SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Dein Freund und Nachbar

German Foreign Policy - 0 sec ago

Seit 2015 bekannt

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil österreichische Ziele ausspionierte, ist in den Grundzügen schon seit 2015 bekannt. Damals gelangte eine Liste sogenannter Selektoren an die Öffentlichkeit, die jeweils Personen und Organisationen aus Österreich zugeordnet werden konnten. Selektoren sind etwa E-Mail-Adressen oder auch Telefonnummern, nach denen Datenströme durchsucht werden, um die Kommunikation ihrer Besitzer auszuforschen. Im Jahr 2015 wurde auch bekannt, dass der BND systematisch Daten an einer Leitung aus Luxemburg nach Wien abgriff - mit Unterstützung der Deutschen Telekom.[1] Betroffen seien auch österreichische Behörden, hieß es. Österreich war nicht das einzige Partnerland, dessen Regierung der BND ausspionierte - in Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst NSA, der wichtige Computerprogramme stellte und vom BND dafür die gewünschten Daten erhielt. Auch das französische Außenministerium, der Élysée-Palast sowie die EU-Kommission seien systematisch ausgeforscht worden, hieß es 2015 in Berichten; es sei gezielt um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wurde ein Insider zitiert.[2] Bereits damals wurde auch der Verdacht geäußert, dass es BND und NSA besonders auf in Wien ansässige internationale Organisationen abgesehen hätten. Genannt wurde vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), in deren Netzwerk bereits zuvor die der NSA zugeschriebene Spionagemalware "Regin" entdeckt worden war.

Aufklärung verhindert

Versuche österreichischer Behörden, die deutsche Spionage in ihrem Land aufzuklären, sind an der Blockade der zuständigen deutschen Stellen inklusive des Bundeskanzleramts gescheitert. Wie der Direktor des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, berichtet, ist in Österreich nach Bekanntwerden der elektronischen Ausforschung durch den BND umgehend Strafanzeige gestellt worden.[3] Allerdings sei die Wiener Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in Deutschland nicht erfolgreich gewesen - denn die zuständigen deutschen Stellen hätten die notwendige Hilfe bei der Aufklärung des Falles verweigert. So habe "der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt"; in Gesprächen mit der BND-Spitze wiederum sei man "immer darauf hingewiesen" worden, dass die Entscheidung über eine etwaige Unterstützung bei den Ermittlungen "eine politische Entscheidung" sei, die "durch das Kanzleramt zu treffen" sei. Kanzleramtsminister und als solcher auf oberster Ebene für den BND betreffende Angelegenheiten zuständig war vom 17. Dezember 2013 bis zum 14. März 2018 Peter Altmaier. Altmaier, der heute als Wirtschaftsminister fungiert, gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

UNO, OSZE, IAEO...

Ende vergangener Woche ist durch österreichische Medienberichte nun das Ausmaß der deutschen Spionage in Österreich zumindest teilweise bekannt geworden - teilweise, denn deutsche Quellen werden mit der Aussage zitiert, die aktuell in Österreich kursierende Selektorenliste enthalte längst nicht alle Ausforschungsziele des BND im Nachbarland.[4] Klar ist, dass die Bundesrepublik nicht nur das österreichische Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und für Verteidiung ausspionierte, sondern auch zahlreiche Botschaften, unter anderem diejenigen Russlands und Irans, daneben die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Griechenlands, Schwedens und der Vereinigten Staaten. Insgesamt sollen 75 Botschaftsanschlüsse betroffen gewesen sein. Der BND nahm Journalisten und Glaubensgemeinschaften ebenso ins Visier wie große Konzerne und Finanzinstitute (Voest, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank), Waffenproduzenten (Glock) sowie österreichische Außenstellen multinationaler Konzerne (Ericsson, Bombardier). Besonders hatte es die deutsche Spionage auf die in Wien ansässigen internationalen Organisationen abgesehen: Sie saugte, wie es heißt, Daten an mindestens 128 Telekommunikationsanschlüssen der Vereinten Nationen ab. Vom BND ausgeforscht wurde die OSZE ebenso wie die IAEO.

