SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Europäische Werte (II)

German Foreign Policy - 15 hours 46 min ago
(Eigener Bericht) - Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern "humanitäre Standards" durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

THE CAMPAIGN „STOP AIR BASE RAMSTEIN“ AND ITS ACTION WEEK 2017

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 22:17
The US Air Force Base at Ramstein, Germany, is a central pivot for preparing and executing wars of aggression violating international law. Most of the lethal missions of US combat drones, e.g. in Iraq, Afghanistan, Pakistan, Yemen, Syria, and Africa, are conducted via Ramstein’s satellite relay station. US drone pilotes from a multitude of military bases use Ramstein for operating killer drones in illegal war missions around the world. In Ramstein itself, about 650 personnel continuously analyze, update and pass … Continue reading →

2017/09/12 BrusselsStrategy Meeting on GCOMS 2018

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 22:13
COMS 2018 Date/Time Date(s) – 12/09/2017 11:00 am – 5:00 pm Location Pax Christi International Dear colleagues, dear friends The Global Campaign on Military Spending (GCOMS) is an international campaign founded in December 2014 and promoted by the International Peace Bureau. The main aim is to reduce the global military spending thanks to the cooperative works made by the organisations of civil society. Nowadays, more the 100 organizations from 35 different nations have joined the campaign. The GCOMS is run … Continue reading →

AN INTERVIEW WITH ALAIN ROUY ABOUT THE G20 IN HAMBURG

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 22:08
Considering the recent events such as Macron’s recent election and from a French perspective, what is your opinion of the G 20? In Hamburg, the newly-elected French president, so far presented as “young and modern”, only perpetuated the habitual, neoliberal politics of his predecessors, Sarkozy and Hollande. No new ideas or initiatives were mentioned by President Macron in reaction to the dramatic failures of past unfair commercial practices, notably in Africa or concerning his support for the Paris Accord on … Continue reading →

Atomkriegsgefahr verhindern – Atomwaffenverbot unterstützen

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 21:35
Die verstärkte nukleare Aufrüstung und die aggressiven verbalen Atomkriegsdrohungen durch die USA, das Schweigen ihrer Verbündeten in der Nato und das Streben nach nuklearer Bewaffnung durch das nordkoreanische Regime haben die Menschheit an den Rand eines atomaren Krieges geführt. Damit erleben wir angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea eine atomare Bedrohung, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellos ist. Gleichzeitig fördern die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eine militärische Konflikteskalation in Ostasien, die neben … Continue reading →

Erklärung des Koordinierungskreises: Nein zu Atomkriegsdrohungen – Auf nach Ramstein!

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 21:32
Erklärung des Koordinierungskreises: Nein zu Atomkriegsdrohungen – Auf nach Ramstein! … Continue reading →

Gedenkrede zum Hiroshimatag in Berlin – von Lucas Wirl

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 21:30
Gedenkrede zum Hiroshimatag in Berlin – von Lucas Wirl … Continue reading →

Stopp Airbase Ramstein: Newsletter 06_2017: Crowdfunding für das Friedensfestival

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 21:28
Newsletter 06_2017: Crowdfunding für das Friedensfestival … Continue reading →

Mehr als nur Drohnen

No to NATO - Wed, 16/08/2017 - 21:22
Die U.S.-Air Base Ramstein ist noch gefährlicher als man gemeinhin denkt. von Andrea Drescher (veröffentlicht am 21.7.2017) Hört oder liest man von Ramstein stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses, ohne die der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich wäre. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr … Continue reading →

Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!

RIB/DAKS - Wed, 16/08/2017 - 15:34

++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++

Liebe Friedensfreund*innen,

diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte Auswertung folgen – zumal viele von uns bei der Heckler & Koch-Hauptversammlung (H&K HV) protokolliert haben und der H&K-Vorstand sich auf unser Drängen hin verpflichtet hat, die Antworten der Verwaltung auf unsere rund 100 Fragen <!> schriftlich zu protokollieren und uns zuzusenden. Mit dem Erwerb von insgesamt zehn H&K-Aktien (der 5000 auf dem freien Markt theoretisch erwerbbaren – bei einem Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien) wurde sieben kritischen Aktionär*innen – erstmals – ermöglicht, persönlich an der H&K HV teilzunehmen. Zudem regelte unser Büroleiter des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Stephan Möhrle, die Medienkontakte vor Ort.

Was wir bei der HV erlebt haben, kann schlichtweg in weiten Teilen als positive Überraschung bezeichnet werden. Denn nach 30 Jahren der harten Konfrontation (mit zahlreichen gewaltfreien Aktionen, mehrfachen juristischen Auseinandersetzungen,  u.v.a.m.) zeichnet sich mit dem neuen Vorstand und Aufsichtsrat von Heckler & Koch die Chance zur kritischen Kommunikation ab – worüber wir nochmals ausführlicher berichten werden.

In aller Kürze sei gesagt: Heckler & Koch wickelt noch Altaufträge ab (z.B. Indonesien, Malaysia, VAE, Türkei) – schlimm genug und folgenschwer. Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der NATO, NATO-assoziiert und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist. Wir werden also diese Vorgänge sehr genau beobachten und kritisch begleiten.

Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas werden nicht mehr mit Kriegswaffen von H&K beliefert. Die bislang sehr profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands tödlichstes Unternehmen gemessen an den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist härter und konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – was für ein Zwischenerfolg, wir kommen voran!!!

Und Laut Vorstand und Aufsichtsrat werden sich H&K-Gremien mit unserer Forderung nach einem H&K-Opferfonds beschäftigen…

Jürgen Grässlin, RIB, DFG-VK. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen

Kampf um Alternativen zur Rüstung

IMI Tübingen - Tue, 15/08/2017 - 09:41
Die Rüstungsbranche verdient zum Teil gutes Geld – und die Aussichten sind glänzend angesichts der wachsenden Verteidigungsanstrengungen weltweit. Dennoch hofft die IG Metall, mehr Unternehmen für eine Konversion in zivile Produktion zu gewinnen. Ganzer Artikel: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.das-kriegsgeschaeft-boomt-kampf-um-alternativen-zur-ruestung.32fca034-7234-496c-bd6d-1f8aaf977fbe.html

Atomkrieg ist machbar

Rationalgalerie - Mon, 14/08/2017 - 02:00
US-Präsident droht Nord-Korea atomar : Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich...

Niedrig, niedriger, am niedrigsten - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mon, 14/08/2017 - 02:00
Das Niveau der Tagesschau sucht den Superlativ : Andere Sender suchen den deutschen Super-Star, die Tagesschau ist auf der Suche nach einem Superlativ für die niedrigsten Arbeitslosen-Zahlen. Wir bieten an: Die Zahl der Arbeitslosen ist am untersten seit langem. Oder auch: Arbeitslose sind aktuell die Geringsten überhaupt. Und:...

PM des RüstungsInformationsBüros zur Heckler&Koch Hauptversammlung

RIB/DAKS - Sun, 13/08/2017 - 20:01

Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) / Freiburg, den 13. August 2017

++ Aktionäre kritisieren Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) am 15.08.2017 in Sulz-Glatt ++ Medienvertreter ausgeschlossen ++

„Die Versammlung ist nicht öffentlich. Es wird auch aus Gründen des Aktionärsschutzes keine Presse zugelassen.“
Mitteilung von H&K an einen Journalisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Heckler & Koch AG lädt für den kommenden Dienstag, 15. August 2017 um 10:00 Uhr, zur Jahreshauptversammlung in die Oberamtstraße 10 in 72172 Sulz-Glatt ein. Nach 30 Jahren aktiver Friedensarbeit und öffentlicher Druckkampagnen der Friedensbewegung zeichnet sich möglicherweise eine positive Entwicklung ab: Die Führung des größten deutschen Kleinwaffenexporteurs (von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehren) verkündet, Kriegswaffen nur noch in verantwortbare „grüne“ Länder exportieren zu wollen.

Dennoch werden wir auf der anstehenden Hauptversammlung Kritik üben an:
• Die Vorstandsgehälter sollen individualisiert nicht veröffentlicht werden (siehe Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss).
• Die unzähligen Opfer der Jahrzehnte währenden H&K-Rüstungsexportpolitik sowie der Lizenzvergaben werden in den Geschäftsunterlagen in keiner Weise erwähnt und die Hinterbliebenen wohl noch immer nicht entschädigt.
• Gewehrexporte mit „roten Staaten“ werden trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Malaysia und trotz der dramatischen Sicherheitslage in Südkorea ausgeführt – H&K-Motto: zur Erfüllung geltender Vereinbarungen von vor 2016.
• Die Refinanzierung der millionenschweren Anleihe wird möglicherweise von fragwürdigen Umständen begleitet. Laut unseren Recherchen soll im Unternehmen jüngst versucht worden sein, einen führenden Mitarbeiter angeblich mit einer beträchtlichen Finanzsumme „ruhig zu stellen“.

Ursprünglich wurden von den insgesamt 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 zum freien Verkauf angeboten. Erfreulicher Weise ist es uns dennoch gelungen, mehrere Aktien zu erwerben. Somit können wir zu diesen und zu weitaus mehr Themen kritische Fragen stellen.
Pressevertretern ist allerdings der Zugang untersagt. Denn anders als in Hauptversammlungen anderer Unternehmen, schließt Heckler & Koch anscheinend selbst bei den Redebeiträgen des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden Medienvertreter aus.
Gerne stehen wir Ihnen am Dienstag, den 15.08., vor und nach der Hauptversammlung zu Nachfragen und Interviews zur Verfügung.
Gerne können Sie mich auch im Vorfeld der Hauptversammlung kontaktieren:
Tel.: 0761-76 78 208 (bis Montagabend und am Mittwochmorgen), Mob.: 0170-611 37 59 (am Dienstag vor und nach der HV); E-Mail: jg@rib-ev.de

Jürgen Grässlin, Vorsitzender RIB e.V., Bundessprecher DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sowie H&K-Anteilseigner

Atomwaffen-Doppelmoral der Bundesregierung

RIB/DAKS - Sat, 12/08/2017 - 17:12

Es ist nicht das erste mal das Tilo Jung den Sprecher des Auswärtigen Amtes Dr. Schäfer in die defensive zwingt. Bereits bei der Völkerrechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung in Syrien waren sachliche Argumente mau. Diesmal verurteilt die Bundesregierung die modernisierung der russischen Atomwaffen, sieht aber in der modernisierung der in Deutschland lagernden US-Atomsprengköpfe eine technische notwendigkeit.

Ausdruck (August 2017)

IMI Tübingen - Fri, 11/08/2017 - 14:16
  Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (August 2017)       INHALTSVERZEICHNIS G20 – TERROR – REPRESSION — Spezialeinheiten gegen Menschenmengen: G20 und die Militarisierung staatlicher Unruhebekämpfung (Martin Kirsch) — Bundesheer am Brennerpass? [Langfassung hier] (Sven Wachowiak) — G20 und Afrika. (…)

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Bundesheer am Brennerpass?

IMI Tübingen - Fri, 11/08/2017 - 14:15
Anfang Juli 2017 kündigte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem Zeitungsinterview an, angesichts verstärkter Migrationsbewegungen entlang der zentralen Mittelmeerroute „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen am Brennerpass einführen zu wollen.[1] 750 Soldaten des Bundesheeres sollten bereitgestellt werden, um die zuständigen Behörden (…)

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Free Feruz, Sentsov and Kolchenko!

Indymedia antimil - Wed, 09/08/2017 - 14:20
von: anonym am: 09.08.2017 - 14:20

* Political prisoners of putin's regime need your support! *

Robustes UN-Peacekeeping zur Terrorismusbekämpfung?

IMI Tübingen - Wed, 09/08/2017 - 12:13
Robustes UN-Peacekeeping zur Terrorismusbekämpfung? Die „Friedensmissionen“ in der DRC Kongo und in Mali von Marius Pletsch Hier die ganze Studie zum Download   In den Bemerkungen der Herausgeber und Herausgeberinnen des Friedensgutachtens von 2016 fand sich in Bezug auf UN-Friedensmissionen (…)

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