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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 11 Minuten

Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Mi, 17/07/2019 - 08:04

 

Europa ist ein Friedensprojekt – so kann man das dieser Tage Überall hören, lesen und wenn man es möchte auch sehen.

Das nun eine Deutsche Kommissionspräsidentin geworden ist, darüber könnte man sich in Deutschland aus nationalem Interesse freuen – aber genau darum geht es ja in Europa nicht. Es soll im Interesse aller sein.

Das nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht ist zwar ein progressiver Schritt in die richtige Richtung – dass man sich dafür aber Ursula von der Leyen ausgesucht hat ist nicht unbedenklich für das Friedensprojekt in Europa.

Ursula von der Leyen war die einzige Verteidigungsministerin die es in Deutschland länger als eine Legislaturperiode auf diesem Ministerposten geschafft hat. Dieser Tage war der Ministerposten jedoch durch das Gorch-Fock-Debakel – in welchem die Kosten von 10 Millionen Euro auf bis zu 135 Millionen Euro hochschnellten und vom verdachte der Korruption überschattet wurden – und den Untersuchungsausschuss zu den fragwürdigen Beraterverträgen gefährdet. Im Dezember wird die neue Kommissionschefin dann wohl nach Willen der Grünen und der FDP im Deutschen Bundestag aussagen müssen – zu Ihrer dann Vergangenheit als Verteidigungsministerin. Der Vorwurf wirkt schwer: Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Dem Bundesrechnungshof zufolge hat das Ministerium 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Wird von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin befragt, könnte das die internationale Aufmerksamkeit für die Berateraffäre erhöhen.

Natürlich fallen in Ihre Amtszeit auch Entscheidungen die Ihr Verständnis von Europa zeigen.

Als Verteidigungsministerin trat sie stark für europäische Rüstungsprojekte ein und sprach sich auch für die Bildung einer europäischen Armee aus. Von der Leyen ist Mitglied im Board des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF). In einem Gastbeitrag schrieb sie dort im Januar, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde seien die zentralen europäischen Werte, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte: diplomatisch, wirtschaftlich, kulturell „und wenn nötig auch militärisch“. Worte die unter steigenden europäischen Militärausgaben zu denken geben.

Es bleibt abzuwarten ob Europa in den nächsten fünf Jahren von einer deutschen Kommissionspräsidentin wird militärisch Verteidigt werden müssen.

Bild: © European Union 2019 – Source: EP

SIPRI-Zahlen zeigen: Für Deutschland gilt: Sozialdemokratische Regierungen liefern häufiger Waffen

Mo, 15/07/2019 - 09:00

Auf den ersten Blick hin möchte man vermuten das bei Linken und Sozialdemokraten eher zurückhaltung herrscht hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsexporten – unabhängig von der Situation im Empfängerland.

 

Leider ist dem aber eben nicht so – Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl. Für den Zeitraum 1975 bis 2017 wurde die parteipolitische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander verglichen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Seit Angela Merkel die Regierungsgeschäfte führt ist die Datenlage jedoch mit vorsicht zu genießen – denn zwischen Genehmigung und Export können zum Teil Jahre liegen. Aber zeigt sich auch hier dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

 

Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Zwar zeigt eine tiefergehende Analyse der Studie das die bereitschaft zum Rüstungsexport seltener für Konfliktländer galt, aber eine gute Menschenrechtslage die bereitschaft zur Bewilligung von Waffenexporten Sogar manchmal erhöht hat.

Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an

Do, 11/07/2019 - 11:33
  • Verurteilung wegen illegaler Waffenexporte, interne Querelen und drohende Pleite: Krisengeschüttelter Waffenhersteller kommt nicht zur Ruhe
  • „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ und sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge
  • Das Heckler & Koch-Desaster ist Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik – „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern Nichtentlastung des Vorstands

Freiburg/ Stuttgart/ Köln, den 11. Juli 2019. Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ eine konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“, die mit dem sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge einhergehen muss. Heckler & Koch-Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten darf es nicht mehr geben.

Master of Desaster

„Das Geschäftsjahr 2018 hat sich für Heckler & Koch zu einem Desaster ohnegleichen entwickelt: Das Finanz- und Aktienkursdesaster führte das Unternehmen an den Rand der Pleite. Arbeitnehmer müssen – vielfach wider Willen – unentgeltlich länger arbeiten. Kein Wunder, dass sich das Personalkarussell immer schneller dreht. Dass Aufsichtsratschef Dieter John seinen Platz für Ex-General Harald Kujat räumen muss, ist der verzweifelte Versuch, den G36-Nachfolgeauftrag doch zu ergattern – und sei es über puren Lobbyismus“, kritisiert Jürgen Grässlin für die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“.

All diese Fehlsteuerungen und Fehlentwicklungen sind das Ergebnis eines fundamentalen Strategiedesasters. Denn sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat haben es erneut versäumt, die Weichen hin zur Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, zu stellen. Stattdessen wird mit H&K-Waffen weiter weltweit gemordet: beispielsweise in Mexiko, in Brasilien, in der Türkei und von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Auch die Zusage, statt des geforderten Opferfonds einen vergleichbaren Sozialfonds zu schaffen oder zu finanzieren, wurde offenbar nicht eingehalten“, so Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Wenn es Heckler & Koch mit seiner ‚Grüne-Länder-Strategie‘ wirklich ernst meint, dann müssen umgehend alle noch bestehenden Altverträge mit ‚roten‘ und ‚gelben‘ Staaten gestoppt werden“, so Grässlin weiter.

Mitverantwortung für Exportfolgen anerkennen

Die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ werden auch in diesem Jahr die Verbindung zwischen illegalen G36-Exporten nach Mexiko und den Verbrechen im Fall Ayotzinapa in der Hauptversammlung zum Thema machen. Am 21. Februar 2019 wurde vom Landgericht Stuttgart das Urteil im Heckler & Koch-Prozess verkündet. Es stellte fest, dass tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko exportiert wurden. Diese Waffen kamen auch bei Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten zum Einsatz – wie der Fall Ayotzinapa zeigt. „Die fatalen Konsequenzen von Kleinwaffenexporten in den Empfängerländern dürfen nicht in Vergessenheit geraten – weder im Fall Ayotzinapa, noch bei weiteren Heckler & Koch-Exporten in die Krisenregionen dieser Welt“, fordert Charlotte Kehne. Daher müsse das Unternehmen endlich eine Mitverantwortung für die Folgen solcher Exporte anerkennen.

Kritik an Expansion in die USA

Einen weiteren Kritikpunkt sieht die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in der Expansion von Heckler & Koch in die USA. „Schusswaffen sind die Ursache für über die Hälfte aller gewaltsamen Tode in den USA. Vor diesem Hintergrund ist die Belieferung des sogenannten US-Zivilmarktes bereits beunruhigend genug. Hinzu kommt die Sorge, dass der US-Standort als Hintertür für den Export von Heckler & Koch-Kleinwaffen in ‚nicht-grüne‘ Länder genutzt werden könnte, zum Beispiel nach Lateinamerika. Hier werden wir beim Vorstand ganz genau nachhaken“, so Kehne.

Die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ nutzen nun bereits zum dritten Mal ihr Rede- und Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Gegenantrag von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen, siehe auch https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.htm

Vor, während und nach der Hauptversammlung stehen Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung.

  1. Juli 2019, ab 08:00 Uhr vor dem Restaurant „Badhaus“ (Veranstaltungssaal)
    Neckartal 167, 78628 Rottweil, wo eine Aktion in Gedenken an die Opfer der Heckler & Koch-Waffenexporte vor Beginn der Hauptversammlung stattfinden wird.

Pressekontakte:

Das 8-Milliarden-Franken-Projekt

Mo, 08/07/2019 - 09:00

Die Testflüge sind schon eine Weile abgeschlossen, das 8-Milliarden-Franken-Beschaffungsprojekt “Air 2030” geht damit in die entscheidende Phase. Die bisherigen zwei Kampfjet-Typen will die Schweiz schrittweise ab dem Jahr 2025 durch moderne Modelle ersetzen und ab 2030 soll dann nur noch mit einem Typ Kampfjet der Luftraum verteidigt werden. Um die Jahreswende 2020/2021 soll feststehen wer den Zuschlag bekommt.

Bild: Sebastian Müller

Unter den Bewerbern ist sowohl der von Airbus hergestellte Eurofighter – der in Österreich, Italien und Deutschland bereits eingesetzt wird –  als auch das Modell F/A-18 Super Hornet von konkurrent Boeing. Der Vorteil von Boeing ist, dass die Schweizer Luftwaffe dieses Flugzeug bestens kennt und seit zwei Jahrzehnten neben inzwischen veralteten Tiger F-5 einsetzt, die nur noch bei Tag fliegen. Auch beworben hat sich Dassault, obwohl man mit Airbus gemeinsam den Kampfjet der nächsten Generation bauen will – den schweizer Auftrag will man alleine einheimsen. Als vierter geht noch Lockheed-Martin aus den USA an den Start, diese treten mit dem Tarnkappen Kampfjet F-35A zur Erprobung an.

Zu den Besonderheiten der Ausschreibung gehört auch, dass die Schweiz 100 Prozent „Offset“ fordert. Das bedeutet dass der Gewinner der Ausschreibung eine wirtschaftliche Gegenleistung in der Schweiz in gleicher Höhe leisten muss. Bemerkenswert ist auch, dass es sich bei der Eurofighter-Bewerbung um ein Government-to-Government-Geschäft handelt. Die Regierung in Bern verhandelt also letztlich mit der Bundesregierung in Berlin und nicht mit Airbus über die Beschaffung.

Betrachtet man den Aufwand der hier Betrieben wird, ist es verwunderlich das man bei Spiegel Online nachlesen kann, das man keine Sorgen über die Einsatzbereitschaft der Schweizer Luftwaffe haben müsse – die Maschinen würden schon seit langem nicht mehr für Kampfeinsätze genutzt.

Deutschlands Lieferung, Österreichs Beitrag?

Mo, 01/07/2019 - 09:00

            Spanischer Grenzschützer im Mittelmeer mit G36

Seit 20 Jahren ist das von Heckler&Koch produzierte und vertriebene G36 in Spanien im Einsatz. Dort wird es als Fusil Asalto 5.56mm bezeichnet. Nun suchen die Spanier nach eine möglichkeit die 60.000 G36 welche sich seit 1999 im Einsatz befinden zu „Updaten“. Hierbei könnten Steyr Arms aus Österreich und Wilcox Industries aus den USA zum Zug kommen.

FDFA bans Pilatus from supplying services in Saudi Arabia and the United Arab Emirates

Do, 27/06/2019 - 11:38

Bern, 26.06.2019 – The Directorate of Political Affairs at the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) issued a ban on services provided by Pilatus Aircraft Ltd in Saudi Arabia and the United Arab Emirates based on the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA). The Directorate has also filed a report with the Office of the Attorney General of Switzerland.

The Directorate of Political Affairs has reviewed the services supplied by Pilatus Aircraft in Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates and Jordan, which include technical support, replacement parts management and rectifying faults affecting the Pilatus PC-21 aircraft. These services qualify as logistical support for armed forces and must therefore be declared in accordance with the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA).

Having investigated the matter carefully, the Directorate of Political Affairs has concluded that support services supplied by Pilatus Aircraft to the armed forces of Saudi Arabia and the United Arab Emirates are in breach of Article 1 para b of the PSSA, as they are incompatible with the federal government’s foreign policy objectives. The FDFA has therefore called for these services to be discontinued.

Pilatus Aircraft now has 90 days to pull out of Saudi Arabia and the United Arab Emirates. However, the FDFA saw no grounds for prohibiting the company’s activities in the service of the armed forces in Qatar and Jordan.

Evidence of non-compliance with the declaration requirement

The Directorate of Political Affairs also assessed whether Pilatus Aircraft was in breach of the obligation to declare its activities. It believes there is sufficient evidence that Pilatus Aircraft failed to comply with its statutory obligations in this case and has therefore reported the incident to the Office of the Attorney General of Switzerland. It is now for the Office of the Attorney General of Switzerland and the courts to determine whether Pilatus Aircraft is, in fact, in breach of applicable law.

DAKS-Newsletter Juni 2019 ist erschienen!

Do, 27/06/2019 - 07:55

Nachdenken über Krieg und Frieden kann man aus den verschiedensten Perspektiven, in einer Vielzahl von Kontexten und auf die unterschiedlichsten Weisen. Kunst und Literatur sind Welten, in denen ein solches Nachdenken hervorragend funktioniert – und wenn sich beide Bereiche miteinander ins Gespräch bringen lassen, wie dies im Medium des Comics geschieht, dann sind tiefgründige Denkprozesse zu erwarten.

Im Rahmen eines deutsch-taiwanesischen Kooperationsprojektes ist in den vergangenen Jahren ein mehrbändiges Werk erschienen, das genau diesen Grenzbereich erforscht. Mit „Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg“ liegt nun der 3. Band dieser Publikation vor, die die verschiedenen Darstellungsformen und Denkweisen über Krieg und Frieden im Comic analysiert und vorstellt.

Mehr dazu im neuen Newsletter! Und viel Vergnügen bei der Lektüre!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juni 2019

 

INFORMATIONEN FÜR DIE MEDIEN

zum Sammelband:

Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg

Eine Textsammlung von Heike Oldenburg und André Sven Maertens

Unter Mitarbeit von Chang, Pi-Yun

Mit Illustrationen von Walter Moers, 61Chi und Gerhard Mauch

Mit dem dritten Band der Reihe „Zeichnen und Erzählen“ schließen wir den Bogen und kommen zu grafischen Erzählungen über krisenhafte Geschehnisse in Gesellschaften und die damit zusammen­hängenden militärischen bzw. militaristischen Denkweisen und Handlungen (erschienen waren zuvor „Krieg im Comic?“, 2017, und „Politik im Comic“, 2018). Es geht also in den Beiträgen um anscheinend normale Gesellschaft, um Krieg und um die sie verbindenden historischen Entwicklungen. Wie Heer und Reemtsma (1998) deutlich gezeigt haben, ist Krieg ein Gesellschafts­zustand, nicht das Werk einiger weniger und ebenso kein Natureignis, Unfall oder gar Schicksal. Die „Krieger“ und ihre Helfer*innen kommen aus der Gesellschaft, (formen sie auch) und kehren später in sie zurück. Wie gehen sie mit dem erlebten oder selbst verübten Mord um? Das Leben, auch das Alltagsleben der Menschen, zu beobachten, ist daher zentral für das Verständnis davon, wie Krieg gemacht wird und welche Folgen die Kriegshandlungen haben. Die Bildgeschichte erweist sich – entgegen weiterhin bestehenden Zweifeln – als geeignetes Medium, um politisch gehaltvoll zu erzählen. So behandeln die hier vorliegenden kritischen Analysen die Frage, wie in der grafischen Literatur die sozialen Auswirkungen von kriegerischen Ereignissen und Verhaltensweisen gezeigt werden.

Wie bereits bei den beiden vorangegangenen Sammelbänden haben Menschen aus Deutschland und Taiwan die Beiträge verfasst – unter ihnen Expert*innen, Comic­zeichner*innen und gesellschafts­politische Aktivist*innen.

Gerhard Mauch, selbst Zeichner, bespricht eine „Graphic Novel“ zur Generationen­problematik und zur Umweltzerstörung. Außerdem bespricht er eine Serie über den Genozid an den Ureinwohnern Nord­amerikas, den „First Americans“. Gerhards Mauchs neueste Bildgeschichte „Die Zeitreise – eine Comicdoku zur Geschichte des Fairen Handels“ wird vorgestellt. Heike Oldenburg widmet sich in zwei Beiträgen Comic-Werken zu den Lebensläufen von Frauen – erzählt wird hier von Gesellschaft und Krieg im Iran und im Libanon, ein weiterer Text befasst sich mit Franquins Kritik an sozialen und militaristischen Missständen. André Sven Maertens wirft in seinem Beitrag die Frage auf, wie Kriegskritik und „Helden“-Bilder in Weltkriegscomics europäischer Herkunft gestaltet werden und welche Schwierig­keiten dabei auftreten können. Kai Otto Chang geht in seinem Essay unter anderem darauf ein, wie in Moers Roman „Die Stadt der Träumenden Bücher“ Illustrationen und Text miteinander zu einer neuartigen Erzählweise verbunden werden. Die taiwanische Künstlerin 61Chi gibt im Interview Auskunft zu ihren Arbeiten, zur zeichnerischen Darstellung taiwanischen Großstadtlebens und zur Comic-Szene Taiwans. Abschließend werden Werke von 61Chi gezeigt (mit deutscher Übersetzung der Texte). Eine Liste mit weiteren Buchtipps (von Chang, Pi-Yun u. a.) ist angehängt.

► „Gesellschaft im Comic“ ist im April 2019 beim Verlag Books on Demand (Norderstedt) erschienen, hat 128 Seiten (Format 15,5 x 22 cm) und ist zum Preis von 6 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-749453917). Herausgeber ist der Germanist André Sven Maertens.

Der Druck dieser Reihe wurde von der Freiburg Regionalgruppe der DFG-VK unterstützt.

Kontaktadresse für alle Fragen zu diesem Band und der Reihe sowie einige Impressionen von der Buch-präsentation am 22. Juni 2019 in der Wenzao-Universität in Kaoshiung (Taiwan) siehe bei Facebook: @politikimcomic

Mehr Informationen und Online-Bestellung unter:

https://www.bod.de/buchshop/gesellschaft-im-comic-andre-sven-maertens-9783749453917

● Als Leseprobe ein Auszug aus dem Beitrag von André Sven Maertens, der auf die Frage eingeht, wie unterschiedlich kriegerische Gewalt in Bildgeschichten und „Graphic Novels“ dargestellt wird – mal affirmativ, mal militärkritisch. Dieser Aufsatz befasst sich unter anderem mit Werken von Emmanuel Guibert, Hergé, Isabel Kreitz, Gregor M. Hoffmann und Jacques Tardi.

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Kriegskritik und „Helden“-Bilder in Comics europäischer Herkunft:

Fragen und Probleme

Krieg abzubilden, ist im Grunde ein Leichtes. Man zeigt Soldaten und ihre Schusswaffen in der Schlacht, wahlweise mit Panzern, Schiffen oder Flugzeugen, und schon wird den meisten Leser*innen klar, womit sie es zu tun haben und woraus Krieg anscheinend nur besteht: aus Waffen, Kampf und dem Tod „echter Kerle“. Und wenn man möchte, dass die Leute den Eindruck haben, dass man den Krieg kritisch sieht, lässt man die Soldaten (in den meisten Fällen ja Männer) von ihrem Elend und ihren Ängsten oder auch von Schuldgefühlen berichten oder zeigt solche Themen im Bild – hier unterscheidet sich Literatur wie Remarques berühmtester Roman kaum von Filmen wie „The Thin Red Line“ (Terrence Malicks verkürzender Verfilmung von James Jones‘ Roman aus dem Jahr 1962) oder eben von Kriegs-Bildgeschichten, beispielsweise Tardis Büchern zum Ersten Weltkrieg. Das Genre ist also fest umrissen und einige Elemente einer Kriegserzählung werden von den Lesern erwartet, wenn nicht sogar mit Nachdruck eingefordert.

Wie lässt sich diesem Stereotyp einer Kriegsschilderung entkommen? Comics bzw. Bildgeschichten bieten wie filmische Darstellungen keine langen Text-Blöcke, sondern etwas visuell Gestaltetes, bei dem wir eine spezifische Formsprache und jeweils eigene Bedeutung wahrnehmen: Bilder. Dies hat den Vorteil, dass die Kunstproduzierenden auf eindrückliche Weise zeigen können, wie das seelische Leiden und die physische Zerstörung im Krieg aussehen, fast immer verbunden mit einer Figurenerzählung, welche die Leser*innen mitnimmt in eine andere Welt. Und all das, ohne dass man den – heute oft als aufwändig angesehenen – Umweg einer Buchstaben-Fassung der vielleicht selben Geschichte gehen muss (man denke hierbei auch an Literaturadaptionen). Zeichnungen / Comics haben gegenüber Filmen zudem den Vorteil, dass die Zeichner*innen (fast immer in Zusammen­arbeit mit den Texter*innen) so manchen digital erzeugten Spezialeffekt locker überbieten, denn was immer im Bild gezeigt werden soll, kann (einmal die Kunstfertigkeit vorausgesetzt) den Leser*innen auf dem Papier vor Augen geführt werden – das schaffen die Filmschaffenden ähnlich erst mit dem Trick der teuren CGI. (Ein Beispiel hierfür ist die von dem Belgier Marvano für den Vietnamkriegs- bzw. Science-Fiction-Roman „The Forever War“ von Joe Haldeman erschaffene Bildwelt, mit deren Magie auch ein vielleicht doch noch kommender Spielfilm von Ridley Scott nur schwer mithalten könnte.) Doch wo sich beide wieder begegnen: Es geht gar nicht immer um perfekte Mimesis. Sicher, das Gemeinte muss erkennbar sein, sonst geht im schlimmsten Fall aller Inhalt verloren, doch gerade das Aufbrechen und Aufzeigen der Realitätsnachahmung als ebensolche kann durchaus beabsichtigt und für die Erzählung hilfreich sein. Der „schöne“ Comic muss nicht immer der bessere sein. Zeichnungen sind in den meisten Fällen noch eher als künstliche Nachahmung der natürlichen Welt zu erkennen, als das bei einem Foto oder einem bewegten Bild der Fall ist. Bei dieser Erzählweise ist sofort auffällig, dass hier mit Absicht etwas künstlich Geschaffenes gezeigt wird, das als Bedeutungsträger fungiert. Und wenn es der Erzählinhalt erfordert, kann genau dadurch unser übliches Denken in Mustern, Stereotypen und Klischees aufgebrochen werden – für Geschichten über Anti-Militarismus, Tabuthemen wie Schuld, politischen Widerstand und Gesellschaftskritik bzw. -wandel gegebenenfalls entscheidend. Die sequenzielle Gestaltung von Bildgeschichten, also die Aufeinanderfolge von Bildern und die Möglichkeit einer freien künstlerischen Darstellung der Wirklichkeit, lässt einen Freiraum für die real gegebene Vielfältigkeit und die Erörterung komplexer moralischer Fragen, beispielsweise in einer Kriegssituation. Dies geht natürlich auch mit Prosa, mit Text, doch die Möglich­keiten einer grafischen Erzählweise ungenutzt zu lassen, wäre beinahe fahrlässig (noch dazu in einer immer visueller gestalteten globalen Kultur und Gesellschaft, man denke nur an die Verbreitung von Mangas weltweit). Setzen wir die beiden Medien Prosatext und Bildgeschichte nicht in Gegensatz. Für die politische Diskussion ist der gesellschaftskritische „Graphic Novel“, der Bild-Roman, eine Bereicherung und steht im deutschsprachigen Raum längst – so wie in anderen Gesellschaften, etwa Frankreich – als gleichwertige Kunstform neben Roman, Erzählung, Drama und Gedicht. Und das zu Recht, wie die Beispiele in diesem Sammelband zeigen. (Und wer von Goethe begeistert sein sollte, möge in Simon Schwartz‘ Einleitung zu seinem Buch über Rodolphe Töpffer Goethes Begeisterung über die neue Kunst­form nachlesen.)

Den Vereinfachungen, Verharmlosungen und Beschönigungen, denen wir in so vielen Werken zum Kriegsthema begegnen, kann im Comic etwas entgegengesetzt werden. Allerdings wird dafür ein realistischer und das heißt meist ein kritischer Blick auf die gesellschaftlichen Handlungsweisen benötigt, eine Zeichnung, die ebendies vermag: das gewohnte Denken zu hinterfragen und neue Sichtweisen anzuregen. Was ist Krieg? Generalstab, Landkarte, Schlacht und Geschichtsbuch? Männer mit Waffen? Ja, das kann Krieg sein, doch in Wirklichkeit geht es um so viel mehr als um Generäle, „going over the top“ und Männer, die schießen, töten und sterben. Und selbst dann, wenn (Front-)Soldaten im Zentrum der Erzählung stehen, kann von ihnen mehr gezeigt werden als „heldenhafter“ Kampf und die mit Legenden verpackte „Männlichkeit und Tapferkeit im Angesicht des Feindes“, wie es in den Wild-West-Narrativen und Rittergeschichten-Konzepten vieler Kriegsromane und -filme dargestellt wird (Beispiele sind „Saving Private Ryan“ und „Enemy at the Gates“). Einige positive und negative Beispiele dieser „Helden“-Darstellungen und kriegskritischer grafischer Literatur sollen im Folgenden betrachtet werden.

[Abschnitt zu Hergé]

Tim bzw. Tintin kennen alle. Die journalistischen, feuilletonistischen, wissenschaftlichen und künst­lerischen Texte und Bildgeschichten, die sich mit Hergés Werk befassen, sind so zahlreich, dass man tatsächlich Tintinolog*in werden müsste, um umfassend zu verstehen, was dieser Comic-Pionier und Meister der sequenziellen Kunst erschaffen hat: den Kosmos einer unendlich scheinenden Abenteuerwelt, die Propagierung der „ligne claire“ und die Möglichkeit, dass „Comic-Zeichner“ Bücher verkaufen und dadurch ein (künstlerisches) Leben haben können und nicht nur Wegwerfbilder für Zeitungen produzieren.

Ja, das ist jetzt verkürzt, sowohl was die Verdienste Hergés angeht. Aber ebenso verkürzt, was seine politischen Fehler und bleibenden historischen Verantwortlichkeiten betrifft: etwa Chauvinismus („Tim im Lande der Sowjets“), Rassismus („Tim im Kongo“), Antisemitismus („Der geheimnisvolle Stern“) und die Kollaboration während der Besetzung Belgiens durch NS-Deutschland. Auch über Antiziganismus in Hergés Geschichten wird diskutiert (siehe Dolle-Weinkauff 2000). Doch insgesamt müssen seine fantas­tische Bilderwelt, seine Erzählweise und sein Zeichenstil etwas Einzigartiges haben, dass uns weiterhin fasziniert. So reißt das Gespräch über dieses Gesamtwerk nicht ab (siehe auch die national-kulturelle Vermarktung im 2009 eigens erbauten Musée Hergé in Louvain-la-Neuve, Belgien) und ebenso wenig die Beschäftigung mit „Tim und Struppi“ (neben anderen Reihen wie „Quick et Flupke, gamins de Bruxelles“ und „Les Aventures de Jo, Zette et Jocko“). Meine Überlegungen sind nur ein Teil dieser Diskussionen.

Tim schießt. Immer wieder und mit viel Erfahrung. Wie kommt es, dass ein Reporter so sicher und trickreich mit Handfeuerwaffen umgehen kann? Wenn man sich die Tim-Alben ansieht, wird von Beginn an viel gekämpft, geprügelt und eben auch geschossen. Schaut man genau hin, lässt sich in der Heftreihe (deren Entstehungszeit ja immerhin fast 60 Jahre umspannt) beinahe die Geschichte der Schusswaffen­entwicklung nachverfolgen: Wenn in „Tim im Lande der Sowjets“ noch mit den damaligen wasser­gekühlten Maschinengewehren geschossen wird, sind einige Episoden später (etwa in „Die Zigarren des Pharao“) bereits frühe Maschinenpistolen und fortentwickelte schwere Maschinenwaffen zu sehen. Und während Hergé bei einigen Technikneuheiten wie Haifisch-Ein-Mann-U-Booten oder auch außer­irdischen Raumfahrzeugen und der „Alpha-Kunst“ (zusätzlich zu intensiver Recherche) einige Fantasie entwickelt, bleibt er (nicht nur) bei den Waffenabbildungen auf der technisch korrekten und geschichtlich akkuraten Seite, Beispiele sind die Panzer in „Der Fall Bienlein“. Am Ende dieser Reise durch die Waffengeschichte stehen die modernen Handfeuerwaffen, die beispielsweise in „Flug 714 nach Sydney“ abgebildet sind. Unrealistische Darstellungen sind Hergés Sache spätestens seit seinem Ägypten-Abenteuer nicht mehr, gut zu sehen auch an den Änderungen des Aussehens von Flugzeugen, Autos und Zügen, die im Laufe der Neubearbeitungen bzw. Modernisierungen der Heftreihe vorgenommen wurden. (Hier darf die scheußliche bis unverständlich zu nennende Nachahmung der „V2“-Raketen, mit denen Soldaten der faschistischen Wehrmacht Menschen in Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden beschossen hatten, nicht vergessen werden. Der Ursprung von Hergés Raketendesign wird sogar ganz direkt in „Der Fall Bienlein“ angesprochen, wenn die originale Broschüre von Leslie E. Simon über diese NS-Waffenentwicklungen gezeigt wird. Allerdings wurde im Comic das Hakenkreuz von Simons Titelbild genommen, was aus rechtlichen Gründen geschehen sein kann oder weil Hergé nicht gern an seine Unterstützung des deutschen Faschismus erinnert werden wollte.) Bisheriges Fazit: Wenn in „Tim und Struppi“ geschossen wird, dann stimmt die Historie und es gibt eine glaubhafte Darstellung der Waffen.

Nun stellt sich die Frage, wozu die Darstellung von Gewalt in diesen Geschichten dient. Sicherlich, es sind Abenteuergeschichten, da geht es nicht ohne Kampf und Waffeneinsatz ab. Das Genre fordert, dass Tim „Schurken ausschaltet“, sich zu wehren weiß und auch mal richtig zuschlagen kann bzw. weiß, wie man mit Pistolen, Gewehren und automatischen Waffen umgeht. Aber wozu? Abenteuererzählungen sind Geschichten über Männer mit Mut und Tatkraft, Männer, die sich in der „harten“ Welt durchzusetzen wissen und dadurch den (meist) kindlichen und jugendlichen Lesern das Gefühl von Stärke und Sicherheit geben, und deren Geschichten natürlich auch Spaß an eben diesen zu bestehenden Abenteuern zu wecken beabsichtigen. Jedoch kann man nicht zurückweisen, dass die Leser sich in der realen Welt bewegen und dort eben genau diese Waffen und ihre traurige Anwendung beobachten und erleben. Übertrieben gestaltete Zweihänder von Fantasy-Helden oder Lichtschwerter aus Space-Opera-Erzählungen wie „Star Wars“ haben wohl einen ähnlichen Effekt, aber dort ist (hoffentlich) den Lesern von vornherein klar, dass es (neben Troststiftung) um pure Unterhaltung gehen soll. Nicht so bei Hergé: Sein „Held“ schießt in der Wirklichkeit und wird dabei als der „Gute“ dargestellt bzw. wahrgenommen. Ein Held, dem – zumindest in der jugendlichen Fantasie – nachgeeifert wird. Und so vermittelt „Tim und Struppi“ die Botschaft, dass tödliche Gewalt mit Humor gepaart werden darf (auch die Explosionen von Artilleriegranaten sind für die Getroffenen lediglich etwas Lustiges). Ein Abenteurer bzw. selbsternannter Hilfspolizist darf und muss also mit Waffen üben (obwohl wir das in Hergés Geschichten nie sehen –„Tim auf dem Schießstand“?) und er muss bereit sein, andere Menschen mit Schusswaffen zu verletzen oder gar zu töten. In vielen Situationen wirkt der „junge Reporter“ eher wie ein pubertäres Überbleibsel aus Hergés Pfadfinder-Zeiten und scheint sich selbst als eine Art Veteranen-Soldaten zu sehen: So fliegt Tim wie selbst­verständlich Kampfflugzeuge, wirft Handgranaten, schießt scharf, kennt sich mit Panzern aus, kennt Dschungelkampf-Tricks und ruft quasi fachmännisch (oder söldnermäßig?) „Touché“, als er (mit einer Kalaschnikow!) ein vorbeisausendes Flugzeug getroffen hat. Und er verbindet dies alles – als wäre das ganz normal – mit dem ruhigen Leben eines höflichen, wissbegierigen und auf natürliche Weise rechtschaffenen jungen Mannes. Man fragt sich, durch welche Schule Journalisten früher gehen mussten bzw. welche Erwartungen damalige (und heutige) Leser an Abenteuerhelden hatten. Was wollen wir (im Abenteuer- und Kriegs­genre) sehen? Harry Potter als einfühlsamen Konflikt-Mediator zwischen Voldemort und Dumbledore oder eher einen um sich fechtenden und meuchelnden Aragorn, der die Welt mit seiner „Manneskraft“ vor dem Bösen rettet? Körperliche bzw. militärische Gewalt und Waffen sind ein Attraktionspunkt und das wusste auch Hergé. Nicht alles, was Tim und seine Freunde und Feinde erleben und überleben, sind Gewalthandlungen. Und Tim schießt nicht mit sadistischen oder mit Mordgedanken, er bewahrt (fast) immer Maß. Doch was am Ende bleibt, ist eine schleichende Verharmlosung von Waffengewalt und die Überzeugung, dass (Schuss-)Waffen ein sinnvoller oder vielleicht sogar schöner Teil unseres Lebens sind bzw. sein sollten. (Und das ist eigentlich NRA-Gedankengut.)

Doch sind wir nicht alle Waffenfanatiker geworden, auch wenn wir „Tim und Struppi“ gelesen haben, da wären andere Medien und gesellschaftliche Praktiken viel eher eine Diskussion wert – etwa Kriegsfilme und -romane, Killerspiele, Ausbildung an Schusswaffen (beispielsweise in der Bundeswehr) und eine fehlende Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit, vor allem für die Generation der Weltkriegskinder. Fruchtbar für die fortgesetzte Hergé-Rezeption ist jedoch die Frage, welchen Einfluss diese Comic-Serie auf nachfolgende Künstler*innen hatte und wie diese mit seiner Hinterlassenschaft umgehen. Bei den beiden hier vorgestellten Künstlern handelt es sich um Autoren bzw. Illustratoren mit einer sehr eigenen Zeichentechnik und Darstellungsweise, kraftvoll, ins Auge springend und provokativ im ersten Fall, im zweiten jedoch nicht weniger beeindruckend und die menschlichen Schwächen und Maskeraden durch einen vagen und sympathieweckenden Zeichenstil auf eine leise Weise entlarvend. Interessanterweise gibt es bei beiden Zeichnern einen Afrika-Kontext (man könnte sich ja z. B. auch Tims Abenteuererlebnisse während der japanischen Aggres­sion in China anschauen und deren stereotypische oder sozialkritische Aspekte untersuchen).

Der 1967 geborene Südafrikaner Anton Kannemeyer beispielsweise nimmt in „Papa in Afrika“ (2014 bei avant auf Deutsch erschienen) das Motiv von Tims Schießwut auf und deutet sie als rassistische Denkweise und brutale Behandlung bzw. Bestrafung der afrikanischen Ureinwohner*innen: In einer kurzen Bildgeschichte von Kannemeyer wird eine Episode aus Hergés Afrika-Band dadurch persifliert, dass Tim (bzw. eine deutlich als Tim zu erkennende Figur) in einer sehr ähnlichen Szenerie nicht Antilopen, sondern Menschen mit schwarzer Hautfarbe „abknallt“, ohne Stopp und ohne Menschlichkeit – und ihnen hernach wie erlegtem Wild ganz selbstverständlich Körperteile, hier die Hände, abschneidet (siehe dort S. 10-11). Diese Morde sind in ähnlicher Weise wirklich geschehen bei Kolonisierungen und Eroberungen durch Europäer (nicht nur in Afrika), hier bei Kannemeyer sind sie dementsprechend Hinweis auf eine paternalistische bis rassistische Ideologie und auf die Verachtung angeblich „niederer Rassen“. In anderen die Figur Tim zynisch modifizierenden Geschichten oder Einzelbildern wird noch mehr von dem aufgedeckt und zur Diskussion gestellt, was der junge Georges Prosper Remi in seiner konservativ-katholischen Kindheit und am Karriereanfang von dem rassistisch denkenden Abt und Journalisten Norbert Wallez über die Welt erzählt bekommen hatte. Das alles mag dem späteren Autor Hergé als kein großes Vergehen gelten, war doch (angeblich) die ganze damalige (belgische und europäische) Gesellschaft von diesem Kolonial-Denken überzeugt – Rassismus war und bleibt es doch.

Ähnliche intertextuelle Kommentare zu Hergés Werk sehen wir bei Joann Sfar: In seiner seit 2002 laufenden Graphic-Novel-Serie „Die Katze des Rabbiners“ lässt der 1971 geborene französische Medien-schaffende und Comic-Zeichner (u. a. beteiligt an der Fantasy-Parodie „Donjon“) die Leser*innen die skurrile Geschichte von einer Katze miterleben, die sprechen kann, weil sie einen Papagei gefressen hat, und die in der Folge mit ihrem Herrchen, einem Rabbiner im Algier der 1930er Jahre, philosophische Dialoge über die jüdische Religion und über gesellschaftliche Ethik führt. In den späteren Bänden entwickelt sich die Handlung so weiter, dass eine Gruppe um den Rabbiner vom Maghreb aus ins zentrale Afrika reist, um eine sagenhafte Stadt mit dem Namen „Jerusalem“ zu finden (siehe auch McKinney 2011), und während die Gruppe gerade im belgischen Kongo unterwegs ist, trifft sie dann (im Band „Jérusalem d’Afrique“) überraschend auf die Figur eines „jungen Reporters“ (der unmiss­verständlich Hergés Tim darstellt). Dieser verhält sich überheblich und besserwisserisch, ist mehr als eingebildet, belehrt die anderen mit seinen „Weisheiten“, als seien sie im Vergleich zu ihm unwissende Kinder, und er schießt auf alle Tiere, die sich in der Nähe der Gruppe befinden – auch sein Hund wird als „Idiot“ geschildert. Am Ende des kurzen Treffens (nach einer Seite mit sechs zugespitzt und unterhaltsam erzählten Panels) ist die Gruppe froh, „Tim“ wieder los zu sein, der in eine andere Richtung weiterreist.

Man fragt sich, wozu Sfar dieses Literaturzitat in seine Bildgeschichte aufgenommen hat und wie die negative Deutung der Figur entsteht. Es geht um Kritik an einer (weitverbreiteten) Haltung. Dazu muss man sich bewusst machen, dass sich die gesamte Reihe um das Thema Humanität dreht, d. h. es geht stets darum, wie die Menschen lernen könnten, einander besser zu verstehen, und um die Idee bzw. Hoffnung, dass die unterschiedlichen Kulturen – bei allen dabei auftretenden Schwierigkeiten – ihre Unterschiede nicht als trennende begreifen und ihre wichtigen menschlichen Gemeinsamkeiten erkennen sollten. In Sfars Geschichte geht es konkret um die Koexistenz von arabischer und jüdischer Kultur in jener Zeit. Eine Figur, wie diese Autor sie in „Tim“ sieht, passt nicht in diese Weltsicht, denn der angeblich an Wissen so reiche und aufgrund seiner europäischen (und katholischen?) Überlegenheit so dominant auftretende „Missionar“ verhält sich im Gegenteil brutal gegenüber anderen Menschen (und Tieren). Gerade er ist nicht zivilisiert, wenn er dessen auch selbst so sicher ist, er verkörpert nicht die aufgeklärte Lebensweise, die in Sfars Reihe zu spüren ist: Tim wird als Gewaltmensch interpretiert. Spannende Deutung!

Man mag einwenden, dass sich Haltung und Ansichten von Hergés Figur seit seinen ersten Alben und nach der offensichtlichen Arbeit für das NS-Regime gewandelt und verbessert haben. Das ließe sich wohl behaupten. Doch dass der schießwütige und mindestens euro-zentristisch und chauvinistisch agierende Tim in den Werken von Kannemeyer und Sfar so schlecht wegkommt, ist erst einmal politisch wichtig.

Eine kurze Anmerkung sei jedoch gemacht, um neben allem anderen Hergés Willen zur Gesellschafts- und Wirtschaftskritik zu zeigen: In dem Band „Der Arumbaya-Fetisch“ porträtiert er den berühmten Waffenhändler Basil Zaharoff, der ab den frühen Balkan­konflikten und bis nach dem Ersten Weltkrieg seine Taten beging (u. a. durch den Export von Maxim-Maschinengewehren) und auch schon mal beide Seiten eines Konflikts belieferte (vgl. Farr 2006, S. 62). Seine Firma heißt in der englischsprachigen Version „Korrupt Arms GmbH“ – ein Hinweis auf Zaharoffs Beteiligung an Krupp? (In anderen Versio­nen, auch der deutschsprachigen, wurde mit „Vicking Arms“ ein Name gewählt, der auf den Vickers-MG-Produzenten deutet, für den Zaharoff ebenfalls Schusswaffen verkaufte.) Dieser Waffen­händler fliegt durch die Welt und verkauft Kanonen und Geschosse, hier an die fiktiven Staaten San Theodoros und Nuevo Rico. Gemeint sind Bolivien und Paraguay, die in den 1930er Jahren beinahe 100.000 Menschen ihrer Bevölkerung im Interesse von Großkonzernen „auf dem Altar des Vaterlandes opferten“. Hergés Erzählung weist auf die Interessen der Ölfirmen (in der Realität „Standard Oil of New Jersey“, später „Exxon Mobil Corporation“, und „Royal Dutch Shell“) als wichtigen Konflikthintergrund und auf die Machenschaften der Waffendealer explizit hin. Immerhin dies!

[Schlussabschnitt]

Krieg ist, um das Wort von Reemtsma und Heer noch einmal aufzugreifen, ein Zustand, in dem sich eine Gesellschaft befindet: Es mag einen Ludendorff, einen Himmler, einen Karadžić oder auch einen Hideki als militärisch, juristisch oder politisch Verantwortlichen geben – dies darf jedoch nicht darüber hinweg­täuschen, dass die Gesellschaft, d. h. die große Mehrheit der Bevölkerung, die von diesen Verbrechern begangenen Massenmorde und Gräueltaten (die von mir im Falle dieser vier Männer keinesfalls gleich­gesetzt werden!) gutheißt oder zumindest akzeptieren konnte bzw. heute noch kann. So könnte man mit Hannes Heer (2005) sagen: Es war eben nicht nur Hitler. Krieg – und auch Faschismus, das zeigt sich deutlich in der deutschen und japanischen Geschichte (und Gegenwart) – sind gesellschaftlich entwickelte Handlungsweisen (siehe Theweleits Studie zum Verhalten bewaffneter Männergruppen, 1977-1978). Wenn sie sozial geduldet bzw. sogar mit Anerkennung belohnt werden, bedürfen diese Verhaltensweisen nicht einmal der Verrohung bzw. Brutalisierung, um ausgeübt zu werden, zu sehen an den Unter­suchungen der Gedankenwelt von Wehrmachtspiloten, die bereits zu Beginn des Krieges interviewt wurden (siehe Neitzel / Welzer 2011) und auch zu beobachten an der „Banalität des Bösen“ der Verbrecher, die in den Vernichtungslagern arbeiteten und offensichtlich ohne Gewissensqualen Tausende, Zehntausende und Millionen Menschen ermordeten (Anfang der 1960er Jahre von Hannah Arendt untersucht).

Diese Denk- und Verhaltensweisen nicht kritisch (und kreativ) zu beleuchten, sondern lediglich den „Front-Helden“ oder gar „begeisternde“ Schlachtszenen zu zeigen, ist eine problematische, weil gefährliche Verharmlosung der (von der Bevölkerung unterstützten oder gar selbst) allerorts verübten Verbrechen des damaligen deutschen (Kriegs-)Faschismus (und seiner ähnlichen Formen andernorts), der gerade in Zeiten der heute neu erstarkenden Rechten und Neonazis und des bereits stattfindenden Verschwindens der Zeitzeugen-Generation bzw. der überlebenden Opfer nicht akzeptiert werden kann. So ist es sehr zu begrüßen, dass neben kritischen Prosatexten ebenso weiterhin politisch wache Bild­geschichten erscheinen, die auf differenzierte und engagierte Weise mit dem Thema Krieg, Militarismus und Faschismus umgehen und die Gesellschaft, d. h. die einzelnen Menschen (im gegebenen Fall wir selbst), nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ohne an dieser Stelle die notwendige Faschismus- und Militarismusanalyse auf gefährliche Weise zu verkürzen und nur auf die unteren Schichten bzw. den sprichwörtlichen „kleinen Mann“ zu schauen (Stichwörter sind u. a. Militarismus-Kontinuität, faschis­tische Gruppierungen, Militär-Elite, Großkapital und Banken-Politik, Rüstungsindustrie, (Klein-)Bürger­tum, Antisemitismus-„Tradition“, Kompro­misse der Kirchenoberhäupter, Pläne des Diktators Stalin), müssen wir doch die individuelle ethische Pflicht zu humanem und widerständigem Handeln im Bewusst­sein behalten und sie bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen: In Brechts Gedicht vom lesenden Arbeiter ist es eben nicht Cäsar allein, der Gallien (brutal) erobert, sondern mit ihm alle, die ihn begleiten – auch sie tragen Schuld.

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Weitere Angaben zu den besprochenen Werken:

Anton Kannemeyer: Papa in Afrika. Berlin: avant 2014, Übersetzung ins Deutsche von Mathias-Emanuel Hartmann. (Die Originalausgabe erschien als „Pappa in Afrika“ 2010 bei Jacana in Johannesburg.)

Joann Sfar: Die Katze des Rabbiners. 2014 und 2015 bei avant (Berlin) als Sammelbände erschienen. Von David Permantier ins Deutsche übersetzt.

Verzeichnis zitierter Forschungsliteratur:

Bernd Dolle-Weinkauff: Von zierlichen Zigeunerinnen und Roma-Rambos – Beobachtungen zum Zigeunerbild im zeitgenössischen Comic. In: Anita Awosusi (Hg.): Zigeunerbilder in der Kinder- und Jugendliteratur. Heidelberg: Das Wunderhorn 2000, S. 97-116.

Michael Farr: Auf den Spuren von Tim und Struppi. Aus dem Französischen von Dirk Naguschewski und Marcel Le Comte. Hamburg: Carlsen 2006. – Ähnlich (apologetisch): Michel Daubert: Musée Hergé. Éditions De La Matiniere / Éditions Moulinsart 2013.

Hamburger Institut für Sozialforschung (Hg): Krieg ist ein Gesellschaftszustand. Reden zur Eröffnung der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. Hamburg: Hamburger Edition 1998. (Vorbemerkung von Hannes Heer, S. 7; Vortrag von Jan Philipp Reemtsma 1995 auf Kampnagel K3, Hamburg, S. 8-13)

Hannes Heer: Hitler war´s. Die Befreiung der Deutschen von ihrer Vergangenheit. Berlin: Aufbau 2008. (Die gebundene Ausgabe war 2005 erschienen.)

Mark McKinney befasst sich in seiner Studie „The colonial heritage of French Comics“ u. a. mit den Themen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus, z. B. in der Serie „Zig et Puce“ von Alain Saint-Ogan (Liverpool University Press 2011). Im Kapitel „Rescripting the Croisière noire with critical nostal­gia: Jérusalem d´Afrique“ geht er auch auf Sfars Erzählung ein und beschreibt Tim als „verbose, patroni­zing […] and brutal to wild animals“ (S. 153).

Sönke Neitzel / Harald Welzer: Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben. Frankfurt: S. Fischer 2011. (siehe die Unterkapitel „Abschießen“ und „Autotelische Gewalt“ S. 83-94)

Global Peace Index

Mo, 24/06/2019 - 08:00

Erstellt und herausgegeben wird der Weltfriedensindex durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Mitglieder des Gremiums:

  • Professor Kevin P. Clements: Leiter des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Professor Daniel Druckman: Wissenschaftler des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Paul van Tongeren: Geschäftsführer des Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), Niederlande
  • Emeritus Professor Stuart Rees: Sydney Peace Foundation, Universität von Sydney, Australien
  • Dr. Manuela Mesa: Direktorin des Peace Research Center (Centro de Investigación para la Paz, CIP-FUHEM) & President der Asociación Española de Investigación para la Paz (AIPAZ), Spanien
  • Professor Andrew Mack: Direktor des Human Security Centre, Universität von British Columbia, Kanada
  • Alyson Bailes: Direktorin des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Schweden
  • Dan Smith: Autor
  • Associate Professor Mohammed Abu-Nimer: School of International Service, Amerikanische Universität, Washington DC, USA

Dabei werden 24 Verschiedene Beurteilungskriterien herangezogen:

# Kriterium 1 Anzahl der geführten Kriege im In- und Ausland 2 Geschätzte Zahl der Toten durch externe Kriege 3 Geschätzte Zahl der Toten durch interne Kriege 4 Grad der internen organisierten Auseinandersetzungen 5 Beziehungen zu Nachbarländern 6 Höhe des Misstrauens in Mitbürger 7 Zahl der verdrängten Personen in Prozent der Einwohnerzahl 8 Politische Instabilität 9 Grad des Respektes für Menschenrechte 10 Möglichkeit von Terroranschlägen 11 Anzahl von Morden 12 Level des gewalttätigen Verbrechens 13 Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Demonstrationen 14 Zahl der inhaftierten Personen 15 Zahl der Polizisten und Sicherheitsbeamten 16 Ausgaben für das Militär in Prozent des BIP 17 Anzahl an Berufssoldaten 18 Import von konventionellen Waffen 19 Export von konventionellen Waffen 20 UN-Einsätze 21 Einsätze anderer Länder bzw. Organisationen außer der UNO 22 Anzahl an schweren Waffen 23 Grad der Schwierigkeit, um Zugang zu leichten Waffen zu bekommen 24 Fähigkeit des Militärs

 

Der Weltfriedensindex zeigt eine Sache in bemerkenswerter deutlichkeit: Dort wo Waffen produziert werden und das Geld ausgegeben wird ist es friedlich. Dort wo die Waffen enden und eingesetzt werden ist unfriedlich.

Deutschland als einer der weltweit größten Waffenhändler hat sich indes auf Platz 22 heruntergearbeitet. Dramatischer ist die Lage jedoch in den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Denn insgesamt herrscht in der Region Naher Osten und Nordafrika weiterhin am wenigsten Frieden. Syrien ist jetzt nicht mehr das Land, in dem am wenigsten Frieden herrscht. Die Nation wurde von Afghanistan abgelöst. Syrien liegt jetzt auf dem vorletzten Platz, und damit noch hinter dem Südsudan, dem Jemen und Irak.

 

Der Exportstopp nach Saudi-Arabien

So, 16/06/2019 - 14:03

Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Saudi-Arabien wurde auch direkt beliefert, für 831.003 Euro erhielt man „sondergeschützten Geländewagen“. Besonders Heikel sind auch die Exportgenehmigungen in die VAE. Diese führen die Allianz Jemen-Krieg zusammen mit Saudi-Arabien an und haben auch eigene Soldaten im Jemen stationiert. Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.

 

DAKS-Newsltter Mai 2019 ist erschienen!

Fr, 24/05/2019 - 17:25

Schafft sich Europa gerade ab? – Alle Hochrechnungen prognostizieren, dass am kommenden Sonntag ein „Rechtsruck“ über das EU-Parlament hereinbrechen wird und danach nichts mehr so ist, wie vorher.

Andererseits hat die EU auch schon in den vergangenen Jahren eine Politik verfolgt, die auf geschlossenen Grenzen und Abschottung hinausläuft. Exklusiv statt exklusivierend ist unser neuer DAKS-Newsletter: Kiflemariam Gebrewold (Evangelische Landeskirche in Baden – Projektleitung Rüstungsexporte und -Konversion) stellt in einem Hintergrundbericht die wechselseitige Verknüpfungen und die negativen Auswirkungen der Migrations-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der EU dar.

Seine Stellungnahme macht deutlich, dass am kommenden Sonntag mehr zur Wahl steht als ein „Rechtsruck“ – denn auch wenn alles so weiter ginge, wie in den vergangenen Legislaturperioden, dann wäre auch das eine Katastrophe. Ein anderes Europa ist notwendig. Am besten jetzt und durch die anstehenden Wahlen.

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„Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Mai 2019

Dear White People – Until Black lives Matter, All lives Won’t Matter.

Toxische Verknüpfung von Entwicklungs- Migrations- und Sicherheitspolitik der EU

Von Kiflemariam Gebrewold,

Evangelische Landeskirche in Baden – Projektleitung: Rüstungsexporte und -Konversion

  1. Deutungshoheit sichern, Narrative beherrschen und Migrationsabwehrprojekte

auflegen

Bereits bevor im Jahr 2015 Geflüchtete über Südosteuropa nach Deutschland und andere Länder kamen, hatte sich in Europa die Abschottungspolitik in den Köpfen der Eurokraten längst gebildet. Selbstverständlich unterstützt und mit ideologischer Munition unterfüttert von den Mitgliedsstaaten, allen voran von der Bundesrepublik Deutschland und natürlich jüngst von den Visegrád-Staaten. Unterschiede von Positionen zu Migrationsfragen innerhalb der EU sind graduell bzw. beziehen sich auf die Verteilungsfrage von Geflüchteten innerhalb der EU. Die große Geste des Sommers und Herbst 2015 am Münchener Hauptbahnhof ist eine Momentaufnahme, die so gar nichts mit der Realität der EU-Politik und -Praxis zu tun hat. Das „Problem“ Migration ist ein Teilbereich der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, dem sich die EU-Entwicklungshilfe unterzuordnen hat. Im Jahr 2017 gab das BMZ rund ein Viertel der Entwicklungshilfemittel für Flüchtlingsarbeit im Inland aus; eine Perversion der einstmals angedachten Entwicklungshilfe oder doch eher die übliche Verwicklungshilfe?

Zwischen 1986 und 2011 sind eine Reihe von Maßnahmen durch die EU auf den Weg gebracht worden, d.h. frühzeitig vor der inszenierten Migrationskrise. Angefangen hat dies mit dem Schengener Abkommen, das Freizügigkeit innerhalb Europas garantiert und heute „Zäune“ in Afrika errichten lässt. Seit den 90er Jahren sind eine Reihe von Maßnahmen Schritt für Schritt eingeführt worden, alle mit dem Ziel, Migration zu kontrollieren und dafür alle Menschenrechtsklauseln und humanitäre Ansprüche, die Europa sonst vor sich trägt, über Bord zu werfen.

1999 Tampere Rat der EU beschließt Plan zu Asyl, Grenzkontrollen und Integration,

2002 Sevilla Entwicklungshilfe wird nur bei Kooperation im Kampf gegen irreguläre Migration gewährt,

2004 Gründung der Frontex,

2005 Hampton Beschluss Global Approach to Migration (GAM),

2006 Rabat Afrika wird in die Migrationsabwehr eingebunden,

2006 Plan Africa – Spaniens Plan gegen irreguläre Migration mit einer politischen Offensive

in Afrika, 2008 – Pakt Migration Asyl-Fokus auf Rücknahmeabkommen,

2008 Mobilitätspartnerschaft mit einigen Staaten wird abgeschlossen,

2011 EU-Kommission-Migrationspolitik wird mit Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt,

2015 EU-Afrika-Valletta-Treffen,

2017 AU-EU-Gipfeltreffen Abidjan

Auch wenn es nicht die Erfindung von Otto Schily war, so hatte er doch die Idee, Außenstellen und Aufnahmeeinrichtungen in Afrika zu etablieren – gemeint sind Lager für Geflüchtete –, forciert und diese sollten dazu dienen, in Afrika Asylanträge abzufertigen. Diese Ideen sind wieder im Aufwind und gleichzeitig hat es die EU bis heute nicht geschafft, in Griechenland ansatzweise menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, die durch den Türkei-Deal produziert werden. Ist es daher nicht umso schwerer in Transitstaaten in Nordafrika, die teilweise failing states ähneln, solche Lager zu betreiben? Im Übrigen, ist es wirklich vorstellbar, in Nordafrika Asylverfahren zu organisieren? Soll z. B. der Burkinabe nach Marokko, um dort sein Asylverfahren zu beantragen und so womöglich von seinem Geheimdienst zurückverfrachtet zu werden? Das wäre so, als hätte man deutschen Exilanten in der Nazizeit vorgeschlagen, in Portugal Asyl zu beantragen, ein „Tummelplatz“ der Abwehr.

Aber wie stellte sich die Migrationsfrage nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa dar und warum wird die Migrationsthematik heute, wenn es um Afrikaner-Innen geht, anders bewertet? Nicht ohne Grund wurde 1951 die Internationale Organisation für Migration gegründet (damals unter den Bezeichnungen: Provisional Intergovernmental Committee for the Movements of Migrants from Europe (PICMME), später umbenannt zu Intergovernmental Committee for European Migration (ICEM) und 1989 zu IOM). Der einzige und somit der Hauptgrund für seine Entstehung war die Migration innerhalb des kriegszerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es galt, die schier endlosen Millionen europäischen Binnenflüchtlinge, Vertriebene und andere menschliche Bewegungen innerhalb der Grenzen Europas mit Hilfe dieser Organisation ein Stück weit zu steuern und praktische Hilfe zu gewähren. Das hieß in vielen Fällen, Auswandern auf andere Kontinente oder zumindest innerhalb Europas zu immigrieren. Über Dekaden hat sich diese Organisation hauptsächlich um Europa und erst später um den globalen Süden und die dortigen Migrationsbewegungen gekümmert. Die Leitlinie der IOM ist und war seit ihrer Gründung, dass Migration ein „normaler“ Vorgang sei und zur Entwicklungsförderung beitrage. Heute hat sich die IOM als Projektgehilfe der EU-Abschottungspolitik gänzlich und gewollt instrumentalisieren lassen.

Allerdings ging es ja nach dem Zweiten Weltkrieg um migrantische Bewegungen von Europäern. Heute, wenn es um People of Color geht, ist die EU, allen voran Deutschland, seit Jahren damit beschäftigt, das Narrativ der Flüchtlingsfluten zu propagieren, als handele es sich um Fluten der Elbe. Assoziationen mit Naturkatastrophen werden bewusst eingespielt. Es ist die Rede von 100 Millionen, die sich aus Afrika auf den Weg nach Europa machen. Nur dass niemand sie gesehen hat.

Die Auswanderung, Umsiedlung und gezielte Arbeitsmigration hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen, durch das „Ventil“ der Migration, die großen ökonomischen Verwerfungen ein stückweit aufzufangen.

Nun kommen Menschen aus anderen Teilen der Welt und Migration wird als Gefahr eingestuft, die bekämpft werden muss, und zwar mit allen Mitteln und auch durch direkten Eingriff in den Ländern, aus denen die Migranten kommen.

2. Von langer Hand – vor langer Zeit vorbereitet

Die Spanier – als erfahrene Kolonialmacht – mit Entmenschlichungspraktiken aus Mittel-und Südamerika haben bereits 2004, als Flüchtende es mit Booten geschafft haben, von Westafrika die Kanarischen Inseln zu erreichen, mittels ihrer Küstenwache die senegalesischen Strände abgeriegelt. Diese Methode kopiert nun die EU im großen Stil und knüpft Deals mit einem Dutzend afrikanischer Staaten und degradiert sie zu Hilfssheriffs für Europa. Das Paket der diversen Deals umfasst u. a. Entwicklungshilfe im Austausch für einen Flüchtlingsstopp oder Rüstungslieferungen, z. B. an den Niger oder Überwachungstechnologie für den Sudan als Gegenleistung für einen Stopp der Geflüchteten. Wer beim Kampf gegen irreguläre Migration Europa hilft, bekommt auch technische Unterstützung durch Polizisten oder Soldaten aus der EU, um den Grenzschutz migrationssicher zu machen. Mit Mühe und Not hat es Westafrika nach Jahren geschafft, Freizügigkeit und Arbeitsmigration zu etablieren, die durch die EU-Politik der Versicherheitlichung der Entwicklungshilfe beinahe zunichte gemacht wird. Der Deal zwischen Berlusconi und Gaddafi aus dem Jahr 2008 war bereits ein Anzeichen dafür, wie tief Europa sinken würde.

Seit 2017 liefern die Italiener auch Drohnen und Radareinrichtungen an Libyen und unterstützen die sogenannte lybische Einheitsregierung durch Ausrüstungen und Ausbildung. Die Bundesregierung ihrerseits hat Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sondergeschützte Fahrzeuge im Wert von 15 Millionen Euro überlassen. Ein vormals authoritarian state – von der EU erst zum failed state gebombt – erhält jetzt Geld, Ausbildung und Rüstungsmaterial, um Europa vor Migranten zu schützen. So erneut geschehen im April 2019, als Frau Merkel bei ihrer Reise nach Westafrika – gewissermaßen als Gastgeschenk – Bundeswehrausbilder „mitgebracht“ hat.

Die European Union Integrated Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) hat diverse Versuche unternommen, durch Ausbildungspakete und durch Aufklärungsdaten die lybische Marine und Küstenwache aus dem Überwachungssystem EUROSUR zu unterstützten. Die Zustände in Libyen selbst werden sogar vom Auswärtigen Amt als KZ-ähnliche Verhältnisse beschrieben.

Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal sind Länder der sogenannten „EU Partnership Framework Initiative“ (EU PFI). Wenn diese Staaten bei Abschiebeverfahren nicht kooperieren, wird ihnen die Entwicklungshilfe entzogen oder es drohen Konsequenzen bei den Handelsbeziehungen.

Die Liste der Abkommen, Protokolle und politischen Verlautbarungen der EU und ihrer Kernstaaten zu Migration ist schier unerschöpflich. Die Energie und die Gelder, die darin geflossen sind, sind nicht unerheblich, obwohl das meiste offensichtlich Afrika nicht zugutegekommen ist. So hat etwa Italien zwar Libyen Zuwendungen gemacht, diese allerdings liefergebunden, d. h. italienische Firmen bauen z. B. Grenzbefestigungen oder Libyen erwirbt Rüstungsgüter Made in Italy. Die Umsetzung dieser Politik durch die EU wurde u. a. dadurch begünstigt, dass inzwischen einige EU-Angestellte – die hauptsächlich aus Osteuropa stammen – durchaus dieses Gedankengut der Abschottung und einer restriktiven Migrationspolitik teilen. Durch das Proporzsystem der EU-Anstellung erhält jedes Mitgliedsland eine Quote für den Zugang zu diversen Posten. Das Ergebnis ist, dass viele Osteuropäer als Eurokraten in Brüssel und anderswo sitzen und an der Umsetzung dieser menschenverachtenden Politik Gefallen finden.

Es macht sich – wie woanders auch – klar bemerkbar, dass Migrationspolitik nicht nur durch rationale Abwehrstrategie und Geldzuwendungen Staaten gefügig gemacht werden, sondern auch durch das Bauchgefühl der Akteure. Spanien hat 2006 Arbeitsmigranten aus Südamerika angeworben und zum selben Zeitpunkt seinen Plan Africa aufgelegt und damit den afrikanischen Migrationsländern einen Riegel vorgeschoben. Es geht ja auch um den Migrationshintergrund (Weiße vs. Schwarze) – oder doch nur um den Migrationsvordergrund?

3. Investitionen – der Kontinent wird (wiedermal) entdeckt

2018 veranstaltete Baden-Württemberg den Wirtschaftsgipfel-Afrika. Überall sind deutsche Delegationen – selbst aus Bayern – in Afrika unterwegs und Investitionen sollen getätigt werden. Da gibt es eine Vielzahl von Konzepten und Initiativen, u. a. Konzept Pro Afrika, Eckpunkte Papier Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und den Compact with Africa.

Wir wissen aber aus Migrationsstudien, dass u. a. erst bei einem relativ hohen Jahreseinkommen von ca. 7000 US-Dollar/Kopf und Jahr, Menschen eher im Land bleiben können anstatt zu emigrieren. Andererseits, je höher das Gesamteinkommen, das zur Verfügung steht, desto größer der Wunsch nach Migration. Europa hat erst jetzt den afrikanischen Kontinent (wieder) entdeckt, nachdem z. B. China, Indien, Türkei und Brasilien dort bereits wirtschaftlich aktiv sind. Die Investitionen sind nicht einmal das Hauptproblem, sondern der Mangel an Wertschöpfung von Produktionsketten auf dem afrikanischen Kontinent. Erst jetzt wird die Tatsache gefeiert, dass Schokolade Made in Africa auf dem deutschen Markt zu haben ist. Die Verarbeitung, Veredelung und In-Wertsetzung findet weitestgehend in Europa statt, während die Rohstoffe (agrarische, mineralische etc.) aus Afrika kommen. Hinzukommen die diversen Handelsbarrieren und versteckten Subventionen, die über Jahre gezahlt wurden und teilweise noch existieren, die aber Afrika schaden und unfaire Handelsbeziehungen aufbürden. Den Rest erledigen die „neueren“ EU-Instrumente, als da wären „Investitionsoffensive für Drittländer“ (EIP) mit der Finanzierungssäule Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD). Die Wirtschaftspartnerschaften (EPA) bilden den Überbau, indem durch einseitige ökonomische Vorteilsnahme Afrika in ein Korsett zugunsten von Europa gepresst wird. Ein weiterer Aspekt ist die Securitization of Aid, das aus der Entwicklungshilfe ein Instrument zur Migrationsabwehr und zur Gewährung der Sicherheit Europas dient. Fluchtursachenbekämpfung ist der Schlüsselbegriff: War/ist die Entwicklungshilfe nicht immer – mehr oder weniger – so konzipiert, Menschen ein menschenwürdiges Dasein – da wo sie sind – zu ermöglichen?

4. EUropa: Abwehranstalt gegen Migrant_innen

Als sichtbares Zeichen dient seit Juni 2015 die Operation European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), an der sich die Bundeswehr beteiligt und die im September 2016 zu Operation Sophia umbenannt wurde. Daneben gibt es auf Betreiben der Bundesregierung seit 2016 den NATO-Ägäis-Einsatz und als eine Art Bindeglied zwischen diesen beiden Vorhaben gibt es seit Oktober 2016 im gesamten Mittelmeerraum die NATO-Operation Sea Guardian. Unterschiedliche Ziele und Mandate sind diesen drei Operationen gemein, jedoch das Oberziel bleibt Migrationskontrolle, Datensammlung, -auswertung und -nutzung sowie Schmugglerbekämpfung. Europa bestimmt – weit von seinen Grenzen entfernt – die Sicherheitslage, überwacht mit Technologien Grenzen und Bewegungen und bereitet eine Steilvorlage für seine Rüstungsindustrie vor, um Grenzsicherungsprodukte zu entwickeln und wiederum in Afrika abzusetzen. Auf Hochtouren wird u. a. gearbeitet an:

• einer Videoauswertung für luftgestützte Überwachung und Aufklärung,

• Vermeidung von Schuss aus dem Hinterhalt (Heckenschützen) und

• Personenerfassung u. a. am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Dies geschieht sicherlich für den out-of-area-Einsatz und nicht unbedingt für den heimischen Bedarf. Laut den Angaben von Rüstungsfirmen sind diese auf den Export in Drittstaaten angewiesen, um Profite zu machen, folglich der einkalkulierte Export.

Migration als ein gangbarer Weg für Entwicklung von Menschen wird kriminalisiert und komplett in ein Narrativ der EU-Staaten in den Dienst gestellt. Da ist es nur konsequent, wenn völkerrechtswidrig Push-Back-Operationen durchgesetzt werden (d.h. Flüchtende werden unterschiedslos an die Küsten von Drittstaaten zurückgetrieben), das Asylrecht ausgehöhlt wird und Ausgrenzung zum Alltag gehört.

Jahrelang hieß es, die afrikanischen Staaten geben zu viel für das Militär aus und verhindern so Entwicklung. Jetzt werden sie mit diversen Rüstungsgütern und Grenztechnologien ausgestattet, wenn sie sich an der Migrationsabwehr aktiv beteiligen. Natürlich setzen diese Staaten auch die militärische Ausstattung, die sie erhalten, ein, um die innere Opposition zu gängeln. Somit schafft Europa neue Flüchtende, um prompt wieder Abwehr zu betreiben; ein zynischer Kreislauf, förderlich für die Rüstungsindustrie und den Rechtspopulismus, der sich längst in der Mitte der Gesellschaft eingenistet hat.

Asylbewerber kommen in dieser Logik der EU-Außen- und Entwicklungspolitik nicht vor und zivilgesellschaftliche Initiativen, die versuchen, einen Beitrag zur Friedensförderung zu leisten, werden in ihrer Arbeit behindert. Für die Dämonisierung der Flüchtenden wird Europa noch jahrzehntelang (einen Blutzoll) zahlen. Die Entlarvung dieser Politik gilt es zu forcieren. Die Völker hüben wie drüben werden von einer solchen Politik nicht profitieren.

(Dieser Artikel gibt die persönlichen Ansichten des Autors wider.)

Weitere Informationen zum Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexport finden Sie auf der Internetseite der Evangelische Landeskirche in Baden.

DAKS-Newsletter April 2019 ist erschienen!

Mo, 29/04/2019 - 23:46

US-Präsident Trump kündigt an, den Ratifizierungsprozess für den Arms Trade Treaty abbrechen zu wollen. Sollte es dazu kommen würden sich die USA nicht länger am Prozess zur Etablierung eines internationalen Waffenhandelsabkommens beteiligen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Weshalb – und was das alles mit dem gerade zu Ende gegangenen Prozess gegen den deutschen Kleinwaffen-Hersteller SIG Sauer zu tun – im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter April 2019

Arms Trade Treaty: Ziehen sich die USA aus dem Waffenhandelsvertrag zurück?

“Under my Administration, we will never surrender American sovereignty to anyone. We will never allow foreign bureaucrats to trample on your Second Amendment freedoms. And that is why my Administration will never ratify the UN Arms Trade Treaty.”

Unter meiner Administration wird Amerika keine Souveranitätsrechte an niemanden übereignen. Wir werden niemals ausländischen Bürokraten erlauben, auf den Freiheitsrechten eures zweiten Verfassungszusatzes herumzutrampeln. Und aus diesem Grund wird meine Administration niemals den UN Arms Trade Treaty ratifizieren.

Mit dieser Twitter-Nachricht fasste das Weiße Haus am 26. April 2019 eine Rede zusammen, die US-Präsident Donald Trump während einer Veranstaltung der National Rifle Association (NRA) gehalten hat. Welcher Zusammenhang zwischen dem Recht auf den Besitz und dem Führen von Schusswaffen und dem internationalen Handel mit schweren Waffen, wie Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen besteht, bleibt natürlich völlig unklar. Da Konsistenz in der Argumentation im politischen Diskurs nicht eingefordert werden kann, scheint es nicht unwahrscheinlich, dass Präsident Trump der Ankündigung Taten folgen lässt. Damit steht dann aber nicht einfach ein weiterer Abrüstungsvertrag, der in den vergangenen Jahrzehnten das Gleichgewicht des Schreckens zu stabilisieren half, vor dem Aus, sondern ein Vertrag, durch den der Handel mit Waffen verrechtlicht werden sollte und die zukünftige globale Sicherheitsordnung gestaltet werden sollte. Indem die USA nicht mehr Teil des Prozesses sein werden, steht die westliche Staatengemeinschaft einmal mehr vor einer Spaltung. Zur Disposition steht, ob es gemeinsame Grundsätze gibt und ob diese Grundsätze in Regeln einen Niederschlag finden können, auf denen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur errichtet werden kann. Mit der Ankündigung des Rückzugs der USA aus dem Arms Trade Treaty muss diese Frage neu verhandelt werden. Welche Aspekte dabei diskutiert werden müssen, zeigt nicht zuletzt der Prozess gegen den Waffenhersteller SIG Sauer: Ist es legal, Waffen in die USA zu exportieren, wenn sie von dort weiter in Länder weiterverkauft werden, die aus Sicht Deutschlands besser keine Waffen erhalten sollten? Ist es möglich, sich mit den USA auf Grundsätze zu verständigen, nach welchen Regeln Waffen (weiter-)verkauft werden können? Ist es möglich, sich darüber zu verständigen, welche Länder als Verbündete und Freunde gelten dürfen und welche nicht? All diese Fragen stehen zur Disposition und gewinnen mit dem angekündigten Rückzug der USA aus dem ATT an Bedeutung.

Deal der Staatsanwaltschaft mit SIG-Sauer-Managern:

Schuldeingeständnisse führen zu hohen Geld- und milden Bewährungsstrafen

Ein Abriss zur erfolgreichen Strafanzeige von

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

gegen Topmanager von SIG Sauer

Von Jürgen Grässlin

Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 SIG-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteurs SIG Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.

Dennoch erstatteten Paul Russmann (ORL) und Jürgen Grässlin (DFG-VK / RIB e.V.) am 22. Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mehr als 38.000 SIG-Sauer-Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.

Seither schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die „Policía Nacional“, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die SIG-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt ist der Verkaufswert für diese Waffenexporte: Dieser betrug für SIG Sauer damals mehr als 16 Millionen Dollar (umgerechnet rund 11 Millionen Euro).

Nur wenige Tage nach Erstattung der Strafanzeige intensivierte die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Und sie erteilte ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber SIG Sauer.

Gezwungenermaßen verkündete SIG Sauer im Oktober 2014, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. Allerdings verlagerte das SIG-Sauer-Management die Militärproduktion ins SIG-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.

Die bis 2018 währenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. In Zusammenarbeit mit terre des hommes lieferte unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbehörden.

Laut NDR sprach Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffen nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsort Kolumbien getäuscht worden waren.

Knapp vier Jahre nach Strafanzeigenerstattung erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen führende Repräsentanten von SIG Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke (den in Deutschland lebenden Besitzer der SIG-Sauer-Firmengruppe), gegen Robert Lackermeier sowie gegen Ron Judah Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung SIG Sauer Inc.).

Ein Sprecher von SIG Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“ (NDR 12.04.2018). Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht ging vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 38.000 SP2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus – was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.

Geschäftsführer der SIG Sauer Inc. am Frankfurter Flughafen verhaftet

Der nächste große Paukenschlag ereignete sich Mitte Oktober 2018. Ron Judah Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens SIG Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.

Ende des Monats wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese dient seither als hinterlegte Sicherheitsleistung, sodass sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.

Im Januar des Jahres 2019 ließ das Landgericht Kiel lässt die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen drei Topmanager von SIG Sauer – Lüke, Lackermeier und Cohen – zu. Damit kann die mündliche Verhandlung beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland zu Recht untersagt hatte.

Denn dort bestätigte sich einmal mehr: Waffen wandern, sie bleiben keinesfalls in den Händen der vermeintlich „Guten“, wie das Dossier: „SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes nachdrücklich belegt (siehe INFOKASTEN).

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INFOKASTEN

Dossier: „SIG Sauer-Pistolen in Kolumbien“ von terre des hommes

Die in diesem Dossier vorliegenden Informationen sind im Auftrag von terre des
hommes Deutschland von einem kolumbianischen Journalisten zusammengestellt
worden. Daraus geht hervor, dass SIG-Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in
Kolumbien weite Verbreitung haben, dass sie illegal gehandelt wurden (auch unter
Beteiligung von Kriminellen bei der kolumbianischen Polizei), dass sie von illegalen
bewaffneten Gruppen (Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle), Kriminellen und in
bestimmten Fällen auch von Armeeangehörigen für Verbrechen verwendet wurden
und dass dafür auch Minderjährige eingesetzt wurden.

Die kolumbianische Regierung kaufte 2006 von den USA rund 125.000 SIG-Sauer-Pistolen des Modells SP2022 im Wert von 65 Millionen Dollar. Vermutlich über
30.000 davon wurden bei SIG Sauer in Deutschland produziert und zunächst
zwischen 2009 und 2012 in die USA geliefert. Dieser Export von Deutschland in die
USA war legal, es gab eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die
USA. Der anschließende Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland
Kolumbien war hingegen illegal und ein Verstoß gegen das deutsche
Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Laut einer im Dossier (S. 6) genannten Studie von 2009 waren 27 % der Waffen der
illegalen paramilitärischen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), die diese bei
ihrer Demobilisierung von 2003 bis 2006 abgaben, europäischen Ursprungs. Die
meisten davon kamen aus Bulgarien (38 %), Belgien (14,5 %) und Deutschland (12 %).
Ein erheblicher Teil der Waffen, die aus den USA nach Kolumbien gelangen,
stammen dieser Studie zufolge nicht aus den Vereinigten Staaten.

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Der Deal der Staatsanwaltschaft mit den SIG-Sauer-Managern

Bereits am 26. Februar 2019, dem ersten Prozesstag im Verfahren 3 KLs 3/18 – 545 Js 48550/13, verkündete die Staatsanwaltschaft Kiel, dass sie mit den drei Beschuldigten vorab einen Deal abgesprochen hatte. Im Falle umfänglicher Schuldeingeständnisse würden Geldstrafen verhängt, die Haftstrafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Am 3. April war es dann soweit: Das Verfahren vor dem Kieler Landgericht endete mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten Lüke, Lackermeier und Cohen. Die drei Männer hatten zuvor Geständnisse abgelegt und wurden nunmehr zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten sowie zu Geldstrafen in Höhe von 60.000 Euro (Lackermeier) und 600.000 Euro (Lüke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.

Das Gericht befand die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter für schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann – illegal – mehr als 38.000 dieser Waffen illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.

Die Kampagnensprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßten allen voran die hohe Summe, die von der Firma SIG Sauer eingezogen werden soll. So konnten sie dem Urteil auch positive Seiten abgewinnen. „Dieses Strafurteil ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion ‚Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‘ und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden“, sagte Jürgen Grässlin, der 2014 Strafanzeige erstattet hatte. Vehement kritisierte Grässlin für „Aktion Aufschrei“ und die DFG-VK die Aussetzung der Haftstrafen zur Bewährung. Diese sei „ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma SIG Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentierte Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Fazit: Die Strafanzeigen gegen H&K und SIG Sauer führen zu Urteilen gegen Deutschlands führende Kleinwaffenexporteure

Sowohl die Rechtsabteilung von Heckler & Koch als auch die von SIG Sauer haben Revision eingelegt gegen die Urteile der Landgerichte in Stuttgart und München. Damit werden beide Fälle (wohl in etwa zwei Jahren) final vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. In beiden Fällen treffen die Verurteilungen Deutschlands führende Produzenten und Exporte von Pistolen und Gewehren hart – auf der Image- wie auf der monetären Ebene. Zum ersten Mal in der nunmehr fast siebzigjährigen Unternehmensgeschichte konnte H&K illegaler Waffenhandel nachgewiesen werden.

Das Image von H&K als auch von SIG Sauer ist angesichts der jahrelangen kritischen Berichterstattung in nationalen wie internationalen Medien katastrophal. Zu Recht, denn in beiden Fällen handelte es sich um den skrupellosen Export Abertausender todbringender Kleinwaffen in Länder, in denen seither hochkorrupte staatliche Polizisten bzw. Militärs sowie Guerillaeinheiten und Drogenbanden tagtäglich mit deutschen Kleinwaffen schießen und morden. Dessen ungeachtet kamen Opferfamilien weder aus Mexiko noch aus Kolumbien zu Wort – sie spielten in den Gerichtssälen schlichtweg keinerlei Rolle.

Anders als bei den Freisprüchen für die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wurden die beiden SIG-Sauer-Topmanager Michael Lüke und Ron Judah Cohen zu Bewährungsstrafen verurteilt – und das bei vergleichsweise deftigen Geldstrafen. Ein Urteil, das um die Welt ging.

„Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, erklärte Rechtsanwalt Holger Rothbauer nach der Urteilsverkündung. Der größte Erfolg der beiden Strafanzeigen aber wird sein, dass sich Deutschlands Managerriege in Rüstungskonzernen nicht länger sicher sein können, dass sich im Fall widerrechtlichen Waffenhandels nicht erneut Whistleblower bei uns in der Friedensbewegung melden werden.

Andererseits wurde offenbar wie nie zuvor, dass ein jeder Schweizer Käse standfester und stabiler ist als das deutsche Rüstungsexport-Kontrollregime. „Wie bereits im Fall der illegalen G36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen SIG-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, forderte Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Überfällig sei „ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition!“

TIPP: Eine chronologische Darstellung des illegalen Exports von mehr als 38.000 SIG-Sauer-Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien findet sich als FALL 04 in mehreren Sprachen auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), siehe https://www.gn-stat.org

Von Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter

Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Vorsitzender DFG-VK und RüstungsInformationsBüro sowie Mitbegründer des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

E-Mail: jg@rib-ev.de,

Tel.: 0049-761-76 78 208

Kontakt:

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt

der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

E-Mail: anwaelte@dehr.eu

DAKS-Newsletter März 2019 ist erschienen!

So, 31/03/2019 - 19:12

In den vergangenen Wochen wurde die Frage, ob wieder Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen kontrovers diskutiert. Es gab verschiedenste Wortmeldungen aus dem In- und Ausland – und am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, der nicht restlos überzeugt. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig die Ausarbeitung eines einheitlichen und belastbaren Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland ist. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Weitere Themen: Die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr und die Arbeitsbedingungen bei Heckler & Koch sind in mancher Hinsicht ganz ähnlich – nicht alle Arbeitnehmer werden so behandelt, wie sie es eigentlich verdienen. Im Fall von Heckler & Koch befeuert dies die Spekulationen über eine mögliche bevorstehende Insolvenz des Rüstungsherstelles, im Fall der Bundeswehr – nicht.

Außerdem gibt es in Düsseldorf eine Ausstellung über Kriegsfotografinnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter März 2019

 

Rüstungsexportgesetz – jetzt!

Soll Deutschland Waffenexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigen? Die Antwort auf diese Frage wurde in den vergangenen 6 Monaten mehrheitlich verneint – und genau das löste viel Unmut aus. Einerseits bei Rüstungsunternehmen wie der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote nach Saudi-Arabien exportieren möchte, aber derzeit keine Exportgenehmigung erhält. Andererseits wurden aber auch z. B. der Export von Waffen-Komponenten nach Frankreich nicht genehmigt, sodass von der deutschen Entscheidung, keine Waffen mehr an die Jemen-Kriegs-Allianz zu exportieren, auch Firmen im EU-Ausland betroffen waren. Auch von dieser Seite ist in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik an der deutschen Entscheidung öffentlich geworden. Zuletzt hat sich selbst Anne-Marie Descôtes, die französische Botschafterin in Deutschland, zu Wort gemeldet. In einem Arbeitspapier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) drückt sie ihre Sorge aus, dass die derzeitige deutsche Exportpolitik gegenüber Saudi-Arabien künftige Rüstungskooperationsprojekte gefährden könne. Indem sie dies tut, entwickelt sie aber auch einen größeren Kontext, aus dem heraus sie Rüstungsexporte betrachtet. Dieser Deutungsrahmen ist sehr aufschlussreich, insofern vor diesem Hintergrund erst deutlich wird, worin das Problem von Rüstungsexporten besteht.

Hierbei gilt zunächst zu beachten, dass das Militär als ein Instrument der Politik betrachtet wird, durch das politische Entscheidungen ermöglicht werden. Eine souveräne Politik ist aber nur dann möglich, wenn auch das Militär souverän eingesetzt werden kann, weshalb faktisch eine Europe-First-Politik zu praktizieren sei, bei der alle in Europa benötigten Waffen auch in Europa selbst entwickelt und produziert werden sollen. – Damit wird jene Art von Rüstungspolitik befürwortet, die in Frankreich schon seit Jahrzehnten und seit dem Austritt des Landes aus der NATO praktiziert wird. Gleichzeitig soll das Instrument „Militär“ jedoch nicht zu viel kosten, weshalb insbesondere bei den Beschaffungsprojekten eine möglichst hohe Kosteneffizienz herbeizuführen ist. Diese wird einerseits durch Rüstungskooperationen hergestellt und andererseits durch den Export von Rüstungsgütern. Der Export von Waffen hilft aber nicht nur, die eigenen Beschaffungskosten zu senken, sondern ermöglicht gleichzeitig auch die militärtechnologische Bindung eines Landes an Europa und die EU.

Dies alles in Rechnung gestellt, ergibt sich die Stoßrichtung von Descôtes‘ Forderungen für eine Neugestaltung der deutsch-französischen Rüstungsexportpolitik fast von selbst: Auf der einen Seite betont sie, dass eine Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle aus französischer Perspektive nicht denkbar ist, da die damit verbundene Verlagerung von souveränen Entscheidungskompetenzen zu groß sei. Auch eine Vereinheitlichung der nationalen Vorschriften ist vor diesem Hintergrund zunächst einmal nicht vorstellbar, da die Unterschiede der Rechts- und Kontrollmechanismen zu groß seien, als dass eine Harmonisierung der rechtlichen Regelwerke vorstellbar sei. Statt solcher unrealistischer Forderungen sei eine Rückkehr zum bisher praktizierten Modell von Rüstungsexport„kontrolle“ der einzig gangbare Weg. Dabei erlaubt Deutschland den Export von Rüstungsgütern und ihrer Komponenten im Vertrauen darauf, dass Frankreich den Weiterexport verantwortungsvoll gestalten wird. Im Gegenzug wird Frankreich in gleicher Weise Rüsstungsexporte nach Deutschland ohne Einschränkungen und vertrauensvoll genehmigen. Denn: „Die französische Regierung steht vielmehr auf dem Standpunkt, dass es Aufgabe jedes Staates ist, eine verantwortungsvolle Ausfuhrpolitik anzustreben, die mit seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht und unsere kollektive Sicherheit stärkt, und Verantwortung für die zu diesem Zweck getroffenen Entscheidungen zu übernehmen.

Selbstverständlich stellt dieses System keine Form der Rüstungsexportkontrolle dar, da alle entscheidenden Fragen ungeregelt und Gegenstand tagespolitischer Diskussionen bleiben. Die Praxis, zu der Deutschland aus Sicht der französischen Botschafterin zurückkehren soll, ist vollkommen intransparent und unkontrollierbar. Positiv ist ein solches System nur aus Sicht der Industrie.

Der Verdienst des Beitrags von Descôtes besteht darin, die Inakzeptabilität der derzeitigen Praxis von Rüstungsexportkontrolle aufgezeigt zu haben. Vor dem Hintergrund dieses Artikels ist dann aber auch klar, weshalb Deutschland dringend ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigt: Auf die EU ist nicht zu rechnen, das bestehende Regelsystem ist inakzeptabel und intransparent, und ohne ein einheitliches Rüstungsexportgesetz bewegen sich alle Rüstungskooperationen in einer rechtlichen Grauzone.

Bundeswehr und Arbeitsrechte:

Uniform-Herstellung unter menschenunwürdigen Bedingungen in Tunesien

Gerhard Mauch, Süd-Nord-Aktivist und TKDVer, hat Anfang März in einem Rundschreiben auf einen Beitrag der Christlichen Initiative Romero (CIR, mit Sitz in Münster) hingewiesen, der sich kritisch mit der Beschaffungspolitik der Bundeswehr befasst. Genauer gesagt geht es um die Uniformen, welche für die Bundeswehr unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Die Nichtregierungs­organi­sation CIR hat sich auf die Menschenrechtsbeobachtung im Bereich der Produktion von Waren spezialisiert. Bei Mauch heißt es: „Gerade die Bundeswehr schaut bei der Beschaffung ihrer Textilien nicht so genau hin, unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Eine Sache, die bei den Kommunen noch wenig Beachtung findet – da stehen ja zweistellige Milliardenbeträge zur Disposition… Aber auch bei den Kirchen wird dieser Aspekt noch zu wenig thematisiert.“

Der konkrete Fall sieht so aus: In einer tunesischen Fabrik für Militäruniformen, so schreibt Christian Wimberger (Referent für Bergbau und öffentliche Beschaffung) in dem CIR-Artikel, würden Arbeitsrechte verletzt, er bezieht sich dabei auf die 35-seitige Studie „Nähen für die Bundeswehr: Menschenrechtsverletzungen bei der öffentlichen Beschaffung“, die von der CIR gemeinsam mit der tunesischen Organisation FTDES durchgeführt wurde. Darin wird von der Geschäftspolitik des Militärbekleidungsherstellers Leo Köhler (mit Hauptsitz in Poppenhausen, Hessen) berichtet, der auf seiner Website mit dem Spruch „Finest Armyclothing Tradition“ wirbt und nach eigenen Angaben bis vor kurzem die Beschaffungsstelle der Bundeswehr beliefert haben will. Die Leitung der Firma im nordtunesischen Bizerte, so Wimberger, habe die Vereinigungsfreiheit der Angestellten verletzt, eine fabrikinterne Gewerkschaft zerschlagen und kritische Arbeiter*innen durch Spitzel ausspionieren lassen und dann denunziert. Diese Angestellten würden diskriminiert und einem höheren Arbeitsdruck ausgesetzt. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) würden verletzt. Zudem halte die Fabrik den befragten Angestellten die ihnen gesetzlich zustehenden Zusatzzahlungen vor und der niedrige monatliche Mindestlohn reiche nicht aus, so die Arbeiter*innen, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken.

Da Leo Köhler selbst Besitzer der Firma sei, hätte er, so der Bericht, direkt die Möglichkeit, die vorhandenen Missstände und dieses Unrecht zu verändern bzw. zu beenden. Doch er trete in keinerlei Dialog mit den Angestellten, klagen diese, sondern lasse der tunesischen Firmenleitung freie Hand. Das Unrecht in seinem Unternehmen kümmert ihn nicht oder es passt ihm so, muss man wohl schließen.

Der gesamte Artikel mit der Überschrift „Bundeswehrbekleidung: Arbeitsrechte bei der Herstellung in Tunesien verletzt“ findet sich auf der Internetseite der Christlichen Initiative Romero. Hier gibt es auch – bezeichnenderweise nicht wirklich vielsagende – Stellungnahmen Leo Köhlers und der Bundeswehr-Abteilung für Bekleidungsmanagement sowie einige Anfragen von Bundestagsabgeordneten (plus die Antworten der betreffenden Ministerien) zu diesem Fall von Menschenrechtsverletzung, der mit Wissen der Bundesregierung und der Bundeswehr geschieht, die sich andernorts als Verteidiger eben dieser Menschenrechte ausgeben.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Bis November 2018 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 400 Millionen Euro in die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Dann sorgte der Fall Khashoggi für Aufsehen und Unruhe und die Bundesregierung beschloss – kein wirkliches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen, aber doch zumindest so etwas Ähnliches: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die anderen Länder, die im Jemen Krieg führen, sollen künftig nicht mehr bearbeitet werden, so dass ein Export schon genehmigter Rüstungsgeschäfte nicht mehr möglich ist. Außerdem sollen keine neuen Exportanträge nach Saudi-Arabien geprüft werden.

Angesichts der in der Vergangenheit getätigten Exporte, die Saudi-Arabien befähigt haben, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, ist nicht anzunehmen, dass diese veränderte Politik kurzfristig den Kriegsverlauf im Jemen beeinflusst hat – aber diese Entscheidung stellte ein deutliches politisches Signal dar, die verteidigungspolitischen Beziehungen zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand stellen zu wollen. Inzwischen ist die mit dem Exportmoratorium verbundene Frist abgelaufen und die Diskussion, ob Rüstungsexporte wieder genehmigt werden sollen oder nicht, beschäftigte den politischen Betrieb in Deutschland und Europa. Denn tatsächlich löste die Entscheidung Berlins, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beschränken, auch in Frankreich und England einigen Wirbel aus, schließlich waren von der Entscheidung auch Waffenexporte von gemeinschaftlich produzierten Rüstungsgütern wie dem Eurofighter betroffen. Das gesetzte politische Signal, wurde also nicht nur in Riad, sondern auch bei den europäischen Partnern wahrgenommen.

Es ist zu begrüßen, dass der Waffenexportstopp von der Bundesregierung noch einmal verlängert wurde. Bedauerlich jedoch ist, dass die ursprünglichen Bestimmungen abgeändert wurden. So sind künftig wieder Exporte von Waffen aus Rüstungskooperationen genehmigungsfähig. – Die ursprüngliche Signalwirkung leidet unter dieser Entscheidung erheblich. Nicht weniger bedauerlich ist die Ankündigung, deutsche Rüstungsunternehmen, denen durch den Exportstopp wirtschaftliche Nachteile entstehen, Hilfen anbieten zu wollen.

Beide Entscheidungen mildern das ursprüngliche Moratorium erheblich ab und verwässern die ursprüngliche Botschaft.

Heckler & Koch: Unbezahlte Arbeit

Nachdem Heckler & Koch im Stuttgarter Verfahren wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt worden ist, mehren sich wieder Gerüchte, laut denen sich die finanzielle Situation des Unternehmens nach wie vor in einem desolaten Zustand befindet. Die nach wie vor hohe Verschuldung, Verluste trotz einer angeblich guten Auftragslage und die Kritik, die im Rahmen der Ausschreibung für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs immer wieder laut wird, sorgen für Irritation. Nun berichtet die Welt, dass im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung die Bitte an die Mitarbeiter herangetragen worden sei, auf Lohn zu verzichten und künftig 2,5 bis 3 Stunden pro Woche unbezahlt zu arbeiten. Dies soll angeblich durch eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 38,75 Stunden erzielt werden. Noch weitreichender sind jedoch die Mutmaßungen, die die Neue Rottweiler Zeitung vermittelt. Unter Verweis auf Informationen aus dem Umfeld der IG Metall gäbe es Analysen der Bilanz von Heckler & Koch, die darauf hindeuten, dass eine Insolvenz des Unternehmens unmittelbar bevorsteht, wenn nicht mit den Gläubigern ein Schuldenschnitt vereinbart werden kann.

Kriegsfotografie von Fotografinnen: Ausstellung im Düsseldorfer „Kunstpalast“

Vom 8. März bis 10. Juni 2019 ist in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt im „Kunstpalast“ eine Ausstellung zu sehen, die Fotografien von militärischer Gewalt, von Krieg und Kriegsfolgen zeigt. Der Zeitraum umfasst die letzten 80 Jahre. Es geht um die Werke von Kriegsfotografinnen. Diese werden in diesem Berufsfeld nicht immer gebührend wahrgenommen, denn beim Stichwort Kriegsfotografie denken die meistens eher an Namen wie Mathew Brady, Larry Burrows, Don McCullin, Eddie Adams, Nick Út, James Nachtwey, Tim Hetherington und Sebastian Junger und auch an den Deutschen Horst Faas.

Nun gibt es allerdings viele Frauen, die – nicht erst seit unseren heutigen Tagen – wie ihre männlichen Kollegen journalistisch und auch fotografie-künstlerisch arbeiten und Bilder von Kampf, Krieg und dem Schlacht-Erlebnis liefern. Wer hierüber mehr erfahren will, die und den könnten die Namen Anja Niedringhaus (1965-2014, in Afghanistan getötet), Carolyn Cole, Susan Meiselas (wichtig hier: Kontroverse über die „Ästhetisierung des Krieges“ durch Farbfotografie), Lee Miller, Françoise Demulder, Christine Spengler und Catherine Leroy interessieren. (Wir berichteten kürzlich über die französische Kriegsfotografin Véronique de Viguerie und ihre Arbeit im Jemen, siehe DAKS-Newsletter November 2018.)

Die Frage ist: Wie zeigen Frauen den Krieg? Anders als Männer? Der WDR berichtete in seiner Sendung „Mosaik“ über die Ausstellung, ebenso Courtney Tenz für die „Deutsche Welle“. Die Diskussion im ARD-Beitrag von Andrej Klahn beginnt mit der Feststellung, dass sich die Bilder zunächst einmal gleichen, es seien die typischen Motive zu finden, nämlich Soldaten im Kampf, Waffeneinsatz und Gefechtssituationen. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise Gerda Taro erwähnt, die gemeinsam mit Robert Capa im Spanischen Bürgerkrieg fotografierte, und die, so Tenz in ihrem Beitrag, derart die Entwicklung der Kriegsfotografie und damit auch die mediale Deutung der Kriegsereignisse mitbestimmt habe – ebenso wie die Wahrnehmung der Frauen als Kämpfende. Sie habe, sagt Klahn, eben dieselbe Art von Kriegsdarstellung betrieben, sodass sie ihre Aufnahmen nach ihrem frühen Tod sogar unter Capas Namen publiziert werden konnten, ohne dass dies auffiel. Im Grunde ist das nicht überraschend, weil Krieg und militaristisches Denken und Handeln – auf sensible und kritische Weise gezeigt – von jedem Menschen beobachtet und in ihrer Grauenhaftigkeit entlarvt werden können. Es geht also um professionelle Arbeit und um den humanen Blick, auch den kriegskritischen.

Doch dann wird bei Klahn angemerkt, dass Frauen aufgrund ihres sozialen Geschlechts einen einfacheren Zugang zu den Menschen vor Ort bekommen würden und so auch andere Fotos machen könnten. Dies mag in manchen Situationen zutreffen, ließe sich aber eigentlich auch für männliche Fotografen annehmen, wenn sie nur bei ihrer Tätigkeit ein anderes Ziel hätten. Denn der wichtige Aspekt ist wohl nicht unbedingt die Geschlechtszugehörigkeit, sondern ein anderer: „Gewollt“ werden oft die „brutalen“ und „krassen“ Bilder, nicht das soziale Geschehen vor oder nach dem Kampfgeschehen. Gefragt ist der „Blut-Moment“, der Knall, konkrete Waffenwirkung. Und da ist es dann egal, ob Frau oder Mann „abdrückt“. Es geht also auch um ein Problem der Nachfrage bzw. der Erwartung der Leser*innen sowie der Verlage, die Kriegsfotografien veröffentlichen, hierzulande etwa Stern, Spiegel, die großen Fernsehstationen und verschiedene Formate im Internet.

Die Ausstellung kann den Besucher*innen bewusst machen, dass Krieg mehr als bewaffneter Kampf ist und dass die Kriegsfotografie-Werke von Frauen die verdiente Anerkennung erhalten sollten. Tenz weist darauf hin, dass es bei Anne-Marie Beckmann und Felicity Korn, den Kuratorinnen der Ausstellung, dementsprechend heißt: „Die Aufnahmen bestätigen nicht das Vorurteil eines ‚weiblichen‘ Blicks. Sie zeigen, dass sich die acht Fotografinnen verschiedenster Methoden und Bildsprachen bedienten, um auf eindringliche Weise Zeugnis von den Geschehnissen abzulegen“. In Tenz‘ Artikel finden sich interessante Schilderungen der Lebensläufe und Werke der ausgestellten Fotografinnen.