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Wiederaufbau in Syrien (II)

German Foreign Policy - 0 sec ago

Die Vierergruppe

Die Vierergruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Türkei, die die "Stabilisierung" Syriens in Angriff nehmen will, führt erstmals Teile zweier Gruppierungen zusammen, die bislang im Syrien-Krieg klar voneinander abgeschottet Verhandlungen führten und um Einfluss kämpften. Auf der einen Seite bemühte sich eine als "Small Group" bezeichnete westliche Koalition - die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien - darum, prowestliche Kräfte in Damaskus an die Macht zu bringen. Auf der anderen Seite suchten Russland, die Türkei sowie Iran - die "Astana-Gruppe" - ebenfalls nach einer Nachkriegslösung; Russland und Iran schlossen dabei einen Sturz der Regierung aus. Berlin dringt seit langem, verstärkt seit dem Frühjahr darauf, in die internationalen Absprachen über Syrien intensiver eingebunden zu werden. Moskau, das in Damaskus die Fäden zieht, hat nun die Weichen dafür gestellt. Putin hatte bereits am 18. Mai in Sotschi mit Merkel über den Syrien-Krieg gesprochen. Am 24. Juli hatten Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas im Berliner Kanzleramt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow ebenfalls über die Lage in Syrien diskutiert. Jetzt kündigt der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow zunächst Verhandlungen auf Expertenebene an, denen ein Gipfeltreffen folgen könnte. Ein solches hatte bereits zuvor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aussicht gestellt.

Erstmals ohne die USA

Kann die neue Vierergruppe ihre Arbeit zum Erfolg führen, dann wäre das ein tiefer Einschnitt in die Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens: Erstmals seit 1945 wären die Vereinigten Staaten an einer langfristig wohl höchst folgenreichen Neuformierung der Region nicht führend beteiligt. Zugleich hätte die Berliner Außenpolitik ein bedeutendes Ziel zumindest ansatzweise erreicht: Sie strebt seit Jahren danach, ihren Einfluss in einem Staatenring um Europa - "von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien", wie etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) formuliert [1] -, auszubauen und dabei die Vereinigten Staaten, die sich mehr und mehr auf ihren Machtkampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren, tendenziell zu ersetzen. Allerdings entspricht es nicht den Plänen Berlins, seine Position im Nahen und Mittleren Osten an der Seite Russlands zu stärken, wie es in Syrien zur Zeit unvermeidlich scheint.

Hilfe gegen Einfluss

Um sich Einfluss zu sichern, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit darauf, den Wiederaufbau des stark kriegszerstörten Landes als Druckmittel zu nutzen. Die Kosten, die nötig sind, um Syrien aufzuhelfen, werden auf Summen zwischen 250 und 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Solche Beträge könne Russland unmöglich aufbringen, heißt es seit einiger Zeit in Berlin; Moskau sei auf Unterstützung durch Dritte zwingend angewiesen. Die Bundesrepublik hat prinzipiell Mittel für Syrien in Aussicht gestellt, besteht aber darauf, im Gegenzug Einfluss auf die Neuformierung des Landes zu erhalten. Die neue Vierergruppe soll das jetzt ermöglichen. Man wolle "einen politischen Prozess in Gang bringen", erklärte Merkel vor ihrem Gespräch mit Putin am Samstag; darüber habe sie mit dem russischen Präsidenten "schon in Sotschi gesprochen".[2] Vor allem gehe es "um eine Verfassungsreform und mögliche Wahlen". Einen Nachkriegsentwurf für den syrischen Staat hatte Berlin bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit syrischen Exiloppositionellen erstellt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Bundesregierung wird nun versuchen, ihre Konzepte über die Vierergruppe so weit wie möglich einzubringen und durchzusetzen.

Nummer eins beim Wiederaufbau

Dabei stehen harte Auseinandersetzungen bevor. Klar scheint, dass Moskau maßgeblichen Einfluss auf die Neugestaltung Syriens haben wird, weil es die Regierung vor dem Sturz durch Jihadisten bewahrt und ihr zum Sieg in dem siebenjährigen Krieg verholfen hat. Eine bedeutende Rolle dürfte auch China spielen. Beijing hat Damaskus längst seine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes zugesagt und wird dabei wegen seines ökonomischen Potenzials von Beobachtern als "Nummer 1" eingestuft.[4] Bereits im Juli 2017 hatte die syrische Botschaft in Beijing rund 1.000 Vertreter chinesischer Unternehmen eingeladen, um ihnen attraktive Geschäfte beim Wiederaufbau des Landes vorzuschlagen. Syriens Botschafter in China wurde mit der Aussage zitiert, Firmen aus der Volksrepublik könnten in Damaskus auf eine vorrangige Behandlung hoffen.[5] Ende November vergangenen Jahres bekräftigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Syrien spiele in Beijings Plänen für den Aufbau gewaltiger Verkehrskorridore aus der Volksrepublik in Richtung Westen ("Neue Seidenstraße") eine wichtige Rolle. Tatsächlich hatte China bereits vor dem Beginn des Syrien-Krieges mit dem Gedanken gespielt, das Land vielleicht sogar als Drehscheibe für seine Aktivitäten zwischen dem Mittleren Osten, Afrika und Europa zu nutzen.[6] Jetzt könnte der Plan gelingen.

Washingtons Hebel

Allerdings ist auch weiterhin mit massiven Interventionen der westlichen Mächte zu rechnen. Erst vor wenigen Tagen hat der einstige britische Außenminister David Miliband darauf hingewiesen, dass der Westen nicht nur über finanzielle Beiträge zu Syriens Wiederaufbau politisch Einfluss auf die Neugestaltung des Landes nehmen kann. Im Nordosten des Landes, der von kurdischen Verbänden kontrolliert wird, seien bekanntlich gut 2.000 US-Soldaten stationiert, schrieb Miliband in einem Namensbeitrag in der Washington Post; US-Präsident Donald Trump müsse sie jetzt "als Hebel" nutzen.[7] Miliband amtiert als Präsident der Hilfsorganisation International Rescue Committee mit Sitz in New York, die von Aufständischen kontrollierte Gebiete in Syrien gefördert hat. Im Nordosten des Landes entfaltet nun auch Saudi-Arabien umfassende neue Aktivitäten. Erst vor wenigen Tagen hat Riad angekündigt, 100 Millionen US-Dollar in Syriens Wiederaufbau zu stecken - allerdings nur im nicht von der Regierung kontrollierten Nordosten. Damit solle die Region stabilisiert werden.[8] Berichten zufolge hat die saudische Regierung bereits vor geraumer Zeit begonnen, aus arabischen Elementen der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) neue Milizen zu formen, die ihr eine stärkere Einflussnahme gestatteten.[9] Saudi-Arabiens Vorgehen verhindert die Wiederherstellung des syrischen Staates und birgt ein beachtliches neues Konfliktpotenzial.

 

In dieser Situation bemüht sich Berlin um verstärkte politische Einflussnahme - und setzt dabei nicht zuletzt auf Flüchtlinge aus Syrien, die zur Rückkehr in das Land veranlasst werden sollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States: Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Berlin 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[2] Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Schloss Meseberg. Samstag, 18. August 2018.

