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Stiftung "die schwelle" ehrt Aktivist:innen aus Deutschland und Griechenland

Lebenshaus-Newsletter - 0 sec ago
Sie engagieren sich für geflüchtete Kinder und deren Familien, die aus Syrien in den Libanon fliehen mussten, kämpfen unermüdlich für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Prädikat "unzureichend"

German Foreign Policy - 5 hours 24 min ago

Erderwärmung von 2,4 Grad

Im Vorfeld des Klimagipfels in Glasgow stellt eine unabhängig verfasste Studie [1] der Klimapolitik der G20-Industrie- und Schwellenländer ein vernichtendes Zeugnis aus [2]. Die Bundesrepublik sei von einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz "weit entfernt", heißt es unter Bezug auf die Studie.[3] Demnach reichten die Bemühungen der G20-Staaten bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung innerhalb der Grenze von 1,5 Grad Celsius zu halten, auf die sich die Staatenwelt im Pariser Klimaabkommen verständigte. Die Treibhausgasemissionen stiegen derzeit überdies bei allen Industriestaaten an, da die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie mit vermehrter Verbrennung fossiler Energieträger einhergehe. Die Studie, die Daten der Weltbank, der OECD und der Internationalen Energieagentur auswertete, prognostiziert eine Erderwärmung von 2,4 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Klima, sollten die G20-Länder ihre Klimaziele nicht ambitionierter gestalten. Als besonders problematisch wird die Zunahme der Emissionen in Russland und Saudi-Arabien eingestuft, wobei auch die Schwellenländer Indonesien, Argentinien, Indien und China laut der Studie weit entfernt von einer nachhaltigen Klimapolitik sind, da auch sie inzwischen mehr Treibhausgase emittieren als vor dem Ausbruch der Pandemie. Problematisch ist laut der Studie überdies der Umstand, dass nur ein geringer Anteil der Konjunkturmaßnahmen, die in Reaktion auf die Pandemie aufgelegt wurden, tatsächlich zum Klimaschutz beitrage - nur "300 Milliarden von 1,8 Billionen US-Dollar", heißt es.

Deutschland unzureichend

Zwar bilde Deutschland diesbezüglich eine der wenigen "positiven Ausnahmen", da sich "knapp 50 Prozent der Konjunkturhilfen" Berlins als Investitionen interpretieren ließen, die "helfen können, Emissionen zügiger zu senken". Dennoch werden die klimapolitischen Bemühungen der Bundesrepublik als "unzureichend" eingestuft, um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen. Die Bundesrepublik müsse demnach ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent reduzieren; geplant seien aber nur 65 Prozent. Andere Industrieländer wie Italien, Frankreich und Großbritannien hätten sich weitaus ambitionierte Klimaziele wie den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 gesetzt, monierte die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch anlässlich der Veröffentlichung des Klimaberichts. Auch beim Ausbau regenerativer Energien sei die Bundesrepublik zuletzt zurückgefallen. Berlin müsse folglich weitere umfassende Schritte zum Klimaschutz einleiten, vor allem im "Verkehrs-, Gebäude-, Industrie- und Agrarbereich". Die Bundesrepublik nehme bislang "in fast keinem Bereich" eine Vorreiterrolle ein und schaffe es "kein einziges Mal" in die höchste Bewertungskategorie der komparativen Studie, klagt Germanwatch. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor erhielt Deutschland gar "gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung". Einzig Großbritannien erhalte unter den G20-Staaten bei der Bewertung der aktuellen Klimaziele die Note "fast ausreichend"; die Bundesrepublik und die EU fielen dahinter zurück.

Global steigender Kohle- und Gasverbrauch

Die an der Ausarbeitung des Klimaberichts beteiligte NGO Germanwatch weist darauf hin, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nach dem Abflauen der Corona-Pandemie die "Werte von 2019" weltweit zu übertreffen droht. Demnach fällt dieser "Rebound-Effekt" bei den G20-Staaten, die für rund "75 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich" seien, "besonders groß" aus. Zwar nehme der Anteil regenerativer Energien wie Solar- und Windenergie an der Gesamtversorgung der G20 zu und werde Ende dieses Jahres rund 30 Prozent des G20-Energieverbrauchs erreichen, doch wachse auch der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas. Allein 2021 werde der globale Kohleverbrauch um rund fünf Prozent ansteigen; der weltweite Gaskonsum sei bereits zwischen 2015 und 2020 um rund 15 Prozent in die Höhe geschnellt. Laut Germanwatch handelt es sich bei der als Climate Transparency Report bezeichneten Untersuchung um die weltweit umfassendste jährliche "Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität".

Kein Tempolimit, viel Streit

Germanwatch fordert anlässlich der Veröffentlichung des Reports von der künftigen Bundesregierung ein klimapolitisches "Sofortprogramm", das "zu einer wirklichen und schnellen Wende der Emissionsentwicklung" führe. Indessen scheinen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen kaum greifbare Ergebnisse beim Klimaschutz gebracht zu haben. Von hoher Symbolwirkung ist vor allem der Verzicht der Grünen auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das vor allem von der deutschen Autolobby und der FDP verbissen bekämpft wurde.[4] Die Bundesrepublik bleibt somit das einzige europäische Land ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Berichten zufolge stellt die Klimapolitik das größte Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen, da diesbezüglich die Differenzen zwischen SPD, FDP und Grünen besonders groß seien.[5] Es krisele etwa mit Blick auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und der Kohleverstromung, aber auch bei der Festlegung von CO2-Preisen, die Produzenten und Konsumenten zum Klimaschutz motivieren sollen. Die Grünen wünschen, dass die CO2-Preise politisch festgelegt werden und schnell ansteigen, während die FDP hier den Marktmechanismus walten lassen will. Weil auf eine stärkere Besteuerung von Vermögenden und Konzernen verzichtet wird, ist auch nicht klar, wie die Infrastrukturinvestitionen und der soziale Ausgleich für die steigenden Energiepreise finanziert werden sollen, die ebenfalls Gegenstand der Sondierungen waren: Die FDP spricht sich nicht nur gegen höhere Steuern, sondern auch gegen eine stärkere Staatsverschuldung aus. Zwar konnten die Grünen die Einrichtung eines Klimaministeriums durchsetzen; seine Machtbefugnisse sind aber derzeit völlig unklar.[6]

"Keine konkreten Maßnahmen"

Klimaaktivisten aus dem Umfeld der Grünen haben denn auch deutliche Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche geübt. Kritisiert wurden unter anderem das Fehlen eines verbindlichen und raschen Ausstiegs aus Kohleverstromung sowie die Weigerung der potenziellen Koalitionsparteien, einen "realistischen, gerechten" CO2-Preis zu diskutieren. In dem Sondierungpapier fänden sich keine "konkreten Maßnahmen" zum Klimaschutz, urteilen die Aktivisten, die der Grünen Jugend angehören.[7] Parteifunktionäre wie Jürgen Trittin verteidigten indessen das Sondierungsergebnis; immerhin gebe es laut Trittin keine Steuererleichterungen für Topverdiener - "ein ordentlicher Kompromiss".[8] Einen zentralen Streitpunkt der nun anstehenden Koalitionsgespräche wird voraussichtlich die Besetzung des Finanzministeriums bilden; der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhebt Anspruch auf diesen Posten.[9] Da die FDP eine strikt neoliberale Haushaltspolitik favorisiert und sich für die Rückkehr zur Schuldenbremse ausspricht, könnte Berlin mit einem rechtsliberalen Finanzminister womöglich sogar die EU-Konjunktur- und Transferprogramme wieder infrage stellen, auf die sich die EU im Sommer 2020 verständigt hatte. Ein kreditfinanziertes EU-Klimaprogramm rückt damit in noch weitere Ferne.

 

Mehr zum Thema: Klimapolitische Worthülsen und Klimabremser unter Wasser.

 

[1] The Climate Transparency Report 2021. climate-transparency.org Oktober 2021.

[2] Neuer Klimareport: Emissionen in G20-Staaten weiter viel zu hoch. rnd.de 14.10.2021.

[3] Deutschland weit entfernt von Klima-Vorreiterrolle in G20. germanwatch.org 14.10.2021.

[4] Ampel-Koalition streicht wohl Autobahn-Tempolimit. auto-motor-und-sport.de 15.10.2021.

[5] Knackpunkt Klima. tagesschau.de 15.10.2021.

[6] Lindner kündigt neues Klima-Ministerium an. welt.de 18.10.2021.

[7] Grüne weisen Kritik von Luisa Neubauer an Sondierungspapier zurück. welt.de 17.10.2021.

[8] Junge Klimaaktivisten kritisieren Sondierungspapier. zeit.de 17.10.2021.

[9] Lindner möchte das Finanzministerium - Habeck verärgert über Personaldiskussion. tagesspiegel.de 18.10.2021.

Autoindustrie: Die Krise treibt auf ihren Tiefpunkt zu.

ISW München - Tue, 19/10/2021 - 22:32
2013 | Mark Dries, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wann ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, wer bleibt übrig in der mörderischen Konkurrenz und wie geht es danach weiter?

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar: Zulassungen von neuen Autos in Deutschland: 2018: 3,4 Mio. davon 2,1 Mio aus Inlandsproduktion; 2019: 3,6 Mio., davon 2,2 Mio aus Inlandsproduktion; 2020: 2,9 Mio, davon 1,7 Mio aus Inlandsproduktion; 2021: 2,5 Mio. davon ca. 1 Mio. aus Inlandsproduktion (2021 hochgerechnet)

Die Produktion von PKW in Deutschland sank von 5,7 Millionen 2017 kontinuierlich auf voraussichtlich 2,5 Millionen inklusive Export im Jahr 2021: Ein Rückgang von fast 60 Prozent. Der Anteil an privaten Haltern beträgt 34,5 %, der Anteil an gewerblichen Haltern beträgt 65,5 % Auch die Auslandsproduktion deutscher Hersteller sank um 15 Prozent in den letzten drei Jahren, die Weltautomobilproduktion um fast 20 Prozent.

Man könnte sagen „super, genau das, was wir wollen – weniger Autos“. Aber ohne Mobilitätsalternativen, ohne verdichteten öffentlichen Verkehr und ohne soziale Perspektive für die Beschäftigten wird kein Problem wirklich gelöst, sondern es werden neue, gravierende Probleme geschaffen.

Déjà-vu: Alle paar Jahre eine Radikalkur

In der Krise Anfang der 90er Jahre – wir erinnern uns der MIT-Studie, der „Zweiten Revolution in der Autoindustrie“ und der „gelben Gefahr“ aus Japan – waren 30.000 Arbeitsplätze bei VW bedroht, die Arbeitszeit wurde weitgehend ohne Lohnausgleich auf 28,8 Stunden reduziert und die Arbeitsproduktivität bzw. der Druck und der Stress innerhalb kürzester Zeit um 20 Prozent gesteigert. Die Braunschweiger Zeitung schrieb seinerzeit (10.6.1994): „Der Personalüberhang aufgrund der schwachen Konjunktur und dringend erforderlicher Produktivitätsverbesserung liege bei 30.000 bis Ende 1995. Ziel müsse es also sein, die Produktivität mindestens um diese 20 Prozent möglichst schnell zu steigern.“ Walter Hiller hatte den Betriebsratsvorsitz gerade an Klaus Volkert abgetreten.

Ein paar Jahre später, im Sommer 2005, schreibt Michael Schumann in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau, nachdem die Arbeitszeit ohne Aufstockung der Entgelte wieder verlängert worden und Klaus Volkert als Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten war u.a.: „In der Tat – der VW-Konzern ist in keiner beneidenswerten Situation. Da markiert Wolfgang Bernhard, neuer Markenchef bei Volkswagen, auf der Betriebsversammlung die Unternehmenslage als „am Scheideweg“. Mit durchaus überzeugenden Daten. Nur ein strikter Kurs des Kosten-Sparens könne vor dem Niedergang helfen. Schweiß ist also angesagt, um Tränen zu verhindern.“ Von Wolfgang Bernhard ist seither nichts mehr zu hören.

Die Krise 2009 wurde mit Kurzarbeit und weiteren Subventionen für den Autoabsatz abgefedert. Der gigantische Abgasbetrug aus der ersten Hälfte der 2010er Jahre minderte die Profite sowie die Steuerzahlungen des Unternehmens und erhöhte den Druck auf die Beschäftigten.

Wieder ein paar Jahre später: VW will sein Stammwerk in Wolfsburg radikal umbauen, „um gegen Tesla und die Konkurrenz aus China zu bestehen.“ Im Vergleich zu Tesla und chinesischen Herstellern sei VW zu teuer und langsam, betont VW-Boss Herbert Diess. Nun gehe es darum, den „Kampf gegen Grünheide“ aufzunehmen. Bleibe alles beim Alten, so Diess, sei VW nicht mehr wettbewerbsfähig. Ein schlechter Aufguss der Krisenkonstruktion der letzten Jahre unter sich ähnelnden Bedingungen. Bernd Osterloh wechselte zum Personalvorstand der LKW-Sparte Traton. Die neue Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo konstatiert eine besorgniserregende Situation: Dieses Jahr droht in Wolfsburg ein zweites Produktionstief nach 2020 und, geradezu dramatisch, ein Ende ist nicht absehbar. Eine Kurzarbeitsphase folgt der nächsten. Es nervt nicht nur, es macht vielen Beschäftigten inzwischen Angst, existenzielle Zukunftsangst. Diese Erfahrung von andauernder Kurzarbeit gab es nie zuvor, sie ist nicht unendlich ausdehnbar und kostet die Arbeitslosenversicherung viele Milliarden Euro.

„Lebenswillen“ des einen, Todesstoß für den anderen

Überkapazitäten auf dem Markt werden vernichtet. Opel stirbt, das Werk Eisenach als nächstes. Zunächst kassiert der Mutterkonzern Stellantis (PSA / Fiat / Opel) aber noch ein paar Millionen Euro Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung. Und mit Milliarden Subventionen dieses Staates wird die Fabrik des reichsten Mannes der Welt, Tesla in Grünheide, aufgebaut. So werden Regionen und Menschen aufeinander und in die Konkurrenz zueinander gehetzt. Im Ergebnis erfahren Nationalismus und Rassismus einen fürchterlichen Aufschwung. Das Exempel Opel ist ein Trauerspiel, dass sich die Belegschaften der anderen Autofabriken mit großer Angst anschauen. Der VW-Boss hat schon drastische Sparmaßnahmen, Produktivitätssteigerungen und Personalabbau angekündigt. Er nutzt die Gelegenheit und polemisiert: „Wir müssen Wolfsburg endlich zukunftsfähig machen“, arbeitet gezielt an Betriebsrat und Gewerkschaft vorbei ungeachtet der Tatsache, dass vergangene Rationalisierungen und der Umstieg auf den Elektroantrieb bereits zu erheblichen Produktivitätssprüngen, zu exorbitanten Profiten einerseits und zu Personalüberhängen andererseits geführt haben. Diess fordert Geschlossenheit bei der bevorstehenden Herausforderung. „Wir brauchen Lebenswillen und einen Ruck am Standort“, sagt er. Was er damit meint? Einen radikalen Umbau des Stammwerks in Wolfsburg, eine Operation am offenen Herzen von Volkswagen. Wenngleich noch kein einziges Auto in Grünheide gebaut wurde, verbreiten die VW-Manager die Mär von der um ein Vielfaches höheren Produktivität: Es würde ein Tesla 3 in zehn Stunden gebaut, während für einen VW ID.3 in Zwickau mehr als 30 Stunden aufgewandt würden. Diess: „Es geht am Ende auch um Arbeitsplätze, die wir hier haben. Über die Arbeitsplätze entscheiden nicht der Herr Diess oder der Aufsichtsrat oder die Belegschaftsvertreter. Darüber entscheidet der Kunde und der Kunde kauft das Produkt, das mehr Qualität, mehr Features für einen besseren Preis bietet. Deshalb müssen wir den Kampf aufnehmen, angreifen und uns unseren Standort nicht von Grünheide kaputt machen lassen.“ Nach dem Abgang von Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzendem, mit dem sich Diess laute Kämpfe geliefert hat, scheint sich auch der Kurs verändert zu haben. (Business Insider, 5.10.21). Dass die Radikalisierung der Konkurrenz zu Tesla die Situation für die Beschäftigten erheblich verschlechtern wird, war absehbar. Dafür haben Musk/Tesla in Grünheide mehr als eine Milliarde Euro Subventionen bekommen, Herbert Diess und Elon Musk verstehen sich prächtig. Innerhalb der Konzerne und konzernübergreifend kommt es zu verschärfter Konkurrenz und zu einer Art von Kannibalismus oder Standortkonkurrenz, werden die Beschäftigten, die Arbeits- Lohn- und Leistungsbedingungen gegeneinander in Stellung gebracht. Dieses ist auch politisch äußerst gefährlich ist, wie an der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und den Wahlergebnissen in Zentren der Automobilindustrie deutlich wird. In Eisenach hat die AfD nochmals um vier Punkte zugelegt und über 20 Prozent der Stimmen eingefahren, in Wolfsburg und Rüsselsheim holt die AfD jeweils fast 10 Prozent, in Kaiserslautern mehr als 12 Prozent, in Zwickau hat ein AfD-Mann mit fast 26 Prozent das Direktmandat geholt, in Dresden bleibt die AfD nur knapp unter 20 Prozent.

„Die schwierige Lage im Werk Wolfsburg bildet einen klaren Schwerpunkt der laufenden Beratungen für die diesjährige Planungsrunde“, sagte Daniela Cavallo Anfang Oktober. Der Vorstand hat mit dem Ende 2016 beschlossenen Zukunftspakt für das Jahr 2020 eine Auslastung von mindestens 820.000 Fahrzeugen im Stammwerk garantiert. Mitte 2018 war sogar das Ziel von einer Million Fahrzeuge in Aussicht gestellt worden. Dafür gab es die Zusage von 60.000 Arbeitsplätzen am Standort, tatsächlich ist die aktive Belegschaft auf weniger als 57.000 geschrumpft. Ungeachtet von Corona und dem selbst verschuldeten Halbleitermangel ist das Werk von diesen zugesagten Kapazitäten sehr weit entfernt. Der Fabrik droht aktuell im zweiten Jahr in Folge ein seit der Nachkriegszeit historisches Produktionstief. Vergangenes Jahr kam die Fabrik nur auf knapp eine halbe Million Fahrzeuge. Dieses Jahr, ebenfalls geprägt von massiver Kurzarbeit, dürften es sogar noch einmal weniger werden (igm-bei-vw.de).

Eine Wolfsburger Zeitung schreibt: „Seit Monaten schon gibt es kaum eine Woche, in der mehr als die Frühschicht an den Linien zum Einsatz kommen kann. Eine verlässliche Produktionsplanung? Daran ist nicht zu denken. Besonders bei der betroffenen Belegschaft wächst die Sorge darum, wie es weitergeht“. Der Vorsitzende der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Werk, Florian Hirsch, sagt: „Die Frage, wie lang VW das noch auf diese Weise durchhalten kann, wird immer präsenter. Bei mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen wächst das Bewusstsein, dass Kurzarbeit nun einmal kein Dauerzustand werden kann.“ Sich zum aktuell relevantesten aller Themen mehr zu erklären – das könne gerne auch zur Chefsache werden. Stattdessen poste der Vorstandsvorsitzende Videos und Fotos von Testfahrten oder vom Bergsteigen. „Das stößt einigen schon sauer auf und wird in der Belegschaft durchaus kontrovers diskutiert. Da wird auf heile Welt gemacht, und die Kolleginnen und Kollegen sitzen in Kurzarbeit zu Hause und machen sich Sorgen“, beschreibt der VK-Leiter die Gemütslage (WAZ, 1.10.2021).

Wir müssen besser planen!

Das KBA aus Flensburg vermeldet am 5. Oktober 2021: Im September 2021 wurden 196.972 Pkw neu zugelassen. Das sind -25,7 Prozent weniger als im September des Vorjahres. Bei den deutschen Marken erreichte Smart mit 23,0 Prozent das stärkste Zulassungsplus, gefolgt von Porsche mit einem Plus von +3,9 Prozent. Die weiteren deutschen Marken verbuchten gegenüber dem Vergleichsmonat Rückgänge, die bei Ford (-51,3 %), Mercedes (-49,8 %) und Mini (-45,0 %) am deutlichsten ausfielen. Audi (-38,9 %), VW (-23,3 %) und BMW (-18,7 %) verbuchten ebenfalls zweistellige Rückgänge. Die Subventionierung der E-Autos ist insoweit schädlich, als die Autounternehmen nicht gezwungen werden, wirkliche Innovation zur Erfüllung der Mobilitätsbedürfnisse in Stadt und Land anzugehen. Der Chipmangel ist wohl eine Ursache für diese Rückgänge, tatsächlich ist der weltweite Absatz und vor allem der regionale Absatz seit etwa vier Jahren rückläufig – unabhängig von Corona, Lieferengpässen und Logistikstörungen. Ursächlich dafür sind eine rückläufige kaufkräftige Nachfrage im Massenmarkt, nicht bei Luxuskarossen, sowie die Profitorientierung der deutschen Autokonzerne. Diese Strategie besteht darin, mit weniger Luxusautos höhere Profite zu realisieren als mit kleineren und weniger aufwändig gebauten Fahrzeugen. Daimler, Porsche, Audi und BMW sind ausschließlich auf Luxus programmiert und Volkswagen hat schon vor Jahren die Produktion des 3-Liter-Auto eingestellt und ist nicht willens, einen wirklich preiswerten Kleinwagen herzustellen. Schon gar nicht sind sie bereit und in der Lage, auf die erforderliche Verkehrswende zu reagieren – also die Produktion auf nachhaltig wirksame Mobilität umzustellen. Ich will noch gar nicht über den Bau von Zügen reden, was natürlich möglich und erforderlich ist. Viel kleiner: Ein Auto mit Elektromotor benötigt viel weniger mechanische Teile – die Bahnbetreiber hingegen wünschen sich automatische Kupplungen insbesondere für lange Güterzüge. Solche Kupplungen gibt es bisher nicht bzw. viel zu wenig Produktionskapazitäten dafür. Ein verantwortliches Management müsste jetzt also dazu übergehen, solche Innovationen zu fördern und Ausbildung wie Produktion in diese Richtung zu steuern. Für die Beschäftigten gibt es gleichermaßen Alternativen: Statt in der Logistik für einen Automobilhersteller prekär beschäftigt und jederzeit abrufbar zu sein, könnte auch ein Job als Lokführer bei einem Bahnbetrieb besetzt werden – die Züge würden dann vielleicht korrekter fahren, als das heute überwiegend der Fall ist.

