SIKO Gegenaktionen München

2008

Perspektiventreffen

Zeit: 
01.04.2008 - 19:30

Das

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" soll vorerst jeden 1. Dienstag im Monat längerfristige, offene Fragen bearbeiten.

diesmal Schwerpunkt "Repression"

Ort: Einewelthaus


Tag der politischen Gefangenen - Solidaritätskundgebung

Zeit: 
18.03.2008 - 16:00

Heraus zum 18. März

- Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung -

Solidaritätskundgebung:

ORT: Italienisches Generalkonsulat, Möhlstr. 3
ZEIT: 18.03.2008, 16:00 Uhr

Der diesjährige Aktionstag in München ist der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Italien gewidmet.


In Italien wurden seit dem Jahr 2000 über 9000 Menschen wegen politischen Aktivitäten mit teils drastischen Strafen überzogen. Unabhängig von der gerade amtierenden Regierung werden AktivistInnen wegen purer Teilnahme an Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen ein konkreter Tatvorwurf gemacht würde. Das jüngste Beispiel kommt aus Florenz. Dort wurden am 28. Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt.

Bereits im vergangenen Dezember wurden Urteile gegen DemonstrantInnen wegen der Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel 2001 in Genua gefällt. 25 Menschen wurden zu insgesamt 102 Jahren Knast verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte 225 Jahre gefordert!

In Italien gehen die Leute gegen die Urteile und Gesetze auf die Straße. Erst am 9. Februar demonstrierten über 1000 Leute in Bologna gegen die Verfahren von Florenz. Lassen wir sie nicht alleine! Internationale Solidarität ist nicht nur ein Spruch auf Demos, gerade am Aktionstag gegen Repression müssen wir sie auf die Straße tragen.

Wir rufen deshalb zu einer Solidaritätskundgebung auf!

ORT: Italienisches Generalkonsulat, Möhlstr. 3
ZEIT: 18.03.2008, 16:00 Uhr

Aufrufende:
Libertad! Süd
SDAJ München
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
AnarKomM (AnarchistInnen/Rätekommunistnnen München)
Marxistische Initiative München


VON MÜNCHEN IN DIE KANDIL-BERGE!

Die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" und der Krieg in Südkurdistan

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste Treffen der NATO-Kriegselite, war bestimmt von der Debatte über eine erhebliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund stieß die Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf geringe Beachtung. Zudem war die öffentliche Wahrnehmung auf die äußerst umstrittene "Kölner Rede" Erdogans, an die türkische community in Deutschland, ausgerichtet.

Knapp zwei Wochen nach der Deutschlandvisite des türkischen Premiers sorgt die türkische Regierung erneut für Aufsehen, diesmal nicht nur hier. In der Nacht zum 21. Februar begann die seit langer Zeit geplante grenzüberschreitende Bodenoperation der türkischen Armee nach Südkurdistan (Nordirak). Bis zu 10 000 Soldaten sind laut türkischem Generalstab an diesem völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland beteiligt. Glaubt man den Beteuerungen der türkischen Seite geht es ausschließlich darum, der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Gehen wir zurück in die Bayerische Landeshauptstadt und schauen uns an was der AKP-Chef im "Bayerischen Hof", dem Tagungshotel der Münchner Kriegskonferenz, den Repräsentanten aus EU und NATO zu sagen hatte. Scharf kritisierte er das Verhalten einiger europäischer Staaten gegenüber der kurdischen Terrororganisation PKK und ihren Tarnorganisationen. Selbst per Interpol gesuchte Terroristen würden nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern frei gelassen. "Das verstehen wir nicht", sagte Erdogan. Die PKK finanziere sich über Menschenschmuggel und Drogenhandel. Insofern schadeten zögerliche Länder ihrer eigenen Jugend.(1)

Spätestens seit dem "11.9." ist es gängiges Mittel der westlichen Staaten, oppositionelle Kräfte in die terroristische Ecke zu drängen, auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen stehen seit damals auf der EU-Terrorliste. Warum Erdogan sich dann noch dazu verstieg bereits mehrfach widerlegte Behauptungen über Menschenschmuggel und Drogenhandel aufzuwärmen, ist als reine Stimmungsmache gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu sehen.

Nachdem die Werbetrommel für den Vernichtungsfeldzug gegen die PKK genügend gerührt war kam er dann auch zum Kernpunkt seines Anliegens und kündigte an, dass die Türkei ihre militärischen Operationen gegen die PKK im benachbarten Nordirak fortsetzen werde, bis diese Bedrohung für ihre Bürger beseitigt sei.(2) Bereits seit dem 16. Dezember letzten Jahres fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der PKK-Guerilla in den Kandil-Bergen, die Zieldaten dafür basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Der türkische Regierungschef benutzte die Konferenz, um sich für die Ausweitung des Angriffskrieges auf den Nordirak weiterhin der Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu versichern. Offensichtlich gab es grünes Licht im Konferenzsaal, zumindest drangen keine gegenteiligen Verlautbarungen nach außen. - Die Gegner_innen der Münchner Konferenz haben immer wieder betont, dass es sich dabei um eine Kriegskonferenz handele. Erdogans Werben für eine Unterstützung des Angriffskrieges in Südkurdistan und die Reaktion der Konferenz-Teilnehmer_innen darauf, untermauern diese Position eindeutig.
Er vertrete zudem ein Land, das eine "Schlüsselrolle" im Zentrum einer kriegsgeschüttelten Region inne habe, so der türkische Ministerpräsident weiter.(3) Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Erdogan in der Region spielt, gleicht jedoch eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak die Lage tagtäglich eskalieren lässt, der die Region mit seiner zynischen und menschenverachtenden Kriegspolitik überzieht. Es ist die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Der AKP-Chef steht somit eindeutig in Kontinuität mit den einstigen militärischen Machthabern.

Es ist nicht das erste Mal, dass das türkische Regime zur Vernichtung der kurdischen Bewegung bläst, allerdings ist diesmal ein längeres Verweilen der türkischen Armee im Nordirak durchaus zu befürchten. Über die Einrichtung einer Pufferzone im Süden Kurdistans, vordergründig um ein Einsickern der kurdischen Guerilla auf türkisches Gebiet zu unterbinden, wird bereits öffentlich nachgedacht. Die südkurdische Autonomieregierung ist sich durchaus bewusst, dass ein relativ eigenständiges südkurdisches Staatsgebilde einen Dorn im Auge des türkischen Nationalismus darstellt. Etwa weil in Ankara befürchtet wird, dass die südkurdische Eigenständigkeit Auswirkungen auf eine Umwälzung im eigenen Land zur Folge haben könnte. Es wird deshalb, auch von der irakischen Regierung, darauf gedrängt, dass die türkische Armee sich so schnell wie möglich zurückzieht.

Zu der Frage warum bisher von südkurdischer Seite derart passiv auf die türkische Aggression reagiert wurde, gibt es mindestens zwei mögliche Antworten. Die politischen Vorstellungen der PKK, die zumindest in ihren Anfängen eine sozialistische Gesellschaft zum Ziel hatten, passen ganz und gar nicht in das feudalistische Weltbild der kurdischen Clanfürsten Dschalal Talabani - Vorsitzender der "Patriotischen Union Kurdistan" (PUK) - und Masud Barzani - Chef der "Demokratischen Partei Kurdistans" (KDP). Die Peschmergas von KDP und PUK werden sich zwar nicht am Krieg gegen ihre kurdischen Schwestern und Brüder beteiligen, aber sie stehen ihnen auch nicht zur Seite. Die Bevölkerung verhält sich da weitaus solidarischer, bereits zum zweiten Mal wurde das Ausrücken türkischer Panzer von in Südkurdistan liegenden Stützpunkten von Tausenden Menschen verhindert.(4) Weitaus gravierender für die Zurückhaltung in Arbil (kurdisch Hewler) - Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan - dürfte jedoch die Präsenz der US-Streitkräfte im Irak sein, unter deren Obhut und mit deren Unterstützung der türkische Einmarsch überhaupt erst möglich war.

Den Menschen in der westlichen Welt muss auch klar sein, mit dem Finger auf den türkischen Aggressor zu zeigen ist zwar naheliegend und richtig, jedoch hätte das NATO-Land Türkei, ohne sich vorher mit den anderen NATO-Partnern abzustimmen, den Schritt einer solch massiven Bodenoffensive nicht gewagt. Die wachsweichen Ermahnungen der westlichen Regierungen Richtung Ankara, wenn sie denn überhaupt stattfinden, den Irak nicht zu destabilisieren und sich baldmöglichst zurückzuziehen, gehören lediglich zum machtpolitischen Geschäft und bedienen die Medien.

Die türkische Regierung wird sich mit Sicherheit auch darüber klar sein, dass derlei Hilfestellungen, wie die USA ihr ganz aktuell zukommen lassen, nicht ohne Gegenleistung zu haben sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass wenn es denn zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, die Türkei gezwungen sein wird zumindest eine aktivere Rolle zu spielen, als beim Waffengang gegen den Irak. Es gibt bereits erste Anzeichen, die in diese Richtung weisen: So ist in Südkurdistan im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.(5)

Abschließend ein Auszug aus Erdogans "Kölner Rede", seine Worte erübrigen jeglichen Kommentar: "Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen." (6)

QUELLEN:
(1) SPIEGEL online, 09.02.2008
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ANF (Firat News Agency), 22. und 25.02.2008
(5) Wall Street Journal, 11.09.2007; ANF , 02.01.2008
(6) Süddeutsche Zeitung, 13.02.2008

München, 26. Februar 2008

Manfred Mularzyk


Rede von Walter Listl am 9.2.2008 auf dem Odeonsplatz

Kundgebungsrede, Abschlusskundgebung Odeonsplatz bei der Residenz
von Walter Listl


Der Drahtzieher der NATO-Sicherheitskonferenz. Herr Teltschik, hat bekannt gegeben, dass diese Konferenz seine letzte sein wird.

Wir geben hiermit bekannt: Dies ist garantiert n i c h t unsere letzte Demonstration gegen diese Kriegstagung.

Wo und wann immer sich die Waffendealer, Kriegsverbrecher und selbsternannten Sicherheitsexperten zu einer Tagung versammeln – wir werden da sein.
Lautstark, massenhaft und widerständig.

Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Berichterstattung von euerer Konferenz mit den Bildern von unseren Gegenaktionen illustriert werden.

Vor 1o Jahren standen wir mit kaum 5o Protestierenden vor dem Hotel Bayerischer Hof und haben unsere Schilder hochgehalten.
Heute sind wir 5ooo die gegen das große Kriegsmanagement dieser Herren antreten.

Unsere Protestaktionen haben US-Präsidenten und Bundeskanzler überlebt, den Massenmörder Rumsfeld – man darf ihn so nennen – und andere sog. Verteidigungsminister.

Und uns und unsere Proteste wird es auch noch geben, wenn Herr Teltschik schon in Rente ist und sein Nachfolger die Strippen des Todes zieht.

Herrn Teltschik verabschieden wir heute mit leichtem Herzen, sein Abschied tut uns gut und wir sagen
Horst Teltschik – hauen sie ab und nehmen sie ihre Scheißkonferenz gleich mit, das wäre ein Segen für diese Stadt –
aber wir bleiben hier und kommen immer wieder, wenn sich diese Herrn mit Blut an den Fingern hier versammeln.

Die Blutspur der Politik dieser Konferenz zieht sich von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak.
Die Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik ist bei den Leichenbergen der afrikanischen Bürgerkriege zu besichtigen, die mit den Waffen der Rüstungsprofiteure geführt werden um Rohstoffe zu sichern

Das millionenfache Flüchtlingselend, die im Mittelmeer Ertrunkenen, in Lager gepferchte in Elend und Würdelosigkeit gestoßene und missbrauchte – das ist das Werk ihrer Sicherheitspolitik

Die Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik sind zu besichtigen in Guantanamo, Faludscha und Abu Graib, in den geheimen Foltergefängnissen der CIA und an den Hungerödemen der über
17.ooo Kinder, die täglich an Unterernährung sterben.
Und diese Kinder sterben nicht schlechthin, sie werden ermordet.

Ermordet von einem menschenverachtenden System, in dem der Profit transnationaler Konzerne zum Scharfrichter über Leben und Tod von Millionen Menschen gemacht wird, einem System, deren Vertreter und Repräsentanten heute hier in München in der Residenz zusammensitzen.

Diese Leute gehören nicht in die Residenz, sondern vor den internationalen Gerichtshof und hinter Schloß und Riegel.

Denn das Perverse ihrer Sicherheitspolitik besteht darin, dass heute zwar der Krieg binnen kurzer Zeit in jeden Winkel der Erde getragen werden kann, nicht aber sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige Lebensumstände.

Diesen Kriegsstrategen, Profiteuren des Todes und Schreibtischtätern sagen wir:
Ihr seid die größte Bedrohung für diesen Planeten.
Euere Sicherheit meint die Sicherheit der globalen Kapitalverwertung die über Leichen geht.

Euer Geschäft ist der Tod, Euer Reichtum ist die weltweite Armut.

Ihr raubt uns die Luft zum Atmen, vergiftet das Wasser und die Hirne der Menschen, ihr privatisiert den Boden und die Institutionen der Daseinsvorsorge der Menschen, ihr macht Bildung und die ganze Welt zur Ware und enteignet die Menschen.

Diese sog. Sicherheitskonferenz wird durch einen Verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgesichert.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr im Inneren nur im Katastrophenfall eingesetzt werden.

Aber unsere Demo ist keine Katastrophe.

Die wirkliche Katastrophe ist die militärische Durchsetzung der Globalisierung, die seit Jahren der eigentliche Inhalt der - als Sicherheitskonferenz getarnte Tagung der Kriegsstrategen ist.

Dagegen hilft keine Bundeswehr, sondern nur der massenhafte Widerstand mit dem wir deutlich machen:

Haut ab mit eurer Scheißkonferenz –

Eine ausgediente Ölplattform in der Nordsee wird sich doch als Tagungsort noch auftreiben lassen oder ein US-Flugzeugträger im Eismeer - das wäre eurer Konferenz angemessen.

Wir wollen euch hier nicht haben und nirgendwo

Wir sagen NEIN zu Euren Kriegen

Wir sagen NEIN zu eurer Kriegspolitik

Deswegen sind wir heute hier und stellen und stellen und quer


zu den Kampftruppen in Afghanistan

Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 5.2.2008:

USA fordern mehr deutsche Kampftruppen für den Süden Afghanistans

Heute ließ der SIKO-Veranstalter Horst Teltschik in der Presse verlauten: Wenn sich herausstelle, dass der Schlüssel zur Befriedung im Süden liege, müsse die Bundeswehr dort auch eingesetzt werden.
Das Thema werde bei der Siko einen bedeutenden Raum einnehmen.

Wenn es sich herausstelle - wer soll das denn herausstellen? Die Teilnehmer der SIKO ganz sicher nicht, für die gibt es keine Alternative zum Militär, sonst wären dort Vertreter anderer eingeladen.

Bis gestern lehnten sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung wie alle Parteien den von den USA geforderten Einsatz ab.
Heute allerdings wird darüber heftig gestritten. So verlautet von verschiedenen Politikern: Die Lasten, Risiken und Dauer des Einsatzes müßten gleichmäßig verteilt werden - und schließlich geht es auch darum, dass Deutschland Mitglied der UNO werden will.

Geht es dabei eigentlich nur um die Interessen Deutschlands und der NATO-Staaten?
Wo bleibt das politische Konzept für Afghanistan, das die Bevölkerung dort überzeugen könnte?

Seit dem September 2001, also seit mehr als 6 Jahren, kämpft die NATO in Afghanistan.
Erinnert sich noch jemand an den Anlaß und das offizielle Ziel? Die USA griffen Afghanistan an, weil es sich weigerte, Osama bin Laden auszuliefern, der zwar aus Saudi Arabien kam, aber sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt.
Später, als Bin Laden nicht gefunden worden war, hieß es, das Taliban-Regime müsse gestürzt und demokratische Werte in den Hindukusch gebracht werden - und die armen Frauen müßten befreit werden.
Die Militäreinsätze um Kandahar haben bisher eher zu einer Verhärtung der Situation geführt. Die sogen. robusten Militäreinsätze der Aliierten trafen die Bevölkerung so schwer, dass sie die Befreier inzwischen als Besatzungsmacht haßt und die Taliban unterstützt. Die Aliierten suchen nicht Partnerschaft, sie polarisieren, und das führt in die Sackgasse. Schon die Sowjetunion scheiterte an dem kleinen Afghanistan nach 10 Jahren Krieg. Und nun soll die Verstärkung der Militäreinsätze zur Befriedung führen?

Die Friedensbewegung und mit ihr die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, haben sich schon seit Jahren gegen die Militäreinsätze, gewehrt, erst kürzlich gegen die Stationierung von deutschen Tornados zur aufklärerischen Unterstützung der US-Kampftruppen im Süden Afghanistans und gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats, -denn die Besatzungs- herrschaft erzeugt täglich neue Gewalt.
Wir sagen: Bundeswehr - raus aus Afghanistan!

Es fragt sich, ob der unübersehbare Mangel an politischem Willen zum Wiederaufbau Afghanistans nicht doch beabsichtigt ist - beabsichtigt zur Destabilisierung des Landes und der Region wegen deren strategischer Bedeutung.
Während für die Stationierung und die Militäreinsätze riesige Summen ausgegeben werden, fehlt das Geld für den Wiederaufbau - offenbar aus mangelndem Interesse.

So frage ich Sie zum Schluß: Was kann unter diesen Umständen von einem Motto der Sicherheitskonferenz „Frieden durch Dialog“ erwartet werden? Der Dialog findet nur zwischen Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern statt - Frieden ist für sie eine euphemistische Floskel, um nicht zu sagen: Dieses Motto ist einfach eine Lüge.


Gegen die deutschen Auslandseinsätze

Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 9.1.2008:

Wir fordern die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen. Die Bundeswehr ist derzeit an 11 Kriegs- oder Kriseneinsätzen beteiligt - und keiner dieser Auslandseinsätze fördert die Terrorbekämpfung und die Befriedung der Welt.

Deutschland gehört zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt beanspruchen. Und dafür auch Militäreinsätze - also Krieg - in ihr Kalkül einbeziehen.
Ich will Ihnen das am Beispiel Irak aufzeigen. Es ging dort von Anfang an nicht um die Absetzung des so plötzlich verteufelten Saddam Hussein, sondern um ökonomische Machtansprüche in der Region. Die militärische Situation im Iral scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein - aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus:
Die USA installieren im Irak derzeit zielstrebig eine dauerhafte Militärpräsenz. 5 Super-Basen sind im Bau oder gehen bereits ihrer Vollendung entgegen. Jede von ihnen bietet Platz für 10.000 bis 20.000 Soldaten und umfaßt alle Einrichtungen, auf die Soldaten aus Industriestaaten nicht verzichten wollen. Die Bush-Regierung spricht seit Sommer 2007 offen darüber, dass man die Truppen auf Jahre wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus dort stationieren werde.
Voraussetzung für eine so lange Besatzung des Irak ist, dass der innerirakische Konflikt nicht so bald verlöscht, das Drogenproblem bedrohlich bleibt, und dass die Regierung so schwach ist, dass sie das ausländische Militär braucht, um an der Macht zu bleiben.
Wozu das alles gut ist, brauche ich kaum noch zu erwähnen: Die noch unentdeckten irakischen Ölreserven werden vom Council of Foreign Relations auf 220 bis 300 Milliarden Barrel geschätzt und betragen damit ein Viertel der globalen Ölreserven. Nach einem Gesetzentwurf, den die NATO der irakischen Regierung vorgelegt hat, sollen 63 der vorhandenen 80 Ölfelder an westliche Konzerne gehen und würden dann - ebenso wie alle noch in Zukunft entdeckten Ölvorkommen - 30 Jahre lang unter ausländischer Kontrolle bleiben.
So ist die arrogante Art und Weise, mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt wird, fast schon eine Garantie dafür, dass der Irak nicht zur Ruhe kommt und ein westliches Protektorat bleibt.

Der Preis dieser Pläne: Für den Westen ein paar Millionen Dollar und ein paar NATO-Soldaten monatlich. Die Bevölkerung des Irak hat dagegen Terror von Bombardierungen und Überfällen, Vertreibung, Zerstörung der Wohngebiete und der Infrastruktur (auch der Arbeitsplätze) und Gewalttaten sowie die Wiedereinführung von institutionalisierter Folter wie in Abu Ghraib zu erleiden. Selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Aber hier wie anderswo kümmert das Schicksal eines Volkes die Großmächte nicht, wenn sie sich knappe Ressourcen sichern wollen.

Zum Eskalieren der weltweiten kriegerischen Konflikte tragen auch die Waffenlieferungen in Krisengebiete bei - im Nahen und Mittleren Osten, In Afrika und in Asien.
Die Waffenexporte haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.
Und um wieder auf Deutschland zurückzukommen: Trotz gesetzgeberischer Verbote erfolgt ein bedeutender Teil des deutschen Waffentransfers in Krisenländer. Außerdem werden diese Geschäfte durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Der Grundsatz, nicht an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, wird offensichtlich mißachtet. Die Leidtragenden sind dann wieder die Völker, auf deren Boden der Krieg stattfindet - die wollen keinen Krieg, sondern im Frieden leben. Aber um deren Sicherheit geht es nicht.


Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte .."

Zeit: 
26.02.2008 - 18:00

Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern

DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!

ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar

1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)

2. mit der praktischen Demontage des Versammlungsrechtes an Beispielen

3. Was tun wir

Das Arbeitstreffen ist am Dienstag, den 26.02.2008, 18.00 Uhr im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Salettl.

Auf dem Arbeitstreffen wird eine Arbeitsmappe vorliegen mit einer Synopse (Bundes-)Versammlungsgesetz und dem Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes sowie weitere Materialien.

Innenminister hat bereits eingeräumt, dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf «das verfassungsrechtlich Mögliche bis an den letzten Zentimeter» ausgeschöpft habe.


Treffen Aktionsbündnis ...

Zeit: 
04.03.2008 -
19:30 - 22:15

Treffen Aktionsbündnis:

Nachbereitung und Folgerungen für die Zukunft
Prozesse ...

wieder Dienstags 19:30h im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag (Bündnis gegen Krieg und Rassismus)


- OHNE MOOS NIX LOS! -

SPENDENAUFRUF

wegen Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007

Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin, der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte die Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Dieser Vorgabe der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht und verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.

Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor.

Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80

Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07


ZUM PROZESS

"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG. "
(aus der Anklageschrift)

Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die staatliche Seite einen "politischen" Prozess zu führen gedenkt. Ziel von Justizbehörden und Politik ist, einen massiven Abbau von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Es geht darum, die Verantwortlichkeiten von Versammlungsleiter_innen zukünftig unzulässig zu erweitern; sie als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen. - Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden!

Es war deshalb nicht überraschend, dass die Angeklagte in erster Instanz zu 40 Tagessätzen a 40 Euro verurteilt wurde. Die Begründung des Urteilsspruchs kann dagegen nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt, so Richter Müller.

Für Auflagenverstöße Einzelner unter Tausenden Demonstrant_innen sei ihre Mandantin nicht verantwortlich, so hatte sich Verteidigerin Angela Lex zuvor in ihrem Plädoyer geäußert. "Eine Verurteilung des Verhaltens meiner Mandantin ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben und deshalb ist sie freizusprechen", fügte die Anwältin hinzu. Wir gehen davon aus, dass das Urteil des Amtsgerichtes, welches einer Rechtsbeugung gleichkommt, von einer der höheren gerichtlichen Instanzen einkassiert wird und es zu einem Freispruch kommen wird.

Deshalb wurde gegen dieses Urteil auch umgehend Berufung eingelegt, denn eine rechtskräftige Verurteilung hätte auf jeden Fall Präzedenzwirkung. Kein Mensch würde sich mehr bereit erklären die Versammlungsleitung zu übernehmen, wenn er/sie Anzeigen nur noch umgehen kann, indem er/sie sich zum Büttel der Polizei macht. - Dies werden wir unter keinen Umständen zulassen!

Diesen staatlichen Angriff auf elementare Grundrechte können wir nur gemeinsam und solidarisch abwehren - sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene - denn:

"AUF DER ANKLAGEBANK SAß NUR EINE, DOCH GEMEINT SIND WIR ALLE!"

München, 22. Februar 2008

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"

PS: Nähere Informationen zum Prozess: Bericht und Prozesserklärung.


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