ISW München
Macron: Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen
Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen und die Bereitschaft, sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen, sinkt. Viele Männer verstecken sich. Inzwischen werden Männer von den Rekrutierungstrupps bei der Arbeit oder auf der Straße aufgegriffen und zum Militär gezwungen. Viele sind aus der Ukraine geflohen. Mehr als 600.000 Ukrainer in wehrfähigem Alter sollen sich nach offiziellen Angaben in der EU aufhalten. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate, um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die westlichen Produktionskapazitäten den Bedarf nicht so schnell decken können. Inzwischen muss ja auch Israel für seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen in Gaza mit Waffen und Munition versorgt werden.
Für den kollektiven Imperialismus des Westens erweist sich auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Russlands als eine Überraschung. Dass die Sanktionen weder Einfluss auf die Kriegsführung des Kremls haben, noch das Land ruinieren, liegt aber nicht nur an der Größe und Robustheit der russischen Volkswirtschaft, sondern auch daran, dass der Globale Süden – vorneweg China, Indien und die übrigen BRICS+ – kein Interesse daran hat, sich in den neuen kalten Krieg hineinziehen zu lassen. Stattdessen unterhalten sie mit Russland normale Beziehungen. Mehr noch, in den BRICS oder in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) arbeiten sie mit Moskau zusammen.
Außerdem hat ein Gestaltwandel des Krieges stattgefunden: er ist erklärtermaßen zum Stellvertreter- und Weltordnungskrieg zwischen dem kollektiven Imperialismus des Westens und Russland geworden.
Sinkende Unterstützung für Kiew
Anders als im vergangenen Jahr, als noch 141 der 193 UN-Mitglieder den russischen Präsidentin Wladimir Putin zum Rückzug aufgefordert hatten, hat die Ukraine dieses Jahr zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls erst gar keine Resolution in der Vollversammlung eingebracht. Aus Sorge, sie könnte wenig Unterstützung finden. Die Stimmung habe sich geändert, heißt es aus Diplomatenkreisen - vor allem wegen des Krieges im Nahen Osten, so die Berichterstattung der Tagesschau. Einige Länder seien verstimmt, da Kiew sich, als es in der Vollversammlung um eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza ging, enthalten hat. Und insbesondere arabische Staaten kritisierten die pro-israelische Haltung der USA. Dem größten Unterstützer Kiews und Tel Avis.
Die eigentliche Zeitenwende
Mit dem Krieg Israels gegen Gaza und der einseitigen Parteinahme Washingtons und der meisten EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Doppelmoral angesichts des israelischen Umgangs mit Menschenrechten und Völkerrecht, hat sich die Kluft zwischen dem Globalen Süden und den USA und ihren Verbündeten noch weiter vertieft. Dass die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 20. Februar des Jahres einsam und allein ihr Veto einlegen mussten, um einen Waffenstillstand in Gaza zu verhindern, spricht Bände. Ebenso, dass bei der Vollversammlung der UNO am 12. Dezember 2023 nur acht Länder mit Israel und den USA gegen einen sofortigen Waffenstillstand stimmten.
Chinas Aufstieg zur Supermacht, das Comeback Russlands als Großmacht, die Großmachtambitionen Indiens und anderer Schwellenländer, das selbstbewusste Auftreten der BRICS – aus alledem folgt, die Dominanz des Westens über die Weltpolitik ist Vergangenheit. Das ist die eigentliche Zeitenwende.
Allerdings ist das jetzt eine sehr gefährliche Situation. Der Westen steckt in dem Dilemma, entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges zu akzeptieren und dem Kreml ein Verhandlungsangebot zu machen, das diesem so weit entgegenkommt, dass er Interesse an Verhandlungen bekommt. Oder es müsste dramatisch eskaliert werden. Und zwar weit über die Taurus-Raketen hinaus, die zwar unangenehm für Russland wären, aber so wenig ein Game-Changer wie früher die Leopard-Panzer oder HIMARS-Raketen. Eine solche Eskalation aber birgt wiederum das Risiko einer Ausweitung des Krieges mit unkalkulierbaren Folgen.
Frankreich ist bereit zu eskalieren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint das Risiko dieser Eskalation nicht zu scheuen. Bei einer Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris haben über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Macron kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird von Emmanuel Macron inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am gestrigen Abend (26.2.) in Paris.
Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, sagte Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben.
Auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen sagte Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.
Der französische Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon erklärte: "Die Entsendung von Truppen in die Ukraine würde uns zu Kriegsparteien machen. Ein Krieg gegen Russland wäre Wahnsinn. Diese kriegerische verbale Eskalation einer Atommacht gegen eine andere große Atommacht ist bereits ein unverantwortlicher Akt. Das Parlament muss eingeschaltet werden und "Nein" sagen. Es darf keinen Krieg geben! Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen in der Ukraine mit gegenseitigen Sicherheitsklauseln!"
Stoltenberg: Kein Einsatz von NATO-Truppen in Ukraine geplant
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach den Äußerungen des französischen Präsidenten, dass die NATO keine Pläne habe, Kampftruppen in die Ukraine zu schicken. Er schränkte jedoch ein, dass der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zustehe, "und wir haben das Recht, sie bei der Wahrung dieses Rechts zu unterstützen". Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Stoltenberg geäußert, dass sich die NATO auf eine "jahrzehntelange Konfrontation mit Russland" vorbereiten müsse.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich skeptisch gegenüber den Ideen eines Einsatzes von westlichen Bodentruppen in der Ukraine. Allerdings wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der Kanzler von ihm vorher gezogene "rote Linien" überschreiten würde.
Den Krieg nach Russland tragen
Auch die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen. Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es sei immer klar gewesen, dass das keine Option sei. Die Partei warb zu Beginn einer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig stattdessen erneut für eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.
Sie treffen sich dabei mit dem CDU-Wehrexperten Roderich Kiesewetter, der den Krieg um die Ukraine massiv eskalieren und den Krieg nach Russland tragen will, um dort russische Ministerien zu zerstören. Dafür müsse die Bundesregierung die entsprechenden Waffen liefern.
"Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."
Roderich Kiesewette (CDU), DW, 9.2.2024
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200
Doch es sind nicht nur Kiesewetter, Flack-Zimmermann, Hofreiter und Co, die zum letzten Gefecht trommeln.
In einem vom Bundestag am 22. Februar beschlossenen Antrag der Ampelfraktion wir die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. "Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen", heißt es im Beschluss.
"Wer mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland und setzt damit unser größtes Gut fahrlässig aufs Spiel: ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit."
Sahra Wagenknecht, (MdB, BSW)
Der Wille zum Weltkrieg
Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt.
Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.
Selenskyjs Wahl
Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten.[1] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
„Russland muss verlieren“
Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg [3] –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime ... diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“.[4] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“.[5] Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj [6], halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“
Gegen die Bevölkerung
Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).
Kanonen ohne Butter
Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]
„Weniger Zögern, mehr Härte“
Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht.
[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.
[2] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“
[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. S. dazu Die Strategie der Eindämmung
[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. S. dazu „Russland muss verlieren“
[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
[6] S. dazu Heikle Gespräche.
[7] Ivan Krastev, Mark Leonard: Wars and elections: How European leaders can maintain public support for Ukraine. ecfr.eu 21.02.2024.
[8] Nur jede:r Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten. ipsos.com 22.02.2024.
[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu. spiegel.de 31.01.2024.
[10] Oliver Scheel: Batterieforschung in Deutschland droht das Aus. n-tv.de 08.02.2024.
[11], [12] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024.
[13] Reinhard Müller: Wo bleibt der Booster für die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2024.
[14] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
[15] Jan Claas Behrends: Startschuss zum Weltkrieg. taz.de 25.02.2024.
Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive
Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.
Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Ländern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.
Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:
Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?
Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.
Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet. Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben werden.
Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.
Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:
Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?
Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.
Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:
Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?
Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu. Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h. mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.
Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln.
Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?
Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.
Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:
Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?
Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.
Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.
Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.
Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive
Manfred Norwat
Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.
Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Län-dern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.
Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:
Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?
Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.
Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet. Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben werden.
Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.
Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:
Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?
Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.
Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:
Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?
Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu. Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h. mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.
Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln.
Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?
Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.
Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:
Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?
Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.
Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.
Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.
Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive
Manfred Norwat
Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.
Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Län-dern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.
Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:
Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?
Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.
Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet. Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben werden.
Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.
Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:
Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?
Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.
Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:
Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?
Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu. Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h. mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.
Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln.
Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?
Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.
Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:
Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?
Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.
Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.
Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.
Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive
Manfred Norwat
Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.
Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Län-dern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.
Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:
Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?
Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.
Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet. Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben werden.
Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.
Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:
Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?
Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.
Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:
Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?
Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu. Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h. mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.
Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln.
Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?
Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.
Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:
Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?
Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.
Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.
Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.
Münchener Sicherheitskonferenz 2024: Die Lose-Lose-Dynamik
Im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt.
An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen.
War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.
„Entschlossener auftreten“
Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“
Im Ländergürtel um Europa
Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.
„Epochenjahr 2014“
Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.
„Westlessness“
2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]
Weniger verlieren
Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8]
Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.
Quellen:
[1] S. dazu Die Erwartungen der Welt.
[2] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.
[3] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[4] S. dazu Das Zeitalter des Ordnungszerfalls.
[5] S. dazu Die großen Mächte und ihre Kriege (I).
[6] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.
[7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. auch Der beginnende Abstieg des Westens
[8] Lose-Lose? Munich Security Report 2024. February 2024.
Deutsche Waffen an Israel – aber zurückhaltend gegenüber der Einhaltung des humanitären Völkerrechts
Einer Mitteilung der Deutschen Presseagentur dpa und den Aussagen des ARD-Hauptstadtstudio ist zu entnehmen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Israel von 32 Mio. € aus dem Jahr 2022 im Zeitraum von Anfang 2023 bis Anfang November auf 326,5 Mio. Euro angestiegen sind[1], eine Verzehnfachung des Warenwertes. Dabei sei der hauptsächliche Teil in den Genehmigungsverfahren nach dem Kriegsausbruch enthalten gewesen.
Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie Zünder und Treibladungen, Landfahrzeuge und Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen sind in den zum Teil bereits gelieferten „Waren“-sendungen enthalten. Das Wirtschaftsministerium hat scheinbar seine Prioritätenliste, sprich das Arbeitstempo bei der Genehmigung der Rüstungsgüter, für Israel zugunsten dessen Kriegsführung verändert. 185 der 218 Einzelgenehmigungen im Jahr 2023 wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt.
Es bleibt anzumerken, dass die besagten Rüstungsgüter in die Kategorie fallen, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.[2]
Einer weiteren medialen Quelle ist zu entnehmen, daß die deutsche Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition (10.000 Schuss von 120-Millimeter Präzisionsmunition) prüfe, wobei die beteiligten Ressorts sich darauf bereits verständigt hätten.
Geht doch, könnte man anführen, wenn sich die beteiligten Regierungsparteien und die gehörfindenden Lobbyisten in Sachen Militarismus einig sind und dadurch die Profitinteressen deutscher Rüstungsfirmen als Beitrag zur Aufrechterhaltung der existierenden Herrschaftsverhältnisse Berücksichtigung finden.
Mit Beginn des Krieges in Gaza verzeichnete die Rheinmetall-Aktie innerhalb von nur fünf Tagen einen Kursgewinn von rund 15 Prozent – der steilste Anstieg des gesamten Jahres. Mit israelischen Partnern entwickelt Rheinmetall derzeit eine 155-Millimeter-Radhaubitze und Kampfdrohnen, die vorzeitig in Stellung gebracht werden und „lange auf einen Angriff warten können.“ [3]
Unklar ist, wie mit dem Export der vom Bundessicherheitsrat genehmigten Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots an Israel verfahren wird. Nach Expertenmeinung bestünde technisch die Möglichkeit, das besagte U-Boot zur Aufnahme von Atomwaffen auf-bzw. umzurüsten. [4] Bereits in den zurückliegenden Jahren ist die israelische Marine mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gegeben wurden. Bereits Anfang 2022 hat Israel drei U-Boote der Klasse »Dakar« ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die von israelischer Seite mit Radar- und Waffensystemen aufgerüsteten Patrouillenschiffen sollen zum Schutz von Gas-Förderplattformen im Mittelmeer eingesetzt werden.[5] Über die Auslieferung liegen aber keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) berichtet, dass Deutschland in der Vergangenheit mehr als 1000 Panzermotoren an Israel geliefert hat. Die Grundlage dafür sei eine Exportlizenz aus dem Jahr 2000. Die Motoren seien wahrscheinlich im israelischen Kampfpanzer Merkava-4 und gepanzerten Mannschaftstransportwagen vom Typ Namer verbaut worden. Auch für den israelischen Radpanzer Eitan seien Dieselmotoren geliefert worden.
Aussagen des SIPRI-Forschers Zain Hussain scheinen zu bestätigen, dass deutsche Kriegsgerät eine zentrale Rolle spiele bei den aktuellen Kämpfen in Gaza.[6]
„Nach unseren Schätzungen sind einige dieser Motoren wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza“, so Hussain. Auch von den deutschen Schiffen seien „einige in Betrieb genommen“ worden und würden „wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet“.
Die internationale Berichterstattung über den Israel-Krieg hebt ganz anders als deutsche Medien hervor, dass die Weltgemeinschaft das israelische Vorgehen verurteilt und sich in vielen Initiativen dafür einsetzt, die eskalierende Gewalt und das Blutvergießen in Gaza zu beenden und sofortige Verhandlungen unter Einbeziehung der betroffenen Parteien anzugehen.[7] Zahlreiche UN-Mitgliedsländer haben inzwischen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.
120 Länder haben in der UN-Generalversammlung die Gewalt verurteilt und die Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Deutschland hat sich wie viele andere westliche Länder enthalten, andere westliche Vertreter haben mit „Nein“ gestimmt. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, die ihre Position m.E. mit einer fragwürdigen, weil rechtlich nicht abgesicherten, „Staatsräson“, einem moralischen Schuld-Bewusstsein begründet, steht offenbar im Widerspruch zum internationalen Recht. Einer Forderung nach einem Waffenstillstand kann aus einer Perspektive der Friedenssicherung kein andersgearteter Moralanspruch entgegengesetzt werden.
Grundsätzlich bleibt anzumerken, daß die Waffenexporte gerade in ein Land, das derzeit vor dem Internationalen Gerichthof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg sich zu verantworten hat, einem gebotenen diplomatischen Prozess zu Waffenstillstandsverhandlungen zuwiderlaufen. Deutschland begibt sich, international betrachtet, auf einen Weg einer möglicherweise juristisch zu verurteilenden Mittäterschaft bei Völkermord. Die nicht vorhersehbare zunehmende internationale Isolierung von Deutschland als gegen Friedensbemühungen handelnde Nation wäre wohl die Folge. Eine gewollte Führungsrolle in Europa würde dem zuwiderlaufen.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html
[3] https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/04/aoiy-j04.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html
[5] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd
[6] https://de.euronews.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-israels-offensive-im-gazastreifen-unte
[7] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-resolution-waffenstillstand-gazastreifen-100.html
Krise jenseits der Blase
Ausblick auf die Weltwirtschaft nach dem Ende der globalisierten Finanzblasenökonomie.
Langsam entweicht die spekulative Luft raus aus der globalen Verwertungsmaschine – nur scheint es bislang kaum jemand so recht bemerkt zu haben. Anfang 2024 warnte jedenfalls die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“, da die erste Hälfte dieser Dekade dabei sei, die schlechteste Konjunkturentwicklung seit mehr als 30 Jahren aufzuweisen.[1] Ohne eine „größere Kurskorrektur“ werden die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts als eine „Dekade der verlorenen Chancen“ in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte der Chefökonom der Weltbank, Indermit Gill, anlässlich der Vorstellung der Prognosen für das laufende Jahr.
Und die Konjunkturaussichten sehen laut dem Finanzinstitut nicht gerade rosig aus. Demnach soll die Weltwirtschaftsleistung heuer um 2,4 Prozent wachsen, während es 2023 noch 2,6 Prozent waren. Sollte sich diese Konjunkturprognose bewahrheiten, dann wäre 2024 das dritte Jahr in Folge, in dem das Wirtschaftswachstum schwächer als im Vorjahr ausfiele. Es zeichnet sich somit ein eindeutiger globaler Trend zur konjunkturellen Stagnation ab: Das Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer soll durchschnittlich von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,2 Prozent 2024 fallen. Der Euroraum kann hingegen auf eine leichte Konjunkturbelebung auf sehr niedrigem Niveau hoffen: von 0,4 Prozent 2023 auf 0,7 Prozent im laufenden Jahr.
Das Wachstum des Welthandels soll zudem nur noch die Hälfte des Werts vor Ausbruch der Pandemie erreichen, was – gemeinsam mit den hohen Leitzinsen – dazu beigetragen hat, dass die jährliche Wirtschaftsleistung in Entwicklungsländern in dieser Dekade durchschnittlich nur 3,9 Prozent betrug. Dies ist ein voller Prozentpunkt weniger als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Entwicklungsländer müssen ein weitaus höheres Wachstumstempo erreichen, um die soziale Lage der Lohnabhängigen zu verbessern – oder auch nur zu halten. Die mittelfristigen Konjunkturaussichten sind auch nicht besser. Schon Mitte 2023 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die kommenden fünf Jahre eine unterdurchschnittliche globale Wachstumsdynamik aufweisen werden.[2]
Vom Ende der Blasenökonomie
Die im spätkapitalistischen Weltsystem krisenbedingt um sich greifende Stagnation wird erst aus historischer Perspektive vollauf deutlich. Nur das Halbjahrzehnt von 1990 bis 1994 war, wie eingangs erwähnt, durch eine etwas schlechtere Konjunkturentwicklung (im Schnitt knapp über zwei Prozent pro Jahr) geprägt als die erste Hälfte der laufenden Dekade. Die frühen Neunziger waren aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des sowjetischen Staatskapitalismus in Osteuropa gekennzeichnet, der mit massiven Wirtschaftseinbrüchen einherging, was zu den miserablen globalen Durchschnittswerten führte. Somit hinterließen die 2020 einsetzenden Krisenschübe (Pandemie, Krieg, Lieferengpässe) ähnlich starke konjunkturelle Bremsspuren, wie die Implosion des Ostblocks.
