(Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht.

Am Dienstag, den 15.05.2012, versammelten sich spontan eine Handvoll Personen vor dem Hessischen Innenministerium in Wiesbaden, um sich mit dem Protest der Flüchtlinge im Flüchtlingslager Shousha zu solidarisieren. Mit einem Transparent, auf dem „Akzeptable Perspektiven für alle Menschen in Shousha!“ zu lesen war, unterstützen sie insbesondere die Forderungen der durch den UNHCR abgelehnten Flüchtlinge nach Zugang zum Resettlement-Verfahren.

Hintergrund

Als der Libyenkrieg im vergangenen Jahr eskalierte, traten viele tausend Menschen die Flucht an. Neben Libyern flohen auch Menschen aus subsaharischen Ländern und Asien, die in Libyen gelebt und gearbeitet haben. Die Fluchtrouten führten in alle Himmelsrichtungen. In den Osten nach Ägypten, durch die Sahara nach Tschad und Niger, über das Mittelmeer nach Italien oder gen Westen nach Tunesien. Die libysche Hauptstadt Tripolis ist nur etwa 150 Km von der tunesischen Grenze entfernt und so trat ein Großteil derer, die die Stadt verließen, die Flucht nach Tunesien an.
Die meisten der hunderttausenden libyschen Flüchtlinge wurde von tunesischen lokalen Komitees und privaten Familien aufgenommen. Für die Subsaharier, vor allem diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatländern suchten, errichtete der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der UN) im Februar 2011 das Flüchtlingslager Shousha.

Das Camp

Shousha liegt nur wenige Kilometer von der libyschen Grenze entfernt auf einer tunesischen Militärbasis mitten in der Wüste. Die klimatischen Bedingungen vor Ort sind harsch, im Winter regnet es stark und im Sommer ist die Hitze in den Zelten kaum auszuhalten. Zu Anfang lebten knapp 20 000 Menschen in Shousha und umliegenden Lagern. Der Großteil von ihnen trat durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) forciert die so genannte „freiwillige Rückkehr“ an und reiste zurück in das jeweilige Herkunftsland. Die übrigen 3400 Menschen verweilen nun seit über einem Jahr in diesem Wüstenlager, sie haben bei dem UNHCR einen Asylantrag gestellt.

Die Anerkannten

3000 Menschen wurden vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt. Sie warten nun seit langer Zeit darauf einen Platz im Resettlement-Verfahren zu bekommen. Über das Resettlement können die anerkannten Flüchtlinge legal nach Europa, in die USA, Kanada oder Australien reisen, dafür müssen sie jedoch eine weitere Auswahlprozedur über sich ergehen lassen. Das ganze Verfahren verschlingt sehr viel Zeit, die die Flüchtlinge wartend, meist ohne große Aktivitäten zwischen Zelt und Essensausgabe verbringen. Zudem kommt, dass Personen, die nach dem 1.12.2011 im Camp eingetroffen sind, ungeachtet ihrer Flüchtlingsanerkennung nicht zum Resettlement-Verfahren zugelassen werden. Viele der später Angekommenen, haben ihre späte Ankunft nicht selbst zu verschulden, einige wurden beispielsweise wochenlang an der tunesisch-libyschen Grenze aufgehalten, andere wurden von der tunesischen Marine auf dem Mittelmeer gefasst und nach Shousha gebracht.

Die Abgelehnten

Etwa 300 Menschen wurden vom UNHCR abgelehnt und somit zu „illegalen“ MigrantInnen gemacht. Für sie gibt es derweil keine Perspektive. Der UNHCR verlangt von ihnen entweder illegal zurück nach Libyen zu gehen (was für Schwarze derzeit noch einem Selbstmord gleichkäme) oder mit IOM in ihr Herkunftsland zu reisen. Beide Optionen sind für die verbleibenden 300 inakzeptabel und somit haben sie sich dazu entschlossen für ihr Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit zu kämpfen. Die

Statusbestimmung

Anhand ihres konkreten Beispiels aus Shousha wird klar, wie willkürlich die Unterscheidung zwischen „wahren“ Flüchtlingen und „illegalen“ MigrantInnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist. So klagen sie beispielsweise an, dass der UNHCR in Shousha bei Interviews keine professionelle Übersetzung bereitstellt. In dem Fall einer Community soll sogar ein Übersetzer einer verfeindeten Konfliktpartei eingesetzt worden sein. Außerdem hatten die Flüchtlinge keinerlei Beratung, Rechtsbeistand oder Informationen über das Verfahren des UNHCR. „Zudem wurde über einige Communities auf generelle Weise entschieden, ungeachtet der individuellen Verfolgung, die Einzelne in ihrem Heimatland fürchten. Die meisten Westafrikaner wurden schlicht aufgrund ihrer Herkunftsländer abgelehnt.“, schreibt das Komitee der abgelehnten Flüchtlinge von Shousha in ihrem Communiqué vom April 2012.

Bei dem Protest am Montag vor dem Büro des UNHCRs in Shousha, wurde friedlich der Zugang zum Resettlement-Verfahren für die abgelehnten Flüchtlinge und diejenigen, die aus anderen Gründen nicht zum Resettlement-Verfahren zugelassen wurden, gefordert.
Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und fordern den UNHCR sowie die Regierungen der Aufnahmeländer dazu auf, Perspektiven zu schaffen. Das Resettlement-Verfahren muss auf alle Menschen in Shousha ausgeweitet und beschleunigt werden. Deutschland und die weiteren Aufnahmeländer müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und größere Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen.

Wir fordern akzeptable Perspektiven für alle Menschen in Shousha!

NoBorder Ffm

Source: email

Von Google-Suchen bis zu Finanztransaktionen: In einem Supercomputer in einer Salzwüste will der amerikanische Geheimdienst NSA alles speichern. Und solche Datenkraken gibt es nicht nur in den USA.

Von Ulrich Clauß

Es soll einer der größten Datenspeicher der Welt werden, das “Utah Data Center” in der Salzwüste nahe Bluffdale im Südwesten der USA. Bauherr ist die National Security Agency (NSA), und gespeichert werden soll dort einfach alles: Weltweit eingefangener E-Mail-Verkehr, Telefonate, Google-Suchen, Facebook-Einträge, Navigationsdaten, Finanzverkehr – alles, was in digitaler oder analoger Form rund um den Erball schwirrt.

Zwei Milliarden Dollar kostet der Komplex die USA, der ein weltweites Spionagesystem vervollständigen soll. Das Datenvolumen der Einrichtung soll in der Größenordnung von Yottabytes bemessen sein. Ein Yottabyte ist eine Billiarde Gigabyte (Handelsübliche Laptops haben derzeit etwa 500 Gigabyte). Ende 2013 soll der Datenspeicher fertig sein. (weiter auf welt.de)

In a meeting on 14 November 2011, the Government of Lithuania agreed to the concept of establishing a NATO Center of Excellence for Energy Security and to its principal action plan. It is projected to accomplish key accreditation tasks by the NATO Summit to be held in May 2012 in Chicago. In other words, a Lithuania-based international military organization making a practical contribution to enhancing NATO‘s capabilities in the area of energy security may start active operation as early as the beginning of 2013.

‘Centers of Excellence’ in the Alliance: From idea to reality

A decision to streamline NATO’s command structure, in part through the creation of NATO’S Allied Command Transformation (ACT), was taken as far back as the 2002 Prague Summit. The command seeks to ensure that the military alliance faces its future challenges by enhancing the interoperability of capacities among the member countries, training opportunities and by organizing exercises for testing new doctrines, concepts and operational strategies. The NATO Defense College based in Rome and the NATO School in Germany did not suffice to achieve these goals – either new entities of education, training and analysis were required or the relations between the Alliance and the existing entities were to be strengthened. A decision was made not to establish new schools or think-tanks but to try strengthening the existing ones in NATO member countries in order to coordinate the activities of NATO structures and to meet high quality standards in the areas of strengthening scientific, training and specific expertise and to benefit from national resources of this type.

In pursuit of this vision, the NATO Military Committee approved the concept of the Alliance’s Centers of Excellence at the end of 2003. In the short run, i.e. in 2005 and 2006, the first centers were accredited – the Joint Air Power Competence Center based in Germany and the Center of Excellence Defense Against Terrorism in Turkey respectively. Since then, ACT has already accredited sixteen COEs operating in thirteen NATO member countries. Poland, Slovenia and Italy develop the operation of national institutions and seek their accreditation in the future. Two COEs (in Norway and France) have remained national to this day, i.e. only one country participates in their operation.

As an example, the country of Estonia made a proposal to establish a Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE) as early as 2004. While the Alliance was making a decision, Estonians set up CCDCOE premises in conformity with the highest security standards, selected staff and opened the center coordinating the country’s efforts in the area of cyber security in 2006. A year later, negotiations with NATO partners willing to join the activities of the center were initiated. After the famous attacks on Estonian websites in 2007, Estonians issued a report and started bringing forward cooperation projects within the framework of the Alliance. The initiative of our Nordic neighbors proved to be well-timed – it contributed to reaching a cooperation agreement with six partners of the Alliance by the middle of 2008 and obtaining NATO’s accreditation in October the same year. Some countries chose a different way – for instance, in 2009 the Center of Excellence for Military Medicine in Hungary was simultaneously founded by several countries (Hungary, Germany, Italy, the Czech Republic, the Netherlands and Romania) and was accredited by NATO in the same year.

Thus, Centers of Excellence are nationally or multinationally sponsored entities that train and educate specialists from NATO member and partner countries through seminars and conferences, assist in doctrine development and set standards, identify lessons learned, improve interoperability, enhance NATO’s capabilities, and test and validate concepts through experimentation. The Centers of Excellence offer expertise and experience in specific areas which are of benefit to the Alliance, while avoiding the duplication of activities already present within NATO headquarters. Nearly all of them are international military organizations, and the establishment, accreditation, preparation for accreditation, coordination of activities and assessment of future centers falls to the responsibility of Allied Command Transformation based in Norfolk, Virginia in the United States. Formally, Centers of Excellence are not part of the NATO command structure and the Alliance does not finance their activities directly, therefore, the COEs are sponsored by Framework Nations, Sponsoring Nations and Contributing Nations. On the other hand, the COEs are part of the network of a wider institutional structure supporting the operation of NATO’s strategic commands and headquarters, through the implementation of agreements, expansion of capacities, etc.

‘Centers of Excellence’ accreditation: What do we need and what do we have?

For a new entity to gain approval, it must first prove its capacity to create added value in the area important to the Alliance’s transformation process. Two aspects play a role in this context – an institution must act within NATO’s responsibility limits and showcase its faculty to create added value. In this context, we may note that energy-security related topics have been on the agenda of the Alliance for a long time; today, NATO does not consider “whether it is necessary” but “how” to contribute to the solution of energy security problems. For instance, at the NATO Summit held in November 2010 – its final declaration provides for a commitment to integrate energy security into NATO’s activities. Hence, Lithuania’s idea to seek NATO’s approval for the center which will monitor processes, organize training and research, carry out expert seminars and exercises, prepare methodical material of response to threats, strengthen the capacities of energy crisis management and the commitments of collective defence, definitely falls within this context.

The requirement for the creation of added value is no less important – with a view to pursuing accreditation. A COE must not only declare its intentions and programs but also have the required experience and specialists capable of executing work in pursuit of strengthening NATO’s capacities for reacting to the most relevant challenges to security. On the one hand, we must admit that we do not have many energy security specialists in Lithuania; they are scattered across individual scientific institutions and public bodies. On the other hand, the problem can be solved by coordinating the activities of such specialists. Professionals meeting high standards of competence can be found at universities, institutes, centers, ministries, authorities and departments – the consolidation of their activities and those of their colleagues from abroad is among the most important objectives of the NATO Center of Excellence. Yet another aspect should not be forgotten – as a rule, not only local scientists or strategists shaping policy and capabilities create added value in an organizations of this type but value is also added by military officers assigned by the armed forces (in particular – in the organization of training courses and exercises, preparation of concepts, strategies, documents of tactical and operational significance), as well as by diplomats (in coordination of cooperation with partners) and specialists in other areas.

Currently, eight persons are employed at the national Energy Security Center under the Ministry of Foreign Affairs, which is used as the basis for the future NATO Center of Excellence. After accreditation, the human resources of the NATO Center of Excellence should increase to approximately 30. Lithuania expects to employ 10 people and to cover all administrative costs. Lithuania’s financial contribution may amount to LTL 1.3 million (370,000 Euro); the total budget of the COE will depend on the number of participating countries and the level of ambition of participants. The funding of the equivalent institution in Tallinn is based on a similar scheme – over one million litas per year is collected from participating countries for operations alone (i.e. exclusive of salaries, maintenance of buildings, etc.); the center might be able to earn additional income to cover the expenses of its activities. Hence, it is obvious that with a view towards pursuing NATO accreditation, Lithuania will not only have to convince partners to join this initiative but to allocate solid financial resources for the maintenance of the center. While there remain a number of administrative steps and hurdles to overcome, Lithuania hopes that, if successful, the NATO ENSEC COE will be put into operation as of 2013.

Key challenges

On his visit to Lithuania in November 2011, NATO’s Assistant Secretary General Gábor Iklódy expressed his support for Lithuania’s position asserting that today the issues of energy security are not the matter of concern of individual countries but for the Alliance in general. According to him, “solidarity on the issue of energy security is severely needed in the Alliance.” In the meantime, NATO member countries tend to approach the issues of energy security from different perspectives; they have their peculiar, often diverging, approaches that rely on national interests. Energy security is often considered an issue of national economic policy, the solution to which the countries tend to associate with their exclusive responsibility. Furthermore, some countries see a more active NATO role in the area of energy security. Still others see NATO engagement on energy security as an attempt to militarize an essentially economic issue. Finally, the issues of energy security is tightly linked with NATO partners – the dependence on energy resources from partner countries, the energy policy of these countries, etc. In the context of NATO members’ varying intensity of energy [import] dependence and in lieu of other cooperation initiatives with partners, diverging positions on NATO’s role and priorities may emerge. To convince member countries to join Lithuania’s initiative by coordinating their diverging approaches is the first challenging task for Lithuania.

The second potential obstacle to successful accreditation –issues of energy security are already a matter of concern for a number of international organizations, starting with the EU, the International Energy Agency, the IAEA and ending with the OSCE. NATO’s endeavor to contribute additional capacities are often seen by these organizations as an aspiration to take over a share of their responsibilities in the field of energy security. Nevertheless, NATO’s New Strategic Concept should at least partially contribute to solving this problem: the concept enumerates at least several areas where NATO could create added value – the protection of critical energy infrastructure, the military application of energy innovations and the promotion of international cooperation. In these areas a NATO ENSEC COE could try to develop and lead certain communities of interest which would contribute to improving cooperation between NATO institution and subdivisions, to develop and execute training courses, to initiate research activities, to organize conferences and exhibitions, and also to work on exercises and do other relevant activities. Many of these activities are already part of the ESC Work Program: in 2011 the ESC started with several periodical publications, organized conference and exhibition on energy innovations for military needs (IESMA 2011), and later contributed to existing international military training activities, etc.

Potential focus areas for the NATO Center of Excellence for Energy Security

With regards the promotion of energy innovations in the military area, the Alliance implements the Science for Peace program, with discussions on scientific achievements regularly held at the NATO Research and Technology Organization within its framework. In the meantime, member countries invest hundreds of millions of Euros per year in research which could reduce the costs and contribute to the saving of fossil fuel (oil products) used in operations and exercises. Either independently or in cooperation with Ministries of Defence, scientists, researchers and manufacturers already work in several areas analyzing possibilities for replacing conventional fuels intended for military use by alternative fuels and fuel-blends.; they create and test energy (fuel, heat) saving technologies, develop technologies contributing to strengthening the security of fuel transportation and storage, etc. The latter area is of particular relevance today – the fuel intended for operations increasingly becomes the target of terrorist or pirate attacks, which is a significant constraint on military missions. However, innovations in other two areas could result in tangible benefits as well: they would enhance the security of soldiers participating in military operations, contribute to the solution of climate change problems, decrease the dependence on resources through efficiency measures, or reduce the cost of overall Alliance operations. In other words, with the resources available, NATO could operate more safely and achieve better results.

Recent years have brought another alarming tendency to the fore: the infrastructure of transportation, storage, recycling and management of energy resources is becoming a popular target of criminal acts committed by terrorist groups, maritime pirates and hackers. Furthermore, as illustrated by the conflicts in Georgia, Libya, Nigeria and elsewhere, the destruction of energy infrastructure may become targeted during conflict. Successful attacks against these assets may delay the supply of oil, gas, electricity and water required for soldiers in theaters of military operations or may affect civilians in large urban areas; attacks may impair communication systems and challenge the reputation of countries exporting or transporting energy resources. In response to such tendencies, the members of the Alliance could join efforts in ensuring the protection of infrastructure located on their territory or the territory of the countries that are not members of the Alliance.

In a broad sense, NATO’s activities in the area of protection of critical energy infrastructure may not only imply physical assurance of security by military measures but also may include the exchange of intelligence information, national experience and technologies. In other words, the Alliance could become a place where after extensive consultations essential decisions are taken in regards to the identification of threats to energy infrastructure assets, the development of military units for the protection of infrastructure, the distribution of costs for the “protection” of particularly vulnerable transport corridors, the future of the NATO pipeline system, the development of relations with the partners, etc. Also, the Alliance could contribute to the liquidation of damage in the case of accidents, install cyber and other energy infrastructure protective measures preventing activities targeted against energy infrastructure from ever taking place.

The “internationalization” of the issue of energy security is yet another equally important potential focus area of the Center of Excellence to be founded in Lithuania. It is self-evident that human and financial resources impose a significant limitation on the objectives of the national governments in the area of strengthening energy security – few countries can invest in energy innovations, infrastructure, relations with alternative suppliers to the extent that would make them feel safe or safer. Nevertheless, it is possible to achieve at least partial solutions to these problems through cooperation with countries holding similar interests for instance in the case of lessening dependence on a single or several suppliers, resources, and transportation routes. Multinational cooperation may be particularly important, i.e. cooperation that would involve the most influential international organizations dealing in one way or another with energy today (EU, NATO, UN, OSCE, WTO, World Bank). Once the issue of relegating heretofore bilateral agendas relating to energy suppliers to the EU is achieved, it may be possible to create conditions for competition (reducing the cost of resources) and encourage the application of innovations (contributing to energy savings, the use of alternative resources, etc.). The Center of Excellence for Energy Security could contribute to maximizing the potential for international cooperation – helping member countries “rediscover” the benefit of the NATO consulting mechanism, ongoing alliance transformation and consensus decision-making procedures.

Contributor Ambassador Audrius Brūzga, is the Director of Energy Security Center under the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

Source: http://www.ensec.org/index.php?option=com_content&view=article&id=344:nato-center-of-excellence-to-be-opened-in-lithuania&catid=123:content&Itemid=389

Am "Tag der Uniformen" auf dem Rathausplatz in Ahrensburg präsentiert sich die Bundeswehr "mit schwerem Geschütz", wie das Hamburger Abendblatt online am 15. Mai 2012 schreibt. Allerdings sei am ersten Tag der zweitägigen Werbeveranstaltung mit Spähwagen, Hubschrauber, Flugsimulator und einem Info-Truck die Resonanz gering geblieben. So hatte die Bundeswehr rund 220 Schulen in Schleswig-Holstein angeschrieben und eingeladen. "Nur vier davon erschienen tatsächlich mit einigen Schülern." [mehr...]

Gorleben als Umschlagplatz für Atommüll
GNS hält an Ausbauplänen fest

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an den Ausbauplänen für
Gorleben fest. Eine Konditionierungsanlage soll auf einer Grundfläche
von 6.500 Quadratmetern errichtet werden. Die GNS begründet den
Bauantrag mit der Notwendigkeit, dass schwach- und mittelradioaktive
Abfälle endlagergerecht verpackt werden müssen, sie sollen ab dem Jahr
2019 zum Schacht Konrad transportiert werden.

Matthias Monroy

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als “Endnutzer” an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt

Frontex koordiniert seit 2008 in Griechenland die auf unbestimmte Zeit verlängerte Operation Poseidon Sea, um über dem Seeweg ankommende Flüchtlinge abzufangen. 23 EU-Mitgliedstaaten bzw. mit dem Schengen-Abkommen assoziierte Regierungen nehmen an der Mission teil.

2010 wurde die gemeinsame Überwachung des Mittelmeers durch eine gleichnamige Maßnahme an der Landgrenze zur Türkei ergänzt. Hinzu kam der europaweit erste Einsatz der sogenannten “schnellen Eingreiftruppen”. (weiter auf heise.de)

Elitäre Kräfte in die Krise stürzen!
Sexistische Männerbunde zerschlagen!
Deutsch-Nationale Feste zum Trauerspiel machen!

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in russische Hegemonie "abdriften", erläutert ein Experte der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit einem Boykott der Fußball-EM könne es möglicherweise gelingen, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass Kiew sich wieder stärker an Berlin und Brüssel orientiere, heißt es bei der SWP. Geostrategische Motive nahmen in der deutschen Ukraine-Politik schon vor hundert Jahren einen zentralen Stellenwert ein. Während des Ersten Weltkriegs strebten Berliner Strategen danach, die Ukraine aus dem Reich des Zaren herauszubrechen, um Russland entscheidend zu schwächen. Nach einem kurzzeitigen Erfolg 1918, den deutsche Unternehmer zur ökonomischen Durchdringung des rohstoffreichen Landes zu nutzen suchten, kehrte die Ukraine wieder in die Sowjetunion zurück. Heute wolle man das Land, das sich 1991 zum wiederholten Male von Moskau getrennt hat, keinesfalls an Russland verlieren, erklärte unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok: "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht".

Am Montag, den 14.05.2012, demonstrierten am frühen Abend in der Frankfurter Innenstadt knapp 300 Menschen spontan unter dem Motto „Solidarität – gegen die Diffamierung und Kriminalisierung sozialer Proteste“ gegen staatliche Repression, mediale Stimmungsmache und die derzeitigen Verbotsexzesse der Frankfurter Sicherheitsbehörden (Blockupy-Verbot, Aufenthaltsverbote und anstehende Räumung des Occupy-Camps).

Spanien: GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen verhaftet!
16. Mai: Kundgebung vor dem Instituto Cervantes in Berlin

In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Sie befindet sich in Untersuchungshaft, ohne die Option nach Zahlung einer Kaution freizukommen und ohne Kommunikationsmöglichkeiten.

Laura wurde im Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März 2012 verhaftet. An diesem Tag waren alleine in der katalanischen Provinzhauptstadt bis zu 50.000 Menschen dem Streikaufruf der CNT-AIT, der CGT und anderer gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen gefolgt.

Laura wird nun vorgeworfen, sie habe sich an einer Brandstiftung beteiligt. Der Brandstiftung eines Pappkartons! Der Karton, gefüllt mit Banknoten-Imitaten war am 29. März im Rahmen einer symbolischen und angekündigten Aktion unter Anwesenheit von Presse auf dem Bürgersteig gegenüber der Börse von Barcelona von mehreren AktivistInnen der CGT in Brand gesteckt worden.

Lauras Verhaftung vorangegangen war ein wüste Hetzkampagne in deren Folge bislang rund hundert soziale AktivistInnen verhaftet wurden. Verhaftet wurde im Zuge dessen unter anderem auch der Pressesprecher der andalusischen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT).

Laura hat keine Vorstrafen, aber einen festen Job und eine Tochter. Auch aus einer juristischen Perspektive sind ihre Haftbedingungen nicht nachvollziehbar. Die Anschuldigungen, ja sogar der ganze Vorfall, sind geradezu absurd. Mit der auf solcherlei Konstrukten basierenden Repression u.a. gegen Laura, versucht die politische Klasse in Spanien, GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen einzuschüchtern und weitere Mobilisierungen gegen die katastrophale Krisen- und Verarmungspolitik zu behindern. Ein allzu durchsichtiges Manöver.

Wir solidarisieren uns mit Laura und allen anderen kriminalisierten GewerkschafterInnen und sozialen AktivistInnen in Spanien. Wir fordern die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren und ein Ende der Politik der zunehmenden Einschränkung von Grundrechten. Der Widerstand gegen die von der EU forcierte Verarmungspolitik ist legitim und bitter notwendig!

Die Kundgebung findet am Mittwoch, den 16. Mai, ab 17Uhr, vor dem Instituto Cervantes (Rosenstraße 18, S-Bhf Hackescher Markt) statt.

Source: email

Vorbild EAD? Auf Ebene der Europäischen Union wurden 2010 die Funktionen, die in den Nationalstaaten von den Außen- und „Verteidigungsministerien“ wahrgenommen werden, in einer Art „Superministerium“, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), gebündelt. Diesem unterstehen damit sowohl die europäischen Pendants nationalstaatlicher (…)

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Die Bundesregierung hat Ende April 2012 Angaben über den Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr für das Jahr 2011 gemacht. An Veranstaltungen der Jugendoffiziere haben danach insgesamt über 140.000 Schüler teilgenommen, davon rund 90.000 bei Vorträgen an Schulen, rund 9.000 bei Truppenbesuchen und 43.000 bei Veranstaltungen außerhalb der Schule. Außerdem haben Jugendoffiziere 241 Veranstaltungen mit rund 11.000 Lehrern und Lehramtsanwärtern durchgeführt. [mehr...]

Ein Hubschrauber der Bundeswehr ist in den frühen Morgenstunden am 14. Mai 2012 zur Bekämpfung von Spätfrost über Weinberge bei Sommerach geflogen. Laut dem Bayerischen Rundfunk ist dies eine Premiere in Franken. Der Flug sei von der Landesanstalt für Weinbau in Veitshöcheim erbeten worden. Durch die Flugbahnen in zehn Meter Höhe soll die etwas wärmere Luft von oben zum Boden gedrückt werden, um dadurch die Frostbildung am Boden zu verhindern.

Nur wenige der eingeladenen Ortsvorsteher und Bürgermeister sind einer Einladung der Bundeswehr zu einem "Nachbarschaftstreffen" auf dem Truppenübungsplatz Brück/Lehnin gefolgt. Dies berichtet die Märkische Allgemeine am 14. Mai 2012. Das Treffen sollte genutzt werden, "um Verständnis für die Geräuschkulisse" des als Schießplatz genutzten Areals zu werben. [mehr...]

Im Studien-Layout: Einleitung: Die Diskussion um die Spratly Inseln taucht seit den 1970er Jahren mit der gleichen Regelmäßigkeit auf der politischen Agenda auf, wie diese Inseln aus dem Südchinesischen Meer – mit der gefährlichen Tendenz zu einem bewaffneten Konfliktaustrag. Die (…)

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(Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren.

Während des Hamburger Hafengeburtstages kam es zu zahlreichen antimilitaristischen Aktionen.

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Mehrere hundert Demoteilnehmer*innen waren über neun Stunden bis tief in die Nacht eingekesselt, und insgesamt 465 Personen aus unterschiedlichen Städten wurden vorübergehend festgenommen.

Wenige Tage nach dem 31. März rief die Frankfurter Polizei eine 25-köpfige M31-Sonderkommission ins Leben. Deren Ziel dürfte neben dem Ermitteln von möglichen Beschuldigten vor allem sein, die M31-Strukturen auszuleuchten und den staatlichen Behörden so Informationen über linke und linksradikale Strukturen (nicht nur) im Rhein-Main-Gebiet zu liefern.

Bundesweite Zeug*innen-Vorladungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, Überfall-ähnliche Kontrollen im Alltag und massenhaft ausgesprochene Innenstadtverbote für die Blockupy-Aktionstage bestätigen das Bild: Die Antwort der staatlichen Behörden auf den politischen Erfolg des antikapitalistischen M31-Aktionstages besteht in einer großen Repressionskampagne.

Für uns steht fest, dieser Repression begegnen wir gemeinsam und solidarisch. Niemand wird alleine gelassen, jetzt vernetzen wir uns erst recht. Wir schützen uns und unsere Strukturen. Das heißt auch: Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Allen Betroffenen – ob als Zeug*in oder Angeklagte*r – empfehlen wir dringend, sich bei lokalen Rechtshilfe-Gruppen (z.B. Roter Hilfe, Ermittlungsausschuss) und zusätzlich bei der Roten Hilfe Frankfurt zu melden. Neben der Beratung über das Verhalten bei Vorladungen und Beschuldigungen kann so ein Überblick über das Ausmaß der Repressions-Maßnahmen entstehen, und gemeinsames Vorgehen koordiniert werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Source: http://antirep.march31.net

By Peter Griffiths

Britain’s military will be armed with a sonic device that can be used as a high-volume loudspeaker or a non-lethal weapon to disperse crowds at this summer’s Olympic Games in London, the defence ministry said on Friday.

The equipment, which can project a piercing sound over hundreds of metres causing physical pain, has been used during protests at the G20 summit in Pittsburgh in 2009 and against pirates operating off the Somali coast.

The Ministry of Defence said it expected to use it primarily in loudspeaker mode to communicate with boats it wants to stop on the River Thames.

Defence chiefs have already caused controversy by announcing plans to put surface-to-air missiles on the top of residential buildings near the Olympics site in east London.

Fighter jets roared over the capital and helicopters were seen hovering over the Houses of Parliament this month during a nine-day military exercise to prepare for Britain’s biggest peacetime security operation.

The LRAD (Long Range Acoustic Device), made by U.S. company LRAD Corporation, can be mounted on the side of a ship or on the top of a vehicle. Some versions are roughly the same size and shape as a dustbin lid.

It can generate noises up to around 150 decibels, similar to a gunshot, and has a maximum range of 3 km or 1.8 miles.

The device can also emit a warning alarm that sounds like a police siren and “potentially prevents the use of harmful or deadly force”, LRAD says on its website.

Police and military planners say they are preparing for a range of security threats at the Olympics including protesters trying to disrupt events and attacks using hijacked airliners.

Around 13,500 soldiers will help the police during the Games, which run from July 27 to Aug. 12.

Source: http://www.reuters.com/article/2012/05/11/britain-olympics-sonic-idUSL5E8GBAIX20120511