Bruno Kern macht in seinem neuen Buch mit dem Titel "Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von der Technik-Illusion" deutlich, warum es... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Russland reagiert auf Drohungen des Westens mit Atomwaffenübungen: Ukraine-Krieg eskaliert.

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Die Einseitigkeit des Blicks nervt.  
Positiv-Beispiele kommen im Rest Deutschlands zu wenig an. Seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien: Medial ist  Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts.  

Kürzlich gab ich ein Interview im deutschlandfunk (DLF). „Stellen Medien ‚den Osten‘ zu düster dar?“, war die Frage der Sendung.
„Ja, das tun sie“, war meine Antwort. Das ist keine Meinung, sondern wissenschaftlich erwiesen. Denn seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien: Medial ist Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts. Auf einer Skala von eins bis zehn lebenswerter Orte in Deutschland, wäre „der Osten“ wohl eine Null.
Natürlich gibt es aber weder „den Osten“, noch „die Medien“.
Denn  Thüringen ist nicht gleich Mecklenburg-Vorpommern,  und der Spiegel ist nicht gleich die „Tagesschau“.
Die Berichterstattung unterscheidet sich, die Schwerpunkte variieren. Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten und Muster.
Zum Beispiel erscheint Ostdeutschland oft als eine in sich geschlossene Zone. Das heißt, in überregionalen Medien fehlen oft regionale Unterscheidungen.
Außerdem scheinen ostdeutsche Geschichte, Traditionen und Kulturen bis heute vor allem geprägt durch DDR, Stasi und Spione. Auch deshalb lädt „die Zone“ weiter zur Ausreise ein.

Diese Einseitigkeit kann nerven, und so beschwerte sich ein Hörer beim DLF. Den Stein des Anstoßes bot die ZDF-Sendung „Übers Land“ – laut Sender eine „Dokuserie über das Leben in Brandenburg“. Laut Hörer eine klischeehafte Mischung aus Alltagssorgen, Arbeitslosigkeit und Alkoholismus. Viel mehr scheint Brandenburg medial nicht zu bieten.
Seit der DLF-Sendung erreichen mich aber auch andere Negativbeispiele aus Radio, Film und Fernsehen. Wieder sticht eine ZDF-Produktion hervor. Die sechsteilige Serie „Mandat für Mai“ zeigt das Leben einer Berliner Anwältin im Vogtland. Laut ZDF-Pressemappe sei die Serie eine „Entdeckungsreise ins sehenswerte Vogtland“; die Menschen vor Ort seien „eigenwillig, aber herzlich“. Viele VogtländerInen aber sind „entsetzt“, berichtete die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Denn die Serie biete „als Hinterwäldler dargestellte Einheimische“. Dadurch werde „ein höchst merkwürdiges Bild der Vogtländer vermittelt“, schrieb OTZ-Redakteur Ingo Eckardt.
Es folgte eine Welle der Empörung, die sozialen Medien explodierten, und das Vogtland probte den Aufstand. Zu Recht.

Aber auch andere Regionen Ostdeutschlands erscheinen in den überregionalen Medien oft eindimensional, wie Thüringen oder Sachsen.
Beide Bundesländer stehen fast schon synonym für die AfD. Aus gutem Grund.
Allerdings fallen lokale Gegenbewegungen so aus dem Blick.
Gleichzeitig werden Entwicklungen anderer Regionen Deutschlands ignoriert.
Beispiel Bayern: In der letzten Landtagswahl erzielten die AfD und die rechtskonservativen Freien Wähler zusammen über 30 Prozent. Die erzkonservative CSU schaffte es auf 37 Prozent. Diese Ergebnisse scheinen diskutierenswert. Medial stehen sie aber im Schatten ostdeutscher AfD-Hochburgen.
So wird „die Rechte“ zum „Ossi-Problem“, auch wenn der Rechtsruck durch ganz Deutschland geht.

Wäre ich nicht ostdeutsch, glaubte wohl auch ich an einen nörgelnd rechten Osten. Denn Positiv-Beispiele, wie Kultur- oder Wirtschaftsinitiativen, kommen im Rest Deutschlands kaum an.
Das ist schade, denn „der Osten“ hat für ganz Deutschland einiges zu bieten: Mut, Innovationsgeist und Transformationserfahrung zum Beispiel.
Auf einer Skala von eins bis zehn positiver Qualitäten stünden sie wohl ganz oben.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung

 

Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mittwoch, 15.5.2024, 16:30, Pfleghofstraße Ausgerechnet am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, zeichnet die Universität Tübingen den Osteuropahistoriker Klaus Gestwa mit ihrem Preis für Wissenschaftskommunikation aus. Gestwa ist in den vergangenen zwei Jahren bundesweit als einer derjenigen in Erscheinung (…)

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gestern abend ...

21.13 Uhr: Pro-Palästina-Protestcamp in München darf vor Uni stattfinden

Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes
mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge
durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem
Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des
Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration
an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte.
Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.
Am Abend seien zunächst rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte
der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen
oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet.

Wie Konzerne Washington kontrollieren & bahnbrechende Boeing-Enthüllungen.

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Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden.
Der Rüstungskonzern kündigt anlässlich  seiner diesjährigen Hauptversammlung an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen.

Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt.
Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.

Munitionsproduktion verzehnfacht

Rheinmetall befindet sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in einem fast beispiellosen Wachstumsprozess. Der Konzern hat etwa die Herstellung von Artilleriemunition, die im Jahr 2021 noch bei ungefähr 70.000 Schuss lag, drastisch gesteigert und will bis Ende 2024 eine Jahresproduktion von 700.000 Schuss erreichen. Auf lange Sicht sind sogar 1,1 Millionen Schuss pro Jahr geplant. Allein die Produktion von Panzermunition, die vor dem Krieg bei 20.000 bis 30.000 Schuss pro Jahr lag, könne auf 150.000 bis 200.000 Schuss aufgestockt werden, teilt Konzernchef Armin Papperger mit.[1] Möglich wird dies nicht zuletzt durch den Bau neuer Fabriken etwa in Unterlüß oder in Litauen; als litauischer Standort wurde zuletzt Radviliškis unweit Šiauliai genannt. Auch im ungarischen Várpalota südwestlich von Budapest errichtet Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik; zudem hat das Unternehmen Ende 2022 den spanischen Munitionshersteller Expal übernommen.[2] Noch weitere neue Werke sind in Planung; so entsteht in Weeze am Niederrhein eine Fabrik, in der ab kommendem Jahr Rumpfteile für den US-Kampfjet F-35 hergestellt werden sollen. In den schon bestehenden Fabriken wird die Produktion zusätzlich nach Kräften hochgefahren.

Auftragsbestand verdoppelt

Die rapide in die Höhe schnellende Produktion schlägt sich unmittelbar in rasant steigenden Umsatzzahlen nieder. War der Umsatz von Rheinmetall von 2019 bis 2021 noch geschrumpft – von 6,26 auf 5,66 Milliarden Euro –, so lag er 2023 bereits bei 7,2 Milliarden Euro; dieses Jahr wird er laut Schätzung von Papperger annähernd zehn Milliarden Euro erreichen.[3] Für 2026 ist von einem Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro die Rede, vielleicht auch mehr. Grundlage sind stets neu eingehende Aufträge, die den Auftragsbestand des Konzerns schnell wachsen lassen. Gegenwärtig ist von Aufträgen im Wert von mehr als 32 Milliarden Euro die Rede; allein Munitionsbestellungen belaufen sich Berichten zufolge auf einen Wert von gut 7,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr könnten Papperger zufolge weitere Aufträge im Wert von bis zu 30 Milliarden Euro hinzukommen.[4] „Ich erwarte, dass wir Ende des Jahres etwa 60 Milliarden Euro Auftragsbestand haben“, teilte der Konzernchef kürzlich mit.[5] Dazu tragen nicht zuletzt die Bestellungen der Bundeswehr bei, die zum guten Teil aus dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Papperger zufolge wird der Konzern zwischen 30 und 40 Milliarden davon kassieren [6], mehr als jedes andere Rüstungsunternehmen.

Auf Augenhöhe mit den Branchenriesen

Darauf aufbauend strebt Rheinmetall den raschen Aufstieg in die erste Liga der globalen Rüstungskonzerne an. Im Jahr 2022 hatte das Unternehmen auf der SIPRI-Rangliste der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit mit einem Rüstungsumsatz von 4,55 Milliarden US-Dollar auf Platz 28 gelegen.[7] Bereits 2023 ist es dem Konzern nun aber gelungen, seinen Rüstungsumsatz – Rheinmetall besitzt auch eine kleinere, schnell an Bedeutung verlierende zivile Sparte – auf ein Volumen von 5,69 Milliarden Euro zu steigern. Damit ist das Unternehmen zwar noch meilenweit von den US-Branchenspitzen entfernt, die im Jahr 2022 Rüstungsumsätze von 32,3 Milliarden US-Dollar (Northrop Grumman), 39,6 Milliarden US-Dollar (Raytheon) oder gar 59,4 Milliarden US-Dollar (Lockheed Martin) erzielten. Ein Aufschließen zu den kontinentaleuropäischen Spitzenkonzernen Thales (Frankreich, 9,4 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz 2022) und Leonardo (Italien, 12,5 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz 2022) scheint aber nicht mehr ausgeschlossen. Papperger schlug kürzlich vor, auf EU-Ebene einen Zusammenschluss vorzubereiten bzw. „ein europäisches Systemhaus zu gründen“. Mit einem Jahresumsatz in Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro könne es auf Augenhöhe mit den US-Marktführern operieren.[8]

Hoffnungsmarkt USA

Rheinmetall setzt in wachsendem Maß auch auf den US-amerikanischen Absatzmarkt – den größten Rüstungsmarkt der Welt. Da die Aufträge aus dem Berliner „Sondervermögen“ erst mit Verzögerung eintreffen und der Rheinmetall-Umsatz in Deutschland 2023 bei 1,72 Milliarden Euro stagnierte, verdankt der Konzern die Steigerung seines Umsatzes vor allem der Zunahme seines Umsatzes im übrigen Europa um rund 50 Prozent auf 3,40 Milliarden Euro.[9] Der Absatz in Asien, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, ging dagegen zurück und lag nur noch ein wenig über 800 Millionen Euro. Der Absatz in den Vereinigten Staaten stieg von knapp 440 Millionen Euro im Jahr 2000 auf fast 600 Millionen Euro 2023 – und könnte dramatisch weiter wachsen. Rheinmetall ist es im vergangenen Jahr gelungen, bei der Bewerbung um die Herstellung eines Nachfolgemodells für den US-Schützenpanzer Bradley in die Endauswahl zu gelangen, wo er bloß noch mit dem US-Konzern General Dynamics konkurriert. Dabei ist inzwischen die Detailplanung angelaufen; anschließend muss die Düsseldorfer Waffenschmiede sieben bis elf Prototypen des Schützenpanzers bauen.[10] Die Entscheidung des Pentagon wird für Ende 2026 erwartet. Das Gesamtvolumen des Auftrags beläuft sich voraussichtlich auf 45 Milliarden US-Dollar.

Der Einfluss der Rüstungsindustrie

Mit dem rasanten Wachstum von Rheinmetall und weiteren deutschen Rüstungskonzernen nimmt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie in hohem Tempo zu. Laut Angaben des Informationsdiensts des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aus Köln beschäftigte die Branche im Jahr 2020 gut 55.500 Personen, und sie erwirtschaftete einen Umsatz von knapp 11,3 Milliarden Euro.[11] Dies waren damals ungefähr 0,33 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings kamen noch Hersteller von Dual Use-Waren sowie Unternehmen, die nichtmilitärische Produkte zur Weiterverarbeitung an Rüstungsfirmen lieferten, hinzu. Mit der Fertigung von Waffen und Munition wie auch von militärischen Kampffahrzeugen waren im Jahr 2020 insgesamt rund 23.000 Personen unmittelbar befasst. Wie stark die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsproduktion zuletzt zugenommen hat, zeigt das Beispiel Rheinmetall: Arbeiteten im Jahr 2013 noch rund 10.100 Personen in der Rüstungssparte des Unternehmens, so lag ihre Zahl im Jahr 2023 schon bei fast 15.600 – und das mit rasch steigender Tendenz.[12]
Diese Entwicklung ist nicht auf Rheinmetall beschränkt. Mit ihr nimmt auch der politische und soziale Einfluss der Rüstungsindustrie zu.

 

Quellen

[1] Björn Finke, Thomas Fromm: „Wir sind keine Kriegsgewinnler“. Süddeutsche Zeitung 11.05.2024.

[2] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[3] Rheinmetall sieht sich auf dem Weg zum „Worldwide Player“. n-tv.de 03.05.2024.

[4] Roman Tyborski, Christoph Schlautmann: Rheinmetall ist auf dem Weg zum europäischen Rüstungsgiganten. handelsblatt.com 13.05.2024.

[5] Rheinmetall sieht sich auf dem Weg zum „Worldwide Player“. n-tv.de 03.05.2024.

[6] Björn Finke, Thomas Fromm: „Wir sind keine Kriegsgewinnler“. Süddeutsche Zeitung 11.05.2024.

[7] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2022. Solna, December 2023. S. auch Vor dem Rüstungssturm.

[8] Rheinmetall sieht sich auf dem Weg zum „Worldwide Player“. n-tv.de 03.05.2024.

[9] Umsatz der Rheinmetall AG nach Regionen von 2013 bis 2023. de.statista.com 14.03.2024.

[10] Milliardenschwerer US-Panzerauftrag: Rheinmetall kommt in Endauswahl. handelsblatt.com 07.08.2023.

[11] Deutsche Rüstungsindustrie: Eine Branche im Umbruch. iwd.de 29.03.2022.

[12] Roman Tyborski, Christoph Schlautmann: Rheinmetall ist auf dem Weg zum europäischen Rüstungsgiganten. handelsblatt.com 13.05.2024.

 

Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai jedes Jahres begangen. Einer der Schwerpunkte dieses Jahr ist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein über Israel & Ukraine.

Der Beitrag US-Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein über Israel & Ukraine erschien zuerst auf acTVism.

Mit Offenen Briefen wenden sich verschiedene deutsche ICAN-Partnerorganisationen an die Politik. Sie fordern unter anderem von den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

https://bit.ly/NeutralityRegistration Session 2: Case studies on permanent neutrality Content Session 2 Case studies on permanent neutrality – how do states practice permanent neutrality and what are the threats? . Opening Preliminary and review of concepts from first session b. Part 1: How do states practise permanent neutrality and what are the threats? i. Case studies: ➢ Ireland ➢ Austria ➢ Finland c. Q&A and reminders for the next session Demonstrate the practices of neutrality in different countries – Examine the … Continue reading →

Freitag, 16.02.2024  19:00-22:00 Uhr Freiheitshalle München https://friedenskonferenz.info/programm-2024/ Anmeldung für online auf der Startseite (weiter unten)

Israel is also a world leader in the production of deadly brominated flame retardants. By Pat Elder January 27, 2024 An obscure 2022 report by the Israeli Ministry of Environmental Protection on PFAS provides shocking data on levels of PFAS contamination in the groundwater near oil installations in Haifa, Ashdod, and Kiryat Haim. https://www.militarypoisons.org/latest-news/israeli-government-poisons-its-own-people-and-the-region-with-firefighting-foams-containing-pfas

By Pat Elder January 31, 2024 Joshua Frank’s article, Making Gaza Unlivable ought to be read by everyone. Frank is the managing editor of CounterPunch. He describes the collapsing infrastructure and dire circumstances of Gaza in this January 12 story: “Like the Allied forces of World War II, Israel is killing indiscriminately. … https://www.militarypoisons.org/latest-news/poisoning-gaza

The International Court of Justice has ruled that Israel must cease its warmaking in Gaza — cease committing and inciting genocidal acts — and that the case charging Israel with genocide must proceed.   DETAILS OF THE RULING: By 15-2: Israel shall take all measures within its power to prevent all acts within the scope of Genocide Convention article 2 15-2: Israel must immediately ensure that its military does not commit acts within the scope of GC.2 16-1: Direct and … Continue reading →

War and the Environment Online Course Starts March 4: Register today! https://worldbeyondwar.org/war-and-the-environment-2024/  

Webinar: EU-Militarisierung und Globale NATO Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht. All dies erfolgt zwar eigenständig, aber in enger Kooperation mit Unterordnung unter die Strategie und Infrastruktur der NATO. Damit haben auch die Interventionen der EU in Kriege und Konflikte zugenommen. Was sind die Kernelemente dieser … Continue reading →