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Meldungen (Feeds)

Mit deutschen Waffen

German Foreign Policy - 5 hours 9 min ago
(Eigener Bericht) - Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert - durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe. Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des Sezessionsreferendums.

Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen

IMI Tübingen - Wed, 20/09/2017 - 14:49
Wer die Hoffnung hatte, der Wahlsieg Donald Trumps könnte sich mäßigend auf die amerikanische Interventionsagenda auswirken, dürfte nach den ersten Monaten sehr ernüchtert sein. Dies gilt auch und gerade für den Konflikt in Syrien: Die USA haben nicht nur die (…)

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Ein besonderes Verhältnis (II)

German Foreign Policy - Wed, 20/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die brutalen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya verkomplizieren die geostrategisch motivierten Bestrebungen Berlins zur engeren Anbindung des Landes an die Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat jüngst Anstalten gemacht, die deutsch-myanmarischen Militärbeziehungen, die bis Ende der 1980er Jahre eine bedeutende Rolle spielten, wieder aufzunehmen; so ist zum Beispiel die Ausbildung myanmarischer Offiziere durch die Bundeswehr im Gespräch. Hintergrund ist, dass China einen Transportkorridor durch Myanmar errichtet, der die Versorgung der Volksrepublik mit Rohstoffen aus Mittelost und Afrika unabhängig von der "Straße von Malakka", einer vom Westen leicht zu sperrenden Meerenge in Südostasien, sichern soll. Berlin hat seit der ökonomischen Öffnung Myanmars gegenüber dem Westen zunächst versucht, über Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik sowie über die Wirtschaft dem chinesischen Einfluss in Naypyitaw etwas entgegenzusetzen. Allerdings bleiben wirtschaftliche Erfolge bislang aus. Die Bundesregierung versucht nun, sich als Mittlerin bei einer Lösung des Konflikts mit den Rohingya in Stellung zu bringen.

Ein besonderes Verhältnis

German Foreign Policy - Tue, 19/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht. Wie myanmarische Medien übereinstimmend berichten, hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im April mit General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber des Landes, über die Ausbildung myanmarischer Offiziere in Deutschland gesprochen. Min Aung Hlaing besuchte nach dem Gespräch das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, eine der modernsten Einrichtungen dieser Art weltweit. Zudem sind Myanmars Militärs, die die Kontrolle über das Land innehaben, mit dem EU-Militärausschuss im Kontakt; dabei geht es ebenfalls um eine mögliche Ausbildungskooperation. Naypyitaw knüpft damit explizit an die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für die Aufrüstung der burmesischen Streitkräfte und die Ausbildung von deren Soldaten an, die Mitte der 1950er Jahre begannen und nach Einschätzung von Experten "ein besonderes Verhältnis" zwischen den beiden Ländern begründeten.

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

RIB/DAKS - Mon, 18/09/2017 - 20:34

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

Wer Merkel wählt, wählt den NSU

Rationalgalerie - Mon, 18/09/2017 - 02:00
Was man bei Wahlen alles falsch machen kann : Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder? Der NSU-Prozess geht langsam...

Die Experten der Tagesschau - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mon, 18/09/2017 - 02:00
Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden : Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben...

Vorstoß nach Down Under

German Foreign Policy - Mon, 18/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen.

Heikle Fracht aus Ramstein

No to NATO - Sat, 16/09/2017 - 16:52
Süddeutsche Zeitung 12. September 2017, 19:01 Uhr US-Waffenlieferungen Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen. Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht. Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.   Von Frederik Obermaier und Paul-Anton Krüger, München/Kairo http://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289 … Continue reading →

Die Ministerin im Wahlkampf

IMI Tübingen - Fri, 15/09/2017 - 18:38
Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem (…)

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Die Reparationsfrage

German Foreign Policy - Fri, 15/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com.

Krieg im Informationsraum

IMI Tübingen - Thu, 14/09/2017 - 11:06
Datum: 18./19 November (Auftaktveranstaltung am Freitag, Ort: Schellingstr. 6) Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen IMI-Kongress 2017: Krieg im Informationsraum Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür (…)

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AfD - Das "Wahlprogramm"

Indymedia antimil - Thu, 14/09/2017 - 02:06
von: anonym am: 14.09.2017 - 02:06

 

Die AfD erreicht in den Prognosen für die Bundestagswahl erschreckend viele Stimmen.

Zum Glück liefert diese Partei selbst genügend Argumente gegen sich - in ihrem offiziellen Wahlprogramm.