Anforderungen für eine Verkehrswende – sozial-ökologischer Umbau der Produktion

Von der Microebene zur etwas größeren Ebene bedeutet das, zum Beispiel für die Region um Stuttgart oder Süd-Ost-Niedersachsen, die technischen und personellen Potenziale zu analysieren, in ein Verhältnis zu den Anforderungen der Verkehrswende zu setzen und dann den sozial-ökologischen Umbau der Produktion, der Region und schließlich des Verkehrs zu planen. Es könnten und sollten, wenn das Ziel klar ist, runde Tische eingerichtet werden mit allen, die mittelbar oder unmittelbar betroffen sind: Gewerkschaften, Unternehmen auch der Zulieferindustrie, kommunale Vertretungen, Wissenschaft, Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherinitiativen, Kinder-, Jugendlichen und Seniorenvertretungen. Und so kann dann der Umstieg konkret geplant und umgesetzt werden – das wäre der Weg aus der sozialen und ökologischen Krise.

Der Chef von Continental/Schaeffler, Nikolai Setzer, eines der größten Zulieferunternehmen, konstatiert einen Lerneffekt aus dem Chipmangel und aus den Protesten gegen angekündigten Personalabbau und Werksschließungen (dpa, 6.10.2021): „Wir müssen auf allen Ebenen anders zusammenarbeiten, wir müssen rechtzeitig wissen: Welche Technologien werden wie und wann benötigt? Wir müssen besser planen.“ Eigentlich könnte alles friedlich sein, wenn es nicht nur um Profit gehen würde, sondern um die Bedürfnisse der Menschen und eine gute Zukunft für alle.

Der Klimawandel erreicht die NATO

ISW München - Tue, 19/10/2021 - 22:18
2016 | Defence Imagery, Flickr | CC BY-SA 2.0

Michael Rühle, Leiter des Referats Energiesicherheit in der Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen der NATO in Brüssel, sorgt sich in einem Artikel in der FAZ vom 27. September 2021 um die Sicherheit der NATO-Truppen der Länder mit „interventionistischer Tradition“. Die „sicherheitspolitischen Konsequenzen“ der Erderwärmung stelle die NATO vor gravierend neue Herausforderungen. Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren, extreme Wetterereignisse oder der Anstieg der Meeresspiegel könnten Migrationsströme verursachen, auf die die NATO-Staaten vorbereitet sein müssten. Denn, so der Autor weiter, diese Probleme könnten sich „militärisch entladen“. Außerdem beeinträchtige der Klimawandel die Kriegstauglichkeit von Mensch und Kriegsmaterial. So erschwere z.B. die klimabedingte Zunahme von Sandstürmen die Durchführung militärischer Flüge. Der klimabedingte Anstieg des Salzgehaltes des Meerwassers im Golf von Aden etwa verringere die Turbinenleistung der NATO-Kriegsschiffe. Oder steigende Meeresspiegel gefährden küstennahe US-Stützpunkte. Dutzende US-Militärstützpunkte seien weltweit davon betroffen. Rühle zitiert eine Studie des Davoser Weltwirtschaftsforums, in der „extremes Wetter“ und „Klimaversagen“ die vorderen Plätze der Risikoskala belegen, noch weit vor Cyberangriffen und Massenvernichtungswaffen. Rühle: „Die NATO hat sich zum Ziel gestellt, bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen die führende internationale Organisation zu werden. Daher brauche die NATO ein Narrativ, das den Klimawandel als sicherheitspolitische Herausforderung deutlich macht und ihre eigene Rolle glaubwürdig definiert“ Die militärische „Bearbeitung“ der Folgen des Klimawandels und die geforderte führende Rolle der NATO dabei heißt nichts anderes als militärische Abwehr von „Flüchtlingsströmen“ und in Perspektive internationale Militäreinsätze der NATO unter dem Vorwand der Rettung der Umwelt.

Warnt die NATO vor der Friedensbewegung?

Der NATO-Politiker warnt aber gleichzeitig: Die Diskussion um den Beitrag des Militärs zum Klimawandel dürfe nicht in eine Stigmatisierung des Militärs als Mitverursacher des Klimawandels münden. „Diese Entwicklung ist allerdings in vollem Gange. So werden die amerikanischen Streitkräfte immer wieder als größter einzelner Verursacher von Treibhausgasen dargestellt. Aussagen, wonach das Pentagon für mehr Treibhausgase verantwortlich sei, als Dänemark, Schweden und Portugal zusammen münden zumeist in eine Fundamentalkritik der imperialen amerikanischen Außen und Sicherheitspolitik, die es zu überwinden gelte“ so Rühle. Was Rühle ausblendet: Es sind US-ForscherInnen und WissenschaftlerInnen, die genau dies, wenn auch in anderen Vergleichen, dokumentieren. Die Konfliktforscherin Neta Crawford von der Boston University hat im Jahr 2020 erstmals eine wissenschaftliche Studie über die CO2-Emissionen des US-Militärs veröffentlicht.  Sie kam zu dem Ergebnis, dass im Haushaltsjahr 2018 das US-Verteidigungsministerium 56 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen zu verantworten hatte. „Damit gehört das Pentagon zu den 50 größten Kohlendioxid-Verursachern der Welt. Die Emissionen des US-Militärs sind größer als die von Dänemark, Schweden oder Portugal“, so die Wissenschaftlerin.  Rechnet man noch den jährlichen CO2-Fußabdruck der US-Rüstungsindustrie hinzu, beträgt der jährliche CO2-Ausstoß laut Crawford sogar über 200 Millionen Tonnen  (Fred Schmid: isw-factsheet 6/21).

Während die NATO versucht, die Folgen des Klimawandels als sicherheitspolitische Herausforderung darzustellen, gehört die NATO selbst zu den großen Verursachern der Klimakatastrophe. Nach eigenen Angaben hat das US-Militär 625 Stützpunkte rund um den Globus errichtet. Auf den US-Stützpunkten out of area sind über 200.000 US-SoldatInnen dauerhaft stationiert.  Die US-Marine (Navy) umfasst 300 Kriegsschiffe. Flottenverbände kreuzen im Mittelmeer, Atlantik, Pazifik, dem Persischen Golf, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean. Die Air Force hat mit 4000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als alle US-Fluggesellschaften zusammen. Die USA haben mit 778 Milliarden Dollar das mit Abstand größte Militärbudget der Welt.  Fast die Hälfte der Ausgaben verschlingt der Unterhalt dieser militärischen Infrastruktur.  Das US-Militär ist global präsent. Es gibt kaum einen wichtigen Konflikt, an dem es nicht in irgendeiner Weise beteiligt ist. Das ist nicht nur mit einem gewaltigen logistischen Aufwand, sondern auch mit einem enormen CO²-Ausstoß verbunden.

Die USA verhinderten die Einbeziehung der militärisch bedingten Treibhausgasemissionen in die Klimaverhandlungen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die unterzeichneten Staaten, ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden auf Betreiben der US-Regierung in letzter Minute die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen.

In einer Petition An: Teilnehmer der COP26 UN-Klimakonferenz, Glasgow, Schottland, 1. bis 12. November 2021, heißt es:

Wir fordern die COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für den Militarismus vorsehen, transparente Berichterstattungspflichten und eine unabhängige Überprüfung vorsehen und sich nicht auf Systeme zum „Ausgleich“ von Emissionen stützen. Die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig gemeldet und dem betreffenden Land in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Das Ansinnen der NATO, auf die Folgen des Klimawandels militärisch zu reagieren, erhöht die Gefahr künftiger Kriege und den verstärkten Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge.

 

Baerbock & Co. gegen Gazprom und Putin – Konfrontation um jeden Preis gesucht

ISW München - Tue, 19/10/2021 - 22:05

Seit einigen Monaten steigen international die Gaspreise, und sie liegen heute deutlich höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Könnte man meinen, dass sich die Grünen darüber freuen: sie setzen erstrangig auf den Preishebel, auf die marktwirtschaftliche Wirksamkeit: je höher die Preise steigen, desto weniger wird verbraucht, desto besser fürs Klima.

Die Baerbock-Sichtweise: Putin erpresst uns alle

Aber nein, die Gaspreise werden ja nicht durch die CO2-Abgabe der Grünen, sondern von Gazprom (dem riesigen russischen Gaskonzern) und von Putin hochgesetzt, also ein völlig falscher Preisanstieg. „Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas“, so die Klage der grünen Ko-Vorsitzenden Baerbock, und: „Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen“ (Zeit, 23. 9. 2021). Und warum? Die Bundesregierung hat Nordstream 2 (Gazproms neue Gasleitung in der Ostsee) möglich gemacht und sich dadurch „diesem putinschen Spiel“ ausgeliefert – und ist jetzt folgerichtig in einer „Erpressungssituation“. „Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen“ (durch Lieferboykott), um die restlichen Nordstream-2-Genehmigungen zu beschleunigen. Die deutsche Noch-Regierung müsse klar machen, „dass Russland zu seinen Zusagen stehen muss“. Ähnlich auch der grüne Fraktionsvize Krischer (HB, 21. 9. 2021)

Unterstützt wird Baerbock auch von Michael Bloss, dem klimapolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Er stellt fest: „Die EU befindet sich im Griff Russlands“, und wenn wir so weiter machen, dann „begeben wir uns in die Hände Russlands“ (Pressemeldung, 6. 10. 2021). Gazprom habe „die Pipelinekapazitäten deutlich unterausgelastet“ und die Gasreserven in den westeuropäischen Gasspeichern vor dem kommenden Winter nur auf unzureichendem Niedrigniveau gefüllt. Hierzu wieder Baerbock: Sie fordert „eine nationale Gasreserve … damit niemand im Winter im Kalten sitzt“. Den Erdgasspeichern müsse ein Mindestfüllstand vorgeschrieben werden.

Gleichzeitig werfen 40 EU-Parlamentsabgeordnete, nämlich der Grüne Bütikofer gemeinsam mit Kollegen aus der Europ. Volkspartei und den rechten Europ. Konservativen (PiS und Fratelli d’Italia), und, natürlich ebenfalls dabei, die US-Regierung Gazprom vor, „die Gaspreise vorsätzlich [!] zu manipulieren“ (Zeit, 23. 9. 2021) durch Lieferreduzierung. „Bewusste [!] Marktmanipulation“, HB, 17. 9. 2021. (Ist Manipulation eigentlich auch unbewusst aus Versehen möglich?)

Also: Die Grünen hören ‚Gaspreis‘ und ‚russisches Gas‘ und reagieren zuverlässig wie die Pawlowschen Hunde: Alles ist Erpressung durch Putin, Marktmanipulation, Frieren und Dunkelheit, Deutschland und sogar die gesamte EU im Griff Moskaus, wir alle in der Hand Russlands. Und also verloren. Und alles wegen Nordstream 2.

Dass „der Kreml“ meldet, alle Gasverträge würden erfüllt, das zählt nicht, klar. Wenn Putin sagt: „Wenn sie uns fragen, ob wir unsere Lieferungen erhöhen, sind wir bereit, das zu tun“ (Tagesschau, 13. 10. 2021), dann kann man das ruhig vergessen, er ist ja ein notorischer Erpresser. Immerhin aber: „Die Bundesregierung bestätigt, dass der geltende Gasliefervertrag eingehalten werde. Unabhängigen Experten zufolge hat Gazprom 40 % mehr Gas geliefert als im Vorjahreszeitraum. Russisches Gas sei aktuell sogar günstiger als Gas auf dem Spotmarkt“ (Tagesschau, 24. 9. 2021). „Das Bundeswirtschaftsministerium sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient … derzeit keine Versorgungsengpässe“ (Tagesschau, 13. 10. 2021). Ähnlich: BMWi, 11. 10. 2021; manager-magazin, 6. 10. 2021. Auch die Gazprom-Kunden in Deutschland melden, dass Gazprom alle Aufträge bediene. Mehr als in 2021 habe Gazprom noch nie geliefert. Haben wir hier etwa einen Widerspruch zwischen Grünen-Diagnose und Experten-Diagnose?

Die alternativen Fakten: Ursachen für Knappheit und Preisanstieg

Woher kommt aber die Knappheit und der Preisanstieg, wenn es vielleicht doch keinen Boykott seitens Gazprom gibt? Es wäre ja, denke ich, durchaus nachvollziehbar, wenn Gazprom & Putin auf die mit allen Mitteln durchgeführte permanente Nordstream-Bekämpfung seitens der USA und großer Teile der europäischen Politik, vorneweg die Grünen, etwas zögerlich auf zusätzliche und besondere westliche Versorgungswünsche reagieren würden. „Tausche Gegner gegen Partner, und die Dinge werden sich leichter lösen lassen“, so der russische Botschafter bei der EU (SZ, 12. 10. 2021).

Das manager-magazin (hier beispielhaft wieder gegeben) zitiert einige Institute und listet Ursachen der Gasknappheit auf:

  • Sehr starker Wirtschaftsaufschwung und daher ebenso starker Energieverbrauchs- und -preiszuwachs nach der tiefen Krise 2020 und den spektakulären Niedrig-Gaspreisen in 2020. 2021 ist der „Energiebedarf stärker angestiegen als vorhergesagt“ (SZ, 12. 10. 2021).
  • Rückgang des Windkraftstroms in Europa (weniger Wind als im Vorjahr), schwere Dürren in Brasilien und China, also weniger Wasserkraftstrom: Gas- (und auch Kohle-)Kraftwerke laufen länger.
  • Die holländischen Gasvorräte gehen langsam zur Neige, die Förderregion Groningen wird abgeschaltet.
  • LNG = verflüssigtes Erdgas, das auf Schiffen transportiert wird, wurde weniger als erwartet ausgebaut. Insbesondere die USA liefern ihr Frackinggas-LNG präferiert nach Ostasien (Japan), wo sie mehr erlösen (holla: Gas dort noch teurer? Wirkt Gazprom bei uns vielleicht preisdämpfend?). Die US-Gasverbraucher-Konzerne verlangen von der US-Regierung, die Exporte wegen drohender Gasknappheit einzuschränken (HB, 22. 9. 2021). Das ist besonders hübsch angesichts der Tatsache, dass die USA seit Jahren Deutschland massiv bedrängen, mehr US-Fracking-LNG abzunehmen zulasten von Russengas.

Also: Wenn man jemanden des Boykotts bezichtigen wollte, dann viel eher die Niederlande und USA statt Russland, dann Biden statt Putin.

Generell aber ist hier eine ganz normale Marktwirtschaft und ein ganz ordinärer Preismechanismus am Wirken: Investitionsreduzierungen (LNG-Infrastruktur) wegen sinkender Preiserwartungen; daher Knappheiten beim Wiederaufschwung; Orientierung an den Höchstpreis-Zahlungswilligen; eine Situation momentan steigender (und zwar plötzlich steigender) Nachfrage bei momentan eingeschränkter Verfügbarkeit. Diejenigen, die fest an das segensreiche Wirken des Preismechanismus glauben (wie die Grünen, deshalb ist der CO2-Aufschlag das A&O ihrer Klimapolitik), sollten eigentlich zufrieden sein ob dieser Situation: der hohe Preis führt dazu, dass knappes Gas dort verbraucht wird, wo es den höchsten Nutzen stiftet (wie jeder Marktwirtschafts-Gläubige weiß), was halt leider nicht bei den Armen der Fall ist. Freilich kann und muss man fragen, wo bei diesem irrsinnigen Mehrverbrauch das Klima bleibt.

Nun, hier zeigt sich, dass das Klima in der Welt der Marktwirtschaft halt doch leider keinen bedeutsamen Wert hat. Allerdings: russisches Gas unbedingt so billig wie möglich einkaufen zu wollen, dann etwas CO2-Abgabe darauf zu legen, und das dann als Kern und Inbegriff der Klimapolitik zu verkaufen: das ist ein seltsames Grün.

Die Erdgasspeicher

Als Detail spielen die Erdgasspeicher in der Kampagne der Grünen eine wichtige Rolle: „die mangelnde Bereitschaft von Gazprom … hat zu einer deutlichen Verringerung der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern geführt“ (Michael Bloss). Insofern, so schlägt er Alarm, sind wir in der Hand Russlands und müssen womöglich zu Weihnachten „im Kalten sitzen“. Dieser Vorwurf ist völlig irreführend und daher wirklich sehr ärgerlich; ich will auf diesen Punkt etwas näher eingehen.

Erdgasspeicher dienen dazu, eine übers Jahr in etwa gleichbleibende Förderung und internationale Belieferung von Gas mit einem im Winter deutlich höheren Verbrauch als im Sommer in Übereinstimmung zu bringen. Geliefertes Erdgas, das im Sommer nicht benötigt wird, wird in Speichern eingepresst und im Winter, wenn die laufende monatliche Förderung nicht ausreicht, ausgespeichert und dem Verbrauch zugeführt. Allerdings ist nur ein Teil des Gasverbrauchs heizabhängig: Etwa ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs wird von den privaten Haushalten verbraucht (direkt oder als Fernwärme), zwei Drittel von Industrie und Kraftwerken. Auf das Winterhalbjahr fallen zwei Drittel des Jahresverbrauchs, das heißt, für einen durchschnittlichen Wintermonat braucht man doppelt so viel Gas wie für einen durchschnittlichen Sommermonat.

Die Kapazitäten der Gasspeicher in Deutschland sind in den letzten 10 Jahren enorm ausgeweitet worden, und zwar von knapp 10 auf etwa 23 Mrd. m³ nutzbares Volumen (siehe die Linie 1 in der Grafik). Dies bei einem in den letzten 10 Jahren in etwa gleichbleibenden Jahresverbrauch von gut 80 Mrd. m³. Mehr als ein Viertel des Jahresverbrauchs an Gas hat heute also in den Speichern Platz. Das ist sehr viel mehr als auch in einem kalten Winter an Mehrbedarf zur laufenden Förderung und Lieferung hinzu benötigt wird. Während früher die Speicher zu Beginn der Winterzeit zu 100 % gefüllt waren, schwankt der maximale Füllstand seit dem Ausbau (Linie 2); in 2021 liegt er bei nur 71 % der Kapazität, was für Bloss beweist, dass wir uns „im Griff Russlands“ befinden.

Viel interessanter als Linie 2 ist die Kurve 3: sie gibt wieder, wieviel vom im Sommer eingespeicherten Gas im darauffolgenden Winter tatsächlich ausgespeichert wird (hier: Summe der Ausspeicherung von Oktober bis April Folgejahr). Diese Kurve schwankt massiv, ihre Höchstwerte liegen dreimal so hoch wie ihre niedrigsten Werte. Naja, wird der Kurvenbetrachter sagen, die Winter sind ja unterschiedlich kalt, der Bedarf an Zusatzgas aus dem Speicher ist also zwangsläufig unterschiedlich. Richtig, aber diese Erklärung ist unzureichend, denn: Vor dem Speicherausbau, also 2011 bis 2013, reichte ein Speichervolumen von 5 bis 8 Mrd. m³, um über den Winter zu kommen. Da ist es wenig plausibel, dass in späteren Jahren teilweise das Dreifache dieser Menge benötigt werden sollte, und das bei in etwa gleichbleibenden Jahresverbräuchen, und bei wärmer werdenden Wintern.

Und in der Tat: Linie 4 gibt die sogenannte Gradtagzahl für die Wintermonate Oktober bis April wieder (rechte Achse). Dies ist ein Maß für die durchschnittliche Kälte, also für den Heizbedarf im Winter (je höher der Kurvenwert, desto kälter der Winter). Wie wichtig ist nun diese Gradtagzahl, also die Temperaturschwankungen, als Einflussfaktor auf die Ausspeicherung? Einen solchen Zusammenhang zwischen zwei Entwicklungsverläufen misst der sogenannte Korrelationskoeffizient. Der Koeffizient zwischen den Linien 3 und 4 beträgt 0,27. Das heißt (ohne hier in die Tiefen der Statistik hinabzusteigen): Die Gradtagzahl, also das Ausmaß der Winterkälte, hat durchaus einen Einfluss auf die Menge des im Winter ausgespeicherten Gases. Allerdings nur einen sehr beschränkten, zweitrangigen. Viel stärker ist die Höhe der Ausspeicherung von anderen Einflüssen abhängig als von der Winterkälte. Und da bietet sich eine Variable an, die in der Tat einen wesentlichen Einfluss auf die Speicherfahrweise ausübt: nämlich die Preisänderung für das Gas zwischen Winter (Ausspeicherungsphase) und darauffolgendem Sommer (Wiedereinspeicherungsphase):

  • Wenn die Bezugspreise seitens der internationalen Förderkonzerne im kommenden Sommer absehbar steigen, dann werden die regionalen und kommunalen Gasversorger ihre Speicher nur so wenig wie möglich nutzen, denn sonst müssen sie ihre Speicher im Sommer zu hohen Preisen wieder füllen.
  • Wenn umgekehrt die Bezugspreise im Sommer vermutlich sinken werden (also etwa im Juli niedriger erwartet werden als im Winter vorher), dann werden die Versorger möglichst viel Gas aus den Speichern nehmen und damit weniger (noch relativ teures) Gas von den Förderern im Winter kaufen, und stattdessen billigere Zusatzmengen im Sommer und damit den Speicher wieder auffüllen.

Dieser Einfluss ist viel wichtiger und bedeutsamer für die Speicherfahrweise als die Winterkälte. Nur dieser Einfluss macht den Speicherausbau der letzten Jahre sinnvoll. Zur Kompensation des Wintermehrbedarfs hätte das frühere Speichervolumen von 10 Mrd. m³ auch weiterhin gereicht, ein Ausbau um rund 130 % wäre hierzu nicht nötig gewesen, noch dazu bei immer wärmer werdenden Wintern (ein Trend, der auch im Verlauf der Gradtagzahl-Kurve zum Ausdruck kommt). 2011 und 2012 waren, siehe Grafik, sehr kalte Winter, aber der Speicherbedarf war niedriger als in den meisten – wärmeren – Folgejahren.

Und so erklärt sich auch das Abfallen der Füllkurve (Linie 2) in diesem Jahr 2021. Die meisten Kommentare gehen von einer kurzfristigen scharfen Preisspitze aus. Wieso sollen also die Versorger ihre Speicher heute zu absoluten Spitzenpreisen füllen, wenn es auch beim reduzierten Füllstand lässig für alle Winter-Eventualitäten reicht (Vergleich mit Linie 3) und wenn im kommenden Jahr die Bezugspreise wahrscheinlich wieder niedriger sind?

Da brauche ich zur Erklärung keine heimtückischen Machenschaften seitens Gazprom, wie es die EU-Grünen beschwören. Es ist einfache Renditemaximierung durch Verschiebung der Bezugsmengen, das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft.

Im Übrigen: Der Speicher Rehden in Niedersachsen ist der größte in Deutschland (rund ein Fünftel der gesamten deutschen Speicherkapazität). Er hat heute im Oktober 2021 einen besonders niedrigen Füllstand von etwa 10 %, was Michael Bloss besonders argwöhnisch macht. Allerdings: Rehden hatte Ende März 2020 (also vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch) einen Füllstand von 95 %. Dieser riesige Speicher war also im Winter 2019/20 völlig überflüssig, wurde nicht gebraucht. Das beweist das enorme Ausmaß der Speicherkapazitäten und auch, dass die Speicher sehr wesentlich (auch) nach ganz anderen Kriterien als der Winterkälte genutzt werden. Sieht man sich in der Statistik der Speichernutzung die Fahrweise einzelner Speicher in den verschiedenen Jahren an, dann findet man eine Reihe von Speichernutzungen, die durch den Einfluss von kalten oder weniger kalten Monaten schlicht nicht erklärbar sind. Die Speicher sind (auch) wichtig, um die Winter-Verbrauchsspitzen abzufahren, aber mindestens genauso wichtig, um Preisspitzen auf der Bezugsseite auszubalancieren und auszusitzen. Die Baerbock & Co-Panikkampagne (wegen Gazprom / Putin „sogar im Kalten sitzen“) ist da völlig fehl am Platz. Das wissen sie aber selber sicher auch bzw. sie könnten es leicht in Erfahrung bringen.

Der Speicher Rehden ist vor ca. 10 Jahren an Gazprom verkauft worden (was viel eher als Nordstream Abhängigkeiten schaffen könnte, und zwar, wie Nordstream, beidseitige Abhängigkeiten). Gazprom betreibt ihn als Mietspeicher. Versorger können also im Sommer in Rehden Mengen einspeichern und im Winter daraus beziehen. Dass in Rehden derzeitig so wenig Gas eingepresst ist, liegt wohl weniger am Betreiber / Vermieter Gazprom, sondern daran, dass die deutschen Versorger keinen Bedarf sehen.

Nordstream 2

Und zum Schluss noch ein Wort zu Nordstream 2, zu dem wir schon mehrfach hier geschrieben haben. Der Bau war zweifellos ein extremer Eingriff in das eher empfindliche Biotop der Ostsee, verbunden mit einem ungeheuren Stahl- und Zementverbrauch, also eine, salopp gesagt, kräftige Watschn für das Klima. Und gastechnisch war er überflüssig, denn die bestehenden Leitungen durch Weißrussland-Polen und durch Ukraine-Slowakei-Tschechien reichen aus. Aber der Bedarf an Nordstream resultierte ja auch nicht aus einer Leitungsknappheit, sondern aus den wiederholten Durchleitungsstopp-Kampagnen der Ukraine, um die Transitgebühren zu maximieren (auch dies eine ganz klare Erpressung, aber eben auch marktwirtschaftlich völlig ok und normales Verhalten). In Zusammenarbeit mit den USA kam noch das offene Motiv hinzu, Russland möglichst stark wirtschaftlich zu schädigen. Und weiter wurden während der Bauzeit die Regularien der EU für Betreiber von Gasleitungen massiv geändert, und zwar zu Ungunsten von Gazprom, was die derzeit laufenden Schlussabnahme-Genehmigungen so problematisch macht.

Umweltmäßig wäre es sicher besser gewesen, die bestehenden alten und runterge- kommenen Leitungen zu renovieren. Aber: Nachdem Nordstream jetzt schon mal steht und die mit dem Bau verbundenen Umweltzerstörungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (sunk costs = versunkene Kosten nennen das die Ökonomen), ist der Betrieb der Leitung ein Segen für das Weltklima. Denn:

  • Nordstream 2 ist für die Lieferung nach Deutschland erheblich kürzer als die Ukraine-Leitung, braucht also viel weniger Antriebsmaschinen,
  • die Einpresspumpen für die Gas-Weiterleitung in Nordstream 2 (was riesige Maschinenanlagen sind) sind moderne, hocheffiziente Hochleistungsmaschinen, während die Ukraine-Leitung mit uralten, ineffizienten Maschinen betrieben wird,
  • und ganz wichtig: Nordstream 2 ist ein dichtes Leitungssystem ohne Verluste, die Ukraine-Leitung dagegen alt, runtergekommen, porös. Im Vergleich zu Nordstream 2 verliert sie enorme Mengen Methan (= Hauptbestandteil von Erdgas), was an die 100mal klimazerstörerischer ist als CO2.

Ich finde, man sollte das mal den Grünen zur Kenntnis geben, dass der Betrieb von Nordstream 2 ganz entscheidend klimaschonender ist als der Betrieb der alten Ukraine-Leitung. So wie die Ausstattung eines modernen effizienten Wohnhauses im Vergleich zu einem eher verwahrlosten aus den 1970er Jahren. Und außerdem ist der laufende Betrieb von Nordstream (deren Kapitalkosten für den irre teuren Leitungsbau sind sunk costs, sie müssen sowieso getragen und abbezahlt werden) sehr viel billiger, spart Milliarden an Durchleitungsgebühren für die Ukraine, lässt die Gaspreise nicht gar so explodieren und damit die deutschen Kunden nicht gar so viel Leid tragen (was den Grünen ja sehr wichtig ist).

Fazit

Es bleibt: Baerbock & Co. ist es offensichtlich ein enormes Bedürfnis, uns – mit Unterstellungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen – einmal mehr klarzumachen, dass man dem immer und nur auf Erpressungen sinnenden Putin jederzeit und mit aller Kraft

entgegentreten muss, und dass Nordstream 2 wirklich das weltweit übelste Bauwerk seit ewig ist.

Um das in einen größeren Zusammenhang zu stellen: Diese Position passt völlig zur Forderung von Baerbock an die Linke, ein Treuebekenntnis zur NATO als Eintrittsvoraussetzung für mögliche Koalitionen abzulegen, und zur Forderung von Habeck, die Ukraine gegen Russland aufzurüsten. Die alte, teilweise pazifistisch orientierte Grüne Partei mutiert leider schnell in eine Organisation, die extrem konkurrenzbetonte, „Westliche-Werte“-missionarische, militärfreundliche Positionen sich zu eigen macht.

Man muss wirklich nicht Putin-Freund sein, um eine solche fanatisch-verbissene Russlandphobie in außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen verheerend zu finden. Verheerend für das Zusammenleben der Völker und verheerend auch für eine weltweit orientierte Klimapolitik und klimapolitische Zusammenarbeit. Grüner wäre eine Politik, die Unabhängigkeit von Russland dadurch erreichen will, dass sie alle Kraft auf die Senkung des Energie- (und Rohstoff-)Verbrauchs orientiert und zweitens den verbleibenden Bedarf regenerativ erzeugt.

Quellen

 

Superreichen-Joe: eine Rezension von „Das neue Amerika“

ISW München - Tue, 19/10/2021 - 21:46
Conrad Schuhler: Das neue Amerika des Joseph R. Biden. Papyrossa, Köln 2021, 163 Seiten, 13,90 Euro

Wiederveröffentlichung der Rezension mit freundlicher Genehmigung  aus der Tageszeitung jungeWelt

Wenige Monate nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joseph Biden legt der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Conrad Schuhler eine materialreiche Untersuchung des politischen Ansatzes dieser Administration vor. Der Titel: „Das neue Amerika des Joseph R. Biden“. Um einen journalistischen Schnellschuss handelt es sich dabei nicht. Die neun Kapitel stützen sich vor allem auf ökonomische und soziale Fakten, die subjektive und ideologische Seite der Verhältnisse in den USA kommt auch nicht zu kurz.

Mit ihnen, das ist dem souverän geschriebenen Buch anzumerken, hat sich dessen Verfasser jahrzehntelang beschäftigt. Er hat den aktuellen Stand der Dinge bis zum Juli 2021 aufgenommen, in einem Nachwort nimmt er außerdem zu dem „schmachvollen Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan“ im August Stellung. Dieses Debakel wirkt nach Lektüre des Buches wie eine erste Bestätigung von dessen zentralen Vorhersagen. Zusammengefasst lauten sie: Biden wird scheitern. Und zwar in erster Linie, weil er unfähig ist, die wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche innerhalb der USA zu mildern, geschweige denn zu „lösen“. Im Gegenteil.

