SIKO Gegenaktionen München

2008

Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
22.04.2008 - 18:00

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Dienstag 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...


2. Prozess gegen Verammlungsleitung 2007

Zeit: 
16.04.2008 (Jour entier)

Prozess gegen Versammlungsleitung

der SiKo 2007

Beide Versammlungsleiter wurden mit dem gleichen Vorwurf angezeigt, und werden nun nacheinander angeklagt. Beim ersten Prozess kam eine haarsträubende Verurteilung heraus - Berufung, klar.

Nun der Prozess der zweiten Versammlungsleitung ...


* Mittwoch, 16. April 2008, 9 Uhr
* Justizgebäude Nymphenburger Str. 16 in München
* Sitzungssaal: A 127


Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
02.04.2008 - 18:00

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Mittwoch 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...


Prozess in München - 30.4.2008 /Nachtrag

Zeit: 
30.04.2008 (Jour entier)

Prozess in München - Natalja, verhaftet (*) bei der Anti-Siko-Aktion am 9.2.2008 in München:
(ohne Gewähr)

Update: .. Am 5. Juni 2009 wurde Natalja nach über 16 Monaten in Haft entlassen.

Ort und Uhrzeit bisher nicht bekannt - wer weiß mehr?
auch dort *, s.o., keine weiteren Details ...?


Perspektiventreffen

Zeit: 
06.05.2008 -
19:30 - 22:15

"Perspektiventreffen"
des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus


Perspektiventreffen

Zeit: 
01.04.2008 - 19:30

Das

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" soll vorerst jeden 1. Dienstag im Monat längerfristige, offene Fragen bearbeiten.

diesmal Schwerpunkt "Repression"

Ort: Einewelthaus


Tag der politischen Gefangenen - Solidaritätskundgebung

Zeit: 
18.03.2008 - 16:00

Heraus zum 18. März

- Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung -

Solidaritätskundgebung:

ORT: Italienisches Generalkonsulat, Möhlstr. 3
ZEIT: 18.03.2008, 16:00 Uhr

Der diesjährige Aktionstag in München ist der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Italien gewidmet.



Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte .."

Zeit: 
26.02.2008 - 18:00

Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern

DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!

ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar

1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)


Treffen Aktionsbündnis ...

Zeit: 
04.03.2008 -
19:30 - 22:15

Treffen Aktionsbündnis:

Nachbereitung und Folgerungen für die Zukunft
Prozesse ...

wieder Dienstags 19:30h im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag (Bündnis gegen Krieg und Rassismus)


Auswertungstreffen "danach"

Zeit: 
19.02.2008 - 19:30

Aktionsbündnis -
Auswertungstreffen im EineWeltHaus

- übliche Zeit, üblicher Platz.

(Nach den Aktionen 1 Woche aussetzen ;-)


Welcoming NATO

Zeit: 
02.04.2008 - 12:00 - 04.04.2008 - 12:00

Bukarest 2008


Die Pressematerialien ...

Stichworte: 

Pressemitteilung 10.2.2008

siehe auch:
PM Beobachtergruppe
PM EA/Rote Hilfe

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff


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