SIKO Gegenaktionen München

30.1.2009

Presseinformation des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Verhüllung des Friedensengels nur im Krieg und nicht davor?


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer ziemlich windigen "Beurteilung" durch ein "unabhängiges" Statikbüro will das Baureferat die Freiheit der Kunst während der sog. Sicherheitskonferenz außer Kraft setzen.

Die von Wolfram P. Kastner während der Kriegskonferenz geplante Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz (s. unserere PMen vom 12.1. und vom 19.1.) würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros eine "Verdoppelung der Windangriffsfläche" bewirken und keinen "Standsicherheitsnachweis" ermöglichen. Statt konkreter Berechnungen


Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.

Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)

Es ging u.a. um ... :


Stadtplan mit Route

SIKO 2009
Diese Route wurde für die Demonstration am Samstag, den 7.2.2008 für die Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz angemeldet. Die Strecke im Vorjahr war doch arg kurz geraten, so wurde jetzt vor allem auf eine attraktivere Strecke Wert gelegt:

Marienplatz, Straße am Viktualienmarkt, Prälat-Zistl-Str., Corneliusstr., Gärtnerplatz, Klenzestr., Fraunhoferstr, Müllerstr., Sonnenstr., Sendlinger Tor, Sonnenstr., Karlsplatz, Lenbachplatz, Brienner Str., Odeonsplatz

Inzwischen gibt es wieder den vertrauten Sperrplan der Polizei (PDF 1.4 Mb) um den Bayerischen Hof (Vergleich Vorjahr).

SIKO 2009

Achtung: Der Protest beginnt bereits am Freitag, 17 Uhr mit einer ersten Kundgebung auf dem Marienplatz!


Anreise - Busse

Das war 2009 - alles gelaufen ...



Weitere Infos dazu gerne per E-Mail (info@sicherheitskonferenz.de) oder Webformular!

Bus - Busse


Ort Tag Treffpunkt Kosten Kontakt/Veranstaltung
Tübingen Sa. 7.2. 9:00h Omnibusbahnhof Infos 10/5/0€ Mobilisierung
Reutlingen Sa. 7.2. 8:30h Alter Busbahnhof 10/5/0€ Via Tübingen
Freiburg Sa. 7.2. 7:30 Uhr ab Konzerthaus 25 € Anmeldung 0179 / 90 555 12 (Julia) Anti-NATO-Plenum Freiburg
Karlsruhe Sa. 7.2. Karten unter info@aki-karlsruhe.de
Stuttgart Sa. 7.2. Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die NATO - Verkauf Infoladen Stuttgart
Berlin Fr. 6.2. 23:45h Wassertorplatz an der Skalitzer Str. nähe U Kottbusser Tor 10 € Infos - Verkauf Buchhandlungen Schwarze Risse
So. 8.2. 10:00h Rückfahrt von München Quartiere für den Bus via Busorganisation

Hinweis für die Bus-Organisatoren:
Wir erbitten Unterstützung durch OrdnerInnen, d.h. wir stellen uns vor daß sich in jedem Bus ein oder mehrere Menschen finden, die bei der Demo am Samstag Ordner machen.




Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus


Wegen Streikposten vor Gericht

Zeit: 
26.01.2009 - 11:15

Anklage gegen Gewerkschafssekretät: Versammlungsgesetz gegen Streikposten!


Prozess: Montag, 26.1.2009 um 11:15 Uhr,
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210



Update: Schlimmes Urteil gegen Streikfreiheit (SZ)


breite Öffentlichkeit erbeten!


Dank allen QuartiergeberInnen - auch 2009 bitten wir um Entschuldigung für die allfälligen Pannen - und hoffen auf ernautes Mitmachen 2010!

Auch 2009 möchten wir den anreisenden Aktivisten Quartiere anbieten, vor allem vom Samstag 7.2 auf Sonntag, 8.2.2009.

Wir sind deshalb an privaten Angeboten interessiert (auch geeignete Gruppenquartiere)

Wir erhoffen alle Art von Privatquartieren - vom Platz für den Schlafsack bis zum Bett. Wir planen Anlaufpunkte der "Pennplatzbörse" am Marienplatz, nach Bedarf. Neue Plätze bitte Tel. 089/181239, evtl. aufs Band sprechen.


Zeitung und Plakate

Die aktuellen Materialien:

  1. Plakate DIN A1 "schmal" (vierfarbig) - Motiv siehe hier rechts oben!
  2. Postkartenflyer (vierfarbig; Vorderseite wie Plakat, Rückseitentext "Auszug Aufruf"
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Junge-Welt-Format

SIKO 2009
In München: u.a. im EineWeltHaus
Auswärtigen Gruppen bieten wir folgendes im Versand an:


Video zu NATO und SIKO


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Donnerstag, 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere


Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009

Dieser Text will den Stand der Vorbereitungen zusammenfassen - also lesen!


Mit diesem Titel erschien jüngst eine IMI1-Analyse von Jürgen Wagner, in der er die aktuelle Situation der NATO bemerkenswert dicht zusammenfasst:

IMI-Analyse 39/2008 - Download als PDF (140k)


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Zeitung und mehr

de Zeitungsflugblatt 2009 4-seitig PDF 1.9M
de Aufrufflugblatt 2-seitig A4 PDF 434k

... wartet, da sollte noch mehr kommen ... erst mal so:


Pressemitteilung 10.2.2008

siehe auch:
PM Beobachtergruppe
PM EA/Rote Hilfe

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff


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