Im Vergleich zu den Trumpschen Vernichtungs-Drohungen, ein großes Land mit 93 Millionen Einwohnern, den Iran, vollkommen zu zerstören, ist das Folgende eine unwichtige Nebensächlichkeit. Aber es zeigt die Mechanismen einer Marktwirtschaft, einer konzerndominierten Ausbeuterwirtschaft.

Seit dem Beginn des US-israelischen Überfalls auf den Iran lesen wir täglich in den Zeitungen, dass es zu einer drastischen Ölknappheit gekommen sei, die unsere wohlverdienten Urlaubsflüge und sogar die ganze Weltwirtschaft bedrohten. Durch die Sperrung der Straße von Hormus seitens des Iran könnten 20 % der weltweiten Ölförderung, nämlich die von Saudi-Arabien, Kuwait, Irak, den Emiraten, ihr Ziel nicht mehr erreichen. So die wiederholte Feststellung. In der Tat stiegen die Rohölpreise und auch die Kraftstoff- und Heizölpreise enorm stark, zwar extrem schwankend, aber oft um 50 % oder sogar noch mehr.

Schauen wir uns diese Sache mal näher an.

Der weltweite Ölverbrauch: Einordnung der Knappheit

Zunächst: Wieviel Öl verbrauchen wir Weltbürger überhaupt? Darüber gibt Grafik 1 Auskunft. In den weltweiten Statistiken wird der Verbrauch in Millionen Barrels (= Ölfässer) pro Tag gemessen. Ein Barrel umfasst 159 Liter, der heutige Verbrauch von über 100 Mio. Barrel pro Tag bedeutet also einen täglichen Verbrauch von 16 Milliarden Litern. Eine ungeheure Menge. 100 Mio. Barrel pro Tag entspricht 5,0 Mrd. Tonnen Öl pro Jahr.

Wir sehen an Grafik 1, dass der Ölverbrauch über die gesamte Zeit kontinuierlich gestiegen ist, unterbrochen nur von der Weltwirtschafts-Finanzkrise 2008/09 und von der Pandemie 2020, während der die Mobilität der Bevölkerung vorübergehend eingeschränkt wurde. Und eine minimale Einschränkung in 2026 laut Prognose der IEA – dazu komme ich noch.

Die Daten für die Vergangenheit kommen vom Ölkonzern BP, der traditionell eine ausführliche Welt-Energiestatistik führt, mittlerweile fortgeschrieben vom Energy institute. Aktuelle und Prognosedaten stammen von der IEA. Die IEA ist ein Gremium der OECD (die wirtschaftliche Organisation der reichen westlichen Länder), die nach der ersten Ölkrise 1974 gegründet wurde mit dem Auftrag,

• Trends und Notwendigkeiten der internationalen Energiewirtschaft zu analysieren,
• die Energiepolitik zu beraten,
• ein weltweites System an Ölreserven und Öllagerstätten aufzubauen gegen eventuelle Boykottmaßnahmen seitens der Opec. Das war der eigentliche Gründungszweck.

Ölknappheit?

Die Notfallreserven der IEA belaufen sich auf etwa 1.200 Mio. Barrel Rohöl und Ölerzeugnisse (z.B. Benzin). Dazu kommen noch die Reserven der Staaten (insbesondere hat China, das nicht IEA-Mitglied ist, sehr hohe Reserven) und der Wirtschaft, der Konzerne. Insgesamt belaufen sich die Reserven weltweit auf 8.200 Mio. Barrel (vor dem Überfall auf den Iran), siehe die Grafik 2.

8.200 Barrel ermöglichen rund 80 Tage, also ein knappes Vierteljahr, die Fortsetzung des Weltölverbrauchs auch bei einem Totalausfall jeglicher Produktion. Bei einem Ausfall von 20 % = 20 Mio. Barrel pro Tag, wie üblicherweise kolportiert, könnte dieser Ausfall noch rund 400 Tage aufgefangen werden. Es gibt also nicht wirklich einen Grund für Panik.

Aber auch diese Perspektive ist weit von der Realität entfernt. Die IEA veröffentlicht monatlich laufend einen Oil Market Report und machte den aktuellen vom 18. Mai wegen seiner Bedeutung für die Öffentlichkeit zugänglich. Darin schreibt sie, dass sie aus ihren Beständen bisher 400 Mio. Barrel bereit stellt, von denen bis zur Veröffentlichung des Reports nicht mehr als 164 Mio. Barrel abgerufen wurden. Insgesamt beträgt der Rückgang der Reserven nach IEA-Angaben bis Anfang Mai 378 Mio. Barrel (nicht gerechnet das vor Hormus auf den vollen Tankern festsitzende Öl, das nach der Öffnung von Hormus die Reserven wieder auffüllen wird).

378 von 8200 Mio. Barrel, also der Reserveabbau in gut zwei Monaten Krieg und Sperre: Das ist eine Angebotsreduzierung nicht von 20 %, sondern von etwa 5 %. Öltransporte können die Straße von Hormus umgehen (Saudi-Arabien hat eine Ölpipeline ins Rote Meer); die Iraner lassen durchaus einige Öltanker passieren, sie sperren Tanker für die Verbündeten der USA; anderswo wird die Produktion hochgefahren; der Boykott des Russenöls wurde gemindert. 378 von 8200: in diesem Tempo würde es Jahre dauern, bis die Reserven auch nur halbiert würden. Die IEA erwartet einen maximalen Reservenabbau von 900 Mio. Barrel, also gerade mal ein Zehntel der Reserven, sofern der Krieg im Sommer zu Ende geht (Grafik 3). Es gibt wirklich keinen Grund für Panik.

