SIKO Gegenaktionen München

Pressekonferenz vom 27.1.2009 / offener Brief gegen Repression

Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.

Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)

Es ging u.a. um ... :

- inhaltliche Schwerpunkte der Proteste, dazu gehört aus aktuellem Anlaß auch die politische und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch BRD und NATO

- Demonstrationen und weitere Veranstaltungen im Umfeld, z. B. die satirische Jubeldemo "Happy Birthday, NATO!" am 31.1. zum Bayerischen Hof

- Das Aktionsbündnis hat in einem Brief an Polizeipräsident Schmidbauer und Innenminister Herrmann in mehreren Punkten gefordert, die üblichen repressiven Maßnahmen der Polizei während und nach der Demo zu unterbinden.
-> Hier zum Download (PDF 54k)

- ver.di mobilisiert dieses Jahr für einen Gewerkschaftsblock auf der Demonstration, hierzu hat der Münchner ver.di-Vorstand einen eigenen Aufruf veröffentlicht.

Von den Medien wird gerne versucht den neuen US-Präsidenten als positives Bild der NATO zu verkaufen - dagegen ist die Kontinuität (bzw. die Ausweitung: Afghanistan!) der Kriegspolitik klarzustellen.

Die Münchner Presse und (soweit bekannt) der BR berichteten ..

Kommentare

Aus der autonomen Vorbereitung wurde folgende Erklärung veröffentlicht:

NATO-Kriegskonferenz angreifen - Repression selbstbestimmt und kreativ beantworten!

Widerstand und Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München hat sich die letzten Jahre hindurch sichtbar und laut gegen massive Repressalien und Schikanen durch die Polizei behauptet. Für 2009 ist klar: Wir werden eine große, powervolle Demo gegen die Kriegsstrategen im bayerischen Hof auf die Strasse bringen, wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten – und wir lassen uns nicht jegliche Unverschämtheit seitens der Repressionsorgane gefallen.

Der gemeinsame Beschluss des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Sollte es zu Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz kommen – beispielsweise namentliche Erfassung der OrdnerInnen oder die Anwendung des sogenannten “Militanzverbots” gegen Teile der Demo – werden wir diese nicht hinnehmen. OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben. Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!

Darum auf nach München, auf nach Strasbourg, den NATO-Kriegsstrategen das Handwerk legen!

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Kontinenten! Weg mit der NATO und allen Militärapparaten! Make capitalism history!

Quelle: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/demoabruch/