SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Workshop: women and war

No to NATO - 2 hours 40 min ago
NATO talks about women rights but it destroys life’s! A Workshop during the counter summit  (programm counter summit.pdf) in Wales, Sunday, August 31st, 2014, 12:30-13:30 h We should discuss, why with NATO no gender justice can be achieved, even if … Weiterlesen →

Die Kanzlerin der Vertriebenen

German Foreign Policy - 12 hours 17 min ago
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines bundesweiten Gedenktages für die deutschen "Opfer von Flucht und Vertreibung" beschlossen. Der Gedenktag soll ab 2015 jährlich am 20. Juni begangen werden, dem "Weltflüchtlingstag" der UNO. Damit schreitet der Ausbau der staatlichen Erinnerungspflege zugunsten der "Vertriebenen"-Verbände voran. So haben inzwischen drei Bundesländer einen eigenen Gedenktag für die "Vertreibungs"-Opfer beschlossen, der im September erstmals begangen wird. In zwei Jahren soll eine Dokumentationsstelle im Zentrum Berlins eröffnet werden, die ebenfalls die Umsiedlung der Deutschen zum Schwerpunkt hat. In München wird mit Mitteln des Freistaats Bayern und der Bundesregierung ein "Sudetendeutsches Museum" errichtet. In einer Ausstellung, die in der Sudetendeutschen Landsmannschaft als möglicher Kern des Museums eingestuft worden ist, heißt es, das Münchner Diktat vom September 1938 könne als rechtskonform eingestuft werden. Wegen ihrer Unterstützung für den Ausbau der "Vertriebenen"-Erinnerungskultur erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag in Berlin eine neu geschaffene "Ehrenplakette in Gold" des Bundes der Vertriebenen (BdV).

La cumbre de la OTAN agudiza confrontación y rearme – Movimientos de Paz protestan y llaman a acciones

No to NATO - Thu, 28/08/2014 - 22:49
Firma la llamada No a la OTAN A principios de septiembre los jefes de gobierno, así como los ministros de Asuntos Exteriores y de Defensa de los estados de la OTAN se reúnen en la cumbre de 2014. Ellos quieren … Weiterlesen →

The 2014 NATO Summit will intensify conflicts and arms build-ups – international peace movements protest and call for actions

No to NATO - Thu, 28/08/2014 - 22:08
Sign the appeal No to NATO Heads of State and Foreign and Defense Ministers of the NATO member states will meet in early September at the 2014 NATO Summit. There, they want to decide to increase the military spending of … Weiterlesen →

Editorial

War Resistors International (WRI) - Thu, 28/08/2014 - 18:31

'Arming all sides' is the name of this issue's campaign of the month - an initiative that looks at the arms trade during World War One, and how the arms trade has been one of the main motors for wars since "the war to end all wars". The latest military attacks in Iraq are the clearest example of war profiteers making their killing by arming all sides.

read more

Neue Waffen für mehr »Verantwortung«

IMI Tübingen - Thu, 28/08/2014 - 12:09
Die im September 2013 ins Amt gewählte Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verkündete ihr neues, aggressiveres außenpolitisches Programm in einer konzertierten Aktion Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte mit explizitem Verweis auf den Einsatz (…)

Read the rest of this entry »

Bundeswehr richtet sich im Nordirak ein

Bundeswehr-Monitoring - Thu, 28/08/2014 - 10:43
Das Verteidigungsministerium teilt am 28. August 2014 mit, dass am Vortag "ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet" wurde. Die Soldaten unterstünden dem Auswärtigen Amt und hätten die Aufgabe, "in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung (...) das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern" zu unterstützen. Es erfolge auch "in Kürze" eine "erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer, die sich dem Terror der ISIS entgegenstellen."

Die Hegemonie über Südosteuropa

German Foreign Policy - Thu, 28/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland.

Heraus gegen Krieg und Militarismus! Aufruf zur Demo am Antikriegstag (1.9.)

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Wed, 27/08/2014 - 23:07

Die Bilanz der letzten knapp 20 Jahre imperialistischer Politik à la NATO und Europäische Union (EU) ist, gemessen am eigenen Anspruch, eine Welt in Frieden herzustellen, eine einzige Bankrotterklärung. Der aktuelle Krieg in der Ukraine, den die deutsche und die US-Regierung mit angezettelt haben, besitzt das Potential, einen Flächenbrand auszulösen.
Gleichzeitig halten sie Israel den Rücken frei und liefern Waffen, während dessen Militär den Gazastreifen in Schutt und Asche bombardiert. Der Irak und Syrien sind weitgehend zerstört. Der größte Militäreinsatz der NATO-Geschichte in Afghanistan ist politisch gescheitert.
Aber solange es den politisch-ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse dies- und jenseits des Atlantiks nutzt und weder Protest noch Widerstand sich in diesen Staaten regt, wird sich diese Form internationaler Politik, in der sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, nicht ändern. Solange wird auch an der deutschen Heimatfront weiter fleißig rekrutiert, indoktriniert und militarisiert.

Widerstand und Protest gegen diese Politik sind notwendig! Lasst uns gegen diese für Menschen und Natur tödliche Mixtur aus Krieg und Militarismus gemeinsam am „Antikriegstag“ (1.9.) auf die Straße gehen!

18:00 Uhr │ Auftakt am Kriegsklotz, S-Dammtor/U-Stephansplatz
19:00 Uhr │ Kundgebung Barlachstele, Rathausmarkt
19:30 Uhr │ Kundgebung Jungfernstieg, Alsteranleger
Im Anschluss Menschenkette um die Binnenalster

Offizieller Aufruf der Demo-Veranstalter „Den Kriegsterror beenden!“

War Profiteer of the Month: Elbit Systems

War Resistors International (WRI) - Wed, 27/08/2014 - 18:17

By Rania Khalek

As Israel ruthlessly destroys the besieged Gaza Strip, its largest developer of military technology, Elbit Systems, is benefiting from the bloodshed.

read more

Campaign of the Month: Arming all Sides

War Resistors International (WRI) - Wed, 27/08/2014 - 16:39

For the next four years the First World War may be used to promote militarism. But to use the war to promote military spending and justify conflict is a miserable legacy for those who died. CAAT is challenging this militarism, which helps to sustain the arms trade now, by exposing the profiteering of the arms trade during the First World War, and the opposition to it that followed.

read more

Arming the European Union?

War Resistors International (WRI) - Wed, 27/08/2014 - 16:15

By Wendela de Vries

“Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens.”

read more

BDS: The South Africa Moment for Palestinians

War Resistors International (WRI) - Wed, 27/08/2014 - 16:05

Gaza protest in Cape Town 

By Omar Barghouti

read more

Bundeswehr in der Türkei will ohne Nato-Geheiß nicht einpacken

Bundeswehr-Monitoring - Wed, 27/08/2014 - 12:48
Nach der Ankündigung der Niederlande, zum Jahresende 2014 aus dem Nato-Einsatz Active Fence (AF Tur) in der Türkei auszusteigen, macht die Bundeswehr ihre weitere Beteiligung von einer Entscheidung der Nato abhängig. [mehr...]

passt doch zum Antikriegstag: "Kernkompetenz Krieg"

BIFA München - Wed, 27/08/2014 - 11:38

Artikel in der Jungen Welt ...
www.jungewelt.de/2014/08-27/040.php

... Auch nach dem Gespräch mit Gabriel forderte etwa Ralf Bergschneider, Betriebsrat des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann »dringend neue Projekte« für sein Unternehmen, da ansonsten eine »strategische Fähigkeit für Deutschland« verlorengehe, die angesichts der herrschenden »Sicherheitslage« unabdingbar sei: »Wer hätte vor fünf Jahren denn gedacht, daß Rußland auf einmal eine Bedrohung für uns sein könnte.« ...

wer hätte zu Gorbatschofs Zeiten gedacht, welch aggressive Rolle die deutsche Außenpolitik noch spielen würde ...

-->

Ziviles Personal in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Wed, 27/08/2014 - 10:55
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag teilt die Bundesregierung am 19. August 2014 mit, dass der Anteil von "bundeswehrexternem Personal, etwa von zivilen Dienstleistungsunternehmen" bei Auslandseinsätzen sich gegenwärtig auf 66 Personen beläuft. Das Gros dieser Personen sei an Isaf beteiligt. Jeweils einige wenige befänden sich in den Einsätzen im Kosovo und der Türkei, darüber hinaus gebe es kein bundeswehrexternes Zivilpersonal in Auslandseinsätzen. [mehr...]

Pages

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregator