SIKO Gegenaktionen München

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Gerichtsverhandlung wg. kurdischer Symbole bei der Siko-Demo

Zeit: 
Montag, 18. März 2019 - 10:00

Prozess gegen Claus Schreer

Verwendung von Symbolen "verfassungswidriger Organisationen" anlässlich der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.02.2017

in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird Claus Scheer die Verwendung von Symbolen "verfassungswidriger Organisationen" anlässlich der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.02.2017 vorgeworfen, konkret die Verwendung eines Wimpels der Fraueneinheiten der Selbstverteidigungskräfte "YPJ" und eines Plakats mit der Forderung "Freiheit für Abdullah Öcalan" mit der Abbildung Öcalans, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist und sich seit 2011 in Isolationshaft befindet.

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München häufen sich in den letzten Monaten die Strafverfahren insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden, aber auch gegen deutsche Staatsangehörige wegen des Zeigens von Kennzeichen, die das Bundesinnenministerium der PKK zuordnet. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen sind, ebenso wie die staatlichen Fahnen- und Bilderverbote ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Wenn möglich - kommt zur Verhandlung am Mo., 18.3. im Gericht Nymphenburger 16

Veranstalter: 
Amtsgericht München
Ort: 
Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal BZ, Zwischengeschoss