Kontrolle nicht möglich

Die UNO hat jetzt gegen die Ausforschung ihrer Wiener Dependancen protestiert. Am Montag hat der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, in einer Stellungnahme auf die "Vorrechte und Immunitäten" der Vereinten Nationen hingewiesen: "Wir betonen", heißt es in der Erklärung, "dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren" - und zwar "im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über [ihre] Vorrechte und Immunitäten".[5] Die deutsche Regierung hat sich inzwischen über einen Sprecher ausdrücklich von den Spionagemaßnahmen distanziert. Der sachliche Gehalt dieser Distanzierung darf allerdings nicht wirklich hoch eingeschätzt werden. Tatsächlich wurde erst letzte Woche berichtet, der BND hebele auch heute noch Kontrollen faktisch aus, die ihm in einer Neufassung des BND-Gesetzes im vergangenen Jahr auferlegt worden seien. So müsse er sich inzwischen zwar heikle Überwachungsmaßnahmen genehmigen lassen. Doch "verweigere" er den zuständigen Kontrolleuren regelmäßig "Auskünfte oder lege teils geschwärzte Unterlagen vor". Antworten auf die Frage, wieso etwa eine "öffentliche Stelle" eines EU-Mitgliedstaates ausspioniert werden solle, halte er immer wieder zurück.[6] Eine angemessene Überwachung der Geheimdiensttätigkeit sei nach wie vor in der Praxis unmöglich.

Der oberste Dienstherr des BND

Trägt der heutige Bundeswirtschaftsminister letztlich die Verantwortung dafür, dass während seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister den österreichischen Behörden die Aufklärung der deutschen Spionage in ihrem Land verweigert wurde, so verantwortete die Spionage selbst, die nach aktuellen Berichten bereits 1999 begann und dann zumindest bis ins Jahr 2006 andauerte, der damalige Chef des Bundeskanzleramts - Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident hatte in seiner damaligen Funktion die oberste Aufsicht über den dem Kanzleramt unterstellten deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies galt nicht nur für die Spionageaktivitäten des BND in Österreich, sondern auch für seine Verwicklung in die damaligen "Anti-Terror"-Aktivitäten der CIA, die Terrorverdächtige weltweit verschleppen und in berüchtigten Folterzentren verhören ließ. Zu denjenigen, die damals CIA-Folterzentren beaufsichtigten, gehört die kürzlich zur CIA-Direktorin aufgestiegene Gina Haspel, die im Jahr 2002 eine Foltereinrichtung des Diensts in Thailand leitete. Zu denen, die damals dafür sorgten, dass deutsche Geheimdienstler Folterverhören zuarbeiteten (so etwa im Libanon oder in Syrien, german-foreign-policy.com berichtete [7]), gehört nicht zuletzt der heutige deutsche Bundespräsident.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[2] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[3] Srdjan Govedarica: BND-Überwachung "nicht neu" für Österreich. tagesschau.de 18.06.2018.

[4] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte. derstandard.at 15.06.2018.

[5] BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf "Unverletzlichkeit". nachrichten.at 19.06.2018.

[6] Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Mauern, schwärzen, schweigen. sueddeutsche.de 14.06.2018.

[7] S. dazu Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister und Präsidiable Politik.

Kampf um Entschädigungen

German Foreign Policy - Tue, 19/06/2018 - 23:36

Entschädigungspflichtig

Die Bundesrepublik Deutschland muss den Nachkommen eines italienischen NS-Opfers Entschädigung zahlen. Dies hat, wie die Tageszeitung La Repubblica in der vergangenen Woche berichtete, der Römische Zivilgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn von Paolo Frascà, einem Angestellten aus der damals vom NS-Reich besetzten italienischen Hauptstadt, der Anfang 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, im Gefängnis gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Wie das Gericht trocken feststellt, kann an der Verantwortung des deutschen Staates für den Massenmord und damit auch für den Mord an Frascà keinerlei Zweifel bestehen. Entsprechend müsse die Bundesrepublik - Rechtsnachfolgerin des NS-Reichs - seinem Sohn nun eine Entschädigung zahlen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Deutschland auch seinen Sohn Bruno schwer geschädigt habe: Es habe ihm im Alter von kaum zwei Jahren den Vater geraubt.[1]

