SIKO Gegenaktionen München

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Die Schlacht um Mossul (IV)

German Foreign Policy - 15 hours 9 min ago
(Eigener Bericht) - Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine "schockierende" Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; "hunderte zivile Todesopfer" seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen - noch nicht komplett überprüfte - Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen "Rohdaten" seien "vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen" in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen geführt, in Aleppo sei ein "Genozid", ein "Vernichtungskrieg" oder sogar ein neues "Auschwitz" zu beklagen. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer - und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

No to NATO - Tue, 28/03/2017 - 17:58
Pressemitteilung der Kampagne Stopp Ramstein „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“: Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen. Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen … Continue reading →

Kampf um die Randmeere

German Foreign Policy - Tue, 28/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden "Randmeere" seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift "MarineForum" publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als "Tor in den Atlantik" unverzichtbar, so sei das Schwarze Meer für die russische Marine ein strategisch zentrales "Sprungbrett ins Mittelmeer", das Einflussmaßnahmen in Nah- und Mittelost bis in den Indischen Ozean ermögliche. Während die NATO die Zugänge zu den beiden "Randmeeren" kontrolliert, sucht Moskau seine strategischen Positionen dort zu konsolidieren und stärker aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer auszugreifen. Die NATO bemühe sich um Gegenmaßnahmen, um Russland wieder weiter zurückzudrängen, heißt es im MarineForum. Auch die Bundesrepublik baut hre Aktivitäten aus, tritt verstärkt im und am Schwarzen Meer auf - und lädt Marinen aus Ländern, mit denen sie kooperiert, zu gemeinsamen Manövern in die Ostsee ein.

Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

IMI Tübingen - Mon, 27/03/2017 - 13:43
Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale (…)

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Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt

Rationalgalerie - Mon, 27/03/2017 - 02:00
Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich : Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen...

Ein Pawlow-Rundfunkrat - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mon, 27/03/2017 - 02:00
ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet : Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des...

"Eine entscheidende Rolle in der Welt"

German Foreign Policy - Mon, 27/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die "Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen "in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung" verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die "Erklärung von Rom" übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: "Wir sind zu unserem Glück vereint."

IPB PROGRAM:UN Ban Treaty Negotiations | New York, March 25-31, 2017

No to NATO - Sun, 26/03/2017 - 23:37
Side Evens at the UN and Peace Lectures in New York Read FlyerNYMarch2017.pdf Download FlyerNYMarch2017.pdf … Continue reading →

Kleine Anfrage Drucksache 18 / 11216Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept „European Reassurance Initiative“

No to NATO - Fri, 24/03/2017 - 23:13
Kleine Anfrageder Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Am 15. Juli 2016 berichtete die US-amerikanische Militärzeitschrift „Stars & Stripes“, dass die US-Army in Europa (USAREUR) ab Oktober 2016 die Tower Barracks, eine bisher von den britischen Streitkräften genutzte Liegenschaft in Dülmen, übernehmen wird, um dort Panzer und weitere Kampfausrüstung zu lagern. In dem Artikel heißt es weiter, die Tower Barracks in … Continue reading →

COLOMBIA: Conscientious objector Diego Blanco illegally recruited

War Resistors International (WRI) - Fri, 24/03/2017 - 16:24
Yes Land:  Kolumbien Activist:  Diego Fernando Blanco López

Conscientious Objector Diego Fernando Blanco López from Colombia was illegally recruited by the Colombian army, despite his right to postpone due to being a student. He is currently being forced to serve in the Grupo de Caballeria Mecanicado No 4 Juan de Corral of the Colombian Army in Rionegro, Antioquia.

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Eine Pipeline in den Krieg

IMI Tübingen - Fri, 24/03/2017 - 11:40
Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT – Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern (…)

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G20-Protestwelle am 2.07?!

Indymedia antimil - Fri, 24/03/2017 - 11:24
von: anonym am: 24.03.2017 - 11:24

Am 2.07.2017 beginnen die Proteste gegen den G20 in Hamburg!!

Europäische Zwillinge

German Foreign Policy - Fri, 24/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heben deutsche Wirtschaftsfunktionäre die zentrale Bedeutung der EU und ihres Binnenmarkts für die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen hervor. Der Binnenmarkt sei "einer der größten Erfolge der Union", heißt es etwa in einer Erklärung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnet hat: Dank der Abschaffung von Handelshemmnissen im Innern sei die EU "eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel" geworden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt die Exportstärke zahlreicher Unternehmen aus der EU ebenfalls auf den Binnenmarkt zurück; laut ihren Angaben hält die EU zur Zeit einen Anteil am Welthandel von 33 Prozent. Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - 23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert - zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen.

Der NATO-Terror hat Tradition

Rationalgalerie - Thu, 23/03/2017 - 01:00
Darf es ein bisschen Krieg mehr sein? : Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint...

Russische Sängerin enttarnt

Rationalgalerie - Thu, 23/03/2017 - 01:00
Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin : Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew auftreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie...

Der serielle US-Mord - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Thu, 23/03/2017 - 01:00
Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern : Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob...

Ein gefährliches Spiel

German Foreign Policy - Thu, 23/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der für Mittwoch angekündigten Einreichung des britischen EU-Austrittsantrags erhöhen Berlin und Brüssel den Druck auf London. "Am Beispiel Großbritannien" würden "alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten", erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Brüssel heißt es, der Austritt könne das Vereinigte Königreich bis zu 60 Milliarden Euro kosten. London verwahrt sich gegen die Anmaßungen - und verweist darauf, dass die EU, insbesondere aber Deutschland auf gedeihliche Austrittsregelungen angewiesen sind: aus ökonomischen, aber auch aus militärpolitischen Erwägungen. In der Tat träfe ein nicht einvernehmlich geregelter Abschied von Großbritannien die deutsche Industrie hart: Das Land ist drittgrößter Kunde der exportfixierten deutschen Wirtschaft und zweitgrößter Auslandsstandort deutscher Direktinvestitionen. Zudem setzt Berlin seit geraumer Zeit darauf, Großbritannien zur Militarisierung der EU zu nutzen - auch nach dem Brexit. Dies gilt wegen der hohen Schlagkraft der britischen Streitkräfte und wegen der britischen Nuklearwaffen als wünschenswert.

Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II)

German Foreign Policy - Wed, 22/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Erste Erfolge einer namibischen Entschädigungsklage gegen Berlin wegen Kolonialmassakern des Deutschen Reichs begünstigen mögliche ähnliche Klagen aus Tansania. Ein Gericht in New York hat in der vergangenen Woche nach einer ersten Anhörung eine Fortsetzung des Prozesses beschlossen, den Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia angestrengt hatten. Gegenstand ist der Genozid an ihren Vorfahren, dem möglicherweise mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Berlin verweigert bisher jegliche Kompensation. Die Regierung Tansanias hat im vergangenen Monat angekündigt, ihrerseits ebenfalls Entschädigungsklagen vorzubereiten. Gegenstand sind Kolonialmassaker im Maji-Maji-Krieg, durch den bis zu 300.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg, ausgelöst durch eine Revolte ausgebeuteter, wegen Zahlungsunfähigkeit in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner im Juli 1905, wurde mit mörderischen Operationen niedergeschlagen; die deutschen Kolonialisten perfektionierten in ihrer Kriegführung die "Strategie der verbrannten Erde", die sie seit den 1890er Jahren getestet hatten und die auf spätere deutsche Kriegsverbrechen verweist. Dabei ging es darum, Widerstand durch den vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu brechen.

ISRAEL: Refusers Atalia, Tamar and Tamar imprisoned again!

War Resistors International (WRI) - Tue, 21/03/2017 - 14:18
Yes Land:  Israel Activist:  Atalia Ben-Abba Tamar Alon Tamar Ze'evi

Atalia Ben-AbbaConscientious objectors Atalia Ben-Abba, Tamar Alon and Tamar Ze'evi from Israel were imprisoned again for their refusal to serve in the IDF. This is Atalia's second, Tamar and Tamar's sixth imprisonment.

Send your protest emails to the Israeli authorities here.

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ISRAEL: Refusers Atalia, Tamar and Tamar imprisoned again!

War Resistors International (WRI) - Tue, 21/03/2017 - 14:18
Yes Land:  Israel Activist:  Atalia Ben-Abba Tamar Alon Tamar Ze'evi

Atalia Ben-AbbaConscientious objectors Atalia Ben-Abba, Tamar Alon and Tamar Ze'evi from Israel were imprisoned again for their refusal to serve in the IDF. This is Atalia's second, Tamar and Tamar's sixth imprisonment.

Send your protest emails to the Israeli authorities here.

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