[3] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[4] Mohammad Bassiki: Syria's not waiting for peace to rebuild, and Iran wants to help. al-monitor.com 13.06.2018.

[5] Charlotte Gao: Why China Wants Syria in its New Belt and Road. thediplomat.com 30.11.2017.

[6] Christina Lin: Syria in China’s New Silk Road Strategy. jamestown.org 16.04.2010.

[7] David Miliband: The West can still shape the terms for peace in Syria. washingtonpost.com 09.08.2018.

[8] Jessica Donati: Saudi Arabia to Contribute $100 Million to U.S.-Backed Efforts in Syria. wsj.com 19.08.2018.

[9] Tim O'Connor: Trump's New Army? Saudi Arabia in Talks to Build Syria Arab Force, Report Says. newsweek.com 30.05.2018.

Erdogan versenken!

Indymedia antimil - 19 hours 55 min ago
von: Rote Hilfe International am: 21.08.2018 - 00:32

Am 28. Und 29 September wird Erdogan Berlin besuchen. Dieser Besuch ist für ihn, für seine Komplizen bei der EU und der NATO und für die Völker der Türkei und Kurdistans von großer Bedeutung.

Pipelines im Visier

German Foreign Policy - Mon, 20/08/2018 - 21:48

Nord Stream 2: Bau hat begonnen

Die Pipeline Nord Stream 2, die im Mittelpunkt der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington steht, ist mittlerweile im Bau. Bereits am 15. Mai begannen Baggerschiffe, für die künftig zu verlegenden Erdgasröhren einen Graben auf dem Meeresboden vor Lubmin in Vorpommern auszuheben. In der Nacht zum 25. Juli starteten die Arbeiten an der Anlandestelle; zunächst wurden verschweißte Rohre durch einen Tunnel aus dem Meer zur Erdgasstation am Festland gezogen. Bis Ende Oktober soll laut aktuellem Plan die Verlegung des Pipelinesegments am Greifswalder Bodden abgeschlossen sein. Die erforderlichen Genehmigungen der Anrainerstaaten sind mit einer einzigen Ausnahme eingetroffen. Nur in Dänemark steht die nötige Zustimmung noch aus, was allerdings als verkraftbar gilt; das Betreiberkonsortium hat inzwischen ein Konzept für eine Alternativroute vorgestellt, die ohne dänische Zustimmung nutzbar wäre und die Kosten nicht übermäßig in die Höhe triebe. Auch die Genehmigung für die Pipeline EUGAL, die das Erdgas von Lubmin aus bis nach Tschechien weiterleiten soll und von einem Unternehmen unter Führung des BASF-Gazprom-Joint Ventures Gascade gebaut wird, macht Fortschritte: Vor einigen Tagen hat das Bundesland Brandenburg seine Zustimmung erteilt. Die noch ausstehende Genehmigung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gilt als Formsache.

Washington macht mobil

Washington macht weiterhin gegen die Pipeline mobil. Im vergangenen Sommer stimmte der US-Kongress einem Gesetzentwurf zu, der es ermöglicht, Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen zu verhängen, die sich - in welcher Form auch immer - am Bau und an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen.[1] Unmittelbar betroffen wären fünf Energieriesen aus der EU, die gemeinsam die Röhre bauen: die deutsche BASF-Tochterfirma Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die österreichische OMV, die französische Engie und die britisch-niederländische Shell. Sanktionen gegen sie höben den transatlantischen Wirtschaftskrieg auf ein beispielloses Eskalationsniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut eigenen Angaben Ende 2017 eine Zusage der US-Regierung erhalten, die Sanktionen nicht in Gang zu setzen, da Nord Stream 2 lange vor der Verabschiedung des erwähnten US-Gesetzes initiiert und beschlossen worden sei.[2] Allerdings ist vollkommen unklar, ob die Trump-Administration sich daran halten wird. US-Botschafter Richard Grenell hat - in offenem Widerspruch zu Washingtons Zusage gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium - erklärt, alle Firmen, die mit russischen Pipelines zu tun hätten, seien einem ernsten Sanktionsrisiko ausgesetzt. US-Medien berichten nun, laut Angaben von Regierungsmitarbeitern würden Sanktionen gegen Nord Stream 2 in diesen Tagen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien abschließend abgestimmt. Offen sei nur noch, ob die Maßnahmen sich lediglich gegen die am Bau beteiligten Konzerne richteten oder ob auch die involvierten Kreditgeber einbezogen würden.[3]

Die Basis der Weltpolitik

Der Konflikt um die Pipeline ist am Samstag Gegenstand der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die an Nord Stream 2 beteiligten Konzerne an ihrem Projekt festhalten wollen: Die fünf involvierten Unternehmen aus der EU sowie Gazprom hätten bereits 5,5 Milliarden Euro in das Vorhaben investiert und würden es auch im Falle von US-Sanktionen nicht einstellen, wurde am Wochenende unter Bezug auf Konzernvertreter berichtet; davon habe man das State Department in Kenntnis gesetzt.[4] Tatsächlich wird die Pipeline von einem breiten Spektrum deutscher Unternehmen und einer Mehrheit der deutschen Politik unterstützt. Sie gewährleistet, dass die Bundesrepublik privilegierten Zugriff auf die größten Erdgasvorräte weltweit erhält; darüber hinaus wird Deutschland mit ihr zum wichtigsten Verteiler russischen Erdgases in Europa - und sichert sich damit einen weiteren Zuwachs an Macht. Umgekehrt wäre ein Verzicht auf die Röhre mit einem massiven Rückschlag der deutschen Wirtschaftsexpansion in Richtung Osten verbunden - parallel zu herben Rückschlägen bei der Expansion nach Iran und damit nach Mittelost. Berlin würde ökonomisch zunehmend auf die Länder des transatlantischen Bündnisses und deren Verbündete zurückgeworfen. Die ökonomische Grundlage für die - lange angestrebte - Bildung von Gegenmacht gegen Washington und für eine eigenständige Weltpolitik geriete in Gefahr.

Lieferausfälle

Berlin und Brüssel haben Washington mittlerweile Zugeständnisse angeboten, die darauf gründen, dass Deutschland und die EU in der Tat auf neue Erdgasquellen angewiesen sind. Ursache ist zum einen, dass die Niederlande, die im Jahr 2015 noch mehr als 37 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stellten, in naher Zukunft als Lieferant vollständig ausfallen werden: Die exzessive Ausbeutung des Slochteren-Feldes bei Groningen, eines der größten Gasfelder der Welt, hat die Zahl und die Stärke der Erdbeben in der Region so sehr ansteigen lassen, dass Den Haag unlängst die vollständige Einstellung der dortigen Förderung bis spätestens 2030 beschlossen hat.[5] Hinzu kommt, dass auch die Erdgasausbeutung in der Nordsee klar im Rückgang begriffen ist. Damit sind Ersatzlieferanten gefragt.

Schwache Zugeständnisse

Entsprechend kündigt die Bundesregierung an, weiterhin russisches Erdgas nicht nur durch die Ostsee, sondern auch in Zukunft durch ukrainische Leitungen beziehen zu wollen. Damit soll das Argument der US-Administration, der Westen dürfe die Ukraine im Machtkampf gegen Moskau nicht schwächen, entkräftet werden. Zwar gehen Experten davon aus, dass die ukrainische Röhre wegen der Lieferausfälle in Europa ohnehin noch einige Jahre weiterbetrieben werden muss; für ihre dauerhafte Nutzung gibt es jedoch keine Gewähr. Davon abgesehen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erklärt, die EU werde mehr US-Flüssiggas einführen als bisher. Prinzipiell wäre dies, entsprechenden Bedarf vorausgesetzt, jederzeit möglich: Die Flüssiggasterminals in der EU sind lediglich zu 27 Prozent ausgelastet; Aufstocken wäre kein Problem. Allerdings weisen Branchenkreise darauf hin, dass die EU-Kommission nicht als Abnehmer auftritt und die Käufer günstigeren Preisen den Vorzug geben. US-Flüssiggas aber ist deutlich teurer als russisches Pipelinegas: Es kostet im Durchschnitt rund 7 US-Dollar pro Million Btu (British thermal unit), während Gas aus Russland heute zwischen 4,5 und 5,5 US-Dollar pro Million Btu liegt.[6] US-Absatzerfolge in Europa sind also weiterhin höchst ungewiss.

"Nabucco"-Neuauflage?

Unabhängig vom deutsch-US-amerikanischen Streit um Nord Stream 2 nimmt Berlin erneut den Bau einer Pipeline durch den Südkaukasus zur Einfuhr turkmenischen Erdgases an Russland vorbei in die EU in den Blick. Den Plan hatten deutsch-europäische Energiekonzerne bereits vor Jahren energisch verfolgt; das Projekt, das unter der Bezeichnung "Nabucco" firmierte (german-foreign-policy.com berichtete [7]), scheiterte letzten Endes daran, dass nicht genügend Quellen erschlossen werden konnten - unter anderem, weil der Bezug turkmenischen Erdgases durch das Kaspische Meer wegen völkerrechtlicher Unklarheiten nicht sicherzustellen war. Dieses Hindernis dürfte nun ausgeräumt sein: Vor einigen Tagen haben die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres eine Einigung über dessen völkerrechtlichen Status erzielt, die den Bau neuer Unterseepipelines weithin ins Belieben der jeweils interessierten Länder stellt.[8] Wenngleich Experten sich skeptisch äußern, wäre damit eine neue Erdgasröhre, die turkmenisches Erdgas durch das Kaspische Meer und den Südkaukasus nach Europa führt, zumindest denkbar. Kanzlerin Merkel wird Ende dieser Woche die drei südkaukasischen Staaten besuchen; dabei stehen auch Verhandlungen über eine etwaige neue Pipeline in Richtung EU auf dem Programm. Dabei stünde turkmenisches Erdgas nicht nur zu russischen Lieferungen in Konkurrenz, sondern auch zu Flüssiggas aus den USA.

 

[1] S. dazu Drei Fronten (II).

[2] Nord Stream 2 kann Sanktionen standhalten. n-tv.de 01.07.2018.

[3], [4] Bojan Pancevski, Emre Peker: U.S. Opposition to Pipeline Hangs Over Meeting Between Putin and Merkel. wsj.com 18.08.2018.

[5] Guido van Eijck: Raus aus dem Erdgas, egal zu welchem Preis. zeit.de 07.05.2018.

[6] Sarah McFarlane, Bojan Pancevski, Georgi Kantchev: Trump Wants Europe to Buy U.S. Gas - but Russia Is in His Way. wsj.com 26.07.2018.

[7] S. dazu Das letzte Kapitel.

[8] Reinhard Lauterbach: Den Westen draußen halten. junge Welt 15.08.2018.

Rheinmetall: Milliardenauftrag

IMI Tübingen - Mon, 20/08/2018 - 02:02
DPA berichtet über einen riesigen Auftrag, den Rheinmetall mit Australien an Land gezogen haben soll: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat seinen angepeilten Milliardenauftrag zur Lieferung von Radpanzern nach Australien unter Dach und Fach gebracht. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull (…)

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NATO-Demokratie kastriert

Rationalgalerie - Mon, 20/08/2018 - 02:00
In der Türkei, Katar und anderswo : Genau so dröhnt es aus der NATO-Präambel: „Sie (die NATO-Staaten) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen.“ Was mag die NATO...

Die Geniale Göttin

Rationalgalerie - Mon, 20/08/2018 - 02:00
Hedy Lamarr: Erfinderin, Star und Anti-Nazi : Hedy Lamarr galt einst als das schönste Gesicht Hollywoods. Der Dokumentarfilm „Geniale Göttin: Die Geschichte von Hedy Lamarr“ von der amerikanischen Filmemacherin Alexandra Dean begibt sich auf die Spurensuche dieser hochbegabten wie selbstbestimmten Frau, die mit dem von ihr erfundenen...

Ditfurth riecht Juden - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mon, 20/08/2018 - 02:00
Antisemitismus-Vorwurf gegen #Aufstehen : "Judenriecher" nannte man während der Nazi-Zeit umgangssprachlich jene ekligen Existenzen, die gern hinter bestimmten Namen oder Tätigkeiten "Juden" witterten. Vom "Judenriecher" war es nicht weit zum Denunzianten: "Herr Blockwart, der Herr Rubinstein heißt nicht nur so, der hat auch ganz...

Golfkrieg gegen China

German Foreign Policy - Fri, 17/08/2018 - 00:39

Rückzug aus Iran

Weil die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran zum 6. August teilweise wieder in Kraft gesetzt haben und die restlichen zum 6. November aktivieren wollen, ziehen sich immer mehr Firmen aus der EU, darunter insbesondere auch deutsche, aus dem Iran-Geschäft zurück. Wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte, wird sie ihre Projekte in dem Land im August bzw. im September beenden. Ebenfalls gestern hat die Deutsche Telekom bekanntgegeben, T-Systems habe die dortige Tätigkeit bereits im Mai eingestellt.[1] Schon zuvor hatten diverse deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten in dem Land gestoppt, darunter Daimler, Siemens, Wintershall, Merck, Würth, Herrenknecht und der Maschinenbauer Dürr. Die Begründung ist jeweils die gleiche: Das US-Geschäft der betreffenden Firmen ist weitaus ertragreicher als die Tätigkeit in Iran. Tatsächlich beläuft sich das Handelsvolumen der EU mit den Vereinigten Staaten auf erheblich mehr als 600 Milliarden Euro, während das Handelsvolumen mit Iran sich nur auf 20 Milliarden Euro beläuft. Hinzu kommen Finanzierungsprobleme, weil europäische und nordamerikanische Großbanken sämtliche Aktivitäten in Iran eingestellt haben. Nur wenige Unternehmen bleiben dem Land treu - sie haben keine Verbindlichkeiten in den USA.

