SIKO Gegenaktionen München

Pressemitteilung 9.1.2008

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin



Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.



Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org



Zeitung und Flugblatt

Die aktuellen Materialien:

  1. Plakate DIN A2 (vierfarbig) - Motiv siehe hier rechts oben!
  2. Postkartenflyer (vierfarbig; Vorderseite wie Plakat, Rückseitentext "Wir stellen uns quer"
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Junge-Welt-Format

München: u.a. im EineWeltHaus.

Auswärtigen Gruppen schicken wir gegen Kostenerstattung Mobilisierungsmaterial zu, pro Paket 15.- €. (z.B. 100 Plakate, bis zu 300 Zeitungen und bis zu 500 Postkarten)
Bestellungen: Fax 089/168 94 15 oder Mail (s.u.)

Siko 2008 KopfDie traditionelle Zeitung im zweifarbigen Rotationsdruck (PDF 1.6Mb) ging in Druck (Auflage 30000!), Bestellungen willkommen.

Gleichzeitig liegt das Aufruf-Flugblatt in neuem Layout (PDF 540k) mit Unterstützergruppen1 vor, für überregionale Verteilung am besten dezentral Ausdrucken!

Alle Vorlagen zusammen sind auch unter "Herunterladen" zu finden.

Hier folgt der Stadtplanausschnitt zur Orientierung bei Demo+Kundgebungen, aus unsrer Zeitung (s. auch Satellitenbild aus dem Web hier links auf der Seite).


Hallo

... mit dieser Webseite soll die Vorbereitung und Mobilisierung für Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz unterstützt werden.


Mobilisierung

Wir wollen wieder viele werden - die Mobilisierung hängt von uns selbst ab:

Flugblätter
Die neuesten Versionen gibt es in der Regel im EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), normalerweise im Eingangsflur, Stückzahlen evtl. 1./2. Stock.
Überregional: am besten hier herunterladen und selber kopieren! - siehe auch ...
Unterstützer
für den Aufruf werden weiter sehr gewünscht (sie kommen weiter auf die Webseite) - bitte auch Mund/Mail-Propaganda.
Die NATO-Sicherheitskonferenz hat einen internationalen Stellenwert, entprechend sind Unterstützergruppen überregional gefragt!
Damit verbunden oder zusätzlich:
Spenden
Das Konte steht hier links oben auf der Seite .. es fehlt noch Geld für Alles
Werben im Web ..
natürlich, macht Beiträge, so bald wie möglich! Bei Fragen -> Mail siehe unten
Veranstaltungen
sind auch angebracht (überall, nicht nur München). Selber machen! Derüber hinaus: Unterstützung für Referenten gibt es gerne - fragt ruhig
Plakate
und mehr sind da, aber auch Vorlagen zum Download;
Zeitungsflugblatt
Das bewährte "Zeitungsflugblatt" im Rotationsdruck großer Auflage ist fertig - gedruckt verfügbar ab 10. Januar! - Spenden sind nötig
Anreise
Viele Möglichkeiten, manche Erfahrung: Auch für die überregionale Beteiligiung - Anreise organisieren
Material verteilen
ja, nochmal: gebt Tips weiter, wo es nötig/lohnend ist!
...

Deutschland im Krieg

Friedenspolitischer Kongress 2008Friedenspolitischer Kongress zum Internationalen Global Action Day 2008

Deutschland im Krieg



Freitag/Samstag
25./26. Jan '08
Gewerkschaftshaus
München, Schwanthalerstr. 64


Deutschland und die EU stellen sich selbst als „Zivilmächte“ dar. Ihre weltweiten Militärinterventionen werden als „Friedensmissionen“ deklariert, die dem „Schutz der Bevölkerung“, der „Förderung von Stabilität“ und dem „Wiederaufbau“ dienen sollen.
Der Kongress befasst sich mit der zunehmenden innen- und außenpolitischen Militarisierung und den dahinter stehenden Interessen. Zwei Wochen vor den Protesten gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München soll der Kongress die Möglichkeit bieten, über Alternativen der Gegenkräfte, über Erfahrungen und Perspektiven des Widerstands zu diskutieren.

Der Kongress ist zugleich ein Beitrag zum Internationalen Global Action Day des Weltsozialforums, der am 26. Januar stattfindet (siehe auch mehr dazu in München)


Programm

Programm-Faltblatt als PDF (470k) - Posterseite (150k)

Freitag, 25. Januar 2008 (Einlass 18 Uhr)

Forum 1, 19.00 Uhr

Conrad Schuhler
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Der globale Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen
Die neoliberale Weltordnung, die neuen Militärdoktrinen und die ökonomischen Hintergründe für den globalen Krieg der imperialistischen Staaten.

Werner Rätz
Mitglied im Beirat von Attac Deutschland, Bonn
Gegenkräfte und Gegenstrategien


Samstag, 26. Januar 2008 (Einlass 10 Uhr)

Forum 2, 11.00 Uhr

Claudia Haydt
Vorstandsmitglied IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Die Bundeswehr – Armee im globalen Einsatz
Der Militärinterventionismus Deutschlands und der EU. Aufrüstungsprogramme – Eingreiftruppen – Kriegseinsätze und die sog. „Interessen Deutschlands“.

.. entsprechender Artikel bei der Jungen Welt (nicht länger öffentlich)

13.00 – 14.00 Mittagspause (Kantine geöffnet)


Forum 3, 14.00 Uhr

Gabriele Heinecke
Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., Hamburg
Krieg nach außen – Krieg nach innen
Flächendeckende Überwachung, Zentralisierung von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehreinsatz im Innern – Deutschland auf dem Weg zum autoritären Sicherheitsstaat.

Forum 4, 16.00 Uhr

Matin Baraki
Hochschuldozent für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel
Sechs Jahre NATO-Besatzung und –Krieg in Afghanistan
Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung oder Neokolonialismus zur Durchsetzung geostrategischer Interessen? Eine Bilanz.


17.45 – 18.30 Pause


18.30 Uhr „Die Neue Wut - Das war der Gipfel“ - Filmausschnitte

19.00 Uhr, ABSCHLUSSPLENUM

Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg
Podium mit AktivistInnen aus der Protest- und Widerstandsbewegung:


Nicole Fritsche, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Nikola Jankowsky, ver.di-Jugend
Johannes Jonić, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ
N.N., Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Jürgen Rose, Oberstleutnant, Dipl. Päd.

Moderation: Renate Börger, attac München


Eintritt/Kongressbeitrag:

Freitag 3.- (ermäßigt 1.-)
Samstag 5.- (ermäßigt 3.-)
Fr.+Sa. 7.- (ermäßigt 4.-)



In den Pausen ist Gelegenheit, die Infostände der Veranstaltergruppen zu besuchen.


Veranstalter des Kongresses:

attac München
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts - ver.di München
GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München/Oberbayern
IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Kurt-Eisner-Verein — Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis und Friedensbüro e.V.
Sozialforum München
ver.di-Jugend


Spendenkonto:

Bitte unterstützen Sie den Kongress durch eine Spende auf folgendes Konto:
GEW-Stadtverband
Konto-Nr. 1702012601
SEB München
BLZ 70010111
Kennwort „Frieden“


Aktionskonzept

Proteste gegen die Siko 2008

WIR STELLEN UNS QUER

Samstag, 9. Februar 2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr: Großdemo zur Münchner Residenz

Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden.

Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.

Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.

Wir werden dort sein. Wer werden den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror.

Als Aktionskonzept in Ergänzung zum Aufruf vom Plenum des Aktionsbündnisses beschlossen

WIR STELLEN UNS QUER!


Vergangenes

Die Jahre auf dieser Webseite:

www.sicherheitskonferenz.infoDie Ereignisse der Jahre devor sind bis 2007 vor allem auf den anderen Webseiten z.T. festgehalten, hauptsächlich vor allem die Entwicklung "nach Genua": Indymedia hat eine eigene Siko-Kategorie, in der man sich "zurückklicken" kann.
Spezielle Erinnerungen: Im Jahr 2006 das groteske Verbot der "Venezianischen Masken", das wir immerhin kurzfristig zumindest mit den Bildern von Andreas "netzweit" bekannt machen konnten: Venezianische Masken Noch früher - fast exotisch ;-) die Aktion "vor Genua" im Jahre 2001: Man "durfte" noch direkt vor den Bayerischen Hof. Damals eine Zusammenarbeit von im Wesentlichen vom "Bündnis gegen Rassismus" (heute) mit der "BIFA", natürlich unterstützt von den üblichen Verdächtigen ... vor dem Bayerischen Hof! ... Noch früher: Schon zur Zeiten der "Wehrkundetagung" stand die Veranstaltung unter Beobachtung vor allem lokaler Friedensgruppen, allerdings zu jener Zeit noch ohne "Spuren im Web" zu hinterlassen. Es gab verschiedentlich vor allem "Mahnwachen" (z.B. vom "Friedensforum") beim Bayerischen Hof, oder einzelne Saalveranstaltungen, deren größte wohl irgendwann in den 90ern im Schlachthofsaal stattfand, veranstaltet vom Friedensbündnis (Wer weiß Genaueres?).

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO- SICHERHEITSKONFERENZ 2008

Zur UnterstützerlisteSie reden von „Sicherheit“.

Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.

Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.

Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

... zur Unterstützerliste

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Gegenaktionen

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