regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...

regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...

Achtung, ausnahmsweise nicht im EWH, sondern im KOMM-Treff, Holzapfelstr. 3

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2025

• https://www.imi-online.de/2025/02/18/europa-am-katzentisch-und-mit-trupp...
• https://www.imi-online.de/2025/02/10/nato-nukleare-zeitwende/
• https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismu...
• https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-rel...
• https://www.telepolis.de/features/US-Raketen-ab-2026-in-Deutschland-Was-Olaf-Scholz-uns-verschweigt-10236777.html
• https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-or...
• https://blog.fiff.de/hearing_targeted-killing_22-11-2024/
• https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Fried...
• https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland
• https://www.dropsitenews.com/p/israel-749-battalion-demolition-gaza

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

Agnes Kottmann - „Kampagne Soziales rauf - Rüstung runter“ München

autorisierte Fassung vom 16.2.25 

Hallo, liebe Friedensfreunde, hallo, liebe Gewerkschafts-Kolleginnen und liebe Gewerkschaftskollegen.

Ich bin von SOZIALES RAUF – RÜSTUNG RUNTER!

Das ist eine Kampagne von ver.di München, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und der GEW München, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Münchner Friedensbündnis.

Wir engagieren uns nicht nur gegen den Sozialabbau - nein, wir protestieren auch gegen die Aufrüstung, die Hochrüstung, gegen diese 2 / 3 / 3,5 / 3,6 / 5 Prozent für die Nato.

Und zwar auf Kosten des Sozialstaats und eines guten Miteinanders.

5 Prozent für die Nato verschlingen, wenn es ganz schlimm kommt, die Hälfte des Bundeshaushalts. Da bleibt kein Stein auf dem anderen.

Zusammen mit der Münchner Friedensbewegung kämpfen wir deshalb

für soziale Sicherheit und internationale Sicherheit - und zwar mit Diplomatie und Verhandlungen und nicht mit Säbelrasseln und Schaum vorm Mund. 

Denn: Frieden schaffen mit Angriffswaffen – das ist doch die Verarsche des Jahrhunderts!

Wir aber brauchen Milliarden-Investitionen in ein gutes Leben für alle!

Wir wollen nicht Kanonen UND Butter und Kanonen STATT Butter

wollen wir schon gar nicht.

Wir wollen BUTTER statt Kanonen.

Denn Hochrüstung, Wettrüsten und Kriege sind Klima-Killer.

UND die Menschheit killen sie auch.

Im öffentlichen Dienst, im ÖD, arbeiten Millionen Menschen, die den Laden am Laufen und die Gesellschaft zusammen-Halten.

Kurz: Ein guter ÖD - ist gut gegen die AfD.

Aber im Öffentliche Dienst regiert nicht das Prinzip ‚öffentliche Daseinsvorsorge für alle‘ – nein, da regiert der ROTSTIFT.

Mehr noch: Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler – auch bekannt als ‚Merz OHNE Herz‘ – will den oberen 10 Prozent auch noch Milliarden an Steuergeschenken in den Rachen werfen. 

Und wer soll dafür noch mehr unter die Räder kommen?

Bürgergeldempfängerinnen, Asyl-Schutz-Suchende, Migrantinnen, Rentnerinnen, Arbeitslose UND auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Denn wie sagte Bundesverteidigungs-Minister Pistorius – auch bekannt als ‚BUM BUM BORIS 2.0‘ – in der vergangenen Tarifrunde im ÖD:

Ein guter Tarif-Abschluss im Öffentlichen Dienst steht den notwendigen Investitionen in die Bundeswehr entgegen.

Dazu ein ganz klares NEIN!

Wir wollen Geld fürs Leben – nicht fürs Sterben!

Von der Militarisierung ganz zu schweigen.

Vor allem das Bildungswesen und das Gesundheitswesen sollen nämlich auf Kriegsvorbereitung und Kriegsfähigkeit getrimmt werden.

Auch dazu ein ganz klares NEIN!

Und ein HOCH auf die GEW Bayern - die hat nämlich eine Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz auf den Weg gebracht.

Außerdem ein HOCH auf Münchner Tram-Bahn-Fahrer, also Gewerkschaftsmitglieder, die wehren sich dagegen, die sogenannte „Bundeswehr“-Tram zu fahren.

Das ist eine TRAM, die wie ein oliv-grüner Panzer aussieht und unverhohlen und dreist Werbung für die Bundeswehr macht.

Auch dazu ein ganz klares NEIN!

Für Abrüstung und Friedensfähigkeit –

das ist Gewerkschaft!

Das sollte Gewerkschaft noch mehr sein!

Schöne Grüße übrigens an die Kolleginnen und Kollegen hier der bundesweiten Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg.“

Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationale Solidarität –

das ist Gewerkschaft!

Für Solidarität besonders mit Asyl-Suchenden und Geflüchteten.

Das ist Gewerkschaft!

Schluss also mit diesem menschenfeindlichen Bashing von Migranten.

In den Betrieben und Dienststellen

sind das unsere Kolleginnen und Kollegen!

Macht unsere Kumpel nicht an!

Und unsere Kolleginnen auch nicht!

Krankenpflegerinnen, Paketzusteller, Raumpflegerinnen, Straßenreiniger

Ärztinnen und viele andere mehr sind zu uns gekommen -

und das ist gut so! 

Aber was wird hoch- und runtergejazzt?

Begrenzung der Migration.

Aber das sind Menschen, die da kommen und kein Strom - und sie fliehen vor Kriegen, Klimaschäden, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Und das sind auch vom Westen gemachte oder mit-verantwortete Fluchtgründe.

Und ausgerechnet diese Menschen in Not werden hierzulande auch noch zu Sündenböcken gemacht?:

Aber wer hat denn vermurkst, dass wir zum Beispiel zu wenig Wohnungen haben und zu hohe Mieten?

Keine einzige der Flüchtlingsfamilien!

Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuer-Flüchtlinge!

Nach wie vor gilt:

Fluchtursachen bekämpfen –

nicht Flüchtlinge.

Nicht die Migration begrenzen – sondern diese unsoziale, unsolidarische Politik!

UND diesen unsäglichen, dekadenten Reichtum. Millionäre und Milliardäre

müssen endlich verpflichtet werden, mehr abzudrücken für ein besseres Gemeinwohl!



Dann fühlt sich niemand mehr „überfordert“-

und wegen der Migration schon gar nicht. 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist übrigens einer der Vorboten

für Kriegsvorbereitung und rechtsextreme bis faschistoide Entwicklungen.

Hatten wir alles schon mal.

Und deshalb:

Wehret den Anfängen!

Und wehret der unsozialen, militaristischen Politik fast aller Bundestagsparteien!

Denn die befördert den Rechtsextremismus!

Und macht die AfD immer stärker.

Und wer wirklich möchte, dass mehr Menschen in ihren Heimatländern bleiben können, denen rufen wir zu:

Stoppt endlich vor allem die Kriege!

-in der Ukraine!

-in Afrika!

-und auch in Israel und Palästina –

und anderswo! 

Weil wir so klar und konsequent sind, sollen wir als Friedensbewegung, als Gewerkschafts-, Protest- und Widerstandsbewegung eingeschüchtert, geschwächt und gespalten werden.

Oder warum gibt es in Bayern wieder Berufsverbote?

Auch gegen Gewerkschaftsaktive – gegen Friedensaktivisten, Klima-, Sozial- und Menschenrechts-Kämpferinnen.

Weil sie angeblich die Verfassung anfeinden.

Und das soll also ein FREI-Staat hier in Bayern sein!?

Die Söders und Hubsis - DIE schaden in Wahrheit der Verfassung und der Demokratie.

Und nicht die LISAS und die BENYS!

Denn was ist eins unserer wichtigsten Grundgesetze?

Die MEINUNGS-Freiheit! 

Und nun zu der schrecklichen Tat vorgestern hier in München.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien und Freunden.

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke spricht seit der Tat vom Donnerstag vom schwersten Angriff auf Gewerkschaften seit dem 2. Weltkrieg.

Und was für ein Zufall, dass diese Tat geschah – so kurz nachdem 300.000 Menschen auf der Münchner Theresienwiese gegen Rechts demonstriert haben?

Und so kurz vor der Bundestagswahl?

Jedenfalls wurde fälschlicherweise sofort rausgeblasen, nur weil es sich beim Täter um einen Afghanen handelt:

Dass er vorbestraft ist und ausreisepflichtig.

Das war natürlich Wasser auf die Mühlen der Hetzer gegen Migranten im Rechtsaußen-Lager und auch in fast allen Bundestagsparteien.

Auch zu dieser Instrumentalisierung - ein ganz klares NEIN!

Außerdem sind das beides Lügen – der Täter ist nicht vorbestraft und ausreisepflichtig ist er auch nicht.

Doch der stellvertretende Polizeipräsident von München tut es damit ab, dass sowas in der ersten Chaos-Phase schon mal vorkommen kann.

Und wir wollen oder sollen die Ermittlungen dieser Polizei abwarten, bis wir zu einer Einschätzung kommen?:

Nein – wir sollten uns jetzt schon darin einig sein:

Wir halten zusammen, gegen die Angst.

Wir lassen wir uns nicht einschüchtern und spalten. 

Die Profiteure von Hochrüstung, Kriegen, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Spaltung, Entsolidarisierung-

also die Rheinmetalls und Blackrocks dieser Welt - die machen gerade im Bayerischen Hof ihre friedensfeindlichen und damit MENSCHEN - feindlichen Deals. 

Und denen treten wir gemeinsam in den Arsch.

Wir treten nach oben - und nicht nach unten!

NO PASARAN! Bleibt kämpferisch! ****

Agnes Kottmann

„Kampagne Soziales rauf -Rüstung runter“ München 

Amir Ali

Mir ist klar, dass wir heute nicht hier sind, um darüber zu diskutieren, ob Israel ein Apartheid-Staat oder ein Völkermord-Verbrecher ist.

Ich möchte euch heute aber den Wert von palästinensischem Leben beschreiben. Es geht um den Wert unserer Kultur, unserer Traditionen, unserer Schulen, unserer Universitäten, unserer Bücher, unserer Kunst. Es geht um den Wert der Häuser, an deren Bau wir Palästinenser unser ganzes Leben lang gearbeitet haben und die Erinnerungen von Generationen enthalten. Es geht um den Wert unserer Menschlichkeit und unseres Handelns, unserer Körper und unserer Ambitionen.

Denn wenn die Rollen vertauscht wären und wenn die Palästinenser die letzten 80 Jahre damit verbracht hätten, israelische Häuser zu stehlen, Israelis zu vertreiben, zu unterdrücken, zu inhaftieren, zu vergiften, zu foltern, zu töten und zu vergewaltigen.

Wenn die Palästinenser in den letzten 15 Monaten schätzungsweise 300.000 Israelis umgebracht hätten, ihre Journalisten, ihre Denker, ihre Mediziner, ihre Sportler, ihre Künstler ins Visier genommen, jedes israelische Krankenhaus, jede Universität, jede Bibliothek, jedes Museum, jedes Kulturzentrum und jede Synagoge bombardiert und zerstört hätten und gleichzeitig eine Aussichtsplattform errichtet hätten, von der aus die anderen Bürger wie bei einer Touristenattraktion ihrem Gemetzel zusehen konnten.

Hätten die Palästinenser die Israelis zu Hunderttausenden in fadenscheinige Zelte gepfercht, sie in so genannten Sicherheitszonen bombardiert, sie bei lebendigem Leibe verbrannt und ihnen Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten.

Wenn die Palästinenser israelische Kinder mit leeren Töpfen barfuß umherlaufen ließen, sie dazu brachten, den Körper ihrer Eltern in Plastiktüten zu sammeln, ihre Geschwister, ihre Cousins, ihre Freunde zu begraben, sie dazu brachten, sich nachts aus ihren Zelten zu schleichen, um auf den Gräbern ihrer Eltern zu schlafen, sie dazu brachten, um den Tod zu beten, nur um sich ihren Familien anzuschließen und nicht allein in dieser schrecklichen Welt zu sein.

Wenn die Palästinenser die Israelis so terrorisierten, dass ihre Kinder ihre Haare verlieren, ihr Gedächtnis verlieren, ihren Verstand verlieren, und dass die Vier- und Fünfjährigen an Herzinfarkten sterben.

Wenn die Palästinenser israelische Säuglinge auf der Neugeborenen-Intensivstation erbarmungslos dazu zwingen, allein in Krankenhausbetten zu sterben, zu schreien, bis sie nicht mehr schreien können, zu sterben und an der gleichen Stelle zu verwesen. Wenn Palästinenser einen Lastwagen mit Weizenmehl benutzten, um hungernde Israelis anzulocken, und dann das Feuer auf sie eröffneten, als sie sich versammelten, um das Brot des Tages zu bekommen.

Wenn Palästinenser schließlich eine Lebensmittellieferung in eine Unterkunft mit hungrigen Israelis zuließen und dann die gesamte Unterkunft und den Hilfslieferwagen in Brand setzten, bevor irgendjemand einen Bissen des Essens probieren konnte.

Wenn ein Palästinenser gegenüber CNN zugeben würde, dass er Hunderte von Israelis mit seinem Panzer überfahren hat und ihr zerquetschtes Fleisch in den Reifenprofilen des Panzers zurückgeblieben ist.

Wenn Palästinenser systematisch israelische Ärzte, Patienten und andere Geiseln mit heißen Metallstäben, gezackten und elektrifizierten Stöcken und Feuerlöschern vergewaltigen und manchmal zu Tode vergewaltigen, wie es bei dem renommierten Arzt Dr. Adnan Al-Bursh und anderen der Fall war.

Wenn israelische Frauen gezwungen würden, im Dreck zu gebären, Kaiserschnitte oder Beinamputationen ohne Betäubung vorzunehmen.

Wenn wir israelische Kinder zerstörten und dann unsere Panzer mit ihrem Spielzeug schmückten. Wenn wir ihre Frauen töteten oder verschleppten und dann in ihren Dessous posierten.

Wenn die Welt die systematische Vernichtung von Israelis in Echtzeit per Livestream verfolgen würde, gäbe es keine Diskussion darüber, ob es sich dabei um Terrorismus oder Völkermord handelt.

Und doch sind zwei Palästinenser, Rihm und ich, heute hierher gekommen, um euch allen klarzumachen, dass der Völkermord und die ethnische Säuberung in Gaza und der Westbank weiter voranschreitet und dass Israel jedes palästinensische Leben komplett auslöschen will. Es ist jetzt wichtiger denn je für Palästina aktiv zu werden, laut zu sein und sich nicht dem Narrativ hier in Deutschland zu beugen.

Politiker die heute auf der Sicherheitskonferenz sind, wollen uns Palästinenser glauben lassen, dass wir nur die Wahl haben:

• unser Heimatland zu verlassen,

• uns ihrer Vorherrschaft zu unterwerfen oder

• still und höflich zu sterben.

Doch das akzeptieren wir nicht. Wir werden kämpfen, wir werden Widerstand leisten und wir werden uns nicht beugen - nicht vor Trump, nicht vor der NATO, nicht vor Deutschland und vor allen Dingen nicht vor Israel und deren Faschisten. Wir werden Palästina von diesen Terroristen befreien und sicherstellen, dass alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit leben können.

Rihm Hamdan

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir versammeln uns heute, um das auszusprechen, was die Mächtigen dieser Welt ignorieren. Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz Regierungen, Militärs und Waffenproduzenten ihre Interessen verfolgen, geht es nicht um Sicherheit oder Frieden, sondern um Profit und geopolitische Machtspiele, die unzähligen Menschen Leid bringen.

Ein besonders erschreckendes Beispiel ist die anhaltende Besatzung und Unterdrückung Palästinas durch den Apartheidstaat Israel. Gaza erlebt in den letzten Jahren wiederholt schwerste Bombardierungen: Häuser wurden zerstört, Familien ausgelöscht, Kinder getötet, Krankenhäuser und Schulen dem Erdboden gleichgemacht. In der Westbank setzt sich der tägliche Landraub fort: Palästinenserinnen und Palästinenser werden von ihrem Land vertrieben, ihre Ressourcen gestohlen, ihre Rechte mit Füßen getreten. Trotz angeblicher Waffenruhen bleibt der Alltag geprägt von Belagerung, Repression und Gewalt. Und in jüngster Vergangenheit sogar offene Pläne über die ethnische Säuberung Palästinas – und in keinsterweise wurde dies ausreichend skandalisiert?????

Der Genozid in Palästina ist andauernd! Und das muss jeden Tag thematisiert werden!

Doch Palästina ist nicht das einzige Land, das unter imperialistischer Gewalt leidet. Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, verschärft durch ausländische Einmischung und Sanktionen. Auch die internationale Verurteilung der massiven israelischen Angriffe auf den Libanon im Oktober 2024 blieben aus!

Auch in Syrien dauert die humanitäre Katastrophe an. Seit über einem Jahrzehnt wird das Land von Krieg, Sanktionen und ausländischer Besatzung zerrissen. Israel besetzt weiterhin die syrischen Golanhöhen und bombardiert regelmäßig syrisches Gebiet – völkerrechtswidrig und mit stillschweigender Duldung der internationalen Gemeinschaft.

Sicherheit bedeutet für die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz nicht den Schutz von Menschenleben, sondern die Aufrechterhaltung von Machtungleichgewichten zur Sicherung imperialer und kolonialer Interessen – in Palästina und dem globalen Süden.

Wir sagen: Stopp der Waffenlieferungen an Israel und alle NATO-Mitglieder, die diese Kriegsverbrechen unterstützen!

Deutschland, das behauptet, aus seiner Geschichte gelernt zu haben, unterstützt Verbrechen – in Palästina, im Libanon, in Syrien und weltweit. Es liefert Waffen an ein Apartheidregime in Israel, duldet die Blockade humanitärer Hilfe für den Libanon und Syrien und schweigt zu den Massakern in Gaza und den anhaltenden Angriffen. Ist das die “Sicherheit”, die hier verteidigt werden soll?

Doch nicht nur das: Hier in Deutschland erleben wir täglich, wie Palästinasolidarität diffamiert und kriminalisiert wird. Menschen, die sich gegen das Unrecht in Palästina aussprechen, werden überwacht, ihre Veranstaltungen verboten, ihre Stimmen zum Schweigen gebracht. Wer sich für Palästina einsetzt, wird als Antisemit diffamiert, sozial und politisch geächtet. Repressionen wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse, Polizeigewalt und andere Maßnahmen sollen Aktivistinnen und Aktivisten einschüchtern. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!

Wir sagen: Stopp der Waffenlieferungen – an Israel, an alle NATO-Mitglieder, an alle, die Kriege führen!

Wir sagen: Stopp der Repressionen gegen palästinasolidarische Menschen hier in Deutschland!

Wir sagen: Keine weiteren Milliarden für die NATO, keine Finanzierung von Besatzung und Krieg!

Unsere Botschaft ist klar: Eure Kriege, eure Besatzung, eure Unterdrückung – wir werden sie nicht akzeptieren! Wir werden nicht schweigen! Gemeinsam stehen wir für eine Welt ohne Apartheid, ohne Besatzung, ohne NATO-Kriege.

Für ein freies Palästina. Für ein freies Syrien. Für ein freies Libanon. Für die Gerechtigkeit aller unterdrückten Völker.

Free Palestine– and fuck NATO!

Lühr Henken

Rede – Anti-Siko-Demo München 15.2.25 - Stachus

Hallo liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Vor Kurzem bekam ich ein neues Buch von Erich Vad in die Hand. „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen Krieg“. So der Titel. Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel.

Was mich erschüttert hat: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland, das er im August 2025 beginnen lässt. Die Bundesregierung beliefert die Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher Unterstützung - die Kertsch-Brücke zur Krim, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe und verlegt ihren Sitz in die USA.

Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze. Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein usw. Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.

Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur zustimmen.

Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund näher als wir glauben. 

Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Die ist noch nicht beschlossen. Was geschieht erst, wenn die US-Mittelstreckenwaffen kommen? Denn die sind zwischen Scholz und Biden ja beschlossene Sache. Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?

Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS. Sie treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km. Sie könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen, die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung. 

Die gefährlichste der drei US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzis treffende Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das Radar. Ein Abschuss ist kaum möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch Xi Jinping - Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen. 

Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die Stationierung hierzulande abgeblasen wird. 

Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass wir die Raketen ablehnen. Helft bitte mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln. Das Kriegsszenario von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden. 

Mathes Breuer

--- Manuskript --- Es gilt das gesprochene Wort ----

Liebe Freund:innen, Liebe Kolleg:innen,

vielen Dank an das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz für die Einladung. Ich bin Anwalt und arbeite im Straf- und Versammlungsrecht. Ich möchte kurz ein paar Minuten zur Einschränkung von Grundrechten in Deutschland sprechen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der von Olaf Scholz verkündeten "Zeitenwende" wird massiv aufgerüstet, der Ton gegenüber Konkurenten des westlichen Imperialismus wird schärfer, die Kriegsgefahr wächst. Zu dieser Militarisierung nach außen gehört auch eine Militarisierung nach innen. Diese findet seit einigen Jahren rasant statt und ist untrennbar mit der Aufrüstung verbunden. 

Ein Hebel, den der Staat ansetzt ist die Kulturförderung. Diese sollte eigentlich politisch neutral vergeben werden. Stattdessen nutzen die Stadtverwaltungen dieses Instrument immer mehr, um nur noch solche Meinungen zu fördern, die auf Regierungslinie sind und anderen die Förderung zu streichen. Beispiele dafür sind etwa die Streichung der Förderung der Münchner Friedenkonferenz durch die Rot/Grüne Stadtratsmehrheit in München oder die Schließung des Kulturzentrums Oyun in Berlin aufgrund des Vortrags einer linken jüdischen Gruppe. Kulturschaffende sind darüber hinaus von Kündigungen und Absagen bedroht, wenn sie sich etwa solidarische mit den Palästinensier:innen zeigen. Die Stadt München allein hat 2024 279 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Viel Geld, mit dem man politische Meinungen ausgrenzen kann und diejnigen die kritisch zur Regierung stehen auf Linie bringen.

Der zweite Aspekt auf den ich eingehen möchte ist das Versammlungsrecht. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Genozid. den Israel seit dem versucht an den Palästinensern zu verüben, wurden zahlreiche Versammlungen verboten, angegriffen und Versammlungsteilnehmer mit Repression überzogen. Erst vor wenigen Wochen wollten sich einige palästina-solidarische Studierende mit der Universtitätsleitung der Technischen Universität austauschen. Sie hatten dies im Vorfeld angekündigt und ihnen wurde auch nicht abgesagt. Als sie vor Ort waren wurden sie in den Raum gelassen, nur um dann sofort von der Polizei umstellt zu werden, die sie einsperrte und erst nach stundenlangen Kontrollen und Aufnahme aller Personalien wieder gehen lies. Freiheitsberaubung für den Versuch an einer völlig friedlichen Versammlung teilzunehmen. Und von dem Medien leider breites Schweigen dazu.

Doch nicht nur werden Räume gestrichen und die kollektive Meinungsfreiheit auf Versammlungen angegriffen, auch Parolen und Symbole von Protestbewegungen werden verboten. So etwa die Losung "From the river to the sea – Palästine will be free", oder auch das Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan. Beides zu zeigen ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber das Bundesinnenministerium greift hier zu einem Trick. Sie behaupten einfach, es handele sich nicht nur um einen Spruch oder ein Bild, sondern um das Kennzeichen einer verbotene Organisation. Dann wird aus einer legalen Parole ganz schnell eine verbotene. Alle, die dann die Parole oder das Bild verwenden, laufen Gefahr dafür vor Gericht gezerrt zu werden. Dabei ist es auch egal, ob die verbotene Organisation groß oder klein, bekannt oder unbekannt ist oder wie man persönlich zu der Organisation steht. Solange ein Vertreter der Organisation die Parole oder das Bild schon einmal verwendet hat kann man zumindest behaupten, es handele sich um ein verbotenes Kennzeichen.

Das Kalkühl: Bis die Gerichte nach Jahren endlich geklärt haben, ob es sich tatsächlich überhaupt um ein verbotenes Kennzeichen der Organisation handelt, kann die Polizei alle Menschen deswegen festnehmen und mit Prozesses überziehen. Schon hat man einer ganzen Protestbewegung seine Symbole genommen.

Der Grund, warum ich euch das alles so detailliert erzähle ist, dass es uns jeden Tag von Politik und Medien anders verkauft wird. Diese tun so, als würde Recht hier neutral und ohne ansehen der Person oder ihrer Meinung angewendet. Die Wahrheit ist aber, dass dies immer weniger der Fall ist. Unter dem Vorwand des Rechts werden hierzulande politische Meinungen immer stärker eingeschränkt und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung. Da müssen wir weder in die USA schauen, noch auf Trump oder gar die AfD warten – das treiben auch die Grünen und die SPD voran.

Liebe Freund:innen ich möchte zum Ende kommen, aber ich möchte nochmal appelieren. Wir müssen dieser Aushölung der Meinungsfreiheit entgegentreten. Die Politik verkauft uns, wir müssten unsere "Freiheit" vor der Gefahr aus Russland verteidigen. Die wirkliche Gefahr für unsere Freiheit sitz aber in Berlin und nicht in Moskau.

Ich denke es ist wichtig, dass wir uns hier nicht gegeneinander ausspielen lassen: Diese Verschärfungen werden alle fortschrittlichen politischen Bewegungen treffen. Wir dürfen nicht in die Falle laufen uns nur dann zu empören, wenn es uns selbst trifft. Egal ob die Klimabewegung, die Gewerkschaftsbewegung, die Friedensbewegung oder andere – lasst uns trotz Differenzen gemeinsam für unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit einstehen.

Der Beste Weg unsere Freiheiten zu verteidigen bleibt immer noch sie zu nutzen – deshalb auf eine erforlgleiche Demonstration!

Yanis Varoufakis

Englisches Manuskript zuerst, dann die deutsche Übersetzung (life mit einigen Unterschieden)

Friends, Germans, citizens from all over, sisters and brothers, 

We once had a dream. It was the dream of what Europe could have been: More than a strategic alliance. More than a single market. More than a common budget. More than common money in our wallets. It was the dream of Europe as a Peace and Justice Project. That dream has gone, evaporated, forgotten in the cold hard light in which we have woken up to. 

Fifteen years ago, the economic crisis led to austerity for the majority across Europe and massive state support for Big Finance and Big Business. It was the End of Justice and the beginning of Europe’s long winter, of Germany’s long winter – the winter of deindustrialisation, stagnation, of a vicious class war waged by very few ultra-rich people against the many in every country on our continent. 

And then, once the dream of Justice and Solidarity had vanished, the inevitable happened. New dark war clouds began to amass, as they always do when Fear and Discontent dissolve the dream of Peace and Justice. 

Europe then became ripe for a grim harvest. Sandwiched between two authoritarianisms, the authoritarianism of Mr Putin, who until then was the West’s best friend, and the authoritarianism of the American military-industrial complex, a Europe that was no longer able to dream of Peace with Justice, Europe was easy meat in that authoritarian sandwich. 

As war spread its dark wings, the injustice grew and the weak many suffered more and more. To stop their victims from questioning them, the ruling class terrorise the people. You heard Herr Pistorius, your defence minister, say that Putin is the new Hitler; you heard them portray us, peace activists, as Putin’s appeasers – presenting us as Putin’s useful idiots. I ask Mr Pistorius, Mrs von der Leyen, Herr Mertz: 

“If you truly think that Putin is no different to Hitler (which, by the way, Nazis love to hear you say because it truly exonerates Hitler)… If you truly believe that, why are you not sending German, French, Italian, Spanish, British, American, Australian, Canadian and Greek soldiers immediately to take Moscow and drag Putin through a New Nuremberg Trial or at least force him to commit suicide in a Moscow bunker? Do you not see how cowardly it is to send weapons to Ukraine and to expect exhausted Ukrainians to take Moscow, or even the Crimea?” 

The truth is that our rulers do not really think Putin is the new Hitler. After all, they did excellent business with him for decades. No, they are in the business of a never-ending, extremely lucrative war. That’s what they want. Having failed to invest in green technologies, in electric vehicles, in AI and Big Tech, Europe’s ruling class is banking on guns and bombs, on drones and iron domes, on missiles and imbecilic arguments. And they want to spend your money on them. And if this means endless deaths in the killing fields of Ukraine, they don’t care. 

Friends, Germans, demonstrators from all over, comrades, 

Since we were here last year, there have been two major developments: The International Criminal Court has acknowledged the genocide of Palestinians and issued arrest warrants for the Israeli PM and his former Defence Minister. And Donald Trump has returned to the White House openly advocating the completion of the Palestinians’ genocide. 

Why am I talking about Palestine again here in Munich again? Why this fixation with Palestine? First, because if this were 1938 and it was the morning after Kristallnacht, we would have only one duty: to defend the Jewish people from Nazi pogroms. Today we have a similar duty to defend the Palestinian people from genocide. But there is also a more self-interested reason: 

What started in Gaza will not stay in Gaza! The utter brutality cannot be contained, especially when our leaders gave the green light to the strong to do as they pleased to the weak – guaranteeing it was only a matter of time before the same might-is-right mentality spreads like a deadly virus to our countries, to our societies, to our neighbourhoods. 

The moment Europe provided the colonial supremacists the green light to commit genocide, with our weapons and their flag projected on our Parliaments, the ideology of white, patriarchal supremacism was reinforced here in Germany, in the Netherlands, in Greece, in Spain, in Italy. You can see this in the polls and I fear you will see it on election night soon, here in Germany. 

Eighty years after defeating the Nazis… 

Eighty years after instituting international law to outlaw ethnic cleansing, to ban targeting civilian populations for whatever reason, to prohibit forced population movements… 

Eighty years since the peoples’ representatives gathered in the United Nations to proclaim NEVER AGAIN. 

it is happening AGAIN! With our governments’ blessing… 

By allowing international law to die in Palestine, they killed international law everywhere, including here in Germany. For international law either applies to everyone or it applies to no one. 

Today, Scholtz and Merz, Baerbock, von der Leyen and Kalas, Macron, Rutte and Stoltenberg have opened the gates of Europe to the barbarism of might-is-right, to the bastard of bankrupt pseudo-liberalism also known as fascism. 

This is why we are here in Munich today. 

To say once more: NEVER AGAIN! ANYWHERE! 

To tell the fools in government who behave as if the despicable crimes of the Holocaust can be washed clean in rivers of Palestinian blood who think that the authoritarianism of Putin will be stemmed by the dead bodies of more and more Ukrainians. 

Tell them that they shall not pass – that we are here to stop them – that we are here to seize the day, today, so that, tomorrow, we can dream a new dream of Peace with Justice. 

Carpe DiEM! 


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Freunde, Bürger und Bürgerinnen aus Deutschland und aus aller Welt, Brüder und Schwestern, 

wir hatten einst einen Traum. Den Traum davon, was Europa hätte werden können: mehr als nur ein strategisches Bündnis. Mehr als ein gemeinsamer Markt. Mehr als ein gemeinsamer Haushalt. Mehr als nur eine gemeinsame Währung in unseren Taschen . Es war der Traum von Europa als Projekt für Frieden und Gerechtigkeit. Dieser Traum ist dahin, verflogen, vergessen im kalten Licht in dem wir aufgewacht sind. 

Vor fünfzehn Jahren hatte die Wirtschaftskrise zur Sparpolitik in den meisten europäischen Ländern geführt und zu einer massiven staatlichen Unterstützung für Big Finance und Big Business. Es war das Ende der Gerechtigkeit und der Beginn von Europas langem Winter, von Deutschlands langem Winter – einem Winter der Deindustrialisierung,, der Stagnation, und des üblen Klassenkampfes, angeführt von wenigen Superreichen gegen die Mehrheit der Menschen in jedem Land. 

Und dann, als der Traum von Gerechtigkeit und Solidarität verflogen war, geschah das Unvermeidliche. Neue dunkle Kriegswolken zogen auf, wie es zu erwarten war, wenn Angst und Unbehagen den Traum von Frieden und Gerechtigkeit vertreiben. 

Europa wurde reif für eine bittere Ernte. Eingepfercht zwischen zwei autoritäre Strömungen, zwischen dem Autoritarismus von Putin, einst Westens bestem Freund, und dem Autoritarismus des amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, war Europa nicht mehr in der Lage, von Frieden und Gerechtigkeit zu träumen, und war eine leichte Beute für den wütenden Autoritarismus. 
Als der Krieg seine dunklen Flügel ausbreitete, wuchs das Unrecht und die Schwachen litten immer mehr. Die herrschende Klasse terrorisiert die Menschen, um zu verhindern, dass deren Opfer sie hinterfragen. 
[Aus dem LiveSpeech: Die herrschende Klasse terrorisiert Sie, um zu verhindern, dass die Sie, die Opfer der Sparpolitik sie in Fragen stellen.] 
Sie haben Herrn Pistorius gehört, Ihren Verteidigungsminister, wie er sagt, Putin sei ein neuer Hitler. Sie haben gehört, wie er uns Friedensaktivisten darstellt, uns als Putinversteher  bezeichnet, als Putins Marionetten. Ich frage Sie, Herr Pistorius, Frau von der Leyen, Herr Merz: 

„Wenn Sie wirklich glauben, dass es keinen Unterschied zwischen Putin und Hitler gibt – was die Nazis riesig freuen würde, denn es würde Hitler wahrlich entlasten – 
Wenn Sie es wirklich glauben, warum entsenden Sie dann nicht [live: die alliierten Truppen] deutsche, französische, italienische, spanische, britische, amerikanische, australische, kanadische und griechische Truppen, und zwar sofort, um Moskau einzunehmen und warum schleifen Sie Putin nicht vors Gericht, um ihm einen neuen Nürnberger Prozess zu machen oder ihn zumindest dazu zu bringen, in einem Moskauer Bunker Suizid zu begehen? Sehen Sie denn nicht, wie feige es ist, Waffen in die Ukraine zu liefern und dann von den erschöpften Ukrainern zu erwarten, Moskau einzunehmen oder gar die Krim?“ 
Die Wahrheit ist, dass unsere Regierenden nicht glauben, dass Putin ein neuer Hitler ist. Schließlich haben sie jahrzehntelang hervorragende Geschäfte mit ihm gemacht. Nein, der nicht enden wollenden Krieg ist für sie äußerst lukrativ. Das ist alles, was sie wollen.  Sie haben es nicht geschafft, in die grüne Technologien zu investieren, in E-Autos, in KI und Big Tech. Europas herrschende Klasse setzt auf Waffen und Bomben, auf Drohnen und Iron Dome Projekte, auf Munition und schwachsinnige Diskussionen . Dafür sie Ihr Geld ausgeben. Und wenn das zahllose Tote auf den Schlachtfeldern der Ukraine bedeutet – sie scheren sich nicht drum. 

Freunde, deutsche Bürger und Bürgerinnen, Protestierende aus aller Welt, Genossen, 

nachdem wir uns letztes Jahr hier getroffen hatten, gab es zwei wichtige Entwicklungen: Der Internationale Strafgerichtshof räumte den Völkermord an den Palästinensern ein und erließ Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen ehemaligen Verteidigungsminister. Und Donald Trump kehrte ins Weiße Haus zurück, und spricht sich nun offen für die Vollendung des Genozids an den Palästinensern aus. 

Wieso rede ich schon wieder über Palästina hier in München? Wieso diese Fixierung auf Palästina? Erstens: hätten wir heute 1938 und wäre es der Morgen nach der Kristallnacht, dann hätten wir eine einzige Pflicht: die Jüdischen Menschen vor den Nazi Pogromen zu bewahren. Heute haben wir eine ähnliche Pflicht, und zwar die Palästinenser vor dem Völkermord zu bewahren. Aber: Es gibt hier noch einen weiteren Grund: 
Was in Gaza begann, wird nicht in Gaza bleiben! Solch eine Brutalität lässt sich nicht eindämmen, vor allem nicht dann, nachdem unsere Anführer dem Stärkeren grünes Licht gegeben haben, um mit dem Schwächeren zu tun, was immer sie wollten – damit stellten sie sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich das Rechts des Stärkeren wie ein tödlicher Virus in unseren Ländern, unseren Gesellschaften, in unserer Nachbarschaft ausbreiten wird. 
Als Europa den kolonialen Rassisten grünes Licht gegeben hatte, Völkermord zu begehen, mit unseren Waffen und mit deren Flagge, die auf unsere Parlamente ausgestrahlt wird, wurde die Ideologie des weißen, patriarchalen Rassismus in Deutschland, in den Niederlanden, in Griechenland, in Spanien, in Italien massiv verstärkt. Sie können es in den Umfragen sehen und ich fürchte, dass Sie es auch bald am Wahlabend hier in Deutschland sehen werden. 
Achtzig Jahre nach dem Sieg über die Nazis… 
Achtzig Jahre  nach der Einführung des Völkerrechts, das ethnische Säuberung verbietet, nach dem Verbot, Zivilbevölkerung aus welchem Grund auch immer anzugreifen, nach dem Verbot von Zwangsumsiedlungen… 
Achtzig Jahre nachdem die Repräsentanten der Völker bei der UN zusammenkamen, um das NIE WIEDER zu erklären… 
Aber es geschieht WIEDER! Mit dem Segen unserer Regierungen… 

Indem sie das Völkerrecht in Palästina sterben ließen, haben sie das Völkerrecht überall getötet. Denn das Völkerrecht gilt entweder für jeden oder es gilt für niemanden. 

Scholz und Merz, Baerbock, von der Leyen and Kalas, Macron, Rutte und Stoltenberg eröffneten heute Europas Tore für die Barbarei des Rechts des Stärkeren, den Bastard des bankrotten Pseudoliberalismus, auch bekannt als Faschismus. 
Das ist der Grund, warum wir heute hier in München stehen. 
Um noch einmal zu sagen: NIE WIEDER! NIRGENGWO! 

Wir sagen den Dummköpfen in der Regierung 
-            die sich so verhalten, als könnten sie die abscheulichen Verbrechen des Holocausts in den Strömen von palästinensischem Blut reinwaschen, 
-            die glauben, dass Putins Autoritarismus durch die Berge an Leichen von immer mehr Ukrainern gestoppt werden könnte, 
wir sagen ihnen, dass sie damit nicht durchkommen – wir sagen ihnen, dass wir hier sind, um sie zu stoppen – dass wir heute den Tag nutzen, damit wir morgen wieder den Traum von gerechtem Frieden träumen können. 

Carpe DiEM!