SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Der Krieger des Herrn Trump

Rationalgalerie - 4 hours 24 min ago
Die NATO atmet auf, zurückrudern für alle! : Nun hatten deutschen Medien über Monate einen Wahlkampf für Hillary Clinton geführt und wurden bitter enttäuscht: In den USA weiß einfach keiner, will keiner wissen, was in der TAGESSCHAU oder dem befreundeten LEBERKÄS-TAGBLATT so gedacht oder gemeint wird. Es war...

Gniffke: Meine Rente ist sicher! - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - 4 hours 24 min ago
TAGESSCHAU veredelt Kanzler-Phrasen : „Guten Tag Herr Doktor Gniffke, ich bin Ihr Rentenberater. Noch ein paar Jahre und sie müssen dann wohl von der Rente Leben. Haben sie auch vorgesorgt?“ – „Ich muss mir keine Sorgen machen, ich verdiene mehr als die Kanzlerin und...

Die Verfolgung der Rohingya

German Foreign Policy - 5 hours 24 min ago
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont.

Irak: Der Kampf gegen den IS und die neuen, alten Probleme

Hintergrund.de - Fri, 02/12/2016 - 17:52

Die Offensive auf Mossul schreitet voran – doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak zukünftig drohen –

Von ANDREAS SCHMIDT und SYLVIO HOFFMANN, 2. Dezember 2016 –

Der Sturm auf Mossul im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geht weiter. Doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak in Zukunft drohen. Der erste Kontakt der Bevölkerung mit den irakischen Sicherheitskräften in den befreiten Gebieten ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Bei Adhbah, etwa zehn Kilometer südlich von Mossul, haben Hilfsorganisationen eine temporäre Auslieferungsstelle für

Weiterlesen...

Heron in Mali

IMI Tübingen - Fri, 02/12/2016 - 15:55
Mittlerweile sind offenbar drei Drohnen des Typs Heron I für die Bundeswehr in Mali und haben dort wohl schon 177 Flugstunden absolviert, wie das Flensburger Tageblatt berichtet. Gesteuert wird die Drohne wohl aus Westafrika, die Bildauswertung erfolgt jedoch auf dem (…)

Read the rest of this entry »

Auf dem Weg zur Autonomie

German Foreign Policy - Fri, 02/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte legen erstmals US-amerikanische Eingriffe in deutsche Geschäfte mit missliebigen Staaten detailliert offen. Demnach intervenieren US-Behörden direkt bei deutschen Unternehmen, die etwa Finanztransaktionen mit Iran durchführen; dabei hat Washington immer wieder durchgesetzt, dass - in Deutschland legale - Geschäfte eingestellt und zuständige Angestellte und Vorstände entlassen wurden. Begründet wird dies damit, dass Firmen, die Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten, sich US-Recht zu unterwerfen hätten; dazu zählen auch bilaterale US-Sanktionen etwa gegen Iran. In der Tat gelingt es Washington damit, nationales US-Recht faktisch auf andere Staaten, darunter Deutschland, zu übertragen. Aktuellstes Beispiel sind Überlegungen in Washington, ein Veto gegen die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Konzern einzulegen; darüber soll US-Präsident Barack Obama am heutigen Freitag entscheiden. Die Berichte über die US-Praktiken werden während einer Umbruchphase bekannt, in der Berlin mit Macht EU-Streitkräfte zu bilden sucht, um "strategische Autonomie" zu erreichen und eine Weltmacht zu werden. Für die ersehnte "Supermacht Europa" wären anmaßende US-Interventionen in die deutsch-europäische Wirtschaft ein nicht akzeptables Tabu.

Aleppo: Al-Qaidas Niederlage wird begleitet von westlicher Propagandakampagne

Hintergrund.de - Thu, 01/12/2016 - 17:50

Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen –

Von SEBASTIAN RANGE, 1. Dezember 2016 –

In der vergangenen Woche ist es der syrischen Armee und ihren Verbündeten gelungen, rund sechzig Prozent des von Aufständischen kontrollierten Gebietes in Ostaleppo zurückzuerobern. Begleitet wird der rasche Vormarsch der syrischen Truppen von einer Propagandakampagne hiesiger Medien und Politiker, bei der kaum ein Superlativ aus der Mottenkiste der Dämonisierung ausgelassen wird, um fernab von jeglichen Grautönen ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen zu können, in dem die Rollen „gut“ und „böse“ eindeutig

Weiterlesen...