Ins Leere gelaufen

Bemühungen der Bundesregierung und der EU, den Abzug europäischer Unternehmen aus Iran zu stoppen, laufen bislang ins Leere. Hintergrund der Bestrebungen ist nicht nur die Absicht, den iranischen Markt für die eigenen Konzerne offenzuhalten; deutsche Wirtschaftskreise hatten kurz nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran mittelfristig auf ein Handelsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert und sich entsprechende Profite erhofft.[2] Berlin und Brüssel geht es im aktuellen Streit um die Aktivierung der US-Sanktionen allerdings auch darum, eine eigenständige Mittelostpolitik gegen Washington durchzusetzen; während die USA sich mit Saudi-Arabien zusammentun, um in Iran eine kollaborationswillige Regierung an die Macht zu bringen, sucht die EU ein labiles, von außen steuerbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran zu installieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Um seinem Ziel näherzukommen, hat Brüssel nun die "Blocking"-Verordnung 2271/1996 reaktiviert, die es allen Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten untersagt, die US-Sanktionen einzuhalten. Praktisch ist die Verordnung jedoch wirkungslos: Sie schafft keine Option, Schäden aus sanktionsbedingt erlittenen Verlusten im US-Geschäft zu ersetzen; EU-Unternehmen ziehen es deshalb vor, ihr einfach nicht Folge zu leisten. Ihren Rückzug aus dem Iran begründen viele von ihnen deshalb formal mit angeblich unerfüllten Profithoffnungen; damit kann die "Blocking"-Verordnung auf sie nicht angewandt werden.

Neue Geschäftsbedingungen

Tatsächlich weicht den US-Sanktionsdrohungen sogar die Deutsche Bundesbank. Vor kurzem hatte die auf das Iran-Geschäft spezialisierte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg beantragt, rund 300 Millionen Euro vor dem Inkrafttreten der Sanktionen in bar abheben zu dürfen; Ziel sei es, hieß es dazu, iranischen Staatsbürgern Euro-Bargeld zukommen lassen zu können, da sie bei Auslandsreisen in Ermangelung anerkannter Kreditkarten Scheine und Münzen nutzen müssten. Nach geltender Gesetzeslage wäre die Bitte der EIHB problemlos zu realisieren gewesen. Dennoch hieß es, der iranische Antrag bringe die Bundesbank in eine "Zwickmühle" - sie sei schließlich dringend auf eine enge Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve ("Fed") angewiesen. Um die EIHB abweisen zu können, hat die Bundesbank jetzt binnen kürzester Frist ihre Geschäftsbedingungen geändert. Demnach kann ab sofort die "drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstitutionen dritter Länder" ein Grund für die Ablehnung von Bargeldgeschäften sein.[4] Dass die Bundesregierung die Bundesbank, die faktisch den US-Sanktionen Folge leistet, wegen Verstoßes gegen die EU-"Blocking"-Verordnung 2271/1996 zur Rechenschaft ziehen könnte, kann freilich als ausgeschlossen gelten.

Chinas Chance

Mit dem umfassenden Rückzug von Unternehmen aus Deutschland und mutmaßlich allen anderen EU-Staaten entsteht in Iran eine Lücke, in die nun China vorstoßen könnte. Der Volksrepublik ist es bereits in den Jahren der Obama'schen Iran-Sanktionen gelungen, ihren Marktanteil in Iran deutlich zu vergrößern; sie ist damals zum mit Abstand größten Handelspartner des Landes aufgestiegen, stellt 24,6 Prozent der iranischen Importe (vor den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 14,7 Prozent) und kauft 30,2 Prozent aller iranischen Exporte (vor Indien mit 16,8 Prozent). Zudem ist sie mittlerweile, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) berichtet, "auch der größte ausländische Investor" in Iran. Allein die China Exim Bank habe dort "26 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar finanziert".[5] Hinzu komme, dass die Volksrepublik ihre Aktivitäten in der iranischen Erdöl- und Erdgasförderung stark ausgeweitet habe. Ihr Anteil wird sich weiter vergrößern: Die französische Total hat angekündigt, sich aus der milliardenschweren Entwicklung des attraktiven Erdgasprojekts South Pars 11 zurückzuziehen; laut aktuellen Berichten wird CNPC (China National Petroleum Corporation) die Anteile übernehmen. Darüber hinaus baut Beijing im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ("One Belt, One Road", OBOR) die Verkehrskorridore nach Iran und weiter in Richtung Türkei in hohem Tempo aus. Erst kürzlich ist eine neue Schienentransportverbindung zwischen den beiden Ländern eingeweiht worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Arbeiten werden fortgesetzt.

Ein Strich durch Beijings Rechnung

Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren werden, sollte es den Vereinigten Staaten nicht gelingen, den erhofften raschen Zusammenbruch der iranischen Regierung herbeizuführen und sie durch kollaborationswillige, prowestliche Kräfte zu ersetzen. Eine chinesische Marktdominanz in Iran und ein erheblich gesteigerter Einfluss Beijings in Teheran wären in diesem Fall sehr wahrscheinlich. Komme es dazu, dann "werden die USA voraussichtlich Präventivschläge [!] gegen den Iran durchführen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7] Auf diese Weise könnten "Trump und seine Berater nicht nur Irans Nuklearoption verhindern und Regionalmachtambitionen begegnen, sondern auch China einen Strich durch seine geopolitische Rechnung machen"; denn "ein Krieg würde es dem Rivalen China erschweren, dringend benötigte Rohstoffe" aus Iran zu beziehen und dort "weiteren Einfluss zu gewinnen". "Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen", rät die DGAP, "dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist".

 

[1] Geschäfte im Iran: Bahn und Telekom lassen Projekte auslaufen. handelsblatt.com 16.08.2018.

[2] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[4] Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.08.2018.

[5] Manfred Tilz: China baut dominante Position in Iran weiter aus. gtai.de 26.06.2018.

[6] S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[7] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018.

Die Menschenrechtslehrer

German Foreign Policy - Thu, 16/08/2018 - 22:06

Massaker an Zivilpersonen

Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen Malis Armee. Wie es in einem aktuellen Bericht über die jüngste Entwicklung des westafrikanischen Staates heißt, sind in den vergangenen Monaten in dem Land mehrere Massaker an Zivilisten begangen worden, für die Experten die Streitkräfte verantwortlich machen. Gegenstand der UN-Ermittlungen sind mehrere Massengräber, die zwischen Februar und Juli dieses Jahres entdeckt wurden.[1] In einem Fall geht es um 44 Zivilisten, die ermordet wurden, und drei weitere, die spurlos verschwanden; in einem zweiten Fall haben die UN-Experten dokumentiert, wie zwölf Malier auf einem Viehmarkt umgebracht wurden. Ein dritter Fall zentriert sich um insgesamt 25 zivile Todesopfer, deren Leichen im Juni in drei Massengräbern aufgefunden wurden; sie waren unmittelbar zuvor bei einer Razzia festgenommen worden. Wie es in dem UN-Bericht heißt, zeichne sich "ein besorgniserregendes Muster von Menschenrechtsverletzungen" ab, die "während Anti-Terror-Operationen von Sicherheitskräften an Zivilisten" begangen würden. Wie es heißt, habe die Regierung in Bamako Untersuchungen in der Sache aufgenommen; Schritte gegen mutmaßlich beteiligte Militärs blieben aber noch aus.