Die "Staatenimmunität"

Grundlage des Urteils ist letztlich eine Entscheidung des Römischen Kassationsgerichtshofs vom 22. Oktober 2014. Vor dieser hatte die deutsche Regierung Beschlüsse ausländischer Gerichte, die eine Entschädigung für NS-Verbrechen vorsahen, stets unter dem Hinweis auf eine angebliche Staatenimmunität abgewiesen, der zufolge auch Opfer schwerster Verbrechen einen Staat nicht vor ausländischen Gerichten verklagen dürfen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Berlin in einem umstrittenen Urteil vom 3. Februar 2012 Recht gegeben, obwohl die Fachwelt in dieser Frage - insbesondere im Falle von Verbrechen gegen die Menschheit - völlig unterschiedliche Positionen vertritt. Bliebe es bei dem Urteil, dann hätten NS-Opfer faktisch keinerlei Chance, Entschädigungen zu erhalten, denn deutsche Gerichte haben mehrmals - insbesondere in Verfahren wegen NS-Massakern in Griechenland - bewiesen, dass sie im Sinn des deutschen Staatsinteresses gegen Entschädigung für die Opfer entscheiden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dagegen hat der Römische Kassationsgerichtshof in seiner erwähnten Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag italienischem Recht zuwiderläuft und die italienische Justiz Deutschland im Falle von NS-Verbrechen zu Entschädigung verurteilen darf. Dies ist inzwischen in mehreren Fällen geschehen. So hat etwa ein Zivilgerichtshof in dem italienischen Ort Sulmona im vergangenen Jahr entschieden, dass Berlin für ein Massaker an 128 Menschen in dem Dorf Roccaraso in den Abruzzen, das im November 1943 begangen wurde, fünf Millionen Euro an die Nachfahren der Opfer und 1,6 Millionen an die Gemeinde Roccaraso zahlen muss.[3]

Billige "Politik"

Berlin weigert sich konsequent, beharrt auf einer angeblichen Staatenimmunität und setzt auf eine kostengünstige "politische" Lösung. In diesem Sinne hat das Deutsch-Italienische Zentrum Villa Vigoni, das vom Bundesbildungsministerium in Verbindung mit dem deutschen Auswärtigen Amt und in Zusammenarbeit mit dem italienischen Außenministerium gesteuert wird, vor rund einem Jahr eine öffentlich kaum beachtete "Expertentagung" durchgeführt, auf der "Lösungsvorschläge" zur Entschädigungsfrage entwickelt werden sollten. Diese wurden "anschließend auf einer erweiterten politischen Ebene ... diskutiert" - mit dem Ziel einer "dauerhaften zwischenstaatlichen Konfliktbewältigung".[4] Inhaltlich setzten sich dabei die Vertreter der Berliner Rechtsposition umfänglich durch, wonach die "Staatenimmunität" keinerlei Privatklagen gegen Deutschland zulasse; darüber hinaus empfahlen die auf der Konferenz tagenden Experten "die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern". Faktisch forderten sie damit die Regierung in Rom auf, sich gegen die Entschädigungsentscheidungen der italienischen Justiz zu stellen. Nach zwei Tagen interner Debatten bezogen die Veranstalter am dritten Konferenztag auch Vertreter "der mit der Angelegenheit befassten Instanzgerichte und Ministerien" in die Debatte ein: ein bemerkenswerter Versuch, direkten Einfluss auf die unabhängige italienische Justiz und die souveräne Regierung des Landes zu nehmen. Allerdings orientieren sich Italiens Gerichte, wie die jüngsten Urteile in Sulmona und in Rom zeigen, zumindest in einigen Fällen auch weiterhin an der obersten italienischen Gerichtsinstanz statt an den Experten aus der Villa Vigoni.

Geraubte Kinder

Entschädigungen wegen NS-Verbrechen werden bis heute nicht nur in Italien gefordert, sondern auch in Griechenland, in Polen - und in Deutschland. An diesem Donnerstag wird in einem Kölner Gerichtsverfahren ein Urteil darüber erwartet, ob Opfer der NS-Zwangsgermanisierung eine Entschädigung erwarten können. Während des Zweiten Weltkriegs verschleppten die NS-Besatzer Kinder, die sie aufgrund äußerer körperlicher Merkmale ("blond, blauäugig") als "germanisierbar" einstuften, ins Reich, wo die Kinder in sogenannten Assimilierungslagern oder in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt wurden - unter anderem durch das Verbot, ihre Muttersprache zu sprechen - und wo sie zugleich, auch unter Einsatz physischer und psychischer Gewalt, dem Prozess einer sogenannten Eindeutschung ausgesetzt waren. Zwischen 50.000 und 200.000 Kinder, eventuell sogar mehr, sind aus Polen, Russland, Slowenien, der Tschechoslowakei sowie Norwegen geraubt worden, um das "germanische Bevölkerungselement" Europas zu stärken. Da häufig Kleinkinder verschleppt wurden, wissen viele mutmaßlich bis heute nichts von ihrer tatsächlichen Herkunft; andere, die von ihrer Verschleppung wussten oder davon erfuhren, waren zu aufwendigen Nachforschungen gezwungen, um auch nur ihren ursprünglichen Namen zu erfahren, den sie vor ihrer "Germanisierung" trugen. Viele leiden noch heute an den schweren psychischen Folgen ihrer Verschleppung.[5]

"Tatbestand nicht erfüllt"

Die Bundesregierung hat es ausdrücklich abgelehnt, den geraubten Kindern Entschädigung zukommen zu lassen. "Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes", urteilte bereits vor Jahren der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), "erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung". Gegenüber einem Opfer des NS-Kinderraubs, Hermann Lüdeking, der einst von den Deutschen aus Polen entführt wurde, hat das Bundesfinanzministerium erklärt, seine Verschleppung in Heime der SS-Organisation "Lebensborn" sei keine "Unrechtsmaßnahme" gewesen, wie sie die polnische Bevölkerung in der Okkupationszeit habe erleiden müssen; ihm stehe deswegen keine Entschädigung zu.[6] Lüdeking hat gegen die Bundesregierung geklagt. In dem Prozess wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung erwartet. Gedenkinitiativen rufen anlässlich der Urteilsverkündung zu einer Gedenkkundgebung in Köln auf.[7]

 

[1] Fosse Ardeatine, Germania condannata a risarcire familiari vittima. roma.repubblica.it 13.06.2018.

[2] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[3] Michael Thumann: Alles schon bezahlt? zeit.de 24.01.2018.

[4] Remedies against immunity? Reconciling international and domestic law after the Italian Constitutional Court's Sentenza 238/2014. Villa Vigoni, 11.-13. Mai 2017.

[5], [6] Zitate und weitere Informationen nach: geraubte.de. S. auch Restitution und Geraubte Kinder.

[7] Die Kundgebung wird laut Ankündigung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" am 21. Juni um 11 Uhr vor dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Appellhofplatz 23-25) stattfinden. Nähere Informationen finden sich auf geraubte.de. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung der Initiative. Mehr dazu: Vergessene Opfer.

Vergessene Opfer

German Foreign Policy - Tue, 19/06/2018 - 23:33

Geraubte Kinder gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

Während der NS-Okkupation raubten die Besatzer in Polen, Russland, Slowenien, in der Tschechoslowakei und in Norwegen mehrere zehntausend Kinder, fälschten ihre Identität und verschleppten sie ins Reich - weil sie germanisch aussahen: blond und blauäugig. In Zwangsanstalten wurden diese Opfer eingedeutscht. Sie erhielten neue Namen und wurden zur Adoption frei gegeben. Viele dieser Kinder wissen bis heute nicht, wer sie wirklich sind.

 

Überlebende verlangen seit Jahren, die Bundesrepublik Deutschland möge ihr Schicksal würdigen und materielle Verantwortung übernehmen. Aber das Bundesministerium für Finanzen weigert sich:

 

"Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung, die nur an die Tasache der Verschleppung als solche anknüpft..." (Dr. Wolfgang Schäuble, Finanzminister a.D.)

 

Herrmann Lüdeking, eines der verschleppten Kinder, hat stellvertretend für viele andere gegen dieses Verdikt geklagt. Anläßlich der erwarteten Urteilsverkündung laden wie Sie herzlich ein, am

 

Donnerstag, 21. Juni 2018

vor dem

NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

(Appellhofplatz 23-25)

um

11:00 Uhr

an einem Gedenken

teilzunehmen.

 

Wir haben Herrn Jan Sobczak,

Generalkonsul der Republik Polen,

um ein Grußwort gebeten.

 

Christoph Schwarz, Vorsitzender des Freiburger Vereins geraubte Kinder - vergessene Opfer.

Die nächste Katastrophe zeichnet sich ab: Aus Zwischenlagerung wird Dauerlagerung

Indymedia antimil - Tue, 19/06/2018 - 13:31
von: anonym am: 19.06.2018 - 13:31

 

Das Atommüllkarussell dreht sich. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll wurde gerade „neu“ gestartet. Dass nicht nur Bayern und Sachsen gern am Salzstock Gorleben kleben, ist hier nicht das Thema. Das Thema lautet: Wie die Öffentlichkeit über die Gefahren der Zwischenlagerung hinweggetäuscht wird. Wolfgang Ehmke geht diesen Fragen nach.

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Indymedia antimil - Tue, 19/06/2018 - 09:40
von: Aktionstage Jahrestag G20 am: 19.06.2018 - 09:40

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Pädagogen im Visier

German Foreign Policy - Mon, 18/06/2018 - 20:46

Reduzierte Realität

Wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, hatte sie unlängst angehende Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Studienseminars aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu Gast. Thema der Zusammenkunft seien die "zentrale[n] Herausforderung[en] des schulischen Alltags" in den Fächern Politik und Sozialkunde an Gymnasien gewesen, heißt es. Diskutiert wurde laut BAKS unter anderem, wie es gelingen kann, "die Inhalte des Lehrplans mit der Aktualität zu vernetzen" und "Realität didaktisch soweit (zu) reduzieren, dass sie in eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten hineinpasst". Die Bundesakademie lieferte den Referendaren dabei nach eigenem Bekunden "zahlreiche Impulse" für den pädagogischen Umgang mit "aktuellen Brennpunkten internationaler Politik" - und konnte selbst die "wertvolle Gelegenheit" nutzen, "Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen und das diesbezügliche Interesse der Schülerinnen und Schüler zu erhalten".[1]

Besonders lohnend

Auch den vornehmlich für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der Bundeswehr gelten Pädagogen als wichtige "Zielgruppe", will man doch explizit "Multiplikatoren" für Propagandabotschaften gewinnen. Wie die Truppe in ihrem aktuellen Jahresbericht schreibt, hat sie 2017 mit ihrer "Informationsarbeit" allein rund 13.000 Lehrer, Referendare, Schulleiter und Mitarbeiter der Schulaufsichtsbehörden erreicht. Als "besonders lohnend" hätten sich Vorträge vor noch in Ausbildung befindlichen Lehrkräften erwiesen, heißt es: "Der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen. Zudem konnte so gut wie keiner von ihnen auf praktische Erfahrungen mit der Bundeswehr aus eigener Dienstzeit als Soldat oder Soldatin zurückgreifen, so dass der Kontakt zum Jugendoffizier von besonderem Wert war."[2]

Flüchtlinge und Terroristen

Um Pädagogen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, lassen sich die "Jugendoffiziere" folgerichtig einiges einfallen. So wird etwa ganzen "Lehrergruppen" die Teilnahme an militärpolitischen "Tagesseminaren" und "Seminarfahrten" offeriert - zwecks Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam oder der NATO-Hauptquartiere in Brüssel (Belgien), Brunssum (Niederlande) und Szczecin (Polen). Wie ein an Schulleitungen gerichteter Musterbrief der Truppe ausführt, seien die jeweiligen Vorträge der "Jugendoffiziere" dabei exakt "an die Rahmenlehrpläne der verschiedenen Schulformen angepasst". Zu den behandelten Themen heißt es, man biete unter anderem "Antworten" auf die "allgegenwärtigen Fragen" nach den Auswirkungen von "Flüchtlingsströme(n)" und "global agierende(m) Terrorismus". Auch seien die "Jugendoffiziere" in der Lage, ihre Referate über das militärische "Krisen- und Konfliktmanagement" mit "persönlichen Eindrücken aus dem Einsatz in Afghanistan" zu unterfüttern, erklärt die Bundeswehr.[3]

Tag der Lehrkräfte

Die "Jugendoffiziere" ebenso wie die für die Nachwuchsrekrutierung zuständigen "Karriereberater" der deutschen Streitkräfte organisieren zudem regelmäßig "Besuche bei der Truppe". Das Angebot, einen "Blick hinter den Kasernenzaun" zu werfen [4], zielt in erster Linie auf Schulklassen; gleichzeitig wurden damit allerdings allein 2017 laut Bundesregierung auch 561 Lehrer und Vertreter von Schulbehörden erreicht.[5] Dem aktuellen Jahresbericht der "Jugendoffiziere" zufolge veranstalten außerdem etliche Kampfeinheiten der Bundeswehr regelmäßig einen "Tag der Schulen" - ein "Format", das mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg um einen eigenen "Tag der Lehrkräfte" ergänzt wird.[6]

Unerwünschte Handreichung

Besonders lobend äußern sich die "Jugendoffiziere" in ihrem Report über die Zusammenarbeit mit den Kultusministerien und den Schulbehörden der einzelnen Bundesländer, die vielfach durch sogenannte Kooperationsvereinbarungen geregelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Verwiesen wird insbesondere darauf, dass die Truppe in Niedersachsen ungehinderten Zugang zu den "Regionalkonferenzen" der Schulleiter hat und in ganz Hessen bei den dortigen "Schulleiterdienstversammlungen" auftreten darf. An einer "Handreichung" des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt für Lehrer hingegen üben die "Jugendoffiziere" scharfe Kritik, machen sie das Papier doch für einen "spürbare[n] Rückgang der Veranstaltungen mit Schulen" verantwortlich.[8] Der seinerzeitige Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hatte hierin 2014 gemäß der geltenden Rechtslage angeordnet, dass Truppenbesuche "keinen erlebnispädagogischen Eventcharakter" haben dürfen, dass für die "Karriereberater" der Bundeswehr während der Schulzeit ein "absolutes Werbeverbot" gilt und dass Vorträge von "Jugendoffizieren" durch Referate von Angehörigen friedenspolitischer Organisationen zu flankieren sind.[9]

Fachliche Beratung

Aber selbst in einer solchen Situation können interessierte Pädagogen immer noch auf die unter dem Titel "Frieden und Sicherheit" firmierenden "Unterrichtsmaterialien" der als gemeinnützig anerkannten "Stiftung Jugend und Bildung" zurückgreifen. Die von Funktionären der Kultusministerien in Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen geleitete Organisation stützt sich nach eigenen Angaben auf die "fachliche Beratung" des Bundesverteidigungsministeriums. In einem aktuellen "Arbeitspapier" der Stiftung zum Thema "Cybersicherheit" wird denn auch ein Presseartikel zitiert, dessen Autor sich explizit dafür ausspricht, "bei Angriffen im Internet zurück[zu]schlagen". Lehrer, die in den Jahrgangsstufen 9 bis 12/13 Geschichte, Politik oder Sozialkunde unterrichten, erhalten anschließend die Aufforderung, ihren Schülern folgende Aufgabe zu stellen: "Sollte es einem Staat bei einem Cyberangriff aus dem Ausland möglich sein, gegebenenfalls einen Server im Ausland unschädlich zu machen? Bislang gibt es keine internationalen Regeln, wie Staaten auf einen Cyberangriff reagieren könnten. Führen Sie eine Pro-Kontra-Diskussion zu sogenannten aktiven 'Hack-backs'."[10]

 

Zur Tätigkeit der "Jugendoffiziere" und der Bundeswehr im Bildungsbereich lesen Sie bitte auch: Krieg und Spiele, Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I), Karriereberatung, Militärfreie Bildung, Rezension: Lena Sachs: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, Referenten mit Einsatzerfahrung, Bundeswehr, jugendgerecht, Migranten an die Front, Zielgruppengerecht, Girls' Day und Formierung.

 

[1] Sicherheitspolitik auf dem Lehrplan: im Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern. baks.bund.de 13.06.2018.

[2] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[3], [4] Musteranschreiben der Jugendoffiziere Cottbus für Schulen. Cottbus 22.08.2016.

[5] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/2196. Berlin 17.05.2018.

[6] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[7] Siehe hierzu Militärfreie Bildung, Bundeswehr, jugendgerecht und Migranten an die Front.

[8] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[9] Pressemitteilung 198/2014 des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt. Magdeburg 08.12.2014.

[10] Stiftung Jugend und Bildung: Frieden und Sicherheit. Arbeitsblatt Cybersicherheit. Wiesbaden Mai 2018.

SÜDDEUTSCHE-Prozess verloren

Rationalgalerie - Mon, 18/06/2018 - 02:00
Freunde gewonnen: Bisher 11.703,27 € Spenden Die nächste Instanz kann vorbereitet werden : Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen. Für eben...

Papst Franziskus – ein Mann seines Wortes

Rationalgalerie - Mon, 18/06/2018 - 02:00
Muss der Papst aus der Kirche austreten? : Der neueste Film von Wim Wenders, eine Dokumentation über Papst Franziskus, startet in diesen Tagen gerade in den deutschen Kinos. Wenders, der als Vorreiter des „Neuen Deutschen Films“ schon in den 1970er Jahren international bekannt wurde, konnte sich kürzlich auch...

Danke Donald, danke! - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mon, 18/06/2018 - 02:00
Mit Donald Trump raus aus der NATO : Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von...

From Germany to Rojava - Perspective of an anarchist youth

Indymedia antimil - Sat, 16/06/2018 - 23:07
von: anonym am: 16.06.2018 - 23:07

 This is at the same time a farewell letter and a declaration of attack. It is a communiqué claiming responsibility and a personal reflection as well.

Von Deutschland nach Rojava - Sichtweise eines anarchistischen Jugendlichen

Indymedia antimil - Sat, 16/06/2018 - 22:50
von: anonym am: 16.06.2018 - 22:50

Das hier ist gleichzeitig eine Art letzter Brief, als auch eine Angriffserklärung. Es ist sowohl Bekennerschreiben, als auch persönliche Reflektion.

2018/08/09-12 Lovisa, FinlandBaltic Glory 18 – a peace exercise shaming war

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 21:30
Baltic Glory – a peace exercise shaming war will this year be held in Lovisa in the South of Finland 9-12/8 2018. The exercise gathers people from Finland and Russia and Sweden critical of militarisation and war. In total there will be 75 participants. To have the chance to be one of them all you have to do is to send a short presentation of yourself and your motivation to *protected email* The last day for applications is  15/6. The … Continue reading →

Die Aktionswoche 2018 im Überblick mit Video

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 16:46
Die Aktionswoche 2018 im Überblick … Continue reading →

Internationale Friedenswerkstatt der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 16:07
Internationale Friedenswerkstatt der Kampagne Stopp Air Base Ramstein Informieren, diskutieren, streiten, mehr und besser informiert sein – unter diesem Motto findet von 25.-28.06.2018 die erste Friedenswerkstatt der Kampagne Stopp Air Base Ramstein im Anwesen St. Franziskus in Kaiserslautern statt.   Prominente Rednerinnen und Redner aus Deutschland und sechs weiteren Ländern, u.a. aus den Vereinigten Staaten von Amerika, informieren über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen, skizzieren Alternativen zu Krieg und Militär. Kontroverse Themen der Friedensbewegung werden diskutiert und nach solidarischen Lösungen, akzeptabel für … Continue reading →

2018/06/30 Ramstein, GermanyBlock Ramstein | ¡Bloqueo a Ramstein! | Bloquons Ramstein!