Schuhler gehört zu den Autoren, die von einer unvereinten oder unversöhnlich zerrissenen US-Gesellschaft sprechen, in der die faschistische Gefahr latent ist. Und er führt starke Argumente für diese Sicht ins Feld. Was gemeint ist, besagen die Titel der ersten beiden Kapitel: „Wahlen 2020 – die ›zwei Amerikas‹ in Wählerstimmen“ sowie „Die ›Amerikanische Krankheit‹ – rasant wachsende soziale Ungleichheit“. Ideologisch-politische Spaltung und der Einkommens- und Vermögensabstand zwischen der das Land beherrschenden Milliardärsklasse auf der einen Seite und den Durchschnitts- und Kleinverdienern, dem riesigen Heer der Armen auf der anderen sind der Widerspruch, der die Politik Washingtons bestimmt und treibt. Er bestimmt auch Schuhlers Buch.

Irgendeinen Hoffnungsschimmer für die Mehrheit der US-Bevölkerung gibt es da nicht. Allein während der Coronapandemie haben, schreibt der Autor, die 600 US-Milliardäre ihr Vermögen bis zum Januar 2021 „von knapp drei auf über vier Billionen US-Dollar gesteigert“. Die fünf reichsten wurden um 85 Prozent reicher. Die drei an der Spitze – Jeffrey Bezos, Willam Gates und Warren Buffett – dirigieren nun ein Vermögen, „das erheblich größer ist als das der gesamten unteren Hälfte der Bevölkerung.“ Für den US-Durchschnittshaushalt gilt zudem: Seine Schulden sind fast so hoch wie sein Jahreseinkommen.

Schuhler hält fest, dass Bidens Rhetorik anders sei als die vieler Vorgänger – er nenne zwar die Opfer dieser Entwicklung und verspreche Taten für sie, nur vermeide er „jeden Hinweis auf die Verursacher“. Der Autor befasst sich detailliert mit Bidens Programmen – Corona, Jobs, Familienunterstützung – und befindet sie für zu leichtgewichtig. An der neoliberalen Ausrichtung der US-Bundespolitik ändern sie nichts, zumal gleich drei Abgesandte des sogenannten Vermögensverwalters Blackrock in Bidens engster Umgebung die Augen offenhalten. Schuhler zitiert den Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, dem zufolge zum Beispiel der „American Jobs Plan“, das Kernstück der Vorhaben Bidens zum Umbau der US-Wirtschaft, „im Geiste von Black Rock“ konzipiert wurde. Das Resultat werde sein, dass der Abstand zwischen Arm und Reich größer werde. Das unterscheide Biden von Franklin Delano Roosevelt und dessen durchaus nicht antikapitalistischen Sozialprogrammen in den 1930er Jahren, auf die sich Biden beruft.

Der Unterschied sei: Der neue Präsident suche Zustimmung im Kongress „bloß mit Hilfe eines auf ihn eingeschworenen Medienkorps (u. a. New York Times, Washington Post, Los Angeles Times, CNN)“, während Roosevelt „eine breite Volksströmung entfachte“, die ihn gegen alle Widerstände gestützt habe. Das versuche Biden gar nicht erst. Er müsse, meint Schuhler, statt „­Middle Class Joe“ – so die von Biden gerne verwendete Eigenbezeichnung – besser „Super Rich Joe“ genannt werden. Der Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die neuerdings Biden als Vorbild anpreist, ist Schuhlers Buch auf jeden Fall zu empfehlen.

Ansonsten enthält es wenig Tröstliches, und ihm ist auch zu entnehmen, warum. Innenpolitisch: Je mehr sich Armut und Hoffnungslosigkeit ausbreiteten und je häufiger „die Devise der progressiven Neoliberalen“ zu hören sei – „Respekt ja, aber keine Verbesserung eurer materiellen Lage“ –, desto mehr Menschen würden sich „hinter einer rechtsextremen, xenophoben, faschistoiden Figur wie Trump versammeln“. Außenpolitisch: Die jetzige Lage weise auf eine Kollision mit China hin, „die schnell umschlagen könnte in einen größeren Krieg.“ Auch dies, zeigt der Autor, hat mit der inneren gesellschaftlichen Verfassung der USA zu tun. Wer noch Illusionen über Biden hatte, hier kann er sie loswerden.

Die gespaltene Republik. Die soziale Teilung der Gesellschaft in Arm und Reich.

ISW München - Tue, 19/10/2021 - 21:37

Das 27. isw-forum im Oktober 2021

Mit dem diesjährigen Forum im Oktober setzte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) seine langjährige Vortragsreihe zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen erstmals als Präsenz- und online-Veranstaltung fort. Auch in diesem Jahr erfolgte die Durchführung in Zusammenarbeit mit dem Kurt Eisner-Verein.

Ganz im Zeichen der Corona-Auswirkungen stand die sich verschärfende gesellschaftliche Aufspaltung zwischen den Reichen der Gesellschaft, die unter den herrschenden sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen des neoliberalen Kapitalismus als Nutznießer der Corona-Krise eine Vermehrung ihres  Reichtums verzeichnen und jenen  gesellschaftlichen Gruppen, die unter der gegebenen Verteilungsschieflage die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Form von Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors, Minijobs und Teilzeit  noch deutlicher zu spüren bekommen.

Die geschlechterspezifische Arbeitsteilung zieht sich als Gender-Gap durch nahezu  alle gesellschaftlichen Bereiche und trägt erheblich zur Verstärkung der existierenden Ungleichheit bei. Die zumeist unter prekären Arbeitsverhältnissen verrichtete Sorgearbeit im Pflegebereich, in der häuslichen Krankenpflege, gerade unter Corona-bedingungen als „Systemrelevante Arbeit“ eingestuft wird größtenteils von Frauen verrichtet. Sorgearbeit ist eine gesellschaftlich verpflichtende Arbeit für alle, um das geschlechtsspezifische Gap in der (Re-)Produktion des Lebens, der politischen Einmischung und der eigenen Entwicklung und kulturellen Teilhabe zu überwinden.

Es bedarf eines Aufbrechens des bestehenden Herrschaftsknotens als Ansatz zur Entwicklung einer zukunftsorientierten, utopiefähigen neuen Gesellschafsformation: Alternativen einer sozial gerechten, ökologisch und klimaneutralen Gesellschaftsformation, die in Summe in Richtung einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise münden sollten. Die Zusammenführung  sozialer, ökologischer und Klimabewegungen bietet die  Perspektive zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung.

Mitschnitt der Vorträge

 

Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II)

German Foreign Policy - Tue, 19/10/2021 - 00:31

"Kalter Frieden"

Unter den drei Szenarien für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die Bertelsmann Stiftung für erheblich wahrscheinlicher hält als ein wenigstens partielles Streben nach Kooperation (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ist dasjenige, das von einer Fortschreibung des aktuellen Zustands ausgeht ("Kalter Frieden"), noch das Günstigste. Demnach bleiben die Spannungen zwischen dem Westen und China bestehen, wobei sich im Westen "die USA als Führungsmacht" behaupten, während die EU nur "Juniorpartner" ist. Alle rüsten massiv auf, sind um Unabhängigkeit von der anderen Seite bemüht - der Westen nicht nur von chinesischen High-Tech-Produkten, sondern auch von russischem Erdgas, da Russland und China kooperieren - und suchen begleitend "ihre Narrative in traditionellen und sozialen Medien sowie durch die Beeinflussung von Eliten durchzusetzen".[2] Das führt nicht nur dazu, dass in weiten Teilen der Bevölkerungen "das Misstrauen ... gegenüber dem gegnerischen Lager" dominiert, sondern auch dazu, dass Unternehmen aus der EU gedrängt werden, "sich für die eine oder andere Seite [zu] entscheiden". Freilich bleibe ihnen "immer noch mehr Spielraum" zum Lavieren "als in konfrontativen Konfliktszenarien".

"Welt mit mehreren Blöcken"

Das erste dieser "konfrontativen Konfliktszenarien" geht für die Zukunft von einer "Welt mit mehreren Blöcken" aus, in der es der EU gelungen ist, sich "zwischen den beiden Großmächten USA und China" als eigenständiger "starker Akteur zu etablieren"; "politische Geschlossenheit" verhilft ihr "global zu größerer Relevanz". Die globalen Machtblöcke sind "klar voneinander abgegrenzt" und befinden sich in einem "offensiven Wettstreit", wer von ihnen leistungsfähiger operiert. Globale Organisationen, etwa die UNO oder auch die Welthandelsorganisation WTO, "haben als Spielball geopolitischer Konflikte Einfluss und Bedeutung eingebüßt". Militärische Konflikte werden dabei noch "regional ausgetragen", wobei die EU "vom amerikanisch-chinesischen Konflikt im Pazifikraum weitgehend abgekoppelt" ist, dafür aber bei Konflikten in ihrem unmittelbaren regionalen Umfeld "mehr Verantwortung übernehmen" muss. Für die Unternehmen spielt in diesem Szenario der EU-Binnenmarkt eine herausragende Rolle - als ihr "Heimatstandort, an dem sie zentrale Teile ihrer Wertschöpfung bündeln" und "einen wichtigen, wenn auch nicht unbedingt den größten Teil, ihres Umsatzes erzielen". Zugleich sind sie nun tatsächlich gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden.

"Welt in der Dauerkrise"

Die düsterste Perspektive bietet das Szenario "Welt in der Dauerkrise". Die USA und China betrachten sich völlig offen "als Gegner" und kämpfen "mit allen Mitteln darum, Drittstaaten auf ihre Seite zu ziehen": "Die internationale Politik wird geprägt von scharf abgegrenztem Freund-Feind-Lagern." Eine dramatische Aufrüstung - insbesondere für den Cyberwar - sowie eine Industriepolitik, die sich "an sicherheitspolitischen Erwägungen" ausrichtet, prägen die globalen Beziehungen; Sanktionen, Exportkontrollen und Investitionsverbote für ausländische Konzerne dominieren. Der EU ist es nicht gelungen, sich als globale Macht zu etablieren; ihre Industrie scheitert daran, "europäische Champions" zu schaffen, die auf globaler Ebene Spitzenpositionen einnehmen könnten. Jetzt droht dem Staatenkartell, das nach dem Brexit noch weitere Austritte hinnehmen musste, sogar "der Zerfall". Die Konsequenzen sind für die Wirtschaft dramatisch: "Zersplittert die EU, entpuppen sich viele einzelne Staaten als zu klein, um dort überhaupt noch Gewinne generieren zu können." Man müsse dann "eine sinkende Wirtschaftsleistung" fürchten, "wodurch auch die Kaufkraft in Europa abnimmt". "Das wiederum wirkt sich negativ auf den Konsum und die Umsätze aus": "Der europäische Markt schrumpft und verliert an Bedeutung."

Abkehr vom Heimatmarkt

Mit Blick auf die aktuelle Debatte in der deutschen Wirtschaft berichtet die Bertelsmann Stiftung, an deren aktuellem Papier zahlreiche deutsche Firmen mitgewirkt haben: "Kein Unternehmen treibt ... ernsthafte Planungen voran, sich aus China oder den USA zurückzuziehen." Nachgedacht werde zur Zeit vielmehr über Strategien, "in beiden Märkten aktiv bleiben zu können". "Viele Unternehmen" seien "darauf vorbereitet", sich "unter bestimmten globalen Rahmenbedingungen zumindest teilweise vom Standort Deutschland ab- und anderen Weltregionen zuwenden" zu müssen: Die "Zerschlagung von Unternehmen in unterschiedliche Einheiten", von denen "eine für das Chinageschäft", eine andere "für das Geschäft mit der restlichen Welt zuständig" sei, könne "notwendig" sein. "Sollte es zu einer scharfkantigen Blockbildung in der Welt kommen", dann sei womöglich mit noch gravierenderen Folgen zu rechnen: Dann müssten nicht nur "einige Unternehmen ernsthaft in Erwägung ziehen, sich vom US-Markt abzuwenden"; "in der Dauerkrise müssten einige Unternehmen sogar die Abkehr vom europäischen Heimatmarkt in Erwägung ziehen". "Tradition und personelle Verbundenheit mit der Heimat", schreibt die Stiftung, "könnten bei solch existenziellen Bedrohungen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen."

Auf Augenhöhe mit dem Stammsitz

Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen. So wird der Daimler-Konzern Berichten zufolge noch in diesem Monat ein neues Tech Center China in Beijing eröffnen. Die Einrichtung, die rund 1.000 Ingenieure beschäftigen soll, sei die erste außerhalb Deutschlands, die "alles" testen könne, heißt es; das bringe sie näher "auf Augenhöhe" mit dem - noch erheblich größeren - Forschungs- und Entwicklungszentrum bei Stuttgart.[3] Ausdrücklich heißt es, Daimler wolle ein "zweites Zuhause" schaffen, das speziell auf den chinesischen Markt fokussiert sei und weithin eigenständig operieren könne. Das geschehe nicht ohne Grund: Daimler habe seinen Absatz in China im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf 774.000 Fahrzeuge steigern können - gegenüber 286.000 in Deutschland und 275.000 in den USA. Freilich müsse man in der Volksrepublik aktuell erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mitzuhalten; das liege nicht zuletzt an den Problemen, die der Machtkampf zwischen Washington und Beijing mit sich bringe. Darauf stelle man sich nun ein - mit der Etablierung eines neuen Zentrums in China, das vom deutschen Stammsitz unabhängiger sei als jede andere vergleichbare Einrichtung des Konzerns.

 

Mehr zum Thema: Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I).

 

[1] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I).

[2] Zitate hier und im Folgenden: Bertelsmann Stiftung: Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh 2021.

[3] Mercedes doubles down on China with R&D push. europe.autonews.com 11.10.2021.

Der komplette Irrsinn des kapitalistischen Systems

ISW München - Mon, 18/10/2021 - 22:43

Zwei herausgegriffene Details des kapitalistischen Alltags, und zwar aus dem Newsletter des Handelsblattes vom 14.10.2021 (Handelsblatt Finance Briefing):

1. Bafin

Die Bafin ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie sollte z.B. Wirecard beaufsichtigen, was nicht sonderlich gut gelang. Deshalb ist sie umstrukturiert worden und hat einen neuen Chef bekommen, Mark Branson.

Die Handelsblatt-Meldung: „Für die Finanzbranche hielt Branson eine positive Botschaft bereit: Das Budget der Bafin, das sich aus Beiträgen der von ihr kontrollierten Finanzfirmen speist, soll nicht weiter steigen. ‚Wir werden am Ende dieses Projekts mit einem Haushalt von rund 500 Millionen Euro und fast 3000 Leuten ausgestattet sein. Das genügt, um eine moderne Aufsicht zu betreiben.‘ „à 3000 vermutlich formal hoch qualifizierte Leute tun nichts anderes, als die Finanzwelt davon abzuhalten, Gaunereien, Hinterziehungen und andere kriminelle Dinge zu begehen. Angesichts der oft enormen kriminellen Energie, mit der der Finanzsektor seine Profitmaximierung verfolgt (gegen die Deutsche Bank laufen Tausende Gerichtsprozesse), ist das wohl noch ein karg ausgestattetes Personalvolumen. Aber was für eine ungeheure Verschwendung von Intelligenz und Know-how, die völlig überflüssig wäre, wenn der Finanzsektor gemeinwirtschaftlich, öffentlich-wirtschaftlich organisiert wäre, wenn die Profitmaximierung um jeden Preis keine Rolle spielen würde. Und dazu kommt dann noch der Aufwand für die Strafverfolgung.

2. Bitcoin

Bitcoin ist bekanntlich die wichtigste Kryptowährung. Kryptowährungen sind bestens dazu geeignet, und eigentlich auch dazu da, verdeckte, anrüchige, illegale Geschäfte zu machen: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressungen, Geldwäsche usw. Für normale Geschäfte sind Kryptowährungen völlig ungeeignet. Außerdem kann man mit ihnen prächtig spekulieren, d.h. überschüssige Profite anlegen und bei Gelingen noch mehr überschüssige Profite daraus fabrizieren. Für ein vernünftiges Wirtschaftssystem sind Kryptowährungen also funktionslos und überflüssig.

Die Handelsblatt-Meldung: „Jährlich verbraucht das Geschäft mit dem Bitcoin so viel Strom wie ganz Argentinien. In den USA werden deshalb immer mehr alte Kohlekraftwerke reaktiviert. In Missouri steht neben einem Kohlekraftwerk nun sogar ein Überseecontainer mit einer Flotte von Mining-Computern, die immer dann die Arbeit aufnehmen, wenn der Strombedarf sinkt und die Energie billig ist“.

Krasser Klimazerstörungsbeitrag durch ein System, das nur Kriminellen und Spekulanten nützt.

 

Scharfe Kritik an Atomkriegsmanöver

Lebenshaus-Newsletter - Mon, 18/10/2021 - 22:09
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" übt scharfe Kritik an dem heute begonnenen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon", an dem sich 14... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I)

German Foreign Policy - Mon, 18/10/2021 - 20:44

Workshops mit der Wirtschaft

Ihre Analyse der Konsequenzen des Machtkampfs zwischen den USA und China für die deutsche Wirtschaft hat die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt. Sie basiert auf einer Reihe von Workshops, in denen, wie die Stiftung berichtet, "unterschiedliche Zukunftsmodelle und deren Auswirkung auf die deutsche Industrie" Gegenstand einer intensiven Debatte waren. Die Stiftung hatte in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und mit Personen "aus Wirtschaft und Politik" fünf Szenarien erarbeitet, wie sich die Welt angesichts der Rivalität zwischen China und den USA in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Zeithorizont war das Jahr 2030. Die fünf Szenarien wurden anschließend in "rund 30 Gesprächsrunden" mit über 70 Personen "aus Wirtschaft, Verbänden und Politik" diskutiert. "Zentrale Fragestellung" sei es gewesen, "die jeweiligen Auswirkungen einzelner Szenarien auf deutsche Unternehmen" zu erkennen sowie "mögliche Reaktionsmuster" zu durchleuchten. Die Teilnehmer werden nicht namentlich genannt: Es sei "mit allen Gesprächspartnern Vertraulichkeit vereinbart" worden, teilt die Stiftung mit.[1]

Analysen und Zukunftsszenarien

Dabei flossen in die Debatte offenkundig ausgereifte Überlegungen aus völlig unterschiedlichen Spektren der deutschen Wirtschaft ein. Sämtlichen Unternehmen sei "bewusst, dass sich mit geopolitischen Verschiebungen auch ihre Geschäftsgrundlage ändert", berichtet die Bertelsmann Stiftung. Allerdings variiere jeweils "die Art und Weise, wie sich Unternehmen darauf einstellen". "Manche analysieren systematisch geopolitische und weltwirtschaftliche Entwicklungen, teilweise auch in Form ausgearbeiteter Zukunftsszenarien", schreibt die Stiftung; "bei einer Reihe großer deutscher Unternehmen" würden "derartige Überlegungen strukturiert von eigens spezialisierten Organisationseinheiten angestellt". Doch "auch kleine und mittlere Unternehmen" seien "intensiv" mit den weltpolitischen Entwicklungen befasst. Insbesondere "familiengeführte Unternehmen" verfügten teils "über generationenübergreifende Erfahrungen im Umgang mit weltweiten politischen Veränderungen, etwa aus der Zeit des Kalten Krieges".

"Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen"

Besondere Sorgen bereitet der deutschen Wirtschaft, dass sie in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China auf die Kooperation mit beiden Seiten angewiesen ist. Die Vereinigten Staaten sind - noch - der kaufkräftigste Markt weltweit; ihre Wirtschaftsleistung belief sich 2019 auf 18,3 Billionen US-Dollar - mehr als diejenige der EU (16,6 Billionen US-Dollar) und Chinas (11,5 Billionen US-Dollar). Sie sind der mit Abstand größte Standort deutscher Auslandsinvestitionen, die sich laut der Bundesbank auf 391 Milliarden Euro belaufen; auch sind sie, rechnet man Güter- und Dienstleistungshandel zusammen, größter Handelspartner der Bundesrepublik. "In den USA", konstatiert die Bertelsmann Stiftung, "haben viele Unternehmen über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen und Verflechtungen." Zudem schaffe "das Rechtssystem des Landes für deutsche Unternehmen einen sehr verlässlichen Markt". Es komme hinzu, dass die USA "durch ihre Finanzmärkte und die Dominanz des US-Dollar als Reservewährung ... die Weltwirtschaft wie kein anderes" Land beeinflussten.

"Weitaus größere Wachstumsprognosen"

China wiederum, konstatiert die Bertelsmann Stiftung, "ist für viele deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren zu einem ähnlich wichtigen Markt herangewachsen." Seine Wirtschaftsleistung wird laut aktuellen Schätzungen diejenige der USA 2030 auch in absoluten Zahlen überholen [2]; seine "Wachstumsprognosen" seien "auf Jahre hinaus weitaus größer als in den USA", heißt es in dem Bertelsmann-Papier. Zwar stehe "dem großen Potenzial ... ein schwierigeres Marktumfeld" in Form von "mangelnde[r] Rechtssicherheit", "erzwungene[n] Technologietransfers" und "staatlichen Förderprogramme[n] für chinesische Unternehmen" gegenüber; doch habe "die Erfahrung ... gezeigt, dass deutsche Unternehmen in China trotz politischer und rechtlicher Probleme sehr erfolgreich Geschäfte machen können". Schon heute sei die Volksrepublik, "betrachtet man die Handelszahlen ohne Dienstleistungen, ... Deutschlands wichtigster außereuropäischer Handelspartner". Zudem ist es bereits jetzt der drittgrößte Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und Großbritannien mit rasant wachsender Tendenz (Stand 2019: 89 Milliarden Euro). Auch besitzt es erhebliche Bedeutung als Forschungs- und Entwicklungsstandort.