Nebenbei: Beim Gas sieht es anders aus: Russisches Pipelinegas wollen wir nicht mehr, stattdessen LNG (= verflüssigtes Erdgas), transportiert auf Schiffen übers Meer – im Vergleich zum Pipeline-Transport riesig aufwendig und umweltschädlich. Weltweit gibt es vier große LNG-Anbieter: USA, Katar, Australien, Russland. Russisches LNG wollen wir nicht, die Australier sind mit der Lieferung nach Ostasien ausgelastet, Katar ist blockiert und teilweise wohl zerstört, hat also längerfristig Lieferprobleme. Bleiben nur noch die USA zur LNG-Versorgung. Die scharfe Monopolstellung der US-Lieferanten, die Abhängigkeit der deutschen Verbraucher wird sich sicherlich sehr spürbar im Preis niederschlagen.

Panikmache lohnt sich: Gigantische Profite zu erwarten

Panikmache seitens der Konzerne lohnt sich für diese eigentlich immer: Die Abnehmer sind dann bereit, höhere Preise zu bezahlen. Die Produktionskosten für Öl sind durch den Krieg nicht nennenswert gestiegen, schon gar nicht in den USA, noch in Kanada, Venezuela, Russland, Nordsee, Nigeria, ja nicht mal im Nahen Osten, soweit das Öl heraus befördert werden konnte. Aber die Preise sind gestiegen, und zwar massiv. Da gibt es (neben den Öltanker-Reedereien) einen klaren Hauptgewinner: die Ölkonzerne.

Besonders deutlich wird das in den USA. Die USA waren über Jahrzehnte ein Öldefizitland. Sie verbrauchten mehr, als sie im Inland förderten. Aber vor rund 10 Jahren begann sich das umzukehren (Energy institute 2026, S. 33): Mit der extrem umweltschädlichen Frackingmethode (Aufsprengen des Untergrundes, um das Öl nach oben zu treiben) bauten sie ihre Förderung aus und seit 2022 exportieren sie zunehmend mehr Öl, als sie importieren (aus Kanada). Hier ist es besonders deutlich: Ohne irgendwelche Änderungen in der Produktionstechnik und den Produktionskosten wird das Produkt quasi über Nacht sehr viel teurer verkauft: eine interessante Maßnahme der Trumpschen Konzernfreunde für die Trump-Wähler (und natürlich auch für alle anderen).

Mit beteiligt am Reibach sind auch die Raffinerien, die aus dem Rohöl die Fertigprodukte fabrizieren. Das sind die großen Ölförderkonzerne, aber auch nachgelagerte Verarbeiter- und Chemiekonzerne. Ihre Lage beschreibt die IEA so: „Die Profitabilität der Raffinerien stabilisierte sich Anfang Mai auf einem historisch hohen Niveau“ und: „Die Gewinnmargen verbleiben auf einem äußerst stabilen Niveau in den meisten Regionen“ (IEA 2026, S. 34, 48). Das zeigt die Grafik 4. Sie stellt die Gewinne pro Barrel Rohöl – allein in der Raffinerie-Verarbeitung – für die Standard-Rohölmarke Light Sweet Crude Oil in Europa, in den USA und in Ostasien dar: zu Anfang des Jahres vor dem Krieg und seit Kriegsbeginn im März/April. Die US-Margen, die bisher schon eindeutig die höchsten waren, verdreifachten sich fast, die in Europa stiegen auf fast das Vierfache und die ostasiatischen auf mehr als das Zwölffache.

Man kann gespannt sein, wie sich diese Profitexplosion in den Bilanzen der am Ölgeschäft beteiligten Konzerne für das Jahr 2026 niederschlagen wird. Fest steht sicherlich, dass der Trumpsche Kriegsüberfall glänzendste Konzernbilanzen hervorzaubert.

Es kommt noch viel bizarrer: Grenzenlose Korruption und Selbstbereicherung im Trump-Umfeld

Die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics – so was gibt es tatsächlich, es wurde aber sehr ausgedünnt) stellte fest, dass Trump im ersten Quartal 2026 genau 2346 Wertpapierkäufe und 1296 Verkäufe mit einem Handelsvolumen von bis zu 750 Mio. Dollar durchführte (ZDF, 26.5.2026). Das sind 60 Wertpapiergeschäfte pro Börsentag. Damit hängt Trump mühelos die meisten anderen Börsen-Junkies ab. Man möchte fragen, wo dieser Mann noch die Zeit hernimmt für sein ausgiebiges Golfspiel. Reichen dafür die börsenfreien Tage am Wochenende?

Seine Börsenspekulationen lohnen sich: Seit Amtsantritt vor einem Jahr erhöhte sich sein Vermögen um 1,5 bis 3 Mrd. Dollar auf heute 6,5 Mrd. Dollar (Die Welt, 22.5.2026). Wie hat er das geschafft, wo er doch eigentlich als schlechter Geschäftsmann bekannt ist?

„Um 07:05 Uhr Ortszeit veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social die Nachricht, dass man mit Iran ‘sehr gute und produktive Gespräche bezüglich einer vollständigen Beilegung der Kampfhandlungen‘ geführt habe. Das ließ die Ölpreise an den Weltbörsen sofort massiv einbrechen. Doch eine Viertelstunde vorher, gegen 06:50 Uhr, handelten unbekannte Börsianer Tausende sogenannte Future-Kontrakte für mehrere Ölsorten. Solche Produkte sind eine Wette auf den zukünftigen Preis des Rohstoffs, ob er steigt oder fällt. Laut ‘Financial Times‘ hatten sie einen Wert von 580 Millionen US-Dollar.“ Diese Aktion dürfte ein Vielfaches an Gewinn gebracht haben (ZDF, 24.3.2026; DLF, 14.4.2026).

„Im April gab es drei weitere Transaktionen, die nun untersucht würden:

• Am 7. April setzten Händler demnach 2,12 Milliarden Dollar auffallende Ölpreise, kurz bevor Trump eine vorübergehende Waffenruhe verkündete.
• Am 17. April wetteten Spekulanten ebenfalls fast zwei Milliarden auf sinkende Ölpreise, 20 Minuten bevor der iranische Außenminister Abbas Araghtschi die Öffnung der Straße von Hormus bekannt gab.
• Am 21. April platzierten Unbekannte 830 Millionen Dollar auf nachgebende Ölpreise, 15 Minuten vor Trumps Ankündigung einer verlängerten Waffenruhe“ (TA, 8.5.2026).

Das ist offensichtlich Insiderhandel. „Insiderhandel bezeichnet den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren unter Nutzung wesentlicher, nicht öffentlicher Informationen, die den Börsenwert beeinflussen könnten“ (ZDF, 26.5.2026). Das ist, nicht nur in den USA, streng verboten – es ist ja mit einem ehrbaren Kaufmannsgebaren nicht vereinbar. Hinzu kommt: „Bei Regierungsinformationen sind gegebenenfalls noch Gesetze über deren Vertraulichkeit bis hoch zum Geheimnisverrat betroffen. Mitglieder der Trump-Administration dürfen ihre vertraulichen Informationen nicht für Finanzgeschäfte nutzen - ihre Verwandten oder befreundete Unternehmer ebenso wenig“ (ZDF, 24.3.2026). „Stutzig macht Experten vor allem das präzise Timing der Wetten. Diese wurden oft in letzter Minute platziert. Zudem deutet die Größe der Einsätze auf eine extreme Gewissheit der Handelnden hin“ (DLF, 14.4.2026).

Reihenweise gibt es in der Presse derartige Meldungen über, für Börsenexperten, „extrem ungewöhnliche Vorgänge“ (Tagesschau, 11. 4. 2025). Das Hin&Her beim Irankrieg (Waffenruhe, Verhandlungen, neue Angriffe, Drohungen?) hat entsprechende Auswirkungen auf den an Börsen gehandelten Ölpreis: er weist seit dem Iran-Überfall null Kontinuität auf, es ist ein reines Auf&Ab, gut für Spekulanten, allerbestens für vorab informierte Spekulanten. Dieses Hin&Her ist nicht ein einmaliges Ereignis, sondern diese „extrem ungewöhnlichen Vorgänge“ begannen schon vor einem Jahr, nach Trumps Amtsantritt, mit dem Zoll-Hin&Her, das die Börsenkurse mal hochtrieb, mal runterzog. Es ist ein Bild maßloser Durchstecherei, Korruption und Selbstbereicherung. Hinzu kommt, dass das US-Justizministerium der Steuerbehörde dauerhaft untersagte, die Trumpschen Steuererklärungen zu prüfen. Laut New York Times dürfte Trump allein dadurch bislang 100 Mio. Dollar an Nachzahlungen gespart haben (ZDF, 26.5.2026). Tapfer erklärte die Präsidentensprecherin Leavitt angesichts dieser Entscheidung, Trump habe „sein Leben in Luxus für den Dienst am amerikanischen Volk geopfert“ (ebda.).

„Im Fokus steht auch der digitale Wettanbieter Polymarket“ (ZDF, 24.3.2026), so geht es weiter (man kann hier nicht alle Aspekte anführen). Hier kann anonym auf alles gewettet werden: von der Temperatur in London an irgendeinem Tag bis hin zur Frage, ob Jesus vor 2027 zurückkommt (2 % Ja). Auf diesem Markt „hatten anonyme Nutzer mehrfach große Geldbeträge auf weltpolitische Ereignisse gesetzt - unmittelbar vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und auch direkt vor dem US-israelischen Angriff auf den Iran“ (ebda.). Gewinnquote des Maduro-Wetters: 12 zu 1, Gewinne der Iran-Wetter: 1,2 Mio. Dollar. Der Clou ist, dass eine Firma aus dem Trump-Imperium an Polymarket beteiligt ist und Trump selbst sich die Zeit nimmt, persönlich im Beratergremium dieser Firma zu sitzen (ebda.).

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass ein ganz zentrales Motiv für Trumps politische Maßnahmen (Zölle, Venezuela, Iran, vermutlich auch Grönland usw.) darin besteht, dass das typische Hin&Her zwischen Drohungen/Überfällen und Waffenruhe/Verhandlungen es ihm ermöglichen soll, per Insiderhandeln und Durchstecherei sich und seine Freunde noch reicher zu machen. Erratische US-Politik, die man nur verstehen kann – und dann aber sehr gut nachvollziehen kann –, wenn begriffen wird, dass eines ihrer vornehmsten Ziele wohl in der persönlichen Bereicherung des Präsidenten und seiner Freunde besteht.

Anmerkung: Auch wenn ich seit Jahrzehnten die imperialistischen Verbrechen anklage: ein solches Maß an individueller, persönlicher Verkommenheit wie im Trump-Umfeld hätte ich denn doch nicht erwartet. Auch wenn es letztlich, bei etwas Nachdenken, ja doch voll in der Logik marktwirtschaftlichen Handelns liegt.

Öl und Klima

Vereinzelt gibt es noch Menschen, denen beim Ölverbrauchswachstum das Wort Klimazerstörung einfällt. Ich komme auf die Grafik 1 zurück. Wir sehen dort ein kontinuierliches Verbrauchswachstum im letzten Vierteljahrhundert, unterbrochen lediglich in der Weltwirtschafts-Finanzkrise 2008/09 und der Pandemie 2020. Während schon 2000 (erstes Jahr in der Grafik) klar war, dass der Ölverbrauch (und nicht nur dieser) schnellstens reduziert werden muss, um auch langfristig ein verträgliches Klima zu gewährleisten, stieg der Ölverbrauch und stieg und stieg …

Und nicht nur das: In ihrem neuesten World Energy Outlook 2025 vom letzten Herbst prognostiziert die IEA, wenn die Energiepolitik in etwa so weiter läuft wie bisher und wie absehbar, einen weiteren kontinuierlichen Anstieg des Ölverbrauchs um jährlich 0,5 Mio. Barrel pro Tag bis 2050, 13 % Anstieg ab 2024. Energiewende hin, Klimawende her: Ein Rückgang des Ölverbrauchs ist nicht absehbar. Übrigens wird nach IEA auch der Erdgasverbrauch weiter ansteigen: sogar um 31 % von 2024 bis 2050. So die IEA-Prognose. Lediglich der Kohleverbrauch soll fallen, aber per Saldo steigen die Emissionen bis 2050. Ein entlarvendes Szenario für die heuchlerischen Sonntagspredigten und die Lippenbekenntnisse kapitalistischer, konzernfreundlichster angeblicher Klimaschutzpolitik.

Klimaschutzpolitik soll, wenn schon überhaupt nötig, dem Marktwirken überlassen werden (ausführlich dazu: Garnreiter 2026, S. 167 ff.). Das Mittel der Wahl ist der Preishebel. Ein steigender Preis für den Schadstoffausstoß soll die Emissionen senken. Wir haben jetzt einen rasant gestiegenen Preis für Öl. Welche Verringerung der Ölnachfrage und damit auch der CO2-Emissionen aus dem Ölverbrauch ist dadurch zu erwarten? Die IEA in ihrem aktuellen Oil Market Report (IEA 2026) dazu: Im zweiten Quartal 2026 liegt der Verbrauch um 2,4 Mio. Barrel pro Tag niedriger als im Vorjahr; gerechnet auf das ganze Jahr 2026 (Beendigung des Krieges und Normalisierung im Sommer angenommen) erwartet die IEA einen Rückgang um 1,3 Mio. Barel pro Tag.

Das sind Rückgänge, die nicht höher liegen als etwa 1 % bis 2 % des Verbrauchs. So wenig nur bei Preisanstiegen

• beim Rohöl von mehr als 50 % (ähnlich hoch auch beim Heizöl),
• bei Benzin und Diesel quer durch die Länder schwerpunktmäßig um 25%  bis über 50%.

2 % Rückgang bei 50 % Preisanstieg: Das zeigt, wie erbärmlich schwach der Preismechanismus, also marktwirtschaftliche Klimapolitik wirkt. Woran liegt das? Nur die Armen – also sagen wir: drei Viertel der Weltbevölkerung – reagieren empfindlich auf Preiserhöhungen. Aber ihr Anteil am Energieverbrauch und an den Emissionen liegt nur bei einem Fünftel. Ihre Nachfrageeinschränkung bringt nicht viel. Dagegen verursachen allein die 10 % Reichsten die Hälfte der Klimazerstörung. Ohne diese reichsten 10 % hätten wir keine Klimakrise (Garnreiter 2026, S. 63 ff.). Sie aber sind wegen Reichtums weitgehend preisunempfindlich, sie reagieren auf Preiserhöhungen kaum mit einer Nachfrageverringerung.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch der Preisanstieg ausfallen müsste, um den Ölverbrauch über den Preishebel auf ein klimaschutz-verträgliches Niveau zu senken, also um mindestens 90 %.

Aber: So funktioniert halt Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist uns Deutschen – also den meisten von uns – sehr viel wichtiger als eine lebensfreundliche klimatische Zukunft. Der Markt macht ja eh alles bestens für uns, da müssen wir nicht extra irgendwas mit dem Klima überlegen und machen. Sehr praktisch.

--------------------

Quellen:

Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026, https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/225-buch-04-2026

Energy institute: Statistical Review of World Energy 2025, https://www.energyinst.org/statistical-review

IEA: Oil Market Report, 13. May 2026, https://iea.blob.core.windows.net/assets/2b89a47b-34a2-40e0-90ff-68f7ccd80715/-13MAY2026__OilMarketReport_publicversion.pdf

IEA: World Energy Outlook 2025, https://www.iea.org/reports/world-energy-outlook-2025

Deutschlandfunk: Verdächtige Börsenwetten auf Trumps Außenpolitik, 14.4.2026, https://www.deutschlandfunk.de/trump-insiderhandel-finanzmarkt-wetten-verdacht-100.html

Die Welt: Erneut Vorwürfe des Insider-Handels – Die auffälligen Verschiebungen im „Trump-Depot“, 22.5.2026: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a0b9f8359f82e5979394920/trump-depot-erneut-vorwuerfe-des-insider-handels-nachdem-trading-liste-veroeffentlicht-wurde.html

Tagesanzeiger: Bis zu 7 Milliarden Dollar: Verdächtige Öl-Wetten vor Trump-Aussagen viel größer als gedacht, 8.5.2026, https://www.tagesanzeiger.ch/insiderhandel-trump-umfeld-unter-verdacht-bei-oelgeschaeften-631134042310

Tagesschau: Hat Trump die Märkte manipuliert?, 11.04.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/trump-insiderhandel-100.html

ZDF: US-Präsident Trump wegen Insiderhandel unter Verdacht, 26.5.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-aktien-vorwurf-bereicherung-100.html

ZDF: Neuer Verdacht auf Insider-Geschäfte im Trump-Umfeld, 24.3.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-iran-insider-handel-oelpreis-100.html

Das Gutachten als ideologisches Instrument

Was auf den ersten Blick wie eine Fachexpertise wirkt, ist in Wahrheit ein Klassenprogramm. Die Mehrheit des Sachverständigenrates empfiehlt im Frühjahrsgutachten 2026 radikale Einschnitte in Rentenversicherung (GRV) und Pflegeversicherung (SPV) — mit dem kalkulierten Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Altersarmut, wachsende Sozialhilfeabhängigkeit und die einseitige Übertragung finanzieller Risiken auf die Lohnabhängigen wären die Konsequenz.

Der Sachverständigenrat ist kein neutrales Expertengremium. Er ist das institutionelle Sprachrohr, durch das die Verwertungsinteressen des Kapitals als staatliche Vernunft erscheinen — Klassenpolitik übersetzt in den nüchternen Ton volkswirtschaftlicher Expertise.

Rentenniveausenkung: Die Abwälzung der Reproduktionskosten

Das Rentenniveau soll von 48 auf rund 40 Prozent des letzten Bruttolohns sinken. Damit wird das Prinzip der Lebensstandardsicherung im Alter aufgegeben — und mit ihm der Grundsatz, dass Jahrzehnte der Lohnarbeit ein würdiges Auskommen bis zum Tod garantieren. Das Prinzip stammt aus der Nachkriegsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Reform von 1957 und wurde seit den Reformen von 2001 und 2004 schrittweise verändert.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Staatsgeschenk, sondern ein historisch erkämpfter Bestandteil der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Sie stellt sicher, dass die Arbeitskraft nach Jahrzehnten ihrer Vernutzung nicht einfach entsorgt wird. Jede Absenkung des Rentenniveaus verschiebt die Kosten dieser Reproduktion hin zu den Lohnabhängigen und weg vom Kapital, das von der Arbeitskraft profitiert hat. Die Folge ist ein System der Bittstellerei und Rechtfertigung: Sozialhilfe ersetzt kollektive, aus Lohnarbeit abgeleitete Rechte. Als Kompensation empfiehlt die Sachverständigen mehrheitlich eine obligatorische kapitalgedeckte Privatvorsorge.

Hier liegt der Klassenkern des Gutachtens: Lohnabhängige sollen verpflichtet werden, einen erheblichen Teil ihres Einkommens in Finanzmärkte einzuspeisen. Der Zusatzbeitrag würde um bis zu 4 Prozentpunkte bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und 5,4 Prozentpunkte bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) steigen, und zwar ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und Rentner, nicht aber der Unternehmen. Das Kapital würde entlastet, die Lohnabhängigen zahlen mehr, tragen mehr Risiko und erhalten am Ende weniger.

Die im Gutachten unterstellte Realrendite von 5 Prozent jährlich nach Abzug aller Kosten ist unrealistisch. Die Nullzinsphase der 2010er-Jahre hat das praktisch vorgeführt: Festverzinsliche Anlagen warfen nach Inflation negative Renditen ab, Aktienfonds lieferten volatile Ergebnisse, und die Verwaltungskosten privater Vorsorgeprodukte fraßen einen erheblichen Teil der Ersparnisse auf. Das Umlageverfahren kennt solche Risiken nicht — es verteilt demografische und konjunkturelle Lasten kollektiv, statt sie auf den Einzelnen abzuwälzen.

Pflegeversicherung: Verarmung als Systemprinzip

Bei der SPV soll der Leistungszuschlag, der bisher als der einzige Schutzwall gegen unbegrenzt steigende Eigenanteile in der stationären Pflege besteht, ersatzlos gestrichen werden. Pflegebedürftige und ihre Familien würden finanziell bis auf den letzten Cent belastet, bevor staatliche Hilfe einsetzt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen würde drastisch steigen.

Die fiskalischen Folgekosten werden bei den Kommunen landen. Das ist kein Systemfehler, sondern Methode: Kosten werden nach unten delegiert, Gewinne fließen nach oben. Pflegekonzerne und Finanzdienstleister profitieren, Kommunen und Individuen zahlen. An die Stelle der gesellschaftlichen Absicherung des Pflegerisikos tritt seine Individualisierung; erst am unteren Rand des Existenzminimums greift dann ein stigmatisiertes Fürsorgesystem.

Auftragsforschung widerlegt sich selbst

Die Mehrheit der Weisen rechtfertigt ihre radikalen Kürzungsvorschläge mit angeblich drohenden Wachstums- und Beschäftigungsverlusten durch steigende Sozialbeiträge. Das  Gutachten widerlegt sich aber selbst:

Steigt der Gesamtbeitragssatz über zehn Jahre um 6 bis 7 Prozentpunkte, dämpft das das BIP um etwa 0,5 bis 0,9 Prozent, also um weniger als 0,1 Prozentpunkte pro Jahr. Bezogen auf eine Wirtschaftsleistung von rund 4 Billionen Euro entspricht das am Ende dieses Zeitraums nur einem zweistelligen Milliardenbetrag – in etwa der Größenordnung eines jährlichen Verkehrsetats im deutschen Bundeshaushalt.

Dennoch wird ein „Standortrisiko“ heraufbeschworen, das keiner ökonomischen Notwendigkeit geschuldet ist, während die Haushaltsposten für Rüstung und Unternehmensentlastungen als alternativlos gelten. Verglichen mit den 70 bis 100 Milliarden Euro, die im Handstreich als Sondervermögen für die Aufrüstung bereitgestellt wurden, wirkt die dramatische Inszenierung dieser Rentenmehrkosten wie das, was sie ist: Klassenpolitik mit ökonomischem Beipackzettel.

Eine öffentliche Investitionsoffensive würde diesen Effekt bei weitem übertreffen und entsprechend des Gutachtens das BIP langfristig um bis zu 5 Prozent erhöhen. Aber, die Ratsmehrheit bleibt ihrer Prämisse der politisch-ideologischen Auftragsforschung treu, indem die Dauer-Polemik über „zu hohe Lohnnebenkosten“ gegen die arbeitenden Menschen gerichtet wird:  Wachstum erfordert Opfer, und die sollen die Lohnbeschäftigten bringen. Das Gutachten 2026 schreibt diese Tradition fort.

Wem nützt das?

Die Reformvorschläge der Wirtschaftsweisen nützen dem Kapital, das Sozialbeiträge als Kostenfaktor loswerden will; sie nützen der Finanzbranche, die neue Milliardenströme in kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte lenkt. Und sie nützen einem Staat, der unter dem Druck von Rüstungsausgaben und Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen zu Lasten der Schwächsten konsolidiert.

Der Abbau von Rente und Pflege ist kein Sachzwangprogramm. Er ist Klassenpolitik mit dem Ziel, die gesellschaftlich erarbeiteten Produktivitätsgewinne weiter zu privatisieren, während die Kosten des Alterns und der Reproduktion auf die Individuen abgewälzt werden. Wer 4 bis 5 Prozent seines Einkommens obligatorisch in Kapitalmarktprodukte investieren muss, wird zum ideologischen Teilhaber an einem System gezwungen, das gegen die Interessen der Lohnbeschäftigten ausgelegt ist.

Die Frage ist nicht, ob das Rentenniveau bei 48 oder 40 Prozent liegt, sondern welche Klasse über den gesellschaftlichen Reichtum verfügt — und gegen wen er verteilt wird. Diese Umverteilung zugunsten des Kapitals ist keine technische Frage, die sich durch bessere Gutachten lösen ließe. Sie ist eine Machtfrage — und sie entscheidet sich daran, ob die Lohnabhängigen sich kollektiv und politisch dagegen wehren.

Die NATO ordnet ihre Kommandostrukturen mit Blick auf Russland neu. In diesem Zusammenhang wurde nun auch eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten an der NATO-Ostflanke bekannt gegeben, wo das derzeit in Münster ansässige Deutsch-Niederländische Korps künftig für Estland und Lettland verantwortlich sein (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video analysiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die jüngste Eskalation zwischen den USA und dem Iran und untersucht die Ereignisse, die zu den Angriffen in der Straße von Hormus führten. Im Mittelpunkt stehen die Rolle Washingtons, die Reaktion Teherans sowie die Frage, warum die Krise im Persischen Golf zunehmend Auswirkungen auf […]

Der Beitrag USA und Iran erneut auf Kollisionskurs erschien zuerst auf acTVism.

Liebe Besucher:innen der antimilitaristischen Nachrichten auf imi-online.de, Wegen Renovierungsarbeiten an unserer Webseite wird diese am Nachmittag des 27. Mai und ggf. auch am 28. Mai nur eingeschränkt, fehlerhaft oder gar nicht aufrufbar sein. Alle Materialien und Texte, mit denen Sie (…)

Read the rest of this entry »

Die Reise des US‑Präsidenten nach China war alles andere als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Sie markiert einen Moment, in dem sich die Interessen des amerikanischen Großkapitals und die hegemonialen Machtansprüche Washingtons besonders deutlich überlagern. Während die mediale Inszenierung von „gegenseitigem Verständnis“ und rotem Teppich sprach, ging es in der Sache um eine pragmatische Verständigung auf Augenhöhe, die beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust ihre Kerninteressen abzusichern – Märkte, Lieferketten, technologische Vorherrschaft und Wachstumschancen im Zentrum der globalen Ökonomie.

Die US‑Regierung fungiert dabei als Durchsetzungsorgan der Interessen von Monopol- und Finanzkapital. Dass der US‑Präsident von milliardenschweren, mit Epstein verbundenen oligarchischen Freunde begleitet wurde, verdeutlicht den Charakter der Reise: An Bord waren die Schlüsselfraktionen des Kapitals – Tech‑Industrie, Finanzkapital und Industrie –, jene Akteure, die am meisten von offenen Märkten, kontrolliertem Zugriff auf chinesische Daten und verlässlichen Investitionsbedingungen profitieren. Was zeigt, dass US-kapitalistische Oligarchen das politische System vollständig kontrollieren

Der US-Handelskrieg ging nach hinten los

Als Trump 2018 den US-Handelskrieg gegen China auslöste, brachte er die beiden Länder auf den Weg einer schrittweisen wirtschaftlichen "Entkopplung". Dies ist ein langsamer Prozess, doch Handel und Investitionen zwischen den USA und China sind in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen.

Einige große US-Konzerne wurden von Trumps Handelskrieg gegen China sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere die prominente Präsenz von Nvidia-CEO Jensen Huang bei Trumps China-Reise unterstrich das eklatante Scheitern von Washingtons Strategie zur Eindämmung der Technologie.

In dem Bestreben, Chinas KI-Entwicklung zu sabotieren, schränkten sowohl die Biden- als auch die Trump-Regierung den Export fortschrittlicher Chips ein. Diese Kampagne des Technologiekampfs – bekannt als "Chipkrieg" – schlug bei Nvidia hart zurück. Huang beklagte, dass das US-Unternehmen zuvor 95 % des chinesischen Marktes für fortschrittliche KI-Chips kontrollierte, sein Marktanteil jedoch auf Null gesunken ist.

Anstatt den USA zu erlauben, KI und andere fortschrittliche Technologien zu monopolisieren, reagierte Peking mit der Investition von Milliarden Dollar in industrielle Maßnahmen, um eine eigene heimische Halbleiterindustrie aufzubauen.

Einige US-Unternehmensleiter haben Trump eindeutig gebeten, seine Strategie zu überdenken. Die Politik der verbrannten Erde im Wirtschafts- und Technologiekrieg gegen China hat sich als Bumerang erwiesen, und sie hofften auf eine Art großen Kompromiss.

Die Air Force One, USA fungierte weniger als Staats-Flugzeug denn als fliegendes Konferenzzentrum der US‑Wirtschaft. Die US‑amerikanische Außenpolitik im Umgang mit China macht keinen Hehl daraus, dass es sich um Klassenpolitik im Interesse der US-Oligarchie handelt – ganz im Sinne von Lenins Analyse des Imperialismus in seiner wegweisenden Schrift "Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus". (Wladimir Iljitsch Lenin, 1916)

Der Hegemon hinkt – ökonomisch und politisch

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rede vom "hinkenden Hegemon" als präzise Diagnose. Die US‑Ökonomie verharrt bei rund 2,1 Prozent Wachstum und stützt sich zunehmend auf ein "Wachstum aus der Kanone", also auf kriegs- und rüstungsgetriebene militärkeynesianische Nachfrage.

Ein präsidial auf Dekrete ausgerichteter und personalisierter Führungsstil in Washington traf auf eine Staatsführung, die auf Planung, langfristige Strategien und strukturelle Vorteile setzt, auf eine Volksrepublik, deren sozialistische Marktwirtschaft – bei allen offen benannten, entwicklungsbedingten inneren Widersprüchen und Spannungen – weiterhin Wachstumsraten von knapp fünf Prozent erzielt und damit trotz dieser Belastungen eine deutlich höhere Dynamik entfaltet als ihr westlicher Gegenspieler.

Die militärisch stärkste Macht der Welt traf auf eine Volkswirtschaft, die ihre eigenständige Dynamik von Exporten über High‑Tech‑Industrien bis hin zu Infrastrukturprojekten konsequent fortsetzt. Dabei setzt China auf eine Kombination aus staatlicher Planung und marktförmiger Dynamik: Fünfjahrespläne als Handlungsrahmen, Programme wie "Made in China 2025", enorme Entwicklungs-Fortschritte in E‑Mobilität, Künstlicher Intelligenz, öffentliche Infrastruktur und erneuerbaren Energien unterstreichen diese Strategie.

Der US‑Präsident brachte zugleich die innenpolitische und ökonomische Krise seines Landes mit: Inflation, steigende Zinsen, sinkende Staatseinnahmen, Rekordverschuldung und eine Bevölkerung, die die wirtschaftliche Lage mehrheitlich als schlecht bewertet. Die gegenwärtige Zoll- und Sanktionspolitik der USA hat diese Probleme verschärft: Sie verteuerte Lieferketten, erhöhte Preise und belastete Verbündete, ohne den Aufstieg Chinas aufzuhalten.

In dieser Asymmetrie liegt ein zentraler Grund für das "Hinken" des Hegemons; ökonomisch hat er der sozialistischen Marktwirtschaft, die er politisch bekämpft, zunehmend weniger entgegenzusetze

Irankrieg, Hormus und Überdehnung des US‑Imperialismus

Der Besuch fand zeitgleich mit offener US‑Kriegsführung im Nahen und Mittleren Osten statt. Während Washington militärische Interventionen vorantreibt, treibt es zugleich belegbar die ökonomische und technologische Konfrontation mit China voran und beharrt gegenüber Verbündeten in Europa und Asien auf seinem Führungsanspruch – ein Brennglas auf den imperialistischen Grundcharakter der US‑Politik. Darin zeigt sich also ein klassisches Überdehnungsproblem des US‑Imperialismus. Militärische, ökonomische und politische Expansion stoßen auf materielle Grenzen, während im Inneren soziale Spaltung, krisenhafte Akkumulation und politische Polarisierung zunehmen.

Zeitgleich mit dieser Konfrontationspolitik setzte der US-Präsident darauf, dass China ihn beim Umgang mit dem Iran stützt – sei es über diplomatischen Einfluss, wirtschaftliche Verflechtungen oder sein Gewicht in multilateralen Gremien. Die US-Ankündigung, die Straße von Hormus „dauerhaft offen“ zu halten, blieb ohne erkennbare Unterstützung aus Beijing. Daraus ergibt sich die Einsicht, dass wer im Nahen Osten auf Kooperation mit China setzt, wohl im Gegenzug Zugeständnisse machen muss: bei Technologieexporten, bei Zöllen und bei Sanktionen. Ohne solche Schritte dürfte eine stabile Deeskalation ausbleiben.

Boeing, Bohnen, Board of Trade – Krisenverwaltung

Aus Beijing war seit Wochen zu hören, dass die Erwartungen an den Besuch bewusst niedrig anzusetzen sind. Ein präsidial auf Dekrete ausgerichteter und personalisierter Führungsstil in Washington traf auf eine Staatsführung, die auf Planung, langfristige Strategien und strukturelle Vorteile setzt.

China signalisierte Gesprächsbereitschaft über klar definierte Handels- und Finanzkanäle. Im Zentrum regulierungsbedürftiger Bereiche standen nach wie vor Seltene Erden, Zölle, Investitionsbeschränkungen und Exportkontrollen – also jene Stellschrauben der globalen Wertschöpfungsketten, über die sich Druck auf Konzerne und Staaten ausüben lässt.

In einigen Segmenten, etwa bei bestimmten Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, verfügt China über erhebliche strukturelle Macht und kann diese kalkuliert einsetzen. Indem Beijing vor allem an diesen ökonomischen Hebeln ansetzt, gewinnt die chinesische Führung Zeit und Manövrierraum, ohne Einschränkungen eigener Sicherheitsinteressen im Konflikt um Taiwan und der beanspruchten Inselkette zu akzeptieren.

In diesem Zusammenhang kursierte rund um den China-Trip die Formel von „B-B-B“: Boeing, Bohnen, Board of Trade (Handelskammer). Dahinter steht eine pragmatische Konfliktregulierung.

• Erstens signalisiert der mögliche Kauf amerikanischer Flugzeuge Kooperationsbereitschaft.
• Zweitens lassen sich Sojaimporte als kostengünstige Konzession einsetzen, die einer innenpolitisch angeschlagenen US‑Regierung Entlastung verschafft.
• Drittens wird ein Mechanismus gelenkten Handels verhandelt, der festlegt, welche Güter weiterhin frei zirkulieren und bei welchen – angesichts der aggressiven US‑Politik – nur noch kooperative Lösungen infrage kommen, etwa verhandelte Kontingente, gemeinsame Standards bis hin zur Aufhebung von Sanktionen.

Die Konflikte werden damit nicht gelöst, werden aber in regulierte Bahnen gelenkt. So ist die direkte Einbindung führende US‑Konzerne kein Zufall: Tech‑Unternehmen stehen für den Wettbewerb um Halbleiter, Plattformen und KI, Finanzakteure für globale Kapitalströme, Industrieunternehmen für Märkte in Luftfahrt, Maschinenbau und Agrarwirtschaft. Der US-Präsident agierte folglich in Beijing nicht als neutraler Repräsentant, sondern als Sprecher eines eng verflochtenen Blocks aus Staat und Großkapital.

Was medial als bilateraler Staatsbesuch dargestellt wird, erweist sich in Summe als verdichteter Ausdruck imperialer Krisenverwaltung. Irankrieg, Handelskonflikte und technologischer Wettbewerb sind keine isolierten Schauplätze, sondern verschiedene Ausdrucksformen desselben Prozesses: der Suche nach neuen, möglichst abgesicherten Verwertungsfeldern in einer sich verschiebenden Weltordnung, in der zwei große Wirtschaftsmächte um die Neuverteilung von Einfluss und Absatzchancen ringen.

Dass der US‑Hegemon dabei ins Hintertreffen gerät, zeigt sich ökonomisch im schwächeren Wachstum, politisch in der Überdehnung seiner Machtmittel und symbolisch darin, dass er in Beijing um Entschärfung nachsuchte, während China mit stabiler Entwicklung und strategischer Steuerung den längeren Atem demonstrierte.

In diesem Video analysiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die wachsenden militärischen, wirtschaftlichen und politischen Rückschläge für die USA und Israel im Krieg gegen den Iran. Im Mittelpunkt stehen Berichte über erhebliche Verluste der US-Luftwaffe, die zunehmende Krise rund um die Straße von Hormus, innenpolitischer Druck in den USA sowie neue Entwicklungen im […]

Der Beitrag Trump und Netanjahu verlieren die Kontrolle erschien zuerst auf acTVism.

———————————–———————————– Die neue IMI-Studie „Die Wehrhafte Demokratie als Ideologisches Vehikel der Zeitenwende“ von Maarten van Melis kann wie immer gratis von unserer Internetseite heruntergeladen werden. Damit wir in der Lage sind, unser Material gratis zur Verfügung zu stellen, sind wir (…)

Read the rest of this entry »

Am Anfang Ich schreibe diesen Text nach fast fünfzig Jahren in Deutschland. Einen Teil dieser Zeit arbeitete ich im Ausland; rückblickend glaube ich, dass mir genau diese Distanz half, manche Entwicklungen klarer zu sehen. Erstmals seit 1945 ist eine Partei (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, spricht Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald über die überraschend hohe Zahl amerikanischer Staatsbürger, die in den israelischen Streitkräften dienen, sowie über die politischen, gesellschaftlichen und moralischen Fragen, die dieses Phänomen in den Vereinigten Staaten aufwirft. Dieses Video wurde von System Update produziert und am 16. […]

Der Beitrag Amerikaner kämpfen für Israel — warum spricht niemand darüber? erschien zuerst auf acTVism.

Das folgende Interview, das Gitta Düperthal mit IMI-Vorstandsmitglied Topias Pflüger führte, erschien am 20.5.2026 in der Tagezeitung junge Welt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor, am Mittwoch neue Milliardensummen für den Zivilschutz durch das Kabinett zu bringen. Dabei soll es um (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video berichtet der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris über die Mare Med III-Konferenz in Athen, auf der Regierungsvertreter und Wirtschaftsakteure aus Israel, Griechenland und Zypern über den India-Middle East-Europe Corridor (IMEC) diskutierten — ein geopolitisches Großprojekt, das Handel, Energie und Infrastruktur zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa neu ordnen soll. Im […]

Der Beitrag Iran bringt Israels Mega-Projekt ins Wanken erschien zuerst auf acTVism.

Dieser Artikel enthält Passagen von den ungekürzten Artikeln Kommunikation erschwert (29.4.‘26) von Pablo Flock und Mit Füßen getreten von Dominik Wetzel (13.5.‘26), die an den genannten Tagen in der Tageszeitung junge Welt erschienen. Auch nach dem zweiten Prozesstag gegen die (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, spricht Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald über die wachsenden Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und Europa sowie über die sich verändernde politische Stimmung im Westen. Im Mittelpunkt stehen Europas Haltung gegenüber Russland, die Debatten um die Rückführung ukrainischer Männer und die Frage, warum sich Europa […]

Der Beitrag Schickt Deutschland ukrainische Männer zurück an die Front? erschien zuerst auf acTVism.

Es waren bewegte Zeiten, vor 50 Jahren am Kaiserstuhl und Oberrhein. Im Elsass wurde ein extrem umweltvergiftendes Bleichemiewerk durch eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris berichtet von einer Konferenz in Athen, bei der israelische, griechische und wirtschaftliche Eliten über Energie, Infrastruktur und die Zukunft des östlichen Mittelmeerraums diskutieren. Im Mittelpunkt stehen die Straße von Hormus, neue regionale Korridore und die Frage, warum die aktuelle Krise von einigen offenbar nicht nur als Gefahr, sondern […]

Der Beitrag Warum Israel die Straβe von Hormus gesperrt haben will erschien zuerst auf acTVism.

In der Reihe "edition pace" ist soeben das neue Werk des Friedensforschers Egon Spiegel "Pazifismus – Ein Grundriss" erschienen, herausgegeben in Kooperation... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Iran hat auf Trumps jüngsten „Friedensvorschlag“ reagiert – und die Reaktion aus Washington fiel explosiv aus. Donald Trump bezeichnete das iranische Gegenangebot als „Müll“ und erklärte öffentlich, er habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, das gesamte Dokument zu lesen. Gleichzeitig räumte Robert Kagan, einer der einflussreichsten US-Neokonservativen, in einem bemerkenswerten Gastbeitrag ein, dass […]

Der Beitrag US-Eliten räumen Niederlage gegen Iran ein erschien zuerst auf acTVism.

Ein Beispiel von Tausenden: Am 15. Juli 2026 laden die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart zu einer Tagung unter dem Titel „Krieg mit anderen Mitteln. Hybride Kriegsführung und ihre Folgen für die Demokratie und (…)

Read the rest of this entry »

Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris spricht mit dem Menschenrechtsaktivisten Ehab Lotayef, der sich derzeit an Bord des Schiffes „The Perseverance“ auf dem Weg nach Gaza befindet. Während die neue Gaza-Flotte Kurs auf die israelische Blockade nimmt, wächst die Sorge vor einer erneuten Eskalation auf hoher See, nachdem Aktivisten zuletzt nahe Kreta festgenommen wurden. Dieses Video […]

Der Beitrag Neue Gaza-Flotte unterwegs, um Israels Blockade zu durchbrechen erschien zuerst auf acTVism.