Eckstein ohne Wirkung

Die Vorwürfe treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Die Bundeswehr nimmt seit mehr als fünf Jahren an dem Ausbildungseinsatz EUTM (European Union Training Mission) Mali teil; dabei ist sie laut Eigenangaben "einer der wesentlichen Truppensteller" und stellte von Mai 2015 bis Juli 2016 sogar den EUTM Mali-Kommandeur.[2] Aufgabe der Mission ist es zum einen, das malische Verteidigungsministerium sowie die Führungsstäbe der Streitkräfte zu beraten; zum anderen bildet die Truppe die malischen Streitkräfte aus. Laut Auskunft der Bundeswehr haben mittlerweile rund 10.300 malische Soldaten an Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen; dies seien, heißt es, über 60 Prozent des malischen Heeres. "Wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts" sei "die Vermittlung der Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts".[3] EUTM Mali selbst bezeichnet die Beschäftigung mit Menschenrechten ebenfalls als einen "Eckstein" ihrer Tätigkeit.[4] Der "wichtige Bestandteil" und der "Eckstein" bleiben offenbar völlig wirkungslos.

Massengräber

Die Frage, weshalb die von Militärs aus der EU - vor allem auch von Soldaten der Bundeswehr - ausgebildeten malischen Truppen mutmaßlich Massaker an Zivilpersonen begehen, stellt sich umso dringlicher, als dahingehende Vorwürfe schon seit geraumer Zeit erhoben werden. Tatsächlich wies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schon vor beinahe einem Jahr darauf hin, dass Malis Streitkräfte mutmaßlich seit spätestens Ende 2016 "außergerichtliche Tötungen" verübten, Personen, die sie der Unterstützung islamistischer Milizen verdächtigten, zuweilen aber auch willkürlich inhaftierten, folterten oder verschwinden ließen.[5] HRW gab an, drei Gräber dokumentiert zu haben, in denen vermutlich von Militärs ermordete Zivilisten lagen: ein Grab, das die sterblichen Überreste von fünf am 19. Dezember 2016 getöteten Männern enthielt; ein weiteres, in dem sich die Leichen von drei Männern fanden, die am 21. Januar 2017 festgenommen worden waren; ein drittes, in dem sie die Körper von mindestens sechs Anfang Mai 2017 verschleppten Männern entdeckten. Konsequenzen etwa für die Ausbildung der malischen Truppen durch EUTM Mali, insbesondere durch die Bundeswehr, hatten die HRW-Enthüllungen nicht; vielmehr hat der Umfang der Massaker zugenommen.

Soziale Konflikte

Die Vorwürfe der Vereinten Nationen treffen auch die deutsche Politik: Der Hintergrund der Massaker lässt erkennen, dass die von Berlin und der EU favorisierte militärische Bekämpfung der malischen Jihadisten im Ansatz verfehlt und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Tatsächlich sind die bislang bekannt gewordenen Massaker der Streitkräfte an Zivilisten nicht im Norden Malis begangen worden, den Jihadisten im Jahr 2012 besetzt hatten, sondern im Zentrum des Landes, in der Region Macina. Diese Region ist von einem traditionellen Konflikt zwischen Ackerbauern und Hirten geprägt, wobei die Ackerbauern oft der Sprachgruppe der Bambara, die Hirten gewöhnlich der Sprachgruppe der Peul (auch: Fulani/Fulbe) angehören. Der Konflikt eskaliert immer wieder, vor allem, wenn - wie seit geraumer Zeit - der Niger zuwenig Wasser führt und die Konkurrenz um Acker- respektive Weideland zunimmt. Hinzu kommt, dass die Peul, eine Minderheit in Mali, sich staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sehen. "Die Hirten sind stets unterdrückt worden", urteilte ein Kenner der Region schon vor zwei Jahren in der Zeitschrift Jeune Afrique: Staatliche Stellen kassierten bei ihnen willkürliche Steuern, Polizisten nähmen ihnen ebenso willkürliche Bußgelder ab. Das könne, auch mit Blick auf den eskalierenden Konflikt zwischen Peul-Hirten und Bambara-Ackerbauern, nicht gutgehen.[6]

Jihadisten als Modell

Tatsächlich ist eine wachsende Zahl insbesondere an Peul seit 2015 dazu übergegangen, gegen die real erfahrene Diskriminierung aufzubegehren - und dies nach einem Modell zu tun, das in den Augen mancher von ihnen Erfolg verspricht: staatliche Stellen auf eine Weise zu vertreiben, wie es die Jihadisten im Jahr 2012 in Nordmali getan hatten.[7] So entstand die Jihadistenorganisation Front de libération du Macina (FLM), die seither regelmäßig Terroranschläge verübt; diese richten sich gewöhnlich gegen Repräsentanten des als diskriminierend erfahrenen Staates, ganz besonders gegen die Armee. Diese wiederum schlägt zunehmend blutig zurück - und verübt inzwischen auch Massaker an Zivilisten, die sie der Unterstützung für den FLM verdächtigt; zumeist handelt es sich dabei um Peul. Ein Beispiel bietet das von den Vereinten Nationen dokumentierte Massaker an 25 Zivilpersonen vom Juni 2018, das bei zwei Ortschaften nahe der zentralmalischen Stadt Mopti begangen wurde. Die malischen Soldaten, die dort eine Razzia durchführten, ließen laut Berichten der malischen Menschenrechtsorganisation Kisal Angehörige der Sprachgruppe der Songhaï ausnahmslos frei, während sie 25 Angehörige der Sprachgruppe der Peul verschleppten; alle von ihnen wurden erschossen.[8]

"Afghanistan in Afrika"

Die Entwicklung in Zentralmali zeigt nicht nur, dass das Erstarken des dortigen Jihadismus - bei angemessenen Bemühungen, die Diskriminierung der Peul zu stoppen und die sozialen Konflikte beizulegen - wohl hätte verhindert werden können, sondern auch, dass der militärische "Anti-Terror-Krieg" das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern die Lage vielmehr kontinuierlich eskalieren lässt. Die Situation in Mali hat sich in den fünf Jahren, seit die Bundeswehr dort im Einsatz ist, immer weiter verschlechtert; mittlerweile sprechen Leitmedien, die dem Einsatz der Bundeswehr in Mali nicht grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, von einem "Afghanistan in Afrika".[9]

 

[1] Mali security forces accused of killing civilians: UN report. news24.com 10.08.2018.

[2], [3] Die Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali). einsatz.bundeswehr.de 07.05.2018.

[4] DIH or Droit International Humanitaire (International Human Rights) is a Corner Stone for EUTM Mali. eutmmali.eu 15.08.2018.

