutlichte die zentrale Bedeutung von China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter Schwellenmarkt für das künftige globale Wachstum. Das Land spiele in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle bei der Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Seine robuste Wirtschaftsleistung mit einem BIP-Wachstum von 5,3 % im ersten Quartal 2024 macht das Land zu einem wichtigen Faktor für das globale Wirtschaftswachstum.
Im Jahr 2023 entfielen rund 30 % des weltweiten Wachstums auf China.
Das IWF hatte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Chinas für das Jahr 2024 von 4,6 Prozent im April auf 5 Prozent angehoben, was auf ein starkes BIP-Wachstum im ersten Quartal 2024 zurückzuführen war.
 Dennoch blieben die Ökonomen im Hinblick auf das Wachstum der Weltwirtschaft für das Jahr 2024 weiterhin vorsichtig optimistisch. So sind auch die Aussagen von IWF-Chefin Kristalina Georgieva, China stehe an einer "Weggabelung" und müsse sich für eine bewährte Politik entscheiden oder sich für ein "hochwertiges Wachstum" neu erfinden, als eine Aufforderung an China zu deuten, chinesische Wachstumsimpulse für die Weltwirtschaft zu initiieren.
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang verwies seinerseits auf die staatliche Planungsvereinbarung für das Jahr 2024, die ein Wirtschaftswachstum analog der Prognose des IWF  von 5,0% vorsieht:
 
"Generell befindet sich Chinas Wirtschaft im Aufschwung, aber das heißt nicht, dass sie ohne Probleme ist. Der Erholungsprozess steht noch nicht auf einem sehr soliden Fundament.“

 

Befürworter der Offenheit

China unterstreicht auf dem Weltwirtschaftsforum die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und spricht sich mit klaren Worten gegen  Protektionismus aus. So betonte  Li Qiang auf dem Forum  die Notwendigkeit einer integrativen Denkweise und einer kollektiven Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten.  Ganz im Sinne einer multipolaren Ausrichtung der chinesischen  Außenpolitik sei sein Land bereit, sich mit allen Ländern zusammenzutun, um das riesige Schiff der Weltwirtschaft zu manövrieren und eine noch bessere Zukunft für die Menschheit zu schaffen. Er benannte dabei eine Vielzahl von Sektoren - von KI bis zur Biomedizin - von denen erwartet wird, dass sie sich "zu Säulenindustrien mit einem Volumen von mehreren Billionen Dollar entwickeln werden".

Anspruch einer führenden Rolle bei Innovationen

Mit über 400.000 Hightech-Unternehmen und 100.000 spezialisierten KMU spielt China  auch eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation, einem weiteren Wachstumssektor, insbesondere in der Elektrofahrzeugindustrie. Infolge seiner technologischen Fortschritte positioniert sich  China als Innovationsführer und weckt weltweites Interesse an einer Zusammenarbeit im Hightech-Sektor.

"China investiert in großem Umfang in Europa, indem es direkt Anlagen und Fabriken für Batterien und EV-Plattformen errichtet", sagte Jin Keyu, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics. Sie wies darauf hin, dass bis 2040 45 Millionen EV-Fahrzeuge benötigt würden. "Billionen von Dollar an Investitionen sind nötig: China wird dabei eine sehr wichtige Rolle spielen."
China unterstreicht sein Engagement für eine grüne Entwicklung und seine Führungsrolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientiert.
Es bleibt aber anzumerken, dass Chinas internationale Verpflichtung der Kohlenstoffneutralität einer raschen und tiefgreifende Umgestaltung des Energiesektors konsequent fortgeschrieben und umgesetzt werden sollte.  
Um den Höhepunkt der CO2-Emissionen Chinas vor 2030 zu erreichen, sind Fortschritte in drei Schlüsselbereichen erforderlich: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Reduzierung des Kohleverbrauchs. In der APS wächst Chinas Primärenergiebedarf bis 2030 wesentlich langsamer als die Gesamtwirtschaft. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis von Effizienzsteigerungen und einer Verlagerung weg von der Schwerindustrie. Ein sich wandelnder Energiesektor führt zu einer raschen Verbesserung der Luftqualität. Die Solarenergie wird bis etwa 2045 zur größten Primärenergiequelle. Die Nachfrage nach Kohle sinkt bis 2060 um mehr als 80 %, die nach Öl um etwa 60 % und die nach Erdgas um mehr als 45 %. Bis 2060 wird fast ein Fünftel des Stroms zur Erzeugung von Wasserstoff verwendet. https://www.iea.org/reports/an-energy-sector-roadmap-to-carbon-neutrality-in-china/executive-summary

 

Es gibt keinen plausiblen Weg zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C ohne China.Im September 2020 kündigte Präsident Xi Jinping an, dass China "anstrebt, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und vor 2060 kohlenstoffneutral zu werden". Diese neue Vision für Chinas Zukunft wurde 40 Jahre nach dem Beginn der bemerkenswerten Reise des Landes in Richtung wirtschaftlicher Modernisierung verkündet, und dies in einer Zeit, in der sich die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zunehmend darin einig sind, dass bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-Null-Emissionen erreicht werden müssen. Doch kein Versprechen ist so bedeutsam wie das Chinas: Das Land ist der weltweit größte Energieverbraucher und Kohlenstoffemittent, der für ein Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das Tempo, mit dem China seine Emissionen in den kommenden Jahrzehnten reduziert, wird entscheidend dafür sein, ob es der Welt gelingt, eine Erderwärmung von mehr als 1,5 °C zu verhindern.
https://www.iea.org/reports/an-energy-sector-roadmap-to-carbon-neutrality-in-china/executive-summary

 

Der globale Süden und das globale Wachstum

In den Sitzungen des sommerlichen Wirtschaftsforums  wurde auch die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum im Globalen Süden und im Nahen Osten behandelt.

In der Sitzung China und der Nahe Osten  beschrieb  Jordaniens Minister für digitale Wirtschaft und Unternehmertum, China als einen geschickten "älteren Bruder":
 "Wann immer etwas gebraucht wird, sind sie sofort zur Stelle. Sie machen es sehr kostengünstig, sehr schnell. Und sie liefern es einfach."

Es sei jedoch an der Zeit, dass China den "anderen Brüdern und Schwestern die Chance gebe, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln". China werde weiterhin "die Rolle eines strategischen, wichtigen Handels- und Wirtschaftspartners für die arabischen Länder und die Region des Nahen Ostens spielen", fügte er hinzu.
Literaturhinweis: https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/216-spezial-38

 

 Das Klima ist der "wichtigste Bereich der Zusammenarbeit“

In den Gremien, die sich mit der Frage des fortschreitenden Klimawandels befassten, herrsche Einigkeit darüber, dass es ein erklärtes Ziel der Beteiligten sein sollte, das ein  Bemühen des Schaffens von  Wohlstand für alle   durch ein nachhaltiges Wirtschaften gefördert werden muss.  Der Global Chief Economist von S&P Global wiese  in diesem Zusammenhang darauf hin, dass "das Klima ein globales öffentliches Gut ist“  und genug Geld auf der Welt da sei, um die Energiewende zu finanzieren. "Wir müssen es nur freisetzen und den Ländern zukommen lassen, die es brauchen". Mit gleicher Botschaft  der Wichtigkeit des Klimas für die internationale Zusammenarbeit wandte sich Jin Keyu, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics and Political Science, an die TeilnehmerInnen:
 
 "Seien wir ehrlich: In den Schwellen- und Entwicklungsländern klafft eine Lücke von 5 Billionen Dollar, die bis 2030 mit nachhaltigen und umweltfreundlichen Investitionen gefüllt werden muss, und bis dahin werden 45 Millionen Elektrofahrzeuge benötigt.
Lassen Sie uns also nicht über Überkapazitäten reden. In Afrika gibt es 600 Millionen Menschen ohne Strom... Hier spielt China eine Schlüsselrolle im Bereich der grünen Technologie, vor allem wenn es darum geht, Entwicklungsländern Zugang und Investitionen zu gewähren und den Übergang zu Elektroautos zu unterstützen.“

 Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze betont, dass es ein "Schnäppchen" beim Export chinesischer Elektroautos nach Europa zu machen gibt. "Die Europäer nehmen die Energiewende tatsächlich ernst. Und sie brauchen 10 Millionen [Elektro-]Fahrzeuge bis 2030. Und es ist unmöglich, dass sie diese zu erschwinglichen Preisen selbst herstellen können. Aber  China kann es."

 

KI und aufstrebende Technologien können das Spielfeld ausgleichen

Während des AMNC24 stellte das Forum seine jährlichen Top 10 der aufstrebenden Technologien 2024 vor, von denen sich viele auf die Bewältigung der Klimakrise konzentrieren. KI und neue Technologien könnten dazu beitragen, die Entwicklung und den Einsatz grüner Technologien zu beschleunigen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Technologien müssten jedoch sorgfältig reguliert werden und der Mensch sei  in den Kreislauf mit einzubeziehen..

"Ich glaube, dass dies eine phänomenale Gelegenheit für die Entwicklungsländer ist, in die digitale Wirtschaft einzusteigen... Wo ihre physische Infrastruktur ebenfalls ein Defizit von Billionen von Dollar aufweist, könnten sie in der Lage sein, die traditionellen Industrien zu überspringen und in der Wertschöpfungskette nach oben zu klettern, denn eine der Bedrohungen für sie ist, dass sie ihren Weg aus der Armut immer noch selbst herstellen können."
Jin Keyu, Professor für Wirtschaftswissenschaften

KI-Assistenten haben das Potenzial, den Einfluss und die gerechte Entscheidungsfindung zu revolutionieren, so die Teilnehmer der Sitzung What can AI Assistants Do?

"Es besteht die enorme Möglichkeit, KI-Agenten und fortgeschrittenere Formen der KI, wie wir sie entwickeln, zu nutzen, um die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft Entscheidungen treffen, vollständig zu verändern, was zu gerechteren, effizienteren und besseren Gesellschaften führen wird", sagte Darko Matovski, Gründer und CEO von causaLens. https://iqcapital.vc/founder/darko-matovski/

 

Wirtschaftswachstum braucht "Investitionen in das Humankapital".

Innovationen im Bereich der grünen und aufstrebenden Technologien sind für das Wachstum notwendig, werden aber nur möglich sein, wenn  sichergestellt werden kann,  dass die Menschen Zugang zu den KI-gestützten Fähigkeiten erhielten,  so die Diskussionsteilnehmer. Erika Kraemer Mbula, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Johannesburg, wies darauf hin, dass der Zugang zur Technologie und die Lücken bei den digitalen Fähigkeiten eine Herausforderung für die Länder seien, die es zu überwinden gelte. Nach ihren Erkenntnissen habe die Verbreitung von Mobiltelefonen in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, aber es bestünde immer noch eine digitale Kluft.
Der flächendeckende Zugang zum Internet und zur Elektrizität sei immer noch unzureichend. Diese digitale Kluft müsse unbedingt überwunden werden, sonst drohe, dass bei der KI-Bewegung viele zurückgelassen werden könnten.

Die teilnehmenden Länder des Sommer-Davos stimmten weitgehend darüber überein, dass die anhaltenden weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen den Regionen und zur Verschärfung von Spannungen und Konflikten führen, wenn Eigeninteressen auf Kosten anderer verfolgt werden oder regressive Maßnahmen wie Abkopplung, Unterbrechung von Lieferketten und Errichtung isolationistischer Barrieren ergriffen werden. Das Sommer-Davos 2024 war ein wichtiger Indikator dafür, die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in einer Zeit der massiven Anti-China-Rhetorik der wortführenden USA die Bereitschaft des Landes zur internationalen Zusammenarbeit zu verstehen. Die Erwartungshaltungen der Beteiligten richteten sich darauf, die weitere Entwicklung insbesondere von China und seine internationale Ausrichtung  als ein wesentliches Element zu verstehen, die bestehenden praktischen Wege der Zusammenarbeit auszubauen und für ein gemeinsames Wachstum unter den sich veränderten Anforderungen zu kooperieren.

 

Literaturhinweise

http://english.scio.gov.cn/in-depth/2024-06/26/content_117274280.htm

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

https://english.news.cn/20240626/edf4ca9771b04852a86594afa2066a4d/c.html

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

http://www.china.org.cn/world/Off_the_Wire/2024-06/26/content_117275377.htm

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

https://english.www.gov.cn/news/202406/26/content_WS667c180ac6d0868f4e8e8981.htm

https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/10/12/china-s-transition-to-a-low-carbon-economy-and-climate-resilience-needs-shifts-in-resources-and-technologies

Marxistisch und sozialistisch denkende Menschen in der Linkspartei sollten erkennen, dass sie sich am 24.2.2022 von der bürgerlichen Klasse haben überrumpeln lassen.
Ein Plädoyer, in der neuen Blockkonfrontation als Widerstandskraft im Geist der historischen Arbeiterbewegung kraftvoll neu zu entstehen.

 

Ich habe nochmal etwas zur Krise der Linkspartei aufgeschrieben. Vielleicht ist es für irgendwen nützlich. Vieles davon habe ich schon kurz nach Beginn des Ukrainekrieges, ja schon zu Beginn der Coronakrise aufgeschrieben: in zwei Buchkapiteln, einer Themaseite der "jungen Welt", die damals viele provozierte, in Texten für "Jacobin" und in 2-3 Texten für den "Freitag". Vieles schrieb ich damals als Warnung oder Befürchtung.
Aus Befürchtungen sind, wenigstens nach meiner Einschätzung, heute Tatsachen geworden:

Die Haltung der Linkspartei zum Ukrainekrieg war von Anfang an sehr widersprüchlich. Die innerparteilichen Befürworter von Waffenlieferungen (und Sanktionen) in der Linkspartei hätten mit ihrer Haltung, prinzipentreu und nicht mit zweierlei Maß messend, zum Selbstverteidigungsrecht zu stehen, die Lieferung von Waffen in die halbe Welt fordern müssen.

Warum taten es signifikante Teile der Linken gerade hier und an dieser Stelle, wo es im Einklang mit "ihrer" Regierung, "ihrem" Staat und seiner Propaganda war? Und warum taten sie es woanders nicht, wo man genauso hätte argumentieren können, wo aber das exakte Gegenteil vom Einklang der Fall gewesen wäre: etwa zugunsten des irakischen und syrischen Staats zur Verteidigung ihrer jeweiligen territorialen Integrität gegen den kriegführenden NATO-Partner Erdogan? Oder in Bezug auf den Jemen oder in Bezug auf Palästina, das von der großen Mehrzahl der Staaten der Welt als Staat anerkannt wird und zugunsten der Selbstverteidigung gegen die israelische Okkupation?

Ich habe es schon vor zwei Jahren einmal so formuliert. Es kann nach meinem Dafürhalten auf diese Frage eben nur zwei Antworten geben:
Entweder waren Linke, die so argumentieren, rassistisch: Solidarität mit Ukrainern (weil sie christlich und weiß sind?), aber Doppelmoral und Aufkündigung der eigenen Prinzipienhaftigkeit in Bezug auf Muslime und Araber. Auch wenn ein solcher Rassismus in Deutschland seit 9/11 bei Antideutschen, Sarrazin und Co. tief verankert ist, will ich das nicht glauben und sähen sich auch viele Linke zurecht sehr ungern in dieses Licht gerückt.
Also kann es nur die zweite Antwort sein: Weil sich diese Kräfte in der Linken - wie schon in der Coronakrise - zum Anhängsel der Regierung und ihres neoliberalen Staates und seiner geopolitischen und imperialen Interessen gemacht haben.

Die Linke hatte sich über Jahre und Jahrzehnte unter den allergrößten intellektuellen, politischen und moralischen Anstrengungen gegen die brutale Hegemonie des Neoliberalismus und Imperialismus (Menschenrechtsbellizismus) der 1990er und frühen 2000er Jahre klare Positionen hart erarbeitet. Dazu gehörte: die NATO-Osterweiterung, der Ausschluss Russlands aus der östlichen Partnerschaft der EU usw. waren ein Fehler, das ost-westliche Zerren, wie Gysi es 2013/2014 nannte, an der Ukraine zerreißen das Land, es kann keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne eine kollektive Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands geben usw.

Nach dem 24.2.2022 hätte man also selbstbewusst sagen können: "Wir haben das immer gesagt, wir haben das vorhergesehen. Die von den Herrschenden bis hierhin betriebene Politik ist gescheitert." Und daraus seine konkreten Positionen begründen können. Stattdessen aber warf man das über Jahrzehnte hart politisch-intellektuell Erarbeitete quasi über Nacht über Bord. Stattdessen begab man sich auf das Terrain des politischen Gegners und der bürgerlichen Klasse, indem viele glaubten, noch jede Rede mit der richtigen Warnung vor Eskalation und der richtigen Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen, anfangen zu müssen mit "Der durch nichts zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige, verbrecherische Angriffskriegs Russlands...".

Mit anderen Worten: man setzte dem liberalen Narrativ nichts entgegen, um dann auf diesem vom Feind verminten Terrain und unter Dauerbeschuss seiner Propagandaapparate zu versuchen, noch bestimmte linke Positionen gegen Waffenlieferungen, gegen Eskalation, gegen Aufrüstung irgendwie zu halten, um Sorge zu tragen, dass bei der ganzen Militarisierung und inneren Zeitenwende die soziale Gerechtigkeit und Liberalität nicht vollends unter die Räder kommen.

Aber sich so ohne Not in die totale Defensive und auf das Terrain des Feindes zu begeben, musste scheitern: Wie soll irgendwer in der Bevölkerung verstehen, dass man verhandeln, auf Aufrüstung verzichten oder - Gott bewahre! - gar abrüsten will, wenn man der bürgerlichen Erzählung von "Wir die Guten" und drüben "Hitlermordor" nichts entgegensetzt? Das musste scheitern.

Das musste auch innerparteilich, wie man heute sieht, die Organisation zersetzen, weil natürlich die bürgerliche Propaganda in die Partei hineinwirkt, auf die Mitglieder und die Wähler.

Und nirgends zeigte sich das so deutlich, wie bei den Umfragen zu Waffenlieferungen oder dass 59% der Gesamtbevölkerung, aber nur 57% der Linken-Anhänger gegen die Lieferungen von Taurus-Raketen sind, die Moskau erreichen können und auf dem Weg dorthin 22 Atomsilos mit rund 90 Atomsprengköpfen passieren. Das war ein Symptom, eigentlich ein Offenbarungseid.

Und dieser Kurs der mangelnden Selbstachtung und Mutlosigkeit, den man am 22. Februar 2022 einschlug, musste m.E. bedeuten, dass man als Anhängsel der Regierung erscheint und aus dieser Defensive und Selbstblockade nicht mehr herauskommt.

Tatsächlich ist die Linke mit demselben Kurs und derselben Mutlosigkeit schon während der Coronakrise gescheitert, als man das sich über Jahrzehnte gegen die Hegemonie des Neoliberalismus hart erarbeitete politisch-intellektuelle Kapital zur Kritik der neoliberalen Gesundheitspolitik (Fallpauschalen und Ökonomisierung, Krankenhausprivatisierungen, Schließungen von Kliniken in der Fläche, Kürzungen von Intensivstationsbetten, Kürzungen im öffentlichen Sektor einschließlich der Gesundheitsämter usw.) über Nacht vernichtete, als dieses Kind seiner neoliberalen Eltern in den Brunnen gefallen war und die Gesundheitsämter natürlich keine Infektionsketten mehr nachverfolgen konnten, es zu kapitalistisch-künstlicher Triage in Zwickau und anderswo kam.

Anstatt das, was man immer politisch kritisiert und sich theoretisch hart erarbeitet hatte, jetzt in der Krise - erinnert sich noch jemand daran, dass Sozialisten wie Marx Krisen sehnlichst erwarteten? - in Anschlag zu bringen und auf den Feind zu richten, anstatt mit linkspopulärem Kurs die Diskurshoheit zu gewinnen, den Gegen-Pol zu besetzen, "issue ownership" zu erlangen, mit der Wahlbevölkerung als Zeugen die Herrschenden vor sich herzutreiben, anstatt zu sagen: "Wir haben es Euch doch immer gesagt, dass sowas passieren würde, wenn Ihr den Staat auf Kante näht und Gesundheit dem Profitprinzip unterwerft usw. Aber die, die das verbockt haben, sitzen immer noch an der Macht, die müssen weg!", was machte man?

Stattdessen stellte man sich schon damals buchstäblich ans Krankenbett des Kapitalismus, machte sich zum Krankenpfleger, der hinter der bürgerlichen Klasse und dem Kapitalismus aufkehrt, machte man sich die Probleme des kapitalistischen Staates zu eigen und anstatt die Pseudoalternative "Lockerung oder Lockdown" zu thematisieren, zu zeigen, dass man immer Recht gehabt hat, meinte man nun, die Suppe auslöffeln zu müssen, die der Kapitalismus und seine bürgerliche Klasse sich eingebrockt haben, meinte man, sich bei dieser Pseudoalternative auf eine Seite schlagen zu müssen, zugunsten von Lockdown, obwohl keine Partei in dieser Frage innerlich so gespalten war, wie die Linke. Dass damit aber größere Teile zur Basis, zu den Nichtwählern und über die "Querdenker"-Demos zur AfD abwanderten, dass damit auch in dieser Krise die AfD wieder die "issue ownership", den Status der einzigen (Schein-)Opposition und (Schein-)Alternative zum Bestehenden erlangen und sich daran nähren würde, hätte man doch absehen müssen.

Es ist gut, dass Janis Ehling in seinem Rücktrittschreiben vom Parteivorstand der Linkspartei mittlerweile benennt, dass die Strategie, sich - aus Angst, Mitglieder zu verlieren - eng auf "soziale Gerechtigkeit" zu konzentrieren und damit die größten Gesellschaftsfragen Frieden (Deindustrialisierung, auch Migration usw.) zu dethematisieren, gescheitert ist. [1]
Das habe ich bislang so noch nicht gehört, sondern eher Aufgüsse der Agenda-SPD Rhetorik von 2004: "Haben alles richtig gemacht, müssen es nur besser kommunizieren." Oder Aufgüsse der Rhetorik von Keynesianern anno 1975 und Neoliberalen anno 2008: "Der Weg ist richtig, aber wir sind ihn bloß nicht schnell und radikal genug gegangen." Woraus dann führende Genossen den Schluss ziehen, man komme wieder über 5%, wenn man jetzt bloß klipp und klar ja zur NATO und/oder zur EU-Armee zu sagen, d.h. wenn man der soziale Gerechtigkeitszipfel in der kommenden Blockkonfrontation und der imperialistischen Zuspitzung wird, weil, wie es der Bewegungslinke-Theoretiker Thomas Goes es in seiner 15. These von seinen 21 Thesen [2] formuliert, es ja neue "Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung" gäbe, auf die man reagieren müsse, sprich Einreihung in die nur für mehr Unsicherheit und Kriegsgefahr produzierende alte Kalte-Krieg-Philosophie der Abschreckung, der unilateralen Suche des Westens nach "absoluter Sicherheit" usw. (was zwangsläufig, egal, wie man es dreht oder wendet, nicht nur Militarisierungskritik mit angezogener Handbremse, sondern am Ende des Tages auch widerspenstige Einreihung in Aufrüstungspolitik und Sozialabbau bedeuten muss).

Leider spricht aber auch Janis mit positivem Bezug auf die norwegische Linkspartei "Rodt" selbst von der "Anpassung an die Wirklichkeit" (der nahen Grenze von Norwegen zu Russland) als Weg zum Erfolg, als ob Norwegen von Russland ernsthaft eine Gefahr drohen würde und als ob Aufrüstung und ein interventionistisches Militärbündnis - die NATO ist kein System der kollektiven Sicherheit - für mehr Sicherheit sorgen würden oder es nur könnten.

Daneben gibt es noch die Riege von Bewegungslinken und Reformern, die jetzt, ganz und gar hilflos ohne Analyse und Zeitdiagnose des globalen Kapitalismus nach kurzfristigen Umfrageergebnissen und Fokusgruppen taktierend, die Linkspartei umgedreht finnlandisieren will, weil sie in der Unterordnung unter die Außen- und Geopolitikziele des Westens ihr Heil sucht. [3] Man berauscht sich kurzfristig am Wahlergebnis der finnischen Linken (deren Führung übrigens nicht zufällig im Tony Blair Institute steckt).

Dieser Weg aber kann nach meinem Dafürhalten nur in den Untergang führen, weil auch die Spielräume für und die Glaubwürdigkeit in Sachen soziale Gerechtigkeit vollkommen unter die Räder kommen müssen, ja es offensichtlich längst schon kamen, wenn es kein klares Nein zu Blockkonfrontation und Abschreckungsphilosophie, kein offensives Thematisieren des Zusammenhangs von Außen- und Innenpolitik, von Friedens- und Sozialpolitik gibt. Die Dethematisierung der Außenpolitik und Friedensfrage, über die gegenwärtig die Verarmung breiter Bevölkerungsteile läuft (Stichwort: Reallohnverluste bei den letzten Tarifrunden durch Deglobalisierung, Sanktionspolitik und kriegsbedingte Inflation, Stichwort auch Aufrüstung/Austerität, Stichwort neuer EU-Protektionismus bei gleichzeitiger Individualisierung des Klimaschutzes: CO2-Bepreisung, Heizungsgesetz usw.), macht auch in Sachen der Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" dauerhaft unglaubwürdig.

Ein nachvollziehbarer und dennoch ängstlicher organisationspolitischer Struktur-konservatismus ist, auch wenn er alternativlos erscheinen mag, kein guter Ratgeber. Der Blick nach innen und die Angst, was man im Innern verlieren könnte, verstellt m.E. den Blick nach außen, auf das, was man mit Mut und Klarheit gewinnen könnte, was einen nicht überflüssig erscheinen lassen würde. Lesenswert ist da, wie Marx und Engels scharf August Bebel und Wilhelm Liebknecht kritisierten, als die sich nach 1871 ebenso nach innen richteten und innerparteiliche Kompromisse mit dem wiedererstarkten Lassalleanismus rund um Johann Baptist von Schweitzer machen wollten, anstatt den Blick nach außen zu richten auf die Erfordernisse der Zeit und auf die Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter, die von einer sozialistischen Partei klare ihre Klasseninteressen verteidigende Antworten in den Zeitfragen erwart(et)en.

Kurz, es ist gut, dass Janis Ehling, den ich an sich - intellektuell, menschlich, moralisch - sehr schätze, auch heute den Mut hat, unbequeme Wahrheiten zu benennen (und sogar Konsequenzen zu ziehen aus dem von ihm klar anerkannten Scheitern des Kurses der letzten Jahre, selbst wenn jemand mit seinem intellektuellen Format, bei aller Kritik, der Linken schmerzhaft fehlen wird). Es ist ein Fortschritt, dass Janis die ängstliche Strategie des "kleinsten gemeinsamen Nenners" benennt. Da ist er m.W. bislang der Erste.

Aber von jemandem, der, wie Janis, marxistisch denkt, erwarte ich ein Nachdenken darüber, ob es wirklich der richtige Weg einer Partei ist, die linkssozialistisch und internationalistisch sein will und sich wenigstens - zumindest an hohen Feiertagen - nominell noch auf den Boden der Klassiker der Arbeiterbewegung stellt, sich in der vom gesamten globalen Süden abgelehnten kommenden neuen Blockkonfrontation auf eine Seite, auf die Seite des eigenen Imperialismus stellt, und dann versucht, diesen etwas zu bremsen und irgendwie noch Sachwalter von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten, Zivilität und demokratischer Mitbestimmung zu sein, die hierbei unter die Räder kommen werden.
Das wird nicht durchzuhalten sein.

Marxistisch und sozialistisch denkende Menschen in der Linkspartei sollten erkennen, dass sie sich am 24.2.2022 haben von der bürgerlichen Klasse überrumpeln lassen, dass dies der beschleunigte Weg in den Niedergang war und dass erst dann, wenn dies erkannt wird, der Versuch gestartet werden könnte, in der neuen Blockkonfrontation als Widerstandskraft im Geist der historischen Arbeiterbewegung kraftvoll neu zu entstehen anstatt als linksbürgerliches Anhängsel zu überleben zu versuchen und dabei als bundespolitische Kraft überflüssig zu werden.

  

 

Anmerkungen

[1] Janis Ehling in Zeitschrift LUXUMBURG: Brutale Niederlage
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/brutale-niederlage

[2] Thomas Goes "Stolpern, hinfallen und aufstehen", 21 Thesen zur Krise und Erneuerung der Linken
https://www.links-bewegt.de/de/article/875.stolpern-hinfallen-und-aufstehen.html

[3] siehe z.B. Netzwerk Progressive Linke: MUT STATT ANGST - FÜR EINE ERKENNBARE, DEMOKRATISCHE, MODERNE LINKE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA!
https://progressive-linke.org/wp-content/uploads/2024/06/Netzwerk-Progressive-Linke-Brief-an-den-PV-250624.pdf

 

 

 

Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren - entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre - wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben.
Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. 
Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben.
Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.

Die Krokodilstränen einer Nichtbetroffenen

Die Abgeordnete der SPD für den Wahlkreis Eutin, Bettina Hagedorn, hat auf das Schreiben der Senioreninitiative zur Forderung eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro für Rentnerinnen und Rentner ausführlich geantwortet.

Kern ihrer Stellungnahme: Die Forderung, mag sie auch noch so berechtigt sein, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Bundes absolut unerfüllbar.

Sie lobt die  Initiative nahezu überschwänglich:
 “Natürlich habe ich auch intensiv verfolgt, dass Ihre Forderung nach dem Inflationsausgleich vom Oktober 2023 inzwischen massiv von den Gewerkschaften des DGB und dem Sozialverband SoVD unterstützt und mit einer starken Petition vorangetrieben wird, und ich schätze es sehr, wie es Ihnen gelungen ist, dieses kraftvolle Bündnis zu „schmieden“ und damit die Öffentlichkeit für die Situation der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zu Recht zu sensibilisieren“.

Die SPD-Abgeordnete Hagedorn stellt die Forderung nicht infrage. Das wäre auch seltsam. Die Inflationsausgleichszahlungen in der Höhe von 3.000€ netto wurden ja vom Kanzler und damit von höchster Stelle den Tarifparteien empfohlen und dann als Ergebnis der Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst auf die Beamten und die Pensionäre übertragen. Das hat den Bundeshaushalt mit ca. 8 Milliarden Euro belastet. Dass dadurch der Haushalt des Bundes überstrapaziert würde, hat man nicht gehört.

Aber:  21 Millionen Rentner*innen sind zu viel. Und irgendjemand muss Opfer bringen.

Frau Hagedorn weiß, dass die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner sozial weit schlechter gestellt ist als die Bezieher*innen  des Inflationsausgleichs von 3.000 Euro. Und sie weiß auch, dass die unteren Einkommensbezieher*innen stärker als der Durchschnitt von der Inflation betroffen sind, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens auf Nahrung und Energie verwenden müssen, die im Preis weit stärker gestiegen sind als der Durchschnitt der Waren.
Damit liegt auch ihre Inflationsrate über dem Durchschnitt und insofern kann man behaupten, dass, verglichen mit besser Verdienenden, die Forderung nach dem Inflationsausgleich von 3000 Euro für drei Jahre nicht unbescheiden ist.

Frau Hagedorn rühmt  ihre Partei, die mit Rentenanpassungen, Sonderzahlungen und Gesetzen zur Grundrente, zur verminderten Erwerbsfähigkeit und zum Wohngeld die Lage der Rentnerinnen und Rentner verbessert habe. Sie schreibt, die Standardrente habe sich im Westen von 2010 um 32 Prozent und im Osten um 47 Prozent erhöht.
Mit all dem will sie tröstend darauf hinweisen, dass für die Rentner doch so viel geschehen sei, dass sie nun auf den Inflationsausgleich verzichten könnten. Naiv dabei ist jedoch, dass sie die Erhöhung der Standardrente isoliert betrachtet, obwohl gleichzeitig auch die Nominalzahlen anderer Größen wie z.B. der Löhne und Pensionen ebenfalls erhöht haben.
Die Ungleichheit, die die Sonderzahlungen nur für einen Teil der Gesellschaft ausmacht, hebt sich dadurch nicht auf.

Aber auch unabhängig davon beschönigt Frau Hagedorn die Rentenzahlen. Sie nennt nur Nominalzahlen der Steigerung der Standardrenten.

Ein richtiges Bild ergibt sich aber nur, wenn man die Rente ins Verhältnis zur Preisentwicklung und zum Volkseinkommen setzt.

Wenn man die Entwicklung von 2000 bis 2022 betrachtet, hat sich in den alten Bundesländern die Standardrente nominal um 40,1Prozent erhöht.
Dem steht entgegen, dass das Preisniveau um 34,7 gestiegen ist.

Real ist die Standardrente also in 22 Jahren nur um 5,4 Prozent gestiegen.
Im gleichen Zeitraum ist aber das Volkseinkommen je Einwohner preisbereinigt um 45 Prozent gestiegen.[1]
 
Von einer angemessenen Beteiligung der Rentner*innen am gesellschaftlichen Gesamteinkommen kann keine Rede sein.

Deswegen die dürftige Zahl von 1007 Euro als durchschnittlicher Zahlbetrag aller Renten wegen Alters im Jahr 2022 in den alten Bundesländern (RiZr. S.191).
Im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettolohn desselben Jahres von 2.244 Euro monatlich sind das 44,9 Prozent.

Da ca. 60 Prozent aller RentnerInnen eine Rente unterhalb der Standardrente beziehen, gehören sie zu der Bevölkerungsschicht, die Inflationsausgleichszahlungen am Nötigsten hätte.

Dass Frau Hagedorn den Betrachtungszeitraum erst ab 2010 beginnt, hat die Absicht, die Reformen der SPD/Grüne Koalition von 2004 und 2005 vergessen zu machen. Eine durchschaubare politische Trickserei.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, sagt Artikel 3 des Grundgesetzes. Es versteht sich, warum die RentnerInnen sich ungleich behandelt fühlen. Was nützt die Gleichheit, wenn das Soziale keine Rolle spielt?
Aber die Ungleichbehandlung ist gesetzlich gewollt und juristisch abgesichert.
Die Logik der Inflationsausgleichszahlung ergibt sich aus dem Beamtenrecht.
Pension ist eine Gehaltsfortzahlung im Ruhestand,
Rente ist eine durch eigene Beiträge finanzierte Versicherungsleistung.
Die Gehaltsfortzahlung (Pension) läuft nach Tarifrecht, die Rente nach Versicherungsrecht mit staatlichen Eingriffen.
Beamte sind nicht einfach abhängig Beschäftigte, sondern haben hoheitliche Aufgaben und werden dafür alimentiert. Sie müssen keine Vorsorge für das Alter treffen.
Die Arbeit von Arbeitern/Angestellten und Beamten mag die Gleiche sein, aber der Status macht den Unterschied.
So schafft man systematisch Ungleichheit in der Gesellschaft und sichert „Eliten“ von der Masse ab.
Ärzte, Juristen, Beamte – sie alle schaffen sich ihre eigenen Systeme und sichern sich Privilegien.  Dass das zutiefst anachronistisch ist, interessiert nicht. „Teile und herrsche“ – das liegt der Sache zu Grunde. Juristisch ist gegen die Beschränkung der Ausgleichszahlung also nicht anzukommen. Politisch ist die richtige Antwort: Ein Rentenversicherungssystem muss geschaffen werden, das alle Berufe einschließt.

Mit dieser Frage beschäftigt sich Frau Hagedorn nicht. Sie ist Haushaltsexpertin. Der Zustand des Haushalts allein schließt für sie die Erfüllung der Inflationsausgleichsforderung aus. 60 Milliarden für RentnerInnen sind nicht zu mobilisieren. Aber auch für eine modifizierte Gestaltung der Forderung ist Frau Hagedorn nicht zu haben. Hier geht einfach nichts.

Für Rüstung und Krieg schmeißt der Bund gegenwärtig das Geld nur so raus.

Und auch in der Wirtschaftsförderung werden große Beträge mobilisiert.

Und das sagt uns:  Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und offener militärischer Krieg gehen immer auf Kosten des Sozialen. Die Erwerbstätigen in Arbeit und Ruhestand, die Erwerbslosen, Behinderten und Kranken – sie alle zahlen die Zeche für Konkurrenzvorteil und Großmachtpläne.

Glossar

Nominalzahlen sind reine Nennwerte. Sie sagen nichts über die Kaufkraft des Geldes aus.

 

Standardrente ist die Rente einer Person die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat und während des Arbeitslebens den Durchschnitt der rentenversicherungspflichtigen Löhne ( = 100 %) verdient hat.  Die Standardrente wird meist nominal als Bruttowert angegeben. Davon gehen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und dann noch Steuern. Die nominelle Brutto= Standardrente beträgt 1.692 Euro. Die Reale 1.490 Euro.

 

Die Durchschnittsrente liegt weit darunter, weil die Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unterdurchschnittlich verdienen und auch nicht 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen konnten.
Die Durchschnittsrente wegen Alters beträgt deswegen in Deutschland nur 1.054 Euro.

 

Das Preisniveau gibt an, wie sich die Preise durchschnittlich über einen längeren Zeitraum entwickelt haben. Erst wenn man von der Steigerung der Nominalzahlen die Steigerung des Preisniveaus abzieht, kann man die Entwicklung der Kaufkraft beurteilen. Von 2000 bis2022 hat sich das Preisniveau um 134,7 Prozent verändert.

Die Kaufkraft der Standardrente ist damit um 5,58 gestiegen.
Die hohe Inflation der letzten Jahre hat das vollständig aufgezehrt. Die Kaufkraft der Standardrente 2024 liegt damit unter der Kaufkraft der Standardrente von 2000.

 

Volkseinkommen – ist die Summe aller privater Einkommen, Gehälter, Löhne, Renten und Transferzahlungen.
Es wird jährlich erfasst. Es ist von 2000 bis 2022 preisbereinigt um 143,85 Prozent gestiegen. Welchen Anteil daran Löhne und Renten haben, ist nicht ausgewiesen.

 

[1] Alle Daten aus: Rentenversicherung in Zeitreihen 2023, S.270 Verbrauchspreisindex; S. 283 Volkseinkommen je Einwohner S.283)

Die ambitionierten Pläne Berlins und Brüssels, die EU zu einem führenden Standort der Halbleiterfertigung auszubauen, geraten zunehmend ins Stocken. Die Aufholjagd Deutschlands und der EU in der Chipproduktion und der Batteriefertigung  könnte scheitern. Vorne liegen jeweils die USA bzw. China.

Laut aktuellen Berichten wird der US-Chipproduzent Wolfspeed eine mehrere Milliarden Euro schwere Investition im Saarland mindestens bis ins Jahr 2025 verzögern. Auch der US-Halbleiterhersteller Intel verschiebt den Beginn des Baus einer Chipfabrik bei Magdeburg – die teuerste Brancheninvestition in Deutschland – auf das kommende Jahr. Ursachen sind unter anderem Verzögerungen bei der Genehmigung staatlicher Subventionen durch die EU, aber auch, dass die aktuelle Schwäche auf dem Elektroautomarkt und eine womöglich verlangsamte Umstellung auf erneuerbare Energien die Chipnachfrage drastisch bremsen könnte. Hinzu kommt, dass die EU im transatlantischen Subventionswettlauf den Vereinigten Staaten immer häufiger unterliegt: Washington zahlt High-Tech-Konzernen für eine Ansiedlung im eigenen Land höhere Beträge als Berlin bzw. Brüssel. Auch auf dem zweiten High-Tech-Sektor, auf dem die EU rasch aufholen will – bei der Batteriefertigung –, zeichnen sich empfindliche Rückschläge ab, vor allem gegenüber China.

Ambitionierte Pläne

Mit seinem 2022 verabschiedeten European Chips Act wollte Brüssel in einem ambitionierten Vorhaben 43 Milliarden Euro an privaten Investitionen und an öffentlichen Subventionen mobilisieren, um in der EU eine global konkurrenzfähige Halbleiterfertigung aufzubauen und in dieser Schlüsseltechnologie – in Rivalität zu China, den USA und Japan – mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Weltwirtschaft eigenständiger zu werden. Unternehmen wie Intel, TSMC, STMicroelectronics, GlobalFoundries und Infineon hatten prompt umfassende Investitionen angekündigt. Allerdings seien nach zwei Jahren nur „wenige Projekte im Bau“, heißt es nun in einem Bericht; „noch weniger“ hätten „die Genehmigung der Europäischen Kommission für staatliche Unterstützung“ erhalten, ohne die sie allerdings „finanziell nicht tragfähig“ seien.[1]

Hindernisse

Der Hintergrund: Die Subventionen werden im Rahmen des European Chips Acts zwar von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt; sie müssen allerdings von Brüssel überprüft und genehmigt werden. Deutschland sei bei der Subventionsvergabe führend, heißt es; es habe Mittel für Großinvestitionen von Intel, TSMC, Infineon und Wolfspeed vergeben. Bislang habe aber noch keins dieser Projekte die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten.[2] Zudem befinde sich die Bundesrepublik in einer gravierenden Haushaltkrise; dies stelle – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung – die Realisierung größerer Infrastrukturprojekte infrage. Es komme hinzu, dass die jüngsten Wahlerfolge der äußersten Rechten der Ansiedlung von High-Tech-Konzernen weitere Hindernisse in den Weg stellten. So könnten ultrarechte Parteien „die Unterstützung für regenerative Energieprojekte schwächen“, die eine wichtige Quelle für Aufträge an die Chiphersteller bildeten. Zugleich könne Rassismus die erforderliche Anwerbung ausländischer Fachkräfte erschweren.

80.000 Lastwagen Erde

Der Baubeginn der teuersten Halbleiterinvestition in Deutschland, der geplanten Intel-Fabrik bei Magdeburg, verzögert sich mindestens bis zum Jahr 2025.[3] Der Hintergrund: Am vorgesehenen Standort muss der landwirtschaftlich wertvolle Boden bis zu einer Tiefe von 40 Zentimetern – rund 80.000 Lastwagenladungen Erde – abgetragen und abtransportiert werden, wobei zusätzlich eine Fülle weiterer Einwände, etwa hinsichtlich der lokalen Wasserversorgung, ungeklärt im Raum steht. Zudem hat Intel angekündigt, am Standort Magdeburg keine Investitionen zu tätigen, solange die EU-Kommission die von Berlin zugesagten Subventionen von knapp 10 Milliarden Euro nicht freigegeben hat. Das Projekt soll sich insgesamt auf 30 Milliarden Euro summieren. Der Chipfertiger TSMC wiederum will rund 11 Milliarden Euro in einen Standort bei Dresden investieren, hat jedoch ebenfalls noch nicht mit dem Bau begonnen. Auch der US-Konzern Wolfspeed verschiebt die Realisierung seiner Pläne und will nun frühestens Mitte 2025 rund drei Milliarden Euro im Saarland investieren – sofern die Schwäche Elektroautomärkte in Europa und den USA nicht andauert. Bislang befindet sich nur das Infineon-Werk bei Dresden auf dem Weg zu fristgerechter Fertigstellung, die 2026 erfolgen soll. Der deutsche Halbleiterhersteller hat fünf Milliarden Euro investiert, ohne auf die Zustimmung aus Brüssel zu Subventionen zu warten.

Selbstversorgung „unrealistisch“

Angesichts der Verzögerungen geben sich inzwischen auch deutsche Medien und Experten hinsichtlich der ehrgeizigen Ziele des European Chips Acts skeptisch, der der EU bei der Halbleiterfertigung bis 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent sichern sollte. Das Ziel der „Selbstversorgung“ sei angesichts des hohen Vernetzungsgrades der Branche ohnehin „unrealistisch“, erklären deutsche Brancheninsider.[4] Um sie zu erreichen, müssten „700 bis 900 Milliarden Euro“ investiert werden; zudem werde die EU kaum die notwendige Zahl an Fachkräften mobilisieren können. Immerhin entstehe aber derzeit in Sachsen ein Cluster der Halbleiterindustrie, der zum „fünftgrößte[n] Produktionszentrum“ der Branche überhaupt aufsteigen könne. Das sei vor allem für die angeschlagene deutsche Autobranche von Belang, die in ihren Fahrzeugen immer mehr Halbleiter verbaue. Demnach seien in „einem VW Golf aus einer Generation im vergangenen Jahrzehnt“ nur „800 bis 1.000 Halbleiter“ zu finden; „in einem Porsche Taycan heutzutage“ würden aber bereits „8.000 bis 10.000" verbaut.

Ins Hintertreffen

Schon zu Jahresbeginn hieß es zudem im „Handelsblatt“, die EU gerate im globalen Subventions- und Investitionswettlauf mit den Vereinigten Staaten immer stärker ins Hintertreffen.[5] Demnach habe die Halbleiterbranche in den USA Investitionen in neue Produktionsstätten im Umfang von 278 Milliarden US-Dollar angekündigt, während in der EU nur 86 Milliarden Dollar in neue Chipfabriken fließen sollten. Entsprechend werden in Deutschland Rufe nach einem zweiten European Chips Act laut, um die Wettbewerbssituation der EU zu verbessern.[6] Er möge Subventionen zwar nicht, erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); doch seien Steuergeschenke an High-Tech-Konzerne „alternativlos“, da ansonsten „Deutschland diese Technologien verliere“.

„Mit China mithalten“

Ähnlich problematisch gestaltet sich das zweite große High-Tech-Projekt Brüssels und Berlins, mit dem die strategische Autonomie der EU gestärkt werden sollte: der Aufbau einer eigenen Batteriefertigung in der EU. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung waren in der EU im Frühjahr 2024 zwar 80 Batterieprojekte geplant – ein Fortschritt gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 70 verzeichnet wurden. Doch werden nach Einschätzung deutscher Wirtschaftskreise viele dieser Projekte nur mit großer Verzögerung „im Laufe des Jahrzehnts“ realisiert, sofern sie nicht gänzlich in der Planungsphase steckenbleiben.[7] Zudem sei die chinesische Konkurrenz dank niedrigerer Preise in der Lage, ihre Stellung auf dem europäischen Markt auszubauen. Laut einer Analyse der Großbank USB dürfte der „Marktanteil chinesischer Batteriefirmen in der EU von zuletzt 30 auf 50 Prozent im Jahr 2027“ wachsen. Die EU unternehme derzeit einen „mühsamen Versuch, bei Batterietechnik mit China mitzuhalten“ – denn inzwischen kämen „neun der zehn größten Batteriehersteller der Welt“ entweder aus China oder aus Südkorea. Laut EU-Plänen sollten bis 2030 eigentlich 90 Prozent aller in der EU benutzten E-Auto-Batterien auch in Europa gefertigt werden. Das ist nicht in Sicht.

Flaute bei Elektroautos

Überdies plagt die Branche die derzeitige Flaute bei Elektroautos, deren Absatz weit unter den Prognosen bleibt.[8] Laut Branchenkreisen tragen noch immer „drei Viertel aller neu in der EU zugelassenen Pkw einen Verbrenner unter der Haube“.[9] Offiziell hält Berlin dennoch Kurs auf Elektrofahrzeuge; so beteuerte etwa Bundeskanzler Scholz zu Jahresbeginn beim Baubeginn der Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Schleswig-Holstein die strategische Bedeutung der Branche für „unser Land und Europa“. Das vier Milliarden Euro umfassende Northvolt-Projekt, das von der Bundesregierung mit 900 Millionen Euro bezuschusst wird, soll eine Kapazität von 60 Gigawatt erreichen. Die größte derzeit existierende Batteriefabrik in der EU betreibt der koreanische Hersteller LG in der Nähe der polnischen Stadt Wrocław; sie hat eine Kapazität von 65 Gigawatt.

Subventionswettlauf mit USA

Nicht nur, dass sich Chinas Batteriehersteller in der EU auf dem Vormarsch befinden; auch die Konkurrenz jenseits des Atlantiks ist besser aufgestellt. Schon im vergangenen Jahr klagten deutsche Medien über die großzügigen Subventionen für Batteriehersteller in den USA, die dazu führen dürften, dass zahlreiche strategische Investitionsprojekte westlich des Atlantiks getätigt werden.[10] Die US-Subventionen für Akkuproduzenten sind um ein Vielfaches höher als diejenigen, die Berlin und Brüssel zu zahlen gewillt sind. Demnach würde Northvolt bei einer vergleichbaren Investition in den USA bis zum Ende dieser Dekade umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro erhalten. Ursprünglich wollte Berlin das Werk in Schleswig-Holstein nur mit 155,4 Millionen Euro bezuschussen. Die Subventionen mussten nach einer drohenden Abwanderung massiv auf 900 Millionen Euro aufgestockt werden. Europas Batteriebranche befinde sich im „Zangengriff des Inflation Reduction Act“, hieß es in Fachmedien angesichts der US-Dominanz im transatlantischen Subventionswettlauf.[11] Überdies werde von den in Europa bis 2030 geplanten Produktionskapazitäten von rund 1.000 Gigawatt ein Großteil, nämlich 750 Gigawatt, von außereuropäischen Konzernen realisiert.

 

[1], [2] Toby Sterling, Christoph Steitz, Hakan Ersen: Wolfspeed plant delayed as EU’s chipmaking plans flounder. uk.finance.yahoo.com 20.06.2024.

[3] Baustart für Magdeburger Intel-Fabrik auf 2025 verschoben. golem.de 29.05.2024.

[4] „Autarkie bei Halbleitern kann Europa wohl nie erreichen“. welt.de 19.01.2024.

[5] Amerika hängt Europa bei der Chipfertigung ab. handelsblatt.com 08.01.2024.

[6] Warum Subventionen für Europas Halbleiterindustrie so wichtig sind. mdr.de 18.06.2024.

[7] Europas mühsamer Versuch, bei Batterietechnik mit China mitzuhalten. handelsblatt.de 25.03.2024.

[8] S. dazu Auf dem Weg in Die Strafzollschlacht

[9] Scheitert Europa am E-Auto-Dilemma? auto-motor-und-sport.de 14.05.2024.

[10] Europa und die USA im Rennen um milliardenschweren Markt. handelsblatt.com 24.03.2024.

[11] Batterie: Europa im Zangengriff des Inflation Reduction Act. electrive.net 31.03.2024.

 

Eine sanfte Landung oder ein faules Ei –  a soft landing or curate´s egg?

Vor kurzem hat die Weltbank ihre neuesten globalen Wirtschaftsaussichten veröffentlicht.  Die Ökonomen der Weltbank gehen davon aus, dass sich die Weltwirtschaft im Jahr 2024 zum ersten Mal seit drei Jahren "stabilisiert".  Die Weltwirtschaft hat die von vielen (auch vom Autor dieses Artikels, bis zu einem gewissen Grad) vorhergesagte Rezession im Jahr 2023 vermieden und setzt nun zu einer "sanften Landung" an. 

Das reale BIP-Wachstum wird 2024 weltweit 2,6 % betragen, genauso viel wie 2023, und im nächsten Jahr leicht auf 2,7 % ansteigen.

Der Begriff  'sanfte Landung' ist etwas seltsam.  Ich nehme an, er bedeutet, dass die Weltwirtschaft nicht auf die Landebahn geprallt ist, sondern sich sanft eingependelt hat.  Aber in Wirklichkeit hat es überhaupt keine Landung gegeben - wenn wir damit einen Einbruch oder eine Schrumpfung des realen BIP weltweit meinen. 
Wie auch immer, um einen anderen Aphorismus zu verwenden, die Weltwirtschaft ist in Wirklichkeit ein faules Ei (curate´s egg,[1]) ein altmodischer Begriff für etwas, das teilweise schlecht und teilweise gut ist, oder genauer gesagt für etwas, das offensichtlich und vollständig schlecht ist, aber aus Höflichkeit so beschrieben wird, als hätte es dennoch gute Eigenschaften, die es retten könnten.

Die Realität sieht so aus, dass, obwohl das reale BIP weltweit nicht schrumpft, mehrere große Volkswirtschaften bestenfalls stagnieren und das weltweite Wachstum deutlich unter der durchschnittlichen Rate von 3,1 % vor der Pandemie bleiben wird - auch wenn diese Zahl Indien, Indonesien und China mit einschließt, die schneller wachsen.
Wie die Weltbank es ausdrückt: "Länder, die zusammen mehr als 80 % der Weltbevölkerung und des globalen BIP ausmachen, würden immer noch langsamer wachsen als im Jahrzehnt vor COVID-19." 
Und schlimmer noch: "Es wird erwartet, dass eines von vier Entwicklungsländern 2019 ärmer sein wird als am Vorabend der Pandemie. Dieser Anteil ist für Länder in fragilen und konfliktbetroffenen Situationen doppelt so hoch". 

Die Ökonomen der Weltbank kommen zu dem Schluss, dass sich "die Einkommenskluft zwischen den Entwicklungsländern und den fortgeschrittenen Volkswirtschaften in fast der Hälfte der Entwicklungsländer im Zeitraum 2020-24 vergrößern wird."

Wenn wir uns die Wachstumsraten in den einzelnen großen Volkswirtschaften genauer ansehen, erscheint der Begriff "sanfte Landung" noch unpassender zu sein.  Nehmen wir die US-Wirtschaft, die leistungsstärkste der sieben größten kapitalistischen Volkswirtschaften (G7).  Nach dem "Zuckerrausch"-Jahr der Erholung im Jahr 2021, das auf den pandemischen Einbruch von 2020 folgte, gab es 2022 tatsächlich eine "technische Rezession" (d. h. zwei aufeinander folgende vierteljährliche Rückgänge des realen BIP).  Im Jahr 2023 war dann ein bescheidenes Wachstum zu verzeichnen, das sich in der zweiten Hälfte zu beschleunigen schien.  Im ersten Quartal dieses Jahres kam es jedoch zu einer deutlichen Abschwächung, und die US-Wirtschaft wuchs so langsam wie seit der Rezession Anfang 2022 nicht mehr.

 

 

Für das laufende Quartal (2. Quartal 2024) wird ein Quartalsanstieg von 0,4-0,5 % prognostiziert. 

Und das sind die USA.  In den anderen G7-Volkswirtschaften war die Leistung wesentlich schlechter. 
Die Eurozone als Ganzes war im Jahr 2023 ein Totalausfall. 

 

Was Japan betrifft, so wurde eine "sanfte Landung" eindeutig nicht erreicht.

 Chart Japan

 

Nicht zu vergessen ist Kanada, die kleinste G7-Wirtschaft.  Die Wirtschaft stagnierte in der letzten Hälfte des Jahres 2023.

 

Das Gleiche gilt für Australien, Schweden und die Niederlande. Die britische Wirtschaft ist die am schlechtesten abschneidende in der G7 und steht sogar in Konkurrenz zu Italien.

 

Sicher, einige der großen "Schwellenländer" stehen gut da.  Unter den so genannten BRICS wächst Indien mit 6 % pro Jahr (wenn man den offiziellen Zahlen glauben kann), China mit 5 % pro Jahr und die russische Kriegswirtschaft mit 3 % pro Jahr.  Aber Brasilien krabbelt mit deutlich unter 1 % dahin, während Südafrika einen Einbruch zu verzeichnen hat.  Und viele andere ärmere, kleinere Volkswirtschaften im so genannten globalen Süden sind in großer Bedrängnis.

Die jüngsten Daten zeigen, dass sich die großen Volkswirtschaften weiterhin in einer "langen Depression" befinden, d. h. nach jedem Einbruch oder jeder Schrumpfung (2008-9 und 2020) sinkt das reale BIP-Wachstum - der vorherige Trend wird nicht wieder erreicht.  Die Trendwachstumsrate vor dem globalen Finanzcrash (GFC) und der Großen Rezession wurde nicht wieder erreicht, und der Wachstumspfad ist nach dem Pandemieeinbruch von 2020 sogar noch weiter gesunken.  Kanada liegt immer noch 9 % unter dem Trend vor dem GFC, die Eurozone 15 %, das Vereinigte Königreich 17 % und selbst die USA liegen noch 9 % darunter.

Die Weltwirtschaft befindet sich jetzt in einem Zustand, den die IWF-Chefin Kristalina Georgieva als "laue Zwanziger" bezeichnet.  Die Ökonomen der Weltbank gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft auf das "schlechteste halbe Jahrzehnt des Wachstums seit 30 Jahren" zusteuert.

Die Eurozone

Wenn wir die Eurozone unter die Lupe nehmen, erhalten wir ein umfassendes Bild vom Desaster der deutschen Wirtschaft, die früher das Kraftzentrum der europäischen Industrie war. 
Seit 2021 gab es fünf von 12 Quartalen mit Schrumpfung und nur ein Quartal mit mehr als 1 %.

 

 

Das ist eine schlechtere Leistung als das ständig stagnierende Japan.  Die Aktivität des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland erreicht keine sanfte Landung - nicht einmal ein Spiegelei.  Es handelt sich um einen totalen Absturz, fast zurück zur Pandemie von 2020.

Kein Wunder, dass die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren gesunken sind - um unglaubliche 6 % seit dem Ende der Pandemie im Jahr 2020, trotz einer bescheidenen Erholung in der letzten Hälfte des Jahres 2023. 
Und es ist kein Wunder, dass die Parteien der "harten Rechten" in Deutschland bei den jüngsten Wahlen zur EU-Versammlung so gut abgeschnitten haben.

Die Inflationsraten in den großen Volkswirtschaften scheinen derweil festzustehen.  Seit dem Ende der Pandemie sind die Preise im Durchschnitt um 20 % gestiegen.  Dieser Anstieg hat sich bis 2023 verlangsamt.  Aber jetzt sinken die Raten nicht mehr, und in einigen Ländern ziehen sie wieder an.  Die Inflationsrate der Europäischen Union liegt immer noch über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 %. Tatsächlich stieg sie im Mai auf 2,6 % im Jahresvergleich.  Die Kerninflation (ohne Lebensmittel und Energie) stieg ebenfalls auf 2,9 % im Jahresvergleich.
Die EZB hat ihre Prognose für die jährliche Inflation für 2024 auf 2,5 % und für nächstes Jahr auf 2,2 % angehoben. Sie geht davon aus, dass ihr Inflationsziel von 2 % nicht vor 2026 erreicht wird! 
Anfang 2021 betrug die Inflation nur 0,9 % und erreichte im Oktober 2022 mit 10,6 % ihren Höchststand. Das heißt, selbst wenn sich die Prognosen der EZB als richtig erweisen sollten, wird das EZB-Ziel seit fast fünf Jahren verfehlt sein! So viel zur Wirksamkeit der Geldpolitik der Zentralbank.

In diesem Monat senkte die EZB ihren Zinssatz vorläufig um 25 Basispunkte auf 4,25 %, die erste Zinssenkung, seit die EZB im Juli 2022 begann, die Zinsen von 0,5 % anzuheben, um (angeblich) die Inflation einzudämmen.  Der Grund dafür ist die Sorge, dass die Wirtschaft der Eurozone keinen Aufschwung verkraften kann, solange die Kosten für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Ausgaben so hoch bleiben.  Im Gegensatz dazu hat die US-Notenbank ihren Leitzins auf ihrer letzten Sitzung unverändert gelassen. Er liegt nach wie vor auf einem 23-Jahres-Hoch von 5,5 %.  Entgegen den Hoffnungen der Fed ist die Verbraucherpreisinflation in den USA nicht mehr rückläufig.  Die Fed-Mitglieder gehen nun davon aus, dass die Inflation in der Nähe von 3 % bleiben wird und dass das Inflationsziel von 2 % ebenfalls nicht vor 2026 erreicht wird! 

Die niedrige Arbeitslosenquote und der Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in den USA werden viel zitiert.  Offiziell hat die US-Wirtschaft im Mai 2024 272.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, so viele wie seit fünf Monaten nicht mehr.  Aber die Arbeitslosenquote stieg im Mai auf 4 %.  Und der gesamte Nettozuwachs an Arbeitsplätzen stammt aus der Teilzeitarbeit. Die Zahl der Teilzeitstellen stieg im Mai um 286 000, während die Zahl der Vollzeitstellen um 625 000 zurückging. In den letzten 12 Monaten ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um 1,1 Millionen zurückgegangen, während die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze um 1,5 Millionen gestiegen ist.  Unter Berücksichtigung der Inflation liegt der reale Wochenverdienst immer noch etwa 7 % unter dem Niveau von vor vier Jahren und ist im letzten Jahr unverändert geblieben. Infolgedessen stieg die Zahl der Amerikaner, die mehrere Jobs haben, im Mai auf 8,4 Millionen, was einem Anstieg von 3 Millionen seit 2020 entspricht. Es braucht zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.  Die US-Wirtschaft ist also nicht so schnell, wie die Mainstream-Propheten behaupten. Die Wachstumsbeschleunigung im Jahr 2023 scheint vorbei zu sein.

Der Hauptgrund für die Verlangsamung des Wachstums in den USA im ersten Quartal dieses Jahres war eine Abschwächung des Wachstums beim Konsum von Gütern und bei den Unternehmensinvestitionen (der Boom beim Bau von Büros und Fabriken ist vorbei).  Und dafür gibt es zwei Gründe.  Erstens gab es einen absoluten Rückgang der Unternehmensgewinne, die im Nicht-Finanzsektor um 114 Mrd. Dollar sanken.  Der zweite Grund ist der hohe Zinssatz der Fed, der bedeutet, dass die Hypothekenzinsen für Haushalte und die Schuldendienstkosten für viele schwache, unrentable Unternehmen weiterhin hoch sind. Das ist ein Rezept für weitere Insolvenzen.

Wir alle haben von den riesigen Gewinnen der so genannten "Magnificent Seven" der sozialen Medien und Technologiegiganten gelesen. [3] Aber nur diesen Unternehmen geht es gut.  Die Marktkapitalisierung der 10 größten US-Aktien macht über 13 % des weltweiten Börsenwerts aus. Damit liegt sie weit über dem Höchststand der Dotcom-Blase von 9,9 % im März 2000. 

In einem beispiellosen Anstieg der Börsenkurse ist das KI-Chipunternehmen Nvidia zum höchstbewerteten Unternehmen der Welt geworden und hat Apple und Microsoft überholt.

 

 

Im Gegensatz dazu sind 42 % der US-amerikanischen Small-Cap-Unternehmen unrentabel, so viele wie seit der Pandemie von 2020 nicht mehr, als 53 % der Small-Caps Geld verloren. Small-Cap-Unternehmen haben zu kämpfen.

Der Welthandel dümpelt

Es gibt keinen Ausweg aus der stagnierenden Binnenwirtschaft durch verstärkten Handel.  Der Welthandel dümpelt seit Jahren vor sich hin und erlitt während des Pandemieeinbruchs einen starken Abschwung.  Im Jahr 2023 schrumpfte der Welthandel sogar.

Kein Wunder also, dass die USA und ihre Verbündeten Chinas Exporterfolge mit Zöllen und anderen Sanktionen gegen chinesische Waren angreifen.  Um dem entgegenzuwirken, ist China auf andere Märkte ausgewichen (gezwungen worden?), statt auf die USA und Europa.

 

Doch der große Zollkrieg hat kaum begonnen.[4]  Die jüngsten Maßnahmen von Biden werden 2025 "übertrumpft", wenn "the Donald" dieses Jahr wiedergewählt wird.  Trump plant, eine 10-prozentige Abgabe auf alle US-Einfuhren und eine 60-prozentige Steuer auf Waren aus China zu erheben. Mit den Zöllen will er seine Pläne finanzieren, eine Reihe von Steuersenkungen, die er während seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2017 eingeführt hat, über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern.  Trump spricht sogar davon, so hohe Zölle zu erheben, dass er die Einkommensteuer ganz abschaffen kann!

Eine aktuelle Studie legt nahe, dass es sich bei Trumps Politik um "stark regressive steuerpolitische Änderungen handelt, die die Steuerlast weg von den Wohlhabenden und hin zu den einkommensschwächeren Mitgliedern der Gesellschaft verschieben".  Das Papier von Kim Clausing und Mary Lovely beziffert die Kosten der bestehenden Abgaben plus Trumps Zollpläne für seine zweite Amtszeit auf 1,8 Prozent des BIP. Sie warnen, dass diese Schätzung "weitere Schäden durch Vergeltungsmaßnahmen der amerikanischen Handelspartner und andere Nebeneffekte wie den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nicht berücksichtigt".

Diese Berechnung "impliziert, dass die Kosten, die durch Trumps vorgeschlagene neue Zölle entstehen, bis Ende 2019 fast fünfmal so hoch sein werden wie die Kosten, die durch die Trump-Zölle verursacht werden, was den Verbrauchern allein über diesen Kanal zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar pro Jahr verursacht", so das Papier.  Ein Haushalt mit mittlerem Einkommen wäre im Durchschnitt mit 1.700 Dollar pro Jahr betroffen. Die ärmsten 50 Prozent der Haushalte, die in der Regel einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben, müssen mit einem Rückgang ihres verfügbaren Einkommens um durchschnittlich 3,5 Prozent rechnen.

Die gängigen Wirtschaftswissenschaftler behaupten nach wie vor, die großen Volkswirtschaften hätten eine "sanfte Landung" vollzogen und die Lage sei jetzt ausgeglichen.  Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab jedoch, dass 56 % der Amerikaner der Meinung waren, die USA befänden sich in einer Rezession, und 72 % glaubten, die Inflation steige. Ökonomen wie Paul Krugman sind der Meinung, dass die europäischen und amerikanischen Haushalte nicht mehr auf dem Laufenden zu sein scheinen.  Aber wer hat wirklich den Anschluss verloren? Die amerikanischen Haushalte oder die Wirtschaftsexperten?

 

[1] Ein curate´s egg ist ein englischer Ausdruck, der etwas beschreibt, das teilweise gut und teilweise schlecht ist.
Die moderne Bedeutung hat sich gewandelt und bezieht sich auf etwas, das tatächlich eine Mischung aus guten und schlechten Eigenschaften aufweist, oft mit einem Übergewicht an schlechten Qualitäten.

[3] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/04/07/from-the-magnificent-seven-to-the-desperate-hundred/

[4] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/05/20/tariffs-technology-and-industrial-policy/

Da gibt es in der Schweiz, in Lausanne, eine private Hochschule: IMD = International Institute for Management Development. Als ihre Kernkompetenz betrachten sie es, jährlich eine Länderliste aufzustellen, in der die Länder der Welt (bzw. diejenigen, über die man entsprechende Details erfährt) nach ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeordnet werden.

Vor einigen Tagen kam die neueste Länderliste des sogenannten  World Competitiveness Ranking  heraus und es herrscht Panik in den seriösen Medien, weil Deutschland auf Platz 24 von 67 erfassten Ländern abrutschte.
Wo Deutschland doch in die absolute Spitzengruppe gehört, und bis vor einigen Jahren dort auch war. Und jetzt? Totales Desaster? Deutschland geht bald unter? Die Ampel-Regierung versemmelt unseren Wohlstand und muss schleunigst abgelöst werden? So in etwa lauten landauf, landab die Kommentare seitens des Kapitals und der Kapitalfreunde.

Hier die Liste der 30 wettbewerbsfähigsten Länder – mit China auf Platz 14, also besser als Deutschland, aber weit von der absoluten Spitze entfernt.

1

Singapur

11

Katar

21

Bahrain

2

Schweiz

12

USA

22

Israel

3

Dänemark

13

Australien

23

Luxemburg

4

Irland

14

China

24

Deutschland

5

Hongkong

15

Finnland

25

Thailand

6

Schweden

16

Saudi-Arabien

26

Österreich

7

Verein. Arab. Emirate

17

Island

27

Indonesien

8

Taiwan

18

Belgien

28

Vereinigtes Königreich

9

Niederlande

19

Kanada

29

Tschechien

10

Norwegen

20

Südkorea

30

Litauen

Was lernen wir aus dieser Liste? Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Die Länderliste versteht sich als Gradmesser, welche Volkswirtschaften es am besten schaffen, den heimischen Wohlstand zu steigern."

Schauen wir uns das mal an. Die folgende Grafik zeigt für jedes der 30 Länder

• die durchschnittliche Veränderung des BIP pro Kopf (als einfachster Wohlstandsmesser in der kapitalistischen Statistik) in den 10 Jahren bis 2022 (blaue Linie),
• desgleichen für die letzten 5 Jahre bis 2022 (rote Linie),
• und zusätzlich, gepunktet, auch den jeweiligen welt-durchschnittlichen Anstieg des BIP pro Kopf.

 

Grafik: Durchschnittliche Wachstumsraten des realen BIP pro Kopf

Interessanterweise sehen wir, dass hinsichtlich der Wohlstandsteigerung die Mehrheit der 30 wettbewerbsstärksten Länder, vor allem auch die an der Spitze, unterhalb des Weltdurchschnittes rangieren: Beim 10-Jahres-Vergleich sind es nur 10 Länder, beim 5-Jahres-Vergleich gar nur 8 Länder, die besser als der Weltdurchschnitt abschneiden.

SZ: Wirtschaftsstandort fällt zurück, 18. 6. 2024

Spiegel: Deutschland rutscht im Ländervergleich ab, 18. 6. 2024

Welt: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im freien Fall, 20. 6. 2024

Daraus ergibt  sich die Frage: Was sollen wir mit einer Länderliste, die die angeblich Wettbewerbsstarken aufführt, die sich aber hinsichtlich der Wohlstandssteigerung (gemessen als BIP pro Kopf) überwiegend als Versager herausstellen?
Eine solche Liste ist für rein gar nichts brauchbar außer als Begründung oder Anlass für das Kapital, wieder mal Forderungs-Schlagworte an die Regierungen zu richten: Bürokratie-Abbau! Billige Energie! Wirtschaftswende! Weniger Regeln! Mehr Subventionen in deutsche Standorte! Und für die digitale Transformation! ………..…

 

 

 

 

 

 

 

 

Wirtschaftsvertreter warnen wegen hoher Energiepreise, fallender Produktivität und schrumpfender Auftragsbestände vor Deindustrialisierung.
Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zurückgedrängt werden.

 

 

 Repräsentanten der deutschen Wirtschaft warnen vor einer voranschreitenden Deindustrialisierung und dringen auf Einschränkungen bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall erklärt, seien wegen deutlich schrumpfender Nachfrage bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie bedroht. Das Statistische Bundesamt meldet konstant zweistellige Wachstumsraten – bei den Firmenpleiten in Deutschland.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt, nicht nur der Export lahme; auch die Produktivität gehe weiter zurück, während die Energiepreise immer noch über ihrem Niveau vor der jüngsten Energiekrise lägen. Deutschland drohe „den Anschluss“ zu verlieren, urteilt das IW.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse zur „Top-Priorität“ werden; daher müsse die künftige EU-Kommission Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalanciere[n]“. Teile der deutschen Wirtschaft nehmen die desolate Wirtschaftsentwicklung zum Anlass, um die Bundesregierung von rechtsaußen zu attackieren und zu Widerstand aufzurufen; sie erhalten Beifall unter anderem von der AfD.

