SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Deutsch-russischer Aufschwung

German Foreign Policy - Fri, 23/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen in Russland deutlich zu; der Daimler-Konzern hat am Dienstag den Grundstein für ein etwa 250 Millionen Euro teures Werk in der Nähe von Moskau gelegt. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die die Ukraine weiter schwächen und ihr Transitgebühren im Wert von rund zwei Milliarden Euro jährlich nehmen würde, weiter zu - nicht zuletzt aufgrund neuer Sanktionspläne aus Washington.

NATO auflösen!

No to NATO - Thu, 22/06/2017 - 20:20
Kristine Karch spricht mit Mark Brill über die NATO und den Kampf dagegen Dieses Video wurde bereits am 07.02.2017 aufgenommen – vor dem NATO Gipfel am 24./25. Mai 2017 in Brüssel. https://weltnetz.tv/video/1238-nato-aufloesen … Continue reading →

Koalition will bewaffnete Drohnen anschaffen

RIB/DAKS - Thu, 22/06/2017 - 12:03

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte noch in diesem Sommer fünf israelische Kampfdrohnene Heron TP des Herstellers IAI für mehr als eine Milliarde Euro für die Bundeswehr anmieten. Die SPD im Parlament blockiert dieses Vorhaben noch.

Heron-TP Drohne (Bild: S. Möhrle (RIB))

Die SPD wäre für eine reine Aufklärungsdrohnen die später vielleicht nachgerüstet werden könnte. Da bis jetzt noch keine Legetimierung dieser Art von Gewalt gibt möchte die SPD über die Bewaffnung jetzt jedoch noch nicht entscheiden.

 

Schon seit Jahren fordert die Luftwaffe Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in Einsatzgebieten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden und sollen die derzeit in Afghanistan und Mali genutzen Aufklärungsdrohnen ersetzten, da diese zu klein für eine Bewaffnung sind. Auch die Veteidigungsministerin sagt das „es auf Dauer wichtig ist, eine Aufklärungsdrohne zu haben, die selber in der Lage ist, sofort die Soldaten zu verteidigen. Nur zuzuschauen, wie sie angegriffen werden, das kann ja nicht die Lösung sein.“

Das durchaus Positive an Kampfdrohnen ist, das es keine Piloten mehr gibt die zusätzlich zu den am Boden befindlichen Soldaten gefährdet werden können. Die Entfernung der Piloten zu dem Opfer kann aber auch zur einem senken der Hemmschwelle führen, was das Töten von Menschen betrifft. Je weiter man von der zu tötenden Person entfernt ist, desto leichter fällt es, den Todesknopf zu drücken.

Diese Bereitschaft wurde schon 1961 in Form des Milgram Experiments bewiesen. Dieser hat den Zusammenhang zwischen Nähe des Opfers und Bereitschaft zum töten mit erschreckenden Zahlen bewiesen. Wenn die Versuchsperson in Berührungsnähe zum Opfer saß, waren 30% der Personen dazu bereit, den maximalen Stromschock zu geben, womit sie das Opfer getötet hätten. Wenn die Versuchsperson das Opfer weder hören noch sehen konnte, waren unglaubliche 65% der Personen bereit, das Opfer zu töten.

Während das Milgram-Experiment eben nur ein Experiment war, bei dem keine Menschen getötet wurden, ist der Einsatz von Kampfdrohnen durchaus real. Die Piloten töten tatsächlich Menschen, wenn sie den Knopf drücken. Ob das mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist fraglich.

Der komplette Versuchablauf und das Ergebnis des Milgram-Experiments können Sie hier nachlesen.

Aufrüstung, um jeden Preis?

RIB/DAKS - Thu, 22/06/2017 - 09:27

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

(C) Wikipedia-User tm

Ursprünglich sollte am Mittwoch über insgesamt 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Mrd. Euro beraten werden. Der Abschluss mehrerer Großgeschäfte steht aber immer noch auf der Kippe.

Insgesamt wurden Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung des Ausschusses genommen – darunter auch ein Auftrag für Ersatztriebwerke des pannengeplagten Transportflugzeugs A400M und der umstrittene Kampfdrohnen-Deal mit IAI.

Am 28. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet statt, damit ist nicht mehr sicher ob die Verträge für die Kampfdrohnen wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs kritisierte: „Das Verteidigungsministerium hat es nicht eher hingekriegt. Das zeigt, dass die durchaus ihre Probleme haben, und einiges ist zum Schluss mit heißer Nadel gestrickt.“ Die Vorlage zum Transportflieger A400M sei nicht vertragsreif, sagte Kahrs. Aber die Bundeswehr brauche die Ausrüstung dringend. „Wir können nicht immer die Soldaten in Auslandseinsätze schicken und nicht gleichzeitig das Material dazu liefern.“

Unter deutscher Führung

German Foreign Policy - Thu, 22/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine "neue Akzeptanz der Führung". Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit - in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als "dominantes Land" einstuften. Sogar in "politischen Kreisen" in Paris seien "mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören". Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum "am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat" erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran.