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

RIB/DAKS - Thu, 01/12/2016 - 00:51

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea auf Antrag von Heckler&Koch. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Pressemitteilung der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros vom 1. Dezember 2016

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“  Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der  Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Kontakt:

Jürgen Grässlin, DFG-VK / RIB / Aufschrei-Kampagne

E-Mail: graesslin@dfg-vk.de; Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59

(heute 8:00 – 10:30 Uhr, ab 14:00 Uhr)

Stephan Möhrle, DFG-VK-Bevollmächtigter für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ / RIB-Direktor

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de, Mob.: 0152-22 636 531

Die Anlagen

  • dpa-Meldung vom 28.11.2016
  • „Opferfonds statt heißer Luft eines H&K-Anonymus“. Erste Kurzanalyse von Jürgen Grässlin zu den vermeintlich positiven Ankündigungen eines anonymen Heckler & Koch-Managers im Gespräch mit der dpa vom 28.11.2016
  • Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses vom 30.11.2016 (Auszug)

siehe Homepage des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) www.rib-ev.de

 

Der nächste Krisenschub

German Foreign Policy - Thu, 01/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem italienischen Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wächst in Berlin die Furcht vor einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Bei dem Referendum wird formal lediglich über eine Verkleinerung des italienischen Senats abgestimmt. De facto gilt der Volksentscheid jedoch als Votum über die Amtsführung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Im Falle eines "Nein" werden Renzis Rücktritt und eine ernste Regierungskrise für möglich gehalten; bei vorgezogenen Parlamentswahlen wäre sogar ein Sieg der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Politische Erschütterungen dieser Art könnten, so wird befürchtet, das seit Jahren krisengeschüttelte Italien schwer treffen und eine seit einiger Zeit schwelende Bankenkrise zum offenen Ausbruch bringen. Experten vergleichen die möglichen Auswirkungen mit denjenigen, die der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA mit sich brachte. Ein ökonomischer Kollaps Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, könnte das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten - mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte EU.

[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.11.2016

Indymedia antimil - Wed, 30/11/2016 - 21:15
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 30.11.2016 - 21:15

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

Der Cyber-Russe ist unterwegs

Rationalgalerie - Wed, 30/11/2016 - 01:00
Die Antwort kann nur die Atom-Bombe sein : Wen haben wir denn da? Bruno Kahl. Den verlängerten Arm der dunklen Macht im Herzen der CDU, Schäubles Hausdiener seit 1996, seit er dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden „in verschiedenen Funktionen“ zuarbeitete. Um ihm dann beim Bundesministerium des Inneren die Pantoffeln zu...

Europas Fahnenträger

German Foreign Policy - Wed, 30/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die aktuellen Bemühungen Berlins um den Aufbau einer unabhängig von den USA einsatzfähigen EU-Militärmacht dienen der Realisierung eines der ältesten Ziele der deutschen Außenpolitik. Dies belegen Dokumente aus den verschiedensten Phasen der deutschen Expansion. Dabei geht es darum, sich in der globalen Mächtekonkurrenz gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Bereits einer der ersten deutschen Expansionsstrategen, Friedrich List, hatte im Jahr 1841 - weit in die Zukunft ausgreifend - gemutmaßt, nur ein Zusammenschluss der "vereinigten Mächte von Europa" könne langfristig "Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht" bieten. 1944 plädierte ein Experte im Reichswirtschaftsministerium angesichts der herannahenden Kriegsniederlage dafür, einen "Weg zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit zu finden", um sich gegen die USA und die Sowjetunion zu behaupten; Berlin solle dabei nicht blutig regierender "Herr", sondern "Fahnenträger Europas" sein. In den 1960er Jahren konstatierte der CSU-Politiker Franz Josef Strauß, nur ein "vereinigtes Europa" könne "die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einnehmen"; er plädierte für "ein europäisches Atomwaffenpotenzial". Jüngere Analysen halten es für möglich, eine deutsch dominierte "Supermacht Europa" aufzubauen, warnen jedoch, der totale Zerfall der EU inklusive des damit verbundenen Einflussverlusts sei nicht auszuschließen. Diese Ambivalenz umschreibt die aktuellen Perspektiven der Berliner Politik.

Jemen

IMI Tübingen - Tue, 29/11/2016 - 15:59
Das LORA Magazin des freien Radios LORA München interviewte Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zum Krieg in Jemen für die Ausgabe vom 24. und 25.11.2016. Die Beiträge sind hier nachzuhören. Teil 1: Teil 2:

Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2017

BIFA München - Tue, 29/11/2016 - 13:30

Der aktuelle "Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz" ist online .. die Unterstützungen treffen pünktlich ein, sieht gut aus!

Neben der Webseite selbst gibt es natürlich auch den Aufruf als PDF, und die Unterstützung erfolgt am besten über das Webformular!

Übersetzungen sind ebenfalls in Vorbereitung (Vorschläge, Hilfe anybody?).

Die laufend aktualisierte Unterstützerliste wird - wenn nichts dazwischen kommt - noch diese Woche öffentlich.
Bei den Gruppen kann es natürlich dauern, bis das zuständige Gremium sich befaßt hat - jedefalls bleibt die Liste bis zur Demo am 18. Februar 2017 offen ... mal sehen, wie weit wir in diesem Jahr kommen!

Praktische Unterstützung in München wird immer gebraucht - die Treffs des Aktionsbündnisses sind gewöhnlich Dienstag um 19:30 im EWH ... ("Weihnachtspause vorbehalten")

FAZ: Atommacht Deutschland?

