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Aktualisiert: vor 44 Minuten 45 Sekunden

Die Indo-Pazifik-Strategie der EU

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Von Ostafrika bis zu den Pazifikinseln

Die EU-Kommission fordert in ihrer gestern publizierten Indo-Pazifik-Strategie den konsequenten Ausbau der Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans. In der "Region" lebten drei Fünftel der Weltbevölkerung, die mittlerweile rund 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiteten, heißt es in dem Papier [1]; daher gelte es, die Beziehungen in das Gebiet zu intensivieren. Der Indische Ozean sei für die Staaten der EU der "Zugang"; mit seinen Anrainern wolle man deshalb enger zusammenarbeiten. Angestrebt werde aber auch die engere Kooperation mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN sowie den Inselstaaten des Pazifischen Ozeans. Eine wichtige Rolle spielten auch die "Überseegebiete" im Indischen und im Pazifischen Ozean, die von Mitgliedstaaten kontrolliert würden. Bei ihnen handelt es sich um von Frankreich beherrschte Territorien, von denen manche von den Vereinten Nationen offiziell als zu entkolonisierende Gebiete eingestuft werden; in mehreren von ihnen kämpfen bis heute Unabhängigkeitsbewegungen gegen die französische Kolonialherrschaft.[2] Mit China, so heißt es in dem Strategiepapier, wolle man dort, wo es den eigenen Interessen entspreche, kooperieren; das gelte etwa auf wirtschaftlichem Gebiet.

Gegen China in Stellung

Im Gegensatz dazu zielt die neue Indo-Pazifik-Strategie jedoch vor allem darauf ab, die EU am Indischen sowie am Pazifischen Ozean gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen. So sollen Freihandelsabkommen mit Ländern geschlossen werden, die sich entweder - wie Australien und Indien - schon jetzt gegen China positionieren oder die die EU im Machtkampf gegen Beijing fest an ihre Seite zu ziehen hofft, so etwa Neuseeland und Indonesien. Brüssel strebt zudem "Digitale Partnerschaftsabkommen" mit Japan, Südkorea und Singapur an; auch mit Indien will sie die digitale Kooperation ausbauen. Nicht zuletzt strebt die Kommission eine umfassende Zusammenarbeit mit den Ländern des "Quad"-Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue") an; dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss, dessen einigendes Band die gemeinsame Rivalität zu China ist. Ihm gehören die USA, Japan, Australien und Indien an.[3] Darüber hinaus ist in dem Papier von "Grünen Allianzen" und von Forschungs- bzw. Innovationskooperationen die Rede. Ausgebaut werden sollen zudem "Konnektivitätspartnerschaften" insbesondere mit Japan und mit Indien; sie sollen auf die ASEAN-Staaten und womöglich auf den westlichen Indischen Ozean - mehrere Staaten Afrikas also - ausgeweitet werden. Intensivieren will die EU zudem ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan.

"Maritime Interessengebiete"

Ausführlich widmet sich die Indo-Pazifik-Strategie dem Ausbau der militärischen Kooperation. So will Brüssel nicht nur mehr "Militärberater" in die EU-Delegationen der Länder Asiens und der Pazifikregion entsenden. Darüber hinaus ist die Ausweitung sogenannter Framework Participation Agreements geplant, die eine Einbeziehung der jeweils kooperierenden Staaten in gemeinsame "Krisenoperationen" ermöglichen. Im Rahmen eines solchen Abkommens hat bereits im Jahr 2017 Südkorea ein Kriegsschiff in den EU-Einsatz am Horn von Afrika ("Operation Atalanta") entsandt. Weitere Framework Participation Agreements bestehen bereits mit Australien, Neuseeland und Vietnam. Die EU will zudem ihre Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean intensivieren und strebt eine Ausweitung von Hafenbesuchen und gemeinsamen Manövern an. Ein Beispiel dafür bietet die aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die am Sonntag den Hafen der pakistanischen Metropole Karachi verlassen hat und mittlerweile auf dem Weg zum US-Militärstützpunkt Diego Garcia mitten im Indischen Ozean ist - nach gemeinsamen Übungen mit einer Reihe von Anrainerstaaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Insbesondere will die EU "Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik" definieren, in denen sie besonders eng mit den Anrainern kooperiert.

Atom-U-Boote und Marschflugkörper

Australien, das die Fregatte Bayern nach einem Tankaufenthalt auf Diego Garcia ansteuern wird, hat soeben einen neuen Pakt mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien geschlossen - gegen China. Der AUKUS-Pakt (Australien, United Kingdom, United States) sieht zunächst Schritte zur Aufrüstung Australiens vor. So soll die Marine des Landes nuklear angetriebene U-Boote erhalten; Australien wäre damit nach den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Indien das erst siebte Land der Welt, das Atom-U-Boote erhält. Diese sind schneller als dieselgetriebene U-Boote, haben eine viel größere Reichweite und bieten damit für Kriegsoperationen in den riesigen Weiten des Indischen und des Pazifischen Ozeans erhebliche Vorteile. Im Rahmen des AUKUS-Pakts wollen die drei beteiligten Staaten zudem im Cyberraum und bei Künstlicher Intelligenz eng zusammenarbeiten; beides besitzt für die künftige Kriegführung erhebliche Bedeutung. Canberra wird zudem Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, mit denen es Ziele in großer Entfernung angreifen kann. Das stärkt die Aggressionspotenziale der westlichen Mächte deutlich - und zeigt zudem, wie stark die militärischen Spannungen binnen kurzer Zeit in dem Gebiet eskalieren können, in dem die EU in Zukunft verstärkt operieren will.

Innerwestliche Rivalitäten

Dabei führt der AUKUS-Pakt zugleich zu heftigen innerwestlichen Spannungen. Ursache ist, dass Australien, um die Atom-U-Boote beschaffen zu können, einen 2016 geschlossenen Vertrag mit Frankreich zur Beschaffung von zwölf dieselgetriebenen U-Booten bricht. Damit verliert Paris ein bereits gestartetes Geschäft im Wert von 56 Milliarden Euro an die britisch-US-amerikanische Konkurrenz. Besonders pikant ist, dass Frankreich, wie es heißt, "seinerzeit von Washington unter Druck gesetzt wurde, keine atomgetriebenen Barracuda-U-Boote an Australien zu verkaufen".[5] Das habe "die zeitaufwendige Entwicklung eines Diesel-Elektroantriebs" notwendig gemacht. Canberra wiederum habe nun die Verzögerungen zum Anlass genommen, den Vertrag mit Paris zu kündigen; Washington wiederum liefere nun die nukleare Antriebstechnologie, die in die U-Boote einzubauen es 2016 der französischen Seite untersagt habe. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach gestern wütend von einem "Schlag in den Rücken" - und kündigte an, seine Regierung sei "mit der Geschichte noch nicht fertig".[6] Das äußerst voluminöse U-Boot-Geschäft galt als zentrales Element der gerade im Aufschwung befindlichen französisch-australischen Militärkooperation.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: European Commission: The EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific. Joint Communication to the European Parliament and the Council. JOIN(2021) 24 final. Brussels, 16.09.2021.

[2] Die Vereinten Nationen verzeichnen unter anderem Neukaledonien und Französisch-Polynesien auf ihrer Liste der "Non-Self-Governing Territories", die entkolonisiert werden sollen. Mayotte gehörte einst zu den Komoren, wurde aber im Zuge der Entkolonialisierung von Frankreich unter Nutzung fadenscheiniger Argumente von ihnen abgetrennt; die Komoren fordern die Insel bis heute vergeblich zurück. Auf Neukaledonien sowie in Französisch-Polynesien kämpfen antikoloniale Unabhängigkeitsbewegungen für ihre Entlassung aus französischer Kolonialherrschaft.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[5], [6] Friederike Böge, Jochen Buchsteiner, Till Fähnders, Thomas Gutschker, Majid Sattar, Michaela Wiegel: Ein Deal entzweit den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.09.2021.

Die Epoche der Militärs

Do, 16/09/2021 - 21:49

"Eine neue Ära verstärkter Konkurrenz"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union weitere Schritte zur Militarisierung der EU gefordert. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen; daher müsse die Union militärisch handlungsfähig sein - und zwar auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Es gelte, "in unserer Nachbarschaft" und darüber hinaus - "in unterschiedlichen Regionen" - "für Stabilität [zu] sorgen"; dazu sei eine "Europäische Verteidigungsunion" anzustreben.[1] Von der Leyen verlangt nicht nur, die "Interoperabilität" der Streitkräfte in der EU zu stärken. Dazu werde schon jetzt kräftig in gemeinsame Rüstungsprojekte "von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen" investiert. Die Kommissionspräsidentin schlägt vor, den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie weiter zu beschleunigen durch "eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde". Darüber hinaus müsse aber endlich auch eine "Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung" über EU-Militäreinsätze geschaffen werden; neue Kampftruppen allein genügten nicht.

"Koalitionen der Willigen"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von der Leyens Forderungen nun ausdrücklich begrüßt, hatte sich bereits kürzlich ähnlich geäußert. Hintergrund waren Vorschläge, eine rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen ("first entry force"), die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Kramp-Karrenbauer hatte am 2. September, während eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen, erklärt, dies allein genüge nicht; "die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der EU sei vielmehr, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" tatsächlich nutze.[2] Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU ihre EU-Battlegroups, die seit 2007 voll einsatzfähig bereitstehen, noch nie eingesetzt hat - aufgrund politischer Differenzen, ob bzw. wo dies geschehen soll. Um trotz der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten künftig rasch intervenieren zu können, schlug Kramp-Karrenbauer "Koalitionen der Willigen" vor. "Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen", teilte die Bundesverteidigungsministerin gestern mit; "andere Länder unterstützen diesen Plan."[3]

Spaltungsgefahr

Dem schließen sich auch Berliner Regierungsberater an - und stellen zugleich weiterreichende Forderungen. So heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die militärische "Fortentwicklung der EU" dürfe "nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden"; die Forderung nach "Koalitionen der Willigen" gehe in die richtige Richtung. Allerdings werde sich "mehr Flexibilität ... nur auszahlen", wenn sich die EU-Mitgliedstaaten außerdem "dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen". Der Ansatz, die Aufrüstung allein den einzelnen Ländern zu überlassen, sei "gescheitert".[4] Die SWP weist zudem darauf hin, dass das Setzen auf "Koalitionen der Willigen" zu neuen inneren Spannungen führen kann. Die Bundesregierung habe "flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate" bislang abgelehnt, da sie "die Gefahr" bärgen, "die EU zu spalten und so zu schwächen", stellt die SWP fest. Berlin müsse daher in Zukunft "eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration ... zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik".

"Vor großen Aufgaben"

Mit Blick auf die globale politische Lage urteilt Kramp-Karrenbauer darüber hinaus, "dass sich Deutschlands strategische Kultur verändern muss".[5] Aktuell stehe ein "Epochenwechsel" bevor, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde "als früher", erklärte die Ministerin bei der Einweihung von IISS Europe, dem "Europabüro" des International Institute for Strategic Studies (London), am Pariser Platz in Berlin. Dabei entstehe "der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will". Es komme "viel auf uns zu"; deshalb werde die künftige Bundesregierung - "ganz gleich, wer sie bilden wird" - unmittelbar "vor großen Aufgaben stehen". Bei der "Gestaltung des Epochenwechsels" sei die Bundeswehr "ein Pfund", mit dem man "wuchern kann", erklärte die Ministerin. "Die Bedrohungen an den Außengrenzen Europas und der NATO wachsen", äußerte Kramp-Karrenbauer: im Osten etwa "durch Russland", in der Sahelzone "durch islamistische Extremisten". So werde "schon bald ... die Frage auf uns zukommen, ob wir bereit sind", im Sahel "mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen".[6]

Europas Sprung nach vorn

Zur Planung konkreter Schritte kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" im ersten Halbjahr 2022 an; dann wird Frankreich den EU-Ratsvorsitz innehaben. Es sei "an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht", sagte von der Leyen gestern.[7] Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schloss sich an: "Ein deutlicher Sprung nach vorn für die europäische Verteidigung ist dringend notwendig."[8] Als Hindernis könnte sich freilich erweisen, dass der Gipfel von Frankreich ausgerichtet wird, dessen militärische und militärpolitische Vorstöße seit Jahren von der Bundesregierung systematisch ausgebremst werden. So hat sie bislang die von Paris angestoßene Initiative européenne d'intervention (IEI) - den Versuch, schnelle, flexible EU-Militäreinsätze zu ermöglichen - zugunsten des PESCO-Projekts systematisch ausgebremst (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und sich dem französischen Drängen, den Kampfeinsatz in Mali stärker durch EU-Truppen zu unterstützen, verweigert. Ob Berlin sich im Frühjahr gegenüber Paris nachgiebiger zeigen wird oder ob Frankreich erneut zurückstecken muss, wird sich zeigen.

 

[1] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[2] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[3] Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin. bmvg.de 15.09.2021.

[4] Ronja Kempin: EU-Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Afghanistan-Desaster. swp-berlin.org 14.09.2021.

[5], [6] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[7] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[8] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[9] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) und Vor neuen Konfrontationen.

Die "Geoökonomie" der Exportwalze

Mi, 15/09/2021 - 21:09

15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im "15. Monat in Folge" trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur "freundlich". Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem "Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie". Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2] Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit "der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation" besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen - deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast "alle Bereiche des produzierenden Gewerbes" - von der "Autobranche bis zur Möbelindustrie", wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die "Entwicklung der Importe", die im Juli "überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat" geschrumpft seien. Der mitunter "tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten" werde sich bald "auch in den Exportzahlen niederschlagen". Diese "schwierige Lage" dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3] Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der "temporären Schließungen chinesischer Häfen" wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte "Uhrwerk der internationalen Lieferketten". Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien "noch keine Garantie für künftige Exporterfolge", da angespannte Lieferketten, "hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten" die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die "großen Probleme in den Lieferketten" spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer "Flaute", da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre "bestehenden Aufträge nicht abarbeiten" könnten und 26 Prozent gar ihre "Produktion drosseln oder gar stoppen" müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne "mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege".

"Im strategischen Interesse Deutschlands"

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff "Geoökonomie" grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund "12 Millionen Arbeitsplätze" von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und "regelbasierten" Welthandels "im strategischen Interesse Deutschlands", heißt es in dem Papier.[4] Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer "Reform der Welthandelsorganisation (WTO)" arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels "Reformen" der "europäischen Handelspolitik" in einem verschärften "geoökonomischen Handelsumfeld behaupten". Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. "Geoökonomie" als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer "engen transatlantischen Partnerschaft" müsse Deutschland auf die "Durchsetzung" von "fairen Handelsbeziehungen" mit China drängen und schnellstmöglich das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada" (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen "Klimaklubs", um "mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima" zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

"Mehr Durchsetzungsfähigkeit"

Die WTO befindet sich laut DGAP in der "tiefsten Krise seit ihrer Gründung". Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der "wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China", die zu "einer Krise des globalen Handelssystems" geführt habe.[5] Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine "Modernisierung der Regeln" und ihre "Streitschlichtungsfunktion" sowie die "Überwachung der Handelspolitik" zu gewährleisten. Dies werfe "Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf". In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar "im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit" im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die "Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)" notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von "Klima- und Umweltaspekten" gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin "ganz oben auf die Agenda" setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente "Reform des Streitschlichtungsverfahrens" bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die "transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen".[6] Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten "Vorgehen gegenüber China" und in einer verstärkten "Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit" bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz "kurzfristiger nationaler Eigeninteressen" zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen "europäischen" Front gegenüber China eine "besondere Rolle" zu; dies betreffe, heißt es, neben "Wirtschafts-" auch "Sicherheitsfragen". Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein "zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld" zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche "Zwangsabhängigkeiten" erzeuge und "chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien" durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten "marktverzerrende Maßnahmen in China" zu negativen Auswirkungen auf die "Handels- und Investitionsbeziehungen der EU" geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie "Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA" suchen: Es gelte, "gemeinsame Probleme" anzugehen und "schwierige Partner wie China" mit Hilfe "neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen" zu "offenem Handel" zu veranlassen.

 

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte - Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Di, 14/09/2021 - 22:33

In Abhängigkeit von Hilfsgeldern

Afghanistans wirtschaftliche Lage war bereits vor der blitzartigen Übernahme der Macht durch die Taliban katastrophal. Nach fast 20 Jahren westlicher Besatzung machten laut Berechnungen der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und westliche Ausgaben für das Militär immer noch rund 43 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus; drei Viertel der Regierungsausgaben wurden aus Unterstützungsprogrammen finanziert.[1] Der hohe Mittelzufluss hielt die afghanische Wirtschaft in Abhängigkeit: Er blähte diejenigen Sektoren auf, die, etwa Dienstleistungen, von westlichem Personal genutzt und vom Westen finanziert wurden, führte aber dazu, dass andere wichtige Branchen, vor allem industrielle, vernachlässigt wurden. Zugleich war die Währung, der Afghani, wegen des stetigen Mittelzuflusses überbewertet, was sowohl Exporte verteuerte und damit erschwerte als auch Importe erleichterte; auch das schwächte die afghanische Produktion. Hinzu kam, dass die afghanische Rentenökonomie Korruption begünstigte, wogegen wiederum die westlichen Mächte nicht ernsthaft einschritten: Die Regierung in Kabul wie auch die in den Provinzen herrschenden Warlords waren in der Lage, aus den auswärtigen Hilfszahlungen stets gewaltige Summen für sich abzuzweigen.

Krasse Korruption, bittere Armut

Diese Summen haben Analysen zufolge Milliardenbeträge erreicht. Schlagzeilen machten zuletzt Berichte, Ex-Präsident Ashraf Ghani habe bei seiner Flucht aus Kabul in die Vereinigten Arabischen Emirate große Mengen an Bargeld mit sich geführt; von weit über 100 Millionen US-Dollar war die Rede. Ghani streitet dies ab. Tatsache ist jedoch, dass bereits zuvor Fälle bekannt geworden waren, bei denen afghanische Regierungsfunktionäre mit Millionenbeträgen etwa nach Dubai einreisten. Laut einer Untersuchung, die im Juli 2020 von der Carnegie Endowment for International Peace mit Hauptsitz in Washington publiziert wurde, sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Kontext mit Korruption Milliarden US-Dollar aus Afghanistan nach Dubai abgeflossen.[2] Gleichzeitig nahm die Armut im Land immer mehr zu. Der Bevölkerungsanteil der Afghanen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, stieg von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016.[3] Bereits im Juli appellierten die Vereinten Nationen an wohlhabende Staaten, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen, die Hälfte der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[4]

Ausbleibende Gehälter

Der Abzug des Westens trifft die afghanische Wirtschaft, die ohnehin unter einer der schlimmsten Dürrekatastrophen und der Covid-19-Pandemie leidet, in gleich mehrfacher Hinsicht schwer. Zum einen waren westliche Soldaten, Mitarbeiter von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie weiteres Personal schon an sich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da sie Unterkünfte anmieteten, Dienstleistungen in Anspruch nahmen und anderes mehr. Unmittelbar weggefallen sind die Mittel, die der Westen für den Unterhalt der - offiziell - rund 300.000 afghanischen Soldaten zahlte; und auch wenn ein erheblicher Anteil von ihnen nur auf dem Papier existierte und ihr Sold abgezweigt wurde: Eine sechsstellige Zahl an Afghanen steht nun ohne Einkommen da. Ähnliches gilt, dies beschreibt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einer umfassenden Analyse, für viele der rund 420.000 Staatsangestellten, denen die Taliban ohne ausländische Hilfe keine Löhne zahlen können.[5] Dies hat Folgen für den gesamten Dienstleistungssektor, der sich zu erheblichen Teilen aus ihren Ausgaben finanzierte. Die AAN-Analyse zitiert eine Studie der Weltbank, der zufolge rund 2,5 Millionen Afghanen zuletzt im Dienstleistungs- oder im Baugewerbe tätig waren - gut 77 Prozent aller Beschäftigten in den Städten.

US-Sanktionen

Hinzu kommen von den Vereinigten Staaten verhängte Strafmaßnahmen sowie Sanktionen gegen die Taliban. Die Biden-Administration hat bereits im August die afghanischen Devisenreserven, soweit sie Zugriff auf sie hat, eingefroren. Von den insgesamt neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben - in Form von Bargeld, Gold oder Anleihen - bei der US-Zentralbank; über sie kann Kabul nun nicht mehr verfügen.[6] Dies gilt auch für weitere im Ausland gelagerte Gelder. Den Taliban werde es allenfalls gelingen, 0,2 Prozent der Devisenreserven anzuzapfen, heißt es. Weil Washington zudem Sanktionen gegen die Taliban aufrechterhält, sind alle Lieferungen nach Afghanistan, insbesondere auch humanitäre, durch US-Repressalien bedroht; und auch wenn die Biden-Administration bekundet hat, humanitäre Hilfe sei von den Sanktionen ausgenommen, so wird dennoch, ähnlich wie bei Hilfslieferungen nach Iran [7], von schwerer Verunsicherung berichtet. Das wiegt besonders schwer, da Afghanistan aufgrund der spezifischen ökonomischen Entwicklung unter westlicher Besatzung massiv von Importen abhängig ist: Über ein Viertel des Reisbedarfs, bis zu 40 Prozent der Zutaten für Brot und mehr als drei Viertel des elektrischen Stroms müssen laut AAN durch Einfuhren gedeckt werden.[8]

Hunger, Flucht und Terror

Die Lage ist hochbrisant - vor allem aus humanitärer, für den Westen besonders aus politischer Perspektive. Bleiben die Sanktionen gegen die Taliban in Kraft und die westlichen Zahlungen aus, droht eine humanitäre Katastrophe; die Vereinten Nationen schlossen zuletzt nicht aus, dass 97 Prozent der afghanischen Bevölkerung Mitte 2022 unter die Armutsschwelle rutschen könnten.[9] Das brächte immenses menschliches Leid. Der Westen sucht, davon unbeeindruckt, sein Geld als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen. Außenminister Heiko Maas bekräftigte auf der Afghanistan-Geberkonferenz der Vereinten Nationen am gestrigen Montag in Genf, Berlin werde sich auf "reine Nothilfe" für die Bevölkerung beschränken; sämtliche weiteren Zahlungen blieben ausgesetzt. Sollte damit die Spekulation verbunden sein, ein Ausbleiben der gewohnten Gelder werde die Bevölkerung veranlassen, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und sie womöglich zu stürzen, dann könnte dies - darauf weist etwa das AAN hin - nicht nur zu einer Massenflucht in Richtung Europa führen, sondern auch die Bereitschaft der Taliban zunichte machen, Terroristen, etwa diejenigen des ISKP (Islamic State Khorasan Province), von Angriffen auf westliche Ziele abzuhalten.[10]

Kampf um Einfluss

Vor diesem Hintergrund haben die Vereinten Nationen gestern Zusagen für Hilfen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar erhalten; die Bundesrepublik hat einen Beitrag von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.[11] Nach UN-Schätzungen würde dies, sofern die Zahlungen tatsächlich eintreffen - das ist in vergleichbaren Fällen oft nicht geschehen -, eine Weile für das Nötigste reichen. Alles weitere ist Gegenstand von Sondierungen und Verhandlungen, die gerade erst begonnen haben und bei denen nicht die afghanische Bevölkerung, sondern das westliche Bestreben, Einfluss auf die neue Regierung in Kabul zu nehmen, im Vordergrund steht.

 

[1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[2] Brian George: The Kabul to Dubai Pipeline: Lessons Learned From the Kabul Bank Scandal. carnegieendowment.org 07.07.2020.

[3] S. dazu Der Zwanzigjährige Krieg.

[4] Afghanistan: Funding shortfall amid deepening humanitarian crisis. news.un.org 15.07.2021.

[5] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[6] Taliban ohne Zugriff auf Devisenreserven. tagesschau.de 18.08.2021.

[7] S. dazu Auf Zeit gespielt.

[8] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[9] Rick Gladstone: Afghanistan is at risk of 'universal poverty' by mid-2022, U.N. warns. nytimes.com 09.09.2021.

[10] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[11] Milliardenhilfe für Afghanistan zugesagt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2021.

Fruchtbarer Boden für Jihadisten

Mo, 13/09/2021 - 21:59

"Mit erheblicher Regierungsförderung"

Dass Personen und Organisationen aus Saudi-Arabien eine tragende Rolle bei Vorbereitung und Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 innehatten, ist seit langem bekannt. 15 der 19 Attentäter waren Staatsangehörige der Golfmonarchie. Die offizielle 9/11-Kommission, die im Dezember 2002 vom US-Kongress eingesetzt worden war, bestätigte in ihrem Abschlussbericht vom 22. Juli 2004: "Al Qaida fand fruchtbaren Boden für die Beschaffung von Geld in Saudi-Arabien, wo extreme religiöse Auffassungen verbreitet sind".[1] Zwar äußerte die Kommission, man habe "keinen Beweis gefunden, dass die saudische Regierung als Institution oder höhere saudische Staatssbeamte individuell die Organisation finanziert haben"; allerdings hat die präzise Wortwahl - "saudische Regierung", "höhere Regierungsbeamte" - stets den Verdacht genährt, es könnten weniger exponierte Beamte involviert gewesen sein, zumal es gängiger Praxis enspricht, dass Spitzenfunktionäre heikle Aktivitäten nicht selbst übernehmen, sondern sie der Ausführung durch andere überlassen. Außerdem räumte die 9/11-Kommission eine "Wahrscheinlichkeit" ein, "dass Wohltätigkeitsorganisationen mit erheblicher Förderung durch die saudische Regierung Gelder an Al Qaida umgeleitet haben".

Die Administration mauert

Die US-Regierung hat jahrelang alles dafür getan, Erkenntnisse über eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen zu unterdrücken und gerichtliche Untersuchungen zu unterbinden. So wurde ein Teil des 9/11-Kommissionsberichts im Umfang von 28 Seiten mehr als ein Jahrzehnt lang strikt geheimgehalten und erst nach anhaltend massivem Druck am 15. Juli 2016 teilweise freigegeben. Gerichtsprozesse, die Angehörige der Opfer angestrengt hatten, um eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen aufzudecken und Riad zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterten immer wieder an einem Gesetz aus dem Jahr 1976, das fremden Staaten Immunität vor US-Gerichten zuspricht. Der Justice Against Sponsors of Terrorism Act, der dieses Gesetz - unter eng definierten Umständen - aushebelt, musste am 28. September 2016 vom US-Kongress gegen ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet werden. Seither wird - auf Klagen von Angehörigen der Opfer - gerichtlich umfassend ermittelt. Allerdings berichten Kläger unverändert, die Regierung in Washington mauere bei der Freigabe von Dokumenten; Behörden wie das FBI erklärten immer wieder, sie seien außerstande, wichtige Beweismittel - darunter selbstverfasste Berichte - aufzufinden.[2]

Auftraggeber in der Botschaft

Durch wachsende öffentliche Kritik von Angehörigen der Opfer unter Druck geraten, hat US-Präsident Joe Biden kürzlich angekündigt, weitere Dokumente öffentlich zugänglich zu machen; das erste davon wurde am Wochenende publiziert. Es ist an zahlreichen Stellen geschwärzt und bringt keinen Durchbruch, bestätigt aber bestehende Vorwürfe. Bereits bekannt ist etwa, dass zwei der Attentäter, als sie im Januar 2000 nach Kalifornien einreisten, dort umgehend Unterstützung durch zwei saudische Funktionäre erhielten: durch Fahad al Thumairy, einen Angestellten des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten, der damals als Diplomat beim Konsulat Saudi-Arabiens in Los Angeles akkreditiert war, sowie durch Omar al Bayoumi; von ihm heißt es, er sei für den saudischen Geheimdienst tätig gewesen, und dies wird durch Indizien gestützt. Al Bayoumi hat die zwei Attentäter mit Geld versorgt, ihnen eine Wohnung verschafft sowie die Eröffnung eines Bankkontos ermöglicht. Im Mai 2020 wurde durch ein Versehen des FBI die Identität von Mussaed Ahmed al Jarrah enthüllt, des Mannes, der laut dem FBI Thumairy sowie Bayoumi beauftragt hatte, den beiden Attentätern zu helfen. Jarrah war damals an Saudi-Arabiens Botschaft in Washington angestellt und unmittelbar dem Botschafter, Prinz Bandar bin Sultan al Saud, berichtspflichtig.[3] Dass Bandar bin Sultan, ein Mann mit besten geheimdienstlichen Verbindungen, über den Auftrag zur Unterstützung für die Attentäter nicht informiert gewesen sei, sei undenkbar, wird ein ehemaliger FBI-Ermittler zitiert.[4]

Feste Verbündete

Die Frage, ob die Regierung, Staatsfunktionäre oder Geheimdienstler aus Saudi-Arabien in die Vorbereitungen für die Anschläge involviert waren, ist für die Vereinigten Staaten nicht nur heikel, weil das Land ihr wohl engster Verbündeter im Mittleren Osten ist. Washington und Riad haben in der Vergangenheit gemeinsam Jihadisten unterstützt - in den 1980er Jahren am Hindukusch. Die US-Administration förderte damals zunächst unter Jimmy Carter, dann verstärkt unter Ronald Reagan die Mujahedin, zu denen nicht nur afghanische, sondern auch arabische Jihadisten zählten, darunter Usama bin Ladin. In der saudischen Botschaft in Washington war der ab 1983 dort als Botschafter tätige Bandar bin Sultan mit den Unterstützungsaktivitäten befasst.[5] In Riad und vor Ort in Afghanistan koordinierte insbesondere Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud die gemeinsamen Hilfsleistungen für die Mujahedin, für die allein die Vereinigten Staaten im Lauf der 1980er Jahre Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten. Turki al Faisal traf dabei zuweilen mit Usama bin Ladin zusammen, von dem er später erzählte: "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme. Kurzum, er war ein netter Kerl."[6] Der Afghanistanexperte und Publizist Ahmed Rashid hat Turki al Faisal und Bin Ladin einst rückblickend als "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" eingestuft.[7]

Jihadisten in Oberbayern

Turki al Faisal war damals auch ein Bezugspunkt für die Bundesrepublik: Er stand von 1977 bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdienstes GIP (General Intelligence Presidency), der zu den Kooperationspartnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehörte. Der BND wiederum leistete ebenfalls Unterstützung für die afghanischen Mujahedin - unter anderem, indem er in Oberbayern, wie es in einem Standardwerk über den Geheimdienst heißt, arabische Afghanistan-Freiwillige trainierte.[8] Der damalige GIP-Chef Turki als Faisal hält noch heute Kontakt nach Deutschland: als Mitglied des Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz.

Geld für Al Qaida

Die Frage nach einer etwaigen Beteiligung saudischer Stellen an Vorbereitungen für die Anschläge am 11. September 2001 ist für Deutschland nicht nur deshalb von Bedeutung, weil das Land einer der engsten Verbündeten Berlins im Mittleren Osten ist. Treffen Vorwürfe der Opferanwälte zu, die aktuell vor US-Gerichten eine Aufklärung über die saudische Rolle anstreben, dann sind aus der Golfmonarchie nicht nur - von 1996 bis 2001 - Mittel an Al Qaida-Strukturen in Deutschland geflossen, die der Rekrutierung von Mitgliedern dienten, unter anderem der Hamburger Zelle, der mehrere Attentäter angehörten. Zudem sollen zwei Mitarbeiter des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten in ihrer Funktion als Botschaftsmitarbeiter in Bonn bzw. Berlin rund 800.000 US-Dollar aus Botschaftsmitteln an das Al Qaida-Netzwerk in Deutschland gezahlt haben: bis unmittelbar vor den Anschlägen in den USA.[9]

 

[1] The 9/11 Commission Report.

[2] Marty McGinley, Dennis McGinley: The 9/11 attacks, 20 years on: A victim's family reflects on justice delayed. nbcnews.com 11.09.2021.

[3] Michael Isikoff: In court filing, FBI accidentally reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9/11 hijackers. news.yahoo.com 12.05.2020.

[4] Nikolaus Steiner: Die Hintermänner von 9/11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien? wdr.de 09.09.2021.

[5] Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. London 2004.

[6] Der meistgesuchte Mann der Welt. zeit.de 02.05.2011. S. auch Gute Jungs, böse Jungs.

[7] Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. auch Verbündete in gemeinsamer Sache.

[8] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. S. auch Alte Verbündete.

[9] United States District Court, Southern District of New York. Consolidated Complaint. 03 MDL 1570 (GBD)(SN).

Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"

Fr, 10/09/2021 - 20:15

Todesopfer

Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der USA.[1] Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des "Anti-Terror-Kriegs" - etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo - mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt.[2] Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.

Hunger und Zerstörung

Hinzu kommen weitere schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern. So sind in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen ist hoch.[3] Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7 Prozent erreicht; in Afghanistan ist sie gar von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen aktuell laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.[4] Der Jemen hatte zuletzt nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit grassierenden Diphterie- und Cholerawellen zu kämpfen; in dem Land, das zusätzlich von saudischen und emiratischen Truppen attackiert wird - auch mit deutschen Waffen [5] -, sind zur Zeit mehr als zwei Drittel der etwa 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter laut Angaben von UNICEF 11,3 Millionen Kinder. Kaum messen lassen sich die seelischen Schäden - etwa Traumata - und ihre gesellschaftlichen Folgen. Ähnliches gilt für die umfassende Zerstörung der Infrastruktur - von Häusern und Straßen über öffentliche Einrichtungen bis zur Wasser- und Stromversorgung.

Flüchtlingselend

Die seit dem 11. September 2001 angezettelten Kriege haben nicht zuletzt ein fast beispielloses Flüchtlingselend verursacht, das nur von den weltweiten Fluchtbewegungen im Zweiten Weltkrieg übertroffen wird. Das Costs of War Project beziffert die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf 5,9 Millionen.[6] Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Hinzu kommen 4,6 Millionen jemenitische und 4,3 Millionen somalische Flüchtlinge - zusammengenommen 34,8 Millionen. Für alle Länder gilt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen die Zahl derjenigen, die das Land verlassen haben und Zuflucht in anderen Ländern suchen, weit übersteigt. Das Costs of War Project - es zählt noch 1,2 Millionen libysche und 1,8 Millionen philippinische Flüchtlinge hinzu - weist darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um konservative Schätzungen handelt; die reale Gesamtzahl kann sich den den US-Wissenschaftlern zufolge auf bis zu 60 Millionen Menschen belaufen. Die meisten Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, halten sich dabei in den Nachbarländern auf - im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die reichen Staaten des Westens, die die Kriege verantworten, wehren Flüchtlinge konsequent mit Mauern und Stacheldraht ab.

Folter und Mord

In ihren Kriegen seit 2001 sowie in ihrem weltumspannend geführten "Anti-Terror-Krieg" haben die westlichen Staaten zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen. Die Kriegsverbrechen umfassten etwa im Fall australischer Spezialkräfte in Afghanistan eine Art informelles Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder ihre vorgebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen sollten; es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende, vielleicht Zehntausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit; laut Auskunft von Generalmajor Donald J. Ryder im Februar 2005 könnten bis zu 30.000 Menschen betroffen gewesen sein.[8] Beteiligt waren die Bundesrepublik und die EU - über Zuarbeit bei Verschleppungen und Folterverhören oder, so im Fall Polens und Rumäniens, über die Bereitstellung von Lagern mit Folterzellen.[9] Bis heute in Betrieb ist das US-Lager Guantanamo, in dem mindestens 780 Personen aus 48 Staaten unter Folterbedingungen festgehalten wurden; 39 sind bis heute interniert. Anklage wurde überhaupt nur gegen 16 erhoben; die anderen, weit mehr als 700, wurden ohne jegliche Chance, Einspruch gegen ihre willkürliche Gefangennahme einzulegen, oft mehr als ein Jahrzehnt interniert, darunter Minderjährige.[10]

Terror

Das offizielle Ziel, jihadistischen Terror zu besiegen, haben die Kriege der westlichen Mächte in den vergangenen 20 Jahren nicht nur verfehlt; sie haben die Jihadisten in mancher Hinsicht sogar gestärkt. So hat der Irak-Krieg die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen; die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, haben dem Al Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.[11] Sogar in Afghanistan sind nicht nur die Taliban zurück an der Macht; mit dem ISKP (Islamic State Khorasan Province) hat am Hindukusch eine jihadistische Terrororganisation Al Qaida abgelöst. Mit seinem Anschlag an Kabuls Flughafen hat der ISKP kürzlich bewiesen, dass er unverändert zu massenmörderischer Gewalt fähig ist. Zwar seien manche Terrororganisationen, so etwa Al Qaida, "heute etwas schwächer" als im Jahr 2001, urteilt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); "die Gesamtszene" aber sei "stärker" - denn es gebe "mehr junge Dschihadisten in mehr Ländern, die eine Bedrohung" darstellten. "Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit", stellt Steinberg fest, "und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001."[12]

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Straflosigkeit.

 

[1] Neta C. Crawford, Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu 01.09.2021.

[2] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[3] One child killed or maimed every 5 hours over 20 years of war in Afghanistan. savethechildren.net 31.08.2021.

[4] Mehr als 18 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de 17.08.2021.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachael Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11 Wars. watson.brown.edu 19.08.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[8] Deborah Pearlstein, Priti Patel: Behind the Wire. Human Rights First. New York/Washington, March 2005.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Mohammed Haddad: Guantanamo Bay explained in maps and charts. aljazeera.com 07.09.2021.

[11 S. dazu "Rebellen" (II) und Deutsche Jihad-Förderer.

[12] Sven Hansen: "Eine Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 01.09.2021.

"Eine gewisse Doppelmoral"

Do, 09/09/2021 - 20:06

Luftabwehr und U-Boot-Jagd

Die Fregatte Bayern hat seit der Durchquerung der Meerenge bei Djibouti (Bab al Mandab) in der Nacht vom 22. auf den 23. August mehrere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen von Staaten abgehalten, die sich militärisch gezielt gegen China in Stellung bringen: neben den USA Indien sowie Japan. Sowohl mit Indien als auch mit Japan baut die Bundesrepublik ihre militärische Kooperation systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Fregatte Bayern trainierte jetzt mit der indischen Fregatte Trikand etwa Formationsfahren und wechselseitige Hubschrauberlandungen. Dann traf sie mit dem japanischen Zerstörer Yūgiri im Arabischen Meer zusammen. Vom US-Flottentanker John Lenthall nahm sie Treibstoff auf; von einem "erste[n] Replenishment-at-Sea seit Langem" war die Rede. Anschließend übte die deutsche Fregatte mit Teilen der US-Flugzeugträgerkampfgruppe Ronald Reagan. Auf eine Passing Exercise (PASSEX) mit dem Kreuzer USS Shiloh, der der Kampfgruppe angehört, folgte laut Auskunft der "Bayern": "Luftabwehr von F/A-18 Hornets des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan; danach einfache U-Boot-Jagd-Übungen, die bis in die Nacht dauerten". Anschließend nahm das deutsche Schiff Kurs auf die pakistanische Hafenstadt Karachi, in der es gestern eintraf.

Pakistans Prioritäten

Äußerer Anlass des viertägigen Hafenaufenthalts in Karachi sind Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Aufnahme der bundesdeutsch-pakistanischen Beziehungen am 15. Oktober 1951. So werden Fregattenkapitän Tilo Kalski und der deutsche Generalkonsul in Karachi, Holger Ziegeler, am Mausoleum des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (Mazar-e-Quaid) einen Kranz niederlegen. Am Freitag will der Chief Minister der Provinz Sindh, Murad Ali Shah, Kalski zu einer förmlichen Begrüßungszeremonie empfangen.[2] Vor wenigen Tagen hatte die Fregatte Bayern bereits eine gemeinsame Übung mit der USS Shiloh und der pakistanischen Fregatte Alamgir abgehalten; diese fällt allerdings ein wenig aus dem Rahmen: Bringen sich Indien und Japan, mit deren Marine die "Bayern" vorher übte, im Rahmen ihres "Quad"-Pakts mit den USA und Australien militärisch gegen China in Stellung [3], so kooperieren Pakistans Streitkräfte mit denjenigen der Volksrepublik - eng und schon seit vielen Jahren. Gemeinsamen Manöverserien der Land- und der Luftstreitkräfte fügten beide Länder Anfang 2020 eine Serie gemeinsamer Marinemanöver hinzu, deren Auftaktübung Luft- und Raketen- sowie U-Boot-Abwehr umfasste.[4] Ende 2020 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine Absichtserklärung zur weiteren Vertiefung ihrer Militärkooperation.[5]

Diego Garcia

Zunehmend für Debatten sorgt die nächste Station der Fregatte Bayern. Das deutsche Kriegsschiff wird am Sonntag aus Karachi aufbrechen und Kurs auf Perth im Westen Australiens nehmen. Auf dem Weg dorthin soll sie auf dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia einen Zwischenstopp einlegen. Diego Garcia ist die Hauptinsel des inmitten des Indischen Ozeans gelegenen Chagos-Archipels, der im Zuge der Entkolonialisierung 1965 illegal von der damaligen britischen Kolonie Mauritius abgetrennt wurde und bis heute als British Indian Ocean Territory (BIOT) von London unter kolonialer Verwaltung gehalten wird. Grund für die Abtrennung war, dass die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt errichteten, der bis heute wichtige Funktionen für die US-Streitkräfte erfüllt. Mauritius, 1968 unabhängig geworden, sucht den Chagos-Archipel zurückzuerhalten; inzwischen haben der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die UN-Generalversammlung und der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen dem Land Recht gegeben und Großbritannien aufgefordert, die Inseln - darunter Diego Garcia - endlich freizugeben. London weigert sich und wird dabei von Washington unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Völkerrechtsbruch "de facto akzeptiert"

Dass die Fregatte Bayern aktuell einen Militärstützpunkt ansteuert, der völkerrechtswidrig auf einer illegal okkupierten Insel errichtet worden ist, stößt inzwischen auf wachsende Kritik. "Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde", hieß es kürzlich in einer Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Dies sei peinlich - auch weil die Bundesregierung die Entsendung der Fregatte mit der Behauptung begründet habe, sie wolle "Verantwortung für den Erhalt der 'regelbasierten internationalen Ordnung' übernehmen".[8] Die Behauptung sei klar gegen China und dessen Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer gerichtet. Laufe die "Bayern" aber tatsächlich Diego Garcia an, dann "ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen", konstatiert der SWP-Experte Felix Heiduk; "dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung" werde dadurch klar "Vorschub geleistet". Heiduk plädiert für eine Kursänderung.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Aufgegriffen hat die Kritik zunächst die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Deren Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Sevim Dağdelen, spricht von einer "Irrfahrt des Kriegsschiffs gegen internationales Recht", die "unverzüglich gestoppt werden" müsse. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben sich in einem Offenen Brief an das Parlament von Mauritius gewandt und bekräftigen darin explizit ihren Einsatz "für die Übergabe der Chagos-Inseln" gemäß den Beschlüssen der UNO und ihrer Gerichte an den Inselstaat. Zudem wird der Zwischenhalt der "Bayern" auf Diego Garcia mittlerweile auch medial thematisiert. "Wenn Deutschland auf die Einhaltung internationaler Regeln pocht, kann auch China diese Argumente jederzeit vorbringen", wird SWP-Experte Heiduk im Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf die völkerrechtswidrige Weigerung Großbritanniens zitiert, Diego Garcia an Mauritius zurückzugeben: Wenn die deutsche Fregatte auf dem US-Militärstützpunkt einen Zwischenstopp einlege, setze sie zumindest "zum Teil" die "Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel".[9]

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) und Manöver in Ostasien.

[2] German frigate Bayern to visit Karachi from Sept 8 to 12. pakobserver.net 08.09.2021.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] Liu Xuanzun: China, Pakistan joint naval exercise first in a series. globaltimes.cn 07.01.2020.

[5] Ananth Krishnan: China and Pakistan sign military deal amid tensions with India. thehindu.com 01.12.2020.

[6] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[7] Felix Heiduk: Eine heikle Mission: Die Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indopazifik. swp-berlin.org 12.08.2021.

[8] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[9] Matthias Jauch: An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

Nicht mehr alternativlos

Mi, 08/09/2021 - 22:54

Der Westsahara-Konflikt

Aktueller Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Rabat ist der Westsahara-Konflikt. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen und reichen Fischgründen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; seitdem wird es zugleich von der sahrawischen Unabhängigkeitsbewegung und von Marokko beansprucht. Bekannteste Vereinigung der Sahrawis ist die bewaffnete Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro); ein Drittel des umstrittenen Territoriums wird von ihr gehalten, zwei Drittel - an der Küste gelegen - von Marokko. Zur Lösung des Konflikts ist eigentlich seit drei Jahrzehnten ein Referendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgesehen; es ist allerdings bis heute nicht zustandegekommen, weil sich beide Seiten nicht über die Modalitäten einigen können. Zuletzt hat sich unter anderem der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler um eine Lösung bemüht, als er - von August 2017 bis Mai 2019 - als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt wirkte. Wie seine Amtsvorgänger scheiterte er.

Marokkos Positionsgewinne

Seit geraumer Zeit gelingt es Marokko, seine Position in dem Konflikt einseitig zu stärken. So hat eine Reihe afrikanischer Länder seit Ende 2019 Konsulate im marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara errichtet und damit zumindest implizit den Anspruch Rabats auf das Gebiet anerkannt. Wohl größter Erfolg der marokkanischen Regierung war, dass auch der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020 - im Gegenzug gegen die Anerkennung Israels durch Marokko - die US-Anerkennung der marokkanischen Territorialansprüche mitgeteilt hat. Seither ist Rabat mit aller Macht bemüht, auch europäische Staaten zu diesem Schritt zu bewegen. Im Mai kam es zu einem Eklat, als bekannt wurde, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde; Marokko setzte daraufhin die Flüchtlingsabwehr an der Grenze zu Spaniens Exklave Ceuta kurzzeitig aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zudem hat Rabat im März seine Beziehungen zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen eingefroren sowie im Mai seine Botschafterin aus Berlin zurückgerufen. Dies wird als Versuch gesehen, Berlin zur Anerkennung von Rabats Westsahara-Ansprüchen zu bewegen.

Covid-19-Impfstoffe aus China

Marokkos politische Offensive geht mit erfolgreichen Bestrebungen einher, Alternativen zur einseitigen Ausrichtung der marokkanischen Wirtschaft auf Europa zu entwickeln. So intensiviert das Land seit geraumer Zeit seine Wirtschaftsbeziehungen zu China, das mittlerweile zu seinem drittgrößten Lieferanten nach Spanien und Frankreich aufgestiegen ist. Rabat erhält Covid-19-Impfstoff aus der Volksrepublik: bisher 22,5 Millionen Dosen, mehr als jedes andere afrikanische Land.[2] Zudem hat das marokkanische Pharmaunternehmen Sothema (Société Thérapeutique Marocaine) eine Vereinbarung mit der chinesischen Sinopharm geschlossen, die vorsieht, dass Sothema das Sinopharm-Vakzin abfüllen wird; der Beginn ist für Dezember vorgesehen, mit zunächst fünf Millionen Dosen pro Monat.[3] Perspektivisch wolle Rabat bei der Versorgung mit Medikamenten unabhängig werden, heißt es.[4] Dazu soll neben Sinopharm auch Recipharm aus Stockholm eine Covid-19-Impfstoffabfüllanlage in Marokko errichten. Recipharm füllt unter anderem den Covid-19-Impfstoff des US-Konzerns Moderna ab.[5]

Investitionen in Afrika

Vor allem aber intensiviert Marokko seit Jahren seine Beziehungen zu den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Ursache ist, wie es in einer im Oktober 2020 publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass Rabat sich bemüht, "neue Märkte für marokkanische Unternehmen" zu erschließen; dabei wird es vom "nach wie vor beschränkte[n] Zugang zum EU-Binnenmarkt" wie auch von der "geschlossene[n] Grenze und geringe[n] wirtschaftliche[n] Interaktion mit Algerien" blockiert.[6] Dagegen ist es ihm gelungen, seine wirtschaftliche "Präsenz in Subsahara-Afrika enorm aus[zubauen]": "Es gehört neben Südafrika, Kenia und Nigeria zu den größten afrikanischen Investoren auf dem Kontinent, in Westafrika ist es der größte kontinentale Investor." Dort "halten marokkanische Versicherungen, Telekommunikationsfirmen und Banken hohe Marktanteile", berichtet die SWP; zudem exportierten marokkanische Unternehmen "Agrar- und Erneuerbare-Energien-Technologie". König Mohammed VI. habe "die Afrikapolitik zur Chefsache gemacht" und unterfüttere sie "mit intensiver Reisediplomatie". Folge dieser Politik ist unter anderem die wachsende Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die Westsahara.

"Grüner" Wasserstoff

Die Erfolge beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und zu Afrika südlich der Sahara ermöglichen es Rabat bisher, mit seiner diplomatischen Blockade gegenüber Berlin hart zu bleiben. Der Streit hat längst auch die wirtschaftliche Ebene erreicht. Die Bundesregierung plant, zur Realisierung der Energiewende im großen Stil "grünen", mit Solar- und Windenergie erzeugten Wasserstoff zu nutzen; als einer der zentralen Standorte für dessen Erzeugung gilt Marokko.[7] Unter anderem ist der Bau einer Großanlage zur Wasserstofferzeugung geplant; die Finanzierung des 325 Millionen Euro teuren Projekts soll überwiegend von der deutschen KfW geleistet werden. Ob das Vorhaben unter den Bedingungen der diplomatischen Blockade noch Chancen auf Erfolg hat, gilt als ungewiss [8] - dies umso mehr, als von der Blockade zunehmend auch die Tätigkeit der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ in Marokko betroffen ist, die dort zu Jahresbeginn noch 322 Mitarbeiter beschäftigte, nicht zuletzt bei Projekten im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien [9]. Dass Rabat bisher nicht einlenkt, obwohl ein etwaiger Abbruch des Projekts wirtschaftliche Schäden auch für Marokko brächte, ruft in Berlin Erstaunen hervor.

Geringere Kontrolle

Zu den politischen Schwierigkeiten, die die Bundesregierung aktuell in Marokko hat, kommen weitere in Tunesien hinzu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies lässt eine deutliche Schwächung der deutschen Einflusspositionen im Maghreb möglich erscheinen und damit einen Rückgang der Kontrolle, die der dominante Staat der EU in deren unmittelbarer Nachbarschaft ausübt.

 

[1] S. dazu Flüchtlinge als Spielball.

[2] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[3] Fadwa Islah: Coronavirus: King Mohammed VI kicks off production of 'made in Morocco' vaccines. theafricareport.com 08.07.2021.

[4] Morocco to Start Producing Sinopharm Vaccine in December. moroccoworldnews.com 03.09.2021.

[5] Fraiser Kansteiner: With $500M in local pledges, Recipharm plans Moroccan factory to help Africa secure 'vaccine sovereignty'. fiercepharma.com 06.07.2021.

[6] Isabelle Werenfels: Maghrebinischer Wettstreit um Subsahara-Afrika. SWP-Aktuell Nr. 83. Berlin, Oktober 2020.

[7] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[8] Niklas Záboji: Wichtige Wasserstoff-Allianz wackelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[10] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

Der "Datenkontinent Nummer eins"

Di, 07/09/2021 - 21:23

"Wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten"

Deutsche Leitmedien und führende Politiker haben in der vergangenen Woche die Ankündigung des US-Konzerns Google begrüßt, rund eine Milliarde Euro in zwei Rechenzentren in Deutschland zu investieren, um auf die "wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten" zu antworten.[1] Auf einer Nutzfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern solle schon im kommenden Jahr in Hanau, nur "20 Kilometer vom weltgrößten Internetknoten DE-CIX entfernt", eine neue Google-Cloudanlage in Betrieb gehen, heißt es seitens der Konzernführung. Eine zweite werde 2022 in der "Cloud-Region Berlin-Brandenburg" eingerichtet. Mit diesem Investitionen wolle Google zu den Marktführern bei Clouddiensten, Microsoft und Amazon, aufschließen, um das eigene Geschäftsmodell, das vor allem auf "Umsatz mit Werbung und Daten" basiere, auf ein "breiteres Fundament zu stellen". Der Strom für die energiehungrigen Rechenzentren solle größtenteils aus regenerativen Quellen bezogen werden; eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Ableger des französischen Engie-Konzerns sehe eine indirekte Finanzierung von Windparks und Solaranlagen durch den IT-Konzern vor. Bis 2030 will Google seine Clouddienste ausschließlich mit "grüner", CO2-freier Energie betreiben.

Alternative zum "Serverstandort USA"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Reaktion auf die Investitionspläne des US-Internetgiganten von einem "starken Signal" für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das sowohl dem Ausbau der digitalen Infrastruktur wie auch der angepeilten Energiewende gelte.[2] Laut Altmaier stellt die CO2-freie Energieproduktion inzwischen einen "zentralen Faktor für die Standortwahl" dar. Rechenzentren seien "Stromfresser", die zur Klimaerwärmung beitrügen, solange sie mit "Strom aus Kohlekraftwerken gefüttert" würden. Google beschäftige überdies an seinen deutschen Standorten Berlin, Frankfurt, Hamburg und München "rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es unter Bezugnahme auf Konzernangaben. Schließlich gebe es für die Kunden des US-Konzerns auch "rechtliche und regulatorische Gründe", vorzugsweise Clouddienste in Anspruch zu nehmen, deren Server "in Deutschland stehen", anstatt "Anlagen in den USA zu verwenden". Google-Kunden könnten künftig zwischen "zwei deutschen Cloud-Regionen" wählen - attraktive Alternativen zum "Serverstandort USA".

Die große Lobbyoffensive

Parallel zu seinen Investitionsplänen entfaltet Google - wie auch andere US-Internetkonzerne - eine massive Lobbyoffensive in Brüssel. Nach Angaben der NGO LobbyControl tobt in Brüssel derzeit eine regelrechte "Lobbyschlacht", mit der "Google, Amazon, Facebook & Co." strengere Regeln für Internetplattformen verhindern wollten.[3] Die Tech-Branche insgesamt investiert derzeit 33 Millionen Euro in ein "breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien", um die IT-Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Im Vergleich dazu belaufen sich die Lobbyaufwendungen der Autoindustrie mit rund 10 Millionen Euro lediglich auf ein knappes Drittel.

Europaweit 97 Millionen Euro

Dominant sind dabei die US-Digitalkonzerne, die darüber hinaus in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen suchen; zusammengenommen belaufen sich ihre europäischen Lobbyausgaben laut LobbyControl sogar auf 97 Millionen Euro. Führend in der "Lobbyschlacht" in Brüssel seien mit Aufwendungen von jeweils mehr als fünf Millionen Euro Google, Facebook und Microsoft; Apple habe in die Lobbykampagne "nur" 3,5 Millionen Euro investiert. Die Digitalbranche übertreffe derzeit neben der Kfz- auch die traditionell sehr aktive "Pharma- oder Finanz-Lobby", berichtet LobbyControl. Zum Vergleich: Die Bayer AG pumpte im selben Zeitraum rund 4,25 Millionen Euro in die Brüsseler Lobbymaschine; Ausgaben in ähnlicher Höhe tätigte der Ölmulti Shell. Während das Silicon Valley inzwischen für gut 20 Prozent der Lobbyinvestitionen in Brüssel verantwortlich ist, stünden Konzerne aus China und Hongkong hingegen für "weniger als 1 Prozent" der entsprechenden Aufwendungen. Allein für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiteten in Brüssel derzeit "mehr als 140 Lobbyisten".

Gegen DSA, DMA und BKA

Die Lobbykampagnen und Investitionsoffensiven der US-Internetriesen richten sich konkret gegen zwei EU-Gesetzesvorhaben: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem DSA will die EU die Online-Plattformen der US-Internetgiganten zur einer stärkeren Regulierung nötigen; das betrifft unter anderem "die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung".[4] Das DMA zielt vor allem darauf ab, die übermäßige "monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen" zu brechen. Für US-Konzerne, die als "Gatekeeper" den Zugang zu Online-Plattformen kontrollieren, wird dabei eine umfangreiche "Liste mit Geboten und Vorboten" entwickelt, formuliert LobbyControl. Die Auseinandersetzungen werden inzwischen auch auf dem Rechtsweg ausgefochten: In Deutschland klagt Google seit Mitte 2021 gegen eine Erweiterung des schon 2018 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Medien verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden schon bei Verdachtsfällen, also noch vor der Feststellung einer Straftat, weiterzuleiten; dies ermöglicht es etwa dem BKA, eine Verdachtsdatenbank aufzubauen.[5] Das Gesetz, dessen Bußgeldobergrenzen jüngst erhöht wurden, verstoße gegen die "deutsche Verfassung und europäische Gesetze", erklärte eine YouTube-Managerin anlässlich der Klageerhebung. YouTube ist Teil des Google-Konzerns.

Zerschlagungspläne

Dabei ist insbesondere Berlin darauf erpicht, die dominante Stellung der US-Konzerne zu brechen und deutschen Konkurrenten größere Marktanteile zu verschaffen. Zu Jahresbeginn lobten deutsche Leitmedien ein neues Gesetz, das die Internetkonzerne durch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes stärker kontrollieren soll.[6] Deutschland nehme eine "Vorreiterrolle" ein, indem es proaktiv gegen die "großen Plattformen" der US-Konzerne vorgehe, erklärten SPD-Politiker damals. Da die entsprechenden Vorhaben der EU noch "Jahre" bräuchten, presche Berlin "mit dem neuen Gesetz schon mal vor". Während die Planungen der EU-Kommission auf eine starke Einschränkung des Handlungsspielraums der großen Digitalunternehmen zielen, um "kleineren Wettbewerbern mehr Raum" zu verschaffen [7], brachten SPD-Digitalpolitiker im Juni gar die Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern" [8]. Die Diskussion um die Zurückdrängung der US-Konkurrenz auf dem europäischen IT-Markt gewinne durch die Bestrebungen der US-Regierung "an Fahrt", die "Entflechtung von dominanten Unternehmen" zu ermöglichen, heißt es.

Kampf um den Datenstrom

Die Gesetzesvorstöße in Brüssel und Berlin verfolgen - auch angesichts des Wankens der US-Hegemonie - äußerst ehrgeizige Ziele. Es gehe nicht an, dass der EU-Datenstrom auf Dauer über "über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt", erklärten bereits Ende 2020 die zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager: "Europa" müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.[9]

 

[1], [2] Google investiert in Rechenzentren. tagesschau.de 31.08.2021.

[3], [4] Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen. lobbycontrol.de 31.08.2021.

[5] Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften. zeit.de 27.07.2021.

[6] Mehr Kontrolle von Internetkonzernen. tagesschau.de 14.01.2021.

[7] Was die neuen EU-Regeln für die Datenriesen bedeuten. handelsblatt.de 15.12.2021.

[8] Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel. handelsblatt.de 14.06.2021.

[9] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide über neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2021.

EU-Kriegskoalitionen der Willigen

Mo, 06/09/2021 - 20:51

Der "Strategische Kompass" der EU

Über den Aufbau einer binnen kürzester Frist interventionsfähigen, äußerst schlagkräftigen EU-Eingreiftruppe hatten die Verteidigungsminister der Union bereits am 6. Mai diskutiert - auf ihrem ersten persönlichen Treffen nach den Online-Zusammenkünften während der Covid-19-Pandemie. Anlass bot die Debatte über den "Strategischen Kompass", ein Vorhaben, das die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen soll. Die Interessensdivergenzen standen bislang einer Ausweitung der EU-Militäreinsätze im Wege und sind unter anderem die Ursache dafür, dass die EU-Battlegroups - 1.500 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppen, von denen zwei jeweils für ein halbes Jahr bereitstehen - noch nie eingesetzt wurden. Der Strategische Kompass basiert auf einer einheitlichen Bedrohungsanalyse, die von den geheimdienstlichen Lagezentren der EU und den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede demokratische Debatte verfasst wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er soll, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilt, nach Möglichkeit am 16. November verabschiedet werden.[2]

Eine "first entry force"

Den Vorschlag, eine neue, rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, legten am 6. Mai 14 Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - "die militärischen Schwergewichte" der Union, wie es in einem Bericht heißt.[3] Die neue schnelle Eingreiftruppe soll demnach zunächst "aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente" bestehen; langfristig könne sie "um Luftwaffe und Unterstützungskräfte ergänzt" werden. Konzipiert ist sie als "first entry force", die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Die Truppenstärke von 5.000 Militärs orientiert sich, wie Insider berichten, an der "Speerspitze" der NATO, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine im Jahr 2014 aufgebaut wurde. Ein hochrangiger Funktionär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wird mit der Einschätzung zitiert, die Zielsetzung von 5.000 Soldaten sei "ambitioniert", könne jedoch etwa erreicht werden, indem die bestehenden EU-Battlegroups verbunden würden. Mittlerweile ist sogar eine schnelle Eingreiftruppe von "5.000 bis 20.000" Soldaten im Gespräch.[4]

Militärische Schüsselfähigkeiten

Aktuell nutzen Berlin und Brüssel die Niederlage des Westens in Afghanistan, um zum wiederholten Male Druck zu machen. Gegen den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sperren sich derzeit vor allem die EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas, die - wie speziell Polen und die baltischen Staaten - auf eine besonders enge militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und eine möglichst exklusive Fokussierung auf die NATO setzen. Auch mit Blick darauf hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am 1. September in der New York Times für die diskutierte "initial entry force" der Union geworben. Um "ein leistungsfähigerer Verbündeter zu werden", müsse "Europa mehr in seine Sicherheitsfähigkeiten investieren", schrieb Borrell. Zusätzlich zu "militärischen Schlüsselfähigkeiten", etwa Lufttransport und -betankung, strategische Aufklärung, Weltraumkapazitäten, müssten Truppen bereitgestellt werden, die "fähiger, besser einsetzbar und stärker interoperabel" seien, erklärte der Außenbeauftragte; entsprechende Bemühungen seien bereits im Gang. Es gehe etwa um die Fähigkeit, "einen Flughafen unter herausfordernden Umständen zu sichern" - wie jüngst beispielsweise in Kabul.[5]

"Auf Augenhöhe mit den USA"

Einen Tag später, am 2. September, meldete sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Treffens der EU-Verteidigungsminister mit einem längeren Tweet zu Wort. "Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan" sei, erklärte Kramp-Karrenbauer: "Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten". "Die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der Union sei, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" gemeinsam nutze. Auch mit Blick auf die bestehenden Widerstände in Ost- und Südosteuropa betonte die Ministerin, es gehe darum, "das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen": Gelinge es der Union, "auf Augenhöhe mit den USA" stärker zu werden, "dann gewinnen wir". Konkret schlägt sie die Herausbildung von "Koalitionen von Willigen" vor: Zusammenschlüsse einzelner EU-Staaten, die sich jeweils für konkrete Militärinterventionen verbünden. Möglich ist dies - darauf wies Kramp-Karrenbauer ausdrücklich hin - unter Inanspruchnahme von Artikel 44 der Europäischen Verträge.

Regionale Kriegsschwerpunkte

Um die Widerstände in Ost- und Südosteuropa auszuhebeln, bringt Kramp-Karrenbauer neben dem Vorschlag, zum Beispiel "gemeinsame Spezialkräfte [zu] trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam [zu] organisieren", jetzt auch "regionale Verantwortungen für Sicherheit" ins Gespräch. Dabei geht es um den Gedanken, die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten könnten sich - ihrer Interessenlage entsprechend - besonders auf militärische Vorbereitungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland konzentrieren, während die südeuropäischen EU-Mitglieder sich stark auf Kriege in der arabisch-islamischen Welt fokussierten. Nach Lage der Dinge könnte Deutschland dabei als Scharnier zwischen beiden Seiten fungieren. Allerdings sieht Artikel 44 der Europäischen Verträge zwar vor, dass einzelne EU-Mitglieder als "Koalitionen der Willigen" operieren können; unabhängig davon ist ein gemeinsamer EU-Beschluss zu den jeweiligen Militäreinsätzen nach gegenwärtigem Stand vonnöten. Damit besteht die Option, kräftezehrende Kriege anderer Mitgliedstaaten im Ernstfall zu verhindern - dies etwa auch dann, wenn sie nicht im US-Interesse liegen -, fort. Matej Tonin, Verteidigungsminister Sloweniens, das gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, schließt denn auch einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen über künftige EU-Kriege nicht aus.[6]

 

[1] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[2] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

[3] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2021.

[4] Christoph B. Schiltz: Nach dem Afghanistan-Debakel wirbt Deutschland für eine "Koalition der Willigen". welt.de 02.09.2021.

[5] Josep Borrell Fontelles: Europe, Afghanistan Is Your Wake-Up Call. nytimes.com 01.09.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

Korruption am Niedriglohnstandort

Fr, 03/09/2021 - 21:22

Die Eliten entmachtet

In Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed am 25. Juli den Ausnahmezustand verhängt und die beinahe alleinige Macht an sich gerissen. So hat er den Ministerpräsidenten und den Verteidigungs- sowie den Justizminister entlassen und das Parlament für zunächst 30 Tage suspendiert. Die Maßnahme wurde kurz vor Ablauf "bis auf weiteres" verlängert. Zudem hat der Präsident die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und der Korruption den Kampf erklärt. Saïeds Vorgehen ist überaus umstritten. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich und warnen vor einem Abgleiten in die Diktatur. Befürworter erklären, die Maßnahmen seien, solange sie vorläufig blieben, durch die Verfassung gedeckt. In der Bevölkerung genießt Saïed, der im Oktober 2019 bereits mit fast drei Vierteln der Stimmen gewählt worden war, außergewöhnliche Sympathien; fast 90 Prozent befürworten sein Vorgehen.[1] Hintergrund ist ein äußerst tiefsitzender Unmut über die politische Elite, die als korrupt gilt und es seit Jahren nicht schafft, Tunesien aus der Krise zu führen. Zur schweren Wirtschaftskrise kam jüngst eine Eskalation der Covid-19-Pandemie hinzu. Armut und Perspektivlosigkeit treiben insbesondere junge Menschen in Scharen über das Mittelmeer nach Europa.[2] Saïeds Kampf gegen die alten Eliten wird deshalb, ungeachtet der Unklarheit darüber, wohin er letztlich führt, begeistert begrüßt.

Hungerlöhne als Investitionsanreiz

Tunesien ist für die deutschen Eliten vor allem als Wirtschaftsstandort interessant. Dabei geht es weniger um den - beschränkten - Absatzmarkt des vergleichsweise kleinen Landes mit seiner nicht besonders zahlungskräftigen Bevölkerung, sondern vor allem um seine Bedeutung als attraktiver Standort für die Niedriglohnproduktion. Deutsche Unternehmen vor allem der Textil- und der Kfz-Branche lassen in Tunesien bereits seit Jahrzehnten unter anderem Stofftiere (Steiff) oder Kabelsätze (Leoni, Dräxlmaier) produzieren, für die relativ viel Handarbeit geleistet werden muss. "Die wesentlichen Vorteile" des Standorts seien dabei "das relativ hohe Bildungsniveau und die geographische Nähe zu Europa mit im Vergleich niedrigen Lohnkosten", stellte im März die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) fest.[3] Ein Vergleich der Lohnkosten mit denjenigen in den EU-Mitgliedstaaten Portugal, Slowenien, Tschechien und Rumänien habe belegt, dass der Durchschnittslohn in Tunesien "bei Hochqualifizierten ... etwa 60 Prozent unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe" liege, "bei Unqualifizierten 75 Prozent". Für auswärtige Unternehmen - auch für deutsche - sei dies eindeutig "ein Investitionsanreiz".

"Standort mit Reformbedarf"

Deutschland ist traditionell der drittgrößte Wirtschaftspartner Tunesiens hinter der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und Italien; der deutsche Kfz-Zulieferer Leoni beschäftigt mehr Arbeiter als jedes andere Privatunternehmen im Land. Deutsche Wirtschaftskreise sind dennoch der Ansicht, in Tunesien könnten die Rahmenbedingungen auch für auswärtige Konzerne noch vorteilhafter gestaltet werden. Das Land sei, urteilte im vergangenen Jahr die gtai, ein "attraktiver Standort mit Reformbedarf".[4] Seit dem Umsturz Anfang 2011 ist Berlin um einen Ausbau der Kooperation mit Tunis bemüht - insbesondere, um die Rahmenbedingungen für auswärtige Investoren noch zu verbessern.[5] Die Bundesregierung hat Tunesien dabei zu einem der sieben Partnerstaaten erwählt, mit denen sie im Rahmen des "Compact with Africa" kooperiert.[6] Dabei handelt es sich um ein Format, das ausdrücklich darauf abzielt, die Investitionsbedingungen in den Partnerstaaten für ausländische Unternehmen zu optimieren. Partiell ist es im vergangenen Jahrzehnt gelungen, den Nutzen Tunesiens für deutsche Firmen zu erhöhen. So nahmen die Importe der deutschen Kfz-Branche aus dem Land - insbesondere Zündkabelsätze und Kfz-Elektrik von Dräxlmaier und Leoni - von einem Wert von 370 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mehr als 670 Millionen Euro im Jahr 2019 stark zu.[7]

Investitionen fördern, Unruhen verhindern

Mit der Umsetzung konkreter deutscher Projekte in Tunesien ist unter anderem die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) befasst. Tunesien zählt dabei sogar zu den Schwerpunktländern der GIZ, die dort nach eigenen Angaben 118 internationale sowie 356 einheimische Mitarbeiter beschäftigt. Als ersten ihrer Schwerpunkte vor Ort nennt sie "nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung".[8] Konkret gehe es zum Beispiel darum, "die Wirtschaftsleistung in den Regionen zu verbessern und größere Investitionen im Land zu fördern", teilt die GIZ mit; dazu würden "der Staat, etablierte Unternehmen sowie Start-ups ... unterstützt". Hinzu kommen Projekte, die darauf abzielen, potenziell eskalierende Konflikte zu verhindern. So ist die GIZ um die "Entwicklung benachteiligter Regionen im Landesinneren" bemüht - dort brachen Ende 2010 die Unruhen los, die rasch zum Sturz der Regierung von Zine el-Abidine Ben Ali führten - und setzt sich für eine "nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen" ein. Nicht zuletzt sollen diverse Projekte "gute Regierungsführung" fördern, darunter Projekte zur Stärkung der "Transparenz" oder zur "Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption". Der Kampf für höhere Löhne zwecks Beseitigung der Armut zählt nicht zum GIZ-Programmkatalog.

Ermahnungsresistent

Dass sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, seit er faktisch allein die Macht übernommen hat, über sein Vorgehen nicht mehr mit deutschen Stellen abstimmt, ruft in Berlin erheblichen Unmut hervor. Saïed habe schon "auf Ermahnungen von Präsidenten wie Joe Biden und Emmanuel Macron" nicht reagiert, heißt es in einem aktuellen Bericht.[9] Auch deutsche Stellen befänden sich mit Tunis "in ergebnislosen Gesprächen". "Wir erwarten", wird ein deutscher Diplomat zitiert, "dass der tunesische Staatspräsident wie angekündigt einen Fahrplan vorlegt, wie und in welchem zeitlichen Rahmen er zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren gedenkt." Es müsse jetzt "darum gehen", fordert der Diplomat weiter, "dass die Gewaltenteilung wiederhergestellt, ein neuer Regierungschef eingesetzt wird und die Freiheitsrechte gewährleistet werden".[10] Ganz besondere "Beunruhigung" rufe hervor, heißt es weiter, dass Saïed auch Korruptionsvorwürfe gegen Partner deutscher Organisationen erhebe, darunter etwa die Antikorruptionsbehörde INLUCC (Instance Nationale de Lutte Contre la Corruption); mit dieser führt die GIZ ein gemeinsames Programm zur Korruptionsbekämpfung durch. Der Vorwurf ist für die deutsche Seite hochbrisant.

 

[1] Sarah Mersch: Der Präsident ist abgetaucht. spiegel.de 21.08.2021.

[2] S. dazu Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative.

[3] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[4] Peter Schmitz: Attraktiver Standort mit Reformbedarf. gtai.de 29.06.2020.

[5] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[6] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Einflusskampf um Afrika (II).

[7] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[8] Tunesien. giz.de.

[9], [10] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

Abstiegskämpfe

Do, 02/09/2021 - 20:01

Mehr Terror als 2001

Verloren hat der Westen den Krieg in Afghanistan nicht nur bezüglich seines Ziels, in dem Land eine prowestliche Regierung mit den entsprechenden staatlichen Strukturen zu etablieren ("Nation Building"): Die Taliban, mit deren Sturz der Krieg im Oktober 2001 begann, sind in Kabul wieder an der Macht. Anders als öffentlich behauptet, ist allerdings auch misslungen, was seit einiger Zeit weithin zum "eigentlichen Ziel" des Waffengangs erklärt wird, um das umfassende Scheitern zu verschleiern: den jihadistischen Terror aus Afghanistan zu vertreiben. Das bestätigen nicht nur die Anschläge des ISKP (Islamic State Khorasan Province), die die militärische Evakuierung in den vergangenen Tagen begleiteten, sondern auch Einschätzungen von Experten. So konstatiert Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zwar seien "die Organisationen der Terrorszene" wie etwa Al Qaida womöglich "heute etwas schwächer"; allerdings sei "die Gesamtszene stärker" geworden: Es gebe inzwischen "mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit" - und diese hätten "in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001" verübt.[1] "Schlimmer als 2001" sei die Situation "vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan".

Billionensummen verschwendet

Hinzu kommt, dass dass der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, 20 Jahre lang gewaltige Ressourcen für den Krieg aufgewandt haben - mit der Folge, dass diese an anderer Stelle fehlten. Die Angaben schwanken. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den Betrag von zwei Billionen US-Dollar allein für den Krieg in Afghanistan genannt - im Durchschnitt nahezu 300 Millionen US-Dollar pro Tag.[2] Beim renommierten Council on Foreign Relations (CFR) ist gar von gut 2,3 Billionen US-Dollar für den Afghanistan-Krieg die Rede; zusammen mit den anderen Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte, vor allem mit dem Krieg im Irak, komme man auf eine geschätzte Summe von sechs Billionen US-Dollar.[3] Die direkten Kosten für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf 12,2 Milliarden Euro beziffert; für die staatlichen Gesamtausgaben Berlins, Militärausgaben plus Mittel etwa für humanitäre Hilfe, werden 18 Milliarden Euro genannt.[4] Folgekosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wie beispielsweise SWP-Experte Steinberg urteilt, hat "der relative Abstieg der USA" gegenüber China, der in den vergangenen Jahren festzustellen war, auch mit den "Kriegen und ihren enormen Kosten zu tun": Die Zeit seit 2001 sei "eine weitere Etappe im Abstieg des Westens".[5]

Großmachtkonflikt statt "Nation Building"

US-Präsident Biden hat die Konsequenzen daraus gezogen und den pünktlichen Abzug zum 31. August durchgesetzt, um sämtliche Kräfte nun geballt auf den erbitterten Kampf um die Weltmacht vor allem gegen China zu fokussieren. "Die Welt ändert sich", konstatierte Biden zum Abzug vom Hindukusch; man habe es nicht nur "mit Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland" zu tun, man stecke darüber hinaus "in einem ernsten Wettbewerb mit China". Um "diesen neuen Herausforderungen zu begegnen", müsse man "Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stärken".[6] Nichts gebe es, "was China oder Russland lieber hätten", als dass "die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststeckten". Man müsse deshalb in Zukunft - anders als in Afghanistan - immer "klare, erreichbare Ziele" verfolgen; es gehe darum, "eine Ära großer Militäroperationen", die darauf abstellten, "andere Länder neu zu gestalten", zu beenden. Anstelle "Nation Building" zu betreiben, solle man sich gänzlich "auf die fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika fokussieren". Als zentral gilt dabei der Kampf um die Weltmacht gegen China.

"Umdenken in der Außenpolitik"

Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen einflussreiche Leitkommentatoren in Deutschland geäußert. So hieß es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "nach Afghanistan" benötige die Bundesrepublik "vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik".[7] "Die Lektion", die man am Hindukusch gelernt habe, laute: "Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen". Daher müsse man "lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realität anzupassen". Die Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte in der islamischen Welt hätten nur "zu Instabilität, Migration nach Europa und geopolitischen Geländegewinnen von China und Russland geführt"; das sei "nicht zu rechtfertigen". Vielmehr werde es in Zukunft gelten, im Sinne "klassischer Außenpolitik ... die eigenen Interessen zu wahren". Der Westen werde sich nur noch "dann in Konflikte einmischen", wenn er "sich unmittelbar in seiner eigenen Sicherheit bedroht" sehe, urteilt der bestens vernetzte Berliner Politikwissenschaftler und -berater Herfried Münkler.[8] Münkler hatte die Niederlage des Westens in Afghanistan bereits im Mai ausdrücklich als eine "historische Zäsur" eingestuft.[9]

Gegen Russland und China

Nicht anders als die Vereinigten Staaten nutzt auch Deutschland die "Zäsur", um sich noch stärker als bisher auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und gegen China zu konzentrieren. Dies zeigen überdeutlich die Verschiebungen in der Rüstungs- und Militärpolitik der vergangenen Jahre. So steht bei den großen deutschen Aufrüstungsprogrammen die Beschaffung von Kriegsgerät nicht mehr für die Piraten- und Aufstandsbekämpfung, sondern für die Großmachtkonfrontation im Vordergrund - Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote, High-Tech-Kampfjets [10], die Befähigung zur Kriegführung im Weltraum [11]. Manöver, die die Kriegführung gegen Russland simulieren, sind stark ausgeweitet worden und erstrecken sich mittlerweile von der Arktis [12] bis zum Schwarzen Meer; prominentestes Beispiel sind die Defender Europe-Großmanöver, die zuletzt den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte in Südosteuropa gegen Russland mit Hilfe der europäischen Verbündeten probten [13]. Gleichzeitig beginnt sich die Bundeswehr zunehmend auf einen möglichen Waffengang gegen China vorzubereiten, weitet die militärische Kooperation mit mehreren Staaten Asiens und der Pazifik-Region aus - vor allem Australien, Japan, Südkorea, Indien - und hat Anfang August mit der Fregatte Bayern erstmals seit vielen Jahren ein deutsches Kriegsschiff in den Pazifik und das Südchinesische Meer entsandt.[14] Das Ende des Kriegs in Afghanistan setzt auch in Deutschland Potenziale für die Großmächtekonfrontationen frei.

 

[1] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[2] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[3] Charles A. Kupchan: Exiting Afghanistan Will Improve America's Global Standing in the Long Run. cfr.org 31.08.2021.

[4] Sandra Petersmann: Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz. dw.com 29.06.2021.

[5] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[6] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[7] Nikolas Busse: Afghanistan ist nicht zu retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.08.2021.

[8] Torsten Riecke: Herfried Münkler zum Afghanistan-Desaster: "Es gibt ein spezifisch deutsches Scheitern". handelsblatt.com 21.08.2021.

[9] Herfried Münkler: Der Abschied aus Afghanistan ist eine historische Zäsur. nzz.ch 04.05.2021.

[10] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[11] S. dazu Krieg der Satelliten.

[12] S. dazu Die Militarisierung der Arktis.

[13] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[14] S. dazu Illegal besetzte Inseln und Zum Feind erklärt.

Klimaschutz als profitabler Exportschlager

Mi, 01/09/2021 - 21:57

Erneuerbar bis 2030?

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute setzen wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare klimapolitische Signale. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin etwa halten eine Vollversorgung der Bundesrepublik mit erneuerbaren Energien bis 2030 für machbar, wobei eine "Vollversorgung inklusive Sektorenkopplung" in den Bereichen Strom, Wärme und Transport bis 2040 als "realistisch" angesehen wird.[1] Dabei prognostiziert das DIW eine sinkende Gesamtnachfrage nach Energie in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg der Stromnachfrage, die vor allem durch den angestrebten Ausbau der Elektromobilität getrieben wird. Entscheidend sei deshalb eine rasche Steigerung des "Ausbautempos" bei erneuerbaren Energien, heißt es weiter, vor allem bei der Windkraft zu Land und zu Wasser, aber auch bei der Solarenergie. Zudem müssten die entsprechenden "Rahmenbedingungen" für alle Sektoren geschaffen werden. Dies gilt laut dem DIW "nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität". Gelinge dies, dann könne es mit der Energiewende "sehr schnell" gehen.

Ein EU-weites Verbundsystem

Konkret plädiert das DIW für eine EU-weit koordinierte "Ausbauplanung bei Erzeugung, Speichern und Infrastruktur" im Rahmen der Energiewende; dabei sei die Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromnetz zur Wahrung der Versorgungssicherheit essenziell - gerade auch bei "100 Prozent erneuerbaren Energien". Die Perspektive der "Vollversorgung mit Erneuerbaren" müsse bereits jetzt in die "deutsche als auch europäische Netzplanung eingehen"; bei der Schaffung eines kontinentalen Verbundsystems könne die "stündliche Versorgungssicherheit" des Energiesystems zuverlässig gewährleistet werden. Zentrale Kraftwerke, die bisher eine "Top-down"-Versorgung mit Strom gewährleisteten, würden von einem netzwerkartigen "Bottom-up"-System abgelöst, das "dezentraler, flexibler und auch intelligenter" sei. Dank der voranschreitenden Digitalisierung sei ein intelligentes "Energie- und Lastenmanagement" möglich, bei dem neue Flexibilitäts- und Energiespeicheroptionen vermittels "Echtzeitpreisen" mit "Nachfragereaktionen" ineinander greifen würden. Das neue System könne in seinen Grundzügen schon bis 2030 realisiert werden.

Zwischen "Wohlwollen und Zweifel"

Derlei ehrgeizige Planungen, die mit fortbestehendem, nicht zuletzt vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestütztem Widerstand der fossilen Branchen der deutschen Industrie konkurrieren, werden getragen von den immer populäreren Vorstellungen, die "Energiewende" könne zu einem neuen Wachstumsschub für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft führen.[2] Schweizer Medien sprachen kürzlich angesichts der Meinungsdifferenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten von einem klimapolitischen Schwanken Deutschlands zwischen "Wohlwollen und Zweifel".[3] Die große Sorge gelte vor allem der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Exportindustrie; Ängste vor zusätzlichen Kosten sowie vor einer "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik seien weit verbreitet. Die extrem rechte AfD warne gar vor einer "EU-Klimaplanwirtschaft". In führenden Wirtschaftsblättern wird vor allem die Frage diskutiert, wie "teuer" die Energiewende für die exportorientierte deutsche Industrie werde.[4] Um dem Unmut in Teilen der Wirtschaft zu begegnen, haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm bereits einen klimapolitischen Protektionismus sowie Subventionen für energieintensive Unternehmen versprochen.[5]

Der deutsche Klimaweg

Dabei sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, die aktuellen Prognosen zufolge bei der kommenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielen könnten, die Ökoindustrien als ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Kürzlich kündigte Christian Lindner, Vorsitzender der als besonders wirtschaftsnah geltenden FDP, öffentlich an, den deutschen "Klimaschutz zum Exportschlager" machen zu wollen.[6] Deutschland sei das "Land der Ingenieure und Techniker"; es müsse folglich, sobald eine neue Klimaschutztechnologie gefunden sei, diese zum "Exportthema" machen. Deutschland könne damit "einen Beitrag für die ganze Welt leisten" und andere Länder "motivieren", ihm zu folgen. Dies könne nicht auf dem "Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers" gelingen, wohl aber, wenn man voranpresche und selbst mit Hilfe der Ökoindustrie "wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung" vorantreibe. Lindner bezeichnet den globalen Klimaschutz als "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Dem Ökoexportwunder stehe allerdings ein "Labyrinth von Bürokratismus und Verboten" in der Bundesrepublik im Wege.

Wunsch vs. Realität

Optimistische Prognosen aus der Politik kontrastieren indes mit aktuellen Wirtschaftsstudien, die einen schweren globalen Stand der deutschen Umwelttechnik beklagen.[7] Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschrieb Anfang August eine enttäuschende deutsche "Exportperformance" bei "Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien". China hingegen habe seine Anteile auf den Ökomärkten weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank der "umfangreichen Subventionen" in der Volksrepublik. Bei den Solarmodulen, bei denen die Bundesrepublik im Jahr 2005 noch vor China lag, ist dem IW zufolge der Einbruch auf ein Exportvolumen von nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar so stark, dass Chinas Ausfuhren 2019 "fast zehnmal höher als die deutschen" gewesen seien. Bei Windkraftanlagen sei Deutschland zwar immer noch - hinter Dänemark - zweitgrößter Exporteur; doch auch hier verharrten die Ausfuhren seit Jahren bei einem Volumen von gut zwei Milliarden US-Dollar, weit unterhalb des deutschen Spitzenwerts von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Das ernüchternde Fazit des IW: Die deutsche Wind- und Solarbranche habe trotz eines wachsenden Weltmarktes Schwierigkeiten, an der "globalen Nachfrage für Güter zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu partizipieren". Daraus müsse die Politik die "richtigen Lehren" ziehen und jene Wirtschaftssektoren stützen, auf denen "langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen", fordert das IW.

Kohlendioxid als "Exportschlager"

Während der schleppende Export deutscher Umwelttechnik in Wirtschaftskreisen Enttäuschung hervorruft, wird in der Bundesrepublik auch die "Ausfuhr" von Treibhausgasen diskutiert. Durch den Export von CO2 könne die Bundesrepublik das Ziel der Klimaneutralität erreichen, heißt es - trotz aller Bedenken, man "verfrachte" dadurch nur das "Treibhausgas-Problem" an eine andere Stelle.[8] Gemeint sind in Pilotprojekten bereits getestete Pläne, in speziellen Anlagen CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um es dann - bevorzugt außerhalb des deutschen Festlands - zu lagern; entsprechende Vorhaben werden unter dem Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) zusammengefasst. Im Gespräch sind potenzielle Lagerstätten in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer, wo aus der Bundesrepublik stammendes, in Wasser gelöstes CO2 in Gesteinsschichten unter dem Meeresgrund gepumpt werden könnte. Insbesondere für energiehungrige "Unternehmen etwa aus der Stahl- der Zement-Industrie", die ihre hohen Emissionsziele mittelfristig kaum erreichen könnten, seien CSS-Verfahren, heißt es, eine "enorme Hilfe".

 

[1] 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland: Koordinierte Ausbauplanung notwendig. DIW Wochenbericht 29/30 (2021).

[2] Der Klimawandel kann zu einer Chance für Europa werden. handelsblatt.com 16.06.2021.

[3] EU-Klimapolitik: Deutschland schwankt zwischen Wohlwollen und Zweifel am Grenzausgleich. nzz.ch 16.07.2021.

[4] Grün-Sein muss sich rechnen - Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. handelsblatt.com 08.08.2021.

[5] Mit Verstand für die Wirtschaft. gruene.de/wirtschaft.

[6] Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen. fdp.de 23.07.2021.

[7] Exportperformance von Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien enttäuscht. IW-Kurzbericht Nr. 53, 09.08.2021.

[8] CO2-Export: Ist er die Lösung zum Erreichen der Klimaneutralität? galileo.tv 18.08.2021.

Deutsche Bürokraten

Di, 31/08/2021 - 22:36

Ausreise verhindert

Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhebt ein Bündnis zahlreicher NGOs, die sich unter dem Namen "Luftbrücke Kabul" zusammengeschlossen haben, um Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen, zu evakuieren. Wie die Vereinigung mitteilt, hatte sie in der vergangenen Woche ein Flugzeug gechartert und in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr sowie der Botschaft von Qatar den Bustransport für etwa 200 Personen zum Flughafen in Kabul organisiert. Von dort sollten sie umgehend ausgeflogen werden. Trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen habe das Auswärtige Amt den Evakuierungsflug "mehrfach ... blockiert", berichtet die "Luftbrücke Kabul"; so habe das Ministerium sich geweigert, eine erforderliche "E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben", und zudem "offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert", eine erfolgreiche Evakuierung durch die "Luftbrücke" sei unerwünscht.[1] Mit massivem Einsatz sei es letztlich gelungen, 18 Afghanen ins Flugzeug und anschließend ins sichere Ausland zu bringen. Wegen der Obstruktionen des Außenministeriums seien jedoch "180 Sitze leer" geblieben. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe man es mit US-Hilfe geschafft, 189 weitere Menschen an den Flughafen zu geleiten, von wo sie mit einer US-Militärmaschine ausgeflogen worden seien - trotz der "bürokratische[n] und politische[n] Verhinderungstaktik" Berlins.

Die Visa-Hölle

Bereits zuvor waren gravierende Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, die deren vollkommen unzulänglichen Einsatz für die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen betrafen. Offiziell stehen ihnen ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik und eine Aufenthaltserlaubnis zu. Praktisch ist dies jedoch durch penible Detailvorschriften eingeschränkt. So müssen die ehemaligen "Ortskräfte" zweifelsfrei nachweisen, dass sie explizit wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen ernsthaft bedroht sind. Von den rund 4.200 sogenannten Gefährdungsanzeigen, die seit Anfang Juli eingegangen waren, hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Mitte August nur 236 positiv entschieden, 329 hingegen abgelehnt und den Rest, gut 3.600, noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Visa mussten zudem bei der Botschaft im pakistanischen Islamabad oder unmittelbar in Berlin beantragt werden.[2] Erst am 13. August hat das Bundesinnenministerium es ermöglicht, dass die Visaanträge bei Ankunft gestellt und bearbeitet werden ("visa on arrival") - unmittelbar vor der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban.[3] Selbst in allgemein staatstragenden Medien wird mittlerweile davon gesprochen, die Bundesregierung habe die Afghanen, die ihr oft lange Jahre loyal gedient hätten, einer "Visa-Hölle" ausgesetzt.[4]

Nur 1,6 Prozent

Hat die Bundesregierung die Einreise der Ortskräfte zunächst auf bürokratischem Wege blockiert, so folgte mit Beginn der militärischen Evakuierung ein umfassendes praktisches Versagen. Die Bundeswehr hat laut Eigenangaben insgesamt 5.347 Personen vom Flughafen Kabul ausgeflogen. Laut Regierungsangaben befanden sich darunter lediglich 138 afghanische Ortskräfte, denen mit 496 Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde - insgesamt nur 634 Personen.[5] Zurückgelassen wurden gleichfalls laut Regierungsangaben rund 10.000 prinzipiell einreiseberechtigte Afghanen, darunter neben Ortskräften auch einige Menschenrechtler und Journalisten - zusammen mit ihren Familienangehörigen wohl gut 40.000 Personen. Demnach hat die Bundesregierung gerade einmal 1,6 Prozent derjenigen, denen sie die Aufnahme zugesagt hat, nach Deutschland geholt. Das ist vor allem aus humanitärer, zudem aber auch aus strategischer Perspektive verhängnisvoll: Wer jetzt und in Zukunft in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr vor der Frage steht, ob er eine Tätigkeit für die deutschen Streitkräften annehmen soll, weiß eins ganz genau - im Ernstfall wird er von Berlin völlig skrupellos im Stich gelassen.

Kein Türsteher

Während die Bundesregierung bei der Aufnahme ihrer afghanischen Mitarbeiter auf ganzer Linie versagt, arbeitet Außenminister Heiko Maas mit aller Kraft an der systematischen Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Der Minister ist am Sonntag zu einer Reise aufgebrochen, die ihn nicht nur in die Türkei und nach Qatar, sondern vor allem in drei Nachbarstaaten Afghanistans führt - nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, die drei Nachbarstaaten könnten afghanische Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, um sie an der nicht erwünschten Weiterreise nach Europa zu hindern. Maas hielt sich gestern zu Gesprächen über die Flüchtlinge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auf. Berlin sei bereit, zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die man Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistans Nachbarstaaten bereits zur Verfügung gestellt habe, weitere 500 Millionen Euro zu zahlen, sagte Maas in Taschkent.[6] Usbekistan ist freilich nicht dazu bereit, für Deutschland und die EU die Rolle eines Türstehers bei der Flüchtlingsabwehr zu übernehmen, wie sie die Türkei im Falle der Flüchtlinge aus Syrien innehat. Taschkent habe sich lediglich bereit erklärt, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland ins Land zu lassen, die - so etwa Ortskräfte - die Genehmigung zur Aufnahme in der Bundesrepublik bereits besäßen, teilte Maas gestern mit.

Neue Abhängigkeiten

Davon abgesehen hat Maas zugesagt, Ortskräfte künftig mit zivilen Maschinen aus Kabul in die Bundesrepublik auszufliegen - dann, wenn der Flugbetrieb dort wieder regulär läuft. Wann dies der Fall ist, ist gänzlich ungewiss. Gegenwärtig verhandelt die Türkei mit den Taliban darüber, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Flughafens sowie bei der Gewährleistung des Flugbetriebs zu übernehmen. Ob die Taliban einer derartigen Kooperation mit Ankara zustimmen, ist jedoch nicht klar. Überlegungen, die EU könne diese Aufgabe erledigen, waren vergangene Woche am Rande gestreift, aber - unabhängig von der Frage, ob die Taliban das gestatten würden - umgehend ad acta gelegt worden: "Schon die internen Prozeduren" in Brüssel seien "viel zu langwierig", hieß es.[7] Gelingt es der Türkei, von den Taliban die Erlaubnis zur Sicherung des Flughafens in Kabul zu erhalten, dann wäre Berlin bei der Einreise seiner ehemaligen Ortskräfte nicht nur von den neuen Machthabern in Kabul abhängig, sondern einmal mehr von Ankara, auf das es bereits bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien abhängig ist.

 

[1] kabulluftbruecke.de/update.

[2] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021. S. auch Einbahnstraße nach Kabul und Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Helene Bubrowski: Der Minister wie gelähmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2021.

[4] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021.

[5] Helene Bubrowski: Rein ins Flugzeug, raus aus Afghanistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[6] Ausreise nur mit Aufnahmezusage. tagesschau.de 30.08.2021.

[7] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Maximale Anstrengung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.08.2021.

Die Ära der Straflosigkeit

Mo, 30/08/2021 - 22:40

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1] Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

"Man nahm das hin"

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3] Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von - häufig US-amerikanischen - Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin."[4] Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7] Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten - Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Mord als Initiationsritual

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach "blooding" genannt.[9] Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte) "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[10] Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11] Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die - zutreffend oder unzutreffend - jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12] Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14]. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz' Version.[15]

 

[1] Jason Burke: 'Up to 80 civilians dead' after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz.

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor's Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?

[14] Hans Leyendecker: "Hochkonkret" oder "abstrakt"? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Redaktionsferien

Do, 12/08/2021 - 20:39
german-foreign-policy.com macht bis zum 29. August 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion

Zum Feind erklärt

Mi, 11/08/2021 - 20:43

Die deutsche Beschwichtigungsstrategie

Die Fregatte Bayern wird laut aktuellem Planungsstand auf zusätzliche Provokationen gegenüber China verzichten, wenn sie auf ihrer Rückfahrt aus Ostasien das Südchinesische Meer durchqueren wird. So soll sie weder die Taiwanstraße passieren noch gemeinsame Manöver mit Kriegsschiffen verbündeter Staaten abhalten. Auch ist, wie Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach unlängst bestätigte, nicht vorgesehen, dass die "Bayern" in Zwölfmeilenzonen rings um umstrittene Inseln oder Atolle eindringt.[1] Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten wie auch anderer westlicher Mächte tun das regelmäßig.[2] Laut Schönbach soll die deutsche Fregatte "die üblichen Handelsrouten benutzen". Ziel ist es offenkundig, Beijing zu beschwichtigen. Zum selben Zweck hat Berlin der chinesischen Marine einen Besuch bei der diesjährigen Kieler Woche im September angeboten und um einen Hafenbesuch der "Bayern" in Shanghai vor deren Einfahrt in das Südchinesische Meer ersucht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer thematisierte die Fahrt am 6. Juli in einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe. Dabei betonte sie neben den üblichen Vorwürfen gegen Beijing "auch die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen beiden Ländern", teilt das Bundesverteidigungsministerium mit.[3]

"Für China schwer zu akzeptieren"

Beijing allerdings ist nicht bereit, Berlins Beschwichtigungsversuche umstandslos zu akzeptieren. Man werde dem Hafenbesuch in Shanghai nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung nicht vorab ihre widersprüchlichen Absichten kläre, teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Anfang vergangener Woche mit.[4] In der Tat sticht der Widerspruch zwischen dem von der Bundesregierung gewünschten Hafenbesuch und dem - öffentlich lautstark verkündeten - Ziel ins Auge, mit der Ostasienfahrt der Fregatte Bayern demonstrativ gegen die Volksrepublik Position zu beziehen: Die Fahrt und ihr Ziel reihen sich in rasch zunehmende militärische Aktivitäten der USA, ihrer europäischen und ihrer regionalen Verbündeten nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern auch im Indischen und im Pazifischen Ozean ein (german-foreign-policy.com berichtete [5]). In dieser Situation sei es "für China schwer zu akzeptieren", dass Deutschland "beide Seiten zufrieden stellen" wolle, urteilt Cui Hongjian, Leiter der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies (CIIS); Berlins ambivalente Stellung werde sich kaum halten lassen.[6] China und Deutschland seien derzeit dabei, ihre grundlegenden Positionen auszutesten - dies nicht zuletzt auch mit Blick auf eine etwaige Verschärfung der Berliner Chinapolitik nach der Bundestagswahl.

"Nicht konfrontativ genug"

Auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung machen Verfechter eines noch aggressiveren Kurses gegen China massiv Druck. Die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und in das Südchinesische Meer sei "für Deutschland ... ein positiver Schritt", urteilt etwa Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Legarda begründet dies so: "Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt."[7] Allerdings gingen die geplanten Operationen der Fregatte "für die Verbündeten ... nicht weit genug", äußert die MERICS-Mitarbeiterin; das liege daran, dass "Konfrontation offensichtlich vermieden wird". Aggressive Konfrontationen sind demnach erwünscht: "Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine 'Freedom of Navigation'-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln", behauptet Legarda. Die "Verbündeten" bestünden voraussichtlich zumindest darauf, "dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist". Ein aggressiveres Vorgehen hatten bereits im Mai die FDP und die ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung verlangt. Dass die Fregatte sich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" solle, läuft der Naumann-Stiftung zufolge auf einen "Schmusekurs" gegenüber China hinaus.[8]

Begriffsbestimmungen

Worauf die stetige Eskalation hinausläuft, hat Ende Juli ein sehr grundsätzlich gehaltener Leitkommentar eines führenden Transatlantikers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gezeigt. Demnach müsse man von einem "geoökonomischen Expansionismus und territorialen Ausgreifen" der Volksrepublik sprechen - ein bemerkenswertes Urteil mit Blick auf die zahlreichen Kriege in Europa, Asien und Afrika, die nicht China, sondern der Westen verstärkt seit 1990 führt, aber auch im Blick auf dessen immer aggressivere Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Umfeld Chinas. "Die Kommunisten verfolgen ihre Expansionsstrategie auf zum Teil aggressive Weise", heißt es weiter - bis der Autor dann zu Begrifflichem übergeht. "Im Westen sieht man China heute in der Regel als Partner und als Wettbewerber", schreibt Klaus-Dieter Frankenberger, "weniger Zurückhaltende fügen Systemrivale hinzu, was das Grundsätzliche der Konkurrenz betont."[9] "Ehrlicherweise wäre ein weiteres Merkmal hinzuzufügen": China sei ein "Feind", der "westlichen Interessen offensiv entgegentritt". Um Missverständnisse auszuschließen, fügt Frankenberger dem Begriff "Feind" noch die englische Übersetzung "enemy" hinzu. Beide Begriffe bezeichnen im üblichen Sprachgebrauch den Gegner in einem Krieg.

Kein Plan zur Kriegsvermeidung

Indem ein führender Kommentator China zum "Feind" erklärt, geht er sogar über die Terminologie der Vereinigten Staaten und der NATO hinaus. US-Außenminister Antony Blinken hatte es Anfang Mai demonstrativ vermieden, die Volksrepublik als "enemy" einzustufen.[10] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Mitte Juni ausdrücklich betont, es gebe zwar Spannungen mit Beijing, doch sei China "nicht unser Feind" ("not our enemy").[11] Die gegenteilige Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgt, während in den USA die Warnungen vor einem heißen Krieg gegen die Volksrepublik zunehmen. So hieß es etwa nach dem jüngsten Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem chinesischen Amtskollegen Xie Feng Ende Juli in Tianjin, zwar seien sich beide Seiten einig gewesen, keinen Krieg zu wollen; doch habe es keine Übereinstimmung bezüglich der Frage gegeben, wie man ihn vermeiden könne.[12] Es gebe zwar "keine Anzeichen für eine mögliche Verbesserung" der Beziehungen, doch viel "Raum für eine weitere Verschlechterung", wurde Willy Lam von der Chinese University in Hongkong zitiert. Vor allem "aktive und ehemalige US-Offiziere" seien "äußerst besorgt", äußerte Orville Schell, Direktor des Center on US China Relations an der New Yorker Asia Society.

Vielleicht schon in drei Jahren

Tatsächlich halten hochrangige US-Militärs einen Krieg zwischen den USA und China für recht wahrscheinlich. Dies bestätigt der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral a.D. James G. Stavridis, der einen solchen Krieg unlängst in Romanform beschrieben hat. Der Roman spielt im Jahr 2034. Stavridis berichtet, sein Buch habe bei seinen ehemaligen Kollegen viel Zustimmung erhalten - mit Ausnahme des Zeitpunkts. Nicht wenige seien der Auffassung, ein solcher Krieg werde früher eintreten: 2026, womöglich gar schon 2024 (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

 

Mehr zum Thema: Der große Krieg, Illegal besetzte Inseln und unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Thomas Wiegold: Deutsche Fregatte zum "Flagge zeigen" in den Indopazifik ausgelaufen. augengeradeaus.net 02.08.2021.

[2] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[3] Kramp-Karrenbauer und chinesischer Amtskollege Wei tauschten sich virtuell aus. bmvg.de 06.07.2021.

[4] Amber Wang: Beijing to Berlin: clarify warship's intentions in South China Sea or forget Shanghai visit. scmp.com 03.08.2021.

[5] S. dazu Manöver in Ostasien und Manöver in Ostasien (II).

[6] Amber Wang: Why China is not saying yes - or no - to the German navy's port call request. scmp.com 07.08.2021.

[7] Leinen los in hochpolitische Gewässer. zdf.de 02.08.2021.

[8] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Partner, Konkurrent - und Feind? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2021.

[10] US-China relations: Blinken accuses China of acting more aggressively. bbc.co.uk 03.05.2021.

[11] Beijing tells Nato to stop hyping up China threat. bbc.co.uk 15.06.2021.

[12] Ben Westcott, Nectar Gan: The US and China say they want to avoid military conflict, but no one can agree on how. edition.cnn.com 30.07.2021.

[13] S. dazu Der große Krieg und unsere Rezension: "2034".

Kräfteverschiebungen am Hindukusch

Di, 10/08/2021 - 20:41

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben am gestrigen Montag ihren Vormarsch auf Afghanistans Städte fortgesetzt. Sie konnten gestern mit Aybak (Samangan) die sechste Provinzhauptstadt einnehmen. Bereits zuvor war es ihnen seit Ende vergangener Woche gelungen, die Provinzhauptstädte Zaranj (Nimruz), Sheberghan (Jowzjan), Kunduz und Sar-e Pol (in der jeweils gleichnamigen Provinz) sowie Taloqan (Takhar) zu erobern.[1] Heftige Angriffe führen sie zudem auf die zweit- und die drittgrößte Stadt des Landes, Kandahar und Herat; gestern haben sie angekündigt, auch die viertgrößte Stadt, Mazar-e Sharif, attackieren zu wollen. Weite Teile des ländlichen Afghanistans beherrschen sie ohnehin. Schwer wiegt zudem, dass die Taliban Stück für Stück die wichtigsten Geldquellen unter ihre Kontrolle bringen. So haben sie mindestens acht bedeutende Grenzübergänge zu Iran, Turkmenistan und Tadschikistan sowie zu Pakistan übernommen und kassieren dort einen signifikanten Teil der afghanischen Zolleinnahmen, die ungefähr die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung ausmachen.[2] Mit Kunduz kontrollieren sie zudem eine Stadt, die als eines der zentralen Drehkreuze für den höchst lukrativen Opium- und Heroinhandel gilt.[3] Ihr weiteres militärisches Vorrücken scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

"Militärische Fähigkeiten der Deutschen"

Der schnelle Vormarsch der Taliban belegt erneut, dass es den westlichen Mächten in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Besatzungspräsenz am Hindukusch nicht gelungen ist, einigermaßen tragfähige politische sowie soziale Strukturen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten intervenieren noch mit Luftangriffen, wollen ihre Truppen jedoch bis Ende August vollständig aus Afghanistan abgezogen haben. Ob und, wenn ja, wie sie weiter in die Kämpfe eingreifen wollen, ist bisher nicht bekannt. Ansonsten entzieht sich die Entwicklung am Hindukusch zunehmend westlicher Einflussnahme. In Berlin werden jetzt mit Blick darauf erste Forderungen laut, die Abzugsentscheidung umgehend zu revidieren. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), US-Präsident Joe Biden habe es noch "in der Hand", das "große außenpolitische Desaster" in Afghanistan zu stoppen; die Taliban müssten nun "durch Luftschläge" daran gehindert werden, weitere große Städte zu erobern.[4] Röttgen schließt dabei auch einen erneuten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch nicht aus. Er fordert: "Wenn es ... militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen."

Die Türkei in Afghanistan

Während der Einfluss des Westens in Afghanistan in rasantem Tempo schwindet, bemühen sich andere Staaten - aus völlig unterschiedlichen Gründen und in höchst unterschiedlichem Kontext -, am Hindukusch Fuß zu fassen. So hat sich die Türkei bereit erklärt, in Zukunft den Hamid Karzai International Airport in Kabul militärisch zu sichern. Einerseits gilt der Schutz des Flughafens als notwendig, um im Notfall eine schnelle Evakuierung westlicher Diplomaten und des Personals westlicher Botschaften durchführen zu können; dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, diplomatische Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt geöffnet zu lassen. Andererseits treibt die Türkei seit Jahren, anknüpfend an die gemeinsame Zugehörigkeit zum Islam, eigenständige Einflussmaßnahmen in Afghanistan voran, die sie jetzt zu nutzen sucht, um sich nach dem Abzug des Westens eine eigene Präsenz am Hindukusch zu sichern.[5] Als Gegenleistung für das Offenhalten des Flughafens fordert Ankara Berichten zufolge die Übernahme der Betriebskosten durch die USA sowie logistische Unterstützung.[6] Unklar ist, ob die Türkei einen modus vivendi mit den Taliban aushandeln kann. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird mit der Aussage zitiert: "Die Taliban sollten mit der Türkei viel leichter sprechen können, denn die Türkei hat keine Probleme mit ihren religiösen Standpunkten".[7]

Russland in Zentralasien

Nicht in Afghanistan selbst, aber unmittelbar an dessen Grenzen baut Russland seine militärische Präsenz aus. Es unterhält ohnehin bereits Militärbasen in Kirgisistan und in Tadschikistan und hat nun begonnen, seinen Stützpunkt in Tadschikistan zu verstärken. Darüber hinaus hat es zugesagt, die tadschikischen Streitkräfte mit Ausrüstung und mit Trainingsprogrammen zu unterstützen. Anlass ist die Befürchtung, mit der Übernahme der Kontrolle über die Grenzübergänge sowie das Grenzgebiet durch die Taliban könne der Krieg sich über die Grenze bis nach Tadschikistan hinein ausweiten.[8] In der vergangenen Woche starteten rund 2.500 Soldaten aus Tadschikistan, dem angrenzenden Usbekistan und Russland gemeinsame Manöver in rund 20 Kilometern Entfernung zur afghanischen Grenze. Schon zuvor hatten gut 1.500 Soldaten aus Russland und Usbekistan bei der usbekisch-afghanischen Grenzstadt Termez militärische Übungen durchgeführt.[9] In Termez war jahrelang die Bundeswehr mit einem Stützpunkt präsent, über den sie Militärtransporte nach Afghanistan abwickelte. Dies ist nun ebenso Vergangenheit wie die US-Militärstützpunkte in Usbekistan und Kirgisistan, die 2005 bzw. 2014 abgewickelt wurden. Mit dem westlichen Abzug geht nun ein Ausbau der militärischen Position Russlands in Zentralasien einher.

Auf Stabilität bedacht

Noch unklar ist die Rolle, die China in Zukunft in Afghanistan spielen wird. Am 28. Juli hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Hafenstadt Tianjin eine Delegation der Taliban zu Gesprächen empfangen. Die Volksrepublik ist vor allem auf Stabilität am Hindukusch bedacht; sie fürchtet zum einen, Jihadisten - auch uigurische - könnten Afghanistan als Basis für Attacken im angrenzenden Xinjiang nutzen, zum anderen, Unruhen in Afghanistan könnten sich auf andere Nachbarstaaten wie Pakistan auswirken, mit denen Beijing im Rahmen der Neuen Seidenstraße immer enger kooperiert. Den Anspruch, sich seinerseits in die afghanische Politik einzumischen, habe Beijing nicht, urteilt Andrew Small, ein Experte vom European Council on Foreign Relations (ECFR): In der chinesischen Debatte werde immer wieder darauf verwiesen, dass in Afghanistan noch keine äußere Macht sich habe festsetzen können; nicht umsonst werde das Land zuweilen als "Friedhof der Mächte" bezeichnet.[10] China werde sich deshalb wohl darauf konzentrieren, seine unmittelbaren Stabilitätsinteressen in Afghanistan zu fördern. Dazu nutze es seine bestehenden Beziehungen zu den Taliban - und zwar vollkommen unabhängig vom Westen.

 

[1] Ali M. Latifi: Taliban captures sixth Afghanistan provincial capital: Official. aljazeera.com 09.08.2021.

[2] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Afghanistan war: Taliban capture three regional capitals. bbc.co.uk 08.08.2021.

[4] Johannes Leithäuser: "Es liegt an uns, die Entwicklung zu stoppen". faz.net 08.08.2021.

[5] Ziya Meral: Turkey's Gambit in Afghanistan. rusi.org 15.07.2021.

[6] Turkey ready to run Kabul airport if conditions met: Minister. hurriyetdailynews.com 08.08.2021.

[7] Thomas Avenarius: Erdoğans Kalkül in Kabul. sueddeutsche.de 22.07.2021.

[8] Russia to Boost Tajikistan Army Amid Afghanistan 'Deterioration'. themoscowtimes.com 28.07.2021.

[9] Russia-Led Drills Begin on Afghanistan Border. themoscowtimes.com 05.08.2021.

[10] Janka Oertel, Andrew Small: After the withdrawal: China's interests in Afghanistan. ecfr.eu 05.08.2021.

Die Ängste des "Exportweltmeisters"

Mo, 09/08/2021 - 20:50

"Hang zum Protektionismus"

Führende deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien konstatieren in aktuellen Berichten einen global "zunehmenden Hang" zum Protektionismus, der als eine zentrale Gefahr für die deutsche Industrie begriffen wird; diese sei schließlich "wie kaum eine andere" von Ausfuhren abhängig.[1] Demnach haben Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) einen besonders hohen Außenhandelswert für die Bundesrepublik ermittelt. Das Volumen der Importe und Exporte, das darin zusammengefasst ist, entspreche rund 88 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es. Der "Offenheitsgrad" der Volkswirtschaften liege im Durchschnitt der OECD-Länder nur bei 59 Prozent; einzig Polen weise mit 106 Prozent des BIP einen höheren Außenhandelswert auf als der mehrfache Exportweltmeister Deutschland. Vergleichbare Industriestaaten wie Großbritannien und Frankreich hätten hingegen weitaus niedrigere Außenhandelsquoten von 64 bzw. 65 Prozent; bei Japan seien es lediglich 35 Prozent, im Fall der USA sogar nur 26 Prozent.

"Hohe Exportneigung"

Deutschland exportiere mehr Waren und Dienstleistungen, als es importiere, was "bereits vor vielen Jahren intensiv diskutiert" worden sei, heißt es unter Verweis auf die massive internationale Kritik an den deutschen Außenhandelsüberschüssen und der daraus resultierenden Beggar-thy-Neighbor-Politik. Immerhin sei diese Diskussion inzwischen "abgeebbt". Allerdings werde in den deutschen Funktionseliten derzeit verstärkt debattiert, ob die deutsche Volkswirtschaft ihre Entwicklung "zu sehr vom Ausland abhängig" mache.[2] Wegen ihrer "hohe[n] Exportneigung" sei die deutsche Industrie auf "ausländische[...] Märkte" angewiesen, die nun aber aufgrund von "Protektionismus, Abkoppelungstendenzen" und höherer "Unsicherheit" immer schwerer zu durchdringen seien.

China als "größte Gefahr"

Als Hauptproblem werden dabei zunehmende "protektionistische Maßnahmen der weltgrößten Wirtschaftsmächte USA und China" genannt. Die Vereinigten Staaten hielten auch unter Präsident Joe Biden an Maßnehmen fest, die "die eigene Wirtschaft schützen" sollten und deutschen Exporteuren zusetzten. China hingegen kopple sich zunehmend vom Weltmarkt ab, wobei "ganze Wertschöpfungsketten in das Reich der Mitte verlegt" würden. Beijing arbeite dabei mit eigenen Produktstandards und mit Anreizen wie Steuervorteilen und günstigen Grundstücken, um auch deutsche Unternehmen dazu zu bewegen, "Beschäftigung, Wertschöpfung und Forschung" in der Volksrepublik anzusiedeln. Diese "Abkopplungsstrategie" stelle wohl die "größte Gefahr für das deutsche Exportmodell" dar, heißt es es warnend.[3] In diesem Zusammenhang wurde kürzlich der Verlust der globalen Spitzenposition in einer Schlüsselbranche der deutschen Exportwirtschaft vermeldet: im Maschinenbau.[4] Demnach haben chinesische Maschinenproduzenten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 165 Milliarden Euro exportiert - ein globaler Exportanteil von 15,8 Prozent - , während die deutschen Unternehmen nur auf 162 Milliarden gekommen seien. Die Volksrepublik habe damit erstmals die deutschen Maschienenbauer beim Export "überholt". Dabei habe die schnelle und entschlossene Pandemiebekämpfung in der Volksrepublik "Chinas Aufstieg einen kräftigen Schub verliehen".

"Buy American"

In den Vereinigten Staaten wiederum weitet die Biden-Administration ihr "Buy American"-Programm aus, bei dem staatliche Institutionen verpflichtet werden, Waren mit einem bestimmten Mindestanteil aus US-Produktion zu erwerben. Derzeit liege dieser Anteil bei 55 Prozent; doch solle er bald auf 60 Prozent, bis 2029 sogar auf 75 Prozent angehoben werden, wird berichtet. Überdies halte Washington weiter an den unter Ex-Präsident Donald Trump beschlossenen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium fest, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit dafür seit dessen "Abgang ... gesunken" sei. Ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor negativen Auswirkungen: Die USA seien "auch im öffentlichen Beschaffungsbereich" ein wichtiger Absatzmarkt der deutschen Industrie. "Buy American" "bedroht [die] deutsche Wirtschaft", heißt es warnend.[5] US-Präsident Biden setze mit der Stärkung des Protektionismus eine "beliebte Krisenreaktion" fort, die vor allem Arbeiter aus dem deindustrialisierten "Rostgürtel" der Vereinigten Staaten ansprechen solle und Donald Trumps "protektionistischen Traum wahr werden" lasse.[6]

Fragiler Aufschwung

Die gegenwärtige Konjunkturentwicklung ist laut dem Urteil von Beobachtern noch nicht von den protektionistischen Tendenzen betroffen: Im zweiten Quartal 2021 sei das deutsche BIP um 1,5 Prozent gestiegen, im dritten Quartal werde die Wirtschaftsleistung voraussichtlich bereits den Vorkrisenstand erreichen, heißt es. Wirtschaftsmedien meldeten bereits im Frühjahr, die rasche Erholung der chinesischen Volkswirtschaft habe zum ökonomischen Aufschwung in der Bundesrepublik beigetragen.[7] Demnach seinen die deutschen Exporte in die Volksrepublik im ersten Quartal 2021 um 28,4 Prozent gestiegen, Chinas Exporte in die Bundesrepublik sogar um 60,5 Prozent. Dennoch werde die "Abhängigkeit von ausländischen Märkten" den Aufschwung bald abbremsen, warnen Ökonomen.[8] Die während der Pandemie in Deutschland "nachgeholten Investitionen" hätten die strukturelle Anfälligkeit des exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells verdeckt; dies werde sich aber schon "mittelfristig" grundlegend ändern.

"De-Globalisierung"

Das Kölner IW warnt in diesem Zusammenhang sogar vor einer langfristigen "De-Globalisierung" der Weltwirtschaft, die das deutsche Exportmodell "hart treffen" werde.[9] Ohnehin sei der Welthandel in der vergangenen Dekade "nicht mehr schneller als die Weltproduktion" gewachsen, während die globalen Direktinvestitionsströme im Zeitraum von 2016 bis 2019 sogar von rund zwei Billionen US-Dollar auf 1,5 Billionen US-Dollar zurückgegangen seien. Auch sei eine Stagnation bei den "globalen Wertschöpfungsketten" sei zu konstatieren, also bei der globalen Verflechtung von Konzernen und Zulieferern; diese expandiere nicht mehr, sie sei teilweise sogar "rückläufig". Neben dem "neuen Protektionismus" macht das IW auch die zunehmende Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft für die "De-Globalisierung" verantwortlich; seit 2008 träten "gravierende Krisen sehr viel häufiger als erwartet" auf: "die Finanzmarktkrise, die Euro-Schuldenkrise", die Ukraine-Krise nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew, der Brexit, die "geopolitischen Rivalitäten mit China und schließlich die Corona-Krise". Wirtschaftsmedien urteilen sogar, die "De-Globalisierung" schlage sich bereits in der deutschen Außenhandelsstatistik nieder: Der Außenhandelsüberschuss des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland sei von 249 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf rund 180 Milliarden im vergangenen Jahr zurückgegangen.[10]

"China stärker unter Druck setzen"

Manche warnen bereits vor weiteren "Handelskriegen" - und davor, dass die Covid-19-Pandemie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz "deutsche Exporteure und Importeure" zusätzlich "vor neue Hürden" stellten. Die Exportindustrie erwarte "zu Recht" von den politischen Funktionsträgern, dass sie die "Rahmenbedingungen für freien Handel" sicherten, heißt es: Schließlich hänge "hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz am Export".[11] Da die USA und China protektionistische Maßnahmen zur Realisierung ihrer "geopolitischen Interessen" nutzten, müsse Berlin mit der EU eine "gemeinsame Position" erarbeiten und "wirksame Mittel" finden, um "deutsche Unternehmen davor zu bewahren, zum Spielball außenpolitischer Ambitionen" Dritter zu werden. Konkret sei Wachsamkeit gegenüber "chinesischen Expansionsbestrebungen in Asien und Afrika" geboten: Es werde sich "fatal" auswirken, sollte Berlin diese Märkte chinesischen Unternehmen "einfach überlassen". Berlin und Brüssel müssten sich etwa verstärkt um die "Einbindung" der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) bemühen und das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie das CETA-Abkommen mit Kanada "endlich ratifizieren". Andere verlangen stärkere Anstrengungen Berlins und Brüssels bei der Reform der WTO-Regelungen.[12] Demnach müsse man "gemeinsam mit den USA und anderen Marktwirtschaften aktiv werden", um "China hier stärker unter Druck zu setzen". Gefordert werden schließlich auch protektionistische Gegenmaßnahmen: Man solle den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa für Konzerne erschweren, deren Heimatstaaten sich "nicht ausreichend für EU-Unternehmen" öffneten.

 

[1], [2], [3] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

[4] China überholt deutsche Maschinenbauer. tagesschau.de 07.07.2021.

[5] "Buy American" bedroht deutsche Wirtschaft. dw.com 04.08.2021.

[6] "Biden lässt Trumps Traum wahr werden". t-online.de 05.06.2021.

[7] China erlebt robustes Exportwachstum - auch Deutschland profitiert. wiwo.de 13.04.2021.

[8] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

[9] De-Globalisierung, Protektionismus und Krisen treffen deutsches Exportmodell hart. iwkoeln.de 02.08.2021.

[10] Deutschland baut Exportüberschuss ab. wiwo.de 20.07.2021.

[11] Gefahr von Handelskriegen nicht gebannt. faz.net 23.07.2021.

[12] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

Einbahnstraße nach Kabul (III)

Fr, 06/08/2021 - 20:46

Der Ansturm der Taliban

Die Lage in Afghanistan hat sich auch am gestrigen Donnerstag weiter zugespitzt. Die Taliban setzten ihre Angriffe auf mehrere Provinzhauptstädte im Süden sowie im Westen des Landes fort; umkämpft waren insbesondere Lashkar Gah, Herat und Kandahar. Bereits am Dienstag hatten die afghanischen Streitkräfte die Einwohner von Lashkar Gah zur Flucht aufgefordert; viele zivile Todesopfer waren bei den heftigen Kämpfen dort zu beklagen.[1] Taliban-Kommandeure stellen bereits in Aussicht, ihre Angriffe auf weitere Provinzhauptstädte auszudehnen - etwa auf Kunduz, einen ehemaligen Einsatzort der Bundeswehr. Bereits vor den jüngsten Angriffen hieß es, seit Anfang Januar seien gut 360.000 Menschen auf die Flucht getrieben worden; inzwischen flöhen jeden Tag rund 30.000 weitere. Die UNO gibt die Zahl der zivilen Todesopfer allein im ersten Halbjahr mit 1.659 an, gut die Hälfte mehr als im Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr. Strategisch schwer wiegt, dass es den Taliban inzwischen gelungen ist, mindestens acht wichtige Grenzübergänge an der Grenze zu Iran, Pakistan, Turkmenistan und Tadschikistan zu erobern; sie haben damit Zugriff auf einen erheblichen Teil der Zolleinnahmen. Zolleinnahmen machen die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung aus; bereits die jetzigen Verluste erschweren es Kabul, die notwendigsten Ausgaben zu tätigen.[2] Die Lage ist katastrophal; eine Besserung ist nicht in Sicht.

Visum nur bei Vertragsverhältnis

Trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan und trotz monatelanger Proteste verweigert die Bundesregierung immer noch angemessene Unterstützung für die oft langjährigen einheimischen Mitarbeiter der Bundeswehr, die während des Einsatzes zahllose unverzichtbare Tätigkeiten vom Dolmetschen bis zu Lagerarbeiten verrichtet haben. Da sie den Taliban deswegen als Verräter gelten, fürchten sie nun um ihr Leben. Offiziell hat die Bundesregierung angekündigt, ihnen Visa für die Einreise nach Deutschland zu gewähren. Das gilt jedoch nur für diejenigen, die ein "vertraglich geregeltes Arbeits- beziehungsweise Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort" unterhielten, bestätigt das Bundesinnenministerium.[3] Afghanen, die im Auftrag externer Dienstleister für die Bundeswehr tätig waren, werden von der Regelung nicht erfasst - und haben keine Chance, sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Berlin ignoriert ihr Schicksal.

Steine in den Weg gelegt

Selbst denjenigen, die den restriktiven offiziellen Kriterien genügen, legt die Bundesregierung unverändert Steine in den Weg. Zwar hätten mittlerweile rund 2.400 Personen - einstige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen - ein Visum erhalten, wird berichtet; rund 2.000 weitere hätten dies aber noch nicht. Ein gravierendes Hindernis ist, dass ein Visum in Kabul beantragt werden muss; für alle, die am Standort der Bundeswehr in Mazar-e Sharif tätig waren, ist die Reise dorthin jedoch wegen der Talibanpräsenz zwischen den beiden Städten hochgefährlich. Hinzu kommt, dass bisher lediglich knapp 1.400 von den 2.400 mit Visum ausgestatteten Afghanen ausreisen konnten; das liegt nicht nur daran, dass die Ausreiseberechtigten ebenfalls den riskanten Weg nach Kabul überwinden müssen, sondern auch daran, dass sie das Flugticket für sich selbst und gegebenenfalls für ihre Familie aus eigener Tasche zu zahlen haben.[4] Die Bundeswehr hat es vermocht, ihre Waffen, Fahrzeuge sowie Berichten zufolge sogar einen 26 Tonnen schweren Gedenkstein aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Transportkapazitäten für Menschen hatte sie nicht.

Deutschland gegen den EGMR

Gleichzeitig setzt die Bundesrepublik die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Zwar hat die afghanische Regierung Berlin gebeten, auf solche Abschiebungen vorläufig zu verzichten; sie benötigt in der gegenwärtigen Situation sämtliche Kapazitäten, um sich gegen die Taliban zu behaupten, und sucht daher jede überflüssige Ablenkung zu vermeiden. Finnland, Schweden und Norwegen haben inzwischen ihre Abschiebungen an den Hindukusch ausgesetzt - Deutschland nicht. Auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führt nicht zu einem Einlenken seitens der Bundesregierung. Der EGMR hatte am Dienstag in einer Eilentscheidung angeordnet, eine Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen, und dies mit der dortigen Sicherheitslage begründet.[5] Im deutschen Innenministerium heißt es nun dazu, es handle sich nur um einen Einzelfall ohne jede generelle Bedeutung.[6] Zwar wurde ein für Dienstagabend anberaumter Abschiebeflug aus München nach Kabul, der sechs Afghanen in dem Bürgerkriegsland hätte absetzen sollen, kurzfristig abgesagt; Ursache dafür war offenkundig, dass die Taliban soeben das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministers überfallen hatten - ein mehrstündiges Gefecht mit mindestens 13 Todesopfern, das es sogar Berlin als ratsam erscheinen ließ, wenigstens das Ende der Kampfhandlungen abzuwarten.

"Im afghanischen Maßstab sicher"

Dennoch bestätigte das Bundesinnenministerium umgehend, der Abschiebeflug werde nachgeholt, "so zeitnah das möglich ist": Man müsse damit rechnen, dass es "in Kabul immer wieder mal" zu solchen Anschlägen komme; ein prinzipieller Hinderungsgrund seien sie nicht.[7] Ausführlich hat sich gestern Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu dem Thema zu Wort gemeldet. Frei erläuterte, "Kabul und auch andere größere Städte" seien grundsätzlich "im afghanischen Maßstab sicher"; bestimmte "Volksgruppen" wie die schiitischen Hazara seien zwar "in einem Großteil des Landes" gefährdet, doch könne man davon ausgehen, dass "für andere Volksgruppen das Leben weitestgehend sicher" sei. Afghanistan sei zwar "ein schwieriges Land"; "die etwa 300.000 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte" veruschten jedoch "nach Kräften, für Sicherheit im Land zu sorgen". Abschiebungen seien deshalb prinzipiell möglich.[8] Frei empfiehlt Afghanen allerdings "ein Lager ... für etwa 100.000 Menschen", das soeben im benachbarten Tadschikistan errichtet worden sei. "Auch in den anderen, insbesondere nördlichen Nachbarstaaten von Afghanistan" gebe es "Bereitschaft der Aufnahme" fliehender Afghanen - anders als in Deutschland.

 

Mehr zum Thema: Der zwanzigjährige Krieg.

 

[1] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[2] Eltaf Najafizada: Taliban seizes customs posts, draining Afghanistan govt's key revenue source. theprint.in 05.08.2021.

[3] "Beschämend": Grüne kritisieren Behandlung afghanischer Ortskräfte. berliner-zeitung.de 04.08.2021.

[4] Markus Decker: Hilfe für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr: "Haben nicht noch vier Monate Zeit, sie da rauszukriegen". rnd.de 29.07.2021.

[5] EGMR stoppt Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan - auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! proasyl.de 03.08.2021.

[6], [7] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[8] "Kabul und andere größere Städte sind weitgehend sicher". deutschlandfunk.de 05.08.2021.

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