SIKO Gegenaktionen München

2008

Ostermarsch München

Zeit: 
22.03.2008 -
11:00 - 15:00


Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!


Ostermarsch

9:45 Uhr St. Johannes, Preysingplatz (angefragt) Ökumenischer Gottesdienst

Auf dem Marienplatz Infomarkt und Musik

11:00 Uhr Orleansplatz (Ostbahnhof) Auftaktkundgebung
11:30 Uhr Demonstrationszug
12:30 Uhr Marienplatz Kundgebung (nach Ankunft des Demonstrationszuges)

Reden:
* Paul Kleiser, Sozialforum München
* Angelika Lex, Rechtsanwältin
* Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus


Und nicht vergessen:

Am Ostermontag der "Ostermarsch Draußen" zur NATO-Schule Oberammergau!


Grußwort Ernesto Cardenal (Nicaragua)

Poet und Befreiungstheologe aus Nicaragua, wurde 1979 sandinistischer Kulturminister und 1985 vom Vatikan, wegen seiner politischen Tätigkeit in der Sandinistischen Befreiungsfront, als Priester suspendiert. Er ist auch heute noch, mit 83 Jahren, politisch und kulturell aktiv und engagiert in seinem Land. Sein Lebenslauf ist ein Spiegelbild des Ringens der lateinamerikanischen Länder um Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Es tut mir sehr leid, dass ich bei eurer Kundgebung nicht persönlich anwesend sein kann, denn mein Aufenthalt in München ist so kurz. Aber im Geiste bin ich dabei und schliesse mich eurem Protest an, dem Protest mutiger Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Krieg und für die Verteidigung der Menschheit. Es ist eine Versammlung, bei der sich die Gerechtigkeit und der Friede küssen, wie es ein Psalm der Bibel sagt.
Und ich möchte auch folgende Worte zu den meinen machen, die kürzlich der Großmufti von Damaskus in Straßburg gesagt hat: "Es gibt keinen Heiligen Krieg, was heilig ist, ist der Friede."

Ernesto Cardenal


Griechisches Grußwort (KKE)

ΚΟΜΜUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS
PO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ERKLÄRUNG ZUR NATO-SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN

KKEWir senden kämpferische Grüße an die Tausenden Demonstranten, die ihre Stimme gegen das Treffen der Militärstrategen, Regierungsvertreter, Generäle und Rüstungslobbyisten in München erheben. Diese Aktionen stellen ein deutliches Beispiel für die zwei aufeinander stoßenden Welten dar:

Auf der einen Seite liegt die Welt des Imperialismus, des Krieges, der Konflikte, der Militarisierung, der Besatzung fremder Länder, der Auseinandersetzung um die Verteilung der Märkte und des Neokolonialismus. Diese Welt unternimmt alles, um eine imperialistische Herrschaft und ein barbarisches kapitalistisches System durchzusetzen, das den Reichtum in wenigen Händen konzentriert und die Armut verschärft. Auf der anderen Seite liegt die Welt des Friedens und der Abrüstung, die Welt der Freundschaft, der Solidarität, der Unabhängigkeit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Auf der einen Seite steht die imperialistische Europäische Union, die harmonisch mit den USA und der NATO zusammenarbeitet, Interventionen in allen Kontinenten durchführt, und Pläne für die weitere Militarisierung ausarbeitet. Gleichzeitig versucht sie, einen Teil der Marktaufteilung für sich zu beanspruchen, um den Anteil des europäischen Kapitals an den Profiten zu sichern. Auf der anderen Seite erheben sich die Friedensbewegungen und die Völker Europas, die gegen die imperialistische Politik Widerstand leisten.

Höchste Priorität hat die Frage der Abwehr neuer Kriege und neuer Interventionen sowie des Abzugs von Besatzungstruppen und der Beendigung jeder Form fremder Einmischung.

Wir verurteilen die Pläne der USA und der EU zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo, als eine eindeutige Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine offene Verletzung des internationalen Rechts.

Wir sind gegen die verschleierte „europäische Verfassung“, die jetzt den Völkern Europas als „Reformvertrag“ verkauft wird und von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag signalisiert eine weitere Verstärkung der Machtapparate des Kapitals zu Lasten der Völker in den Mitgliedsstaaten. Er fördert den Anstieg der Unterdrückungsmechanismen und die Militarisierung der Europäischen Union, ihre reaktionäre Ausweitung zu einem imperialistischen Zentrum, damit es noch aggressiver sich an den innerimperialistischen Auseinandersetzungen beteiligen kann.