Auswirkungen auf den Flugbetrieb

German Foreign Policy - Wed, 21/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die "Auswirkungen auf den Flugbetrieb" seien "beherrschbar". Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Auswertung der Rüstungsexporte 2016

RIB/DAKS - Tue, 20/06/2017 - 10:21

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem bericht geht hervor das die erteilen Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im vergliech zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

Bürgerbeteiligung (I)

German Foreign Policy - Tue, 20/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft ("Resilienz") der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" müsse "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers" gegenüber "Terroranschlägen" ein "wichtiger Baustein" für die "gesellschaftliche Gesamtresilienz" sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", in dem ebenfalls für den "Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft" zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das "Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge", heißt es darin. Passend dazu lanciert die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft bereits seit einigen Jahren städtebauliche Projekte, bei denen "jeder einzelne Bürger" als "Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken" betrachtet wird.

L’UE : n’investissez pas dans des armes de guerre !

No to NATO - Mon, 19/06/2017 - 14:59
Signez la pétition pour MMes et MM. les députés européens et le Conseil européen Pétition : Ne financez pas la recherche de l’industrie de l’armement par le budget européen. Aucun euro ne devrait financer les technologies militaires. Les fonds alloués à la recherche devraient plutôt aller au développement de résolutions de conflits non-violentes, et en particulier à la lutte contre les causes de l’instabilité. https://act.wemove.eu/campaigns/ue-n-investissez-pas-dans-des-armes-de-guerre … Continue reading →

UE: No inviertas en armas

No to NATO - Mon, 19/06/2017 - 14:53
Firmar el petición a los Eurodiputados y a los miembros del Consejo Europeo Texto de la petición No incluyan una partida para la industria armamentística en el nuevo presupuesto de la UE. El dinero de los europeos no debería financiar tecnología militar. Este dinero debería destinarse a proyectos que desarrollen estrategias no violentas para evitar y resolver conflictos y que hagan frente a sus verdaderas causas. https://act.wemove.eu/campaigns/ue-no-inviertas-en-armas … Continue reading →

EU: Investiere nicht in Waffen

No to NATO - Mon, 19/06/2017 - 14:31
Unterschreibe die Petition an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Abgeordneten des Europaparlaments Appell Verhindern Sie, dass die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie im neuen EU-Haushalt eingeplant wird. EU-Gelder sollen nicht in die Entwicklung neuer Militärtechnik fließen. Forschungsgelder sollen vielmehr der Vorbeugung und der gewaltfreien Konfliktlösung dienen und die Ursachen von Konflikten bekämpfen. https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung … Continue reading →

EU: Don’t invest in weapons

No to NATO - Mon, 19/06/2017 - 14:13
Sign the petition to European Members of Parliament and the European Council Petition text Halt the inclusion of arms industry research into the new EU budget. No EU money should go to military technology. Research money should go to projects developing nonviolent ways of preventing and resolving conflicts, and in particular tackling root-causes of instability. https://act.wemove.eu/campaigns/EU-dont-invest-in-weapons … Continue reading →

Drei Fronten

German Foreign Policy - Mon, 19/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorriefen, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, "nicht akzeptieren": Sie brächten "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung - und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich "der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern": Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.

minderjährige soldaten

Deviancen (Blog) - Sun, 18/06/2017 - 07:01

2016 waren laut Wehrbeauftragten 1.946 Minderjährige in der Bundeswehr. Die Zahl der 17-Jährigen, die von der deutschen Armee an der Waffe ausgebildet werden, hat sich damit seit 2011 (689) fast verdreifacht. Mittlerweile sind etwa fünfzehn Prozent der jährlichen neuen Rekruten bei der Bundeswehr minderjährig. Im Januar 2014 forderte der „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ die Bundesregierung auf, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre“ zu erhöhen und „alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen“ zu unterlassen. Die Kinderkommission des Bundestags unterstrich diese Forderungen im September 2016 nochmals in einer Abschlussresolution. Das Verteidigungsministerium stellt sich jedoch stur und wirbt weiter gezielt um sehr jungen Nachwuchs.

quelle: michael schulze von glaßer „tarnen und täuschen – bundeswehr-werben fürs sterben“, in „gegen den krieg“ nr. 40/2017

HELMUT KOHL

Rationalgalerie - Sun, 18/06/2017 - 02:00
Die Rache Gottes : Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit...

Die Tagesschau: Framing zur Primetime

Rationalgalerie - Sun, 18/06/2017 - 02:00
Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach : Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin...

Verfestigtes Wording - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Sun, 18/06/2017 - 02:00
TAGESSCHAU: Immer feste ungleich : Dr. Gniffke auf der Betriebsfeier der TAGESSCHAU-Redaktion: „Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wenn was lose ist, muss man es es festmachen. Das gilt nicht nur für die Fensterläden. Sondern auch und erst Recht für die soziale Ungleichheit. Diesen wichtigen...

No G20 Newsletter for International Activists

No to NATO - Fri, 16/06/2017 - 22:50
– please read, share, disseminate with friends and in your networks Allons enfants! We are loud, we are many, and the world will hear us in Hamburg at the G20 Protests!  #NoG20 NEWSLETTER FOR INTERNATIONAL ACTIVISTS June 2017 *** A final info sheet with all numbers and contacts updated will be circulated a few days before the protests. So please stay tuned via the channels provided in this Newsletter *** http://g20-protest.info/; contact: *protected email* Read the newsletter as International No G20 … Continue reading →

Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen

No to NATO - Fri, 16/06/2017 - 15:32
Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein – 15.06.2017 Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen. Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ … Continue reading →

Waffen für die Welt

German Foreign Policy - Fri, 16/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.

Pages

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregator