SIKO Gegenaktionen München

Internationale Aktionskonferenz - Straßburg




Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar

Ort: Straßburg, (genauerer Ort: Universität /2. Einladung)

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Wir möchten die Strategie festlegen und die verschiedenen Aktionen vorbereiten.

Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Donnerstag, 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere


Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009

Dieser Text will den Stand der Vorbereitungen zusammenfassen - also lesen!


Mit diesem Titel erschien jüngst eine IMI1-Analyse von Jürgen Wagner, in der er die aktuelle Situation der NATO bemerkenswert dicht zusammenfasst:

IMI-Analyse 39/2008 - Download als PDF (140k)


Zu den Protesten um den NATO-Gipfel 2009 hat sich ein Vorbereitungkreis vor allem für die Zusammenarbeit in Deutschland gebildet.

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.

Hier also der ganze aktuelle Aufruf des Vorbereitungskreises „Nein zur NATO 2009“:


Künstler zur NATO

Es ist guter Brauch, bei den politischen Aktionen die Künste einzubeziehen.


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Ein Teil der Aktiven hat tatsächlich den Sommer über im kleineren Kreis weiterdiskutiert. Aber nun ... die Vorbereitungen für 2009 sind angelaufen!

Früher als in den letzten Jahren, und nicht zuletzt angeregt durch die vielen Aktivitäten zum kommenden NATO-Jubiläum.

So ist es ausgemachte Sache - die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind Bestandteil der Protestkampagne zum NATO-60-Jubiläum in Straßburg und Kehl Anfang April 2009.

Die kommende NATO-Sicherheitskonferenz in München läuft 6. - 8. Februar 2009, und wir werden da sein.


... wartet, da sollte noch mehr kommen ... erst mal so:


Info der SIKO-Prozessgruppe

Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf sicherheitskonferenz.de), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro - verurteilt worden.

Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess gegen Babette statt.

Stichworte: 

Die Verurteilung ist vom Tisch - Berufung weitgehend erfolgreich.

Bekanntlich fand diesen Mittwoch (9. Juli 2008) der Berufungsprozess beim Landgericht wg. der Versammlungsleitung zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007 statt.

In der ersten Instanz war B., stellvertretende Versammlungsleiterin, zu 40 Tagessätzen verurteilt worden, während der Versammlungsleiter J. in einem parallel laufenden Prozess gleich freigesprochen wurde.

Heute kam heraus: "Einstellung des Verfahrens". Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse, B. allerdings ihre "eigenen", d.h. Anwaltskosten. Damit ist das Urteil der Erstinstanz vom Tisch, die Zumutungen der Polizei sind abgewehrt.

Stichworte: 

2. Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

Die Atmosphäre im Gerichtssaal war diesmal weitaus entspannter


Pressemitteilung 10.2.2008

siehe auch:
PM Beobachtergruppe
PM EA/Rote Hilfe

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff


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