SIKO Gegenaktionen München

Aktionsbündnis

Prozess gegen SiKo-Versammlungsleitung 2007

Zeit: 
12.02.2008 - 12:00

just am Dienstag nach den diesjährigen SiKo-Aktionen läuft ein Prozess, den die Polizei gegen die Versammlungsleitung vom Vorjahr (2007) angestrengt hat.


Bericht nach dem Prozess, Aktionsbündnis
Indymedia-Schilderung

Brandstifter als Feuerwehr – "Friedensplakette" als Kriegsverdienstorden

Claus Schreer kümmert sich um Horst Teltschiks Konferenzprogramm - ein weiter Beitrag über die aktuelle SiKo (nach dem Indymedia-Artikel "speziell zu "Erdogan").

Der Kommentar erschien wohl zuerst bei der IMI .. nun auch hier:

Siko 2008:

Die Brandstifter präsentieren sich als Feuerwehr –
"Friedensplakette" entpuppt sich wieder einmal als Kriegsverdienstorden.



Kommentar zu Hort Teltschiks Konferenzprogramm
von Claus Schreer


Die diesjährige "Sicherheitskonferenz" werde unter dem Generalthema "Die Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien" stehen, erklärte Siko-Organisator Hort Teltschik bei der Vorstellung des Programms für die bevorstehende NATO-Militärtagung vom 8. bis 10. Februar 2008 in München.
Das Konferenzmotto ist quasi ein Eingeständnis dafür, dass sich die NATO mit ihren Kriegseinsätzen in eine Sackgasse manövriert hat. Das Desaster in Afghanistan und im Irak lässt sich ja tatsächlich kaum noch beschönigen. Auf der Siko soll jetzt offensichtlich nach einem Ausweg gesucht werden.
Dass die NATO-Staaten selbst die Hauptverantwortung für die "Unordnung" in der Welt tragen, schlimmer noch: dass ihre Besatzungstruppen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern terrorisieren, tausende Zivilisten töten, dass sie Hunger, Elend und Chaos vergrößern, darüber wird jedoch im Bayerischen Hof kein Wort zu hören sein. Die Brandstifter werden sich wieder einmal als Feuerwehr und als Friedensstifter präsentieren..

Unter Friedenseinsatz verstehen die auf der Siko anwesenden NATO-Minister, die Generäle und Militärstrategen: Verstärkung der Besatzungstruppen, mehr Rüstung, mehr Krieg.

NATO-Generalsekretär Hoop Scheffer verlangt von den Bündnispartnern Truppenverstärkung in Afghanistan, die US-Regierung Unterstützung der Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Türkei soll offensichtlich bei der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens eine Schlüsselposition einnehmen und stärker in die NATO-Kriegsstrategie eingebunden werden.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan – Stargast auf der kommenden Konferenz – entpuppt sich inzwischen als gut funktionierende Marionette der türkischen Generalität, die den Krieg gegen die Kurden mit Angriffen auf den Nordirak ausweitet und dafür von der US-Regierung grünes Licht erhalten hat. Der Auftritt Erdogans in München wird – völlig zu Recht – besonders die kurdischen Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an den Protesten gegen die Siko mobilisieren.


Der Gipfel der Friedensheuchelei

Auch in diesem Jahr wird wieder die sog. "Friedensplakette", in Wahrheit der alljährliche Siko-Kriegsverdienstorden, verliehen. Die Auszeichnung erhält diesmal ein kanadischer Soldat – stellvertretend für alle Soldaten, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO beteiligt sind, oder, wie Horst Teltschik es sagt, "die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten". Krieg ist Friedensdienst – diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten.

»Den Kriegern auf die Pelle rücken«

Im knappen Junge-Welt-Interview mit Claus Schreer (nicht länger öffentlich) geht es um die Bezeichnung "NATO-Sicherheitskonferenz", um die Friedensmedaille (bzw. -plakette), und um das Aktionskonzept in diesem Jahr ...

Pressemitteilung 9.1.2008

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin



Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.



Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org


Zeitung und Flugblatt

Die aktuellen Materialien:

  1. Plakate DIN A2 (vierfarbig) - Motiv siehe hier rechts oben!
  2. Postkartenflyer (vierfarbig; Vorderseite wie Plakat, Rückseitentext "Wir stellen uns quer"
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Junge-Welt-Format


München: u.a. im EineWeltHaus.

Auswärtigen Gruppen schicken wir gegen Kostenerstattung Mobilisierungsmaterial zu, pro Paket 15.- €. (z.B. 100 Plakate, bis zu 300 Zeitungen und bis zu 500 Postkarten)
Bestellungen: Fax 089/168 94 15 oder Mail (s.u.)



Siko 2008 KopfDie traditionelle Zeitung im zweifarbigen Rotationsdruck (PDF 1.6Mb) ging in Druck (Auflage 30000!), Bestellungen willkommen.

Gleichzeitig liegt das Aufruf-Flugblatt in neuem Layout (PDF 540k) mit Unterstützergruppen1 vor, für überregionale Verteilung am besten dezentral Ausdrucken!

Alle Vorlagen zusammen sind auch unter "Herunterladen" zu finden.

Hier folgt der Stadtplanausschnitt zur Orientierung bei Demo+Kundgebungen, aus unsrer Zeitung (s. auch Satellitenbild aus dem Web hier links auf der Seite).

Solikonzert gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Zeit: 
09.02.2008 - 21:00

SIKO 2008

Bayerns größte ANTI-NATO-PARTY

  • im Feierwerk - OrangeHouse
  • open end (Einlaß: 20:00 Uhr)
  • 3 Bands
  • Soli-Eintrittspreis 7.-€



Traditionelles Solidaritätskonzert im Feierwerk - Überschüsse zugunsten des Aktionsbündnisses

Vorprogramm am Samstag

Zeit: 
09.02.2008 - 14:00 bis 16:00

Marienplatz-Vorprogramm am Samstag - Aktionsbündnis

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