Kooperativere Szenarien

Für die künftige Entwicklung des Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und China legt die Bertelsmann Stiftung fünf Szenarien vor. Lediglich zwei davon spielen gedanklich die Option einer engeren Kooperation zwischen Washington und Beijing durch. Eines ("reformierter Multilateralismus") zeichnet die USA, die Volksrepublik und die EU "in einem milden, nicht aggressiven Systemkonflikt", in dem sich "alle Akteure" jeweils "um Kooperation und Lösungen auf multilateraler Ebene" bemühen. Zwar gebe es "starken Wettbewerb" etwa um Rohstoffe; doch gelinge es trotz allem, ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zu wahren: "ein Wunschszenario für die deutsche Wirtschaft", heißt es in der Analyse. Deutlich weniger günstig, aber für die deutsche Wirtschaft noch annehmbar ist das Szenario "G2", das von einem eher kooperativen Verhältnis zwischen den USA und der Volksrepublik bei parallelem Einflussverlust der EU ausgeht. "Die EU hängt im Schlepptau der beiden Großen", heißt es etwa, "und entwickelt sich zur unbestrittenen dritten Kraft in der Welt, ist aber als eigenständiger politischer Akteur weniger relevant". Die Unternehmen aus der EU müssten sich in diesem Fall zwar heftigen Drucks sowohl aus den USA als auch aus China erwehren, sagt die Bertelsmann Stiftung voraus; doch gebe es auch große Chancen auf profitable Geschäfte, nicht zuletzt auf dem chinesischen Markt.

"Nicht der Systemlogik entsprechend"

Mit Blick auf die beiden Entwicklungsoptionen räumt die Bertelsmann Stiftung freilich offen ein: "Obwohl die Großmächte ... sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen." Zu rechnen sei zumindest mit einer Fortdauer des aktuellen Konfliktniveaus, womöglich sogar mit dessen weiterer Verschärfung. Die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft wären dramatisch. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Bertelsmann Stiftung: Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh 2021.

[2] The world is moving East, fast. eulerhermes.com 18.01.2021. Berechnet nach Kaufkraftparität hat die Volksrepublik die Vereinigten Staaten bei der Wirtschaftsleistung bereits überholt.

Former Insider & Legendary Whistleblower Daniel Ellsberg speaks out for Julian Assange

acTVism - Mon, 18/10/2021 - 16:52

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Friedensnobelpreis: Julian Assange wird totgeschwiegen

Lebenshaus-Newsletter - Sun, 17/10/2021 - 22:33
Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange?... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

IMI Tübingen - Sat, 16/10/2021 - 17:29
Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. (…)

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Hunger wird gemacht

German Foreign Policy - Fri, 15/10/2021 - 21:26

Chronischer Hunger

Wie der gestern offiziell vorgestellte Welthungerindex bestätigt, nimmt die Zahl der Menschen, die hungern müssen, weltweit zu. Demnach litten Ende 2020 "bis zu 811 Millionen Menschen unter chronischem Hunger"; weitere 155 Millionen waren "von einer akuten Ernährungskrise betroffen".[1] Eine Zeitlang war es gelungen, die globale Unterernährung zumindest etwas zurückzudrängen; so ging nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Zahl der Unterernährten weltweit, die 1990 bei annähernd einer Milliarde gelegen hatte, über rund 811 Millionen im Jahr 2005 auf knapp 607 Millionen im Jahr 2014 zurück. Seitdem nimmt sie jedoch wieder zu; 2019 lag sie bereits bei 650 Millionen, um nun erneut in die Höhe zu schnellen.[2] Die Perspektiven sind düster. Hatte die UN-Generalversammlung im Jahr 2015 das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 den Hunger auszurotten, so steht nun eine weitere Zunahme zu befürchten. So geht der Welthungerindex davon aus, dass bis 2030 47 Länder "noch nicht einmal ein niedriges Hungerniveau erreichen" werden. Als hauptsächliche Hungertreiber werden die Covid-19-Pandemie, der globale Klimawandel sowie bewaffnete Konflikte genannt.

Hunger als Kriegsfolge

Zu allen drei der im Welthungerindex genannten hungertreibenden Faktoren haben die westlichen Mächte maßgeblich beigetragen. Dies gilt zunächst für den Klimawandel, der vor allem durch die über viele Jahrzehnte aufgelaufenen Emissionen der westlichen Industriestaaten - es sind mit Abstand die historisch längsten - verursacht worden ist. Noch heute geht auch im Westen der Kampf gegen den Klimawandel nur allzu schleppend voran.[3] Bewaffnete Konflikte haben die westlichen Mächte, darunter Deutschland, in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens angezettelt oder befeuert. Das gilt etwa für den Irak, Libyen und Mali, wo der Welthungerindex die Situation als "ernst" einstuft; in Syrien, wo die Lage demnach "sehr ernst" ist, hat der Westen nicht nur den bewaffneten Aufstand unterstützt, sondern zudem Sanktionen verhängt. Vor allem die US-Sanktionen, die von europäischen Unternehmen in der Regel beachtet werden, treiben Syrien seit geraumer Zeit in Richtung einer Hungersnot.[4] Hungerverschärfend wirken auch die Sanktionen gegen Iran sowie vor allem die Blockade, die Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter des Westens, gegen den Jemen verhängt hat. Auch im Jemen wird die Lage als "sehr ernst" eingestuft. Nicht zuletzt haben die westlichen Mächte Afghanistan nach knapp 20 Jahren Besatzung in einem Zustand zurückgelassen, der eine verheerende Hungersnot befürchten lässt.

Hunger als Pandemiefolge

Eine Mitschuld tragen die westlichen Mächte zudem daran, dass die Covid-19-Pandemie immer noch neuen Hunger verursacht; sie hat bereits weit mehr als 100 Millionen Menschen in Armut und Hunger getrieben. Während die reichen westlichen Staaten ihre Bevölkerung inzwischen weitestgehend geimpft haben und zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen sowie zu Auffrischungsimpfungen übergegangen sind, herrscht in der Mehrzahl der Länder Asiens sowie Lateinamerikas und in fast allen Ländern Afrikas immer noch krasser Mangel an Vakzinen. Hinzu kommt, dass die westeuropäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, eine zeitweilige Freigabe von Impfstoffpatenten zwecks rascher Ausweitung der globalen Produktion verweigern - gegen heftige Proteste vor allem aus der ärmeren Welt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erst kürzlich hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Horten von Impfstoffen durch die westlichen Staaten scharf kritisiert: Die Welt stehe "am Abgrund des Scheiterns, wenn Impfstoffe nicht sofort weithin verfügbar werden".[6] Geändert hat sich seither nichts. Der einzige Staat, der die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mit großen Mengen an Impfstoffen versorgt und damit Chancen auf ein Ende der hungerfördernden Pandemie öffnet, ist China: Es hat inzwischen fast eine Milliarde Impfdosen dorthin exportiert.[7]

Hunger durch Landraub

Hunger verursachen darüber hinaus allerlei Praktiken westlicher, darunter deutscher, Unternehmen. So haben deutsche Großschlachtereien mit Dumpingexporten von Geflügel und Geflügelteilen die einheimische Hühnerfleischproduktion in mehreren Ländern Westafrikas schwer geschädigt und Zehntausende in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger getrieben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Fischfangflotten der EU haben die Gewässer vor der westafrikanischen Küste lange Zeit so leergefischt, dass dies zahlreiche einheimische Fischer ruinierte - ebenfalls mit schädlichen Auswirkungen auf ihre Ernährungssituation. Dasselbe trifft auf Landraub ("land grabbing") in Entwicklungsländern zu, an dem sich auch deutsche Investoren beteiligen - teils mit Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. So berichtet beispielsweise das Aktionsnetzwerk FIAN aus Sambia, dort würden Kleinbauern - traditionell das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems" - immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um "industriellen Megafarmen" Platz zu machen; dabei spielten insbesondere deutsche Investoren eine "problematische Rolle".[9] Die vertriebenen oder umgesiedelten Kleinbauern hätten mit mangelhaften Böden oder schlechten Bewässerungsmöglichkeiten zu kämpfen; das verschlechtere die Ernährungslage stark. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Hunger erfolgreich bekämpft

Entsprechend geht auch die zeitweilige Reduzierung des globalen Hungers nur zum geringeren Teil auf Aktivitäten westlicher Staaten zurück. So lag der Anteil der Unterernährten in China laut Daten des Welthungerindex im Jahr 2000 bei zehn Prozent; das waren damals knapp 130 Millionen Menschen. Heute wird der Anteil mit "weniger als 2,5 Prozent" beziffert - dieselbe Angabe, die die FAO standardmäßig auch für die wohlhabenden westlichen Staaten macht. In Indien wiederum, einem Land mit ähnlich großer Bevölkerung wie China - beide befanden sich in den 1970er Jahren auch noch auf ähnlichem Entwicklungsniveau -, liegt der Anteil der Unterernährten an der Bevölkerung laut FAO-Statistik bei 15,3 Prozent; er ist seit 2012 (15,0 Prozent) sogar wieder leicht gestiegen.[10] Die Volksrepublik, die zudem laut Angaben der Weltbank in den vergangenen Jahrzehnten über 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut befreien und bis zum Jahreswechsel 2020/21 die extreme Armut im Land vollständig beseitigen konnte, wird vom Westen allerdings nicht unterstützt, sondern inzwischen erbittert bekämpft.

 

[1] Welthunger-Index. welthungerhilfe.de.

[2] The State of Food Security and Nutrition in the World. The world is at a critical juncture. fao.org.

[3] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[4] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

[5] S. dazu Die Pandemieprofiteure und Die Pandemie als Chance (II).

[6] Guterres: Horten von Impfstoffen ist Dummheit. n-tv.de 08.10.2021.

[7] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com 11.10.2021. S. auch Die Welt impfen (III) und Impfstoffe für Afrika.

[8] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[9] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021. S. dazu Entwicklungshilfe beim Landraub.

[10] Indien. globalhungerindex.org.

Was Reichweite wirklich bedeutet

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fri, 15/10/2021 - 20:43

Zu den Münchner Friedenswochen entstand dieser Text in Interpretation des bundesweiten Mottos 2021„Reichweite Frieden“.

Ich denke bei "Reichweite" aber ziemlich anders und war froh dass mir jetzt dieses Video von 2018 zu Gesicht kam (damals freute sich Mai über 100000 Abonnenten, inzwischen erreichten Videos von ihr über 1 Mio Clicks ..):

Militärisches Brimborium – vor 40 Jahren hätten wir sie ausgelacht

Lebenshaus-Newsletter - Thu, 14/10/2021 - 22:48
Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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