SIKO Gegenaktionen München

Vernetzung

Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
02.04.2008 - 18:00

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Mittwoch 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...


Prozess in München - 30.4.2008 /Nachtrag

Zeit: 
30.04.2008 (Ganztägig)

Prozess in München - Natalja, verhaftet (*) bei der Anti-Siko-Aktion am 9.2.2008 in München:
(ohne Gewähr)

Update: .. Am 5. Juni 2009 wurde Natalja nach über 16 Monaten in Haft entlassen.

Ort und Uhrzeit bisher nicht bekannt - wer weiß mehr?
auch dort *, s.o., keine weiteren Details ...?


Tag der politischen Gefangenen - Solidaritätskundgebung

Zeit: 
18.03.2008 - 16:00

Heraus zum 18. März

- Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung -

Solidaritätskundgebung:

ORT: Italienisches Generalkonsulat, Möhlstr. 3
ZEIT: 18.03.2008, 16:00 Uhr

Der diesjährige Aktionstag in München ist der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Italien gewidmet.



VON MÜNCHEN IN DIE KANDIL-BERGE!

Die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" und der Krieg in Südkurdistan

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste Treffen der NATO-Kriegselite, war bestimmt von der Debatte über eine erhebliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund stieß die Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf geringe Beachtung. Zudem war die öffentliche Wahrnehmung auf die äußerst umstrittene "Kölner Rede" Erdogans, an die türkische community in Deutschland, ausgerichtet.

Knapp zwei Wochen nach der Deutschlandvisite des türkischen Premiers sorgt die türkische Regierung erneut für Aufsehen, diesmal nicht nur hier. In der Nacht zum 21. Februar begann die seit langer Zeit geplante grenzüberschreitende Bodenoperation der türkischen Armee nach Südkurdistan (Nordirak). Bis zu 10 000 Soldaten sind laut türkischem Generalstab an diesem völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland beteiligt. Glaubt man den Beteuerungen der türkischen Seite geht es ausschließlich darum, der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Gehen wir zurück in die Bayerische Landeshauptstadt und schauen uns an was der AKP-Chef im "Bayerischen Hof", dem Tagungshotel der Münchner Kriegskonferenz, den Repräsentanten aus EU und NATO zu sagen hatte. Scharf kritisierte er das Verhalten einiger europäischer Staaten gegenüber der kurdischen Terrororganisation PKK und ihren Tarnorganisationen. Selbst per Interpol gesuchte Terroristen würden nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern frei gelassen. "Das verstehen wir nicht", sagte Erdogan. Die PKK finanziere sich über Menschenschmuggel und Drogenhandel. Insofern schadeten zögerliche Länder ihrer eigenen Jugend.(1)

Spätestens seit dem "11.9." ist es gängiges Mittel der westlichen Staaten, oppositionelle Kräfte in die terroristische Ecke zu drängen, auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen stehen seit damals auf der EU-Terrorliste. Warum Erdogan sich dann noch dazu verstieg bereits mehrfach widerlegte Behauptungen über Menschenschmuggel und Drogenhandel aufzuwärmen, ist als reine Stimmungsmache gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu sehen.

Nachdem die Werbetrommel für den Vernichtungsfeldzug gegen die PKK genügend gerührt war kam er dann auch zum Kernpunkt seines Anliegens und kündigte an, dass die Türkei ihre militärischen Operationen gegen die PKK im benachbarten Nordirak fortsetzen werde, bis diese Bedrohung für ihre Bürger beseitigt sei.(2) Bereits seit dem 16. Dezember letzten Jahres fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der PKK-Guerilla in den Kandil-Bergen, die Zieldaten dafür basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Der türkische Regierungschef benutzte die Konferenz, um sich für die Ausweitung des Angriffskrieges auf den Nordirak weiterhin der Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu versichern. Offensichtlich gab es grünes Licht im Konferenzsaal, zumindest drangen keine gegenteiligen Verlautbarungen nach außen. - Die Gegner_innen der Münchner Konferenz haben immer wieder betont, dass es sich dabei um eine Kriegskonferenz handele. Erdogans Werben für eine Unterstützung des Angriffskrieges in Südkurdistan und die Reaktion der Konferenz-Teilnehmer_innen darauf, untermauern diese Position eindeutig.
Er vertrete zudem ein Land, das eine "Schlüsselrolle" im Zentrum einer kriegsgeschüttelten Region inne habe, so der türkische Ministerpräsident weiter.(3) Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Erdogan in der Region spielt, gleicht jedoch eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak die Lage tagtäglich eskalieren lässt, der die Region mit seiner zynischen und menschenverachtenden Kriegspolitik überzieht. Es ist die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Der AKP-Chef steht somit eindeutig in Kontinuität mit den einstigen militärischen Machthabern.