Die Realität ist so grausam und himmelschreiend, dass die Notwendigkeit, einen Gegenpol zu setzen noch stärker wird. Damit kann die Aggressivität des Imperialismus eingedämmt und ein Beitrag zu seiner Überwindung geleistet werden. Die Friedensbewegungen sind berufen, sich an diesem Kampf, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Frauen zu beteiligen.


Grußwort Berlin

Sicherheit kostet Freiheit und macht Krieg!

Wir grüßen Euch zum Widerstand und Protest gegen die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Die Konferenz ist ein Treffen der Nato-Eliten, die von Sicherheit reden, aber Kriege vorbereiten und führen.

Unter dem Deckmantel des "War on Terror", im Sinne der deutschen Staatsräson und mit Rückendeckung von BKA, Polizei und den Medien werden systematisch Grund- und Freiheitsrechte im Kampf gegen die sogenannte terroristische Gefahr aufgehoben. Mit spektakulären Maßnahmen will der deutsche Staat beweisen, dass er jenseits der Grundrechte und Völkerrechte zu handeln vermag:
Die Bundeswehr wird deshalb im Innern des Landes und wie beschlossenen jetzt auch in Afghanistan als Kampftruppe eingesetzt.

Mit den Paragraphen 129 (a) und (b) soll ein innerer absoluter Feind konstruiert und bekämpft werden. Die Staatsmacht verfolgt nur ein Ziel: Den Widerstand gegen die
herrschende Politik zu zerschlagen.

Unsere Antwort ist die offensive unteilbare Solidarität miteinander und der gemeinsame Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror!

Solidarische Grüße an Euch Alle! Für eine kämpferische Demo und lautstarke Proteste!

Axel, Olli, und Florian.


Grußwort Bologna

Am 28. Januar fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer
Demonstration gegen den Jugoslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten wegen dem G8-Gipfel 2001 in Genua, alles ist Teil einer Welle der Repression. Seit dem Jahr 2000 wurden ca. 9000 Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer Aktivitäten überzogen.

In Bologna findet heute eine landesweite Demonstration gegen diese Welle der Repression statt, sie steht unter dem Motto: Rompere il Silenzio (Brecht das Schweigen)

Wir haben von hier eine Solidaritätsadresse nach Bologna geschickt und ich werde nun ihre Grussadresse an uns verlesen:

Die Strategie der Herrschenden basiert heute mehr denn je auf Krieg und Repression. - Sie nennen das "Sicherheit".
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen, überall auf der Welt, Agression, Besatzung, Ausbeutung und Zerstörung.
Ihre Sicherheit bedeutet für Millionen von Menschen in Italien, in Deutschland, in ganz Europa Kontrolle, Repression, Kriminalisierung und Spaltung.

Darauf müssen wir mit Aktion und Solidarität antworten. Deswegen gehen wir heute in Bologna auf die Strasse.
Deswegen sind wir solidarisch mit euch, mit eurer Demonstration gegen einen Gipfel des Krieges.
Wir schicken euch Grüsse und die Parole, die auch auf dem Fronttransparent unserer Demo steht.

"DIE SICHERHEIT DER HERRSCHENDEN TÖTET! - BRECHEN WIR DAS SCHWEIGEN" (Coordinamento "Rompere il silenzio" – Bologna)


FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG

Zur Verleihung des ersten Jahrespreises "FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG", an Chris Capps-Schubert
(München, 9. Februar 2008)

Die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (früher Wehrkundetagung) ist mal wieder vorbei. Nachdem sie ein Wochenende lang im öffentlichen Rampenlicht gestanden waren, gehen die Kriegsminister, Rüstungsmanager und Militärstrategen wieder ihren täglichen, tödlichen Geschäften nach. Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten sind wieder abgereist, hoffentlich mit einem guten Gefühl und dem festen Willen, im nächsten Jahr wieder zu kommen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" atmet nach den organisatorischen Anstrengungen erstmal auf, die Nachbereitung der Aktivitäten gegen die Kriegskonferenz steht jedoch noch an.

Einige AktivistInnen des Bündnisses bemühen sich bereits um eine inhaltliche Aufarbeitung, denn auch für die Protestbewegung stehen am SIKO-Wochenende die eigenen Aktionen, speziell die Internationale Demonstration, im Blickpunkt. Dabei kommen die Menschen nicht nur hierher, um ihren Protest und Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror auf die Straße zu tragen. Auch die politischen Inhalte der Redebeiträge spielen eine entscheidende Rolle für die TeilnehmerInnen der Kundgebungen. Kritik an den herrschenden Zuständen reduziert sich dabei nicht auf die "aktuellen" Kriege, wie im Irak und in Afghanistan. Im Fadenkreuz der Antikriegsbewegung steht vor allem auch das kapitalistische System. Ein System, für welches Krieg lediglich ein profitables Geschäft ist, das im Namen der Rendite Arbeitsplätze vernichtet, das zuerst weltweit Fluchtursachen erzeugt und dann die Flüchtlinge mit allen erdenklichen Mitteln bekämpft.

"I have a dream" so Martin Luther King 1963, in seiner wohl bekanntesten Rede. Auch wir träumen von einer besseren Welt. Von einer Welt ohne Krieg, Hunger und Armut, von einem gleichberechtigten Miteinander und nicht einem "Jeder gegen Jeden". Die Schritte dorthin sind mühsam, es sind kleine Schritte und sie strapazieren unsere Geduld, aber sie gehen in die einzig wahre Richtung.

Die Verleihung des ersten Jahrespreises "FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG", auf der Kundgebung am 9. Februar, an den U.S.-Army-Deserteur, Chris Capps-Schubert, war solch ein kleiner Schritt. Chris hatte bereits einen Kriegseinsatz im Irak hinter sich, bevor er zu der Überzeugung gelangte, sich an keinem weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mehr zu beteiligen. Seiner bevor stehenden Kommandierung nach Afghanistan entzog er sich 2007 durch Desertion. Für die Initiative einen Friedenspreis zu verleihen, zeichnet das Munich American Peace Committee (MAPC) verantwortlich, welches denselben auch stiftete.

Es waren die beeindruckendsten und ergreifendsten Momente dieses Tages, als Vietnam-Veteran Stephen Summers die Laudatio hielt und Richard Forward, vom MAPC, die Urkunde überreichte. "Für seine Überzeugung, dass ein Soldat einen illegalen Angriffskrieg und eine Besetzung eines fremden Landes nur ablehnen kann, in dem er den Waffengebrauch und die Beteiligung am militärischen System verweigert. Und für seine aktive Verbreitung dieser Überzeugungen, um andere Soldaten auch dazu zu bringen, das Militär zu verlassen und für den Frieden zu kämpfen," sei Chris Capps-Schubert ausgezeichnet worden, so Forward.

Tosender Beifall brandete über den Marienplatz, als der sichtlich gerührte Preisträger sich bedankte: "Euch Allen hier auf dieser Protestkundgebung: Ich möchte Euch danken, nicht nur für die Verleihung dieses Preises an mich, sondern auch dafür, dass Ihr die Arroganz dieser Führer bloßstellt und ihr entgegentretet, die gewöhnlich Entscheidungen treffen, welche das Leben derjenigen zerstören, die gewiss keine Bedrohung der Sicherheit ihrer Länder sind. ... Die Art von "Sicherheitspolitik" welche mein Land, die Vereinigten Staaten, in den letzten Jahren verfolgte, hat einen Großteil der muslimischen Bevölkerung der Welt empört, und mehr Verzweiflung über Irak und Afghanistan gebracht ... und sie hat mein Land in jene dunklen Zeitalter zurückgeworfen, als die Folter eine akzeptierte Form der Befragung war. ... Tausende von Soldaten haben die gleiche Entscheidung getroffen wie ich: Die Entscheidung, nicht denjenigen zu gehorchen, die sie als Regierungseigentum betrachten. ... und dann gibt es Leute wie Ihr, die auf die Straße gegangen sind, um ihre Empörung über diese zerstörerische Politik zu zeigen. Es wird uns alle erfordern und alle unsere Anstrengungen, um dieser Politik ein Ende zu setzen und unsere Führer dafür zur Rechenschaft zu ziehen."

Der Friedenspreis an den Deserteur Chris Capps-Schubert war die passende Antwort der Antikriegsbewegung auf die jährliche Verleihung der sogenannten "Friedensplakette" durch den Veranstalter der NATO-Kriegstagung, Horst Teltschik. In diesem Jahr wurde ein kanadischer Soldat – stellvertretend für alle Soldaten, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO beteiligt sind - ausgezeichnet. Diese Plakette hat genau so wenig mit Frieden zu tun, wie das scheinheilige Motto des Kriegsratschlags: "Frieden durch Dialog". - Die Medaille ist im wahrsten Sinne des Wortes ein KRIEGSVERDIENST-ORDEN. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer höchstpersönlich heftete dem kanadischen Soldaten den Orden an die Brust und ehrte damit die NATO-Aggressionstruppen.

Dieses groteske Schauspiel wurde bisher, im Rahmen eines Empfanges der Bayerischen Staatsregierung, in der Münchner Residenz aufgeführt. In diesem Jahr fand die Verleihung - völlig unspektakulär - bereits Samstag vormittags, im Bayerischen Hof, statt. Offensichtlich war selbst Herr Teltschik zur Erkenntnis gelangt, dass es in der Öffentlichkeit nur als peinlich und unglaubwürdig wahrgenommen worden wäre, hätte er die Verleihung seines "Blutordens" an die große Glocke gehängt.

Abschließend ein Auszug aus der Erklärung des MAPC, in der Albert Einstein zitiert wurde: "Es hat niemals einen guten Krieg und niemals einen schlechten Frieden gegeben. Ich bin nicht nur Pazifist, ich bin militanter Pazifist. Ich will für den Frieden kämpfen. Nichts wird Kriege abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern. Um große Ideale wird immer zunächst von einer aggressiven Minderheit gekämpft..."

PS: Biographie von Chris Capps-Schubert (MAPC) (in English)

Chris Capps-Schubert meldete sich im Frühjahr 2004 zur Armeereserve der USA von seinem Heimatort, Hackettstown, New Jersey, aus. Er absolvierte die Grundausbildung in Fort Jackson, South Carolina, wo er unter den Besten seines Lehrgangs war, und besuchte dann die Fernmeldeschule der Armee in Fort Gordon, Georgia, die er mit Auszeichnung abschloss. Er kehrte dann als Mitglied der 305. Fernmeldekompanie des 392. Fernmeldebataillions der Armeereserve nach Hause; kurz darauf meldete er sich freiwillig zum aktiven Dienst in Deutschland. Bald nach seiner Ankunft in Deutschland, wo er der
Kompanie C des 440. Fernmeldebataillions zugeteilt worden war, wurde Chris Capps-Schubert nach Camp Victory in Bagdad verlegt, wo er vom November 2005 bis Ende September 2006 diente.

Um nicht kurz nach seiner Rückkehr aus dem Irak dem 44. Fernmeldebataillion in Mannheim zugewiesen, und mit diesem wieder in den Kampfeinsatz zu gehen, ist Capps-Schubert im Februar 2007 nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt, und blieb über 60 Tage lang unerlaubt von der Truppe entfernt ["Absent Without Leave" = AWOL], ehe er sich in Fort Sill, Oklahoma, selber stellte, und "Nicht Ehrenhaft" entlassen wurde. Heute wohnt Chris Capps-Schubert mit seiner Ehefrau Meike in Hanau und ist in der Organisation "Iraq Veterans Against the War" (IVAW), als regionaler IVAW-Koordinator für Europa aktiv. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland berät und unterstützt er andere US-Militärangehörige, welche die US-Army verlassen wollen oder bereits fahnenflüchtig sind.

Er arbeit eng mit Organisationen wie dem Military Counseling Network, Connection EV und dem DFG-VK, sowie regionalen Anti-Base Bewegungen in Deutschland und Italien zusammen.

München, 14. Februar 2008

Manfred Mularzyk

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"


Rede von RA Michael A. Hofmann, Mitglied im Vorstand des RAV e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, der Grund- und Menschrechte!

Ich spreche hier als Mitglied des RAV und danke den Veranstaltern dafür, daß uns, den Anwältinnen und Anwälten, die wir uns aktiv für den Erhalt der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheiten einsetzen, Gelegenheit gegeben wird, heute aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zur Problematik polizeilicher Repression – nicht nur bei Demonstrationen - zu machen.

Meine Fragen lauten:
Heißt es heute wieder einmal „Null Toleranz“ für die Versammlungsfreiheit?
Werden Grundrechte in Deutschland wieder einmal durch die Polizei verletzt??

Die beste Antwort, wie es eigentlich anders sein soll, gibt – wie soft von der Polizei missachtet - das BVerfG in seiner Brockdorf-Entscheidung bereits aus dem Jahre 1985. Ich zitiere:

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Zitat Ende.

Vor über 24 Jahren, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als unabdingbare, bis heute gültige Leitlinie auf.

Und wie halten sich die Sicherheitsbehörden bis heute daran?

Nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit - der Befund über die letzte Demo in Hamburg am 15. Dezember 2007 zeigt:

Auf ca. 3.000 Demonstranten kamen 2.500 Polizisten.

Zum Auftakt und während des Versuchs, der angemeldeten Route zu folgen, filmten alle 30 Meter Beamte mit der Videokamera.

Die Demonstrationsmenge war ab dem Auftakt am Kulturzentrum der „Roten Flora“ von einer erdrückenden Macht grün und schwarz martialisch ausgerüsteter Polizei eingekesselt.

Und dies, obwohl nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts der so genannte Polizeikessel gegen das Grundgesetz verstößt!

Letztes Jahr hier in München kamen auf ca. 3.000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ca. 3.500 martialisch aufgerüstete, zum Teil vermummte, keine Namenschilder tragende Polizeibeamte. Dieses Wochenende dürfte das Zahlenverhältnis nicht viel anders sein.

Nicht die Demonstrationsteilnehmer, sondern der polizeiliche Einsatzleiter am Kessel gibt die Marschroute vor, bestimmt, ob und wann sich der Zug in Bewegung setzt, wer in den rechtswidrigen Kessel hinein- bzw. nicht wieder heraus darf. Das ist repressive Macht über ein Recht, das den Demonstranten, nicht aber den Polizisten zusteht. Macht, die von Gerichten immer wieder als unzulässig beurteilt wird, allerdings ohne praktische Konsequenzen, denn die Exekutive hält sich nicht an die Vorgaben der Judikative.

Statt einzuschränken, muss die Polizei die Ausübung der Grundrechte schützen!

Was passiert denn schon auf den Demonstrationen?

Die überwiegend sehr jungen Menschen wandten und wenden sich mit ihren Demonstrationen – zu Recht - immer wieder gegen die inzwischen allgegenwärtige polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung und gegen eine sog. Politik der Sicherheit, die Grundrechte täglich missachtet.

Sie wenden sich – zu Recht - gegen die strafrechtliche Verfolgung linker politischer Opposition mit den Mitteln angeblicher Terrorabwehr und dem § 129 a StGB.

Das ist ihr gutes Recht. Gleichwohl werden sie von der Polizei massiv daran gehindert und eingeschüchtert.

Selbst vor Anwältinnen und Anwälten wird keine Rücksicht genommen: In Heiligendamm prügelten Polizisten auf einen meiner Kollegen ein, obwohl er mit einer gelben Signalweste mit dem Aufdruck „Legal Team“ – also „anwaltlicher Notdienst“ bekleidet war, als er einem Demonstranten, der soeben misshandelt wurde, zu Hilfe eilen wollte.

Anwältinnen und Anwälten wurde in Rostock in den Gefangenensammelstellen der Zugang zu den Gefangenen verwehrt.

Die Kooperation zwischen dem Anwaltlichen Notdienst, der im wesentlichen vom RAV zusammen mit den EA’s organisiert wurde, und den Verantwortlichen der Polizei wurde von letzterer trotz intensiver anwaltlicher Bemühungen beendet.

Stattdessen übernahm die Polizei faktisch in den Gesa’s das Hausrecht, obwohl diese dem Amtsgericht Rostock – und damit dessen Direktor – unterstellt waren. Die Justiz spielte dieses Machtspiel der Polizei mit und unterlag letztendlich der Exekutive – verkehrte Welt!

Und die Gefangenen wurden in Drahtkäfige gesperrt, wie Hühner in Käfighaltung, ohne Sichtschutz, mit ständigem Neonlicht, Toilettenbesuche mussten erbeten werden und konnten nur durch polizeiliche Aufsicht durchgeführt werden.

Von über 1.200 Ingewahrsamsnahmen blieben am Ende nicht einmal 100 vorläufig rechtmäßige übrig. 1.100 wurden von den Richtern sofort als rechtswidrig eingestuft und die Gefangenen sollten sofort freigelassen werden, was die Polizei aber nicht sofort umsetzte. Freiheitsberaubung im Amt?

Warum achten Polizei und Sicherheitsbehörden nicht Entscheidungen von Gerichten, die polizeiliche Maßnahmen immer wieder als das einstufen, was sie sehr häufig in diesem Zusammenhang sind? Nämlich rechtswidrig, nämlich verfassungswidrig?

Sei es etwa in Heiligendamm, als das BVerfG dieser polizeilichen Sicherheitspolitik ins Stammbuch schrieb, daß der Zaun und sämtliche polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Demonstrationsrechten unmittelbar am Ort des Anstoßes, nämlich in unmittelbarer, direkter Nähe zum Konferenzort und nicht Kilometer weit weg, gegen das Grundgesetz verstoßen haben, also verfassungswidrig waren.

Sei es etwa der Bundesgerichtshof, der die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G-8-Gipfels ebenfalls als rechtswidrig bezeichnete, weil sie, die BA, dazu keine Zuständigkeit hatte. Die Generalbundesanwältin Harms, vorher immerhin Richterin am BGH, Spitzenjuristin, hätte nur in diejenigen Gesetze sehen müssen, die sie selbst anwendet, um erkennen zu können und zu müssen, daß sie rechtswidrig handelte.

Ich appelliere daher an die verantwortlichen Einsatzleiter:
Nehmen Sie endlich die Urteile der Gerichte zur Kenntnis!
Setzen Sie endlich deren Inhalte zum Schutz der Grundrechte um!
Befehlen Sie ihren Untergebenen: achtet die Rechte derjenigen, die ihre Grundrechte ausüben.

Es gibt also allen und immer wieder ausreichend Grund, so wie auch heute, hier auf dem Marienplatz, auf die Straße zu gehen:

Rasterfahndung,
großer Lauschangriff,
Luftsicherheitsgesetz,
Feindstrafrecht,
Terrorismushysterie,
zentrale Schülerdatei,
Anti-Terror-Datei;
Online-Durchsuchung
Bundestrojaner;
Relativierung der Unschuldsvermutung,
Telekommunikationsüberwachung,
BKA-Gesetzentwurf mit der fast unbegrenzten Befugnis zur präventiven heimlichen Ermittlung,
Zollfahndungsgesetz mit Einsatz als Polizeieinheit und Geheimdienstfunktion mit verdachtsunabhängiger Überwachung,
Leitlinien zur Zentralisierung von Polizei, Militär und Geheimdiensten,
Zentralisierung der Melderegister,
Zensus 2011.

Ist das noch Demokratie?

Ist das noch der Rahmen, in dem sich Grund- und Menschenrechte, die Freiheit entfalten können?

Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Demonstration wurde und wird immer wieder von der Polizei verhindert.

Versammelte Menschenmengen, die nichts anderes tun, als ihr verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht auszuüben, werden immer wieder von mehreren Reihen uniformierter Polizei angeführt und in einem „Wanderkessel“ eskortiert, aus dem es keinen freien Zu- und Abgang gibt. Als weitere Drohkulisse dienen oft auf die friedliche Versammlung gerichtete Wasserwerfer.

Wir, die Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte im RAV kommen daher zu folgendem Schluss:

Ein solches – repressives - Verhalten der Polizei verkehrt sich ins Gegenteil: anstatt die Ausübung dieser Grundrechte zu schützen, wie es etwa Art. 1 GG der Exekutive und damit auch ausdrücklich der Polizei aufgibt, wird diese Ausübung eingeschränkt, oft gar unmöglich gemacht.

Polizeiliche Maßnahmen wie in Heiligendamm, in Hamburg im vergangenen Dezember oder hier in München bei allen Kundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz waren und werden eine unverhältnismäßige, demokratiefeindliche Demonstration von Staatsmacht sein, die bei Bürgerinnen und Bürgern zu Gefühlen von Ohnmacht und Sprachlosigkeit führen muss.

Diese repressiven Maßnahmen haben nichts mehr mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht 1985 in seiner Brockdorf-Entscheidung zur gesellschaftlichen Bedeutung von Versammlungen festgeschrieben hat - nämlich ein „Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ zu sein, das geeignet ist, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Politiker und polizeiliche Spitzenbeamte, die immer wieder einen solche massive Verfassungsverletzungen zu verantworten haben, sind eine unmittelbare gegenwärtige Gefahr für das Gemeinwohl und den Rechtsstaat, der es entgegenzutreten gilt und dessen sofortige Ablösung ein notwendiges und richtiges Signal wäre. Nicht Beförderung, sondern Entlassung aus dem Dienst ist die richtige Maßnahme.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

RA Michael A. Hofmann, Mitglied im Vorstand des RAV e.V.


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