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 15:42
Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Block Ramstein! Appel à des actions de désobéissance civile : Bloquons Ramstein! Llamado a acciones de desobediencia civil: ¡Bloqueo a la Base Aérea Ramstein! Alle Aktionen Stopp Air Base Ramstein 2018 auf einen Blick   … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 4_2018

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 15:03
Newsletter 4_2018 | Noch 19 Tage bis zum Beginn der Aktionswoche 2018 … Continue reading →

2018/07/07 – 10:30 h Bus Cologne to BrusselsFrom Cologne via Aachen to Brussels to “Make PEACE Great Again”

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 11:30
There is a bus running from Cologne via Aachen to Brussels to the demonstration “Make Peace Great Again!. Busanfahrt am Sa., den 7.7. 2018, von Köln um 10:30 Uhr ab Hans-Böckler Platz mit Zwischenstopp Aachen Rastplatz Lichtenbusch 12.00 Uhr, Ankunft in Brüssel (Bruxelles Nord) 1030 Schaerbeek, Rue du Progrès 76. Rückfahrt 18.30 Uhr von 1030 Schaerbeek, Rue du Progrès 76, Ankunft in Aachen 20.35 Uhr, in Köln 22 Uhr. Fahrpreis: ermäßigt 10 €, normal 20 €, Solipreis 25 €. More … Continue reading →

IPB Statement: Korea Summit in Singapore

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 10:43
IPB Statement: Korea Summit in Singapore The International Peace Bureau welcomes the commitment of President Donald Trump and Chairman Kim Jung-un to meet at the June 12 summit in Singapore. Even as many issues related to military, human and political rights, and regional tensions will not be addressed in the summit, it holds the promise of ending nearly 70 years of disastrous war and preparations for war that have disproportionally impacted North and South Korea. This summit would not have … Continue reading →

zeitung gegen den krieg | newspaper against the war – summer 2018 no. 42

No to NATO - Sat, 16/06/2018 - 09:22
ZgK-42-deutsch.pdf ZgK-42-english.pdf … Continue reading →

Die Schlacht um Al Hudaydah

German Foreign Policy - Fri, 15/06/2018 - 20:49

Der wichtigste Hafen des Jemen

Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg geführt wird, ist der größte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.[1] Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stießen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhängige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen Ladekräne, was den Warenumschlag beträchtlich einschränkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte Kräne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah für mehr als zwei Wochen sogar komplett.

Hungersnot und Seuchen

Die Beschädigung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem Maße auf Importe angewiesen, die vor allem über See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel über den Hafen von Al Hudaydah.[2] Allerdings reicht dies längst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernähren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswärtige humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an umfassender Unterernährung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jüngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen Fälle gemeldet worden; über 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fünf Jahren.

Vor dem Kollaps

Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können über den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu Kämpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wäre mit weiteren verheerenden Rückschlägen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das Gebäude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darüber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede Tätigkeit in der Region vorläufig einstellen.[3] Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.[4] Die Vereinten Nationen schätzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefährdet sind, auf mehrere Hunderttausend.

Von Deutschland bewaffnet

Offiziell heißt es im Auswärtigen Amt, man sei "sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten".[5] Tatsächlich könnten die führenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos führen, wenn sie nicht in erheblichem Umfang über Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügten und zudem zuweilen gemeinsame Kriegsübungen mit der Bundeswehr durchgeführt hätten. So beliefen sich etwa die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber über Großbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.[6] Beide Länder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in großer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr führte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kein Ausfuhrstopp

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem März 2015 führen - und die damit nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle Große Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgültig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgeführt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Außerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch über Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen Rüstungskonzernen, während die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1], [2] International Crisis Group: Yemen: Averting a Destructive Battle for Hodeida. Crisis Group Middle East Briefing No 59. New York/Washington/Brussels, 11 June 2018.

[3] MSF Cholera Treatment Centre attacked in Abs Yemen. reliefweb.int 11.06.2018.

[4] Attack on Hodeidah multiplies horror and death in Yemen. reliefweb.int 13.06.2018.

[5] Auswärtiges Amt zu den Entwicklungen in Hodeidah. Pressemitteilung. Berlin, 13.06.2018.

[6] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).

[7] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.

[8] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[9] S. dazu Man schießt deutsch.

Pages

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregator