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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 24 Minuten 55 Sekunden

Tödliche Gesetzeslücke!?

Di, 20/04/2021 - 18:04
Nach unserer Strafanzeige im Jahr 2010 endete vor dem BGH nun ein langer Prozess mit einem Paukenschlag. Nachdem das LG Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K verhandelt hat, in welchem es zum Urteil gelangte, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. Doch Schritt für Schritt: Im Jahr 2015 erhob nach fünfjähriger Ermittlungszeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf unsere Strafanzeige hin Anklage wegen des Exports von Sturmgewehren in die mexikanischen Bundestaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero. Damit hätte H&K gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Es wurden im Rahmen des Verfahrens auch Führungspersonen von H&K angeklagt. Verurteilt wurde aber am Ende ausschließlich allein eine Sekretärin und ein Vertriebsleiter, jeweils zu Haftstrafen auf Bewährung (LG Stuttgart, Urteil. vom 21.02.2019, Az. 13 KLs 143). Bemerkenswert ist insbesondere, dass der Frage nachzugehen, warum nur die zweite Riege verurteilt wurde einem nicht einfach Gemacht wird. Das LG Stuttgart ist offensichtlich besorgt um die Persönlichkeitsrechte der Freigesprochenen und gab auf Anfrage zunächst nur eine Urteilsversion heraus, bei der die komplette Begründung für die Freisprüche geschwärzt worden war. Erst auf einen Hinweis auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch hin kommt ein vollständigeres Urteil. Aus diesem ergibt sich dann, dass nach Ansicht des Gerichts den Geschäftsführern und Ausfuhrverantwortlichen bei H&K keine Kenntnis der falschen Endverbleibserklärungen nachgewiesen werden könne. Brisant ist aber, dass ein Geschäftsführer laut den Akten des LKA in einem internen Gespräch davon gesprochen haben soll, die Waffenmenge solle „plausibel“ auf die genehmigungsfähigen Bundesstaaten verteilt werden. Warum hiervon im Urteil nun nichts mehr nichts zu lesen ist, bleibt unklar. Auch das agieren der Staatsanwaltschaft lädt zu Fragen ein. Gegen die Freisprüche im Verfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt. Allerdings wollte die Staatsanwaltschaft eine härtere Bestrafung der ehemaligen Sekretärin und des ehemaligen Vertriebsleiters von H&K erstreiten. Beide wurden in Stuttgart wegen Erschleichung einer Genehmigung nach §§ 18 Abs. 2, Abs. 9 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hätten nach Ansicht des Gerichts, jeweils Kenntnis davon gehabt, dass die deutschen Behörden die Genehmigung des Exports nach Mexiko nicht erteilt hätten, wenn sie von falschen Endverbleibserklärungen gewusst hätten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte aber neben der Verurteilung nach AWG auch zusätzlich eine Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) erreichen. Doch dieses Gesetz kennt den Tatbestand der Erschleichung einer Genehmigung nicht, sondern denjenigen der Lieferung ohne Genehmigung in § 3 Abs. 2 KrWaffKontrG. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft führen die falschen Endverbleibserklärungen zum Wegfall der darauf aufbauenden Genehmigung und in der Konsequenz zur Lieferung ohne Genehmigung. Das LG Stuttgart kam bei der Auslegung des Verwaltungsakts der Genehmigung zu einem anderen Ergebnis. Es stellte bei der Auslegung zentral darauf ab, dass es in den erteilten Genehmigung für H&K wortwörtlich ausschließlich hieß „für den Endverbleib in Mexiko“. Die einzelnen Bundesstaaten aus den gefälschten Endverbleibserklärungen wurden in der Genehmigung nicht nochmal separat erwähnt. Daher ergebe sich auch keine Beschränkung der Genehmigung auf diese Staaten, führte das LG Stuttgart aus. Im Ergebnis steht der Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät einer Strafbarkeit entgegen. Verwaltungsrechtlich sei nach Ansicht des LG Stuttgart zwischen Genehmigungsvoraussetzung und Inhalt der Genehmigung zu unterscheiden. Das Strafrecht müsse dies entsprechend beachten. Die falschen Endverbleibserklärungen welche H&K den Behörden vorlegten seien auch weder eine Auflage noch eine Inhaltsbestimmung und ihnen sei auch keine auflösende Bedingung zu entnehmen. Es fehlen nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die damit betrauten Behördenmitarbeiter der Entscheidungsbehörden die Beschränkung auf einzelne Bundestaaten in irgendeiner Weise zum Bestandteil der Genehmigung gemacht hätten, oder dies intendiert gewesen sei. „Wir sind überzeugt“ so der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsverkündung, „dass weder eine Endverbleibserklärungen als solche noch der tatsächliche Endverbleib verwaltungsrechtlich zum Bestandteil einer Genehmigung gemacht werden kann“. Das sieht der ehemalige Präsident des Bundesausfuhramtes Dr. Arnold Wallraff anders. Dieser stellte klar: „Verwaltungsrechtlich ist völlig klar, das gehört dazu. Strafjuristen, die sich damit nicht so oft beschäftigen, wenn ich das mal so vorsichtig formuliere, mögen das anders sehen, und so war das wohl in dem in Stuttgart entschiedenen Fall.“ Das Gericht argumentiert schlussendlich damit, es müsse hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Außenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen der Genehmigung nicht als strafbare Handlung bewertet. Gegen diese Argumentation des Gerichts wandte sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Jochen Weingarten, der Vertreter der Bundesanwaltschaft argumentierte in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH Mitte Februar 2021: Die Genehmigung müsse so ausgelegt werden, dass diese sich nur auf die in der Endverbleibserklärungen angegebenen Orte beziehe, denn die Endverbleibserklärungen sei schließlich Teil des Genehmigungsantrags. Ähnlich hatte auch das Landgericht Kiel nach unserer Strafanzeige gegen SigSauer in einer Entscheidung aus 2019 argumentiert. Ihr lag eine Waffenlieferung in die USA durch den Hersteller Sig Sauer zugrunde, die tatsächlich über eine Schwesterfirma aus den USA weiter nach Kolumbien versandt wurde. Das LG Kiel wertete die Endverbleibserklärungen als verwaltungsrechtliche Bedingung. Der weitere Export nach Kolumbien verstoße entsprechend gegen die Bedingung der Genehmigung, sodass die ursprünglich genehmigten Ausfuhren (rückwirkend) ohne Genehmigung erfolgt seien (LG Kiel, Urt. v. 03.04.2019, Az. 3 KLs 3/18). Damit folgt das LG Kiel auch der Einschätzung von Dr. Arnold Wallraff. Allerdings ist bei der anderen Auslegungen durch das LG Stuttgart und den BGH eine planwidrige Regelungslücke im Kriegswaffenkontrollgesetz nicht zu übersehen. Der naheliegendste Gedanke, dass die Behörde statt dem Zentrallager in „Mexiko“ einfach die zulässigen Bundesstaaten in der Genehmigung hätte angegeben können, womit dann alles eindeutig gewesen wäre, erweist sich bei näherer Betrachtung als rechtlich kaum umsetzbar. Verglichen mit Deutschland könnte man sonst Waren nach Baden-Württemberg Verkaufen, nicht aber nach Bayern. Das würde bedeuten, bei einem Verkauf von Waffen an die Deutsche Bundespolizei müsste seitens des Waffenhändlers sichergestellt werden das diese dann nur in den entsprechenden Bundesländern eingesetzt werden würden. Das würde aber auch bedeuten das in diesem Fall, dem Waffenhändler das handeln eines Dritten zugerechnet werden würde. Dies ist Verwaltungsrechtlich jedoch unzulässig. Das Landgericht führt dazu richtigerweise aus, dass die Frage der tatsächlichen Rechtmäßigkeit eines Waffenexports darf sich nicht im Nachhinein durch ein für den Exportantragsteller ungewisses und von ihm nicht zu beeinflussendes Ereignis – in diesem Fall dem tatsächlichen Endverbleib – bestimmen lassen darf. Dies führt im Ergebnis dazu, dass wenn das Waffenunternehmen selbst vom angegeben Ort Waffen weiter exportiert, liegt eine dem Exportantragsteller zurechenbare Umgehung vor. Wenn aber der Waffenhersteller wie im Fall H&K nur weiß, dass der Exporteur selbst sich nicht an die Endverbleibserklärungen halten wird, scheidet nun eine Strafbarkeit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz damit aus. „Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben würden,” führt unser Anwalt Holger Rothbauer aus. „Mit dem Urteil, dass die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt. Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter. Da die Endverbleibserklärungen das Herzstück der deutschen Kriegswaffenexportkontrolle sind, besteht nun eiliger Handlungsbedarf des Gesetzgebers diese planwidrige Regelungslücke zu Schließen. Kurzer Exkurs für Interessierte, was macht eigentlich die H&K-Revision? Auch H&K hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Stuttgart zog bei H&K die rechtswidrig erzielten Umsätze wegen der erschlichenen Genehmigungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro ein. H&K machte in der Revision unter anderem Verjährung geltend. Doch es sah von anfang an schlecht für die Revision aus: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschl. v. 10.02.2021, 2 BvL 8/19). So wurde ein großteil dieser Summe vom BGH bestätigt, ausschließlich für ca. 600.000€ wird nun eine weitere Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlichen Fall abgewartet.

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Di, 30/03/2021 - 19:15

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem Vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.

Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich

sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt. Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.

„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro. „Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Außenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erst mal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit. Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

 

SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer  vielfach im Nahen Osten ++

Mo, 15/03/2021 - 18:25

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau.

Deutschland gehört zu den großen Gewinnern der weltweiten Unsicherheitslage. Die von der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD genehmigten Rüstungsexporte stiegen von 2016 bis 2020 (im Vergleich zu 2011 bis 2025) um weitere 21 Prozent <!>. Einzig Frankreich, bei vielen Kooperationsprojekten deutscher Exportpartner, legte noch mehr zu.

Dabei genehmigte die Bundesregierung im SIPRI-Fünfjahresvergleich erneut zahlreiche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. All die trügerischen Proklamationen einer vermeintlich „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik sind Lug und Trug.

Die bedeutendsten Kunden der exportierenden Industriestaaten lagen und liegen in der Krisen- und Kriegsregion Nahen Osten.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Mo, 15/02/2021 - 18:19

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen Armee, der nach Feststellung des Oberlandesgerichts München gemeinsam während der eigenen Dienstausbübung auf einem Stützpunkt der afghanischen Armee mit einem dem Stellvertretenden bei der Befragung dreier Gefangener aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses Drohungen sowie Gewalt an. Ferner veranlasste der Angeklagte, dass der Leichnam eines Talibankommandeurs an einem Schutzwall aufgehängt, wie eine Trophäe präsentiert und herabgewürdigt wurde.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und (versuchter) Nötigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Vollstreckung aber zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte und zu dessen Lasten der Generalbundesanwalt haben sich nun jeweils mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen gegen das Urteil gewandt. Der Generalbundesanwalt erstrebte in Bezug auf die Behandlung der Gefangenen eine Verurteilung auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB und im Übrigen die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die Verteidigung wollte das Urteil aus München überprüft wissen, weil es die Schuld als zu gering für den Vorwurf eines Kriegsverbrechens ansah.[1]

Einerseits hatte der 3. Strafsenat des BGH insbesondere zu klären, ob die anlässlich der Befragung der Gefangenen vorgenommenen Handlungen ein Kriegsverbrechen der Folter darstellen.

Andererseits war hierbei grundsätzlich von Belang, ob der Angeklagte aufgrund seiner Stellung als Angehöriger der afghanischen Armee vor deutschen Strafgerichten Immunität genossen hat mit der Folge, dass seine Verurteilung ausgeschlossen wäre.

Insofern war für die Verfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch über den Einzelfall hinaus bedeutsam, inwieweit nach dem Völkergewohnheitsrecht der strafrechtlichen Ahndung von Handlungen, die ein Angeklagter in Ausübung ausländischer hoheitlicher Tätigkeit vornahm, durch ein inländisches Gericht der Grundsatz der funktionellen Immunität entgegensteht.

Zunächst wollen wir aber nochmals kurz rekapitulieren, was die funktionelle Immunität ist. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der aus der Staatenimmunität abgeleiteten Immunität. Dies unterstellt zunächst, dass ein Staat als juristische Person Immunität genießt. So konnte die Bundesrepublik Deutschland in Italien nicht für Kriegsverbrechen aus dem 2. Weltkrieg zu Schadensersatz verurteilt werden.[2]

Davon leitet sich durch die Repräsentation durch ein Staatsoberhaupt[3] die Immunität dessen für Handlungen, die während seiner Amtsausübung begangen wurden, ab. Er kann also grundsätzlich nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterstellt werden, andernfalls könnte die Staatenimmunität durch den Rückgriff auf die für den Staat handelnde Person umgangen werden. Diese Immunität für Staatsoberhäupter ist aber im Gegensatz zur diplomatischen Immunität nicht Gesetzlich verbrief sondern Völkergewohnheitsrecht. Nun muss zur Entwicklung der funktionellen Immunität zwischen amtierenden und ehemaligen Staatsoberhäuptern und zwischen der absoluten immunität ratione personae und funktionalen ratione materiae unterschieden werden.

Während ein Staatsoberhaupt über absolute Immunität verfügt,[4] gilt für ehemalige Amtsträger funktionale Immunität. Sie genießen Immunität im Bezug auf hoheitliche Amtshandlungen die in einer Funktion vorgenommen haben, und bleiben damit auch nach ende eines Amtes vor bestimmten Maßnahmen fremder Staaten geschützt.

Der 3. Strafsenat hatte also zu beurteilen, ob dem Soldaten der afghanischen Streitkräfte aufgrund seiner Stellung als Amtsträger funktionelle Immunität zustand.

Diese zweite Fragestellung hat überrascht.  Sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Verteidigung waren von der Anberaumung eines weiteren Termins durch den 3. Strafsenat überrascht. Dabei dürfte es weniger um den angesprochenen Einzelfall des afghanischen Militärangehörigen gehen, sondern viel eher um vergleichbare fälle welche von der funktionellen Immunität hätten betroffen sein können wie z.B. das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen Angehörige des syrischen Geheimdienstes.

Das Verfahren in Koblenz ist wie einige andere Verfahren auch das Ergebnis der Flucht vor dem Konflikt in der Region. Viele Opfer und auch zahlreiche Täter aus der Konfliktregion befinden sich auf deutschem Boden oder sind deutsche Staatsbürger. In diesen Fallkonstellationen besteht für internationale Verbrechen gem. § 1 VStGB und § 153f StPO eine Verfolgungspflicht auch wenn die verfolgten Verbrechen keinen unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik habe. In diesem Fall greift das Weltrechtspflegeprinzip und die zuständigen Organe – wie der Generalbundesanwalt – sammeln in Strukturermittlungsverfahren Beweise und erheben gegen identifizierte Täter anklagen.

Sowohl der BGH als auch die Oberlandesgerichte haben die Anwendung des Völkerstrafrechts weiterentwickelt und entscheidend geprägt.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in einem Staats­schutz­ver­fah­ren einen 24-Jäh­ri­gen wegen eines Kriegs­ver­bre­chens gegen Per­so­nen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völ­ker­straf­ge­setz­buch in sechs tat­ein­heit­li­chen Fäl­len zu einer Be­wäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und sechs Mo­na­ten ver­ur­teilt. Der po­siert (Az.: 6 -32 OJs 9/17). Nach den Feststellungen des Stuttgarter Senats war der Angeklagte, der im Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, vor seiner Flucht Mannschaftssoldat in der irakischen Armee. Nachdem die Einheit des Angeklagten im Juli 2015 von Abu Ghuraib in das 250 Kilometer nordwestlich von Bagdad gelegene Baidschi verlegt wurde, kam es dort zu einem Angriff durch Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, der von den Armeekräften zurückgeschlagen werden konnte. Nach dem Ende der Kampfhandlungen wurden die Köpfe von mindestens sechs getöteten IS-Kämpfern von ihrem jeweiligen Körperrumpf abgetrennt und zum Zwecke der Erstellung sogenannter Posierfotos in einer Reihe auf der Erde abgelegt. Der Angeklagte kam hinzu und ließ sich breit lächelnd und mit einem mit zwei Fingern der rechten Hand geformten „Victory“-Zeichen vor den Köpfen fotografieren, wodurch er die Verstorbenen, deren Gesichtszüge großteils noch erkennbar waren, in schwerwiegender Weise verhöhnte und erniedrigte und in ihrer auch über den Tod hinaus fortwirkenden Würde und Ehre verletzte.

Dabei wurde das postmortale Persönlichkeitsrecht unter den ausgedehnten Schutz des humanitären Völkerrechts gem. § 8 Abs. 1 Nr. 8 VStGB gestellt. Diese Entscheidung war im vorliegenden Fall ebenfalls relevant.

Die ambitionierte Rolle deutscher Gerichte wurde auch von Prof. Dr. Beth van Schaack, einer Völkerstrafrechtlerin aus Standford in Ihrem Buch „Justice for Syria“ lobend erwähnt.

Hätte der BGH nun funktionelle Immunität für den Angeklagten angenommen hätte dies weitreichende Folgen gehabt. Einerseits hätte die Bundesanwaltschaft die eigenen Verfolgungsbemühungen erheblich reduzieren können und die Gerichte in anderen Staaten hätten Sich derselben Frage zur funktionellen Immunität stellen müssen. Die Verfolgung von internationalen Verbrechen wäre damit erheblich erschwert worden. Die Verfolgung und Verurteilung – auch von internationalen – verbrechen obliegt zunächst den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Dem Internationale Strafgerichtshof wird in solchen fällen nur eine komplementärrolle zugewiesen.

Aufgrund der Tragweite wurde dem Ausgang des Verfahrens viel Aufmerksamkeit – auch über die üblichen Kreise hinaus geschenkt.

In der mündlichen Verhandlung war eine Äußerung der deutschen Vertreterin im 6. Komitee der UN-Generalversammlung – dem Rechtsauschuss – in der Debatte um die Immunitäten Kontrovers diskutiert worden. Diese Äußerungen sind für die Begründung von Völkergewohnheitsrecht deswegen interessant, da neben der Staatenpraxis auch eine Rechtsüberzeugung unter den Staaten vorhanden sein muss, um das Völkergewohnheitsrecht zu Begründen. In diesem Fall wurden die Äußerungen der Vertreterin jedoch nicht isoliert betrachtet sondern wurden vom Senat ins Verhältnis zu den Äußerungen von Bundesaußenministerium und Bundespräsident gesetzt.

In seiner 45 minütigen Begründung legte der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Schäfer dann ein erfrischend deutliches bekenntnis zum Völkerstrafrecht und den Grundlagen internationaler Strafgerechtigkeit ab.

Dazu hat der Senat in penibel eine Liste relevanter Fälle zusammengestellt die bei den Kriegsverbrecher-Prozessen in Nürnberg beginnt, sich über den Eichmann-Prozess und zahlreichen Fällen aus den europäischen Nachbarstaaten spannt um zuletzt die eigene Rechtsprechung zu den Fällen aus Jugoslawien und Ruanda zu beleuchten.

Es lässt sich eine allgemeine Regel bestehender funktioneller Immunität für Völkerrechtsverbrechen nicht aus dem Völkergewohnheitsrecht ableiten, woraus der Senat seine Beweislastverteilung herleitet: Völkerrechtliche Kernverbrechen sind nicht teil der staatlichen Aufgaben, und können deswegen auch nicht unter die funktionelle Immunität fallen.

Es lässt sich eine allgemeine Regel bestehender funktioneller Immunität für Völkerrechtsverbrechen nicht aus dem Völkergewohnheitsrecht ableiten, woraus der Senat seine Beweislastverteilung herleitet: Völkerrechtliche Kernverbrechen sind nicht teil der staatlichen Aufgaben, und können deswegen auch nicht unter die funktionelle Immunität fallen.

Dieser – aus kriminalpolitischer Ansicht vorzuziehenden – Ansicht kann man sich anschließen. Dagegen spräche jedoch, die die Tatsache, dass ein Großteil der einschlägigen völkerrechtlichen Verbrechen – gerade die besonders schweren – nur mit Hilfe des Staates, seines Apparats und seiner Mechanismen begangen werden können oder Sie setzen die Position des Amtsträgers hierfür geradezu voraus.[5]

Unter diesem Aspekt kann das Leitvotum von Lord Browne-Wilkinson in der Pinochet-Entscheidung des britischen House of Lords zitiert werden „Can it be said that the commission of a crime which is an international crime against hu-manity andius cogens is an act done in an official capacity on behalf of the state? I believe there to be strong ground for saying that the implementation of torture as defined by the Torture Convention cannot be a state function”[6]

Diese Darstellung von Lord Browne-Wilkinson und das Urteil des BGH reiht sich ein, in zahlreiche nationale und internationale gerichtliche Entscheidungen und Bestimmungen in internationalen Konventionen. Weswegen sich eine dahingehende ausnahme im völkergewohnheitsrecht etabliert hat, wonach völkerrechtliche Verbrechen – insbesonder gegen die ius cogens Normen – nicht, oder mindestens nicht mehr von der funktionalen Immunität geschützt sind. Dies ist auch im lichte der anderslautenden IGH-Entscheidung im Arrest-Warrent-Case aus dem Jahr 2002 heute so zu beurteilen. Dafür spricht neben den gerichtlichen Entscheidungen vor allem auf internationaler Ebene die Weiterentwicklung der „Globalisierung der Gerechtigkeit“. Beredtes Zeugnis legt dazu die einstimmige UN-Sicherheitsresolution 1970 vom 26. Februar 2011 ab, wonach der Sicherheitsrat die Situation in Libyen dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet hatte.

Der Vorsitzende Dr. Schäfer fasste die Bedeutung der Entscheidung zum Ende seiner Urteilsbegründung nochmals prägnant zusammen: „Deutschland war, ist und bleibt bis auf weiteres kein sicherer Zufluchtsort für Personen, die Straftaten gegen die Völkergemeinschaft begangen haben.“

[1] Urteil des BGH vom 26. Januar 2021 – 3 StR 564/19

[2] Urteil des IGH vom 3. Februar 2012 – Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)

[3] Vgl. Art. 7 II Lit. (a) WVK

[4] So  bspw.  im  Verfahren  gegen Gaddafi, Mugabe und Aristide, sowie der Entscheidung des niederländischen Hoge Raad im Verfahren gegen Buterse, Vgl. hierzu und mit Nachweisen zu den jeweiligen Verfahren: Menzel/Pierlings/Hoffmann(Hrsg.), Völkerrechtsprechung, S. 443 f.

[5] Beispiel: Allein die Folter setzt per definitionem gem. Art.1 UN-Folterkonvention das Handeln in amtlicher Eigen-schaft voraus.

[6] Abgedruckt bei Herdegen, Völkerrecht, 9.Aufl. (2010), § 37 Rdnr.10.

++ Prozess am BGH vs. Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

Fr, 12/02/2021 - 10:34

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen:

Zum einen, dass die Strafen gegen H&K bzw. deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben, ggf. sogar noch verschärft werden. Denn – anders als das Landgericht Stuttgart – sieht der BGH nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als Rechtsgrundlage, sondern auch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Zum anderen soll das anstehende BGH-Urteil Klarheit darüber verschaffen, ob Endverbleibserklärungen (EVE) bei allen Genehmigungen von Rüstungsexporten rechtlich verbindlich sind (Linie des Landgerichts Kiel bei unserer ersten Strafanzeige gegen SIG Sauer) oder nicht (Linie des Landgerichts Stuttgart bei unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch).

Ich hoffe, dass die anstehende Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. März hier absolute Klarheit für alle Rüstungsexportgeschäfte aus Deutschland bringt – pro rechtlicher Verbindlichkeit der EVE. Der Prozess gegen Heckler & Koch am obersten deutschen Gericht hat nachdrücklich aufgezeigt, dass bisher kein effektives Genehmigungs- und Kontrollverfahren seitens der Bundesregierung und der Kontrollbehörden (BAFA und BMWi) bei Rüstungsexporten existiert. Hier bedarf es der Schaffung einen neuen effizienten Rüstungsexport-Kontrollgesetzes!

Anbei, einige aktuelle Berichte des SWR, der NRWZ ,der SZ, der Zeit und PIE DE PÁGINA (in Spanisch) – allesamt sehr lesenswert.

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter,

Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch

 

Weblinks: GN-STAT, www.gn-stat.org > FALL 02 Heckler & Koch – Mexiko > FALL 04 SIG Sauer – Kolumbien (in mehreren Sprachen)

www.aufschrei-waffenhandel.de www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de

Kontakt: jg@rib-ev.de, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113659