SIKO Gegenaktionen München

Februar 2008

Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte .."

Zeit: 
26.02.2008 - 18:00

Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern

DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!

ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar

1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)

Klage gegen Polizeigewalt 2006 (!)

Zeit: 
04.03.2008 (Ganztägig)

mal was anderes:

2006 wurde bei den SiKo-Aktionen ein (früher ;-) Demo-Clown von der Polizei verletzt, Dokumenation hier ("Clown"-Bilder dort: unten und weitere Links).

Um 9:00 Uhr im Amtsgericht Nymphenburgerstr. 16, Sitzungssaal A-123 der Prozess gegen den Polizisten, der "Clown" ist als Zeuge geladen.

Treffen Aktionsbündnis ...

Zeit: 
04.03.2008 - 19:30 bis 22:15

Treffen Aktionsbündnis:

Nachbereitung und Folgerungen für die Zukunft
Prozesse ...

wieder Dienstags 19:30h im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag (Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

- OHNE MOOS NIX LOS! -

SPENDENAUFRUF

wegen Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin, der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte die Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Dieser Vorgabe der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht und verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor.

Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80

Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07


ZUM PROZESS


"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG. "
(aus der Anklageschrift)



Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die staatliche Seite einen "politischen" Prozess zu führen gedenkt. Ziel von Justizbehörden und Politik ist, einen massiven Abbau von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Es geht darum, die Verantwortlichkeiten von Versammlungsleiter_innen zukünftig unzulässig zu erweitern; sie als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen. - Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden!

Es war deshalb nicht überraschend, dass die Angeklagte in erster Instanz zu 40 Tagessätzen a 40 Euro verurteilt wurde. Die Begründung des Urteilsspruchs kann dagegen nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt, so Richter Müller.

Für Auflagenverstöße Einzelner unter Tausenden Demonstrant_innen sei ihre Mandantin nicht verantwortlich, so hatte sich Verteidigerin Angela Lex zuvor in ihrem Plädoyer geäußert. "Eine Verurteilung des Verhaltens meiner Mandantin ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben und deshalb ist sie freizusprechen", fügte die Anwältin hinzu. Wir gehen davon aus, dass das Urteil des Amtsgerichtes, welches einer Rechtsbeugung gleichkommt, von einer der höheren gerichtlichen Instanzen einkassiert wird und es zu einem Freispruch kommen wird.

Deshalb wurde gegen dieses Urteil auch umgehend Berufung eingelegt, denn eine rechtskräftige Verurteilung hätte auf jeden Fall Präzedenzwirkung. Kein Mensch würde sich mehr bereit erklären die Versammlungsleitung zu übernehmen, wenn er/sie Anzeigen nur noch umgehen kann, indem er/sie sich zum Büttel der Polizei macht. - Dies werden wir unter keinen Umständen zulassen!

Diesen staatlichen Angriff auf elementare Grundrechte können wir nur gemeinsam und solidarisch abwehren - sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene - denn:

"AUF DER ANKLAGEBANK SAß NUR EINE, DOCH GEMEINT SIND WIR ALLE!"


München, 22. Februar 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"


PS: Nähere Informationen zum Prozess: Bericht und Prozesserklärung.

Grußwort Ernesto Cardenal (Nicaragua)

Poet und Befreiungstheologe aus Nicaragua, wurde 1979 sandinistischer Kulturminister und 1985 vom Vatikan, wegen seiner politischen Tätigkeit in der Sandinistischen Befreiungsfront, als Priester suspendiert. Er ist auch heute noch, mit 83 Jahren, politisch und kulturell aktiv und engagiert in seinem Land. Sein Lebenslauf ist ein Spiegelbild des Ringens der lateinamerikanischen Länder um Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Es tut mir sehr leid, dass ich bei eurer Kundgebung nicht persönlich anwesend sein kann, denn mein Aufenthalt in München ist so kurz. Aber im Geiste bin ich dabei und schliesse mich eurem Protest an, dem Protest mutiger Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Krieg und für die Verteidigung der Menschheit. Es ist eine Versammlung, bei der sich die Gerechtigkeit und der Friede küssen, wie es ein Psalm der Bibel sagt.
Und ich möchte auch folgende Worte zu den meinen machen, die kürzlich der Großmufti von Damaskus in Straßburg gesagt hat: "Es gibt keinen Heiligen Krieg, was heilig ist, ist der Friede."

Ernesto Cardenal

Griechisches Grußwort (KKE)

ΚΟΜΜUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS
PO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ERKLÄRUNG ZUR NATO-SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN

KKEWir senden kämpferische Grüße an die Tausenden Demonstranten, die ihre Stimme gegen das Treffen der Militärstrategen, Regierungsvertreter, Generäle und Rüstungslobbyisten in München erheben. Diese Aktionen stellen ein deutliches Beispiel für die zwei aufeinander stoßenden Welten dar:

Auf der einen Seite liegt die Welt des Imperialismus, des Krieges, der Konflikte, der Militarisierung, der Besatzung fremder Länder, der Auseinandersetzung um die Verteilung der Märkte und des Neokolonialismus. Diese Welt unternimmt alles, um eine imperialistische Herrschaft und ein barbarisches kapitalistisches System durchzusetzen, das den Reichtum in wenigen Händen konzentriert und die Armut verschärft. Auf der anderen Seite liegt die Welt des Friedens und der Abrüstung, die Welt der Freundschaft, der Solidarität, der Unabhängigkeit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Auf der einen Seite steht die imperialistische Europäische Union, die harmonisch mit den USA und der NATO zusammenarbeitet, Interventionen in allen Kontinenten durchführt, und Pläne für die weitere Militarisierung ausarbeitet. Gleichzeitig versucht sie, einen Teil der Marktaufteilung für sich zu beanspruchen, um den Anteil des europäischen Kapitals an den Profiten zu sichern. Auf der anderen Seite erheben sich die Friedensbewegungen und die Völker Europas, die gegen die imperialistische Politik Widerstand leisten.

Höchste Priorität hat die Frage der Abwehr neuer Kriege und neuer Interventionen sowie des Abzugs von Besatzungstruppen und der Beendigung jeder Form fremder Einmischung.

Wir verurteilen die Pläne der USA und der EU zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo, als eine eindeutige Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine offene Verletzung des internationalen Rechts.

Wir sind gegen die verschleierte „europäische Verfassung“, die jetzt den Völkern Europas als „Reformvertrag“ verkauft wird und von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag signalisiert eine weitere Verstärkung der Machtapparate des Kapitals zu Lasten der Völker in den Mitgliedsstaaten. Er fördert den Anstieg der Unterdrückungsmechanismen und die Militarisierung der Europäischen Union, ihre reaktionäre Ausweitung zu einem imperialistischen Zentrum, damit es noch aggressiver sich an den innerimperialistischen Auseinandersetzungen beteiligen kann.

Die Realität ist so grausam und himmelschreiend, dass die Notwendigkeit, einen Gegenpol zu setzen noch stärker wird. Damit kann die Aggressivität des Imperialismus eingedämmt und ein Beitrag zu seiner Überwindung geleistet werden. Die Friedensbewegungen sind berufen, sich an diesem Kampf, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Frauen zu beteiligen.

Griechisches Grußwort (KKE)

ΚΟΜΜΟΥΝΙΣΤΙΚΟ ΚΟΜΜΑ ΕΛΛΑΑΣ
K.O. O.Δ.ΓΕΡΜΑΝΙΑΣ

ΜΗΝΥΜΑ ΓΙΑ ΤΗ ΙΑΣΚΕΨΗ ΑΣΦΑΛΕΙΑΣ ΤΟΥ ΝΑΤΟ ΣΤΟ ΜΟΝΑΧΟ



KKEΑπευθύνουε αγωνιστικό χαιρετισό στους χιλιάδες αγωνιστές που διαδηλώνουν ενάντια στη συνάντηση στρατιωτικών αξιωατούχων, εκπροσώπων κυβερνήσεων, στρατηγών και εκπροσώπων των λόυ της εξοπλιστικής βιοηχανίας στο Μόναχο. Αποτελούν ένα διακριτό παράδειγα των δυο κόσων που βρίσκονται σε σύγκρουση σήερα:

Από τη ια υπάρχει ο κόσος του ιεριαλισού, του πολέου, των συγκρούσεων, της στρατιωτικοποίησης, της κατοχής ξένων χωρών, η διαάχη για τη διανοή των αγορών και της νεοαποικιοκρατίας. Αυτός ο κόσος επιχειρεί να εγκαθιδρύσει ια ιεριαλιστική κυριαρχία και ένα βάρβαρο καπιταλιστικό σύστηα που συγκεντρώνει τον πλούτο στα χέρια των λίγων και ενισχύει τη φτώχεια και την ανέχεια. Από την άλλη, είναι ο κόσος της ειρήνης και του αφοπλισού, ο κόσος της φιλίας, της αλληλεγγύης, της ανεξαρτησίας, της ελευθερίας και της κοινωνικής δικαιοσύνης. Από τη ια πλευρά, είναι η ιεριαλιστική Ευρωπαϊκή Ενωση που συνεργάζεται αρονικά ε τις ΗΠΑ και το ΝΑΤΟ, επιχειρεί επεβάσεις σε όλες τις ηπείρους, αναπτύσσει σχέδια για παραπέρα στρατιωτικοποίηση. Την ίδια στιγή, προσπαθεί να αρπάξει ένα έρος της οιρασιάς των αγορών, ώστε να εξασφαλίσει το ερίδιό της στα κέρδη του ευρωπαϊκού κεφαλαίου. Από την άλλη, τα κινήατα ειρήνης και οι λαοί της Ευρώπης αντιστέκονται και αντιτίθενται στην ιεριαλιστική πολιτική.

Υψηλή προτεραιότητα έχει το ζήτηα της απόκρουσης νέων πολέων και επεβάσεων καθώς και της αποχώρησης των κατοχικών στρατευάτων αλλά και κάθε είδους επέβασης.

Καταδικάζουε τα σχέδια των ΗΠΑ και ΕΕ να αναγνωρίσουν ένα ανεξάρτητο Κόσοβο ως ια ξεκάθαρη παραβίαση της κυριαρχίας και της εδαφικής ακεραιότητας της Σερβίας και ια ανοιχτή παραβίαση του διεθνούς δικαίου.

Είαστε αντίθετοι στο εταφιεσένο «ευρωσύνταγα», όπου τώρα πλασάρεται στους λαούς της Ευρώπης σαν «εταρρυθιστική συνθήκη» και υπογράφηκε στη Λισαβόνα από τους αρχηγούς των κρατών - ελών της Ευρωπαϊκής Ενωσης. Σηατοδοτεί την παραπέρα ενδυνάωση των ηχανισών επιβολής της εξουσίας του κεφαλαίου στους λαούς των κρατών - ελών της Ευρωένωσης. Προωθεί την ενίσχυση των κατασταλτικών ηχανισών και τη στρατιωτικοποίηση της Ευρωπαϊκής Ενωσης, την παραπέρα αντιδραστική ισχυροποίησή της ως ιεριαλιστικού κέντρου, ώστε πιο επιθετικά να ει στο παιχνίδι των ενδοϊεριαλιστικών ανταγωνισών.

Είναι τόσο σκληρή και κραυγαλέα η πραγατικότητα που κάνει πιο επιτακτική την ανάγκη δηιουργίας του αντίπαλου δέους στον ιεριαλισό για να αναχαιτίσει την επιθετικότητά του και να συβάλει στην ανατροπή του. Τα κινήατα ειρήνης καλούνται να συετάσχουν σ' αυτόν τον αγώνα της αντίστασης αζί ε τα κοινωνικά κινήατα της εργατικής τάξης, της νεολαίας και των γυναικών.

Grußwort Bologna

Am 28. Januar fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer
Demonstration gegen den Jugoslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten wegen dem G8-Gipfel 2001 in Genua, alles ist Teil einer Welle der Repression. Seit dem Jahr 2000 wurden ca. 9000 Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer Aktivitäten überzogen.

In Bologna findet heute eine landesweite Demonstration gegen diese Welle der Repression statt, sie steht unter dem Motto: Rompere il Silenzio (Brecht das Schweigen)

Wir haben von hier eine Solidaritätsadresse nach Bologna geschickt und ich werde nun ihre Grussadresse an uns verlesen:

Die Strategie der Herrschenden basiert heute mehr denn je auf Krieg und Repression. - Sie nennen das "Sicherheit".
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen, überall auf der Welt, Agression, Besatzung, Ausbeutung und Zerstörung.
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen in Italien, in Deutschland, in ganz Europa Kontrolle, Repression, Kriminalisierung und Spaltung.

Darauf müssen wir mit Aktion und Solidarität antworten. Deswegen gehen wir heute in Bologna auf die Strasse.
Deswegen sind wir solidarisch mit euch, mit eurer Demonstration gegen einen Gipfel des Krieges.
Wir schicken euch Grüsse und die Parole, die auch auf dem Fronttransparent unserer Demo steht.

"DIE SICHERHEIT DER HERRSCHENDEN TÖTET! - BRECHEN WIR DAS SCHWEIGEN" (Coordinamento "Rompere il silenzio" – Bologna)

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