Ich will im Folgenden diese Argumente herausarbeiten, in der Hoffnung,
dass auf dieser Grundlage eine bessere Argumentationsbasis geschaffen werden kann
und die Motive der AfD deutlicher werden.

Denn für mich ist diese Partei nicht wählbar, eben keine Alternative.

 

 

Social Military Media

German Foreign Policy - Thu, 14/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens ("Intelligence") zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem "Zukunfts- und Technologieforum" diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, "gezielte Desinformationen" im "Cyber-Raum" ergänzten das "bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten" um ein "äußerst wirkungsvolles Mittel". Weitere Themen der Konferenz sind die "Analyse von Social Media Daten" und die Gewinnung von "Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co". Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der "geheimdienstlichen Ausbeutung" sozialer Online-Medien.

Bier ohne Bundeswehr (BoB) Soli-Party

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Wed, 13/09/2017 - 14:20


Außerparlamentarische antimilitaristische Politik braucht Eure Solidarität – erst recht in Zeiten, in denen die Bundeswehr in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätze Profite für deusche Konzerne und Einflussphären für den deutschen Staat mit Waffengewalt erkämpft und sie dafür an Schulen, Arbeitsagenturen, auf Messen, bei youtube usw. um die Köpfe und Hände von millionen Jugendlichen wirbt.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ lädt deswegen am Freitag, den 22. September 2017, ab 20 Uhr zum „Bier-ohne-Bundeswehr Reloaded“-Barabend in das Wohnprojekt „Mokry“ in der Mokrystraße 1-3 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Offerte: Umtrunk mit Cocktails, Bier und Brause und Mucke vom Plattenteller. Eine Tischfußball-Anlage kann ebenfalls genutzt werden.
Damit es eine schöne Sause wird, sagt Euren Freunden Bescheid und bringt sie mit.

Im Fadenkreuz

German Foreign Policy - Wed, 13/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor einem möglichen Wiedererstarken des IS und anhaltenden Terroranschlägen von IS-Sympathisanten auch im Westen warnt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik. Wie es in dem Blatt - der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments - heißt, habe der Krieg gegen den IS die schweren gesellschaftlichen Verwerfungen im Irak, die den schnellen Aufstieg des IS im Jahr 2014 erst ermöglicht hätten, nicht gelindert, sondern sogar eher noch verschärft. Daher sei der "Nährboden" für einen erneuten Aufstieg der Jihadisten vorhanden - nicht nur im Irak und in Syrien, sondern beispielsweise auch in Libyen. Gleichzeitig stellt ein Studienreferent an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Zeitschrift fest, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den westlichen Luftangriffen auf den IS in Syrien sowie im Irak und dessen Terroranschlägen im Westen, etwa in Paris und Berlin. Über diesen Zusammenhang müsse man sich bei künftigen Entscheidungen über Kriegseinsätze "im Klaren sein" - blutige Gegenschläge also einkalkulieren.

Vom Frontstaat zur Transitzone (II)

German Foreign Policy - Tue, 12/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts - zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container - wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen - in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-"Speerspitze" (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.

Deutsche Urlauber und deutsche Waffen in der Türkei

RIB/DAKS - Mon, 11/09/2017 - 16:34

am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurden – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen würden.

Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit das bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt wurden. Der tatsächliche Wert dürfte aber deutich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.

Während die Bundesregierung nach möglichkeiten sucht um deutsche Staatsbürger in der Türkei wie den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner – die beide unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen – zu Schützen und weitere Verhaftungen von deutschen Urlaubern zu verhindern, liefert sie weiter munter Waffen an das autokratische Regime unter Erdogan.

 

Hybride Bedrohungen

IMI Tübingen - Mon, 11/09/2017 - 15:49
Hybride Bedrohungen: Analysekategorie oder Steigbügelhalter der Militarisierung? von Christopher Schwitanski Hier die ganze Studie zum Download   INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Grundlagen des Diskurses Entwicklung des Diskurses Hybride Bedrohungen als Legitimationsfigur Fazit Anmerkungen Hier die ganze Studie zum Download

Fake Dich doch selbst!

Rationalgalerie - Mon, 11/09/2017 - 02:00
Der Fakten-Finder findet die SPD nicht : Hilfe! schreien die etablierten Medien, Hilfe! schreit der Regierungssprecher, Hilfe! schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake-News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task...

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