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Aktualisiert: vor 4 Stunden 6 Minuten

Huawei, Tencent, TikTok: US-Vernichtungsfeldzug gegen Chinas Tech-Konzerne

Do, 10/09/2020 - 15:43
2019 | Mohamed Hassan, Pixabay

Ende Juli verhängte die US-Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit einen Bann über die besonders bei Teenies populäre Video-App TikTok mit 50 Mio. täglichen Nutzern in den USA, mehr als Twitter und fast so viel wie Snapchat. Nur ein Verkauf von TikTok-USA bis Mitte September an einen US-Konzern – Microsoft ist in Verhandlungen – kann das Verbot abwenden.

TikTok – in China heißt die App Douyin – ist ein Produkt des privaten chinesischen Konzerns ByteDance. In China lacht man über die US-Behauptung, dass ByteDance eng mit der Regierung in Peking zusammenarbeitet und dass ausgerechnet eine Teenie-App die Sicherheit der USA gefährden soll.

Anfang August verbot die US-Regierung den US-Unternehmen jede Zusammenarbeit mit WeChat, ein Produkt des privaten chinesischen Tencent-Konzerns. Das soziale Netzwerk We-Chat hat ca. eine Milliarde Nutzer allein in China. WeChat ist gleichzeitig eine sehr erfolgreiche Plattform u.a. für Buchungen und Online-Shopping und hat das digitale Bezahlen mit dem Smartphone so vereinfacht, dass es in China inzwischen Standard ist.

Unklar sind noch die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Verbots auf WeChat und auf die internationalen Konzerne, die WeChat kommerziell nutzen. Falls Apple als Konsequenz des Verbots WeChat aus dem App-Store entfernen muss, wäre das China-Geschäft von Apple mit 20% vom Weltumsatz massiv gefährdet.

Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, so absurd sie im Einzelfall erscheinen mögen, zeigen zweierlei:

  • Erstens geht es den USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen China im Kern nicht um Zölle zur vorgeblichen Sicherung von US-Arbeitsplätzen oder um den Verkauf von Weizen oder Soja. Der Konflikt geht vielmehr um die technologische und damit um die weitere politische und militärische Dominanz der USA.
  • Zweitens meinen es die US-Eliten bitter ernst, wenn sie vom „Decoupling“ reden, der Abkopplung des US-zentrierten Westens von China und der Entkopplung der technologischen Lieferketten von und nach China.

Es mehren sich die Berichte aus Washington, dass die China-Falken in der Administration im Hinblick auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen Fakten schaffen wollen, damit der harte Kurs gegen China unumkehrbar ist. Das würde auch für einen Präsidenten gelten, der von den Demokraten gestellt wird.

Im Zentrum steht dabei nicht die App TikTok, für die sich leicht Ersatz finden lässt, sondern der Huawei-Konzern, dessen Produkte sich in der ganzen Welt finden und die nur schwer ersetzbar sind. Allerdings enthalten viele Huawei-Produkte immer noch Chips auf Basis von US-Technologien. Da wird der Konflikt hässlich.

Huawei und 5G im Zentrum des Konflikts

In der schrillen öffentlichen Diskussion über Chinas Technologiekonzerne und speziell um Huawei bündeln sich die westlichen Vorurteile gegen die Chinesen. Huawei ist eine der erfolgreichsten Privatfirmen. Aber natürlich steht der Konzern für den Kommentator der Süddeutschen Zeitung „im Dienste der KP“, gefährdet also die nationale Sicherheit westlicher Länder.

Die Behauptungen und Vorwürfe von westlichen Politikern und Medien, Huawei sei ein Werkzeug der KP Chinas und ermögliche dem chinesischen Staat die Spionage, sind komplett evidenzfrei. Aber sie passen in die im Westen gepflegte Erzählung über das zunehmend aggressive und autoritäre China.

Gegen Huawei setzen die USA immer schärfere Waffen ein. Nach der Entscheidung des US-Handelsministeriums vom Mai 2020 muss künftig jedes Unternehmen auf der Welt, das für den Konzern spezielle Halbleiter auf Basis von Produktionsanlagen oder Software aus den USA entwickelt oder fertigt, dafür künftig bei der US-Regierung eine Lizenz beantragen. Für Huawei geht es ums Überleben, denn keine Chipentwicklung und -fertigung funktioniert z.B. ohne Anlagen der US-Maschinenbauer Lam Research oder Applied Materials und ohne Software von Cadence, Mentor oder Synopsis aus den USA. Vor allem TSMC (Taiwan) und SMIC (China) produzieren derzeit Chips im Auftrag von Huawei. In der Huawei-Ausrüstung für Mobilfunknetze, also in Antennen, Basisstationen und Backbone-Servern, sind spezielle, von Huawei selbst entwickelte anwendungsspezifische Halbleiter (Asics) verbaut, deren Produktion unter die neuen US-Sanktionen fällt. Mobilfunkkonzerne in der ganzen Welt werden sich fragen, ob sie sich auf ihren Lieferanten künftig noch verlassen können.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt die ersten Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf. Bislang hat das mobile Internet für immer neue Mobilfunkgenerationen mit höheren Datengeschwindigkeiten und mehr Datenvolumen gesorgt. Aber 5G ist anders, mit diesem Standard können Daten 50- bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE). Das sind circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde.

Privathaushalte oder auch Büros brauchen solche Geschwindigkeiten eher nicht, der eigentliche Nutzen ist kommerziell: 5G soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren, die Digitalisierung der Industrie und autonomes Fahren ermöglichen und dem Militär bei der künftigen digitalen Kriegführung helfen. Denn 5G kann auch 100-mal mehr Endgeräte pro Basisstation vernetzen als der bisherige Standard. Dabei geht es um Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Roboter, aber auch um Ampeln oder Stromzähler, die über Mobilfunk untereinander kommunizieren.

5G soll ganz neue zivile, aber auch militärische Anwendungen ermöglichen. Mit mobilem Breitband werden medizinische Eingriffe über das Netz möglich. Technische Zeichnungen können blitzschnell auf die Datenbrille eines Servicespezialisten übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis von Bildern in Echtzeit potenzielle Ziele ansteuern. Maschinen und Anlagen können bei höchster Verfügbarkeit und minimalster Verzögerung drahtlos kommunizieren. Das ist elementar für die Industrieautomatisierung. Auch die Steuerung autonomer Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen muss in Echtzeit erfolgen.

In der industrialisierten Landwirtschaft brauchen autonome Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. 5G kann im „Internet der Dinge“ Milliarden Geräte vernetzen, die nur ab und zu und energieeffizient geringste Datenmengen senden und empfangen.

5G soll also die Basistechnologie für modernste Kommunikationsinfrastrukturen werden. Aber ob 5G wirklich alternativlos ist, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City ein profitables Geschäft wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein eindeutiger „business case“ für 5G existiert bislang nicht. Auch mit 4G-Mobilfunk können Tausende Sensoren in einer Produktion vernetzt werden, kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind auch für zeitkritische Anwendungen machbar.

Trotzdem werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in 5G-Netze investiert. Unternehmen und Länder, die als erste 5G anwenden, setzen globale Standards und haben Konkurrenzvorteile. Durch den schnellen 5G-Ausbau entsteht in China der weltweit größte Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzern im Jahr 2025. Mit 5G will China seine Industrie weiter modernisieren und noch wettbewerbsfähiger machen. Das offen diskutierte Kalkül der Staatsplaner: Ein Teil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die China künftig mit 5G-gesteuerten Anlagen liefern kann.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass Huawei dabei eine große Rolle spielt. Das Unternehmen wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte 2019 insgesamt 123 Mrd. US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen global die Nummer zwei. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28% im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien, ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte das Unternehmen 15,1 Mrd. US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Der Konzern führt auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für Cloud-Produkte, für Künstliche Intelligenz und für das industrielle Internet.

Allein der Weltmarkt für das industrielle Internet umfasste 2018 44 Mrd. US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25%. In China kann Huawei die neuen Standards setzen. Anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform OceanConnect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon.

Marktversagen: Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Um den US-Vernichtungsfeldzug gegen Huawei besser zu verstehen, muss man etwas ausholen. Die erst wenige Jahrzehnte alte Historie des Mobilfunks ist ein Lehrstück, wie Europa, die USA und die anderen reichen Länder des Westens unter dem Diktat der neoliberalen Ideologie und des finanzgetriebenen Kapitalismus ihre technologische und industrielle Führung auf vielen Gebieten abgegeben und den Aufstieg chinesischer Unternehmen gefördert haben.

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze liefern kann. Ein Berater der Trump-Regierung räumte ein: „Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.

Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen mobilen Endgeräten wie Smartphones und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Früher waren die Bell Labs, die einstige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, das Mekka der Telekommunikation. Mehrere Nobelpreisträger arbeiteten dort. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies neue Konkurrenten in einem deregulierten Markt.

Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. Denn das Land verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute auch Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen.

John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks mit einer 100-jährigen Geschichte, erklärte 1999: „Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.

Der Rest ist Historie: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher wechselten zu Huawei. Der bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung – Ericsson und Nokia.

Derzeit sind technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) als Alternativen zu herstellergebundener proprietärer 5G-Ausrüstung von Huawei oder Nokia oder Ericsson in der Entwicklung. Es geht darum, Basisstationen und Backbone-Server der Funknetze mit billiger, standardisierter Hardware aus dem Regal und mit Open Source-Software aufzubauen. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste Funkverbindung, sondern wie im Internet als Datenpakete auf verschiedensten Wegen übermittelt. Diese Übertragungsform führt aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden. Deswegen haben diese US-Konzerne bislang kühl auf Avancen des US-Verteidigungsministeriums reagiert, sich an OpenRAN-Projekten zu beteiligen.

US-Position: China darf 5G niemals dominieren!

Erst vor wenigen Jahren haben die Eliten in den USA realisiert, dass die US-Dominanz bei den digitalen und vor allem bei den drahtlosen Technologien nicht mehr existiert. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: „Wir verlieren.“ Huawei sei bei 5G führend. „Das Land, das die 5G-Technologie besitzt, kontrolliert viele Innovationen und setzt die Standards für den Rest der Welt. Dieses Land ist gegenwärtig wahrscheinlich nicht die USA … Chinesische Ausrüstung ist billiger und in vielen Fällen besser im Vergleich zu den westlichen Mitbewerbern.“

Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren.

China hat in den letzten fünf Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert. Bis Ende 2020 sollen in China 1 Mio. 5G-Basisstationen aufgebaut sein. Die US-Mobilfunkanbieter haben bislang 10.000 Basisstationen aufgebaut.

Seit diesem neuerlichen „Sputnik“-Schock – der erste traf die USA und den Westen 1957, als die UdSSR erfolgreich als erstes Land einen Satelliten namens Sputnik in den Weltraum schickte – versuchen die USA, Chinas Vorzeigekonzern Huawei mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehört auch die Seifenoper um die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers in Vancouver auf Ersuchen der US-Justiz.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen. Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über 5%.

Eine andere US-Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Angesichts der Bedeutung der 5G-Netze ist es erstaunlich, dass sich die Anstrengungen der US-Administration bislang vor allem darauf konzentrieren, den Huawei-Konzern zu stoppen und möglichst zu zerstören. Denn die USA haben bislang keine belastbare Strategie entwickelt, selbst den 5G-Mobilfunk möglichst schnell im ganzen Land auszubauen. Überlegungen, dass die US-Regierung oder ein Privatunternehmen das Netz aufbaut und dann zur Nutzung vermietet, sind im Sande verlaufen.

2019 hat US-Präsident Donald Trump zwar 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für den Aufbau eines 5G-Netzes zugesagt, aber die neue Infrastruktur wird nur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem „sub-6“-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Das Problem: US-Militär und –Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: „Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.

Offenbar haben es die USA aufgegeben, mit Huawei und China noch auf dem Gebiet der Innovationen zu konkurrieren.

Die US-Attacken auf Huawei könnten deshalb spektakulär nach hinten losgehen. Wie die Financial Times berichtet, sind US-Firmen an den Gesprächen über internationale Standards für 5G-Netze kaum noch beteiligt, während Huawei aufgrund seiner Marktposition und seiner Führung bei 5G-Patenten dabei dominiert. Das stärkt wiederum Chinas Aussichten, die ebenfalls auf 5G-Netzen basierenden Grundlagen und Standards für autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Cloud Computing mitzugestalten.

Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!

Ihren Krieg gegen Huawei verkaufen die USA mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Das sei eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray.

Bislang haben die USA keinerlei Belege dafür geliefert, dass der chinesische Staat über Huawei-Produkte Spionage treibt oder Huawei-Ausrüstung entsprechende Hintertüren hat. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben. (Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert haben. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom-Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste manipuliert.) So schrieb ein asiatischer Kolumnist, die USA hätten „eine schwere Zeit, andere Länder zu überzeugen, dass Spionage aus China gefährlicher ist als Spionage aus den USA“.

Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China natürlich auch den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz „Five Eyes“ der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die Geheimdienste befürchten, dass China über Huawei-5G-Equipment alle sensiblen Daten bekommt und dann per Cyber-Angriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen kann. Seit diesem Treffen der obersten „Schlapphüte“ des Westens sind offizielle US-Delegationen u.a. auch in Deutschland und Japan vorstellig geworden. Deutsche GroKo-Politiker sollen in Sachen Huawei wiederum in Mittel- und Osteuropa vorstellig geworden sein. Eine Allianz des Westens und der NATO-Staaten zunächst gegen die Netz-Infrastruktur aus China ist im Entstehen. Daraufhin haben Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Dagegen entschied sich die britische Regierung Anfang 2020 zunächst für eine partielle Zusammenarbeit. Die Kehrtwende der britischen Regierung im Juni 2020, Huawei komplett von der Ausrüstung der Mobilfunknetze auszuschließen, kostet die britischen Netzbetreiber Milliarden. Denn sie müssen jetzt auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung ersetzen. Der Start der neuen 5G-Netze in Großbritannien wird sich um mehrere Jahre verzögern. Der frühere Chef eines britischen Geheimdienstes, der noch 2019 Huawei attestiert hatte, die Produkte des Konzerns seien unbedenklich für die nationale Sicherheit, begründete das Umdenken mit den US-Sanktionen: Man wisse künftig nicht mehr, von wem Huawei in Zukunft seine Bauteile beziehe.

Im Herbst steht auch die Entscheidung der Bundesregierung über die Ausrüster für die neuen 5G-Netze an. Bislang hatte die Bundesregierung trotz massiven Drucks aus Washington erklärt, ausschließlich technische und wirtschaftliche Erwägungen seien für die Auswahl der 5G-Lieferanten ausschlaggebend.

Die deutsche Entscheidung dürfte die Position anderer EU-Regierungen beeinflussen. Auch die drei deutschen Netzbetreiber, vor allem die Telekom, aber auch Vodafone und Telefónica verwenden Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern.

Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) verlangte schon frühzeitig, Deutschland als Exportchampion solle sich „strategisch positionieren … Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.

Untergang des Abendlandes mit Huawei?

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen:

Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland“, erklärte die Direktorin des Asien-Programms bei der Stiftung German Marshall Fund der USA, Julianne Smith. Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: „5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.

Die Transatlantiker in der CDU/CSU, bei der SPD und den Grünen stoßen ins gleiche Horn.

Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas „Schnüffler“ geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden.

Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.

Der politische Diskurs um die Rolle Huaweis beim Aufbau der 5G-Netze ist auch in Europa ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischisten plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-Regierung trauen?

Für einen Ausschluss von Huawei gibt es weder wirtschaftliche noch technologische Gründe. Verstärkte europäische Forschungsanstrengungen bei 5G, Künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing und anderen Zukunftstechnologien sind zwecks Selbstbehauptung in der imperialistischen Konkurrenz unbedingt angesagt, zumal Nokia und Ericsson noch europäische Konzerne sind. Aber ein Boykott von Huawei und damit eine Parteinahme für den US-amerikanischen Technologiekrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

Der Artikel erschien zuerst in SOZIALISMUS 2020-09.

 

Nordstream 2 – abhängig von Russland?

Mi, 09/09/2020 - 21:57
2011 | kremlin.ru | CC-BY 4.0

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nordstream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nordstream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

  • Zentrale Leitung durch die Ukraine, Slowakei, Tschechien bzw. Österreich: allein schon 150 Mrd. m³,
  • Nördliche Leitung durch Weißrussland und Polen: 30 Mrd. m³,
  • Neue Nordstream-Leitungen 1 und 2: je 55 Mrd. m³ (Nordstream 1 ist seit 2011 fertig).

Mit Nordstream 2 könnten also die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden.
Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig.

Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau. Dahinter steckt der Ärger mit den Transitstaaten, v.a. der Ukraine. Sie hatte bisher eine weitgehende Monopolstellung inne, was dann problematisch wurde, als sie auf West-Kurs ging und mit tatkräftiger US-Unterstützung am Gas-Absperrhahn drehte, um die Transitgebühren zu optimieren. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die osteuropäischen Transitländer und die Länder mit einer grundsätzlich antirussischen konfrontativen Position (als erstes die USA) von den Nordstream-Leitungen nicht begeistert sind.

Geraten wir dadurch in eine gesteigerte Abhängigkeit von Russland?

Durch Nordstream 2? Völliger Unsinn. Wie könnte sich ein Land vom Nachbarland abhängig machen, wenn es zum bestehenden Gas-Grenzübertritt einen neuen baut und so das Mautmonopol des bisherigen Grenzhüters umgeht? Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine ganz normale gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit: Die Russen wollen Gas verkaufen, und wir wollen Gas kaufen. Außer den Russen gibt es noch andere Lieferanten, außer uns gibt es noch andere Abnehmer.

Wie können wir Russengas überflüssig machen?

Drei Möglichkeiten:

1. Gar kein Gas mehr verbrauchen, stattdessen Kohle

Mittlerweile gibt es einige Leute, v.a. im grünen Spektrum, die sagen, Gas sei fürs Klima genauso schädlich wie Kohle. Da ist was dran: Verbrennt man eine Energieeinheit Steinkohle, dann entsteht dadurch etwa 65 % mehr CO2 als wenn man eine gleich große Energieeinheit Erdgas verbrennt. Bei Braunkohle ist es sogar doppelt so viel – Braunkohle ist diesbezüglich bekanntlich der übelste Energieträger, während Erdgas manchmal schon als fast gleichwertig mit den Regenerativen hochgejubelt wird. Nun besteht Erdgas zu über 90 % aus Methan, und Methan (unverbrannt) ist 25 bis 50mal so klimaschädlich wie CO2. Das heißt, wenn auch nur 3 % des geförderten Erdgases unverbrannt entweicht, ist der Klimavorteil aus der geringeren CO2-Emission dahin.

Wie viel Methan entweicht? Dazu gibt es seltsamerweise wenige Untersuchungen. Man kann aber wohl sagen: Bei der konventionellen Erdgasförderung (im eurasischen Raum fast überwiegend) bei guter Technik und sorgsamer Ausführung dürfte kaum etwas entweichen. Wie bei der Ölförderung entstehen Lecks durch Unfälle, Schlamperei, unzureichende Schutzmaßnahmen.

Anders beim Fracking: Durch diese Technik entweichen systematisch bis zu 10 % des geförderten Gases, ohne dass man das verhindern könnte.

Neben der Förderung ist noch die Verbrauchsseite zu beachten, etwa bei den Kraftwerken (der einzige Bereich außer der Eisenverhüttung, in dem nennenswert Kohle eingesetzt wird): Weil Gas sehr viel leichter zu handhaben ist als Kohle, ist der Wirkungsgrad von Gas bei der Stromerzeugung sehr viel höher als bei Kohle. In deutschen Kraftwerken: Annähernd 60 % der Gaseinsatzenergie wird in Strom umgewandelt (der Rest ist Abwärme), bei Stein- und Braunkohle nur gut 30 %. Für die Erzeugung von 10 kWh Strom brauche ich also als Energieeinsatz mehr als 30 kWh Kohleenergie, oder alternativ weniger als 20 kWh Gasenergie. Das heißt, sogar wenn Gas durch Leckagen 3 % verliert und damit klimatisch so schlecht wie Kohle wird, hat es noch den riesigen ökologischen Vorteil, dass man sehr viel weniger davon verbraucht in Kraftwerken. Und noch ein weiterer großer ökologischer Vorteil: Gaskraftwerke können sehr schnell, in Minuten, hoch und runter gefahren werden; sie können also sehr schnell auf Verbrauchsänderungen und auf Änderungen des Angebotes von Wind- und Sonnenstrom reagieren. Sie passen insofern ideal zur regenerativen Stromerzeugung (solange man nicht genügend Speicher hat). Braunkohlekraftwerke (und AKWs) brauchen dagegen Stunden und Tage für einen Lastwandel. Immer wieder kommt es vor, dass Windanlagen bei hohem Windangebot abgeklemmt werden müssen, weil die Stromnetzte den Mehrstrom nicht aufnehmen können, weil sie schon mit Braunkohle- und Atomstrom ausgelastet sind, weil diese nicht schnell genug runtergefahren werden können.

Also: Auf Kohle statt Gas umschwenken, ist ökologisch totaler Unsinn. Umgekehrt, der Ausstieg aus Kohle muss schnellstmöglich forciert werden.

2. Trump folgen, US-Gas statt Gas von Russland beziehen.

Das ist ein wichtiges Motiv der US-Regierung für ihre Nordstream-Gegnerschaft. Und es wäre wirtschaftlich und ökologisch schlicht Blödsinn. Wirtschaftlich: Die Förderung von Gas in den USA geschieht großenteils mit der Fracking-Technologie. Diese ist erheblich teurer als die konventionelle Förderung. Vor allem aber ist der Transport aus den USA sehr viel teurer als durch Pipelines aus Russland. US-Gas wird verflüssigt (auf ein Tausendstel des Volumens komprimiert), auf spezielle LNG-Schiffe verladen, nach Europa geschippert und hier wieder in gasförmigen Zustand entspannt und eingespeist. Ökologisch: Wie dargestellt, fällt bei Fracking-Gas eine enorme Menge Methan als Abgang an, zudem ist der LNG-Transport weitaus energieaufwendiger als der Röhrentransport. Fracking-Gas ist klimamäßig eine Sauerei, zudem eine großflächige Vergiftung des Fördergebietes.

die taz meldet, dass laut US-Regierung von 3 Millionen aufgegebenen Fracking-Bohrlöchern 2 Millionen nicht sicher verschlossen wurden. Wegen Geldmangel. Wie es halt so zugeht in der Marktwirtschaft. Folgerichtige Maßnahme der Regierung: Die Vorschriften über Methanrückhaltung wurden gestrichen.

Die deutsche Regierung hat sich in Verhandlungen mit den USA schon mal ein bisschen erpressen lassen und will mit Steuergeldern einen LNG-Anlandehafen bauen. Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven sind im Rennen.

3. Energieverbrauch reduzieren und auf regenerative Energien setzen.

Das ist es! Damit machen wir uns unabhängig von Russland, machen Nordstream überflüssig… Hätten Deutschland und die EU nach der Rio-Konferenz 1990 vernünftig und intensiv angefangen mit Klimaschutzpolitik, dann hätten wir heute keine Kohlekraftwerke mehr und hätten uns den ganzen Nordstream-Aufwand sparen können, weil auch unser Erdgasbedarf sehr viel geringer wäre. Denn, wichtig: Erdgas ist weniger schlimm als Kohle, Erdgas ist aber dennoch ein machtvoller Klimazerstörer, dessen Einsatz unbedingt reduziert werden muss.

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Das Exportzielland China und seine globale Kooperation

Mo, 07/09/2020 - 19:06

Export-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“.

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen 5 Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2018 und Prognosen bis 2021

Quelle: statista

Die aktuelle Corona-Krise habe „einen Prozess beschleunigt, der bereits seit mehreren Jahrzehnten im Gang ist“. Das kontinuierliche Wachstum der chinesischen Wirtschaft, basierend auf den chinesisch-sozialistischen Plan-Parametern setzt sich bereits nach der global spürbaren „Corona-Delle“ im internationalen Vergleich fort und bestätigt seine attraktive Rolle als Exportmarkt.

Handelsbilanz China

Im Jahr 2019 betrug der Handelsbilanzüberschuss von China rund 421,9 Milliarden US-Dollar. Die Statistik zeigt den Handelsbilanzsaldo von China von 2009 bis 2019. Die Handelsbilanz bezeichnet den Wert der Warenexporte, minus dem Wert der Warenimporte.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista

Das Handelsblatt kann nicht umhin zuzugeben, dass kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor. Durch die Pandemie- Krise beschleunigt sich eine seit Jahren absehbare Entwicklung, dass China die USA in diesem Jahr als wichtigster Käufer deutscher Exporte ablösen wird.

Die Marktsituation in Deutschlands wichtigsten Exportzielländern bleibt infolge der Corona-Krise weiterhin im Krisenbewältigungsmodus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte nach China im Mai „vergleichsweise moderat“ um 12,3 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken hingegen um 36,5 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Der Exportabstand zwischen China und den größten Exportabsatzmärkten Deutschlands verringerte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 „erheblich“. Chinas Wirtschaft schließt auf.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista.com

Mit Exportgütern im Wert von 96 Milliarden Euro war China im Jahr 2019 der drittwichtigste Kunde Deutschlands (nach den Vereinigten Staaten und Frankreich). Die Importe stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent und werden nach den Erwartungen der Experten weiterwachsen.

Die krisenbelasteten deutschen Autohersteller und Maschinenbauer fahren zudem ihre Produktion vor Ort in China erstaunlich aktiv wieder hoch, um an der großen Marktnachfrage nach Automobilen – die Quotenvorgabe für Elektro-Autos einbeziehend – ihre Gewinn-Verluste in anderen Ländern mittelfristig auszugleichen und erweitern zu können. Die Auto-Neuzulassungen lagen im Juni d. J. bereits über dem Vorjahreswert. (IW koeln, ebd.) Für die Auto-Konzerne BMW, Daimler und VW sowie den Halbleiterhersteller Infineon und der Sportartikelhersteller Adidas rangiert China noch vor dem Heimatmarkt Deutschland als der größte Absatzmarkt.

Nur noch ganz wenige große Konzerne leisten es sich im Jahr 2020 noch, in China nicht aktiv zu sein. Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.

Chinas verarbeitender Sektor expandierte im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.

Der aktuelle Caixin-Einkaufsmanagerindex (PMI) veröffentlicht von Markit Economics, gilt als ein früher Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit des chinesischen Fertigungssektors. Jeder Wert über 50 signalisiert Expansion. Der aktuelle Index PMI beträgt 53,1, mit steigender Tendenz nach oben.

Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Globalisierung hat sich die chinesische Wirtschaft gut in die Weltwirtschaft integriert, und das Engagement chinesischer Unternehmen im globalen Geschäft hat zugenommen. Neue Initiativen wie die Belt and Road, die bis zur Corona-Krise wichtige Wirtschaftsmesse China International Import Expo und das Umbauprojekt der Sonderwirtschaftszone Hainan im südchinesischen Meer in einen Freihandelshafen belegen die integrierte globale Teilhabe Chinas am Welthandel.

Seine Bedeutung als das zukünftig zu erwartende primäre Exportzielland für die krisengeschüttelte Exportnation Deutschland ruft die politische Elite und die Repräsentanten unterschiedlicher Kapitalfraktionen auf den Plan. Als fester Bestandteil der westlichen kapitalistischen Wertewelt ist es die Intention der Bundesregierung, die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und die eigenen politischen Machtansprüche im Umgang mit dem Wirtschaftspartner China neu auszurichten und dem Partner neue Zugeständnisse abzuverlangen. Neu auszurichten beinhaltet dabei, dass es in jedem Fall geltende internationale und bilateral vereinbarte Vertragsbeziehungen nach international gültigen Vereinbarungen gibt, auf dessen Grundlage sich die Beziehungen bis zum heutigen Tage entwickelt haben. Ein neues Regelwerk für die Wirtschaftsbeziehungen will Deutschland nach gewohntem kapitalistischen Expansionszwang dem Schwellenland China aufdrücken. Für die transnational agierenden deutschen Unternehmen sollen ein erleichterter Marktzugang und verbesserte Kapitalverwertungsbedingungen erreicht werden.

Damit soll gleichzeitig dem Bündnispartner USA und den EU-Staaten vorgeführt werden, dass Deutschland seine Bündnistreue aufrechterhält, aber dennoch in einer gewollt aggressiveren Tonart zur Durchsetzung seines wirtschaftspolitischen Machtanspruchs befähigt ist.

Die mediale Kommentierung des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi u.a. in Deutschland spricht denn auch von einer erforderlichen „wirtschaftspolitischen Kurskorrektur“ gegenüber dem Wirtschaftspartner China. Die Bundesregierung setzt dabei auf die bekannte maßregelnde und belehrende Art, wonach westliche Systemwerte auch außerhalb der westlichen kapitalistischen Hemisphäre das Kriterium sind, wie ein souveräner Staat nationale Angelegenheiten, national-ethnische Konflikte und Protestbewegungen zu bewältigen habe und wie den Offerten einer zukunftsgerichteten Technologie-Kooperation (Huawei) Grenzen zu setzen sind.

Pandemie-Bremswirkung für deutsche Wirtschaft heftiger als erwartet

Sa, 08/08/2020 - 12:54

Deutschlands Volkswirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den bisher massivsten Einbruch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt, schrumpfte um 10,1 % gegenüber dem Vorquartal.

Die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie erweisen sich dramatischer als der wirtschaftliche Einbruch infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008/2009. Der wirtschaftliche Abschwung begann den Angaben zufolge ab dem 2. Quartal 2008. Der Tiefpunkt wurde aber erst ein knappes Jahr später erreicht, als das BIP im 1. Quartal 2009 um -4,7 % einbrach.

Quelle: Destatis

Ab dem 2. Halbjahr 2009 erholte sich die Wirtschaft zwar wieder, aber erst zum 1. Quartal 2011 war das Vorkrisenniveau des BIP vom 1. Quartal 2008 wieder erreicht. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzte eher schleichend ein.

Nicht zuletzt durch das von Deutschland mit bewerkstelligte europäische Konjunkturhilfsprogramm von Juni/Juli 2020 rechnen die führenden Ökonomen bereits im 2. Halbjahr mit einer wirtschaftlichen Erholung. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis (Rückgang BIP) von -11,9 % im 2. Quartal 2020 nach -3,2 % im 1. Quartal 2020 bekannt.

In einigen europäischen Ländern waren die wirtschaftlichen Einbrüche noch stärker als in Deutschland. Dabei verzeichnete Spanien mit -18,5 % den stärksten Rückgang im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Portugal (-14,1 %) und Frankreich (-13,8 %). Die italienische Wirtschaft schrumpfte um 12,4 %. Den niedrigsten Rückgang gibt Litauen mit -5,1 % an.

Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst im 2. Quartal 2009 sichtbar. Die vierteljährliche Erwerbstätigenzahl ging in diesem 2. Quartal nur gering um -0,3 % und im 3. Quartal 2009 um -0,2 % zurück. Das Niveau vom 1. Quartal 2009 wurde im 3. Quartal 2010 wieder überschritten.

Demgegenüber ist nach Angaben des stat. Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt im 2. Quartal 2020 ungewöhnlich stark um 1,4 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2020 (0,0%) zurückgegangen.

Quelle: Destatis

Der Exportüberschussweltmeister Deutschland ist von dem Rückgang des weltweit zu konstatierenden BIP besonders hart getroffen.

Im Mai 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 73,2 Milliarden Euro. Laut Statistisches Bundesamt waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019. Gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen– nahmen kalender- und saisonbereinigt – die Exporte um 26,8 % und die Importe um 18,2 % ab. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2020 mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch 20,7 Milliarden Euro betragen.

Eine ausführliche Erläuterung zu den Krisen-Auswirkungen bieten das isw spezial 33, Die deutsche Exportwalze, sowie der isw report 121, Finanzcrash. Rezession. Pandemie.

Quelle: Destatis Quelle: Destatis

Je nach Handelspartner fallen die Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf die Exporte recht unterschiedlich aus: Die deutschen Exporte in die Volksrepublik China gingen im Mai 2020 um 12,3% auf 7,2 Milliarden Euro gegenüber Mai 2019 zurück. Die Exporte in die USA gingen um 36,5 % auf 6,5 Milliarden Euro zurück.

Die meisten Importe kamen im Mai 2020 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 23,4 % mehr als im Mai 2019. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken im Mai 2020 um 26,9 % auf einen Wert von 4,4 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich sanken um 20,3 % auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung gibt sich im Einklang mit dem erzielten „Deal“ der EU optimistisch, mit dem aufgelegten Konjunkturprogramms die Pandemie-Krise schnell überwinden zu können. Das in Brüssel beschlossene Zukunfts-Programm von 390 Milliarden Euro „Next Generation EU“ sei auf „die Zukunft Europas ausgerichtet“ und verleihe Zuversicht.

Allerdings ist angesichts der sich abzeichnenden zweiten Pandemiewelle, nach Einschätzung vieler kritischer Experten, ein Ende der derzeitigen Krise nicht absehbar. Dies ist umso bezeichnender, nachdem eine „Bewältigung“ der Krise im Kern der Aufgalopp für die nächste Krise ist.

Nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern wird die Pandemie spätestens im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen.

Für den Exportüberschussweltmeister kommt erschwerend hinzu, dass der schon stark rückläufige Außenhandel mit den USA durch die vorhersehbare Fortsetzung der Abschottung des US-Binnenmarktes, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärfen wird.

Und jetzt wohin?

Bereits zum Jahresswechsel 2019/2020 lautete die Konjunkturprognose des ifo-Instituts im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass „die Rezession in der Industrie …. zunehmend tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt“ hinterläßt. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind um rund 635.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zuvor aufgezeigten Konjunkturindikatoren untermauern die zur Jahreswende vorgebrachte Skepsis der Wirtschaftsprognostiker, dass „der längste Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt seit 50 Jahren … offenbar zu Ende“ geht.

Heute erleben wir von neuem, dass mit einem gigantischen Rettungsprogramm, eine Kreditoffensive der EU die Wirtschaftsakteure aus der Misere gezogen werden sollen. Der Staat sorgt dafür, dass der Steuerzahler die Schulden übernimmt. Die Kredite kommen nach Einschätzung von Conrad Schuhler wieder nicht in die Realwirtschaft. Die Schulden steigen, die Wirtschaft stagniert oder geht erheblich zurück. „Dieser Kreislauf – Spekulationsblasen, Crash, Rettung per öffentliche Schulden, Austeritätsprogramme wird soeben auf historisch erstmaliger Höhe im entscheidenden Akt, nämlich „Rettung“ fortgeführt.“

Es wäre dieser Analyse folgend an der Zeit, dass der auf Profit ausgelegten Wirtschaft Sektoren entzogen werden, um die Gesellschaft neu zu organisieren nach den Maßstäben von Solidarität, Gerechtigkeit, Schutz und Achtung des menschlichen Lebens und der ganzen Natur. Es wäre angebracht und erstrebenswert, in diesem Kontext Ansätze in der Zivilgesellschaft, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen zu erarbeiten und auszutauschen, die umsetzbare, im Kern machbare Alternativen zur vorherrschenden kapitalistisch geprägten Gesellschaftsformation bedeuten. Es geht nach den Worten von Zelik und Altvater[1] konkret um emanzipatorische Experimente, kollektive Kampferfahrungen und antiautoritäre Lernprozesse.

Ein Gelingen hängt dabei entscheidend von gewollten neuen Allianzen ab, die für eine radikale Umgestaltung „unserer“ Wirtschaft eintreten könnten, so nebenbei ihre rechthaberischen Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen überwinden, und ihre Alltagserfahrungen in der politischen Auseinandersetzung für eine gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung einbringen.

[1] Raul Zelik & Elmar Altvater (2009): Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Blumenbar, München. S. 130ff

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