SIKO Gegenaktionen München

2008

Brandstifter als Feuerwehr – "Friedensplakette" als Kriegsverdienstorden

Claus Schreer kümmert sich um Horst Teltschiks Konferenzprogramm - ein weiter Beitrag über die aktuelle SiKo (nach dem Indymedia-Artikel "speziell zu "Erdogan").

Der Kommentar erschien wohl zuerst bei der IMI .. nun auch hier:

Siko 2008:

Die Brandstifter präsentieren sich als Feuerwehr –
"Friedensplakette" entpuppt sich wieder einmal als Kriegsverdienstorden.

Kommentar zu Hort Teltschiks Konferenzprogramm
von Claus Schreer

Die diesjährige "Sicherheitskonferenz" werde unter dem Generalthema "Die Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien" stehen, erklärte Siko-Organisator Hort Teltschik bei der Vorstellung des Programms für die bevorstehende NATO-Militärtagung vom 8. bis 10. Februar 2008 in München.
Das Konferenzmotto ist quasi ein Eingeständnis dafür, dass sich die NATO mit ihren Kriegseinsätzen in eine Sackgasse manövriert hat. Das Desaster in Afghanistan und im Irak lässt sich ja tatsächlich kaum noch beschönigen. Auf der Siko soll jetzt offensichtlich nach einem Ausweg gesucht werden.
Dass die NATO-Staaten selbst die Hauptverantwortung für die "Unordnung" in der Welt tragen, schlimmer noch: dass ihre Besatzungstruppen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern terrorisieren, tausende Zivilisten töten, dass sie Hunger, Elend und Chaos vergrößern, darüber wird jedoch im Bayerischen Hof kein Wort zu hören sein. Die Brandstifter werden sich wieder einmal als Feuerwehr und als Friedensstifter präsentieren..

Unter Friedenseinsatz verstehen die auf der Siko anwesenden NATO-Minister, die Generäle und Militärstrategen: Verstärkung der Besatzungstruppen, mehr Rüstung, mehr Krieg.

NATO-Generalsekretär Hoop Scheffer verlangt von den Bündnispartnern Truppenverstärkung in Afghanistan, die US-Regierung Unterstützung der Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Türkei soll offensichtlich bei der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens eine Schlüsselposition einnehmen und stärker in die NATO-Kriegsstrategie eingebunden werden.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan – Stargast auf der kommenden Konferenz – entpuppt sich inzwischen als gut funktionierende Marionette der türkischen Generalität, die den Krieg gegen die Kurden mit Angriffen auf den Nordirak ausweitet und dafür von der US-Regierung grünes Licht erhalten hat. Der Auftritt Erdogans in München wird – völlig zu Recht – besonders die kurdischen Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an den Protesten gegen die Siko mobilisieren.

Der Gipfel der Friedensheuchelei

Auch in diesem Jahr wird wieder die sog. "Friedensplakette", in Wahrheit der alljährliche Siko-Kriegsverdienstorden, verliehen. Die Auszeichnung erhält diesmal ein kanadischer Soldat – stellvertretend für alle Soldaten, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO beteiligt sind, oder, wie Horst Teltschik es sagt, "die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten". Krieg ist Friedensdienst – diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten.


»Den Kriegern auf die Pelle rücken«

Im knappen Junge-Welt-Interview mit Claus Schreer (nicht länger öffentlich) geht es um die Bezeichnung "NATO-Sicherheitskonferenz", um die Friedensmedaille (bzw. -plakette), und um das Aktionskonzept in diesem Jahr ...


Erdogan kommt

Bei der Veranstalterankündigung für die SiKo in diesem Jahr (securityconference.de) heißt es:

"Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan .."

In diesem Artikel (Link?) auf Indymedia wird deshalb die Rolle der türkischen Politik in der NATO und insbesondere der Zusammenhang zu den nach wie vor laufenden Kriegsdrohungen gegen den Iran im Zusammenhang dieser SiKo dargestellt.

Nun auch hier zum Nachlesen:

ERDOGAN kommt!

Die diesjährige Münchner Konferenz

für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www,securityconference.de, website des Veranstalters)

Es ist nicht nachvollziehbar warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den türkischen Regierungschef für kompetent hält über die Frage zu referieren, wie mit weltweiten Konflikten umzugehen sei. Erdogan ist nicht einmal fähig die Probleme im eigenen Land einer Lösung zuzuführen. Die türkische Regierung steht voll in der Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber, wenn es um Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte oder die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften geht. - Die Verfassung aus der Militärdiktatur von 1982 ist bis heute in Kraft!

Nach Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sind im Jahr 2007 393 Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen, hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit acht Jahren. 19 Personen sind bei extralegalen Hinrichtungen getötet worden. „Morden unbekannter Täter“ fielen 2007 nach IHD-Angaben 56 Personen zum Opfer. An Folter- und Misshandlungsfällen finden sich 232 im IHD-Jahresbericht. Davon haben 61 auf Polizeistationen, 75 außerhalb offizieller Gewahrsamsorte sowie 68 in Haftanstalten stattgefunden.

Einhergehend mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten. Erstmals sitzt, seit den Wahlen von 2007, mit der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) eine pro-kurdische Partei im türkischen Parlament. Für die kurdische Bevölkerung war dies ein Hoffnungsschimmer für einen Demokratisierungsprozess im Lande, der jedoch nur von kurzer Dauer sein sollte, denn die DTP ist ganz konkret mit einem Verbot bedroht.

Der Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung findet auch unter der AKP-Regierung seine blutige Fortsetzung. Die politischen Signale, von Seiten der PKK, für eine friedliche Lösung der „Kurdischen Frage“ reichen bis ins letzte Jahrtausend, jedoch wurden mehrere einseitige Waffenstillstände der kurdischen Seite jeweils mit einem noch heftigeren „Säbelrasseln“ der türkischen Armee beantwortet.

Es ist der NATO-Partner Türkei der seit einigen Wochen dafür sorgt, dass in dem vom Krieg zerrissenen Irak nun auch noch im bisher relativ ruhigen Norden des Landes, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Nächstes Ziel Iran

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zu tun haben. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in der Region Kandil (Nordkurdistan) basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Politexperten aus der kurdischen Region berichten, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von der aus der Iran anvisiert wird.

Der Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgerichteten Stützpunktes findet mit Unterstützung der Türkei statt. Die USA transportieren das dafür notwendige Material über die Türkei nach Diyana in Südkurdistan. Israelische und US-amerikanische Zeitungen, wie das Wall Street Journal vom 11.09.2007, haben bereits über den Aufbau eines solchen Stützpunktes in drei bis vier Kilometer Entfernung von der Grenze zum Iran berichtet.
Ein ähnlicher Stützpunkt soll mit Genehmigung der Türkei in Hakkari-Yüksekova aufgebaut werden. (Quelle:ANF, 02.01.2008)

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit, am 8. und 9. Februar 2008, viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!


Die offizielle Ankündigung ...

Heute gab Teltschik laut Webseite das diesjährige "Programm" bekannt. Ja, seine Medaille (genannt Friedensplakette) ist wieder dabei, der alte Etikettenschwindel geht weiter: "Soldaten im Friedensdienst" sollen jetzt "geehrt" werden.

Das Timing ist gelungen: Just zu dem Zeitpunkt wo die Regierung feststellt, daß die Bundeswehr in Afghanistan härter auftreten muß ...

Nachlesen bei
"securityconference.de/konferenzen/2008/pressegespraech.php"
(Link bitte selbst aktivieren).

Noch was: Merkel bleibt uns dieses Jahr dort erspart. Trotzdem zugespitzt, siehe...


Berliner Mobilisierung

Zeit: 
01.02.2008 - 19:00

Mobilisierungs- und Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz in München
Freitag 1. Februar
Ort: Baiz | Torstraße Ecke Christinenstraße | Berlin

Bei der Veranstaltung werden wir einen Überblick zum Stand der Mobilisierung
und den Aktionen vor Ort, als auch allgemeine Informationen zur
Nato-Sicherheitskonferenz geben. Außerdem wird Nick Brauns über die
Strategien und Ziele der Nato informieren. Im Anschluss zeigen wir noch
Videoclips zu vergangenen Anti-Siko-Aktivitäten und zum Thema
Antimilitarismus.


Reutlingen: Soli-Zelle für den SIKO-Bus

Zeit: 
24.01.2008 - 21:00

Soli-Zelle für den SIKO-Bus
(inkl. Verkauf der Bustickets)
Donnerstag, 24.Januar
ab 21 Uhr Party in der Zelle mit Solieintritt für den Bus und Infos zu den Protesten
Kulturschock Zelle, Albstr. 78, 72764 Reutlingen

Flyer (PDF 72k)


Aktionswoche gegen staatliche Repression

Zeit: 
14.01.2008 (Ganztägig)

Aktionswoche gegen staatliche Repression:
mehr Termine dort, siehe auch 19.1..


Rosenheim: Film + Siko

Zeit: 
03.02.2008 - 20:00

Infogruppe Rosenheim lädt ein in die Vetternwirtschaft (Oberaustr.2, 83026 Rosenheim); Eintritt frei:

Der politische Film
"OP Genua"
"Öffentliche Sicherheit und Ordnung"
Operation - Genua 2001 - realisiert von Genua Legal Forum
Letzte Infos zur Siko
dazu: Mitfahrgelegenheiten zur Demo am Samstag.
Treffpunkt: 15:15 Uhr, Bahnhof Rosenheim, Fahrkosten: 5,- Euro; Mit Polizeikontrollen ist zu rechnen.

Pressemitteilung 9.1.2008

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin



Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.



Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org



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