IMI Tübingen - Tue, 29/11/2016 - 10:42
Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Berthold Kohler fordert im Angesicht des Wahlsiegs Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA eine „Revision“ der deutschen Außenpolitik. Die Wahl Trumps sei eine „Kontinentalverschiebung“, auf die reagiert werden müsse. Russland und China könnten (…)

Read the rest of this entry »

noch ein totes pferd

Deviancen (Blog) - Tue, 29/11/2016 - 07:17

eine DLF-kurznachricht von heute:

Der Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan, Bodemann, rechnet mit einer langfristigen Stationierung des deutschen Militärs in dem Land. Er könne keine Jahreszahl nennen, bis wann die Bundeswehr noch gebraucht werde, sagte Bodemann der Zeitung „Die Welt“. Einige Erfolge des Einsatzes werde man erst in mehreren Jahren sehen. Zudem gebe es teilweise Rückschritte. Deswegen sei es erforderlich, das Engagement aufrecht zu erhalten.

Der Schock als Chance

German Foreign Policy - Tue, 29/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er "hoffe", "durch den Trump-Schock" sei "die Bereitschaft" zur Militarisierung der Union "dramatisch gewachsen". Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer "politischen Führung" für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt weiterhin für eine "Supermacht EU". Nach ersten Vorstößen von Experten haben sich nun auch erste führende Politiker und Kommentatoren dafür ausgesprochen, der EU auf der Basis französischer und britischer Atomwaffen Nuklearstreitkräfte zu verschaffen. Dafür reichten allerdings die französischen und die britischen Arsenale nicht aus, heißt es vielsagend in einer der führenden meinungsbildenden Tageszeitungen der Bundesrepublik.

DAKS-Newsletter November 2016 ist erschienen!

RIB/DAKS - Mon, 28/11/2016 - 23:20

Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch durchlebt gerade turbulente Zeiten: In Deutschland werden Rüstungsexporte zunehmend kritisch beurteilt und das G36-Gewehr genießt keinen guten Ruf – andererseits konnte Heckler & Koch in den vergangenen Monaten einige Exportaufträge gewinnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter November 2016


G36-Debatte: Nachfolgemodell in Sicht?

Eine förmliche Ausschreibung gibt es zwar noch nicht, aber wie die Welt berichtet, soll Bewegung in die Suche nach einem neuen Schnellfeuergewehr für die Bundeswehr gekommen sein: Das Verteidigungsministerium habe sich nach der erfolgten Marktsichtung dazu durchgerungen, eines der bereits vorhandenen und in Produktion befindlichen, marktverfügbaren Gewehre zu beschaffen. Auf diese Weise sollen Kosten und Zeit, die die Neuentwicklung einer Waffe benötigen würde, gespart werden, sodass tatsächlich schon ab 2019 mit der Ausmusterung des G36 bzw. mit der Neubeschaffung des Nachfolgemodells begonnen werden kann. Auch nach dieser Grundsatzentscheidung ist der Kreis der potentiellen Lieferanten noch immer groß. – Auch wenn die Versuchung, eine „deutsche Lösung“ zu bevorzugen und ein Modell aus dem Hause Heckler & Koch zum Zuge kommen zu lassen, natürlich groß sein wird.

Beispiel Litauen: Heckler & Koch verkauft (zu) gut

Die von der Firma stolz präsentierte Nachricht, dass Litauen „modifizierte G36-Gewehre“ mitsamt einem leicht veränderten Granatwerfer kaufen wird, ist im Grunde keine Überraschung. Der Trend zur HK-Umrüstung setzt sich fort, nicht rasch, aber beständig. Die schicke neue Bezeichnung des litauischen G36 lautet dann G36 KA4M1, es soll eine neue Schulterstütze, einen neuen und schlankeren Handschutz sowie eine modifizierte Visierschiene haben, so die Firmenangaben (mögliche weitere Details werden nicht genannt). Bereits 2017 soll geliefert werden, mit einem angeblichen Finanzvolumen von 12,5 Millionen Euro.

Zu den Granatwerfern lässt sich sagen: Militärisch gesehen ist dieser Waffentyp heutzutage ein Muss. Granatwerfer werden an den Unterlauf des Gewehrs montiert und ermöglichen es einzelnen Soldaten, ohne allzu genaues Zielen ganze Gruppen von Gegnern zu töten, die sich hinter einer Deckung oder in Fahrzeugen mit leichter Panzerung befinden. In den derzeit oft vorzufindenden innerstädtischen Kampfszenarien ist dies eine unabdingbare Fähigkeit der Infanteristen. Und so haben in den letzten vierzig Jahren schon viele Staaten diese Waffen gekauft, etwa den US-amerikanischen Granatwerfer M203. Die eigenständigen Granatwerfer-Waffen sind damit so gut wie aus der Mode gekommen (wie beispielsweise der US-amerikanische M320 oder die deutsche Granatpistole HK69 aus Oberndorf).

Mit dem Kauf des leicht veränderten Granatwerfers vom Typ HK269 folgt Litauen nun dem Beispiel von Ländern wie Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA, Malaysia, der Türkei, Portugal und eben auch Deutschland, die AG36-Waffen gekauft haben – genauso wie das Nachbarland Lettland. (Immer bedacht werden muss, dass durch Geschäfte auf dem grauen und schwarzen Markt auch diese Kleinwaffen in weitere Länder gelangen und dass mit ihnen dort geschossen wird.) Diese Regierungen haben also eine zukünftige Planung mit Heckler & Koch, was Training, Reparaturen, Ersatzteile und eventuell auch Folgegeschäfte wie Lieferungsfortsetzungen oder Upgrades (Ballistikcomputer oder neuartige Granaten) angeht. Von n Munitionslieferungen ganz zu schweigen. – Einziger Unterschied des HK269 zu vorigen AG36-Modellen ist laut Heckler & Koch übrigens, dass nun die Möglichkeit besteht, das Rohr, aus dem die Granate abgeschossen wird, beim Laden sowohl nach links als auch nach rechts zu schwenken, damit nur Links-, sondern auch Rechtshänder mit dieser Waffe schießen können. Ansonsten der alte Hut, aber ein neuer, werbeträchtiger Name.

Dass Litauen weitere HK-Waffen kauft, ist Teil einer Entwicklung, die sich in den letzten Jahren abgezeichnet hat: Bei weitem nicht alle, aber eine steigende Zahl von Staaten des früheren Ostblocks rüsten auf deutsche Waffen, d. h. von HK, um. Von den knapp 50 als sicher geltenden Staaten, die G36-Gewehre offiziell einsetzen, sind die früher sozialistischen Staaten Albanien, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Tschechien HK-Kunden, und nicht nur, was das G36 betrifft. Die ehemals zu Jugoslawien gehörenden, heutigen Staaten Kroatien, Kosovo, Montenegro und auch Serbien müssen noch genannt werden. Wenn man sich – hier mal mit Fokus Europa – die Landkarte anschaut, ist die Verbreitung von HK-Waffen (ab der G36-Einführung) insgesamt ziemlich großflächig. Und dann ist es nur logisch, dass auch Anbauwaffen wie der AG36 folgen. Ebenso zu erwarten ist, dass Waffentypen wie das HK416, das Granatmaschinengewehr GMW (englisch GMG) und kommende Entwicklungen gekauft werden – immer zum Wohle der Geschäftsbilanz von Heckler & Koch. Die beiderseits steigenden Rüstungsausgaben angesichts der neuen russisch-europäischen Militärkonfrontation machen diesen Profit möglich.

Der AG36 verschießt Granaten im Kaliber 40x46mm. Diehl Defence meldete kürzlich die Entwicklung einer Granate, die einen (so die Firma) „Generationssprung in der Munitionstechnologie“ darstelle. Die „Low Velocity Munitionsfamilie Next Generation (LV-NG)“ soll eine höhere Reichweite haben, außerdem wird sie wohl mit Granatwerfern anderer Hersteller wie Rippel (Südafrika, mit Apartheid-Vergangenheit), Colt (USA) und Steyr (Österreich) kompatibel sein. Was den Granatzünder betrifft, gibt es auch hier wieder eine Kooperation mit Junghans Microtec. Ist deutsche (Tötungs-)Wertarbeit nicht was Tolles?

Indien: auf der Suche nach einem neuen Schnellfeuergewehr

Unzufriedenheit mit den verwendeten (Handfeuer-)Waffen gibt und gab es nicht nur bei der Bundeswehr. So war das von der britischen Armee verwendete SA80-Gewehr lange Zeit für seine Mängel berüchtigt. Die indische Armee beweist nun, dass auch die Modernisierung des Waffenarsenals mit Problemen verbunden sein kann: Nachdem massive Kritik an dem seit 1998 verwendeten INSAS-Gewehr laut wurde, sucht die indische Armee seit 2011 nach einem Nachfolgemodell. Mit Hilfe einer internationalen Ausschreibung wurden Kleinwaffenhersteller eingeladen, sich um das rund 900 Millionen US-Dollar umfassende Geschäft zu bewerben und Mehr-Kaliber Waffen vorzustellen, die sowohl das NATO-Kaliber 5,56×45mm als auch das russische Kaliber 7,62×39mm verschießen können. Ab dem Jahr 2013 wurden Waffen von Beretta (Italien), ČZUB (Tschechien), IMI (Israel), SIG-Sauer (Deutschland/Schweiz) und Colt (USA) getestet. Im Jahr 2014 gingen die Modelle von IMI und Beretta als Sieger aus dieser Erprobung hervor. Und im Jahr 2015 wurde die Ausschreibung zurückgezogen. Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt, aber sehr bald gab es Gerüchte, dass künftig nach einer in Indien entwickelten Waffe gesucht würde. Auch diese Bemühungen scheinen sich jedoch letzlich zerschlagen zu haben, da seit Oktober 2016 wieder international nach einer Waffe gesucht wird. Diesmal ist es kein Multi-Kaliber-Gewehr, sondern ein „einfaches“ Schnellfeuergewehr im Kaliber 7,62 NATO, das beschafft werden soll. Ob dieser Ausschreibung mehr Erfolg beschieden sein wird bzw. welche Kleinwaffen-Hersteller sich bewerben werden, ist noch nicht abzusehen. Unter den geänderten Ausschreibungsbedingungen hätten nun die beiden deutschen Produzenten SIG Sauer und Heckler & Koch die Möglichkeit, sich mit ihren Modellen zu bewerben. – Doch wird das Verfahren diesmal zu einem Abschluss gebracht werden?

Bundeswehr kauft Mörser von Diehl Defence

Soldaten der Infanterie und des – seit 1996 ohne öffentliche und demokratische Kontrolle agierenden – Kommando Spezialkräfte (KSK) sollen neue Mörser-Waffen erhalten. Das berichtet die Zeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ (ES&T). In dem Bericht heißt es, dass eine „Fähigkeitslücke identifiziert“ worden sei und diese nun mit einem 60-mm-Mörser geschlossen werden soll, um „Schießen in der oberen Winkelgruppe“ zu ermöglichen und „indirekte Feuerunterstützung in Kommandoeinsätzen zu leisten“. Mörsertypen mit anderer Reichweite, „Wirkung“ und „Leistungsfähigkeit“ bleiben weiterhin im Einsatz, etwa der bisher bereits verwendete 120-mm-Mörser. Wahrscheinlich ab 2020 werden die deutschen Soldaten, konkret: deren „Mörserzüge“, dann also mit einem „Kommandomörser“ (mit der sinnigen militärischen Abkürzung KdoMrs) ausgerüstet sein und mit diesem „leichten Wirkmittel“ können sie dann ihre Arbeit effizienter, erfolgreicher und zum Wohle des Volkes verrichten.

Dass es dabei um Kriegswaffen und um das Schießen mit Sprengstoff (im Volksmund „Bomben“) geht, hätte man bei der Ausdrucksweise der Fachmänner fast vergessen können. Damit das nicht geschieht, hier ein Hinweis auf die zu Boden fallenden Explosivgeschosse aus den Häusern Hirtenberger Defence Systems und Junghans Microtec (und Diehl Defence), falls man den Schrecken dieser Kriegswaffen mit Worten ausreichend beschreiben kann:

In der Munitionsfamilie für das indirekte Feuer finden sich neben Nebelwirkmitteln natürlich auch richtige Granaten, genauer insensitive IHE-Sprengpatronen und eine wirkungsoptimierte Version der Sprengpatrone HE mit Controlled-Fragmentation-Funktion. Für die Ausbildung an dieser Waffe wird die Möglichkeit der digitalen Trefferauswertung angeboten. Ziel ist die abstandsfähige Bekämpfung von Einzelzielen bei weitgehender Vermeidung von Begleitschäden. Diese Waffe soll nämlich auch in urbanen Szenarien Verwendung finden (also dort, wo besonders viele Zivilisten leben, wohnen, schlafen, in Krankenhäusern behandelt werden oder in Schlangen auf humanitäre Hilfe warten). Und in der Firmen-Information heißt es weiter: Ein neues modernes elektronisches Richtmittel soll in Verbindung mit Feuerleitung die Handhabung des Mörsers vereinfachen und das Herstellen der Feuerbereitschaft in deutlich kürzerer Zeit ermöglichen. Also kann weiter geschossen werden, bevor die Weich- bzw. Einzelziele im Rauch und Chaos des Produkteinsatzes einen Fluchtweg finden und sich in Sicherheit bringen können.

Die Anführungszeichen kann jede/jeder hier gern nach Belieben setzen. – Am blutigen Ausgang des „Waffeneinsatzes“ ändert das aber nichts.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (mit dem ebenfalls sehr sinnigen Kürzel BAAINBw) führt, so Diehl, „derzeit eine Marktsichtung durch und wird danach Systeme zur Erprobung beschaffen“. Die beteiligten Firmen aus Österreich (Hirtenberger) und Deutschland bzw. genauer Baden-Württemberg (Diehl Defence mit Sitz in Überlingen sowie Junghans Microtec mit Sitz im Landkreis Rottweil und mit Beteiligung des französischen Thales-Konzerns) haben ihren Mörser „LM60“ (auch kumpelhaft und verharmlosend „Rucksackmörser“ genannt) bereits auf dem Schießplatz Hammelburg den kaufwilligen Militärs vorgeführt. Der Deal sieht also vielversprechend für die Waffenfirmen vom Bodensee und ihre österreichischen Kollegen aus, 159 Rohre, über 24.000 Granaten und 35 Millionen Euro sind im Gespräch.

Und auch nicht unwichtig: Diehl-Vertreter fahren im Februar 2017 zur IDEX, der berüchtigten Waffenmesse in Abu Dhabi und im April zur LAAD in Rio de Janeiro. Dort ist dann der potentielle Kundenkreis nicht nur die Bundeswehr oder das Bundesheer und andere (demokratische) Staaten…

Wen das noch interessiert, kann bei Diehl nachlesen, warum Deutschland eine eigenständige Rüstungsindustrie braucht. (Fazit: Nur wer massenhaft töten kann, darf in der internationalen Politik mitmischen.)

Heckler & Koch: Baden-Württembergs Polizei rüstet auf

Während Schleswig-Holstein noch immer über den eventuellen Kauf von G36-Gewehren für die Polizei diskutiert, ist die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg wesentlich entschlussfreudiger: Wie der SWR berichtete, hat Baden-Württemberg 3000 Maschinenpistolen des Typs MP7 von Heckler & Koch bestellt. Diese sollen die bisher verwendeten MP5-Maschinenpistolen ersetzen und in jedem Streifen- und Zivilfahrzeug der Landespolizei für den möglichen Einsatz bereit liegen. Die jetzt bekannt gewordenen Beschaffungsentscheidung geht auf ein „Anti-Terrorpaket“ zurück, das Anfang 2016 als Reaktion auf die Anschläge von Paris verabschiedet wurde. Ob die Modernisierung der Polizeibewaffnung kritisch diskutiert wurde, ist nicht bekannt, aber erste Waffen sollen bereits Anfang 2017 ausgeliefert werden.

Frankreich ohne FAMAS? Deutschland ohne HK-Waffen?

Der Litauen-G36-Deal – im Grunde nur eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen – ist Teil einer Geschäftsentwicklung, die Anlass zur Sorge bereitet: Nachdem Portugal bereits plant, seine Truppen im Rahmen eines „Modernisierungsprogramms“ weitgehend mit HK-Waffen auszurüsten (siehe DAKS-Newsletter 8/2016), ist der Gewinn einer Ausschreibung für das französische Militär ein weiterer „Erfolg“. Mit diesem Erstaunen hervorrufenden HK416-Abschluss kann die Firma eventuell gleichzeitig ihr schlechtes Image aufpolieren, das durch die vielen, auch sehr seltsam anmutenden und von innenpolitischen Streitigkeiten bestimmten Diskussionen um die Schussgenauigkeit und damit die Verlässlichkeit des G36-Gewehrs sozusagen gelitten hat. Das seit 1975 im Dienst stehende „Fusil d’Assaut de la Manufacture nationale d’armes de St-Etienne“, kurz FAMAS, wird bereits 2017 durch das HK416 mit dem immerhin auf Frankreich hinweisenden Zusatzbuchstaben „F“ abgelöst werden (Spanien wurde ja auch seinerzeit ein „E“ zugestanden). Vorbei sind damit die Zeiten, in denen westliche Staaten, inbesondere solche wie Deutschland, Frankreich oder die USA, darauf bestanden, für die eigenen Truppen Waffen, hier vor allem Schusswaffen, aus dem eigenen Land zu besorgen, aus einer eigenen Rüstungsindustrie. Für die meisten anderen Länder weltweit ist das nie der Fall gewesen, ganze Regionen und im Fall von Afrika auch fast ein ganzer Kontinent (Ausnahme Sudan mit dem G3 und das Südafrika der Apartheid mit dem Vektor R4), haben niemals in vergleichbaren Ausmaßen moderne Schusswaffen wie das G3, das AK47 bzw. AKM, FN FAL oder M16 hergestellt – diese Waffen wurden in den meisten Fällen von außen in diese Länder gebracht und mit ihnen die materielle Grundlage für Mord und Massenmord. Großbritannien hat vor vielen Jahren statt des traditionellen Enfield-Gewehrs eine (nach all den Modernisierungen) quasi „deutsche“ Waffe eingeführt, das SA80 und seine Nachfolger, also eigentlich ein ausländisches „Produkt“. Bei anderen Nationen war der Import der Regelfall. Und bei anderen Waffengattungen wie Schiffen, Flugzeugen, Panzern und vor allem all bei den Dual-Use-Gütern und anderem Kriegsmaterial ging es auch nie anders.

Und doch erscheint es überraschend, dass sich „Frankreich“ (als ob es nationale Staaten wie Lebewesen gäbe) von „seinem“ Gewehr trennen kann – und dann noch für ein Gewehr aus „Deutschland“, was hätte Charles de Gaulle gesagt! Diskussionen gab es, ja, hitzige, und gut fürs Profil war es, sich zu erregen, mais oui, aber am Ende des Tages entscheiden Regierungen, Militärführungen und Kriegswaffenfirmen, wie sie immer entschieden haben und immer entscheiden werden: nach dem Nutzen und nach Kosten bzw. Gewinn. (Naja, nicht immer, denn Krieg führen ist eben nicht immer rational oder finanziell sinnvoll, schon gar nicht für die Menschen, die ihn als Soldaten oder als Bevölkerung führen und erleben.) Kostengünstig muss es sein und gut schießen, das zählt für eine Kleinwaffe, das ist bei Amokläufen so und auch bei NATO-Einsätzen. Da denken Militärs ganz pragmatisch, und ein Vaterland hatte der Kapitalismus sowieso noch nie, man denke nur an die Waffenverkäufe über die Front hinweg im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Na und für eine Waffenfirma sind über 100.000 Gewehre und 300.000 Millionen Euro eine reine Freude. Wie gesagt, abgesehen vom Prestigegewinn. Europa wird ein Stück „deutscher“, wenn auch nicht im guten Sinne (falls es den denn geben sollte). HK freut es also – auch, weil die Konkurrenten aus Belgien, Kroatien, Italien und Deutschland (SIG Sauer) sich nicht durchsetzen konnten oder aufgrund welcher Maßnahmen auch immer nicht akzeptiert wurden. HK416-Varianten in verschiedenen Rohrlängen für besondere Einsätze, Anbau-Granatwerfer (HK269F, Kaliber 40x46mm), Zubehör, Munition, Ersatzteile und Servicedienstleistungen gibt es in den nächsten 15 Jahren noch obendrauf.

Beim Bonn International Center for Conversion (BICC) findet sich ein Deutschlandfunk-Beitrag, der sich unter der Überschrift „Ziemlich beste Freunde? Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit“ unter anderem mit diesem HK416-Export befasst. Hier heißt es: „Wer im Export nicht reüssiert, vom Staat nicht über Wasser gehalten wird oder sich in eine rettende Fusion flüchten kann, verschwindet vom Markt.“ So wie die Société Manufacturière d’Armes. So wie vielleicht eines (nicht so fernen?) Tages Heckler & Koch. – Andere Stichworte in diesem Beitrag von Andreas Noll sind der Konsolidierungsprozess bzw. die Marktbereinigung in der europäischen Rüstungsindustrie, die Regierungsforderung nach Mitsprache und natürlich die innereuropäische Zusammenarbeit bei Militärplanungen und -einsätzen. Der Hinweis auf die eher staatlich organisierten Rüstungsfirmen Frankreichs und die eher mittelständisch, also privat strukturierte deutsche Rüstungsindustrie der BRD ist hilfreich für die volkswirtschaftliche Betrachtung. BICC-Mitarbeiter Max Mutschler wird mit dem Satz zitiert: „Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie [in Deutschland] und auch der Rüstungsexporte, die ist vergleichsweise gering.“ Und ergänzt wird: „Rund 100.000 Arbeitsplätze hängen Studien zufolge vom Waffenverkauf ab – dazu zählen aber auch IT-Unternehmen oder Zulieferer, die ihr Hauptstandbein im zivilen Bereich haben.“ – Lesens- bzw. hörenswerter Beitrag!

Und eine Sache gibt es noch zu bedenken: Das HK416F ist weiterhin ein Gewehr für das Kaliber 5,56x45mm NATO. Darauf weist unter anderem Thomas Wiegold hin, der darauf anspielt, dass das für die Suche nach einem G36-Nachfolger für die Bundeswehr eine Bedeutung haben könnte. – Immerhin sollen deutsche und französische Soldaten im Einsatz zusammen schießen können, und das nicht nur in der Deutsch-Französischen Brigade.

Kurzanalyse zu „Heckler&Koch – ab jetzt nur noch für Demokratien?“

RIB/DAKS - Mon, 28/11/2016 - 21:22

Die folgende Kurzanalyse stammt vom Vorsitzenden des Rüstungsinformationsbpros, Jürgen Grässlin.

1) Die Stellungnahme aus dem Unternehmen Heckler & Koch (H&K) gegenüber der dpa überrascht – widerspricht sie doch der Jahrzehnte lang praktizierten hemmungslosen Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben (zum Nachbau) von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten in aller Welt.

H&K ist Deutschlands tödlichstes Unternehmen: Unter den H&K-Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen (aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten) erschossen – weitaus mehr verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen H&K-Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416, Maschinenpistole MP7 etc.) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Dass nunmehr ein H&K-Manager gegenüber der dpa erklärt, „auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen“, erklärt sich allenfalls durch den massiven Druck, den die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ seit 2011 entwickelt hat. Insofern ist das H&K-Statement ein erfreulicher Erfolg für die Aufschrei-Kampagne!

2) Eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit dieser Stellungnahme aus dem Unternehmen Heckler & Koch ist in keinster Weise gegeben. Die dpa-Meldung beinhaltet weder eine verbindliche Erklärung der H&K-Geschäftsführung noch eines H&K-Geschäftsführers noch eines einzigen namentlich bekannten H&K-Managers. Bisher findet sich auch keinerlei entsprechende Stellungnahme des Unternehmens auf der H&K-Homepage (siehe http://www.heckler-koch.com/de/presse/pressemitteilungen.html / 28.11.2016, 19:30 Uhr).

Im Falle des nachfolgenden Bruchs dieser Stellungnahme (z.B. durch weitere Kriegswaffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei) kann niemand im Unternehmen persönlich des Wortbruchs bezichtigt werden – die H&K-Geschäftsführung könnte sich im Nachhinein sogar von der anonymen Einzelstimme distanzieren. Der Glaubwürdigkeit halber bedarf es einer Erklärung der H&K-Geschäftsführung, die die Inhalte der anonymen Stellungnahme für verbindlich erklärt.

3) Heckler & Koch befindet sich zurzeit massiv in der Defensive, u.a. wegen:

* meiner Strafanzeigen – unterstützt vom RüstungsInformationsBüro RIB e.V. – wegen des illegalen Exports mehrerer tausend G36-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. In der ersten Hälfte 2017 findet der Strafprozess gegen ehemalige H&K-Geschäftsführer vor dem Landgericht Stuttgart statt;

* der (ausschließlich im Kleinwaffenbereich wirkungsvoll) praktizierten restriktiven Rüstungsexportkontrollen der Bundesregierung, die mehrere Waffenexporte von H&K (z.B. nach Mexiko und Saudi-Arabien) unterbunden hat;

* der Finanzlage des Unternehmens. Laut dpa stand H&K „kurz vor der Pleite. Eine Anleihe über 295 Millionen Euro konnte 2011 nur mit einem Zinssatz von sage und schreibe 9,5 Prozent platziert werden.“ Mit anderen Worten: H&K benötigt dringend eine immens hohe Finanzspritze.

In dieser Notlage ist Imagebuilding dringend vonnöten.

4) Die anonyme unverbindliche Absichtserklärung eines H&K-Managers dient allen voran der Imagewerbung des tödlichsten Unternehmens Deutschlands. Dringend werden weitere neue Großaufträge benötigt. Die anstehende Fertigung von rund 100.000 Sturmgewehren für die französischen Streitkräfte reicht allein nicht zur Lösung der Finanzprobleme aus.

Entscheidend ist u.a. die Frage, ob es dem Unternehmen gelingt, den Nachfolgeauftrag für die Beschaffung von rund 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr zu erhalten. Der H&K-Cheflobbyist Volker Kauder kann vor allem dann hinter den Kulissen erfolgreich tätig werden, wenn das Image des Unternehmens von blutrot auf „grüne Staaten“ umgestellt werden kann.

5) Die angekündigte Neuausrichtung der H&K-Geschäftspolitik bezieht sich ausschließlich auf Neugeschäfte. Zudem lassen die – teilweise begrüßenswerten – Ankündigungen des H&K-Anonymus viel Spielraum. Mit keinem Wort wird ein Verbot von Lizenzvergaben versprochen. Dabei stellen Lizenzvergaben (Vergabe von Blaupausen, Aufbau ganzer Werke mit Produktionslinien, massenhafte Fertigung von Kleinwaffen im Land der Lizenznehmer) die folgenschwerste Form des Rüstungsexports dar. Aufgrund des Nachbaus in 15 Ländern ist das Schnellfeuergewehr G3 heute mit rund 15 Millionen verbreiteten Exemplaren auf den Schlachtfeldern des Welt die Nummer 2 nach der Kalaschnikow.

Auch Umgehungswege, z.B. der zukünftige Export an „gelbe“ oder „rote“ Länder über die US-Tochter HECKLER & KOCH Defence in Ashburn/Virginia in den USA, sind in keinster Weise ausgeschlossen.

6) Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch zukünftig ernst meint mit der ausschließlichen Belieferung „solider Länder“ („… also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah…“) ist Saudi-Arabien. Das wahhabitische Herrscherhaus in Riad unterdrückt die Demokratiebewegung auch mit H&K-Waffen im eigenen Land, steht in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ und führt seit März 2015 Krieg gegen den Jemen mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Saudi-Arabien hat 2008 eine G36-Gewehrlizenz erhalten, H&K hat die Errichtung der G36-Produktionslinie bei der staatlichen saudischen Firma MIC umgesetzt. Seither verfügen die menschenrechtsverletzenden und kriegführenden Militärs Saudi-Arabiens über Abertausende von Sturmgewehren. Allerdings muss H&K zur Aufrechterhaltung der G36-Produktion Bauteile für Gewehre („golden parts“, wie z.B. Verschlussteile) zuliefern, die lediglich im Oberndorfer Stammwerk gefertigt werden dürfen.

Hier hat sich der H&K-Anonymus eindeutig negativ positioniert. Laut dpa wolle man „alten Verpflichtungen“ nachkommen, „heißt es aus der Firma. Rein betriebswirtschaftlich ist das verständlich – in Saudi-Arabien hat H&K millionenschwere Sicherheiten hinterlegt.“ So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord – in diesem Fall durch saudische Sicherheitskräfte mit H&K-Waffen.

7) Um ernsthaft Glaubwürdigkeit herzustellen, muss die H&K-Geschäftsführung die Schuld des Unternehmens am weltweiten Morden und Massenmorden mit H&K-Waffen eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und den Umstellungsprozess auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) einleiten.

Ein erster sinnvoller Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler & Koch-Waffen (Opferfonds) in aller Welt.

ISRAEL: Tamar Alon and Tamar Zeevi imprisoned again!

War Resistors International (WRI) - Mon, 28/11/2016 - 16:56
Yes Land:  Israel Activist:  Tamar Alon Tamar Ze'evi

Tamar Alon (left) and Tamar Ze'evi (right). Photos by Maya Rachlin and Yarden BoytnerTamar Alon and Tamar Ze'evi, two conscientious objectors from Israel, were imprisoned again today. This is Alon and Ze'evi's third imprisonment following their declaration of refusal to serve in the occupation on November 16.

Weiterlesen

Pages

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregator