SIKO Gegenaktionen München

2008

Am 9.7. fand am Nachmittag ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der Anti-Siko-Demo 2007 statt.

Stichworte: 

Perspektiventreffen

Zeit: 
05.08.2008 -
19:30 - 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Die Verurteilung ist vom Tisch - Berufung weitgehend erfolgreich.

Bekanntlich fand diesen Mittwoch (9. Juli 2008) der Berufungsprozess beim Landgericht wg. der Versammlungsleitung zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007 statt.

In der ersten Instanz war B., stellvertretende Versammlungsleiterin, zu 40 Tagessätzen verurteilt worden, während der Versammlungsleiter J. in einem parallel laufenden Prozess gleich freigesprochen wurde.

Heute kam heraus: "Einstellung des Verfahrens". Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse, B. allerdings ihre "eigenen", d.h. Anwaltskosten. Damit ist das Urteil der Erstinstanz vom Tisch, die Zumutungen der Polizei sind abgewehrt.

Stichworte: 

Perspektiventreffen

Zeit: 
01.07.2008 -
19:30 - 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Bayernweite Demonstrationen zum Versammlungsrecht

Zeit: 
21.06.2008 - 11:00

Für unsere Versammlungsfreiheit!

Auf die Straße gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz!

Demonstration in München:
Samstag, 21. Juni 2008,
11.00 Uhr, DGB-Haus

DGB Bayern, ver.di

Gleichzeitig: Demonstration in Nürnberg

http://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


Demonstration "Versammlungsfreiheit ist in Gefahr"

Zeit: 
31.05.2008 - 14:00

Demo 31. Mai 2008

(Demorecht-Site ausgeschaltet?)

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung -
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008,
München,
Beginn: 14.00 Uhr Geschwister-Scholl-Platz, anschließend Demo zum Bayerischen Innenministerium und Goetheplatz

Es reden:

- MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
- Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) e.V.)
- MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen)
- Klaus Hahnzog (SPD)
- Klaus Müller (Piratenpartei)

sowie VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, Ver.di, Libertad! und USB

Musik: Lea-Won

Arbeitskreis Versammlungsfreiheit

http://demorecht.de/wiki/index.php/Hauptseite
http://versammlung.blogsport.de/


Berufungsverfahren - Prozesstermin

Zeit: 
09.07.2008 - 09:00

Das Berufungsverfahren zum Prozess gegen die Versammlungsleitung von 2007 läuft, der Termin steht nun fest:

Mittwoch, 9. Juli 2007, 9:00 Uhr
Landgericht München 1
Nymphenburger Straße 16
Sitzungssaal A-229/ 2. Stock

Im Februar gab es in einem skandalösen Verfahren 40 Tagessätzen a 40 Euro, der Vorwurf war "Verstoß gegen das Versammlungsrecht".

Aus der Einschätzung damals:
Es war bereits im Vorfeld klar, dass dies kein "normaler" Prozess werden wird, sondern von staatlicher Seite als Vehikel missbraucht werden soll, Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit weiterhin abzubauen.

Es war ebenso klar, daß es dagegen Berufung geben wird.

Interessanterweise ging auch die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Babette war stellvertretende Versammlungsleiterin. Im späteren Prozess gegen den anderen Versammlungsleiter gab es einen glatten Freispruch.


Perspektiventreffen

Zeit: 
03.06.2008 -
19:30 - 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"


Prozesserklärung Jan T.

Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.

Um was geht es eigentlich hier und heute?

Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.

Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:


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