Es ist nicht das erste Mal, dass das türkische Regime zur Vernichtung der kurdischen Bewegung bläst, allerdings ist diesmal ein längeres Verweilen der türkischen Armee im Nordirak durchaus zu befürchten. Über die Einrichtung einer Pufferzone im Süden Kurdistans, vordergründig um ein Einsickern der kurdischen Guerilla auf türkisches Gebiet zu unterbinden, wird bereits öffentlich nachgedacht. Die südkurdische Autonomieregierung ist sich durchaus bewusst, dass ein relativ eigenständiges südkurdisches Staatsgebilde einen Dorn im Auge des türkischen Nationalismus darstellt. Etwa weil in Ankara befürchtet wird, dass die südkurdische Eigenständigkeit Auswirkungen auf eine Umwälzung im eigenen Land zur Folge haben könnte. Es wird deshalb, auch von der irakischen Regierung, darauf gedrängt, dass die türkische Armee sich so schnell wie möglich zurückzieht.

Zu der Frage warum bisher von südkurdischer Seite derart passiv auf die türkische Aggression reagiert wurde, gibt es mindestens zwei mögliche Antworten. Die politischen Vorstellungen der PKK, die zumindest in ihren Anfängen eine sozialistische Gesellschaft zum Ziel hatten, passen ganz und gar nicht in das feudalistische Weltbild der kurdischen Clanfürsten Dschalal Talabani - Vorsitzender der "Patriotischen Union Kurdistan" (PUK) - und Masud Barzani - Chef der "Demokratischen Partei Kurdistans" (KDP). Die Peschmergas von KDP und PUK werden sich zwar nicht am Krieg gegen ihre kurdischen Schwestern und Brüder beteiligen, aber sie stehen ihnen auch nicht zur Seite. Die Bevölkerung verhält sich da weitaus solidarischer, bereits zum zweiten Mal wurde das Ausrücken türkischer Panzer von in Südkurdistan liegenden Stützpunkten von Tausenden Menschen verhindert.(4) Weitaus gravierender für die Zurückhaltung in Arbil (kurdisch Hewler) - Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan - dürfte jedoch die Präsenz der US-Streitkräfte im Irak sein, unter deren Obhut und mit deren Unterstützung der türkische Einmarsch überhaupt erst möglich war.

Den Menschen in der westlichen Welt muss auch klar sein, mit dem Finger auf den türkischen Aggressor zu zeigen ist zwar naheliegend und richtig, jedoch hätte das NATO-Land Türkei, ohne sich vorher mit den anderen NATO-Partnern abzustimmen, den Schritt einer solch massiven Bodenoffensive nicht gewagt. Die wachsweichen Ermahnungen der westlichen Regierungen Richtung Ankara, wenn sie denn überhaupt stattfinden, den Irak nicht zu destabilisieren und sich baldmöglichst zurückzuziehen, gehören lediglich zum machtpolitischen Geschäft und bedienen die Medien.

Die türkische Regierung wird sich mit Sicherheit auch darüber klar sein, dass derlei Hilfestellungen, wie die USA ihr ganz aktuell zukommen lassen, nicht ohne Gegenleistung zu haben sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass wenn es denn zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, die Türkei gezwungen sein wird zumindest eine aktivere Rolle zu spielen, als beim Waffengang gegen den Irak. Es gibt bereits erste Anzeichen, die in diese Richtung weisen: So ist in Südkurdistan im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.(5)

Abschließend ein Auszug aus Erdogans "Kölner Rede", seine Worte erübrigen jeglichen Kommentar: "Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen." (6)

QUELLEN:
(1) SPIEGEL online, 09.02.2008
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ANF (Firat News Agency), 22. und 25.02.2008
(5) Wall Street Journal, 11.09.2007; ANF , 02.01.2008
(6) Süddeutsche Zeitung, 13.02.2008

München, 26. Februar 2008

Manfred Mularzyk


Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte .."

Zeit: 
26.02.2008 - 18:00

Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern

DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!

ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar

1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)


Grußwort Ernesto Cardenal (Nicaragua)

Poet und Befreiungstheologe aus Nicaragua, wurde 1979 sandinistischer Kulturminister und 1985 vom Vatikan, wegen seiner politischen Tätigkeit in der Sandinistischen Befreiungsfront, als Priester suspendiert. Er ist auch heute noch, mit 83 Jahren, politisch und kulturell aktiv und engagiert in seinem Land. Sein Lebenslauf ist ein Spiegelbild des Ringens der lateinamerikanischen Länder um Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Es tut mir sehr leid, dass ich bei eurer Kundgebung nicht persönlich anwesend sein kann, denn mein Aufenthalt in München ist so kurz. Aber im Geiste bin ich dabei und schliesse mich eurem Protest an, dem Protest mutiger Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Krieg und für die Verteidigung der Menschheit. Es ist eine Versammlung, bei der sich die Gerechtigkeit und der Friede küssen, wie es ein Psalm der Bibel sagt.
Und ich möchte auch folgende Worte zu den meinen machen, die kürzlich der Großmufti von Damaskus in Straßburg gesagt hat: "Es gibt keinen Heiligen Krieg, was heilig ist, ist der Friede."

Ernesto Cardenal


Griechisches Grußwort (KKE)

ΚΟΜΜUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS
PO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ERKLÄRUNG ZUR NATO-SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN

KKEWir senden kämpferische Grüße an die Tausenden Demonstranten, die ihre Stimme gegen das Treffen der Militärstrategen, Regierungsvertreter, Generäle und Rüstungslobbyisten in München erheben. Diese Aktionen stellen ein deutliches Beispiel für die zwei aufeinander stoßenden Welten dar:

Auf der einen Seite liegt die Welt des Imperialismus, des Krieges, der Konflikte, der Militarisierung, der Besatzung fremder Länder, der Auseinandersetzung um die Verteilung der Märkte und des Neokolonialismus. Diese Welt unternimmt alles, um eine imperialistische Herrschaft und ein barbarisches kapitalistisches System durchzusetzen, das den Reichtum in wenigen Händen konzentriert und die Armut verschärft. Auf der anderen Seite liegt die Welt des Friedens und der Abrüstung, die Welt der Freundschaft, der Solidarität, der Unabhängigkeit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Auf der einen Seite steht die imperialistische Europäische Union, die harmonisch mit den USA und der NATO zusammenarbeitet, Interventionen in allen Kontinenten durchführt, und Pläne für die weitere Militarisierung ausarbeitet. Gleichzeitig versucht sie, einen Teil der Marktaufteilung für sich zu beanspruchen, um den Anteil des europäischen Kapitals an den Profiten zu sichern. Auf der anderen Seite erheben sich die Friedensbewegungen und die Völker Europas, die gegen die imperialistische Politik Widerstand leisten.

Höchste Priorität hat die Frage der Abwehr neuer Kriege und neuer Interventionen sowie des Abzugs von Besatzungstruppen und der Beendigung jeder Form fremder Einmischung.

Wir verurteilen die Pläne der USA und der EU zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo, als eine eindeutige Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine offene Verletzung des internationalen Rechts.

Wir sind gegen die verschleierte „europäische Verfassung“, die jetzt den Völkern Europas als „Reformvertrag“ verkauft wird und von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag signalisiert eine weitere Verstärkung der Machtapparate des Kapitals zu Lasten der Völker in den Mitgliedsstaaten. Er fördert den Anstieg der Unterdrückungsmechanismen und die Militarisierung der Europäischen Union, ihre reaktionäre Ausweitung zu einem imperialistischen Zentrum, damit es noch aggressiver sich an den innerimperialistischen Auseinandersetzungen beteiligen kann.

Die Realität ist so grausam und himmelschreiend, dass die Notwendigkeit, einen Gegenpol zu setzen noch stärker wird. Damit kann die Aggressivität des Imperialismus eingedämmt und ein Beitrag zu seiner Überwindung geleistet werden. Die Friedensbewegungen sind berufen, sich an diesem Kampf, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Frauen zu beteiligen.


Grußwort Berlin

Sicherheit kostet Freiheit und macht Krieg!

Wir grüßen Euch zum Widerstand und Protest gegen die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Die Konferenz ist ein Treffen der Nato-Eliten, die von Sicherheit reden, aber Kriege vorbereiten und führen.

Unter dem Deckmantel des "War on Terror", im Sinne der deutschen Staatsräson und mit Rückendeckung von BKA, Polizei und den Medien werden systematisch Grund- und Freiheitsrechte im Kampf gegen die sogenannte terroristische Gefahr aufgehoben. Mit spektakulären Maßnahmen will der deutsche Staat beweisen, dass er jenseits der Grundrechte und Völkerrechte zu handeln vermag:
Die Bundeswehr wird deshalb im Innern des Landes und wie beschlossenen jetzt auch in Afghanistan als Kampftruppe eingesetzt.

Mit den Paragraphen 129 (a) und (b) soll ein innerer absoluter Feind konstruiert und bekämpft werden. Die Staatsmacht verfolgt nur ein Ziel: Den Widerstand gegen die
herrschende Politik zu zerschlagen.

Unsere Antwort ist die offensive unteilbare Solidarität miteinander und der gemeinsame Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror!

Solidarische Grüße an Euch Alle! Für eine kämpferische Demo und lautstarke Proteste!

Axel, Olli, und Florian.


Grußwort Bologna

Am 28. Januar fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer
Demonstration gegen den Jugoslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten wegen dem G8-Gipfel 2001 in Genua, alles ist Teil einer Welle der Repression. Seit dem Jahr 2000 wurden ca. 9000 Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer Aktivitäten überzogen.

In Bologna findet heute eine landesweite Demonstration gegen diese Welle der Repression statt, sie steht unter dem Motto: Rompere il Silenzio (Brecht das Schweigen)

Wir haben von hier eine Solidaritätsadresse nach Bologna geschickt und ich werde nun ihre Grussadresse an uns verlesen:

Die Strategie der Herrschenden basiert heute mehr denn je auf Krieg und Repression. - Sie nennen das "Sicherheit".
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen, überall auf der Welt, Agression, Besatzung, Ausbeutung und Zerstörung.
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen in Italien, in Deutschland, in ganz Europa Kontrolle, Repression, Kriminalisierung und Spaltung.

Darauf müssen wir mit Aktion und Solidarität antworten. Deswegen gehen wir heute in Bologna auf die Strasse.
Deswegen sind wir solidarisch mit euch, mit eurer Demonstration gegen einen Gipfel des Krieges.
Wir schicken euch Grüsse und die Parole, die auch auf dem Fronttransparent unserer Demo steht.

"DIE SICHERHEIT DER HERRSCHENDEN TÖTET! - BRECHEN WIR DAS SCHWEIGEN" (Coordinamento "Rompere il silenzio" – Bologna)


Welcoming NATO

Zeit: 
02.04.2008 - 12:00 bis 04.04.2008 - 12:00

Bukarest 2008


Beobachtergruppe: Pressemitteilung 10.2.2008

PRESSEMITTEILUNG

der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz (10.02.08)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulich war in diesem Jahr die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl von Festnahmen - laut Polizei bis zum Ende der Gegenveranstaltungen 17, insgesamt 32 (drei Gewahrsamnahmen). Auch hat die Polizei in diesem Jahr wohl darauf verzichtet, während der Demonstration den "Schwarzen", oder in der Selbstbezeichnung: "Internationalistischen Block" besonders zu provozieren (in der Vergangenheit üblich: durch Festnahme Einzelner aus dem Block heraus, Wegnehmen von Transparenten, Teilen des Blocks nach dem "Leberwurst-Prinzip": vorn und hinten zubinden, in die Mitte hineinstechen). Auf den Einsatz von Elektroschockgeräten (Teasern, laut BILD-München erwogen), Schlagstöcken und Pfefferspray wurde anscheinend verzichtet, das USK blieb im Hintergrund. Von Behinderungen bei der Anfahrt (Aufhalten von Bussen, Festnahmen am Bahnhof) ist uns bislang nichts bekannt. Auch scheint es in diesem Jahr nicht die fast schon gewohnten wahllosen massenhaften Festnahmen nach Ende der Veranstaltung gegeben zu haben. Die in diesem Jahr beobachteten Festnahmen wurden ohne exzessive Gewalt durchgeführt. Ein Erfolg unserer anhaltenden Kritik? Wie auch die neue Erfahrung, daß in diesem Jahr Polizeibeamte ansprechbar waren?

Freilich wurden Personen bei Kontrollen unnötig lange: bis zu 45 Minuten aufgehalten, manche wurden bis zu fünfmal durchsucht (ein Foto einer zum dritten Mal durchsuchten Ordnerin findet sich hier und hier). Zu Beginn der Kundgebung am Odeonsplatz wurden Personen am Verlassen der Kundgebung gehindert, bis eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erfolgreich intervenierte. Nach wie vor treffen die Kontrollen und Durchsuchungen häufiger Punks als zivil Gekleidete, was nach wie vor diskriminierend und irrational ist; auch ist die Einstufung von Nietengürteln als eine Art von Waffen nicht selbsterklärend. 70 Feststellungen der Personalien scheinen viel, wenn es um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit geht; Ausweiskontrollen wurden standardmäßig beim Zugang zur Auftaktkundgebung beobachtet.
Überhaupt ist das Bedürfnis der Polizei nach Datenerhebung rechtlich sehr problematisch: nach Auskunft unserer BeobachterInnen ist das ständige und flächendeckende rechtswidrige Abfilmen der Kundgebungs- und DemonstrationsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr noch intensiviert und technisch perfektioniert worden.
Erneut fand der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks die besondere Aufmerksamkeit der Polizei, die nach Ende der Abschlußkundgebung die Personalien der Anwesenden überprüfte, sich damit jedoch begnügte und alle drei Lautsprecherwagen unbehelligt abfahren ließ - ein Kontrast zu den Vorjahren:
Ein Teilnehmer: "Während vor drei Jahren noch der FAU-Lautsprecherwagen brutal mit Knüppel und Pfefferspray gestürmt wurde, während vor zwei Jahren noch alle Fahrzeuge mehrfach durchsucht wurden, während letztes Jahr die Lagerhalle durchgehend observiert wurde, war diesmal eine deutliche Zurückhaltung der Polizei zu spüren.
Es wurde allerdings der Bühnen-LKW am Samstag Mittag auf den Weg zum Marienplatz kontrolliert, aber nur kurz, da der Polizei klargemacht wurde, daß sie mit dem Aufhalten des Wagens die Kundgebung behindern würde."

Erneut war der massive Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig: die PM der Polizei schreibt einzig von ungefährlichen pyrotechnischen Gegenständen, ließ die Demonstration aber nur im (rechtlich nicht zulässigen) "Wanderkessel" vorankommen, zum ersten Mal sogar von vorne durch vor dem Fronttransparent rückwärts laufende Polizisten gegen die restliche Bevölkerung abgetrennt.
Eine Beobachterin, die den Umsturz der DDR miterlebt hatte, wundert sich im nachhinein über die in der DDR vergleichsweise minimale Polizeipräsenz, ging es doch damals tatsächlich um den Bestand der Republik: "Nach der Demonstration heute (Samstag, LR) abend, die erfreulich ruhig verlaufen ist, möchte ich als geübte Montagsdemonstrantin - die "echten" meine ich vom Herbst '89 - noch ein paar persönliche Gedanken loswerden. Denn es gab zwei Dinge, die mich heute (Samstag, LR) Abend sehr erstaunt haben.
Zum einen schätze ich mal, daß das Aufgebot an Polizei heute abend größer war als jenes, das die DDR vor knapp 18 1/2 Jahren in Magdeburg gegen tatsächlich staatsfeindliche Demonstrationen (anders kann man es letztlich nicht nennen), aufzubieten hatte. Gut, damals hielt sich Polizei (und Militär?) in Seitenstraßen versteckt - im Vorübergehen konnte man sie sehen - und man interessierte sich nicht wirklich dafür, wieviele dort tatsächlich stehen. Heute abend
standen die Einsatzwagen zwar auch in den Seitenstraßen, aber die Polizei war so präsent, daß sie das Bild des Marienplatzes fast bestimmte."
Ironisch fährt sie fort: "Was mich dann aber so richtig erstaunt hat, war die Tatsache, daß sich die Polizisten den Demonstranten anschlossen und zusammen mit Autonomen, Attacis, Friedensaktivisten, Antirassisten und anderen Demokraten durch die Münchner Innenstadt zogen und dabei sogar einen schützenden Ring um die bürgerlichen Demonstranten bildeten, damit auch ja niemand deren Recht zur freien Meinungsäußerung gefährden könne... Das hat mich dann direkt wieder ausgesöhnt mit diesem Staat, in den mich meine Demonstrierfreudigkeit vor über 18 Jahren gebracht hat."

Aufschlußreich ist, daß die Polizei dieselbe Zahl von 300 - 400 "gewaltbereiten Demonstranten" in ihrer Gefahrenprognose angab, wie sie sie dann im "Schwarzen" Block wiederfand. Sie scheint also davon auszugehen, daß jedeR Einzelne im Internationalistischen Block "gewaltbereit" sei? Welche Belege gibt es dafür? Ist ein Verhältnis von zehn einzusetzenden Polizisten (3.700 waren im Einsatz) auf eineN "gewaltbereiten" Demonstranten/in verhältnismäßig? Wenn diese "Gewaltbereitschaft" sich darin zeigt, daß Zeitungsständer umgeworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt wurden, was ist da verhältnismäßig? Der Preis der Münchner "Deeskalation durch Stärke" ist eine Szenerie, die an einen Polizeistaat erinnert, so daß nicht nur durch polizeiliche Einzelmaßnahmen, sondern durch das Gesamtbild jene 70 % der MitbürgerInnen, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, sich davon abgehalten fühlen, das auch durch Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Würde sich das in einem anderen Staat abspielen, würde man von Unterdrückung der Opposition sprechen. Von einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist anderes zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz

___
siehe auch: vorherige PM, Komitee für Grundrechte und Demokratie


Beobachtergruppe

2010 bis heute (2013):

Es gibt momentan keine "abgesprochene Gruppe", allerdings sind weiter erfahrene Leute beobachtend unterwegs. Berichte zur Auswertung im Sinne der bisherigen Beobachtungen sind ebenso weiter willkommen.


2009 gab es eine

Beobachtergruppe

(allerdings ohne Dokumentation wie früher mal)

Das sind Menschen, die ein Auge darauf haben, daß bei schwierigen Situationen das Verhalten der Polizei soweit möglich gut dokumentiert wird.

Die umfangreichen Berichte der letzten Jahre1 wären sonst nicht möglich gewesen.


Infos zum Jahr 2008: Pressemitteilung 10.2.2008

Die Pressemitteilung 2008 im Vorfeld:

Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz

PRESSEINFORMATION vom 07.02.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" dokumentiert und beurteilt seit Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen, JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und wie die Polizei es garantiert.

Sie kennen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen, die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor Ort beobachteten. Andernorts sind es die "Pastorengruppe bei den Castorentransporten" oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die in bürgerrechtlicher Tradition "Demo-BeobachterInnen" stellen.

[Unsere (Münchner) Pressemitteilung direkt im Anschluß an die vorjährige Sicherheitskonferenz finden Sie am Fuß nochmals wiedergegeben. Sie stellt unsere (überwiegend leider regelmäßig wiederholten) hauptsächlichen Kritikpunkte mit Kenntnisstand direkt nach den (vorjährigen) Demonstrationen zusammen.
Unser Schreiben an die Mitglieder des Münchner Stadtrats mit der Bitte,
auf eine Zivilisierung des Polizeieinsatzes hinzuwirken, finden Sie unten, zusammen mit der freundlichen Antwort des Stadtvorsitzenden der Freien Wähler Michael Piazolo. (Seine KollegInnen hatten noch keine Gelegenheit zu reagieren.)
] - (Die beiden Anhänge stehen noch nicht auf der Webseite, kommt auf Anforderung)

Bitte achten Sie mit uns darauf, daß Menschenleben nach Kräften geschont werden: Im Nachgang auf die in paramilitärischer Weise durchgeführten in-Gewahrsamnahmen nach Abschluß der vorjährigen Demonstration hatte die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses MdL Helga Schmidt-Bussinger beim zuständigen Innenminister nachgefragt, wie sich vermeiden läßt, daß in Gewahrsam genommenen Personen auf dem Bauch liegend die Hände auf den Rücken gefesselt werden - was nach ärztlicher Auskunft reflektorisch zu bedrohlicher Atemnot führt. Innenminister Dr. Günther Beckstein antwortete (am 24.05.07), daß ein "Zu-Boden-bringen von Personen durch die Polizei ... nur praktiziert wird, wenn die Situation ein derartiges Einschreiten unumgänglich macht." Unsere Beobachtung sieht bisher leider anders aus, wir wären geneigt, es für ein gefährliches Standard-Vorgehen der Polizei zu halten.

In der Berichterstattung hat sich ein unseres Erachtens verharmlosender Terminus etabliert: oft ist von "Rangeleien" am Rande einer Demonstration die Rede - als ob gleich Starke oder Gleichrangige freiwillig eine Rauferei begönnen. Unserer Beobachtung nach verhält es sich dagegen so, daß man es sich nicht aussuchen kann, ob man als friedlicher Demonstrationsteilnehmer in die Hände gleich einer ganzen Einheit durchtrainierter und bestens ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten (oder gar USK-Polizisten) gerät, das passiert sogar den harmlosesten "Friedensomas". Im Rahmen ihrer Ausbildung lernen die kasernierten Polizistinnen und Polizisten, die natürliche Schlaghemmung zu überwinden (was sicher für manche Einsätze auch erforderlich ist). D.h. sie schlagen zu, bevor ein friedlicher Mensch das gewahrt, und es gibt auch Befehle wie "mit den Füßen treten".
(Demgegenüber blieben durchaus mögliche Gefährdungen durch etwaige fliegende Flaschen oder Steine von Demonstrationsteilnehmern o.ä. in der Vergangenheit völlig überwiegend rein theoretisch.)
Die Proteste der Demonstration richten sich gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen die Polizei. Unserer Ansicht nach ist es mehr als ungeschickt, wenn junge und ältere Menschen Jahr um Jahr Polizei in einer Art und Weise erleben, die sie langfristig auf ein "Feindbild Polizei" konditionieren wird. Demokratisch fragwürdig ist auch, wenn der Mehrzahl der rund 70% Bundesbürger, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, signalisiert wird, sie würden sich durch eine Teilnahme an einer angemeldeten und genehmigten und friedlichen Demonstration selbst in Gefahr bringen.

Sie tragen mit Ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Wahrnehmung bei. So werden erschreckende Fotos von Polizeigewalt kontextabhängig völlig gegensetzlich bewertet: die Bildunterschrift bei einem weißrussischen Foto würde etwa lauten: "Polizei knüppelt Opposition nieder", und bei einem identischen aus München: "Vereinzelt gab es Ausschreitungen". Bei uns wird einfach unterstellt, daß Polizei nur dann unmittelbare physische Gewalt einsetzt, wenn sie "unumgänglich" (Beckstein) ist. Bitte recherchieren Sie diese "Unumgänglichkeit" in jedem von Ihnen dokumentierten Fall!
Wenn Sie sich selbst ein Bild machen, beachten Sie bitte, falls Sie erwägen, dies in enger Fühlungsnahme mit der Polizei zu tun, die Problematik des "embedded journalism": Es hat sich erwiesen, daß man, ist man "eingebettet", sich auch der Sichtweise seiner Partner verpflichtet fühlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die "Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz"


Die erwähnten Anhänge stehen noch nicht auf der Webseite, kommt auf Anforderung

Ermittlungsausschuss

Telefon Ermittlungsausschuss 448 96 38

Das Telefon des Münchner "Ermittlungsausschuss" wird von der "Roten Hilfe"1 betrieben - manchmal mit zeitweiser Unterstützung aus dem Bündnis.


...aber was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss (EA)?

Bei Aktionen und Demonstrationen habt ihr mit Sicherheit schon einmal von dem "EA" gehört. Doch was verbirgt sich genau dahinter und welche Funktion hat diese Struktur?
Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen.
Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen.
Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen.
Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch FreundInnen & Eltern) - wie im Übrigen auch der Polizei - bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/ Ingewahrsamgenommenen kümmern. Erklärungstext (Quelle Erklärungstext offline)


Früher gab es öfter eine sog. "Beobachtergruppe" mit der dann zusammengearbeitet wurde.

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