Klimaschutz hat ausgedient

Die Europawahl hat vor dem Hintergrund einer hartnäckigen Wirtschaftsmisere die zunehmenden Differenzen und Spannungen innerhalb der deutschen Funktionseliten offengelegt. Kurz nach der Wahl preschte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Forderung vor, das neue EU-Parlament solle Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalancier[en]“; „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse in der kommenden Legislaturperiode zur „Top-Priorität“ werden.[1] Zugleich zeigten sich Wirtschaftsvertreter besorgt ob des Zuwachses „rechtspopulistischer Abgeordneter“; dieser wurde als „besorgniserregendes Signal“ bezeichnet. Der Verband der chemischen Industrie forderte „eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“ bestehen und zugleich „die grüne Transformation vorantreiben“ könne. Hierbei müsse der Fokus auf „günstige Energie“ und offene Märkte gelegt werden. Ähnlich argumentierte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), laut dem insbesondere die Wahlerfolge der AfD und des BSW in Ostdeutschland die „wirtschaftlichen Aussichten“ dieser Regionen verdüsterten. Der Green Deal, der die EU auf eine ökologisch nachhaltige Energieversorgung umstellen sollte, wird laut dem ifo-Institut in der „bisherigen Form wohl nicht weitergeführt“. In der EU hätten „Klimaschutz und Regulierung ausgedient“, heißt es unter Bezug auf Wirtschaftskreise; es stehe ein Politikwechsel hin zu „Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit“ an.[2]

Streit um „Sondervermögen“

Herrscht diesbezüglich weithin Einigkeit, so bestehen unterschiedliche Einschätzungen zur Konjunkturpolitik. Während das ifo-Institut vor dem Konfliktpotenzial in der EU wegen der hohen Schulden in Frankreich und Italien warnte, sprach sich der BDI für einen deutschen Investitionsplan in Höhe von 400 Milliarden Euro aus.[3]
Diesem Vorstoß erteilte wiederum Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage. Ein „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro belaste „künftige Steuerzahler“, erklärte der Minister. Zudem gälten auch in diesem Fall die „europäischen Fiskalregeln“. Zustimmung erhielt der BDI hingegen von Politikern der Grünen. Deren Vizefraktionschef im Bundestag Andreas Audretsch erklärte, der Wirtschaftsverband stehe mit dieser Forderung „nicht allein“.[4]
In der Berliner Ampelkoalition schwelt der Konflikt um eine schuldenfinanzierte, aktive Konjunkturpolitik seit Langem, wobei sich Kanzler Olaf Scholz bislang auf die Seite seines Finanzministers schlug, der die Schuldenbremse trotz zunehmender Krisentendenzen aufrechterhalten will.[5]

Anschluss verloren

Dabei halten die stagnativen Tendenzen in der Wirtschaft des ehemaligen Exportweltmeisters an. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert der Bundesrepublik für 2024 eine Stagnation von 0,0 Prozent, wodurch die führende Wirtschaftsmacht der Eurozone gegenüber ihren Konkurrenten zurückfallen werde:

„(Fast) alle wachsen, Deutschland nicht“, klagt das IW; nach der Rezession des vergangenen Jahres (minus 0,3 Prozent) sei die Bundesrepublik dabei, aufgrund fehlender Investitionen „den Anschluss“ zu verlieren.

China werde laut dem IW um 4,5 Prozent wachsen, die USA um 2,0 Prozent; sogar der Euroraum könne um 0,75 Prozent zulegen. Das IW macht für die Misere der exportfixierten deutschen Wirtschaft den stockenden Außenhandel verantwortlich, der „seit Herbst 2022 rückläufig“ sei und „zuletzt unter dem Niveau von 2019“ gelegen habe. Obwohl die Weltwirtschaft in diesem Jahr leicht um ein Prozent wachsen werde, werde hiervon in der Bundesrepublik wenig ankommen, da die globale Nachfrage nach Investitionsgütern aufgrund der weltpolitischen Spannungen schwach bleibe, prognostiziert das IW. Zudem seien die Energiepreise trotz einer deutlichen Stabilisierung „immer noch höher als vor der Energiekrise“. Auch die Arbeitskosten seien in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland um fünf Prozent gestiegen, während die Arbeitsproduktivität um 0,1 Prozent pro Jahr zurückgegangen sei. Folglich trage derzeit vor allem der Binnenkonsum die Konjunktur, während die Investitionstätigkeit zurückgehe. Die Anlageinvestitionen der Unternehmen etwa sollen laut dem IW 2024 um 1,5 Prozent schrumpfen.

Deindustrialisierung

Medien warnen gar, die fallende Produktivität – die deutsche Wirtschaft konnte den Spitzenwert ihrer Produktivität aus dem Jahr 2017 bislang nicht mehr erreichen [6] – werde „den Wohlstand in Deutschland“ gefährden. Aufgrund sinkender Produktivität, der zunehmenden Konkurrenz und der anhaltenden protektionistischen Bestrebungen warnen Industrievertreter wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall inzwischen vor einer Deindustrialisierung in Deutschland.[7]

Demnach seien bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie aufgrund fehlender Nachfrage akut bedroht. Der Auftragsbestand der Industrie sei im März um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, was vor allem auf die schlechte Lage in der Autoindustrie zurückzuführen sei. Die deutsche Industrie sehe ihre „Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“, warnte das ifo-Institut bei der Präsentation einer entsprechenden Umfrage Ende Mai.[8] Demnach hätten nahezu alle Industriezweige berichtet, „ihre Wettbewerbsposition im ersten Quartal 2024“ habe sich „gegenüber dem vierten Quartal 2023 verschlechtert“.

Pleitewelle

Bei der Zahl der in der Industrie beschäftigten Lohnabhängigen scheint sich jüngsten Studien zufolge die Tendenz zur Deindustrialisierung allerdings erst leicht anzudeuten.[9] Demnach arbeiteten 2019 in der deutschen Industrie mit 7,5 Millionen genauso viele Lohnabhängige wie 1996. Allerdings seien seit 2019 zehntausende Arbeitsplätze abgebaut worden; die „Anzahl der Industriearbeitsplätze“ liege „noch immer unter dem Niveau vor der Coronapandemie“. Deutlich stärker spiegelt sich die Krise in der Pleitewelle, die die Bundesrepublik erfasst hat.[10] So mussten im ersten Quartal 2024 mehr als 5.200 Unternehmen Insolvenz anmelden; das kam einem Anstieg um 26,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gleich. Seit Mitte 2023 würden bei Firmenpleiten „durchgängig zweistellige Zuwachsraten“ verzeichnet, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Angriff von rechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wirtschaftsmisere nahm die Kritik von Wirtschaftsvertretern an der Bundesregierung gerade im Vorfeld der Europawahl zu, wobei der offizielle Konsens, die äußerste Rechte einzudämmen, innerhalb der deutschen Wirtschaftselite zunehmend bröckelte. Bislang wurde die mit Faschisten durchsetzte Alternative für Deutschland (AfD) vor allem vom Mittelstand und vom Kleinunternehmertum unterstützt, während die Export- und die Großindustrie sich entweder zurückhielten oder den Rassismus und den Nationalismus der AfD formell als wirtschaftsschädlich verurteilten. In Absetzung davon wurde kurz vor der EU-Wahl eine heftige Polemik des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse, Theodor Weimer, in den sozialen Medien lanciert, die als Angriff auf die Bundesregierung und sogar auf die bürgerliche Demokratie von weit rechts interpretiert und von der AfD aufgegriffen wurde.[11]

„Wir machen nicht mehr mit!“

Deutschlands Ansehen sei „schlecht wie nie“, erklärte Weimer, der auch die im Herbst 2023 massiv verschärfte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung – ganz auf AfD-Linie – als „Gutmenschentum“ kritisierte; das Industrieland Bundesrepublik verkomme zu einem „Ramschladen“ und sei auf dem „Weg zum Entwicklungsland“. Die Unternehmer müssten laut Weimer Berlin endlich klar mitteilen: „Wir machen nicht mehr mit“. Weimers Aufruf wurde kurz vor der Wahl von ultrarechten Kräften massiv in den sozialen Medien verbreitet. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch etwa erklärte, Weimer kenne die harte ökonomische Realität – „anders als der journalistische Teil des Ampel-Hofstaats“.

„Primat der Politik“

Vertreter der Großindustrie hingegen beeilten sich nach der Wahl, Weimers Äußerungen zu widersprechen. Deutschland sei kein Ramschladen, erklärte der Chef des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann. Unternehmensvertreter, die anonym bleiben wollten, beteuerten gegenüber Medienvertretern, sie akzeptierten das „Primat der Politik“. Stefan Hartung, Chef des Bosch-Konzerns, beteuerte gegenüber dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, er habe Börsenchef Theodor Weimer lange nicht gesehen und wisse nicht, wie dieser zu seinen Aussagen komme. Er stehe, erklärte Hartung, „zum Standort Deutschland mit all seinen Stärken und Schwächen“.

 

[1] So reagiert die deutsche Wirtschaft auf die EU-Wahl. wiwo.de 11.06.2024.

[2] Deutsche Wirtschaft verlangt „klare Kurskorrektur“ von Brüssel. n-tv.de 10.06.2024.

[3] Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau. spiegel.de 12.06.2024.

[4] Lindner lehnt BDI-Vorstoß ab. deutschlandfunk.de 12.06.2024.

[5] Scholz gibt Lindner Rückendeckung. tagesschau.de 14.05.2024.

[6] Die Welt wird immer leistungsfähiger – und Deutschland fällt zurück. welt.de 13.06.2024.

[7] „Beginnende Deindustrialisierung“: In fast allen Branchen verliert Deutschland den Anschluss. merkur.de 01.06.2024.

[8] Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. ifo.de 21.05.2024.

[9] Industriejobs ade? Welche Branchen Stellen abbauen – und welche Mitarbeiter einstellen. wiwo.de 31.05.2024.

[10] Zahl der Firmenpleiten nimmt weiter zu. zeit.de 14.06.2024.

[11] Wie die Wutrede des Börsenchefs die Wirtschaft aufmischt. sueddeutsche.de 12.06.2024.

 

Ergänzende Literatur:

https://www.isw-muenchen.de/broschueren/wirtschaftsinfos/217-wirtschaftsinfo-64