[5] Mali: Unchecked Abuses in Military Operations. hrw.org 08.09.2017.

[6] Rémi Carayol: Mali: dans le Macina, un jihad sur fond de révolte sociale. jeuneafrique.com 20.06.2016.

[7] Jack Watling, Paul Raymond: Don't Call It a Jihadist Insurgency - Yet. foreignpolicy.com 16.12.2015. Macina: Mali's second insurgency. ultimaratio-blog.org 15.02.2018.

[8] Twenty-five bodies found after army sweep in Mali. news24.com 18.06.2018.

[9] Matthias Gebauer, Christoph Titz: Afghanistan in Afrika. spiegel.de 22.04.2018.

Erdogan NOT welcome! Großdemonstration am 29.09.

Indymedia antimil - Thu, 16/08/2018 - 11:55
von: Erdogan not welcome am: 16.08.2018 - 11:55

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

(B) Oberbaumbrücke kurzeitig besetzt

Indymedia antimil - Wed, 15/08/2018 - 22:58
von: anonym am: 15.08.2018 - 22:58

Heute haben einige hundert Menschen die Oberbaumbrücke in Berlin mehr als eine halbe Stunde besetzt!

 

Deutschland auf Entspannungskurs

German Foreign Policy - Wed, 15/08/2018 - 20:24

"Kein Interesse an Destabilisierung"

Angesichts der rasch eskalierenden Währungs- und Finanzkrise in der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine schnelle wirtschaftspolitische Stabilisierung der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ausgesprochen - und ist damit auf Konfrontationskurs zur US-Administration gegangen, die soeben erst ihre Strafzölle gegen das Land verschärft hat.[1] Niemand habe ein Interesse an "einer wirtschaftlichen Destabilisierung" des Landes, erklärte Merkel am Montag; Deutschland setze sich vielmehr für eine "wirtschaftlich prosperierende Türkei" ein. Man werde in "nächster Zeit" Gelegenheit bekommen, auch umstrittene finanzpolitische Fragen - etwa die der Unabhängigkeit der türkischen Notenbank - mit Erdoğan zu besprechen, erklärte die Bundeskanzlerin. Damit spielte sie auf den für Ende September geplanten, umstrittenen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten an, bei dem laut Berichten eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der Türkei durch die EU diskutiert werden soll.[2] Im Gespräch seien Kredite der Europäischen Investitionsbank und ein finanzieller "Ausbau des Flüchtlingsabkommens", heißt es.

Strafmaßnahmen beendet

Kurz vor der aktuellen Zuspitzung der Währungskrise und des politischen Konflikts zwischen Washington und Ankara hat die Bundesregierung überdies Strafmaßnahmen gegen die Türkei, die sie im vergangenen Sommer nach der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten und Menschenrechtler verhängt hatte, auslaufen lassen.[3] "Klammheimlich" habe Berlin die "Deckelung der Exportbürgschaften für die Türkei beendet", obwohl sich "die Menschenrechtssituation ... nicht verbessert" habe, wird berichtet.[4] Schon vorher habe die deutsche Wirtschaft trotz der diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara von einem raschen Anstieg der Hermes-Bürgschaften bei Exporten in die Türkei profitieren können. Der Umfang der Hermes-Bürgschaften, mit denen der deutsche Staat Ausfuhren in politisch unsichere Absatzmärkte deckt, wuchs 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro. Während US-Präsident Donald Trump Ankara drohe, setze "Deutschland auf einen Entspannungskurs", resümieren Korrespondenten.[5]

"Massive Sorgen" - und Chancen

Die Kooperationssignale, die Berlin in Richtung Ankara sendet, werden durch Warnungen deutscher Ökonomen vor den sozioökonomischen und politischen Folgen einer schweren Wirtschaftskrise in der Türkei flankiert. Man müsse sich "massive Sorgen" machen, erklärt der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest; das Land befinde sich in einer klassischen Wirtschafts- und Währungskrise, der mit Abstand schwersten Krise "in der gesamten Regierungszeit Erdogans".[6] Die Türkei sei ein "wichtiger Handelspartner" und "trotz aller Konflikte Nato-Mitglied" sowie "ein wichtiger Faktor für die politische Stabilität im Nahen Osten". Die aktuelle Krise könne auch eine Chance sein, "die Beziehungen zwischen der Türkei und den EU-Staaten auf eine neue Basis zu stellen", erklärt Fuest, der von Ankara eine bessere Zusammenarbeit und politische Veränderungen fordert. Dabei geht es neben der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vor allem um die volle Unabhängigkeit der türkischen Notenbank. Der Ifo-Chef spricht sich anstelle von Euro-Darlehen, die in der EU höchst unpopulär seien, für ein IWF-Programm als weitaus "besseren Weg" aus, der Türkei Unterstützung zu leisten. Ähnlich argumentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der den IWF den "letzten Rettungsanker" der Türkei nennt.[7]

Der "Türsteher" der EU

Fuest hält das ökonomische Gewicht der Türkei für nicht groß genug, um eine Wirtschaftskrise in der EU auszulösen; doch würden die ökonomischen Verwerfungen am Bosporus die bereits vorhandenen "weltwirtschaftlichen Belastungsfaktoren" in einem labilen globalen Umfeld verstärken. In Europa sei das Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung "fragil". Zum Brexit, zum europäisch-US-amerikanischen Handelsstreit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium und um deutsche Autoexporte sowie zu den Belastungen durch die US-Strafzölle gegen China kämen noch die Sanktionen gegen Iran und Russland hinzu, in die der ehemalige Exportweltmeister Deutschland direkt oder indirekt eingebunden ist. Wirtschaftsmedien machen überdies auf den drohenden Fallout einer Wirtschaftskrise in der Türkei für die EU-Flüchtlingsabwehr aufmerksam; Ankara fungiert bekanntlich als "Türsteher" der EU im Südosten des Kontinents.[8] Bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise würden - zusätzlich zu Flüchtlingen aus anderen Ländern - womöglich auch viele Bürger der Türkei den Weg in die EU suchen; die "geschätzt drei Millionen syrischen Flüchtlinge", die heute in der Türkei lebten, kämen noch "obendrauf".[9] Im Fall einer schweren Wirtschaftskrise könnten sogar die Grenzkontrollen, die gegenwärtig die Flüchtlinge aufhalten, zusammenbrechen. Erdoğan könne dieses "Szenario unkontrollierbarer Grenzen, über die erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa strömen", als ein Druckmittel benutzen, um abermals Milliardenkredite aus Brüssel zu erhalten.

Deutsch-türkische Geschäfte

Während Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist, findet sich die kleinasiatische Volkswirtschaft in der deutschen Exportbilanz des Jahres 2017 erst auf Rang 16 - hinter Ungarn und der Russischen Föderation. Den deutschen Exporten, die rund 21,4 Milliarden Euro betrugen, stehen türkische Importe von 16,2 Milliarden Euro gegenüber; der deutsch-türkische Handel trägt somit zum hohen türkischen Leistungsbilanzdefizit von rund 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik hat im Jahr 2017 insgesamt Waren im Wert von 1.278 Milliarden Euro exportiert. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag(DIHK) sind rund 6.500 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv, die dort 120.000 Lohnabhängige für sich arbeiten lassen.[10] In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sanken die deutschen Ausfuhren an den Bosporus krisenbedingt bereits um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum; doch selbst eine schwere Wirtschaftskrise, die die deutschen Exporte in die Türkei um 20 Prozent kollabieren ließe, würde nicht unmittelbar zu einem konjunkturellen Einbruch in der Bundesrepublik führen: Das Wachstum in Deutschland ginge in einem solchen Fall nur um 0,1 Prozent zurück.

Ansteckungseffekte

Ähnlich verhält es sich mit den Darlehen deutscher Banken am Bosporus, die mit - je nach Berechnungsgrundlage - 13 bis 21 Milliarden Euro weitaus geringer ausfallen als diejenigen der europäischen Konkurrenz. Spanische Banken haben Kredite im Umfang von rund 80 Milliarden Euro in der Türkei im Feuer, bei französischen Kreditinstituten sind es immerhin noch 35 Milliarden Euro. Insbesondere die spanische Bank BBVA, das französische Geldhaus BNP Paribas und die italienische Großbank Unicredit sind in der Türkei stark exponiert. In Deutschland hat die Commerzbank Türkeikredite im Umfang von 2,5 Milliarden Euro vergeben. Die Auslandsverbindlichkeiten der Türkei, die bei einer schweren Finanzkrise bedroht wären, belaufen sich insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Die konjunkturelle Gefahr für die hochgradig vom Export abhängige Bundesrepublik samt der wirtschaftlich labilen Eurozone resultiert eher aus den mittelbaren "Ansteckungseffekten" der türkischen Finanzkrise, die sich schnell auf andere, ebenfalls in Devisen hochverschuldete Schwellenländer ausbreiten kann.

 

[1] So äußerte sich Angela Merkel zur Türkei-Krise. wallstreet-online.de 13.08.2018.

[2] Thomas Mayer: Sultanomics. faz.net 12.08.2018.

[3] S. dazu Brüchige Brücke.

[4] Christian Geinitz: Bundesregierung lässt Sanktionen gegen Türkei auslaufen. faz.net 20.07.2018.

[5] Markus Bernath: Während Trump der Türkei droht, setzt Deutschland auf einen Entspannungskurs. nzz.ch 27.07.2018.

[6] Jens Münchrath: "Wir müssen uns massive Sorgen machen" - Clemens Fuest fordert Hilfen für die Türkei. handelsblatt.com 12.08.2018.

[7] Erdogan kündigt Boykott von elektronischen Geräten aus den USA an. tagesspiegel.de 14.08.2018.

[8] S. dazu Die europäische Lösung.

[9] Kristina Antonia Schäfer: So gefährlich ist die Türkei-Eskalation für Deutschland. wiwo.de 13.08.2018.

[10] Was der Lira-Absturz für die deutsche Wirtschaft bedeutet. welt.de 13.08.2018.

 

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (August 2018)

IMI Tübingen - Wed, 15/08/2018 - 15:03
AUSDRUCK (August 2018) Die komplette Ausgabe   INHALTSVERZEICHNIS RÜSTUNGSINDUSTRIE — Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort (Christoph Marischka) — Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen (Jacqueline Andres) — Heron TP für die Bundeswehr – Erstmal überwachen, (…)

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Kriegsspiele im Kaukasus

German Foreign Policy - Tue, 14/08/2018 - 22:22

Offensive gegen Russland

Das Manöver "Noble Partner", das am 1. August begonnen hat und am morgigen Mittwoch zu Ende geht, findet in diesem Jahr schon zum vierten Mal statt. Hintergrund sind die - nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts gestarteten - Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen. Im Juni 2014 leitete der damalige US-Präsident Barack Obama die "European Reassurance Initiative" (ERI, "Europäische Rückversicherungsinitiative") ein, in deren Rahmen US-Einheiten im Osten sowie im Südosten des europäischen Kontinents rotieren sowie gemeinsam mit einheimischen Streitkräften für künftige Kriege trainieren ("Operation Atlantic Resolve").[1] Die ERI ist mittlerweile in "European Deterrence Initiative" (EDI, "Europäische Abschreckungsinitiative") umbenannt worden; sie wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Im September 2014 beschloss darüber hinaus die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), die als "NATO-Speerspitze" bekannt ist und binnen kürzester Zeit vor allem in Ost- und Südosteuropa intervenieren können soll. Die VJTF nahm im April 2015 ihre ersten Übungsaktivitäten auf (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Noble Partner 2018

Wenig später, im Mai 2015, ist erstmals das Manöver "Noble Partner" durchgeführt worden - als gemeinsame Kriegsübung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium. Mit ihm haben die Vereinigten Staaten das Gebiet, in dem die westlichen Mächte ihre Manövertätigkeit intensiviert haben, von den NATO-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas auf ein Land des Südkaukasus ausgedehnt. Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Interoperabilität - gemeint ist die Fähigkeit zu gemeinsamer Kriegsführung - zwischen den Streitkräften Georgiens und denjenigen der NATO zu verbessern. "Noble Partner" ist seit 2015 systematisch ausgeweitet worden; seit 2017 nimmt die Bundeswehr daran teil, dieses Jahr mit rund 160 Soldaten. Neben Georgien (etwa 1.300 Militärs), den USA (etwa 1.170 Militärs) und Deutschland sind die NATO-Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Türkei, Estland, Litauen und Polen sowie die Nicht-NATO-Staaten Ukraine, Armenien und Aserbaidschan mit jeweils kleineren Verbänden vertreten. Die Vereinigten Staaten haben unter anderem Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer antransportiert, die Bundeswehr Schützenpanzer vom Typ Marder. Schauplatz ist der Truppenübungsplatz Vaziani in unmittelbarer Nähe der georgischen Hauptstadt Tbilisi.

Schübe der Annäherung

"Noble Partner" 2018 knüpft dabei nicht nur an die Vorgängerübungen an, sondern auch an die seit Jahren systematisch intensivierte Kooperation Georgiens mit der NATO. Formal ist das Land dem Kriegsbündnis seit 1994 in der sogenannten Partnership for Peace (PfP) verbunden. Vor allem seit dem prowestlichen Umsturz Ende des Jahres 2003 ("Rosenrevolution") weitet Tbilisi die Zusammenarbeit mit der NATO aber konsequent aus. Einen weiteren Schub hat die Kooperation zunächst nach dem - von Georgien begonnenen - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 erhalten; im Oktober 2010 eröffnete das Kriegsbündnis ein eigenes Verbindungsbüro in Tbilisi. Einen dritten Schub gab es nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Auf dem NATO-Gipfel in Newport im September 2014 stimmten die Mitgliedstaaten dem "Substantial NATO-Georgia Package" zu, das darauf abzielt, den georgischen Streitkräften zu größerer Schlagkraft zu verhelfen und sie zugleich noch stärker an NATO-Standards anzupassen. Dazu ist zunächst im August 2015 am "Krtsanisi National Training Centre" der georgischen Streitkräfte in Tbilisi ein "Joint Training and Evaluation Centre" (JTEC) eingerichtet worden, das für nächstes Jahr ein gemeinsames Manöver der georgischen Streitkräfte und der NATO vorbereitet. Ganz in der Nähe ist zudem eine "Defence Institution Building School" (DIBS) aufgebaut worden, die ebenfalls der Ausbildung georgischer Soldaten dient. Der Leiter der DIBS wird von Deutschland gestellt.[3]

"Nicht für Tiflis sterben"

Georgien strebt im Grundsatz nicht nur eine stetige Annäherung an die NATO, sondern den vollen Beitritt zu ihr an. Washington wollte den georgischen Beitritt bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 durchsetzen, scheiterte damals aber an Berlin: Die Bundesregierung zielte darauf ab, Georgien zunächst an die EU zu assoziieren, um den eigenen Einfluss in Tbilisi zu stärken, den mit einem NATO-Beitritt verbundenen Machtgewinn der USA jedoch zu verhindern. Seitdem hat das Kriegsbündnis Georgien stets einen künftigen Beitritt theoretisch in Aussicht gestellt, die von Tbilisi geforderten Präzisierungen aber konsequent unterlassen. Eine Rolle spielt dabei auch, dass Moskau keinen Zweifel daran lässt, dass es einen etwaigen NATO-Beitritt Georgiens als rote Linie betrachtet: Ein Vollmitglied des westlichen Kriegsbündnisses an seiner Südflanke triebe die Einkreisung Russlands massiv voran. Exemplarisch hat die offizielle NATO-Position Anfang Juli Carlo Masala formuliert, der als Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr lehrt. Beim siebten Georgisch-Deutschen Strategieforum der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) entgegnete Masala auf die Feststellung des georgischen Außenministers David Zalkaliani, dass sein Land um jeden Preis NATO-Mitglied werden wolle, dies werde unzweifelhaft zu harten Reaktionen aus Moskau führen: Doch "niemand in der NATO will für Tiflis sterben".[4]

Der größte Nicht-NATO-Truppensteller

Tatsächlich genügt aus der Perspektive der NATO die stetige Intensivierung der Zusammenarbeit zumindest fürs Erste vollauf. Die kontinuierlichen militärischen Aktivitäten in Georgien und das Aufrechterhalten einer formalen Beitrittsperspektive setzen Russland an seiner Südflanke kontinuierlich unter Druck. Darüber hinaus sieht sich Tbilisi veranlasst, durch das stetige Bereitstellen von Soldaten für NATO-Interventionen seinen Wunsch nach größtmöglicher Nähe zum Kriegsbündnis zu untermauern. So hat es schon 1999 georgische Soldaten in den NATO-Einsatz im Kosovo (KFOR) entsandt, und es beteiligt sich mit eigenen Truppen an der NATO Response Force (NRF). Ganz besonders hat Georgien sich in Afghanistan exponiert. Georgische Soldaten nehmen schon seit 2004 am NATO-Einsatz am Hindukusch teil; sie bilden dort zur Zeit mit 870 Militärs das viertgrößte nationale Kontingent. Schon bei ISAF - die Mission endete 2014 - war Georgien der größte Nicht-NATO-Truppensteller. Noch umfangreichere Beiträge zu den Bündnisoperationen würde auch ein NATO-Mitglied Georgien nicht leisten können.

 

Mehr zum Thema: Kriegsspiele im Baltikum.

 

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[2] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).

[3] Interview: Besuch der deutschen Botschafterin im Feldlager Vaziani. deutschesheer.de 07.08.2018.

[4] Stefan Stahlberg: Georgiens Prioritäten: Europa und die NATO. kas.de 04.07.2018.

Krieg beginnt hier ! Es liegt an uns ihn hier zu sabotieren.

Indymedia antimil - Tue, 14/08/2018 - 21:35
von: someone, but could be anyone am: 14.08.2018 - 21:35

 

« the weapon industry is all on on our side of the world. There is so much we can do while stayn in our countries » (Ausschnitt eines Interviews einer Internationalistin die gemeinsam mit der gefallenen revolutionist Helene (Anna Champbell) in Rojava kaempfte.

 

 

Krieg beginnt hier ! Es liegt an uns ihn hier zu sabotieren.

 

Hausdurchsuchungen wegen YPG-Fahnen in München

Indymedia antimil - Tue, 14/08/2018 - 19:43
von: crosspost von ANF Deutsch am: 14.08.2018 - 19:43

Dieser Artikel wurde von der Nachrichtenagentur ANF Deutsch veröffentlicht. Wir pulizieren diesen Artikel hier, um mehr Menschen den Zugang zu den aufgeführten Informationen zu geben.

Polizisten haben heute in München Hausdurchsuchungen gegen zwei kurdische Aktivisten durchgeführt. Betroffen von dem Vorgehen der Polizei sind Hzrwan Abdal und der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl. Die Polizei begründete die Durchsuchung bei Abdal und Bingöl, der auch Mitglied im Migrationsbeirat ist, mit dem Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen sowie Abbildungen des inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan. Im ANF-Interview hat sich Azad Bingöl zur Durchsuchung seiner Wohnung geäußert.

#StopBombingKandil

Indymedia antimil - Tue, 14/08/2018 - 12:03
von: Internationlistinnen am: 14.08.2018 - 12:03

Wir, einige Internationalisten und Internationalistinnen beteiligen uns
aktuell an einer menschlichen Schutzschildaktion der Jugend von Basur
und unterstützt durch die Jugend der anderen Teile Kurdistans.

Star-Wars is back

Rationalgalerie - Mon, 13/08/2018 - 02:00
Trump macht den Reagan : Da war ein Zetern und Zagen im deutschen Medien-Dschungel, jüngst, als sich die Herren Putin und Trump in Helsinki getroffen hatten. Was mögen sie wohl gemacht haben, die zwei, als sie mal so ganz alleine waren? Sich Witze über Frau...

Das Versprechen der Kraniche

Rationalgalerie - Mon, 13/08/2018 - 02:00
Reisen in Aitmatows Welt : Der Eine gibt der Geschichte eines Debütanten die Bestnote. Die Andere kommt nach der ersten Begegnung mit dem Autor dieser Geschichte vor lauter Aufregung fast unter ein Auto. Danach widmet sie ihm viel von ihrem beruflichen Leben. Der Eine ist...

B: Kriegsdenkmal setzt sich mit Gender und Fundis auseinander

Indymedia antimil - Sun, 12/08/2018 - 11:20
von: Biberbande am: 12.08.2018 - 11:20

Nach Jahrzehnten des Grübelns, ist dem an der Urbanstraße-Ecke-Baerwalderstraße in Berlin kauerndem „Soldaten“ nun doch ein Einfall gekommen – „Statt dem Kaiser nachzutrauern, sollte ich mich besser mit meinem Gender auseinandersetzen…“.
Das wurde ja auch mal Zeit.

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