Fast alle anderen Fünf-Jahres-Zeiträume zwischen den späten 90ern und 2019 – dem Vorabend von Pandemie und Ukraine-Krieg – wiesen global ein weitaus höheres durchschnittliches Wirtschaftswachstum von etwas mehr als drei Prozent auf. Die einzige Ausnahme bildet der Zeitraum zwischen 2005 und 2009, als das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa (2007/08) zu einer kurzen, scharfen Weltwirtschaftskrise (2009) führte, die ab 2010 durch umfassende Konjunkturmaßnahmen und die expansive Geldpolitik der Notenbanken überwunden werden konnte.
Dieser durch das Platzen der Immobilienblasen ausgelöste Einbruch 2009 verweist auf die regelrechte Blasenökonomie, die das globalisierte Weltsystem im neoliberalen Zeitalter ausbildete: Von der Dot-Com-Blase in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre, als der Internet-Boom zu einer Hausse mit Hightech-Aktien führte, über die 2008 in Europa und den USA platzenden Immobilienblasen,[3] bis zu der großen, ab 2020 deflationierenden Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik und die Gelddruckerei der Notenbanken aufrechterhalten wurde.[4]
Und es waren gerade diese an Umfang gewinnenden Spekulationsblasen, die als wichtigste Konjunkturtreiber in der Ära der finanzmarktgetriebenen Globalisierung fungierten. Die Tendenz zur Stagnation in den 20ern, die von der Weltbank beklagt wird, ist gerade auf den Zusammenbruch dieser auf einem beständig wachsenden Schuldenberg fußenden, globalen Blasenökonomie zurückzuführen. Die Inflation, die von den Notenbanken mit restriktiver Geldpolitik bekämpft wird, machte eine abermalige Blasenbildung nach dem Krisenschub von 2020 unmöglich.
Chinesische Konjunkturbremse
Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Spekulationsdynamik, der den an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus charakterisiert,[5] kann aktuell sehr schön anhand des chinesischen Staatskapitalismus nachvollzogen werden, wo mit dem dem Pleitekonzern Evergrande einer der größten Bauinvestoren des Landes vor der Abwicklung steht – 300 Milliarden Dollar und Millionen von Eigentumswohnungen stehen im Feuer.[6] Die gigantische Immobilienblase,[7] die China im Gefolge der umfassenden staatlichen Konjunkturspritzen nach 2008 ausbildete, bescherte der „Werkstatt der Welt“ über Jahre zweistellige Zuwachsraten.
Doch nun steht, allen Verzögerungstaktiken Pekings zum Trotz, die unausweichliche Deflation dieser Immobilienblase an[8] – und sie hinterlässt bereits deutliche konjunkturelle Bremsspuren. Laut Weltbank soll die Wirtschaft Chinas in diesem Jahr nur um 4,4 Prozent wachsen.[9] Dabei geht diese Prognose von einem Best-Case-Szenario aus, bei dem ein unkontrollierbarer Crash des Immobilienmarktes verhindert werden kann.
Doch selbst eine kontrollierte Entwertung und Abwicklung des heißgelaufenen chinesischen Immobiliensektors wird einen schwerwiegenden ökonomischen Fallout nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur für die exportabhängige Bundesrepublik, sondern vor allem für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die in hohem Ausmaß ökonomisch von der Volksrepublik abhängig sind.[10] Der schuldenfinanzierte Spekulationsboom Chinas bildete einen wichtigen Faktor bei der konjunkturellen Erholung nach dem großen transatlantischen Immobiliencrash von 2008, doch ist eine ähnliche Konstellation in der gegenwärtigen Krisenphase nicht mehr möglich. Im Gegenteil wird China künftig zur allgemeinen Tendenz zur Stagnation beitragen.
Nächster Krisenschub schon „eingepreist“?
Die sich breitmachende Stagnation ist Folge der partiell erfolgreichen Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken, die der großen Liquiditätsblase zwar den Geldhahn abdrehten, sich aber dabei perspektivisch in eine geldpolitische Sackgasse manövrieren, in der die Ziele der Inflationsbekämpfung, Finanzmarktstabilisierung und Konjunkturförderung immer stärker in Konflikt geraten.[11] Dies wird gerade anhand der USA deutlich, die 2023 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent der allgemeinen stagnativen Tendenz in den Zentren des Weltsystems trotzen konnten. Die Weltbank prognostiziert den Vereinigten Staaten für dieses Jahr aber von nur noch eine Wachstumsdynamik von 1,6 Prozent, was auf „auf die restriktive Geldpolitik“ der US-Notenbank Fed zurückzuführen sei, so Reuters.[12]
Inflationsbekämpfung wird für gewöhnlich mit Konjunkturabkühlung erkauft, wie es gerade der globale Konjunkturrückblick und -ausblick der Weltbank belegt (Die Ausnahme von dieser Regel bildeten gerade die USA des Jahres 2023). Hinzu kommen die destabilisierenden Folgen der Hochzinspolitik in der Finanzsphäre. Die Leitzinserhöhungen und das Ende der Aufkaufprogramme der Notenbanken führen zu einer stärkeren Krisenanfälligkeit des Finanzsektors, da Anleihen, Aktienmärkte und Immobiliensektoren nicht mehr mit ausreichender Liquidität und/oder Krediten versorgt werden können, um die Hausse fortsetzen zu können – es drohen Crashs, Einbrüche und Finanzmarktbeben, wie zuletzt im März 2023, als die Einbrüche auf den Anleihemärkten zu einer Bankenkrise in den USA führten.[13]
Die Hochzinspolitik gleicht somit einem Balanceakt auf des Messers Schneide, bei dem der aufgeblähte Finanzsektor samt den globalen Schuldenbergen den größten Risikofaktor bilden.[14] Mit der fortgesetzten Bekämpfung der hartnäckigen Teuerung steigt somit zwangsläufig das Risiko weiterer Krisenschübe in der labilen Finanzsphäre. Um das Risiko von Krisenschüben zu minimieren, hatte die Fed zuletzt im Dezember 2023 den labilen Märkten signalisiert, dass bei weiterhin fallender Inflationsrate 2024 erste Zinssenkungen anstehen würden.[15] Damit lösten die Notenbanker ein kurzfristiges Kursfeuerwerk an den Börsen aus, die in dieser Hausse das potenzielle Ende der Hochzinspolitik schlicht vorwegnahmen. Das Ende der restriktiven Geldpolitik ist somit schon in der Kursentwicklung an den Börsen – wo ja immer die Zukunft gehandelt wird – „eingepreist“, wie es im Börsenjargon heißt.
Doch was passiert, wenn sich die Inflation nicht so schnell wie erwartet Richtung der Zwei-Prozent-Marke bewegt, die von der Fed als Zielvorgabe ihrer restriktiven Geldpolitik angegeben wird? Dann finden sich die Geldpolitiker, die mit ihren Bemerkungen die Märkte beruhigen wollten, plötzlich in einer Zwickmühle wieder. Ende Januar deuteten US-Notenbanker an, dass es im kommenden März voraussichtlich keine Zinssenkung geben wird,[16] nachdem die US-Inflationsrate im Dezember mit 3,4 Prozent leicht über der im Vormonat (3,1 Prozent) lag.[17] Dieser Rückzieher der Geldpolitik bereitete dem flüchtigen Boom an den Märkten mit starken Kursverlusten ein jähes Ende.
Zudem zeigten sich abermals Risse im US-Bankensektor, nachdem der Aktienkurs der Regionalbank New York Community Bancorp binnen zweier Handelstage um rund 50 Prozent einbrach.[18] Die Bank leidet – wie auch andere Regionalbanken – unter der Hochzinspolitik und der damit im Zusammenhang stehenden Krise des Gewerbeimmobiliensektors in den USA. Das Finanzhaus, das eigentlich als Gewinner der Krise vom März 2023 galt, musste nun rund 552 Millionen Dollar als Rückstellungen für Kreditverluste verbuchen und einen Verlust von 185 Millionen Dollar melden.[19] Eine Wiederholung der durch die Hochzinspolitik ausgelösten Bankenkrise vom März 2023 scheint möglich. Der Kurseinbruch bei der Bancorp ist auch darauf zurückzuführen, dass gerade Regionalbanken von den „eingepreisten“ Zinssenkungen der Fed profitieren sollten.
Die US-Notenbanker sind folglich zur Geisel ihrer eigenen Politik geworden: Die Beruhigungspille vom Dezember wandelt sich in einen geldpolitischen Sprengsatz. Der nächste Krisenschub ist somit faktisch „eingepreist“, sollte die Fed nicht bald abermals zu einer expansiven – und somit auch inflationstreibenden – Geldpolitik übergehen. Hierin zeichnet sich höchstwahrscheinlich ein grundlegender Widerspruch ab, der die kapitalistische Krisenpolitik nach dem Ende der neoliberalen Blasenökonomie kennzeichnen wird: es ist ein letztendlich zum Scheitern verurteilter Balanceakt, ein Versuch, in der Systemkrise die Quadratur des Kreises zu realisieren, um Inflationsbekämpfung mit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität zu koppeln.
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Anmerkungen
1 https://www.ft.com/content/b00ec9ec-5497-4543-aa57-f10873c8952b
https://www.worldbank.org/en/publication/global-economic-prospects
3 https://www.konicz.info/2007/03/05/vor-dem-tsunami/
5 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/
6 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/evergrande-liquidierung-100.html
7 https://www.konicz.info/2015/05/17/droht-china-ein-kollaps/
8 https://www.konicz.info/2021/11/27/einstuerzende-neubauten/
10 https://www.konicz.info/2022/10/18/china-mehrfachkrise-statt-hegemonie-2/
11 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/
13 https://www.konicz.info/2023/03/19/die-silicon-valley-bank-als-das-schwaechste-glied/
14 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/
15 https://www.cnbc.com/2023/12/13/fed-interest-rate-decision-december-2023.html
17 https://tradingeconomics.com/united-states/inflation-cpi
18 https://www.nytimes.com/2024/01/31/business/new-york-community-bancorp-loss-dividend.html
Warum wir dringend fundierte Kapitalismuskritik à la Modrow brauchen
„Die soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt.“
Das schrieb Hans Modrow in einem Grußwort zum Jahr 1993. Modrow war der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrats. Seine Akten liegen heute im Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erst kürzlich las ich sie wieder und war beeindruckt von Modrows Scharfsinn. Schon Anfang 1990 sah er: Dem Untergang des real existierenden Sozialismus folgte der real existierende Kapitalismus. Die Bundesregierung gab den Ton an und vertraute auf die D-Mark. Sie wollte „freie Märkte“ für „freie Bürger“, auch für die DDR. Alternativen gab es nicht.
So kam im Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und schaffte einen vereinten Markt für ein geteiltes Deutschland. Schon im Februar 1990 warnten Kritiker:innen in der DDR und BRD vor den Folgen dieses Anschlusses. Er sei ein „unkontrolliertes Großexperiment […] nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang“, schrieben sie in einem offenen Brief. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit – all das „zöge Kosten in einer Größenordnung nach sich, die kaum zu bewältigen“ seien. Am Ende profitierten die Rechten von enttäuschten Versprechen blühender Landschaften. Und genauso kam es. Die DDR brach zusammen, die Kosten explodierten und die Rechten bekamen Aufwind – bis heute.
Ostdeutsche, die diese Zeit durchlebten, haben „Umbruchserfahrung“. Das heißt, sie kennen Orientierungslosigkeit, Anpassungsprobleme und Neuanfänge. Diese Erinnerungen sind oft schwer, aber kostbar. Denn wer sie hat, weiß: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist zerbrechlich, und es gibt Alternativen. Die Frage ist also weniger, welche Gesellschaft wir haben, sondern, welche Gesellschaft wir wollen.
Leider stellen wir uns solche Fragen heute kaum. Getrieben von Kriegen, Krisen und dem Klima scheint das, was wir haben, sicherer als das, was wir haben könnten. Ob in Politik oder Medien – propagiert wird das Individuum, der Markt, Wachstum und Konsum, also der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“. Alternativen gibt es kaum. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist hier keine Ausnahme. Laut Grundsatzprogramm will sie ein „deutsches Volk“ voll „freier Bürger“ mit „freiem Wettbewerb“. Das bedeutet, jede:r ist sich selbst der Nächste und alle sind gegen Migrant:innen. Neu ist das nicht, und auch keine Alternative.
Wie begrenzt unsere Wirtschaftsberichterstattung ist, zeigt auch eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Sie untersuchte Wirtschafts-Podcasts. Allein beim Streamingdienst Spotify gibt es 656 davon. 60 Prozent von ihnen produzieren Unternehmen, oft in Ratgeberformaten und mit individuellem Fokus. Kritische Perspektiven auf Gesellschaft oder unsere Rollen als Arbeitnehmer:innen sind selten, Kapitalismuskritik à la Modrow fehlt fast ganz.
Das ist eine Lücke. Denn ohne solche Anstöße können wir Gesellschaft kaum anders denken. Deshalb bleibe ich bei Modrow und der Wendezeit. Sie zeigte uns: Der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“ ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, er ist eine soziale Ordnung – er beeinflusst unser Denken, Handeln und unseren Umgang mit anderen. Das macht Kapitalismus zum Teil fast aller Krisen, Kriege und des Klimas. Die Zeit ist also reif für Systemfragen, auch in den Medien.
Erstveröffentlichung berliner-zeitung, 5.2..2024
Krise im Betrieb – Personalabbau statt Homeoffice
SAP will nach eigenen Angaben weltweit 8000 Stellen streichen. Konzernchef Christian Klein begründet dies mit verstärkten Investitionen in künstliche Intelligenz. Dies erfordere andere Konzernstrukturen. Der Softwarekonzern will Mitarbeiter entweder in neue Tätigkeitsfelder umschulen oder entlassen und neue Fachkräfte einstellen.
Auch eine neue Präsenzpflicht hat Klein angekündigt: „Wir wissen, wie wichtig und bereichernd es ist, persönlich zusammenzuarbeiten“, so Klein Anfang dieses Jahres. „Künftig sind drei Tage pro Woche im Büro und bei Kunden/Partnern vorgesehen.“ Regelmäßige Büropräsenz trüge entscheidend dazu bei, neue Ideen zu generieren und so den Wettbewerbsvorteil zu sichern, Wirtschaftswoche.
Für Kritik bei den Beschäftigten sorgt auch ein „neu geschaffenen Leistungssystem: “...Dabei werden die Beschäftigten in Gruppen eingeteilt, etwa in Leistungsträger und Mitarbeiter mit Verbesserungsbedarf“, meldet Focus.de. Die Veränderungen sind weitgehend.
Die „Herausforderungen für den einstigen IT-Vorzeigearbeitgeber“ kommentiert der Softwarehersteller mind-verse auf seinem Blog (https://www.mind-verse.de/news/sap-wandel-herausforderungen-it-vorzeigearbeitgeber). „Die Belegschaft, die einst von der Unternehmensführung umsorgt wurde, fühlt sich nun zunehmend unter Druck gesetzt.“. Die Zeiten des „Kuschelns“ seien vorbei, heißt es. Auch andere Medien berichten in diesem Stil. „Schluss mit Kuscheln“ kommentiert die Wirtschaftswoche Planungen beim Softwareriesen. (www.wiwo.de/my/unternehmen/it/sap-schluss-mit-kuscheln/29618480.html). „Müssen wir mehr leisten?“ fragt Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazin (www.haufe.de/personal/hr-management/debatte-muessen-wir-mehr-leisten_80_613604.html)..
Völlig außen vor bleiben bei dieser Berichterstattung die Arbeitsbedingungen. Denn SAP ist eines der Paradebeispiele für die heutige Arbeitswelt. Die Arbeitsprozesse in der Softwarebranche sind heute nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. Genehmigungsverfahren beim direkten Vorgesetzten werden durch das Prinzip der „indirekten Steuerung“ abgelöst. Diese Steuerung erfolgt, in dem sich Gruppen von Beschäftigten oder einzelne Angestellte in eigener Verantwortung innerhalb der Vorgaben direkt dem Kunden gegenüber am Markt orientieren müssen. Das Arbeitsverhältnis wird zum Verhältnis „Dienstleister gegenüber Kunde“, um so scheinbar aus dem Arbeitnehmer einen „Unternehmer im Unternehmen“ zu machen. Wo die Arbeit erbracht wird, spielt keine Rolle. Deshalb kann speziell bei diesem Ansatz der Arbeitsteuerung oftmals ohne Probleme auf Präsenz im Betrieb verzichtet werden, Homeoffice ist häufig Standard.
Die Leistungsdynamik eines Selbständigen soll so für das Arbeitsverhältnis genutzt werden. Der Beschäftigte nimmt es zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck. Es drohen der Entzug von Finanzmitteln, die Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stelle, Verlagerung von Aufgaben an andere Standorte oder sogar Entlassungen. Auf den ersten Blick bringt die indirekte Steuerung Positives für die Beschäftigten Sie können eigenverantwortlich arbeiten und eigene Ideen entwickeln. Das Konzept ist jedoch problematisch, wenn die Ziele – wie zu häufig – zu hoch angesetzt werden. Ein Beispiel hierfür können Zielvereinbarungen sein. Bei diesen ist nicht „der Weg“ das Entscheidende, vielmehr entscheidet der Arbeitnehmer eigenständig, wie das Ziel zu erreichen ist.
Aktuelle Zahlen verdeutlichen die Folgen der heutigen Arbeitsbedingungen. Die psychischen Belastungen steigen. Den „Anstieg der Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen um 48 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich“, meldet die Krankenkasse DAK (www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/psychreport-2023_32618). Depressionen, chronische Erschöpfung, Ängste: Mit 301 Fehltagen je 100 Versicherte lagen die Fehlzeiten erschreckend hoch, so der „DAK Psychreport 2023“.
Für Verärgerung der Belegschaft sorgten im letzten Jahr die Lohnerhöhungen. SAP hatte angekündigt, „den Mitarbeitern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar durchschnittlich 3,7 Prozent mehr Gehalt zu zahlen. Fest einplanen können diese indes nur knapp 1,5 Prozent“. „Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun“, kommentierte Betriebsrat Eberhard Schick https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/sap-in-der-kritik-die-gehaltserhoehung-fuer-die-belegschaft-ist-enttaeuschend/28950638.html). Neben der Illusion, dass in der IT-Branche die Arbeitsbedingungen per se human sind, offenbart die Gehaltsanhebungeinen Irrglauben vieler hochqualifizierter Angestellten, die davon ausgehen, Erhöhungen des Gehaltes individuell durchsetzen zu können.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der IT-Branche ist gering. Viele Beschäftigte in anderen Branchen sehen dies demgegenüber anders. „Die Gewerkschaften erleben einen kleinen Mitglieder-Boom“, meldet Capital. Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind 2023 gegen den langjährigen Trend wieder gewachsen, auch bei der IG Metall gab es fast 130.000 Neueintritt. „Sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, scheint gerade bei jungen Leuten wieder eher im Trend zu liegen als in früheren Jahren, als die Mitgliedzahlen mit wenigen Ausnahmen nur den Weg nach unten kannten“, so Capital.
Geld ist da. Der Gewinn von SAP betrug im vierten Quartal des Jahres 2023 rund 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahresquartal beliefen sich die Gewinne auf rund 326 Millionen Euro (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1065101/umfrage/ergebnis-des-unternehmens-sap-nach-quartalen/). Das reicht den neuen Vorstand aber nicht. „Um die Aktionäre bei Laune zu halten, steigt der Druck auf die Beschäftigten“, beschreibt der Focus. An wen sich anstehende Änderungen aus Managementsicht auch richten, gegen diese Managementstrategien lässt sich nur kollektiv ankämpfen.
China versus USA
Dies wurde von den westlichen Mainstream-Ökonomen mit Begeisterung aufgenommen - die USA seien auf dem Vormarsch, und die "Rezessionsprognostiker" wurden eines Besseren belehrt.
Zu Beginn der Woche wurde bekannt gegeben, dass die chinesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,2 % wuchs. Im Gegensatz zu den USA wurde dies von westlichen Mainstream-Ökonomen als totaler Fehlschlag verurteilt und zeigte, dass China in großen Schwierigkeiten stecke und vermutlich ohnehin gefälschte Daten verwende.
China wächst also doppelt so schnell wie die USA, die mit Abstand leistungsstärkste G7-Wirtschaft, aber China ist der "Versager", während die USA "boomen".
Westliche Ökonomen argumentieren weiterhin, dass die chinesische Wirtschaft den Bach runtergeht. Es liegt daran, dass die westliche Kritik sachlich nicht korrekt ist - und auch daran, dass das Ziel dieser Kritik darin besteht, die vorherrschende Rolle des chinesischen Staatssektors und seine Fähigkeit, Investitionen und Produktion aufrechtzuerhalten, herunterzuspielen. Die Kritik zielt darauf ab, von der Realität abzulenken, dass die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften (mit Ausnahme der USA, wie es scheint) in Stagnation und Beinahe-Pleite dümpeln.
Dies ist ein Beispiel für die westliche Sichtweise auf China: "Das chinesische Wirtschaftsmodell hat endgültig den Geist aufgegeben und eine schmerzhafte Umstrukturierung ist erforderlich."
Betrachtet man die Wachstumsrate der USA für 2020-23 und vergleicht sie mit der durchschnittlichen Wachstumsrate zwischen 2010-19, so zeigt sich, dass selbst die US-Wirtschaft unterdurchschnittlich abschneidet. In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP in den USA bei 2,25 %; in den 2020er Jahren liegt sie bisher bei durchschnittlich 1,9 % pro Jahr.
Vergleicht man Chinas Wachstumsrate von 5,2 % mit dem Rest der großen Volkswirtschaften, so ist der Abstand noch größer als zu den USA:
Japan wuchs im Jahr 2023 um 1,5 %,
Frankreich um 0,6 %,
Kanada um 0,4 %,
das Vereinigte Königreich um 0,3 %,
Italien um 0,1 % und
Deutschland um -0,4 %. ‚
Selbst im Vergleich zu den meisten der großen so genannten Schwellenländer war die Wachstumsrate Chinas viel höher:
Brasiliens Wachstumsrate liegt derzeit bei 2% im Jahresvergleich, Mexiko bei 3,3%, Indonesien bei 4,9%, Taiwan bei 2,3% und Korea bei 1,4%.
Nur Indien mit 7,6 % und die Kriegswirtschaft Russlands mit 5,5 % sind, von den großen Volkswirtschaften, höher.
Es wird immer wieder versucht, die offiziellen Statistiken der chinesischen Behörden in den Schmutz zu ziehen, insbesondere die Wachstumszahlen. Die Stichhaltigkeit dieser Kritik ist bereits in früheren Beiträgen erörtert worden. Auch das aktuelle Argument lautet, dass die chinesischen BIP-Zahlen gefälscht swären, und wenn man andere Methoden zur Messung der Wirtschaftstätigkeit wie die Strom- oder Stahlerzeugung oder das Verkehrsaufkommen auf den Straßen und in den Häfen heranziehe, komme man auf eine viel niedrigere Wachstumszahl. Aber selbst wenn man die Wachstumsrate um, beispielsweiose ein Drittel reduzieren würde, wäre die Rate immer noch doppelt so hoch wie in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften und höher als in den meisten anderen. Zudem sprechen hier von einem Wirtschaftsriesen, nicht von einer winzigen Insel wie Hongkong oder Taiwan.
Auch die Zahlen Indiens sind unter westlichen Ökonomen ebenso umstritten wie die Chinas. Im Jahr 2015 gab das indische Statistikamt plötzlich revidierte Zahlen für das BIP bekannt. Dadurch stieg das BIP-Wachstum über Nacht um mehr als 2 Prozentpunkte pro Jahr. Das nominale Wachstum der nationalen Produktion wurde durch einen Preisdeflator, der auf den Produktionspreisen des Großhandels und nicht auf den Verbraucherpreisen in den Geschäften basierte, in reale Werte "deflationiert", so dass die reale BIP-Zahl um einiges stieg. Außerdem wurden die BIP-Zahlen nicht "saisonbereinigt", um etwaige Änderungen der Anzahl der Tage in einem Monat oder Quartal oder des Wetters usw. zu berücksichtigen. Eine Saisonbereinigung hätte in der Tat gezeigt, dass das reale BIP-Wachstum Indiens deutlich unter den offiziellen Zahlen liegt.
Ein besserer Gradmesser für das Wachstum sind die Daten zur Industrieproduktion. Und die liegt in Indien bei nur 2,4 % im Jahresvergleich, während die Rate in China bei 6,8 % liegt.
Zurück zu China; selbst der IWF geht davon aus, dass China in diesem Jahr um 4,6 % wachsen wird, während die kapitalistischen G7-Länder mit Glück 1,5 % erreichen werden. Zudem werden einige von ihnen wahrscheinlich in eine regelrechte Rezession geraten (Deutschland). Und wenn die IWF-Prognosen bis 2027 zutreffen, wird sich die Wachstumslücke noch vergrößern.
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Wie John Ross hervorgehoben hat, wird die chinesische Wirtschaft, wenn sie in den nächsten zehn Jahren weiterhin um 4-5 % pro Jahr wächst, ihr BIP verdoppeln - und bei einer sinkenden Bevölkerungszahl ihr BIP pro Person sogar noch weiter steigern. "Um Chinas Ziel einer Verdopplung des BIP zwischen 2020 und 2035 zu erreichen, musste das Land eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 4,7 % erreichen. Bislang hat China seit 2020 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 5,5 % erreicht - mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg des Pro-Kopf-BIP von 5,6 %. Um sein Ziel für 2035 zu erreichen, hätte Chinas BIP-Wachstum ab 2020 insgesamt 15,5 % betragen müssen, und tatsächlich erreichte es 17,7 %. Das U.S. Congressional Budget Office, das die offiziellen Wirtschaftsprognosen für die Politik der US-Regierung erstellt, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft bis 2033 jährlich um 1,8 % und ab dann um 1,4 % wachsen wird. Selbst wenn die höhere jährliche Wachstumsrate erreicht würde, würde die US-Wirtschaft zwischen 2020 und 2035 nur um 39 % wachsen, während China um 100 % zulegen würde. Das heißt, Chinas Wachstum wäre mehr als zweieinhalb Mal so schnell wie das der USA.
Westliche Ökonomen gehen jedoch davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird. Erstens argumentieren sie, dass Chinas Erwerbsbevölkerung schnell schrumpft und daher nicht genügend billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Produktion zu steigern. Eine höhere Produktion hängt jedoch nicht nur von einer steigenden Erwerbsbevölkerung ab, sondern vor allem von der höheren Produktivität dieser Arbeitskräfte. Und wie ich in früheren Beiträgen gezeigt habe, gibt es guten Grund zu der Annahme, dass Chinas Arbeitsproduktivität ausreichend steigen wird, um einen Rückgang der Zahl der Arbeitskräfte zu kompensieren.
Zweitens ist der westliche Konsens, dass China in einer enormen Verschuldung steckt, insbesondere bei den lokalen Regierungen und Immobilienentwicklern. Dies wird schließlich zu Konkursen und einem Schuldenschnitt führen oder bestenfalls die Zentralregierung dazu zwingen, die Ersparnisse der chinesischen Haushalte zu drücken, um für diese Verluste aufzukommen, und so das Wachstum zu zerstören. Ein Schuldenschnitt wird von diesen Ökonomen offenbar jedes Jahr prognostiziert, aber es gab keinen systemischen Zusammenbruch im Bankensektor oder im Nicht-Finanzsektor.
Stattdessen hat der staatliche Sektor seine Investitionen erhöht und die Regierung hat die Infrastruktur ausgebaut, um einen eventuellen Abschwung auf dem überschuldeten Immobilienmarkt zu kompensieren. Tatsächlich ist es Chinas kapitalistischer Sektor (der meist in unproduktiven Bereichen angesiedelt ist), der in Schwierigkeiten steckt, während Chinas massiver staatlicher Sektor die Führung bei der wirtschaftlichen Erholung übernimmt.
In Wirklichkeit ist China in den produktiven Sektoren wie der verarbeitenden Industrie weiterhin weltweit führend. China ist jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt. Seine Produktion übertrifft die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.
Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; China brauchte etwa 15 bis 20 Jahre.
Im Jahr 1995 betrug der Anteil Chinas an den weltweiten Exporten des verarbeitenden Gewerbes gerade einmal 3 %. In 2020 war sein Anteil auf 20 % gestiegen. China wird keineswegs in die Enge getrieben, weil die USA ihre Investitionen in und ihre Nachfrage nach chinesischen Waren "entkoppelt" haben; die USA sind stärker von chinesischen Exporten abhängig als umgekehrt.
Quelle: Institute for Management and Development
Und bei Hightech-Produkten wie Halbleitern und Chips schließt China zu den USA auf.
https://thenextrecession.wordpress.com/2022/12/11/chips-the-new-arms-race/
China hat noch einen weiten Weg vor sich, um die kombinierte Wirtschaftskraft der imperialistischen Volkswirtschaften zu übertreffen, aber es schließt die Lücke. Das beunruhigt die USA und ihre Verbündeten.
Denn, so die westlichen Wirtschaftswissenschaftler, Chinas Schwerpunkt auf der verarbeitenden Produktion und auf Investitionen in Infrastruktur und Technologie statt auf der Steigerung des privaten Konsums sei das falsche Entwicklungsmodell.
Nach der neoklassischen (und keynesianischen) Theorie ist es der Konsum, der das Wachstum antreibt, nicht die Investitionen. China muss also seinen zu großen Staatssektor auflösen, die Steuern für Privatunternehmen senken und deregulieren, damit der Privatsektor den Verkauf von Konsumgütern ausweiten kann.
Aber hat der hohe Konsumanteil in den westlichen Volkswirtschaften zu einem schnelleren realen BIP- und Produktivitätswachstum geführt, oder eher zu Immobilienpleiten und Bankenkrisen?
Und ist es nicht eigentlich so, dass produktivere Investitionen das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung und damit die Löhne und Ausgaben ankurbeln und nicht umgekehrt?
Das ist die Erfahrung der letzten 30 Jahre in China, wo hohes Wachstum und hohe Investitionen zu steigenden Löhnen und Verbraucherausgaben führten. https://thenextrecession.wordpress.com/2023/08/02/china-consumption-or-investment/
Rückschlag für die Transatlantiker
EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht durchsetzen - nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert.
„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“
Die Vorschläge, die die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat, um ihre im Juni vergangenen Jahres offiziell präsentierte „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ näher auszubuchstabieren, beziehen sich zunächst auf ausländische Investitionen in der EU. Diese werden von der Mehrheit der Staaten längst strikt kontrolliert, vor allem, wenn es sich um Investitionen aus China handelt. Diese hat etwa Deutschland in der Vergangenheit mehrmals eingeschränkt oder untersagt, wenn es um Investitionen in als sicherheitsrelevant geltende Branchen oder in sogenannte kritische Infrastruktur ging (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sollen nun auch die – relativ wenigen – Staaten gedrängt werden, die bisher noch keine Einschränkungen vornehmen oder, wie etwa Griechenland und Bulgarien, schlicht keine Investitionskontrollsysteme besitzen.[2] Die EU-Kommission dringt darauf, die nationalen Vorschriften zu harmonisieren und einen „Mindestanwendungsbereich“ festzulegen, „in dem alle Mitgliedstaaten ausländische Investitionen überprüfen müssen“.[3] Zudem sollen unter bestimmten Umständen auch Investitionen von Unternehmen aus EU-Staaten kontrolliert werden – und zwar dann, wenn die jeweiligen Unternehmen von Personen oder Firmen aus einem Nicht-EU-Staat kontrolliert werden.
Exportkontrollen
Stärker kontrolliert werden sollen auch Exporte aus EU-Staaten nach China. Allerdings hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei spürbar Abstriche machen müssen. Ursprünglich hatte von der Leyen geplant, bis September vergangenen Jahres eine Schwarze Liste mit Produkten zu erstellen, die nicht mehr oder allenfalls mit klaren Einschränkungen nach China exportiert werden dürfen, etwa High-Tech-Halbleiter oder Technologien für Quantencomputer und Künstliche Intelligenz.[4] Vorbild waren erkennbar US-Regelungen, mit denen Washington Beijing auf Dauer in technologischem Rückstand halten will; sie wollte von der Leyen offenkundig für die EU übernehmen.[5] Das ist nicht gelungen. Nicht nur liegt die erwähnte Schwarze Liste bis heute nicht vor. Die Kommission gab am gestrigen Mittwoch zudem bekannt, sie habe lediglich ein „Weißbuch über Ausfuhrkontrollen“ erstellt, das mit bereits bestehenden „Vorschriften auf EU- und multilateraler Ebene vollständig im Einklang“ sei, also keinerlei signifikante Ausweitung von Exportbeschränkungen bringe. Für den Sommer sei jedoch eine „Empfehlung der Kommission für eine bessere Koordinierung der nationalen Kontrolllisten“ geplant.[6] Damit könnte der Versuch einer Verschärfung verbunden sein.
Investitionskontrollen
Einen herben Rückschlag musste von der Leyen beim Versuch hinnehmen, neben Exporten auch Investitionen von EU-Unternehmen in China scharfen Kontrollen zu unterwerfen. Dabei diente gleichfalls eine US-Regelung als Vorbild, in diesem Fall die Entscheidung der Biden-Regierung, in Zukunft Investitionen von US-Firmen in China zu prüfen und unter Umständen zu untersagen, wenn sie der Produktion von High-Tech-Halbleitern, von Quantencomputern oder von Technologien für Künstliche Intelligenz dienen. Washington hatte entsprechende Regeln im August vergangenen Jahres eingeführt [7] und mit aller Macht darauf gedrungen, dass seine Verbündeten sie rasch übernehmen. Von der Leyen hatte sich ebenso dafür eingesetzt wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der bereits im Mai vergangenen Jahres öffentlich gefordert hatte, ein „Outbound Investment Screening“ gemäß US-Modell zu implementieren.[8] Der Versuch ist gescheitert. Die EU-Kommission gab gestern bekannt, sie habe ein weiteres „Weißbuch“ erstellt – „über Investitionen in Drittstaaten“ –, in dem nun vorgeschlagen werde, Daten zu einschlägigen Branchen zu sammeln, sie auszuwerten und gegebenenfalls im kommenden Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.[9] Von konkreten Schritten hin zu Investitionskontrollen ist nicht die Rede.
Ministerium gegen Minister
Gescheitert ist der Versuch, faktisch US-Regelungen in die EU zu übertragen, den von der Leyen und Habeck unternommen haben, nicht zuletzt an der deutschen Wirtschaft. So hieß es etwa im August vergangenen Jahres, „die Wirtschaft“ mache „Druck“, von einem Outbound Investment Screening strikt Abstand zu nehmen; die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und FDP sprachen sich offen dagegen aus.[10] In der Tat kommen deutsche Konzerne bei ihren Investitionen in der Volksrepublik kaum ohne die Nutzung etwa von High-Tech-Chips oder von Künstlicher Intelligenz aus. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, hatte bereits unmittelbar nach Habecks Vorstoß im Mai 2023 gewarnt, deutsche Unternehmen verfolgten „die Diskussion über eine neue staatliche Aufsicht von Auslandsinvestitionen mit großer Sorge“.[11] Habeck stieß sogar in seinem eigenen Ministerium auf entschlossenen Widerstand. „Die Arbeitsebene“ dort, so hieß es, „bremst vor allem wegen der unklaren Auswirkungen des Instruments“.[12] „Die Sorge“ sei „groß, dass eine neue Investitionskontrolle ... ein bürokratisches Monster erschaffen wird, unter dem die deutschen Unternehmen wegen langwieriger Kontrollen leiden“. Letztlich setzte sich die Wirtschafts- gegen die transatlantische Polit-Fraktion durch.
„Böswilliger Einfluss“
Stärker reglementiert werden soll allerdings die Kooperation von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen in der EU mit Partnerorganisationen in Drittländern, de facto vor allem mit Hochschulen in China. So erklärt die EU-Kommission, Forschungsergebnisse aus Europa könnten womöglich „für militärische Zwecke in Drittländern genutzt oder unter Verletzung von Grundwerten eingesetzt“ werden. Hochschulen in EU-Staaten könnten auch „dem böswilligen Einfluss autoritärer Staaten ausgesetzt sein“.[13] Die Kommission lege daher „einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates“ vor, der darauf ziele, der Forschung in der EU für die Kooperation mit Drittstaaten „mehr Klarheit, bessere Orientierungshilfen und stärkere Unterstützung zu bieten“. Zwar könne man auf Forschungskooperation nicht verzichten, heißt es wohl mit Blick auf die hochqualifizierte Forschung in China. Doch solle man „Risiken für die Forschungssicherheit mindern“. Die Maxime laute: „So offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“.
[1] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9070)
[2] Brüssel rudert bei Kontrolle von Auslandsinvestitionen zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2024.
[3] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.
[4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pläne vor. handelsblatt.com 20.06.2023.
[5] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9210)
[6] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.
[7] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.
[8] Martin Greive, Dana Heide, Moritz Koch, Julian Olk, Annett Meiritz: Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen kontrollieren. handelsblatt.com 11.05.2023.
[9] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.
[10] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.
[11] Julian Olk: Ausländische Investitionskontrolle: Wie Habeck mit seinem Vorstoß alle überraschte. handelsblatt.com 11.05.2023.
[12] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.
[13] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.
Das Marx'sche Gesetz der Profitabilität - ein weiterer Beweis
Das Marx'sche Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate (LTRPF) besagt, dass die Rentabilität des eingesetzten Kapitals mit der Zeit sinkt. Für Marx war dies "das wichtigste Gesetz der politischen Ökonomie", weil es in der kapitalistischen Produktionsweise einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Produktion von Dingen und Dienstleistungen, die die menschliche Gesellschaft braucht, und dem Profit für das Kapital darstellt - und es würde zu regelmäßigen und wiederkehrenden Krisen bei Investitionen und Produktion führen.
Das Marx'sche Gesetz wurde theoretisch als fehlerhaft, unlogisch und unbestimmt angegriffen und als empirisch widerlegt zurückgewiesen https://jacobin.com/2023/09/robert-brenner-marxist-economics-falling-rate-of-profit-stagnation-overcapacity-industrial-policy
Verschiedene marxistische Ökonomen haben jedoch die Logik des Gesetzes solide verteidigt. (Carchedi und Roberts, https://www.academia.edu/12862357/Marxs_law_of_profitability_answering_old_and_new_misconceptions, und Kliman[1], Murray Smith (https://thenextrecession.wordpress.com/2019/04/06/invisible-leviathan-marxs-law-of-value-in-the-twilight-of-capitalism
Und die Zahl der empirischen Belege für eine langfristig sinkende Profitrate auf akkumuliertes Kapital hat sich im Laufe der Jahre erhöht.
Nun haben Tomas Rotta von der Goldsmith University of London und Rishabh Kumar von der University of Massachusetts einen weiteren wichtigen Beitrag zu den empirischen Belegen für das Marx'sche Gesetz der tendenziell sinkenden Profitrate geleistet. In ihrem Papier "Hatte Marx recht? Development and exploitation in 43 countries, 2000-2014 (Entwicklung und Ausbeutung in 43 Ländern, 2000-2014)[2] kommen R&K zu dem Ergebnis, dass das Marx'sche Gesetz richtig ist: Die Kapitalintensität steigt schneller als die Ausbeutungsrate und somit sinkt die globale Profitrate.
Sie generieren einen neuen Paneldatensatz der marxistischen Schlüsselvariablen von 2000 bis 2014 unter Verwendung der World Input Output Database (WIOD)[3], die 56 Branchen in 43 Ländern im Zeitraum 2000-2014 abdeckt. "Nach unserem besten Wissen ist dies der erste Versuch, einen umfassenden globalen Datensatz marxistischer Variablen zu erstellen."
R&K stellen fest, dass die durchschnittliche Profitrate auf globaler Ebene zwischen 2000 und 2014 gesunken ist. Sie fügen hinzu, dass die Profitrate des Gesamtkapitals mit dem Anstieg des Pro-Kopf-BIP eines Landes aufgrund des größeren Anteils an unproduktivem Kapital in den reichen Ländern zurückging. Angesichts der Tatsache, dass unproduktive Aktivitäten mit der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmen, "fügt unser Ergebnis der ursprünglichen Vorhersage von Marx über die sinkende Profitrate einen zweiten Mechanismus hinzu."
Der große Vorteil der F&K-Studie besteht darin, dass sie eine Profitrate auf der Grundlage der produktiven Sektoren der Volkswirtschaften erstellen kann. In der marxistischen Theorie sind es nur diese Sektoren, die durch Kapitalinvestitionen neuen Wert schaffen und nicht nur bereits geschaffenen Wert umverteilen. Es ist also die Profitrate in diesen produktiven Sektoren, die am besten die Gesundheit und die Richtung der kapitalistischen Wirtschaft anzeigt, da die Profitrate in den nicht-produktiven Sektoren (Finanz-, Einzelhandels-, Gewerbe- und Immobiliensektor) letztlich von der Profitrate in den wertschöpfenden produktiven Sektoren abhängt.
R&K weisen darauf hin, dass frühere Schätzungen der Profitrate auf globaler Ebene diese Unterscheidung nicht vornehmen konnten (Basu et al. (2022) https://thenextrecession.wordpress.com/2020/07/25/a-world-rate-of-profit-a-new-approach/
Unter Verwendung von Daten auf Branchenebene aus den Sozioökonomischen Gesamtrechnungen (SEA) der World Input-Output Database (WIOD) und von Daten auf Länderebene aus den Extended Penn World Tables (EPWT) berechnen R&K die Wertschöpfung jeder Branche neu, indem sie eine Unterteilung in produktive und unproduktive Tätigkeiten vornehmen.
Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die globale Profitrate auf das Gesamt- und Privatkapital kurz vor der Finanzkrise 2008 einen Höchststand von 13,7 % erreichte, dann stark abfiel und bis 2014 allmählich auf 12,7 % sank (Grafik oben links). Dies ging einher mit einem Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals (das Verhältnis von Anlagevermögen und Rohstoffen zu den Löhnen der Arbeitskräfte) - Grafik unten links -, die schneller anstieg als die Rate des Mehrwerts (Gewinne über Löhne) - Grafik oben rechts - in Übereinstimmung mit dem Marx'schen Gesetz der Rentabilität. Und dieser Gesamtrückgang wurde durch einen Rückgang der Profitrate in den produktiven Sektoren verursacht (Grafik unten rechts).
"Der Anstieg der Mehrwertrate um 12,4 % deutet darauf hin, dass der Rückgang der Gesamtprofitrate durch einen stärkeren Anstieg der Kapitalintensität verursacht wurde. Das Verhältnis zwischen produktivem Kapital und Arbeit stieg im Zeitraum 2000-2014 um 25,8 % (von 314 % auf 395 %), während das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit insgesamt um 16,8 % stieg (von 763 % auf 892 %). Der Rückgang der weltweiten Profitrate wurde also, wie von Marx erwartet, durch das schnellere Wachstum des globalen c/v im Vergleich zum Wachstum des s/v angetrieben."
Ein weiterer Vorteil des Datensatzes von R&K besteht darin, dass er die Zerlegung der marxistischen Variablen für die Profitrate innerhalb von Ländern und zwischen Ländern ermöglicht.
Sie stellen fest, dass "China in nur 15 Jahren seinen Anteil an der globalen Wertschöpfung rasch von 5,3 auf 19,3 % erhöht hat. Gleichzeitig sank der Anteil der Vereinigten Staaten an der weltweiten Wertschöpfung von 30,1 auf 22,3 %, und Japans Anteil schrumpfte im gleichen Zeitraum von 16,3 auf 6,7 %. Obwohl die Anteile geringer sind, ist auch für Deutschland eine rasche Abwärtsverschiebung von 6,6 auf 6,0 % zu verzeichnen."
China wurde auch das Land mit dem größten Anteil am globalen Kapitalstock in der Produktionstätigkeit und steigerte sein Gewicht rasch von 6,0 auf 23,6 %. Demgegenüber sank das Gewicht der Vereinigten Staaten von 24,8 auf 17,4 %, Japans von 21,2 auf 8,8 % und Deutschlands von 6,5 auf 4,6 %. Es überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten bei den Anteilen des weltweiten Einkommens und Kapitalstocks in den unproduktiven Bereichen, d. h. Finanzen, Immobilien und staatliche Dienstleistungen, dominieren. Die USA und das Vereinigte Königreich sind zunehmend "Rentier-Volkswirtschaften", die von der neuen Wertschöpfung in China und anderen großen produktiven Volkswirtschaften leben.
Laut R&K sollten die fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften in Anlehnung an Marx eine höhere Mehrwertrate, eine höhere organische Zusammensetzung des Kapitals und eine niedrigere durchschnittliche Profitrate aufweisen. Dennoch haben sie festgestellt, dass die Mehrwertrate in den armen Ländern höher ist. Ihre Antwort darauf ist, dass das Lohnniveau in den reichen Ländern im Vergleich zu den Löhnen in den armen Ländern viel höher ist - ein Unterschied, der ausreicht, um die Mehrwertrate in letzteren höher zu machen. "Die Lohnsätze pro Stunde sind in den reichen Ländern um eine Größenordnung höher: Während das Verhältnis der Arbeitsproduktivität zwischen Indien und den USA 5 % beträgt, liegt das Verhältnis der Löhne bei nur 2 %. Ein Arbeiter in Indien hat also einen wesentlich niedrigeren Lohn als ein Arbeiter in Frankreich oder Deutschland."
Dies ähnelt der Erklärung, die Carchedi und ich in unserem Papier über den modernen Imperialismus gegeben haben, wo wir ebenfalls eine höhere organische Zusammensetzung des Kapitals in den imperialistischen Volkswirtschaften, aber auch eine höhere Mehrwertrate in der Peripherie festgestellt haben. (siehe Grafik unten, oben links). R&K meinen jedoch, dass dieses Ergebnis die These der Superausbeutung von Ruy Mauro Marini und anderen empirisch stützt. Ich glaube jedoch nicht, dass dies der Fall ist.
Niedrige Löhne haben nicht dieselbe Bedeutung, die Marx der "Superausbeutung" gegeben hat. Er definierte dies als eine Situation, in der das Lohnniveau unter dem Wert der Arbeitskraft liegt, d.h. unter dem Wert, der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Wie in unserem Buch Kapitalismus im 21. Jahrhundert (S. 134-140) ausführlich dargelegt, muss das durchschnittliche Lohnniveau in armen Ländern nicht unter dem Wert der Arbeitskraft liegen, um in diesen Ländern zu höheren Mehrwertraten zu führen.
R&K stellen fest, dass reichere Länder niedrigere Profitraten haben, was ihrer Meinung nach auf den größeren Bestand an gebundenem Kapital in unproduktiven Tätigkeiten in den reichen Ländern zurückzuführen ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Daten eine höhere Profitrate auf produktives Kapital in reichen Ländern zeigen.
All diese Ergebnisse sind ein wertvoller Beitrag zur Untermauerung des Marx'schen Gesetzes der Profitabilität. Dennoch hat der Ansatz von R&K hat Grenzen. So weisen sie darauf hin, dass die Zeitreihe, die das WIOD verwendet, sehr kurz ist, nämlich nur 15 Jahre von 2000 bis 2014. Noch wichtiger ist jedoch, dass Input-Output-Tabellen einige theoretische Nachteile haben, da sie Inputs und Outputs (ob in Geld oder Arbeit) im selben Jahr messen, wie eine Momentaufnahme. Sie messen die Produktionspreise und Gewinnraten nicht dynamisch. Hier haben die Basu-Wasner-Daten, die auf der EWPT-Datenbank basieren (siehe oben), den Vorteil, dass sie zwar nicht zwischen produktiven und unproduktiven Sektoren unterscheiden können, aber Veränderungen und Trends im Zeitverlauf aufzeigen.
Es gab auch Versuche, nationale Daten zu verwenden, um Gewinnraten für produktive und unproduktive Sektoren zu ermitteln. Tsoulfidis und Paitaridis (T&P) haben dies hier getan. Ihre Ergebnisse für die USA zeigen, dass in den 1990er Jahren in der neoliberalen Periode von den frühen 1980er Jahren bis zum Ende des 20. Jahrhunderts ein Anstieg der allgemeinen (Brutto-)Profitrate zu verzeichnen war, die Profitrate in den produktiven Sektoren (Netto-Profitrate) der US-Wirtschaft jedoch nicht anstieg und die kapitalistischen Investitionen verstärkt in unproduktive Sektoren (Finanzen und Immobilien) flossen.
In einer neueren (unveröffentlichten) Arbeit von mir, die ebenfalls die Profitrate zwischen den produktiven Sektoren (unter Verwendung ähnlicher Kategorien wie R&K) und der gesamten US-Wirtschaft aufschlüsselt, komme ich zu einem ähnlichen Ergebnis wie T&P. Die Kluft zwischen der gesamtwirtschaftlichen Profitrate und der Profitrate in den produktiven Sektoren hat sich seit den frühen 1980er Jahren vergrößert. Die Gesamtrate ist seit 1997 ziemlich konstant, aber die Rentabilität in den produktiven Sektoren ist nach einem bescheidenen Anstieg in den 1990er Jahren seit etwa 2006 stark zurückgegangen. Die US-Kapitalisten finden in unproduktiven Sektoren bessere Gewinne. Das schadet den produktiven Investitionen.
US rate of profit
Aber diese Ergebnisse gelten nur für die USA. Nur R&K haben, wie sie sagen, den ersten Satz marxistischer Variablen erstellt, der die produktiven von den unproduktiven Sektoren für die Welt unterscheidet und damit mehr Licht auf die Gesundheit der kapitalistischen Produktion wirft - ein wichtiger Schritt in der empirischen Arbeit zur Unterstützung des Marxschen Gesetzes.
[1] The Unmaking of Marx’s Capital
Heinrich’s Attempt to Eliminate Marx’s Crisis Theory by Andrew Kliman, Alan Freeman, Nick Potts, Alexey Gusev, and Brendan Cooney, 2013
[2] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0954349X23001753
[3] https://www.rug.nl/ggdc/valuechain/wiod/wiod-2016-release
Davos und die schmelzende Weltwirtschaft
Das alljährliche Treffen der reichen Weltelite, das Weltwirtschaftsforum (WEF), findet wieder im Luxus-Skiort Davos in der Schweiz statt. Tausende werden daran teilnehmen, und viele der "Großen und Guten" aus Politik und Wirtschaft sind in ihren Privatjets mit großem Gefolge angereist. Zu den Rednern gehören der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, die EU-Vorsitzende Ursula von der Leyen, der ukrainische Ministerpräsident Zelenskyy und viele führende Wirtschaftsvertreter.
Der vorgelegte jährliche Global Risks Report des WEF, https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf umfasst die Ergebnisse einer Umfrage unter den Teilnehmern von Davos. Der Bericht "untersucht einige der schwerwiegendsten Risiken, mit denen wir in den nächsten zehn Jahren konfrontiert sein könnten, vor dem Hintergrund eines raschen technologischen Wandels, wirtschaftlicher Unsicherheit, einer Erwärmung des Planeten und von Konflikten. Während die Zusammenarbeit unter Druck gerät, benötigen geschwächte Volkswirtschaften und Gesellschaften möglicherweise nur den kleinsten Schock, um den Kipppunkt der Widerstandsfähigkeit zu überschreiten".
Was die Weltwirtschaft betrifft, so ist der Bericht besorgt.
Zu den zehn größten "Risiken" für die Befragten im Jahr 2024 gehören die Krise der Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Stagnation. Im WEF-Bericht heißt es:
"Obwohl im Moment eine "sanftere Landung" vorherrscht, bleiben die kurzfristigen Aussichten höchst unsicher. In den nächsten zwei Jahren droht ein anhaltender Preisdruck auf der Angebotsseite, der von den El-Niño-Bedingungen bis hin zur möglichen Eskalation von Konflikten reicht. Und wenn die Zinssätze länger relativ hoch bleiben, werden kleine und mittlere Unternehmen und hoch verschuldete Länder besonders von Schuldenproblemen bedroht sein".
In dem Bericht wird diese Situation als "ungewiss" bezeichnet, aber sicher ist, dass die so genannte "weiche Landung", d. h. ein stetiges Wirtschaftswachstum ohne Einbruch, auf die US-Wirtschaft beschränkt ist und nicht anderswo, zumindest nicht in den großen fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.
Auch die Aussichten der US-Wirtschaft sind trotz der optimistischen Äußerungen vieler amerikanischer Quellen nicht gerade berauschend. "Eine Rezession im kommenden Jahr scheint weniger wahrscheinlich zu sein, als es Anfang 2023 den Anschein hatte, da die Zinssätze tendenziell niedriger sind, die Benzinpreise im Vergleich zum letzten Jahr gesunken sind und die Einkommen schneller wachsen als die Inflation", sagte Bill Adams, Chefökonom der Comerica Bank. Er räumte jedoch ein, dass Ökonomen im Durchschnitt "für die US-Wirtschaft ein Wachstum von nur 1 % im Jahr 2024 erwarten, was etwa der Hälfte der normalen langfristigen Wachstumsrate entspricht und eine deutliche Abschwächung gegenüber den geschätzten 2,6 % im Jahr 2023 bedeutet. Also bestenfalls keine Rezession, aber praktisch Stagnation im Jahr 2024. "Es handelt sich weniger um eine Rezession als vielmehr um einen Wachstumsstopp", so Rajeev Dhawan, Wirtschaftswissenschaftler an der Georgia State University.
In den übrigen G7-Ländern sieht es noch schlechter aus. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2023 um 0,3 % und könnte in diesem Jahr noch weiter einbrechen, da das verarbeitende Gewerbe in Deutschland um 6-7 % gegenüber dem Vorjahr schrumpft. Sowohl die französische als auch die britische Wirtschaft haben im letzten Quartal 2023 eine negative Entwicklung genommen. Das Gleiche gilt für Kanada und Japan, während Italien stagniert. Und mehrere andere fortgeschrittene kapitalistische Volkswirtschaften befinden sich bereits in der Rezession - die Niederlande, Schweden, Österreich und Norwegen. In den so genannten Schwellenländern hat sich der Aufschwung, der nach dem Ende des pandemischen Einbruchs von 2020 im Jahr 2022 einsetzte, in vielen Fällen erheblich verlangsamt.
Die Inflationsraten sind gegenüber ihren Höchstständen im Jahr 2022 zurückgegangen, da sich die Versorgungsengpässe und die schwache Industrie ein wenig erholen, nachdem die Pandemie das Angebot und den internationalen Handel eingeschränkt hatte. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind 2023 stark gesunken. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Im Durchschnitt sind die Preise für die meisten Menschen in der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt seit dem Ende der Pandemie um 20 % gestiegen (und sie steigen weiter).
In vielen armen Ländern und in vielen Volkswirtschaften mit mittlerem Einkommen wie Argentinien (150 %) und der Türkei (50 %) ist es noch schlimmer. Infolgedessen sind die Realeinkommen der Durchschnittshaushalte seit 2019 gesunken, was den größten Rückgang des Lebensstandards seit Jahrzehnten bedeutet. Darüber hinaus könnte die Inflation wieder ansteigen, wenn die jüngsten Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die Zerstörung des Gazastreifens und seiner 2 Millionen Einwohner durch Israel auf den energiereichen Nahen Osten übergreifen.
Die Weltbank faßt es in ihrem jüngsten Bericht zusammen. Es gibt zwar keine Rezession in den USA, aber "die Weltwirtschaft ist auf dem Weg zum schlechtesten halben Jahrzehnt des Wachstums seit 30 Jahren".
Globales Wachstum, Fünfjahresdurchschnitte
Hinter dieser Verlangsamung macht die Weltbank die Verlangsamung der produktiven Investitionen der großen Volkswirtschaften in wertschöpfende Arbeitsplätze und Einkommen aus.
Wachstum der weltweiten Investitionen
Marxisten ergänzen, dass hinter dieser Investitionsverlangsamung das historisch niedrige Rentabilitätsniveau des globalen Kapitals steht (mit Ausnahme der winzigen Minderheit der Technologie- und Energieriesen).
Profitrate des Kapitals (%)
Die Weltbank geht davon aus, dass das BIP-Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2024 nur noch 2,4 Prozent betragen wird - gegenüber 2,6 Prozent im letzten Jahr (und das schließt Indien, China, Indonesien usw. ein, die um 5-6 % wachsen werden). Dies wäre das dritte Jahr in Folge, in dem das Wachstum schwächer ausfallen würde als in den vorangegangenen 12 Monaten. "Ohne eine umfassende Kurskorrektur werden die 2020er Jahre als ein Jahrzehnt der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen", sagte Indermit Gill, Chefökonom und Senior Vice President der Weltbank.
Es wird erwartet, dass das Wachstum des Welthandels im Jahr 2024 nur die Hälfte des Durchschnitts des Jahrzehnts vor der Pandemie betragen wird. Der globale Warenhandel schrumpfte im Jahr 2023, was den ersten jährlichen Rückgang außerhalb globaler Rezessionen in den letzten 20 Jahren darstellt. Die Erholung des Welthandels in den Jahren 2021-24 wird den Prognosen zufolge die schwächste nach einer globalen Rezession in den letzten fünfzig Jahren sein.
Für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird ein Wachstum von nur 1,2 Prozent erwartet, gegenüber 1,5 Prozent im Jahr 2023. Viele Entwicklungsländer werden weiterhin durch einen Schuldenüberhang von mehr als einer halben Billion Dollar" und einen schrumpfenden fiskalischen Spielraum" (d. h. die Fähigkeit der Regierungen, für soziale Bedürfnisse auszugeben) gelähmt. Die Ernährungsunsicherheit stieg 2022 sprunghaft an und blieb auch 2023 hoch.
Der WEF-Bericht verweist auf die Gefahr für den Kapitalismus durch das, was er als "gesellschaftliche Polarisierung" bezeichnet, d. h. eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich, die durch wirtschaftliche Stagnation verursacht wird und zum Verlust der Unterstützung für die bestehenden Parteien des Kapitals und ihre politischen Institutionen führt.
In dem Bericht wird nicht erwähnt, wie groß die soziale Ungleichheit in der Welt im Jahr 2024 sein wird. Aber Oxfam stellt jedes Jahr in Davos seinen "alternativen" Bericht über den Zustand der weltweiten Ungleichheit vor. Er ist eine erschütternde Verurteilung des Versagens der kapitalistischen Ordnung bei der Erfüllung der sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschheit. In seinem diesjährigen Bericht mit dem Titel Survival of the Richest, stellt Oxfam fest, dass extremer Reichtum und extreme Armut zum ersten Mal seit 25 Jahren gleichzeitig zugenommen haben.
"Während die normalen Menschen täglich Opfer für lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel bringen, haben die Superreichen selbst ihre kühnsten Träume übertroffen. Nach nur zwei Jahren zeichnet sich ab, dass dieses Jahrzehnt das bisher beste für Milliardäre sein wird - ein Boom der wilden 20er Jahre für die Reichsten der Welt",
so Gabriela Bucher, Geschäftsführerin von Oxfam International.
In den Jahren der Pandemie- und Lebenshaltungskostenkrise seit 2020 entfielen 26 Billionen Dollar (63 Prozent) des gesamten neuen Vermögens auf das reichste 1 Prozent, während 16 Billionen Dollar (37 Prozent) an den Rest der Welt gingen. Ein Milliardär gewann etwa 1,7 Millionen Dollar für jeden Dollar des neuen globalen Reichtums, den eine Person aus den unteren 90 Prozent verdiente.
Das Vermögen von Milliardären ist täglich um 2,7 Milliarden Dollar gestiegen! Dies ist das Ergebnis eines Jahrzehnts historischer Zuwächse - die Zahl und das Vermögen der Milliardäre hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation die Löhne übersteigt, und mehr als 820 Millionen Menschen - etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde - hungern. Frauen und Mädchen essen oft am wenigsten und zuletzt, und machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Oxfam zitiert die Weltbank mit den Worten:
"Wir erleben wahrscheinlich die größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg."
Ganze Länder stehen vor dem Bankrott, wobei die ärmsten Länder inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden an reiche Gläubiger ausgeben als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt planen sparsame Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor - auch im Gesundheits- und Bildungswesen - um 7,8 Billionen Dollar in den nächsten fünf Jahren.
Wie üblich bietet das WEF in seinem Bericht keine politischen Lösungen an, um dieses groteske Ausmaß an Ungleichheit umzukehren oder gar einzudämmen - nicht einmal eine Vermögenssteuer. Stattdessen ist das wichtigste Risikoproblem für die vom WEF befragten Personen "extremes Wetter". Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung und des Klimawandels sind es, die den Unternehmens- und Regierungschefs in Davos Sorgen bereiten. Es geht um Schäden für Unternehmen und Infrastruktur - und darum, dass Millionen Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und zu migrieren.
Wie der COP28-Klimagipfel gezeigt hat, gelingt es Unternehmen und Regierungen jedoch nicht, die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, die zur Vermeidung von extremen Temperaturen, Überschwemmungen und Dürren erforderlich sind. Der WEF-Bericht drückt es wie folgt aus:
"Viele Volkswirtschaften werden auf "nicht-lineare" Auswirkungen weitgehend unvorbereitet bleiben: Die Auslösung einer Verflechtung mehrerer miteinander verbundener sozio-ökologischer Risiken hat das Potenzial, den Klimawandel durch die Freisetzung von Kohlenstoffemissionen zu beschleunigen und die damit verbundenen Auswirkungen zu verstärken, wodurch klimatisch gefährdete Bevölkerungsgruppen bedroht werden. Die kollektive Anpassungsfähigkeit der Gesellschaften könnte angesichts des schieren Ausmaßes der potenziellen Auswirkungen und des Bedarfs an Infrastrukturinvestitionen überfordert sein, so dass einige Gemeinden und Länder nicht in der Lage sind, sowohl die akuten als auch die chronischen Auswirkungen des raschen Klimawandels aufzufangen."
Das Kapital kann nicht mithalten.
Laut der europäischen Erdbeobachtungsagentur Copernicus erlebte die Welt im Jahr 2023 ihr heißestes Jahr, in dem "Klimarekorde wie Dominosteine" fielen, da die globale Durchschnittstemperatur fast 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag.
Die globalen Durchschnittstemperaturen waren im Jahr 2023 höher als jemals zuvor in den letzten 100 000 Jahren.
Wenn die Davoser Elite in ihrem Luxusresort einen Blick unter den Schnee werfen würde, würde sie feststellen, dass die Gesamtschneedecke in der Schweiz um fast 8 Prozentpunkte zurückgegangen ist, wenn man die Dreijahresdurchschnitte der Saisons 2002-03 bis 2004-05 mit denen der Saisons 2020-21 bis 2022-23 vergleicht. Laut einer Studie, die letztes Jahr in Nature veröffentlicht wurde, ist die Zahl der Schneetage in den Alpen in den letzten 20 Jahren stärker zurückgegangen als in den 600 Jahren davor. Der Wintersport in Davos ist in Gefahr.
Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass extreme Wetterereignisse mit fortschreitender globaler Erwärmung häufiger und intensiver werden und dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um fast 45 % zu senken, damit die Erwärmung auf höchstens 1,5 °C begrenzt wird.
Derzeit sind wir auf dem Weg zu fast 3°C.
Die WEF-Teilnehmer bieten jedoch keine Lösungen für diese wachsende Katastrophe an, sondern wiederholen nur die Forderung der COP28 nach einer Abkehr von fossilen Brennstoffen" und nach mehr erneuerbaren Energien und globaler Zusammenarbeit.
Von einer Übernahme der fossilen Brennstoffunternehmen oder einer globalen Planung zur Unterstützung armer Länder bei ihren Umweltkatastrophen ist keine Rede. Stattdessen sind die Unternehmen für fossile Brennstoffe in Davos präsent, um "business as usual" zu gewährleisten.
Zwei weitere Themen beunruhigten die WEF-Teilnehmer: künstliche Intelligenz und die Gefahr, dass von den unkontrollierten generativen KI-Maschinen "weit verbreitete Fehlinformationen" ausgehen könnten, und die wachsende Zahl zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte in der Welt.
Das globale Kapital ist besorgt über die Beeinträchtigung des Handels, der Investitionen durch geopolitische Rivalitäten und die soziale Desillusionierung, die durch "Fehlinformationen" über Ungleichheit und Wirtschaftswachstum verursacht wird. Aber die Teilnehmer sind weniger besorgt über den Verlust von Arbeitsplätzen durch künstliche Intelligenz für große Teile der arbeitenden Bevölkerung oder über die schrecklichen Verluste an Leib und Leben durch den russisch-ukrainischen Krieg oder die israelische Zerstörung des Gazastreifens; oder über die Millionen von Hungernden und Vertriebenen im Bürgerkrieg im Sudan oder die Bombardierung von Städten und Menschen im Jemen. https://thenextrecession.wordpress.com/2023/05/30/acemoglu-ai-and-automation/Aber natürlich sind sie auch besorgt, wenn sich die Spannungen um Taiwan zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen China und den USA ausweiten sollten, was die gesamte Weltordnung bedrohen würde.
Zu welchem Schluss kommt der WEF-Risikobericht in seiner Umfrage unter den Teilnehmern von Davos?
"Mit Blick auf das Jahr 2024 stellen wir fest, dass die Aussichten für die Welt in den nächsten zwei Jahren überwiegend negativ sind und sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts noch verschlechtern werden. ... Die Aussichten sind für den 10-Jahres-Zeithorizont deutlich negativer, wobei fast zwei Drittel der Befragten stürmische oder turbulente Aussichten erwarten."
Nicht gut für das Kapital und noch schlechter für die arbeitenden Menschen.
China: unser neuer Hauptfeind?
Schon seit langem ist eine rhetorische Mobilmachung gegenüber China über Politik und Medien zu beobachten.
insbesondere sind es die USA, die den ökonomischen Aufstieg Chinas zu bremsen versuchen.
China wird zum systemischen Rivalen Europas hochstilisiert.
Ein „de-coupling“ von der chinesischen Wirtschaft sei dringend erforderlich ist von politischen Entscheidungsträgern zu hören.
Es ist speziell die aktuelle China-Politik der USA, den Verlust der eigenen Rolle als dominierende Macht auf globaler Ebene zu verhindern.
Der wachsende ökonomische Konflikt droht sich zu einem militärischen zu entwickeln.
Vom weiteren Verlauf dieser Konfrontation dürfte das Weltgeschehen in den nächsten Jahren abhängen.
Was hat China eigentlich verbrochen, oder was macht es, dass es zu dieser Frontstellung kommt?
China-Hauptfeind
Veröffentlichungen des Autors:
China: neuer Hauptfeind des Westens, 2023, VSA
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, 2021, VSA
Chinas Risiko einer langen Phase der Stagnation, Sozialismus.de, 10-2023
Von der immobilienblase zur Finanzkrise? Sozialismus.de, 11-2023
Veröffentlichungen des Autors:
China: neuer Hauptfeind des Westens, 2023, VSA
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, 2021, VSA
Chinas Risiko einer langen Phase der Stagnation, Sozialismus.de, 10-2023
Von der immobilienblase zur Finanzkrise? Sozialismus.de, 11-2023
Ampel-Regierung: Wer hat, dem wird gegeben
"Die neuen Maßnahmen der Finanzpolitik der Bundesregierung für 2024 haben eine erhebliche soziale Schieflage: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet."
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.
Nachdem die Finanztricks der Ampelregierung geplatzt sind (https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5170-es-geht-nicht-mehr-alles-ausser-bei-der-ruestung) fährt die Bundesregierung jetzt einen Kürzungskurs bei den Sozialausgaben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einsparen. Auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert. Zugleich hat sich die Regierung darauf verständigt, dass der sogenannte Bürgergeldbonus zurückgenommen werden soll. Den erst 2023 eingeführten Bonus von 75 Euro im Monat erhalten Leistungsempfängerinnen und -empfänger, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen. Allerdings: Diesen zu streichen, bringt laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums lediglich Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro. Außerdem ist eine Verschärfung der Sanktionen für »Arbeitsverweigerer« angekündigt.
Höhere Sozialbeiträge und eine Erhöhung des CO2-Preises belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Eine Milliarde soll durch eine deutlichere Anhebung des Kohlendioxidpreises zum 1. Januar 2024 (von 30 auf 45 Euro) eingenommen werden. Der Liter Benzin wird damit 4,5 statt drei Cent teurer. Beim Heizöl liegen die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt (20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch) bei 100 Euro, bei Gasheizungen sind es ungefähr 60 Euro. Oben drauf kommen noch die von den Öl- und Gasmonopolen erhobenen Preissteigerungen.
Die Liste der vorgesehenen Kürzungen hat eine soziale Schieflage, Menschen mit wenig Einkommen werden insgesamt stärker belastet. Zwar werden dieses Jahr durch die Anpassung der Einkommenssteuer zunächst alle Steuerpflichtigen entlastet. Dem gegenüber stehen neben den oben aufgeführten Belastungen auch höhere Netzentgelte und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Gas. Am stärksten belastet werden Alleinerziehende mit einem eher geringen Einkommen von 30.000 bzw. 36.000 Euro.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft
Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. Es bleibt auch beim "Wachstumschancengesetz" (Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro im Jahr) und bei Milliardensubventionen für Weltkonzerne wie Intel oder TSMC.
Unangetastet bleiben auch die derzeit für die Ukraine vorgesehenen 17 Milliarden Euro - "und das ist auch im Haushalt abgebildet", so Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Vor allem Spitzenverdiener profitieren ab 1. Januar von Steuerentlastungen. Im Bundeshaushalt schlagen diese Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer mit 15 Milliarden zu Buche. Damit hätte sich das Loch stopfen lassen, das das Karlsruher Haushaltsurteil in den Bundesetat 2024 gerissen hat.
"Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen."
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.
Aber nicht nur bei den Sozialleistungen wird gekürzt, auch in Klimaschutz, Transformation und Bildung werden weiter ausgehöhlt. Fast zwei Milliarden Euro sollen bis 2027 beim Meeresschutz sowie dem natürlichen Klimaschutz eingespart werden. Dazu kommen geplante Privatisierungen von Teilen der Bahn, Telekom und Deutsche Post – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielt den Privatisierungsanhängern in die Hände.
"Dabei läge eine gute Lösung auf dem Tisch, wie der Staat notwendige Einnahmen für Zukunftsinvestitionen mobilisieren könnte", schreibt der Präsident des DIW Fratzscher. "Indem er Hochvermögende so besteuert, wie andere Industrieländer dies auch tun. Als Hochvermögende gelten Menschen, die über ein Nettogeldvermögen von mindestens einer Million Euro verfügen." [1]
So nimmt der deutsche Staat jedes Jahr nur knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung, oder knapp 40 Milliarden Euro, an vermögensbezogenen Steuern ein. Im Vergleich: Die USA, Frankreich oder Großbritannien haben drei- bis viermal so hohe Steuereinnahmen auf Vermögen. Wenn Deutschland private Vermögen genauso stark besteuern würde wie diese drei Länder, dann hätte der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.
Deutschland liegt weltweit bei der Anzahl von sehr Wohlhabenden – hier definiert als Personen mit einem Vermögen von umgerechnet mehr als 50 Millionen US-Dollar – hinter den USA und China an dritter Stelle. Auch gibt es ungewöhnlich viele Milliardäre in Deutschland, nämlich 109 im Vergleich zu 34 in Frankreich.
Doch auf das Vermögen dieser Menschen sind zum Einen die Steuersätze sehr niedrig, zudem ist es für diesen Personenkreis in Deutschland sehr einfach Steuern zu vermeiden – wie in der ZDF-Dokumentation gezeigt, mit Beratung von Spitzenbeamt:innen des Finanzministeriums.
Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html
Marcel Fratzscher schlussfolgert:
"Die Politik sollte, anstatt die verletzlichsten Gruppen für das Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt heranzuziehen, die Hochvermögenden zur Kasse bitten, die sich durch die vielen Steuerprivilegien häufig kaum an der Finanzierung von der staatlichen Daseinsfürsorge, von Infrastruktur und Bildung beteiligen. 'Eigentum verpflichtet', heißt es im Artikel 14 des Grundgesetzes, und weiter: 'Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.' Die Bundesregierung wäre klug beraten, diesen Vorsatz in ihrer Haushaltsplanung ernst zu nehmen und auf soziale Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit ihrer Politik zu achten."
Fußnoten
[1] Marcel Fratzscher, 22.12.2023: "Superreiche könnten leicht die Haushaltslücke schließen"
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung
Power to the Bauer
Die Bundesregierung ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen".
Ein 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.
Friedrich Engels schrieb am 8. Februar 1890 an Adolf Sorge: "Die Schleswig-Holsteiner und ihre Nachkommen in England und Amerika sind nun einmal nicht durch Dozieren zu bekehren, diese störrische und eingebildete Bande muss es am eigenen Leibe erfahren."
"Am eigenen Leibe erfahren" hat es Bundeswirtschaftsminister Habeck, aufgewachsen und wohnend in Schleswig-Holstein, zum Jahresbeginn, als er aus dem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehrte. Knapp zwei Wochen vorher hat er, von sich selbst überzeugt, in einem Interview mit dem Handelsblatt, die von der Ampel-Regierung beschlossene Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft verteidigt: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."
Dies holte ihn wieder ein bei seiner Rückkehr von Hallig Hooge. Im Hafen Schlüttsiel wurde die Fähre von (ebenso) sich selbst überzeugten Landwirten empfangen. Sie forderten ein Gespräch mit dem Minister. Danach wundert sich Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: "... dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt".[1]
Am frühen Nachmittag des 4. Januar 24 wurde unter anderem über den (rechten) Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" [2] geschrieben, Habeck wünsche sich einen Bürgerdialog bei der Ankunft in Schlüttsiel. Diesem Aufruf sind neben 250 Personen ca. 80 Treckerfahrer*innen gefolgt. Habeck bot den Landwirten ein Gespräch mit drei Personen auf der Fähre in Schlüttsiel an. Dies wurde abgelehnt, die Fähre kehrte um und Habeck konnte erst gegen Mitternacht das Festland betreten.
Habeck hat Friedrich Engels nicht gelesen, sonst wäre das Erstaunen über das nicht-von-Bord-gehen-können und über die barsch vorgetragenen Forderungen der Landwirte nicht so groß.
Der Protest selbst hat weder mit Engels, dem großen Philosophen und Freund von Karl Marx, noch mit dem von Engels geschriebenen Werk "Der deutsche Bauernkrieg" zu tun.
900 Millionen Euro einfach weg
Was die Bauern in Rage bringt, ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Bauern jährlich über 900 Millionen an Agrarsubventionen zu streichen.
Entfallen soll die finanzielle Förderung des Agrardiesels mit 21,48 Cent/Liter für die ca. 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die im Bundeshaushalt mit rund 440 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Außerdem soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ("Grüne Nummer") gestrichen werden. Aus dem Finanzministeriums heißt es, dass dies 480 Millionen Euro jährlich einbringen soll.
Bauernvertreter warnen bereits vor einem "Höfesterben“, wenn auf die Landwirte diese Mehrkosten zukommen.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes handelt es sich um "umweltschädliche Subventionen" – nach dem Motto "Was brauchen wir Landwirtschaft, Lebensmittel gibt es ja im Supermarkt".
Bio-Bauern stärker betroffen
Dabei sind kurioserweise Bio-Bauern von der Kürzung der Gelder stärker betroffen als konventionelle Landwirte. Da sie keine chemischen Pestizide verwenden, sondern das Unkraut mechanisch bekämpfen, müssen Bio-Bauern in der Regel häufiger auf ihre Äcker fahren als konventionelle Landwirte – und verbrauchen deshalb auch mehr Diesel. Pro Hektar und Jahr werden im Bio-Bereich deshalb 130 Liter Diesel benötigt – statt 100 Liter in der konventionellen Landwirtschaft. Da die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht, wird sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren noch weiter verteuern.
Es liegt auf der Hand: Wenn die Erzeugerpreise steigen, weil den Landwirten die Subventionen gestrichen werden, dann wird das über kurz oder lang auch auf die Preise für Lebensmittel in den Supermärkten durchschlagen. Die Kritik daran würde dann wieder auf die Bauern abgeladen.
Bauernproteste
Die Proteste der Bauern laufen bereits seit Mitte Dezember, die Ankündigung von Straßenblockaden am 8. Januar 2024 werden seit Tagen in allen Medien publiziert und diskutiert.
Bereits nach der Ankündigung der Streichung im Dezember 2023 sind die Bauern mit 3.000 Traktoren durch Berlin gefahren. In der Regierung hat dies nur für ein Schulterzucken gesorgt. Sie hat durchgezogen und ihr Kürzungspaket beschlossen.
Habeck hat sogar die Stirn, den von Kürzungen betroffenen Landwirten über das Handelsblatt zu sagen: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."[3]
Ampel ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen"
Eine dieser Gegenfinanzierungen nennt ebenfalls im Handelsblatt der Ökonom Truger. "Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde", sagte er. "Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen."[4]
Dies hätte sogar einen klimapolitischen Aspekt. Aber ein derartiger Eingriff in das "Autoland Deutschland" soll wohl vermieden werden – obwohl es der vollmundig versprochenen Klimapolitik im Koalitionsvertrag zugutekäme. Beim Diesel hat immer noch – E-Auto hin oder her – die Industrie ihre Finger im Spiel. Solange es keinen besseren Gütertransport auf der Schiene gibt, werden die Waren per LKW durchs Land gefahren. Deshalb kommt dieses Modell der Gegenfinanzierung auch bei einem grünen Wirtschaftsminister nicht an.
Die Bundesregierung hat nach heftigen Protesten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft auch ihre Pläne für eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge wieder aufgegeben. Kerosin ist in der gewerblichen Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung würde dem deutschen Staat laut Subventionsbericht der Bundesregierung rund 400 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen bringen.
Noch weiter entfernt von grüner Denkpolitik wäre ein Stopp und eine Kürzung der Rüstungsausgaben, der Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und eine Umwidmung der 100 Milliarden Rüstungs-Sonderschulden für sinnvolle Zukunftsinvestitionen und eine ökologische Wende in der Landwirtschaft.
Carola Rackete, Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl, meint dazu:
"Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung aber bei den Falschen an. Grundsätzlich können die Landwirte schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Für faire Preise müsste die Gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um z.B. zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich."
https://twitter.com/CaroRackete/status/1743337688537935945
Ampel spielt der AfD in die Hände
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE) wirft der Bundesregierung vor, der AfD in die Hände zu spielen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
"Das ist die CO2‑Bepreisung, die steigt. Das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben. Das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und jetzt kommt die Agrardieselentscheidung noch hinzu. (…) Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit 10 Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. (…) Und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt." Ramelow weiter: "Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist. Und die Frage ist: Hört die noch jemand?" (rnd.de)
Rechte und "Heimattreue"- Gruppen und Organisationen nehmen tatsächlich den Protest der Bauern auf, verbreiten Bilder mit Traktorenkolonnen, die dekoriert sind mit Deutschland-Fahnen und markigen Slogans als Transparente. Nicht nur im Osten mobilisieren rechte Gruppen wie Freie Sachsen, die NPD versucht sich mit den Bauernprotesten zu stärken.
Die Bundesregierung und die sog. "Leitmedien" nehmen dies gerne auf, weil sie glauben, so die berechtigten Bauernproteste desavouieren und ins Abseits schieben zu können.
Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!
Das wird auch von den Landwirtschaftsverbänden erkannt, die den 8. Januar als Aktionstag ausgerufen haben.
Die Landwirtschaftlichen Jugendverbände erklären dazu auf ihrer Internetseite: Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!
Dabei weisen sie auf die Bedingungen ihrer Arbeit hin und stellen klar:
"Wir brauchen einen respektvollen und inhaltlich fundierten Diskurs innerhalb der gesamten Gesellschaft. Teilweise werden die bäuerlichen Sorgen und Proteste durch extrem rechte und antidemokratische Hetze und Parolen vereinnahmt. Das lenkt die Diskussion von den eigentlichen Problemen ab und gefährdet unsere Position."
Eine Junglandwirtin aus Bayern macht deutlich:
"Es reicht, dass die Politik uns nicht versteht. Es ekelt mich an, dass uns jetzt auch noch die Rechten für ihre Interessen vor den Karren spannen. Hetze und Hass sind so laut, dass unsere eigentlichen Probleme und Sorgen nicht mehr gehört werden.”[5]
"Mich erschreckt die Debattenkultur immer öfter: Natürlich sind Bauernproteste, die den Verkehr lahmlegen, ebenso legitim, wie Streiks der Gewerkschaften, Demonstrationen der Umweltbewegung oder Blockaden von Nazi Aufmärschen.
Und gegen die Ampel Politik braucht es nicht weniger, sondern mehr Protest! Ziviler Ungehorsam gehört auch dazu.
Dass die Ampel nach den starken Anfängen der Bauernproteste ihre unsozialen Vorhaben teilweise zurücknehmen musste, verdeutlicht übrigens nur, wie wichtig es ist für eigene Forderungen aufzustehen!
Die derzeit herrschende Ampelpolitik bedient in erster Linie die Interessen des großen Geldes und der Konzerne. Proteste der Landwirte bleiben ebenso notwendig, wie Proteste der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft insgesamt. Für soziale Sicherheit, Frieden und Abrüstung, den Schutz unserer Lebensräume und zur Verteidigung von Errungenschaften!"
Özlem Alev Demirel. Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE
Nach den wachsenden Bauernprotesten hat die Bundesregierung die Kürzung teilweise wieder zurückgenommen: das Aus der Dieselförderung soll über mehrere Jahre gestreckt werden; die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde zurückgezogen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied meint zu den Änderungen: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. "An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."
"Alle sprechen vom Bauernprotest und Höfesterben, aber kaum einen interessieren die wahren Gründe dafür. Es wird derzeit viel Theater für "Kleinigkeiten" wie den Agrardiesel gemacht, aber in der Ferne lauern viel größere Probleme die gänzlich ausgeblendet werden vor lauter Wut. ...
Auch die aktuellen Solidaritätsbekundungen einiger Politiker werden morgen wieder vergessen sein, Höfe werden weiter sterben, aber nicht wegen dem Agrardiesel, sondern wegen den falschen Subventionen die einen realen Erzeugerpreis unmöglich machen. Höfe werden weiter sterben, weil immer weniger Menschen die Leidenschaft und das Durchhaltevermögen besitzen die man als Bauer benötigt! Höfe werden weiter sterben, weil dieses System von Reichen für Reiche gemacht wurde. Solange ein Börsenmakler, Fussballspieler oder Firmenvorstand Millionengehälter kassiert und der Bauer für 5-8 Euro die Stunde schuften soll, wird sich auch nichts ändern am Höfesterben."
Don Giardino : Bauernproteste, Subventionen und das große Höfesterben
https://www.don-giardino.com/gartenblog/bauernproteste-subventionen-und-das-gro%C3%9Fe-h%C3%B6festerben
"Wir haben es satt": 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.
Bäuerliche Betriebe begehren auf gegen eine Politik, die sich der industriellen Produktion von Lebensmitteln verschreibt und nicht die Nachhaltigkeit von gesundem Essen und Trinken sowie eine ökologische und klimaschützende Landwirtschaft fördert.
Am 20. Januar wird anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin wie jedes Jahr seit 2011 eine Demonstration unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt" stattfinden. [6]
Gemeinsam mit über 100 Organisationen aus dem Sozialbereich, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen fordert die Initiative "Wir haben es satt" in einem 6-Punkte-Plan von der Bundesregierung die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle. (https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan)
- Zugang zu gesunder und umweltgerechter Ernährung für alle Menschen!
Regelsatzlücke von über 250 Euro im Bürgergeld schließen, Sanktionen und Leistungskürzungen überwinden, Versorgung mit fair produzierten, umweltgerechten Lebensmitteln für alle Menschen umsetzen! Sozialleistungen müssen ökologischen Konsum ermöglichen. - Faire Erzeuger*innenpreise dauerhaft sicherstellen!
Preisdiktat der Supermarktketten stoppen, Einkauf unter Produktionskosten verbieten und regionale, bäuerliche und ökologische Strukturen (z.B. durch öffentliche Kantinen) stärken! - Gute Löhne für gute Arbeit!
Einen ausreichenden Mindestlohn und armutssichere Renten garantieren, Inflationsausgleich schaffen und eine stärkere Tarifbindung in Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung und im Einzelhandel unterstützen! - Gesellschaftlichen Reichtum fair verteilen!
Übergewinnsteuer auch bei Agrar-, Lebensmittel-, Handels- und Düngemittelkonzernen erheben, Vermögenssteuer einführen und Kapitalerträge konsequent besteuern, niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlasten, Mehrwertsteuer auf klimagerechte Lebensmittel senken und umweltschädliche Subventionen stoppen! - Teller statt Trog, Tank oder Tonne!
Ackerflächen, wo möglich, für menschliche Nahrung statt für Futter- und Biosprit-Anbau nutzen und Lebensmittelverschwendung beenden! - Hungerkrise beenden!
Lebensmittelspekulation verbieten, Recht auf Nahrung durch freies Saatgut und gerechte Landverteilung unterstützen, gentechnikfreie Landwirtschaft sichern, mehr Entwicklungsgelder für die sozial-ökologische Transformation der Ernährungssysteme bereitstellen und unfaire Handelsabkommen stoppen!
Quellen
[2] Die "Freie Schleswig-Holsteiner" sind eine rechte Gruppe, die inzwischen unverhohlen auch mit und für die AfD Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, auf deren Seite sich Kommentare von NPD-Mitgliedern finden. Sie versuchen Kritik und Aktivitäten gegen die Beschlüsse der Regierung zu vereinnahmen und zu steuern.
[5] https://www.junge-abl.de/details/ja-zu-baeuerlichem-protest-nein-zu-rechter-hetze
[6] https://www.wir-haben-es-satt.de/
Absurdistan: Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers. Ein ergänzender Kommentar
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP28 ging am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende. Allein die Tatsache, dass eine Konferenz, deren Ziel es ist, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen, in einem Ölstaat stattfindet, dessen ganzer Reichtum auf der Förderung und dem Verkauf von Rohöl gegründet ist, und dessen exorbitanter CO2-Ausstoß pro Kopf über 20t CO2/a beträgt, ließ schon im Voraus das Schlimmste befürchten.
Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu.
Dies auch in dem Bewußstsein, wie dramatisch sich die Klimasituation entwickelt. So faßt der aktuellste UNEP-Bericht[1] zur Erderwärmug zusammen, dass sich mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Zusagen aller Staaten (NDC´s [2]) die Erde bis 2100 voraussichtlich um bis zu 2,9ºC über das vorindustrielle Niveau erwärmt.
Angesichts dieser Situation fällt es sehr schwer, meine bis heute vertretene grundsätzliche Verteidigung des UN-Klimaprozesses auf der Grundlage der vor 31 Jahren in Rio vereinbarten UN-Klima-Rahmenkonvention zum damals mit großer Sorge wissenschaftlich neu erkannten anthropogenen Klimawandel weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich verteidige diesen UN-Klimaprozesses trotzdem noch, weil die Weltlage so ist, wie sie ist, und wir nichts Besseres haben.
So wie sich diese internationale UN-Klimapolitik jedoch darstellt, ist sie ein Symbol für den globalen Kapitalismus. Trotz eindeutiger wissenschaftlicher Nachweise werden nun schon seit 30 Jahren wirklich konsequente Emissionsminderungs-Maßnahmen verzögert und ausgesessen. Seit 1990 steigen die THG[3]-Emissionen kontinuierlich an, auch heute noch. Und vor allem kommen die reichen Staaten keiner Weise ihren Verpflichtungen, man kann auch sagen Klima-Schulden, nach, die sich aus den unzweifelhaften, überdimensionierten Emissionen aus fossilen Brennstoffen in der Vergangenheit und auch heute noch ergeben[4].
FinanzierungsfragenDas Thema Finanzierung war auch bei dieser Konferenz in verschiedenen Formen wieder ein wichtiger Tagesordnungspunkt. So wurde immerhin gleich zu Beginn der Konferenz der seit vielen Jahren geforderte „Loss and Damage Fund“ für konkret eingetretene Klimaschäden eingerichtet. Deutschland und USA belobigten sich selbst für ihre Zusagen von einigen 100 Mill.$, was sich allerdings sehr bescheidenen ausnimmt - angesichts von geschätzten und wohl zu erwartenden Schäden i.H. von mehreren 100 Mrd $/Jahr in Zukunft. Konkrete Regeln, wie dieser Fonds regelmäßig finanziert werden soll, stehen ebenso aus, wie die umfängliche Einhaltung des Versprechens der reichen kapitalistischen Länder von 2009 (! COP15 Kopenhagen), ab 2020 jährlich 100 Mrd$ für Klima-Maßnahmen im globalen Süden aufzubringen. Auch ein Fonds zur Finanzierung von Adaptations-Maßnahmen wurde ohne greifbares Ergebnis diskutiert.
Peinlich vermieden wurde generell die Erwähnung und Diskussion eines regelbasierten Mechanismus, wie aus der historischen Klimaschuld von jedem Klimaschuldner-Staat (in erster Linie USA, Rußland, Japan, Deutschland) ein konkreter Finanzbeitrag in angemessener Höhe für den globalen Süden abgeleitet und verbindlich festgelegt werden kann[5].
Am Ende der Konferenz wurde das Abschußdokument “First global stocktake“[6] verabschiedet. Das 21 seitige Dokument soll also nun, wie der Titel schon sagt, nach 28 Klimakonferenzen, eine “erste Bestandsaufnahme der globalen Klimapolitik“ im Rahmen der UN-Rahmenkonvention (UNFCCC)[7] von 1992 sein.
Um dieses Dokument zu lesen, muß man sich seitenlang durch Passagen mit zwar z.T. wichtigen, aber im Laufe der 28 COP-Konferenzen schon oft wiederholten eher allgemeinen Aussagen quälen.
Wichtig und z.T. neu sind folgende Aussagen:
- Es wird die Sorge ausgedrückt, dass 2023 das wärmste Jahr seit Meßaufzeichnung ist
- Das 1,5ºC Ziel von Paris erfordert starke, schnelle und dauerhafte THG-Reduktionen
- um 43% bis 2030 im Vergleich zu 2019
- um 60% bis 2035 im Vergleich zu 2019
- Netto Null CO2-Emissionen bis 2050 - Die jeweils national bestimmten Verpflichtungen (“NDC“) sollen sich orientieren an
- einer Verdreifachung der globalen Erneuerbaren Energie-Kapazität bis 2030 und
- einer Verdoppelung der Energie-Effizienz bis 2030 - Der Bedarf an finanziellen Mitteln für die Entwicklungsländer, um ihre NDC´s zu erfüllen, wird für die Periode bis 2030 auf ca. 5,9 Bill.$ geschätzt
- Der Bedarf an finanziellen Mitteln der Entwicklungsländer wird bis 2030
- für Adaptationsmaßnahmen auf bis zu 387 Mrd.$/a und
- für Investitionsmaßnahmen in erneuerbare Energien auf ca. 4,3 Bill.$/a geschätzt. - Es soll ein Übergang (“transition“) weg von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen.
Der letzte Punkt fand viel Erwähnung in der Mainstream-Presse und Öffentlichkeit, es wurde häufig erörtert, dass jetzt im Abschlußdokument kein definitiver Ausstieg (“exit“) aus fossilen Energieträgern, und zwar allgemein und nicht nur im Energiesystem, formuliert wurde, sondern nur ein Übergang (“transition“). Dies sei der vielfachen Lobbyarbeit und dem Einfluß der Ölländer geschuldet. Immerhin sei es aber gelungen, die fossilen Brennstoffe überhaupt zum erstenmal in einem Dokument im Rahmen der Rio-Konvention zu erwähnen. Dies sei der Diplomatie von USA und auch Deutschland zu verdanken....
Dabei hat die Rio-Konvention schon vor 31 Jahren, deutlich im Artikel 2, das Endziel proklamiert, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“. Dabei war jedem, der sich seit dem 1.IPCC[8]-Bericht von 1990 mit dem anthropogenen Klimawandel befaßt hat, klar, dass dies am Ende nur durch einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas erreicht werden kann.
Kapitalismus – Dominanz der fossilen Brennstoffe zu 80%Dass heute aber trotzdem noch die fossilen Brennstoffe das globale Energiesystem dominieren, hat nicht nur etwas mit den Ölförderländern zu tun, sondern damit, daß die Welt von dem Produktions- und Gesellschaftssystem beherrscht wird, das prinzipiell auf die kapitalistische Profit- und Wachstumslogik ausgerichtet ist. In dieser kapitalistischen Logik spielen die fossilen Brennstoffe wie eh und je immer noch eine Hauptrolle. Weltweit beruhen immer noch 80% des Primärenergieverbrauchs auf fossilen Brennstoffen[9] mit den entsprechend hohen klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen. Die Subventionen in fossile Rohstoffe betrugen in 2022 weltweit skandalöse 5,7 Bio$[10] (in Deutschland 70 Mrd$). Insofern muß es als pure Heuchelei bezeichnet werden, wenn von manchen Staats-Repräsentanten (auch A. Baerbock und “Klimasonderbotschafter der USA“ J. Kerry) so getan wurde, als sei man düpiert über die schnörkellose Öl-Lobbypolitik vieler Ölstaaten.
Auch diese Klimakonferenz zeigt wieder, dass eine prinzipielle Neuausrichtung der internationalen Klimapolitik[11] und der jährlichen Klimakonferenzen notwendig ist.
Aus all den langjährigen Erfahren muss die weltweite Umwelt- und Klimabewegung m.E. aber auch den Schluß ziehen, dass das kapitalistische System generell nicht vereinbar ist mit einer umwelt- und klimafreundlichen Zukunft. Auch eine green new deal – Politik und ein Klima-Keynesianismus läßt den Kapitalismus unangetastet, d.h. auch dieser Weg ist nicht vereinbar mit einer umwelt- und klimafreundlichen Zukunft. Deshalb müssen kapitalismusüberwindende Strategien von unten entwickelt werden.
Eine starke internationale/globale Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus von unten sollte und kann sich nicht nur aus der Umweltbewegung ergeben. Sie sollte sich vielmehr mit einer sozialen und humanistischen, d.h. mit einer neuen internationalistischen Bewegung über alle Kontinente und Kulturen hinweg verbinden, – aus progressiven abhängig Beschäftigten, natürlich Frauen wie Männern, besonders auch aus der Jugend, Gewerkschaftern, Arbeitern, Bauern, Wissenschaftlern, Eltern, Lehrern, Friedensbewegten usw. Wenn sich die weltweiten Krisen verschärfen und verbinden, insbesondere auch die zunehmenden Naturkatastrophen in verschiedenen Regionen in Verbindung mit dem anthropogenen Klimawandel, dann steht ein derartiger wirklich weltumspannender Klassenkampf auf der Tagesordnung. Die Klimakrise hat nämlich auch viel mit dem übermäßigen Reichtum zu tun, so hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung lt. einer neuen Oxfam-Studie[12] 2019 soviele THG verursacht wie die ärmeren 2/3 der Weltbevölkerung, d.h. fünf Mrd. Menschen. Deren obszöne und sinnlose Spielereien mit Privatjets, schweren SUVs, viel-fach Wohnsitz-Villen und Luxusjachten könnten sofort verboten oder zumindest drastisch besteuert werden. Wenn progressive Bewegungen einen relevanten Einfluß bei zukünftigen Klimakonferenzen in der guten Tradition der UN – Klima-Rahmenkonvention von Rio erhielten, dann könnten auch mehr „vernünftige“ und konsequente Ergebnisse erzielt werden.
Quellen
[1] https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2023
[2] NDC = Nationally Determind Contribution
[3] THG = Treibhausgas
[4] ISW-Report 129 "30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe“ www.isw-muenchen.de u.a. S.11-17 H.Selinger:
„Neuausrichtung der Klimaverhandlungen – Berechnungsmodell konkreter Klimaschulden“
[5] s.o. ISW-Report 129 S.11-17 „Neuausrichtung der Klimaverhandlungen ... “ und
https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4304-3verlauf-von-glasgow-konferenz-zeigt-voellig-andere-art-klimakonferenz-noetig-fuer-bewaeltigung-der-klimakrise
[6] https://unfccc.int/documents/636608
[7] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik/klimarahmenkonvention-der-vereinten-nationen-unfccc
[8] IPCC = Weltklimarat 1. Report 1990: https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/ipcc_far_wg_I_full_report.pdf
[9] Der globale Verbrauch an Primärenergie belief sich im Jahr 2022 auf rund 604 Exajoule = 14 430 Mio t Öläquivalent
davon 80% fossile Brennstoffe lt. Bundeszentrale für politische Bildung
[10] https://de.statista.com/infografik/31006/volumen-der-weltweiten-subventionen-fuer-fossile-brennstoffe/
[11] https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4970-69klimagipfel-cop27-in-sharm-el-sheikh-internationale-klimapolitik-braucht-prinzipielle-neuausrichtung
[12] https://www.oxfam.org/en/research/climate-equality-planet-99
Game-Changer und Friedensperspektiven: Der Ukraine Konflikt
Vom regionalen Konflikt zum geopolitischen Game-Changer
- Was als begrenzte ‚militärische Spezialoperation‘ Russlands in der Ukraine begann, hat sich unter Beteiligung der Großmächte in einen bereits 18 Monate dauernden mehrdimensionalen Krieg verwandelt. Es handelt sich gleichzeitig und miteinander verschränkt um einen Bürgerkrieg, einen russisch-ukrainischen Regionalkonflikt mit dem Donbass im Zentrum, einen militärischen, wirtschaftlichen und medialen Stellvertreterkrieg der NATO zur Vernichtung Russlands als geopolitische Macht und schließlich eine weltweite systemische-cum-hegemoniale Auseinandersetzung des kollektiven Westens unter Führung der USA gegen die Schwellenländer des globalen Südens, allen voran China, um die zukünftige Weltordnung.[1]
- Nicht Kiew, die NATO mit den USA an der Spitze ist die eigentliche Kriegspartei, wie die massiven steigenden Transfers von Waffen[2] und Finanzmitteln[3] sowie der Abbruch der erfolgversprechenden russisch-ukrainischen Istanbuler Verhandlungen Ende März 2022 auf angelsächsischen Druck hin beweisen. Sie bestimmen auch Zeitpunkt und Ziel eventueller Friedensverhandlungen.[4]
- Die Ukraine selbst steht am Abgrund: die seit Juni laufende Großoffensive ist gescheitert. Lediglich 260 von insgesamt 100.000 qkm verlorenen Terrains wurden zurückgewonnen. Die soldatischen Personalressourcen sind erschöpft.[5] Die Bevölkerung ist traumatisiert und polarisiert. Mag die Zahl der zu Tode gekommenen Zivilisten der UNO zufolge bis heute mit 9.511 gering sein, 8 Millionen Menschen haben das Land, die meisten auf Dauer, verlassen. Hinzu kommen über 5 Millionen Binnenflüchtlinge.[6] Seit seiner Unabhängigkeit 1991 ist die Gesamteinwohnerzahl von 52 stetig auf 37 Mio. geschrumpft.[7] Die Infrastruktur ist zerstört, seine Wirtschaftskraft um 30% gesunken, allein die Kosten des Wiederaufbaus werden auf 450 Mrd. geschätzt.[8]
- Neben der Ukraine gehört die EU, vor allem Deutschland, geopolitisch und wirtschaftlich zu den großen Verlierern dieses Krieges. Politisch eigentätig zu Vasallen der USA degradiert, haben sie sich auch wirtschaftlich in deren Abhängigkeit begeben. Die Handelsbeziehungen nach Russland und dem weiteren Eurasien, Grundlage ihres Wohlstands und ihrer Wettbewerbsfähigkeit, werden gekappt.
- Kurzfristig erscheint der kollektive Westen unter Führung der hegemonialen USA angesichts von transatlantischem Schulterschluss gegen Russland sowie seiner anti-chinesischen Militärallianzen mit Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland gestärkt. Längerfristig hat er jedoch den Niedergang seiner 500-jährigen Vorherrschaft durch seine arbiträre, völkerrechtswidrige Politik der Sanktionen beschleunigt. Gewinner ist der globale Süden, repräsentiert durch die BRICS (und die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)), in denen neben China und Indien auch Russland vertreten ist. Sie teilen das westliche Narrativ vom aggressiven Russland nicht, beteiligen sich nicht an dessen Sanktionen und arbeiten an einer De-Dollarisierung ihres Handels. Beide, BRICS wie SOZ, verzeichnen jüngst eine wachsende Zahl von Mitgliedern bzw. Beitrittsanträgen.[9]
- Krieg und konfrontative Blockbildung haben weltweit zu Aufrüstung und Nahrungs- und Energiekrisen sowie steigenden Kreditzinsen, Inflation und Verschuldung zu Lasten von Entwicklung und ökologischer Transformation geführt. Zugleich wurden soziale Ungleichheit, Nationalismus im Verbund mit Militarismus, Abbau politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten verschärft und legitimiert. Im Ergebnis werden die materiellen Grundlagen der historischen Zivilisation global weiter unwiderruflich geschädigt.
Vor diesem Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt objektiv ein geopolitischer Game-Changer: Kriegsursachen und Ziele der Konfliktparteien werden hinterfragt, Aussichten und Strategien seiner Beendigung diskutiert.
Ursachen, Ziele und aktueller Stand
Schon länger zeichnet sich eine Niederlage der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland ab. Ohne einen direkten Kriegseintritt der NATO werden auch weitere westliche Waffenlieferungen keine Wende des Krieges herbeiführen.[10] Angesichts eines ungewinnbaren vorhersehbar langjährigen Abnutzungs- und Stellungskriegs zeichnet sich ein Strategiewechsel durch Kiew ab: mit Hilfe westlicher Kampfflugzeuge und modernsten Raketen soll die russische Luftüberlegenheit gebrochen, der Krieg durch Angriffe auf zentrale Militäreinrichtungen und sogar Moskau nach Russland selbst hineingetragen werden. Sollte der Westen die geforderten 160 F-16 und die Taurus-Raketen in größerer Zahl liefern, dürfte dabei die Schwelle zur Transformation des Konflikts in zu einem europäischen Krieg um die Ukraine (Kujat) erreicht werden. Eine direkte NATO-Russland-Konfrontation rückte näher. Darauf zielen offenkundig auch die wiederholten Anschuldigungen Kiews von russischen Angriffen auf polnisches bzw. zuletzt auf rumänisches Gebiet, um damit den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auszulösen. [11] Eine unkontrollierbare Eskalation bis hin zum Einsatz von Kernwaffen könnte ausgelöst werden. Deshalb werden die Forderungen nach mehr Diplomatie statt Bomben lauter; schließlich ende jeder militärische Schlagabtausch mit einem Waffenstillstand gefolgt von Friedensverhandlungen.
Offizielle Kriegsziele der Konfliktparteien: [12]
Deren Grundzüge lassen sich auf Basis der Ursachen des Konflikts, der Motive und Ziele der Kriegsparteien, der Situation auf dem Schlachtfeld und der jeweiligen innenpolitischen Konstellation genauer eingrenzen.
- Ukraine:
- Keine Verhandlungen mit Putins Regierung
- Wiederherstellung des Staatsgebiets, inkl. Rückeroberung von Krim und Donbass
- Wiederaufbau des Landes aus konfisziertem russischen Vermögen[13]
- Strafrechtliche Verfolgung der russischen politischen und militärischen Führung
- Mitgliedschaft in EU und NATO
- USA/NATO
- Unterstützung der Forderungen Kiews
- Eskalierender Abnützungskrieg ohne offizielle NATO-Soldaten
- Ruinierung Russlands als geopolitische Macht, Schwächung der russisch-chinesischen Allianz
- Russland
- Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Staatsgebiet
- Keine NATO-Mitgliedschaft und keine Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet
- Waffenbegrenzung, vor allem bzgl. Raketen größerer Reichweite
- Neutralität der Ukraine
- Aufhebung aller Sanktionen, inkl. SWIFT
Dies sind miteinander teilweise unvereinbare Maximalziele und bilden angesichts des Kriegsverlaufs aktuell keine Basis für Verhandlungen. Generell fällt auf, dass die UN als Akteur total marginalisiert, auch das Friedensgebot ihrer Charta völlig ignoriert wird. Allein das chinesische Positionspapier zum Jahrestag der Ukraine-Intervention[14] greift diese Prinzipien auf und erinnert ebenso wie explizit der von Ex-General Kujat et al. detaillierte Friedensplan an die von Premier Johnson für die USA/NATO torpedierten Istanbuler Friedensverhandlungen. Vor diesem Hintergrund sind die Initiativen Chinas und der Afrikanischen Union[15] doppelt wichtig: sie belegen zunächst, dass der globale Süden nicht länger nur Objekt, sondern als Subjekt der internationalen Politik eine aktiv gestaltende Rolle einnehmen will und sich im konkreten Fall eines Konflikts zwischen den größten Mächten, auch wenn aktuell ignoriert, als Vermittler/Mediator empfiehlt.
Mögen international auch die Bemühungen um eine baldige Beendigung des Krieges erfolglos sein, die Linke in Deutschland und der EU ist ihrerseits angesichts des von den etablierten Medien getriebenen Politikwechsels zur anti-russischen Kriegspartei nach einer Positionierung mit praktischen Forderungen gefordert. Die wichtigsten wären:
1. Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne entscheidende Auswirkungen auf den Kriegsverlauf verlängern sie nur Leiden und Zerstörung und bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation.
- Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Rückgriff auf die Istanbuler Gespräche vom März 2022. Ein zentraler Konfliktpunkt betrifft Territorialfragen: Dabei gilt es, das Prinzip der territorialen Integrität gegenüber dem Recht auf Selbstbestimmung abzuwägen.
- Die Krim: Russisch seit Ende des 18. Jahrhunderts waren schon ihre Abtretung 1954 wie ihre Einverleibung in die Ukraine 1995 rechtlich nicht gedeckt. Die Bevölkerung hatte sich seit 1991 in mehreren Referenda, zuletzt am 6. März 2014 für die Unabhängigkeit bzw. einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Von einer gewaltsamen Annexion im Zuge einer ‚russischen Spezialoperation Krim‘ kann keine Rede sein. Allenfalls die rasche Akzeptanz des Beitrittsantrags durch Moskau war völkerrechtlich fragwürdig, aber dafür hatte der Westen beim Kosovo ein Vorbild geliefert.[17]
- Der Donbass: Nach dem vom Westen massiv unterstützten Staatsstreich von 2014 hat Kiew eine anti-russische zugleich kulturell unitäre zentralistische Politik begleitet von gewaltsamer Unterdrückung der Minderheiten und ihrer Rechte eingeschlagen.[18] Sie hatte bewaffneten Widerstand und Referenda zur Selbstbestimmung in vier Oblasten des russisch-sprachigen Donbass zur Folge. Behauptungen von russischer, gar militärischer, Einmischung sind nicht belegt. So spielt einerseits Russland im Minsker Abkommen 2015 keine Rolle, andererseits sind die Vertreter der Volksrepubliken Lugansk und Donezk offizielle Vertragspartner. Unter der Ägide der OSZE wurde in Minsk II eine bis Ende 2015 umzusetzende föderative Verfassungsreform im Verbund mit weitgehender interner Autonomie für sie vereinbart. Ihre Umsetzung wurde mit der Absegnung durch den UN-Sicherheitsrat für alle Staaten verpflichtend. Doch das lag nicht im Interesse Kiews, noch der beiden Garantiemächte Deutschland und Frankreich. Ausdruck von Völkerrechtsnihilismus und völliger Missachtung der UNO diente ihnen das Abkommen allein zum Zeitgewinn, um die Ukraine vermittels der NATO zunächst gegen die Volksrepubliken, dann gegen Russland aufzurüsten.
- Statt Autonomie in einer dezentralisierten föderativen Republik und Teil der nationalen Gemeinschaft wird die Bevölkerung des Donbass seitdem mit 14.000 Toten allein bis 2021 bekriegt, jüngst sogar unter Einsatz von Streubomben und abgereicherter Uranmunition. Daher erklärten mehrere Oblasten der Ost-Ukraine unter Berufung auf das externe Selbstbestimmungsrecht ihre Sezession. Als nunmehr unabhängige Republiken beantragten die Repräsentanten von Donezk und Lugansk sowie zweier weiterer seinerzeitiger, jedoch nur kurzlebiger Volksrepubliken -auf Referenda gestützt- im September 2022 ihre Aufnahme in die russische Föderation. Mit deren Annahme sind sie integraler Bestandteil Russlands.[19] Als ‚Terroristen‘ mit Tausenden Toten bekämpft, zur Sezession getrieben, kann bei dem Beitritt als nunmehr integraler Bestandteil Russlands von ‚gewaltsamer‘ Annexion keine Rede sein. Insofern erscheint das Angebot Moskaus vom März 22 in Istanbul eines Rückzugs aus dem Donbass überholt. Und Kiew und die NATO- Kriegsparteien werden sich jenseits ihrer formalen völkerrechtsbasierten Forderung nach Restituierung des Donbass fragen müssen, welche Zukunft deren diskriminierte und massakrierte Bevölkerungen als dann Minderheiten und damit eminent innenpolitisches Problem zu erwarten hätten!
3. Der Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands ist die sicherheitspolitisch langfristig wichtigste Aufgabe. Statt Aufrüstung und Abschreckung muss die Devise der neuen und zugleich alten Verteidigungsdoktrin „wechselseitige Sicherheit“ lauten. Der versprochene Beitritt der Ukraine zur NATO ist damit unvereinbar. Im Übrigen widerspräche er auch deren Statuten, wonach nicht der Wunsch des Antragsstellers, sondern der Gewinn an zusätzlicher Sicherheit für alle Mitglieder Grundvoraussetzung für einen NATO-Beitritt ist. Darüber hinaus wäre eine völkerrechtlich und sicherheitspolitisch abgesicherte Neutralität für die Ukraine wie das Ost-West-Verhältnis die beste Lösung. Das Land würde zudem von seiner geographischen Lage als Brücke zwischen EU und Zentralasien wirtschaftlich profitieren.
- Dies entspräche objektiv auch Russlands Interesse. Wie gezeigt, ist die Ukraine- Intervention eine strategische Verteidigungsreaktion bzgl. der Minderheiten im Donbass wie gegenüber dem existenzbedrohenden weiteren NATO-Vorstoß und Abweisung von Verhandlungsangeboten. Weder von langer Hand vorbereitet noch auf eine Besetzung der Ukraine abzielend, ist sie schon gar keine erste Etappe eines imperialen Projekts.[20] Von Russland geht keine militärische Bedrohung für Westeuropa aus. Sein Militärbudget betrug selbst im Kriegsjahr 2022 mit 86 Mrd. $ (nach 66 Mrd. $ 2021) nur ein Zehntel dessen der USA (877 Mrd.$) und 7% der NATO-Ausgaben (1.232 Mrd. $). Ihm fehlte zudem die ökonomische Basis. Mit einer Volkswirtschaft von 2.2 Bill. $ stellt es nur eine Mittelmacht auf dem Niveau Italiens bzw. Kanadas dar. Formell die achtgrößte Volkswirtschaft entspricht sein Bruttoinlandsprodukt knapp 9% der Wirtschaftskraft der USA (25.5 Bill. $) und kaum mehr als der Hälfte Deutschlands oder Japans (4.1/ 4.2 Bill.).[21]
Als größtes Land der Erde mit gewaltigen Rohstoffreserven, inkl. fossilen Energieträgern, und einem Durchschnittseinkommen seiner 145 Mio. Einwohnern von 15.400 $ (D 48.600 $) ist Russland für seine Entwicklung wirtschaftlich und technologisch auf den Außenhandel angewiesen. Dabei richtet sich seine Orientierung historisch nach Westen. Zu erinnern sei nur an die Bemühungen aller russischen Regierungen von Gorbatschow bis Putin vom ‚gemeinsamen europäischen Haus vom Atlantik bis Wladiwostok‘; sogar Beitritte zur NATO und EU wurden angedacht. Dies wäre auch für die EU und besonders Deutschland vorteilhaft, wie die gravierenden Rückschläge der anti-russischen Sanktionen auf ihre Volkswirtschaften und Wettbewerbsfähigkeit zeigen.
5.Die Beziehungen zu Russland definieren zugleich das Verhältnis von EU und Deutschland zu den USA. Trotz des erneuerten Schulterschlusses sind die Interessen von EU und USA nicht identisch, im Sich den USA als ‚dienende Führungsmacht‘ aus vorgeblich sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen, verschärfen Kriegsrisiko und Wohlstandsverluste. Deutschland und die EU sind Regionalmächte mit alternden Bevölkerungen und stagnierenden Volkswirtschaften. Ihre weltweiten Anteile an Handel, Wirtschaft und Bevölkerung schwinden schnell. An der Peripherie des eurasischen Kontinents gelegen, bildet dieser ihr natürliches strategisches und politisch-wirtschaftliches Hinterland. Hier liegen die Wirtschaftsmächte der Zukunft. Mit ihnen zu kooperieren, statt sich in antagonistischen Blöcken gegenüberzustehen, gebietet sich für Europa. Aber eben nicht für die USA, die eine solche engere Verbindung als Gefährdung ihrer Vorherrschaft betrachten, wie die prinzipielle Gegnerschaft gipfelnd in der Sprengung der Gasleitungen North Stream I/II beispielhaft belegt.
- Die USA sind eine globale Macht. Mit 332 Mio. Einwohnern (4% der Weltbevölkerung) und einem Anteil von 25% am Weltsozialprodukt beanspruchen sie unter den rd. 200 Staaten keine führende, sondern eine hegemoniale Rolle. Sie dauerhaft durchzusetzen,[22] stützen sie sich auf den Dollar als Weltgeld und ein Militär, das durch ein Netz von 750 Basen in 80, dadurch in ihrer Souveränität eingeschränkten, Ländern,[23] zehn Flugzeugträgerkampfverbänden sowie verschiedene Militärbündnisse weltweit jederzeit einsatzfähig ist.
Aus sicherheitspolitischen Erwägungen angesichts der militärisch unterfütterten Systemkonkurrenz konnte sich die USA mit der NATO 1949 in (West-)Europa mit Truppen und Massenvernichtungswaffen exterritorial auf Dauer verankern.[24] Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts (1955-1991) verlor die NATO objektiv ihre Existenzberechtigung. Sie blieb jedoch bestehen und verwandelte sich von einem Verteidigungs- in ein Kriegsbündnis: heute wie gestern gegen Russland,[25] morgen gegen China, systemisch im Namen des kollektiven Westens zur weltweiten Durchsetzung von Demokratie und wertebasierter Ordnung. Allein die USA verantworten dafür fast 40% der weltweiten Rüstungsausgaben, die 31 Mitgliedsländer der NATO mit ihren 12% Anteil an der Weltbevölkerung zusammen 55% oder 1.2 von 2.2 Bio. $. [26]
- Vor diesem Hintergrund zeichnet sich für ein Europa und Deutschland, wenn sie sich den Problemen globalen Friedens, Entwicklung, von Umwelt- und Klimakrise stellen wollen, nur eine Politik „strategischer Autonomie“ im Verhältnis zu den USA ab. Konkret bedeutete es zunächst den Austritt aus der NATO, inkl. Aufhebung der US-amerikanischen Militärbasen, gefolgt von deren Auflösung. Damit würde ein Beitrag zur Etablierung eines multipolaren geopolitischen Systems ohne systemisch konfrontative Bündnisse geleistet, wie es auch die BRICS- Staaten als Repräsentanten des globalen Südens fordern. In ihm könnte die EU seine wirtschaftlich-technologische Kompetenz wie historische Lehren aus Kolonialismus und ständigen Kriegen einbringen. Statt Militarisierung der Außenpolitik, massiver Aufrüstung und neuer Entwicklungsbarrieren qua steigender Verschuldung durch Inflation, Nahrungs- und Energieknappheit würde der Weg zu Kooperation und globalen Problemlösungen frei.
8. Eine neue Sicherheitsstrategie würde realisierbar, die sich im Verbund mit Transparenz und Abrüstung durch einen Wandel zu einer territorial, systemisch angriffsunfähigen Verteidigungspolitik auszeichnet. Statt unproduktiver und CO2 - intensiver Militärinvestitionen würden Gelder für die ökologische Transformation frei. Mehr noch, statt Ausgrenzung würden wenigstens Spielräume für mehr Demokratie, ein Umdenken gefolgt von einer breiten Bewegung gegen die dominante Umwelt und Nachhaltigkeit zerstörende Produktionsweise und die sie tragende kriegsbereite herrschende Klasse eröffnet.
Quellen:
[1] Vgl. Watkins, S., Fünf Kriege in einem, pp 22-35, in: Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg, Das Argument 340, 2023. Baud, J., Putin, Herr des Geschehens?, Frankfurt 2023, bes. ‚Die russische Bedrohung und die Ukraine Krise, pp 105 ff sowie 227ff. Siehe auch Gehrke, W., Reymann, Ch; (Hg), Ein willkommener Krieg? Köln 2022, bes. Teil II, ‚Was für ein Krieg?‘
[2] Abgesehen von der Ukraine, ist es ein Krieg, der bzgl. schwerem militärischen Gerät, inkl. Intelligence, sowie Finanzmitteln ganz wesentlich von der NATO geführt wird, auch wenn vereinzelt Länder wie Sudan, Kambodscha, Kolumbien (einige Flüge mit möglichem Kriegsgerät, Ausbildung im Minenräumen) genannt werden. Und selbst unter den 31 NATO Staaten sind so manche Länderbeiträge, z.B. Ausbildung für Wundärzte (Ungarn) oder Lieferung von Helmen, Kriegswesten, 30 Ausbildern (Irland) eher marginal. Die zentralen Kriegsparteien auf Seiten der Ukraine sind die USA, die fast die Hälfte an Kriegsgerät und Militärfinanzhilfen aufbringen gefolgt von der EU, Großbritannien und Deutschland. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_military_aid_to_Ukraine_during_the_Russo-Ukrainian_War#Sovereign_countries
[3] An zusätzlichen Finanzmitteln wurden zwischen Februar 2022 und Ende Mai 23 insgesamt rd. 165 Mrd. $, davon 80 Mrd. für Waffenkäufe seitens einzelner NATO Staaten und der EU an Kiew überwiesen. https://www.statista.com/statistics/1303432/total-bilateral-aid-to-ukraine/
[4] Zum jüngsten, vom Londoner Guardian berichteten Treffen zwischen Top NATO Befehlshabern und dem ukrainischen Stabschef vgl. Stellvertreterkrieg: NATO befehligt ukrainische Gegenoffensive — RT DE
[5] https://www.statista.com/statistics/1293492/ukraine-war-casualties/ Ganz anders die Verluste der Armee: bei einer Gesamttruppenstärke von rd. 500.000 Mann wird die Zahl der Gefallenen bis Ende August 23 auf 70.000, die der Verwundeten auf 120.000 geschätzt. https://www.bbc.com/news/world-europe-66581217
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293861/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-nach-aufnahmeland/ Von den 8 Mio. bis Mitte August 2023 ins Ausland Geflüchteten, darunter 1.1 Mio. in die BRD, sind 80% Frauen, die Hälfte davon mit Kindern. Umfragen zufolge wollen mehr als drei Viertel nicht in die Ukraine zurückkehren. Mit 1.3 Mio. flüchtete die höchste Zahl nach Russland (Zahlen bis 31.12.22) https://www.statista.com/statistics/1312584/ukrainian-refugees-by-country/.
[7] https://www.macrotrends.net/countries/UKR/ukraine/population
[8] Laut einer gemeinsamen Studie von Weltbank, UNO, EU und der ukrainischen Regierung von Juni 2023. https://exxpress.at/wiederaufbau-der-ukraine-kostet-441-milliarden-eu-will-dass-russland-zahlt/
[9] Sie stellen inzwischen 42 % der Weltbevölkerung und 32 % des Weltsozialprodukts gegenüber 12 bzw. 30% für den Westen/die G7. https://www.thepresidency.gov.za/content/xv-brics-summit-johannesburg-ii-declaration-24-august-2023 vgl. auch die Havanna Declaration der G77 https://peoplesdispatch.org/2023/09/16/in-final-declaration-g77-rejects-digital-monopolies-and-calls-for-reform-of-the-financial-system/
[10] Vgl. «Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen gerechten Verhandlungsfrieden zu erreichen» Interview mit General a. D. Harald Kujat* Nr. 12 vom 22. August 2023 - Zeitgeschehen im Fokus (zeitgeschehen-im-fokus.ch) vgl. auch Anm.12
[11] So dementierte die rumänische Außenministerin Odobescu ausdrücklich die ukrainische Darstellung, russische Drohnen seien auf dem Territorium des NATO-Mitglieds niedergegangen. Deutschlandfunk 4.Sept.23 https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-odobescu-kein-niedergang-russischer-drohnen-auf-rumaenischem-staatsgebiet-102.html https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-odobescu-kein-niedergang-russischer-drohnen-auf-rumaenischem-staatsgebiet-102.html Zu dem vorgeblichen Drohnenangriff auf Polen Mitte November 2022 vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/explosionen-polen-russland-nato-was-wissen-103.html
[12]Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden. Verhandlungsvorschlag von Prof. Peter Brand, Prof.Hajo Funke, General Harald Kujat, und Prof. Horst Teltschik. https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html Die Ideen und Vorschläge werden im Folgenden, inkl. ‚Programmatische Perspektiven‘ vorausgesetzt.
[13] Dies, bestehend aus eingefrorenen ausländischen Konten der russischen Zentralbank und Privatvermögen wird auf 350 Mrd. $ geschätzt Reconstruction de l'Ukraine: les Occidentaux promettent de faire payer la Russie AFP, le mercredi 21 juin 2023. https://www.handelsblatt.com/politik/international/reparationszahlungen-eingefrorene-russische-vermoegen-350-milliarden-euro-fuer-den-wiederaufbau-der-ukraine/28331444.html Bond, P.,
[14] https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
[15] https://www.dw.com/en/african-leaders-in-ukraine-to-push-for-peace-talks/a-65938935 https://foreignpolicy.com/2023/06/21/a-failed-african-peace-mission-to-ukraine-and-russia/ für eine Gesamteinschätzung vgl. https://www.vifindia.org/article/2023/july/10/evaluating-the-african-peace-mission-to-ukraine-and-russia-what-did-it-achieve. auch „Frieden Made in Africa“ 24.08.2023 ipg Philani Mthembu https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frieden-made-in-africa-6938/
[16] Vgl. dagegen Bierbaum, H., Brie, M., Die Linke und der Ukraine-Krieg, pp 23-26, in: ‚Den Ukraine-Krieg beenden, SOZIALISMUS, Supplement zu Heft 9/2023. Sie sehen die Verantwortung für den ‚2014 ausgebrochenen und 2022 durch den „Großangriff der russischen Föderation“ in einen „großen Krieg im östlichen Herzen Europas“ mündenden Konflikt vornehmlich bei Russland. Sie identifizieren 3 Ursachen: eine interimperiale Konfrontation, einen innerukrainischen Konflikt und die Bemühungen der russischen Eliten, den geopolitischen Niedergang des Landes aufzuhalten. Der Westen dagegen hat sich lediglich einer sozusagen ‚Unterlassungssünde‘, nämlich der „Verweigerung ernsthafter Verhandlungen zur Durchsetzung der im Minsk II Abkommen vereinbarten Ziele und über den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ im Sinne des Friedensgebots der UN-Charta völkerrechtlich schuldig gemacht. Von NATO-Osterweiterung, der bewussten Hintertreibung von Minsk II zwecks Zeitgewinn zur –westlich/NATO dominierten- Aufrüstung der Ukraine, von Aufhebung des strategischen Gleichgewichts zu Lasten Russlands oder Charakter der NATO ist keine Rede.
[17] Im Einzelnen siehe Baud,J; Putin – Herr des Geschehens? Ffm.2023, pp 130-139. Vor allem auch https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[18] Die USA durch ihre Botschafterin Nuland stimmte selbst bei der Zusammensetzung der Regierung mit. Unterstützt. Von starken rechtsextremen Organisationen begleitet schlug die neue Regierung einen militanten Kurs gegen die widerständige, dominant russische Bevölkerung im Osten ein. Russisch wurde als offizielle Amtssprache verboten, die Zentralisierung auf Kosten der Regionen vorangetrieben, das Militär zur Niederschlagung von Autonomiebestrebungen eingesetzt.
[19] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-donezk-luhansk-101.html
[20] Erinnert sei an die Rede Putins bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2001 und seine Rede vor dem Deutschen Bundestag 2007. Im kollektiven Gedächtnis geblieben ist auch seine Bemerkung in der New York Times vom 20.2.2000 „Anyone who doesn't regret the passing of the Soviet Union has no heart. Anyone who wants it restored has no brains.
[21] https://countryeconomy.com/countries/groups/imf bzw. https://www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD
[22] Vgl. dazu das Konzept ‚New American Century‘ und das Strategiepapier ‚Joint Vision 2020‘ von 2000
[23] In der BRD sind es allein 50. https://www.thesoldiersproject.org/how-many-us-military-bases-are-there-in-the-world/
[24] Der –m.E. nach wie vor geltende- oberste Zweck der NATO in Westeuropa aus US-Sicht besteht laut ihres 1.Generalskretärs Ismay darin: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“. https://www.nato.int/cps/uk/natohq/declassified_137930.htm
[25] Diesem Ziel diente die Aufkündigung der internationalen Sicherheitsarchitektur in Form der Abrüstungsabkommen ABM (2002) und INF (2019), der ab 2007 geführten Verhandlungen über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien, später auch Rumänien sowie die Zusagen in Bukarest 2008 auf zukünftige NATO-Mitgliedschaft -neben Georgien und Moldavien- der Ukraine. Schon frûher ging jeder Mitgliedschaft osteuropäischer Länder in der EU eine in der NATO voraus.
[26] https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges
