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Aktualisiert: vor 2 Stunden 39 Minuten

Berlins Hoffnungsträger in Ecuador

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Kurs auf Eigenständigkeit

Ecuador hatte sich ehedem nach dem Amtsantritt von Präsident Rafael Correa am 15. Januar 2007 für rund ein Jahrzehnt an der Seite derjenigen Länder Lateinamerikas positioniert, die, wie etwa Kuba und Venezuela, eine gewisse Eigenständigkeit anstreben - jenseits der traditionellen nordamerikanisch-europäischen Dominanz. In dieser Zeit gelang es der Regierung tatsächlich, die Lage der breiten Bevölkerung spürbar zu verbessern. So wurde, wie es bereits 2013 in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hieß, "die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011" gesenkt.[1] Zugleich hätten sich die Bildungsausgaben "mehr als verdoppelt", während "das drastische Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung ... deutlich [habe] abgemildert werden" können, hielt die Ebert-Stiftung fest. Auch außenpolitisch bemühte sich Quito in jener Zeit um einen unabhängigeren Kurs; so gewährte es dem WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl, später sogar die Staatsbürgerschaft Ecuadors. Zugleich intensivierte die Regierung die wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China, die zum zweitgrößten Handelspartner des Landes aufstieg und Ecuador Kredite gewährte - in einem Volumen von gut vier Milliarden US-Dollar.[2]

Deutsche Einmischung

Die Bundesrepublik ist damals - wie die anderen Länder der EU und Nordamerikas auch - schon bald auf Distanz zu Präsident Correa gegangen. Bereits am 10. Mai 2007 sprach der deutsche Botschafter in Quito, Bernd Sproedt, bei Correa vor, um ihm die "Besorgnis" Berlins und der EU über den Kurs seiner Regierung mitzuteilen: Die Union "erwarte", dass die "gemeinsamen Werte und Ideen ... respektiert" würden.[3] Quito wies die deutschen Einmischungsversuche prompt zurück. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik haben in der folgenden Zeit Correas Gegner unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwa förderte den Movimiento CREO ("Creando Oportunidades", "Gelegenheiten schaffen"), in dessen Namen der Bankier Guillermo Lasso bei der Präsidentschaftswahl am 17. Februar 2013 gegen Correa antrat - freilich ohne Erfolg.[4] Die offene Parteinahme der deutschen Stiftung und weiterer Organisationen aus dem Ausland für die Opposition führte dazu, dass Ecuador sie im Juli 2011 per Gesetz einer gewissen Kontrolle unterwarf. Seitdem ist festgelegt, dass die Tätigkeit ausländischer Organisationen sich "nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden" des Landes richten darf. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird überwacht.[5] Die Adenauer-Stifung nahm dies zum Anlass, sich zum 1. September 2014 aus Ecuador zurückzuziehen.[6] Seitdem ist sie institutionell nicht mehr vor Ort präsent.

Neoliberal, an der Seite der USA

Allerdings beobachtet die Adenauer-Stiftung die Vorgänge in Ecuador von ihrer Außenstelle im benachbarten Peru aus genau. Im vergangenen November etwa schilderte sie in einem umfassenden Bericht den diametralen Kurswechsel, den der seit dem 24. Mai 2017 amtierende Präsident Lenín Moreno vornahm. Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepräsident an Correas Seite gewirkt hatte, vollzog, wie die Adenauer-Stiftung konstatierte, "bereits nach rund zwei Monaten" einen "völligen Bruch". Zunächst habe er "aktiv den Dialog" unter anderem mit "Unternehmergremien" gesucht, "die sich klar oppositionell zum Correa-Regime positioniert hatten".[7] Daran anschließend habe er eine "akzentuierte Austeritätspolitik" umgesetzt, Sozial- und Bildungsausgaben gekürzt sowie die Mineralölsteuer deutlich erhöht. Damit einher ging, wie die Adenauer-Stiftung festhielt, ein außenpolitischer Kurswechsel: Ecuador verließ sämtliche Bündnissysteme um Kuba und Venezuela (ALBA, UNASUR) und schloss sich den Bündnissen neoliberal regierter Länder ("Pazifik-Allianz" [8], "Lima-Gruppe") an. Insbesondere vereinbarten Ecuador und die Vereinigten Staaten bei einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im Juni 2018 "eine verstärkte US-ecuadorianische Kooperation im Sicherheitsbereich". Am 18. Oktober 2018 verwies Ecuador gar den Botschafter Venezuelas des Landes. Weltweit Schlagzeilen machte, dass Präsident Moreno im April 2019 Julian Assange nicht nur die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die er zwischenzeitlich erhalten hatte, sondern auch das politische Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzog. Seitdem sitzt Assange in der britischen Hauptstadt in Haft.

Lob aus der Bundesrepublik

Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begrüßt worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident seit über einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hieß es zur Begründung, "den demokratischen Aufbruch Ecuadors würdigen".[9] "Gegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador für einen Weg der Öffnung", behauptete das Bundespräsidialamt: "Deutschland schätzt diesen mutigen Schritt". Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre Fühler nach Quito aus. Am 7. März empfing der Generalsekretär der Organisation, Gerhard Wahlers, Ecuadors Vizepräsidenten Otto Sonnenholzer in Berlin; er hob, wie die Stiftung erklärt, deren "Interesse ... an der Situation des Landes hervor und begrüßte die jüngste Entwicklung".[10] Ein erster Höhepunkt beim Ausbau der deutsch-ecuadorianischen Beziehungen war ursprünglich für diesen Monat vorgesehen. So sollte Präsident Moreno am 8. Oktober als Ehrengast beim Galadiner des Lateinamerika-Tags des Außenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein empfangen werden; Gespräche mit investitionswilligen deutschen Unternehmern waren geplant. Darüber hinaus sollte Moreno in Berlin nicht nur mit Bundespräsident Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen: Sein neoliberaler Kurs stößt in Berlin auf Sympathie.

Massenproteste

Völlig anders beurteilt die Bevölkerung Ecuadors die Maßnahmen ihres Präsidenten, der im April 2017 unter der Annahme gewählt worden war, er werde die Politik seiner Partei und seines Amtsvorgängers Correa fortsetzen. Seit Monatsbeginn eskalieren die Proteste gegen Moreno. Der Auslöser war, dass die Regierung die Treibstoffsubventionen gestrichen hat; dies ist eine Auflage nicht für einen chinesischen, sondern für einen IWF-Kredit an Quito in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar gewesen, den der Währungsfonds Ecuador im Februar gewährte und der Teil eines Darlehenspakets von insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar ist. Der Preis für Benzin ist dadurch um 25 Prozent, der Preis für Diesel sogar um 100 Prozent gestiegen. Zudem werden im öffentlichen Dienst Gehälter um 20 Prozent gekürzt sowie der Urlaub halbiert. Den Protesten von Taxi- und Lkw-Fahrern haben sich längst Bauern, indigene Organisationen und Gewerkschaften angeschlossen. Präsident Moreno hat den Ausnahmezustand verhängt, das Militär gegen die Demonstranten aufmarschieren lassen und nun auch eine Ausgangssperre in Kraft gesetzt. Bereits jetzt sind fünf Todesopfer zu beklagen; Hunderte wurden verletzt, rund 1.000 Demonstranten sind festgenommen worden. Die Regierung zog zeitweise sogar aus Quito - die Stadt liegt in Ecuadors indigen geprägtem Hochland - in die stärker weiß dominierte Hafenstadt Guayaquil um, um den Demonstrationen zu entgehen. Ob sich Berlins ecuadorianischer Hoffnungsträger gegen die Massenproteste im Amt halten kann, ist noch nicht ausgemacht.

 

[1] Wolf Grabendorff: Ecuador - Zwischenbilanz der "Bürgerrevolution". FES Ecuador Perspektive, März 2013. S. dazu Elitenwechsel mit Folgen.

[2] John Paul Rathbone, Colby Smith: IMF agrees to $4.2bn fund for Ecuador. ft.com 21.02.2019.

[3] Correa desecha preocupación europea por Ecuador; CadenaGlobal.com 10.05.2007. S. dazu Wandel durch Umarmung.

[4] S. dazu Ökologie und Interessen.

[5] Eva Haule, Harald Neuber: Konrad-Adenauer-Stiftung verlässt Ecuador. amerika21.de 27.08.2014.

[6] Kerstin Sack: Ecuador nimmt Stellung zum Weggang der Konrad-Adenauer-Stiftung. amerika21.de 31.08.2014.

[7] Sebastian Grundberger, Carla Bonilla: Ecuadors Chance. kas.de 28.11.2018.

[8] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz.

[9] Reise in die Republik Ecuador. bundespraesident.de 13.02.2019.

[10] Annette Schwarzbauer: "Wir verfolgen die politische Entwicklung Ecuadors mit Freude". kas.de 12.03.2019.

Militärkonvois gen Russland

Fr, 11/10/2019 - 00:26

Von der Osterweiterung zu offener Konfrontation

Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 justieren die NATO-Staaten ihre militärpolitischen Strategien für Europa neu. Dabei handelt es sich nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern lediglich um das Einleiten einer neuen Phase im Konflikt mit Moskau um Osteuropa. Im Kalten Krieg verlief die Trennungslinie zwischen den NATO-Staaten und Moskaus unmittelbarem Einflussbereich noch zwischen BRD und DDR. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die NATO ihr Bündnisgebiet durch die Aufnahme neuer Mitglieder weit nach Osten ausdehnen und dabei sogar ehemalige sowjetische Teilrepubliken einbinden; sie sind politisch, ökonomisch und militärisch fest im NATO-Block verankert. Heute, in der nächsten Runde des Ringens um Osteuropa, ist die Bundesrepublik keineswegs mehr Frontstaat, sondern "Hinterland" und "rückwärtiges Einsatzgebiet" für die weit nach Osten vorverlegte neue Frontlinie.[1] Dabei verschiebt der NATO-Machtblock seinen strategischen Fokus seit 2014 von den überwiegend polit-ökonomischen Konfliktformen im Rahmen der Osterweiterungen von NATO und EU hin zur direkten Konfrontation mit Russland sowie zur zunehmenden Militarisierung der Region.

Drehscheibe Deutschland

Im Fall der Vereinigten Staaten äußert sich dieser Fokuswechsel nicht zuletzt darin, dass sie ihre militärische Präsenz in Europa wieder ausbauen. Zentraler Bestandteil ist dabei die 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartete "Operation Atlantic Resolve" (OAR). Funktion dieses Militärprogramms ist es unter anderem, die Interoperabilität der US-Streitkräfte mit den Armeen der europäischen Verbündeten zu erhöhen und in Europa eine militärische "Bereitschaft aufzubauen", wie es beim US-Militär heißt.[2] Finanziert wird die OAR aus der "European Deterrence Initiative" (EDI), die sich die Trump-Administration inzwischen jährlich mehrere Milliarden US-Dollar kosten lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die OAR besteht dabei aus drei Komponenten: aus einem Luftwaffen-Element, aus Logistik und Unterstützung sowie aus Landstreitkräften. In diesem Rahmen sind inzwischen, wie die US-Streitkräfte bestätigen, "zu jedem Zeitpunkt mindestens 6.000" US-Soldaten in Europa stationiert. Alle neun Monate werden die Truppen ausgewechselt, ohne dabei jedoch die permanente Präsenz kampfbereiter Verbände zu unterbrechen. Bei ihren regelmäßigen Verlegungen durch Europa durchquert die US-Armee immer wieder Deutschland - so auch bei der Rotation der Land- und Luftkomponente, die gegenwärtig stattfindet.

Die OAR-Landkomponente

Vom 10. bis zum 15. Oktober wird ein Teil der OAR-Landkomponente per Schiff in Vlissingen (Niederlande) ankommen.[4] Von dort werden die Truppen per Bahn, Schiff und Militärkonvoi weiter zu ihren Zielen in Polen und Rumänien verlegt. Auf der Route sind Stopps in den sogenannten Convoy Support Centers in Deutschland geplant: am 15. Oktober in Mönchengladbach/Rheindahlen, einer Liegenschaft der Britischen Rheinarmee, am 16. Oktober in Magdeburg und am 17. Oktober auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz.[5] Diese Funktion werden die Bundeswehrstandorte auch im kommenden Jahr bei der Großübung "Defender 2020" übernehmen (german-foreign-policy berichtete [6]). Der zweite Teil der OAR-Landkomponente wird per Schiff direkt in die Ostsee einfahren und ab dem 15. Oktober in der lettischen Hauptstadt Riga an Land gehen. Von dort geht es dann per Bahn und Lkw weiter bis nach Litauen, wo die Truppen laut Angaben der US-Streitkräfte bis zum Frühjahr 2020 bleiben werden.[7] Die Präsenz der US-Soldaten konzentriert sich nach der Durchquerung Deutschlands bzw. Lettlands zunächst auf Polen, Rumänien und Litauen. Die U.S. Army Europe gibt darüber hinaus jedoch auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn als Einsatzgebiete an. Insgesamt kommen im Rahmen der Landkomponente 3.500 Soldaten, 85 Kampfpanzer, 120 Bradley-Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 1.200 Fahrzeuge und 300 Lkw-Anhänger nach Europa.[8]

Die OAR-Luftkomponente

Parallel verlegen die Vereinigten Staaten auch die OAR-Luftwaffenkomponente auf den europäischen Kontinent. Diese umfasst nach US-Angaben ungefähr 1.700 Soldaten, 50 Black Hawk-, zehn Chinook- und 20 Apache-Helikopter sowie mehr als 2.000 Radfahrzeuge. Die Bundesrepublik beherbergte in Illesheim und Vilseck im Rahmen der vergangenen Rotation nicht nur einen Großteil der Kampfhubschrauber und Soldaten, sondern auch das Hauptquartier der Brigade. Während die Luftkomponente der OAR bislang auf Deutschland, Litauen, Polen und Rumänien beschränkt war, wird die zur Zeit ankommende Rotation darüber hinaus auch in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn operieren. Die US-Truppen werden am 15.Oktober in Zeebrugge (Belgien) und Volos (Griechenland) ankommen. Von dort werden sie dann per Militärkonvoi und per Luftverkehr an ihre Einsatzorte in Europa verlegt.[9]

Wachsende Kriegsgefahr

Mit ihrer Beteiligung an all diesen Maßnahmen trägt die Bundesrepublik maßgeblich dazu bei, die außen- und militärpolitische Lage in Europa grundlegend zu verändern. Folgen sind schon jetzt eine zunehmende Eskalation des Konflikts mit der Atommacht Russland, eine umfassende Militarisierung des Kontinents - und damit zunehmende Unsicherheit und wachsende Kriegsgefahr.

 

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

[2] Fact sheet: Atlantic Resolve. U.S. Army Europe Public Affairs Office, 01.09.2019.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[4] Next Atlantic Resolve armored rotation to arrive at the port of Vlissingen. eur.army.mil 04.10.2019.

[5] Upcoming convoy movements across Germany in support of Atlantic Resolve. eur.army.mil 09.10.2019.

[6] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[7] US tanks and troops headed to Lithuania for lengthy deployment. stripes.com 25.09.2019.

[8] Fact Sheet: Atlantic Resolve Armored Rotation. U.S. Army Europe Public Affairs Office.

[9] Next Atlantic Resolve aviation rotation arriving in Belgium. eur.army.mil 09.10.2019.

Die Bipolarisierung der Welt

Do, 10/10/2019 - 23:41

Huawei im Visier

Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Die größte Gefahr für künftige Mobilfunknetze des modernsten Standards 5G, der für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) unverzichtbar ist, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure", heißt es in einem neuen Papier der EU-Kommission, das gestern in Brüssel unter dem Titel "Cybersecurity von 5G-Netzen - eine koordinierte Risikoanalyse" vorgestellt worden ist.[1] So könne etwa ein feindlicher Staat einen Netzversorger, der seiner Rechtshoheit unterstehe, nötigen, ihm "Zugang zu sensiblen Netzwerkzielen zu verschaffen", heißt es in dem Dokument. Die Formulierung zielt - wie auch andere Inhalte des Papiers - auf Huawei, ohne das Unternehmen freilich explizit zu nennen. Dies gilt etwa für die Aussage, eine etwaige "Abhängigkeit von Drittanbietern" sei eine Gefahr.[2] Die EU-Kommission warnt allerdings auch vor den Gefahren einer Monopolbildung. Ein Duopol könnte entstehen, wenn Huawei ganz vom EU-Markt ausgeschlossen würde und Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) den Aufbau der 5G-Netze in der Union komplett unter sich aufteilen würden. Man könne den Anteil, den einzelne Anbieter halten dürfen, auf 50 Prozent begrenzen, schlägt die EU-Kommission vor. Denkbar wäre damit ein Ausschluss von Huawei vom Kern der künftigen 5G-Netze bei gleichzeitiger Einbindung des Konzerns in den sonstigen Netzaufbau.

Der US-Sanktionskrieg

Die Ankündigung erfolgte am gestrigen Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der jüngsten US-Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Diese richten sich offiziell gegen 28 Unternehmen und Behörden, denen vorgeworfen wird, zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beigetragen zu haben. Faktisch werden die betroffenen Unternehmen vom Kauf von Bauteilen ausgeschlossen, die in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurden nicht zuletzt Hikvision aus Hangzhou, der weltweit größte Produzent von Überwachungskameras, sowie Sensetime Hongkong, ein milliardenschweres Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Software zur Gesichtserkennung spezialisiert hat.[3] Die neuen Sanktionen zielen - ganz wie im Fall Huawei - darauf ab, die boykottierten Unternehmen in den Ruin zu treiben und damit die technologische Entwicklung der Volksrepublik zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Dabei wird zur Begründung einmal mehr Chinas Vorgehen gegen islamistische Milieus im Autonomen Gebiet Xinjiang herangezogen. Dies schließt an Bemühungen an, die Minderheit der Uiguren in Xinjiang, in der separatistische Kräfte Einfluss haben, weiter gegen die Volksrepublik aufzuwiegeln. Dazu trägt traditionell auch Deutschland bei, das sich längst zur Auslandszentrale der chinesischen Opposition entwickelt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Ein breit unterstützter Machtkampf

Eine ausführliche Analyse des Wirtschaftskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China, in den zunehmend auch Deutschland und die EU hineingezogen werden, nimmt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie vor. Wie die SWP konstatiert, wird der Aufstieg der Volksrepublik "in den USA weithin als Gefahr für die eigene Machtposition im internationalen System gesehen".[5] Die Trump-Administration trage nun - in mancher Hinsicht von der Politik der Obama-Administration abweichend - "den machtpolitischen und ideologischen Konflikt mit China offensiv aus". "Dieser konfrontative Ansatz kann sich auf breite Zustimmung stützen", hält die SWP fest; "die global geführte Auseinandersetzung mit China" werde vermutlich "zu einem neuen strukturierenden Prinzip amerikanischer Außenpolitik". Die "sich zuspitzende strategische Rivalität" hat laut dem Berliner Think-Tank drei zentrale Dimensionen. Zum einen gehe es auf regionaler Ebene "um die Vormacht im pazifischen Asien"; der Konflikt sei dabei stark auf die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer fokussiert.[6] Zum zweiten habe der Machtkampf zunehmend eine globale Dimension; diesbezüglich drehe er sich nicht zuletzt um die "Neue Seidenstraße".[7]

Die Schlacht um die Technologie

Drittens spielt in dem Machtkampf der SWP zufolge die "technologische Dimension" eine immer wichtigere Rolle. Ursache ist demnach, dass "die Einführung neuer bahnbrechender Technologien" einerseits "wirtschaftliches Wachstum schafft und weltwirtschaftlich Wettbewerbsvorteile sichert", andererseits zugleich rüstungsindustrielle Vorsprünge ermöglicht und deshalb "auch militärisch nutzbar" ist.[8] China sei bemüht, stellt die SWP fest, den Westen "einzuholen und zu überholen". Auf einigen Feldern modernster Technologie, so etwa bei "Quanten-Computing und Robotik", sei die Volksrepublik schon heute "führend". Washington wolle Beijing nun um nahezu jeden Preis "wirtschaftlich-technologisch schwächen". Dazu werde die Lieferung einer zunehmenden Zahl an High-Tech-Produkten nach China untersagt, wozu als Begründung stets neue Sanktionen herangezogen würden. Darüber hinaus werde die Visavergabe an chinesische Studenten, aber auch an Wissenschaftler aus der Volksrepublik eingeschränkt. Exemplarisch sei der Versuch der Trump-Administration, Huawei - einen der erfolgreichsten und strategisch bedeutendsten Konzerne der Volksrepublik - mit Boykottmaßnahmen und einer globalen Kampagne zu zerstören.[9]

Ein struktureller Weltkonflikt

Letzten Endes drohe sich "die strategische Rivalität zwischen den USA und China" zu einem "strukturellen Weltkonflikt" zu verfestigen, heißt es bei der SWP. Die "Konsequenzen" könnten "dramatisch sein, wenn nämlich die wirtschaftliche Verflechtung zwischen USA und China sich auflöst, wirtschaftliche Blöcke oder geschlossene wirtschaftliche Räume entstehen und ein Prozess ökonomischer De-Globalisierung einsetzt".[10] Der SWP-Autor warnt von einer "Bipolarisierung des internationalen Systems".

Europa vor der Entscheidung

Diese würde unweigerlich Deutschland und die EU schwer treffen. Ursache ist, dass etwa die deutsche Wirtschaft zwar nach wie vor ihren größten Investitionsstandort und ihren drittgrößten Handelspartner in den Vereinigten Staaten hat, dass aber die Volksrepublik inzwischen zu ihrem drittgrößten Investitionsstandort und zum größten Handelspartner aufgerückt ist. Verzichten kann die deutsche Industrie eigentlich auf keinen ihrer großen Wirtschaftspartner. Wie die SWP in ihrer aktuellen Studie prognostiziert, wird der Druck Washingtons auf Berlin und Brüssel jedoch noch weiter wachsen, "im sich verschärfenden amerikanisch-chinesischen Konflikt Position zu beziehen und sich klar auf die Seite der USA zu stellen".[11] Sollten sich zwei gegeneinander positionierte "Ordnungen" herausbilden, "eine von den USA, eine von China dominiert, dann geriete Europa in eine schwierige Lage", sagt die SWP voraus. Berlin und Brüssel müssten rasch entscheiden, "ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie die USA in der Auseinandersetzung mit China unterstützen" sollten. Die Entscheidung sei nicht einfach - schließlich gehe es Washington darum, seine "Vorherrschaft" auf Dauer zu bewahren, "frei von allen institutionellen Fesseln und jeder Selbstbeschränkung amerikanischer Machtentfaltung". Ob sich deutsche Interessen unter diesen Bedingungen angemessen durchsetzen lassen, erscheint zumindest ungewiss.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne "Krieg gegen China".

 

[1] EU warns hostile countries are 5G risk, avoids naming names. AP 09.10.2019.

[2] Silke Wettach: Deutliche Warnung in Richtung China wegen Cyberspionage. wiwo.de 08.10.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Winand von Petersdorff: Sogenannte Menschenrechtsprobleme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2019.

[4] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[5] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[6] S. dazu "China herausfordern" und "Ein Alptraumszenario für China".

[7] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[8] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[9] S. dazu Die Entkopplung der Welt.

[10], [11] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

Die "Türkisierung" Nordsyriens

Mi, 09/10/2019 - 00:54

Vor der Eskalation

Schon am Montag hatte die Bundesregierung sich offen gegen die türkischen Pläne gewandt, nach Nordsyrien einzumarschieren. "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.[1] Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.

"Ein herzliches Dankeschön"

Ungeachtet ihrer offiziellen Stellungnahmen gegen die drohende türkische Invasion in Nordsyrien setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei fort - auf allen Ebenen. Ende vergangener Woche hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara auf, um über die Weiterführung des Flüchtlingsabwehrpakts der EU mit der Türkei zu verhandeln. Seehofer stellte dort die Erhöhung der Milliardenzahlungen in Aussicht, mit denen die EU Ankaras Bereitschaft erkauft, Flüchtlinge mit allen Mitteln von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Er sprach der Türkei diesbezüglich "ein ganz herzliches Dankeschön" für ihre "Solidarität" aus.[3] Deutschland kooperiert zudem wirtschaftlich weiterhin eng mit dem Land, dem es ohnehin auch als "NATO-Partner" verbunden ist. Nicht zuletzt blicken Berlin und Ankara auf eine lange währende Ära einer engen Rüstungskooperation zurück. Bei früheren Invasionen in Syrien nutzte die türkische Armee deshalb unter anderem deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Unter türkischer Herrschaft

Die türkischen Pläne für Nordsyrien sind gravierend. In Teilen des Nachbarlandes hat Ankara bereits mit ihrer Realisierung begonnen. Das gilt insbesondere für das große Gebiet westlich des Euphrat, das von Jarabulus am Westufer des Flusses weiter in Richtung Westen über Al Bab bis nach Azaz reicht; türkische Truppen eroberten es in der Zeit zwischen August 2016 und März 2017 gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen ("Operation Euphrates Shield"). Wie aus einer Analyse hervorgeht, die der niederländische Think-Tank Clingendael im Juni publiziert hat, hat die Türkei längst begonnen, systematisch ein Kontrollregime in der Region zu errichten. Zwar liegt die Herrschaft formell bei traditionellen lokalen Räten.[5] Deren Wahl wird allerdings von türkischen Stellen überwacht. Entscheidungen örtlicher Amtsträger werden in Abstimmung mit Regierungsbehörden in Ankara gefällt. Imame und Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Aufträge zum Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur gehen so gut wie ausschließlich an Unternehmen aus der Türkei.

Ankaras Klammergriff

Ankara ist es damit bereits im vergangenen Jahr nicht nur gelungen, die türkischen Exporte nach Syrien auf einen Wert von 1,34 Milliarden US-Dollar zu erhöhen; damit nähern sie sich wieder dem Vorkriegsniveau. Die Exporte sowie die Wiederaufbau-Aufträge an Unternehmen aus der Türkei sind für die türkische Wirtschaft eine willkommene Ausweitung ihrer Geschäfte. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, Ankaras Klammergriff um die Region zu stärken. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die systematische Förderung der türkischen Sprache, die inzwischen in den Schulen westlich des Euphrat gelehrt wird. Angehörige der turkmenischen Minderheit, die in der Region ansässig ist, haben exklusive Aufstiegschancen. Die Autoren der Clingendael-Studie urteilen, Ankara treibe die "Türkisierung" Nordsyriens voran.[6]

Massenvertreibungen

Ähnlich wie in dem Gebiet von Jarabulus bis Azaz geht Ankara inzwischen auch in der syrischen Region Afrin vor, die türkische Streitkräfte zwischen Januar und März 2018 eroberten ("Operation Olive Branch"). Es handelt sich um ein traditionelles Siedlungsgebiet der kurdischsprachigen Minderheit. Mittlerweile sind über 150.000 kurdischsprachige Syrer von den türkischen Invasoren und arabischsprachigen syrischen Kollaborateuren vertrieben worden oder vor ihnen geflohen - beinahe die Hälfte der kurdischsprachigen Bevölkerung. Die so entstandene Lücke füllt Ankara durch die Ansiedlung arabischsprachiger Syrer. Schon bis Mai sind einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zufolge fast 90.000 arabischsprachige Binnenflüchtlinge, die ursprünglich aus Aleppo sowie aus der Region Ghouta stammten, in Afrin angesiedelt worden.[7] Identische Pläne verfolgt die Türkei jetzt auch in der geplanten "Schutzzone", die sie östlich des Euphrat errichten will: Dort sollen eine, nach jüngsten Angaben sogar bis zu zwei Millionen arabischsprachige syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Eine neue Runde im Syrienkrieg

Die Maßnahme würde es Präsident Erdoğan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben - in eklatantem Bruch des Völkerrechts. Bereits gegen die bisherigen Invasionsschritte regt sich zunehmender Widerstand. So finden in Afrin regelmäßig kurdische Guerillaaktionen gegen die türkischen Invasoren statt. Auch aus der Region zwischen Jarabulus und Azaz werden immer häufiger Proteste gemeldet - gegen die grassierende Korruption, die unter den von Ankara kontrollierten neuen syrischen Eliten in der Region blüht. Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.

 

[1] UN und EU warnen vor türkischer Invasion in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[2] S. dazu Deutschland im Syrien-Krieg.

[3] Helene Bubrowski: Ein ganz herzliches Dankeschön des Bundesinnenministers. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2019.

[4] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[5], [6] Erwin van Veen, Jan van Leeuwen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael: CRU Policy Brief. June 2019.

[7] Khayrallah al-Hilu: Afrin Under Turkish Control: Political, Economic and Social Transformations. European University Institute Research Project Report 2019/10. 25.07.2019.

Die Lehren der Geschichte (II)

Di, 08/10/2019 - 00:37

Auf Abstand

Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen und einer der führenden Kfz-Experten der Bundesrepublik, erklärt, gehöre die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Dudenhöffer beziffert ihre Verluste, die bis 2025 wegen der Trump'schen Strafzölle und anderer Maßnahmen auflaufen würden, auf rund 700 Milliarden Euro. Berlin müsse "auf Distanz zu den USA" gehen und sich stärker China zuwenden, fordert der Experte.[1] China ist der bedeutendste Absatzmarkt der deutschen Kfz-Industrie. Allerdings hat Beijing erst vor kurzem klargestellt, dass es wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong (german-foreign-policy.com berichtete [2]) in gewissem Umfang auf Abstand zur Bundesregierung gehen wird.[3] Die strikte Zurückweisung äußerer Einmischung ergibt sich für die Volksrepublik auch aus der Erfahrung mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte. An diesen Interventionen beteiligte sich seit Ende der 1890er Jahre das Deutsche Reich. Deutsche Kolonialtruppen begingen damals schon bald auch blutige Massaker.

Die ersten Massaker

Die ersten Massaker, die deutsche Kolonialtruppen im Juni 1899 verübten, um den Widerstand der chinesischen Bevölkerung gegen das rücksichtslose Vorgehen der deutschen Kolonialisten beim Bau einer Eisenbahnstrecke durch die Küstenprovinz Shandong zu unterdrücken (german-foreign-policy.com berichtete [4]), ließen die Proteste der Einwohner weiter anschwellen. Im Januar 1900 gelang es der Regierung in Beijing, die dem Deutschen Reich keinen Vorwand für die Besetzung weiterer Landesteile liefern wollte, nur mit Mühe, eine große Eskalation zu verhindern. Diese ließ sich allerdings nicht mehr vermeiden, als der deutsche Gesandte in China, Alfons Mumm von Schwarzenstein, sowie der Oberkommandierende der Kolonialtruppen, Alfred von Waldersee, im Oktober 1900 grünes Licht für sogenannte Strafmaßnahmen gaben, die dem Widerstand gegen die kolonialen Eisenbahnbauten ein Ende setzen sollten. Am 23. Oktober 1900 brachten deutsche Militärs beim Angriff auf ein Dorf westlich der Stadt Gaomi mehr als 20 Menschen um, töteten anschließend 300 bis 400 Bewohner des benachbarten Dorfes Kelan, brannten am 27. Oktober die Wohnhäuser der Ortschaft Lujia nieder und ermordeten am 31. Oktober über 300 Bewohner des Dorfes Shawo, wobei sie 20 Familien vollständig auslöschten.[5] Die kolonialen Verbrechen sind heute in der Bundesrepublik weitgehend unbekannt.

Der Aufstand

Als die deutschen Truppen ihre Massaker unweit Gaomi verübten, war der Protest gegen den Eisenbahnbau bereits mit dem allgemeinen Widerstand in der chinesischen Bevölkerung gegen die koloniale Ausplünderung des Landes verschmolzen. Letzterer wurde von Widerstandsgruppen getragen, die zur Selbstverteidigung oft traditionellen chinesischen Kampfsport praktizierten; während sie selbst sich als "Yihequan" bezeichneten ("Fäuste der Gerechtigkeit und Harmonie"), wurden sie auf Deutsch gewöhnlich "Boxer" genannt. Ihr Aufstand eskalierte im Juni 1900, als Tausende von ihnen nach Beijing geströmt waren und am 20. Juni der deutsche Gesandte Clemens von Ketteler erschossen wurde. Am 21. Juni schloss sich der Kaiserhof der "Boxer"-Revolte an; Aufständische und Teile der regulären Armee umzingelten gemeinsam das Botschaftsviertel in der chinesischen Hauptstadt, in dem die Vertreter der Kolonialmächte residierten. Die Belagerung konnte bis zum 14. August gehalten werden; dann stürmten Kolonialtruppen Beijing.

Die Kolonialkoalition der Willigen

Während die Kolonialmächte den Aufstand in China im ersten Zugriff mit Hilfe europäischer, US-amerikanischer und japanischer Soldaten niederzuwerfen suchten, die entweder im Reich der Mitte verfügbar waren oder kurzfristig herbeigeholt werden konnten, mobilisierte das Deutsche Reich im Juli 1900 zusätzlich eine breite internationale Streitmacht, die den Widerstand umfassend und auf breiter Front bekämpfen sollte. Berlin konnte sich die Führung über die Intervention sichern; das militärische Kommando lag bei Alfred von Waldersee. Am 27. Juli 1900 verabschiedete Kaiser Wilhelm II. das deutsche Teilkontingent, das Ostasiatische Expeditionskorps, in Bremerhaven mit einer Rede, in der er zu "Rache" aufrief und die deutschen Soldaten anfeuerte: "Pardon wird nicht gegeben". Seine Ansprache ist als "Hunnenrede" bekannt und berüchtigt; german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.[6]

Deutsche Mordbrennereien

Tatsächlich haben die deutschen Kolonialtruppen bei ihren Operationen zur Aufstandsbekämpfung in China den Aufforderungen ihres Kaisers Rechnung getragen. Am 11. September 1900 etwa eroberten deutsche Einheiten die Stadt Liangxiang rund 30 Kilometer südwestlich von Beijing. Sie setzten ihren Befehl um, alle "kampffähigen" Chinesen mit Ausnahme von Frauen und Kindern zu töten; mindestens ein Viertel der 3.000 bis 4.000 Einwohner von Liangxiang fiel ihnen zum Opfer. Zahlreiche weitere Massaker sind dokumentiert. Im Dezember 1900 etwa ermordeten deutsche Militärs bei der Eroberung der Stadt Shenzhou mehr als 1.000 Einwohner und zerstörten mehr als 2.000 Häuser. Die Gesamtzahl der Opfer der deutschen Mordbrennereien ist nicht bekannt. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1899 musste nicht eingehalten werden: Laut deutschem Verständnis galt sie nur für "zivilisierte" Nationen, zu denen man in Berlin China nicht zählte.[7]

Wie in Ostafrika

Nicht zuletzt leisteten die deutschen Truppen sich blutige "Strafexpeditionen" gegen Dörfer als bloße Vergeltung für erlittene eigene Verluste. Die Operationen erinnern stark an das gleichzeitige Vorgehen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania, das von damaligen deutschen Offizieren ausdrücklich als "Vernichtungsfeldzug" bezeichnet wurde (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dabei sei "auffallend", konstatiert die Historikerin Susanne Kuß, "dass von den im Herbst 1900 in China stehenden internationalen Verbänden vor allem das deutsche Militär Strafexpeditionen durchgeführt hat".[9] So nahmen an 51 der 76 "Strafexpeditionen", die die internationalen Kolonialtruppen in der Provinz Zhili rings um Beijing durchführten, ausschließlich deutsche Einheiten teil. Bei vielen weiteren waren sie überproportional vertreten.

Eine rassistische "Musterkolonie"

Während die deutschen Kolonialtruppen in China mordeten, gingen Berliner Kolonialverwalter daran, im Gebiet um die Bucht von Jiaozhou eine "Musterkolonie" ("Gouvernement Kiautschou") zu schaffen. Diese sollte neben ihrer ökonomischen und militärischen Funktion auch als "deutsches Kulturzentrum" dienen und der als unzivilisiert geltenden chinesischen Bevölkerung die kulturelle Überlegenheit des Deutschen Reichs demonstrieren. Kern der Kolonie war ein ausschließlich für Deutsche reserviertes Areal der Hafenstadt Qingdao ("Tsingtau"), das Chinesen nicht betreten durften. Zusätzlich zur räumlichen Trennung waren Chinesen anderen rechtlichen Normen unterworfen als Deutsche. Es kam dadurch in der deutschen "Musterkolonie", wie der Historiker Klaus Mühlhahn feststellt, "zur konsequenten bürokratischen Umsetzung und Normalisierung einer Rassenideologie".[10]

Unauslöschlich eingebrannt

Die deutsche Kolonialherrschaft rings um die Bucht von Jiaozhou und die Mordbrennereien der deutschen Kolonialtruppen bei der Niederschlagung der "Boxer"-Revolte in den Jahren 1900 und 1901 haben den Niedergang Chinas im Schatten des europäischen, US-amerikanischen und japanischen Kolonialismus im 19. und im frühen 20. Jahrhundert massiv forciert. Sie haben dazu beigetragen, dass das Reich der Mitte, das 1820 fast ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbrachte, katastrophal abstürzte und 1949 - im Jahr der Gründung der Volksrepublik - zwar rund ein Viertel der Weltbevölkerung vereinte, aber keine fünf Prozent der Weltwirtschaftsleistung erzielte. Mit Blick auf die koloniale Unterwerfung und Ausplünderung Chinas schrieb vor Jahren der deutsche Diplomat Konrad Seitz, der von 1995 bis 1999 als Botschafter in Beijing tätig war: "Man muss dies alles wissen, will man das heutige China verstehen. Das Trauma des Sturzes in Armut und Schande und die Demütigung durch die Ausländer sind unauslöschlich in das Gedächtnis jedes einzelnen Chinesen eingebrannt."[11]

 

Mehr zum Thema: Die Lehren der Geschichte (I).

 

[1] Diana Dittmer: Dudenhöffer rät zur Abkehr von USA. n-tv.de 02.10.2019.

[2] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[3], [4] S. dazu Die Lehren der Geschichte (I).

[5] Yang Laiqing: Die Ereignisse von Gaomi und der Widerstand der Bevölkerung gegen den deutschen Eisenbahnbau. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 49-58.

[6] S. dazu Die "Hunnenrede".

[7] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146.

[8] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

[9] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146. Hier: S. 140.

[10] Klaus Mühlhahn: Deutschlands Platz an der Sonne? Die Kolonie "Kiaotschou". In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 43-48. Hier: S. 45.

[11] Konrad Seitz: China. Eine Weltmacht kehrt zurück. München 2006. S. 100.

Die "Hunnenrede"

Di, 08/10/2019 - 00:35

Kaiser Wilhelm II., Bremerhaven, 27. Juli 1900

 

Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenen Deutschen Reiche zugefallen sind, Aufgaben weit größer, als viele Meiner Landsleute es erwartet haben. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seinen Bürgern, wofern diese im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Die Aufgaben, welche das alte Römische Reich deutscher Nation nicht hat lösen können, ist das neue Deutsche Reich in der Lage zu lösen. Das Mittel, das ihm dies ermöglicht, ist unser Heer.

 

...

 

Eine große Aufgabe harrt eurer: ihr sollt das schwere Unrecht, das geschehen ist, sühnen. Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. Es ist das um so empörender, als dies Verbrechen begangen worden ist von einer Nation, die auf ihre uralte Kultur stolz ist. Bewährt die alte preußische Tüchtigkeit, zeigt euch als Christen im freundlichen Ertragen von Leiden, möge Ehre und Ruhm euren Fahnen und Waffen folgen, gebt an Manneszucht und Disziplin aller Welt ein Beispiel.

 

Ihr wißt es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt Ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!

 

Quelle:

Johannes Penzler (Hg.): Die Reden Kaiser Wilhelms II. Band 2: 1896-1900. Leipzig, o.J. S. 209-212.

Testmobilmachung gen Osten (I)

Mo, 07/10/2019 - 22:26

"Defender 2020"

Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik. In einem Krieg des NATO-Machtblocks gegen Russland würde Deutschland laut Konzeption der Bundeswehr als "Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung" dienen.[1] "Defender 2020" bietet Berlin die Gelegenheit, diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen.

Mit deutscher Beteiligung

Für die USA beginnt die Übung schon im Januar. Für die Bundesrepublik startet sie voraussichtlich erst ab April in vollem Umfang. Einschränkungen im zivilen Bahnverkehr sind zu erwarten. Für zwei Monate wird die Bundeswehr die US-amerikanischen Truppen bei ihrem Marsch durch Deutschland unterstützen. Genutzt werden dabei drei sogenannte Convoy-Support-Zentren in Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (Sachsen). Zusätzlich soll der Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide eigens für die Übung zu einer Großtankstelle umfunktioniert werden. Auch das im Aufbau befindliche neue militärische Hauptquartier zur Organisation schneller Truppenverlegungen (Joint Support and Enabling Command, JSEC) in Ulm wird seine Rolle als zentrale Schaltstelle der Mobilmachung gegen Russland proben.[2] Zudem ist davon auszugehen, dass das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen beteiligt sein wird. In Grafenwöhr (Bayern) sollen im Rahmen des Manövers Gefechtsstandsübungen stattfinden. Dabei macht die Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr für "Defender 2020" deutlich, dass sich die deutsche Beteiligung keineswegs auf logistische Unterstützung und Koordination beschränkt: "Kampf, Kampfunterstützung und Führung - in Deutschland, Polen und Litauen" zählen demnach zu den Aufgabenschwerpunkten.[3]

Nachschubwege konsolidieren

"Defender 2020" ist das seit geraumer Zeit größte, aber keinesfalls das erste Manöver, in dem die Bundeswehr die US-Streitkräfte bei ihrem Aufmarsch an die russische Grenze unterstützt. Tatsächlich sind derartige Truppenverlegungen längst zur Routine geworden. Im Rahmen ihrer Operation Atlantic Resolve (OAR) halten die US-Streitkräfte kontinuierlich Übungen aller Art in den Ländern Ost- und Südosteuropas vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ab. Die dabei eingesetzten US-Truppen rotieren alle neun Monate. Das regelmäßige, lückenlose Auswechseln der Einheiten bei OAR wird im NATO-Block als Maßnahme zur Vermeidung einer dauerhaften militärischen Präsenz westlicher Truppen an der russischen Grenze dargestellt; das Kriegsbündnis gibt an, damit der NATO-Russland-Grundakte Rechnung zu tragen. In der Realität haben zahlreiche NATO-Staaten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, mit OAR, aber auch darüber hinaus - im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO - längst eine kontinuierliche Präsenz kampfbereiter Truppen in Polen, den baltischen Ländern und Teilen Südosteuropas aufgebaut.[4] Jede Rotation bietet den USA und ihren europäischen Verbündeten Gelegenheit, die Nachschubwege aus Nordamerika und Europa in Richtung Russland weiter zu konsolidieren. Nicht alle dieser Nachschubrouten führen durch Deutschland, aber einige. Die nächste Rotation von US-Truppen durch Deutschland findet diesen Monat statt. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Aufmarsch gegen Russland

"Defender 2020" und die OAR belegen, dass die USA sich ungeachtet ihrer zunehmenden Fokussierung auf den Machtkampf gegen China unvermindert gegen Russland in Stellung bringen. Noch die Obama-Administration hatte 2014 die sogenannte European Reassurance Initiative (ERI) ins Leben gerufen. Damit stärken die Vereinigten Staaten zusätzlich zu der erhöhten Präsenz der NATO in Ost- und Südosteuropa auch ihre eigenen dortigen Positionen wieder. Im Rahmen der inzwischen in European Deterrence Initiative (EDI) unbenannten Kampagne werden nicht nur - mit deutscher Hilfe bei der Truppenverlegung - die OAR-Manöver von Estland bis Bulgarien durchgeführt. Es fließen auch Millionensummen in militärische Beratung, Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.[5] Darüber hinaus baut die US-Armee mit den Mitteln ihre eigene militärische Infrastruktur in Europa aus, so beispielsweise in Polen. Hinzu kommen Maßnahmen in Island, die der Kontrolle der strategisch wichtigen "GIUK-Lücke" dienen; bei der "Lücke" - "GIUK" steht für "Greenland, Iceland, United Kingdom" - handelt es sich um den Zugang zum Atlantik von Nordosten her, den die bei Murmansk stationierte russische Nordflotte nutzen könnte.[6] Neben der Infrastruktur werden auch über Europa verstreut Lager von Militärgerät und Munition aufgebaut, auf die die US-Armee im Ernstfall direkt zurückgreifen kann ("Army Prepositioned Stock"). Ein guter Teil davon befindet sich in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Milliardensummen

Ihren Einfluss auf die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa lassen sich die USA hohe Summen kosten. 2015 startete die EDI mit einem Budget von 985 Millionen US-Dollar. Schon zwei Jahre später, 2017 belief sich ihr Volumen auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Der Anstieg hielt ungebrochen bis 2019 an, als Washington 6.5 Milliarden US-Dollar für die EDI bereitstellte. Für 2020 sinkt der Betrag zum ersten Mal leicht - auf 5,9 Milliarden US-Dollar.[8] Damit haben die Vereinigten Staaten das Fundament für den erneuten Ausbau ihrer umfassenden militärischen Präsenz in Europa gelegt, die nach dem Ende des Kalten Kriegs reduziert worden war. Ohne die tatkräftige Beihilfe der "Drehscheibe" Deutschland wäre das zumindest in diesem Umfang nicht möglich gewesen.

 

[1] Konzeption der Bundeswehr

[2] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[3] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Jen Judson: Funding to deter Russia reaches $6.5B in FY19defense budget request. defensenews.com 12.02.2018.

[6] Aaron Mehta: European defense fund takes a 10 percent cut in new budget. militarytimes.com 12.03.2019.

[7] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[8] Jen Judson: Funding to deter Russia reaches $6.5B in FY19defense budget request. defensenews.com 12.02.2018. Aaron Mehta: European defense fund takes a 10 percent cut in new budget. militarytimes.com 12.03.2019.

Die nächste Strafzollrunde (II)

Fr, 04/10/2019 - 18:28

Airbus gegen Boeing

Der Konflikt zwischen der EU und den USA um Subventionen für Airbus bzw. Boeing reicht weit zurück - bis in die ersten Jahre nach der Airbus-Gründung im Jahr 1970. Airbus war damals mit dem Ziel geschaffen worden, der EU zu einer umfassenden luft- und raumfahrtindustriellen Basis auf Augenhöhe mit der US-Branche zu verhelfen; das galt - und gilt - als Voraussetzung für eine eigenständige Weltpolitik. Bereits in den 1970er Jahren beschwerte sich Boeing, Airbus erhalte für seine auch machtpolitisch motivierten Aktivitäten nicht-regelkonforme Subventionen. Der Streit setzte sich in den 1980er und 1990er Jahren fort. Er eskalierte, nachdem Airbus im Jahr 2003 erstmals mehr Flugzeuge ausgeliefert hatte - nämlich 305 - als Boeing (281). Am 6. Oktober 2004 reichten die USA bei der WTO eine Klage gegen die EU wegen angeblich unzulässiger Beihilfen für Airbus ein. Die EU wiederum reagierte mit einer Klage gegen die USA wegen angeblich nicht regelkonformer Subventionen für Boeing. Die WTO entschied am 15. Mai 2018 (USA gegen EU) sowie am 28. März 2019 (EU gegen USA), beide Seiten hätten gegen die Regularien verstoßen. Damit hat sie - für den Fall, dass die Regelverstöße nicht beendet werden - prinzipiell den Weg zu Strafzöllen bereitet.[1]

Nebenwirkungen

Washington hat nun umgehend nach der Mitteilung der WTO vom Mittwoch, es dürfe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus der EU im Wert von 7,5 Milliarden Euro erheben, mit konkreten Zollerhöhungen reagiert. Die Maßnahme soll am 18. Oktober in Kraft treten. Dabei zeigt eine Analyse, dass beide Seiten empfindlich getroffen werden. Die Strafzölle auf die Einfuhr von Airbus-Flugzeugen hat die Trump-Administration auf zehn Prozent beschränkt. Ursache ist, dass US-Airlines allein in den kommenden beiden Jahren fast 280 Flieger aus der EU kaufen werden. Kaufverträge werden in der Branche langfristig geschlossen; ein kurzfristiges Umdisponieren ist faktisch unmöglich. Damit zahlen US-Fluggesellschaften ab dem 18. Oktober zehn Prozent mehr für längst bestellte Airbus-Flieger - zu Lasten ihrer Profite. Darüber hinaus hat die Trump-Administration die Lieferung von Flugzeugteilen nach aktuellem Stand komplett von den Strafzöllen ausgenommen, um die Gefährdung von Arbeitsplätzen am Airbus-Standort in Mobile (US-Bundesstaat Alabama) auszuschließen.[2]

Druck auf die Agrarindustrie

Für die EU schmerzhaft dürften hingegen die Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen von Metallwaren (vor allem aus Deutschland) und auf Agrarprodukte (vor allem aus Frankreich, Italien und Spanien) werden. Hintergrund der Auswahl von Agrarprodukten als Gegenstand der Strafzölle ist offenbar, dass Washington auf Biegen und Brechen die Absatzmärkte für US-Landwirte auszuweiten sucht, die schwer unter dem Wirtschaftskrieg der Trump-Administration gegen China leiden. Mit Blick vor allem auf die französische Landwirtschaft weigert sich Brüssel aber bislang, den EU-Markt umfassend für Produkte US-amerikanischer Farmer zu öffnen sowie Agrarprodukte in die Gespräche über ein etwaiges transatlantisches Freihandelsabkommen einzubeziehen. Die aktuellen US-Strafzölle erhöhen nun den Druck auf die Agrarindustrie in der EU.

Risiken und Profite

Vor komplizierten Widersprüchen steht nun auch die EU hinsichtlich der Frage, wie sie auf die US-Strafzölle reagieren soll. Die WTO wird Brüssel aller Voraussicht nach gestatten, wegen nicht regelkonformer US-Subventionen für Boeing ihrerseits Strafzölle auf den Import von US-Waren zu erheben. Dies muss - so sehen es die WTO-Regeln vor - zunächst diejenigen Waren treffen, um die sich der Konflikt dreht, also Flugzeuge. Fluggesellschaften aus der EU haben aktuell rund 500 Boeing-Flugzeuge bestellt, deren Kauf bei einer Zollerhöhung erheblich verteuert würde und die Profite der europäischen Airlines schmälerte. Allerdings sind die Käufe äußerst ungleich verteilt: Allein irische Unternehmen haben mehr als 380 Boeing-Flieger bestellt; sie trügen daher mit gewaltigem Abstand die Hauptlast möglicher EU-Strafzölle, während langfristige Zugewinne allein den Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien zugute kämen, die von etwaigen Zuwächsen bei den Airbus-Bestellungen profitierten. Wie sich das politisch vermitteln ließe, ist nicht klar.[3] Der künftige EU-Handelskommissar, Phil Hogan, der mit dem Dossier befasst ist, stammt aus Irland.

Die Büchse der Pandora

Hinzu kommt, dass die WTO der EU erst im kommenden Jahr grünes Licht für etwaige Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten geben wird. In ersten Reaktionen aus Brüssel hieß es, so lange wolle man mit der Vergeltung nicht warten. Zur Debatte steht nun die Option, eine Vereinbarung mit den USA aus dem Jahr 2006 aufzukündigen, mit der beide Seiten damals einen Handelsstreit beilegten. Damit erhielte Brüssel das Recht, Strafzölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von rund vier Milliarden US-Dollar zu erheben. Ein solches Vorgehen ist theoretisch zulässig, in der Praxis aber bislang vollkommen unüblich.[4] Beobachter warnen, hebe die EU tatsächlich die Einigung aus dem Jahr 2006 auf, um unmittelbar Gegenzölle erheben zu können, dann öffne sie damit die Büchse der Pandora für einen vollständig unkontrolliert eskalierenden transatlantischen Wirtschaftskrieg. Die Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Kfz-Importe aus der EU erhebe, nehme dann dramatisch zu. Kfz-Strafzölle träfen ganz besonders die deutsche Autoindustrie (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Trump muss bis Mitte November über sie entscheiden.

Airbus, Boeing, COMAC

Angesichts der komplexen Lage, die Verluste auf beiden Seiten unausweichlich erscheinen lässt, werden in der EU Appelle laut, den Konflikt beizulegen und sich stattdessen gemeinsam gegen die chinesische Luftfahrtindustrie zu wenden. In der Tat entwickelt der chinesische Flugzeughersteller COMAC gegenwärtig einen Mittelstreckenflieger (C919), der mit Fliegern wie dem Airbus A320 oder der Boeing 737 konkurrieren soll. Die Entwicklung eines weiteren Jets (C929), der bis zu 9.000 Kilometer weit fliegen können soll, wird vorbereitet. Konnten sich Airbus und Boeing den chinesischen Flugzeugmarkt - den größten der Welt - bislang aufteilen, so werden sie künftig mit einem einheimischen Rivalen um wichtige Aufträge kämpfen müssen.[6] Die Vorherrschaft des alten Westens wäre dann auch auf dem Feld der Luftfahrtindustrie vorbei.

 

[1] S. dazu Die nächste Strafzollrunde.

[2] Andrea Shalal, Tim Hepher: Airbus plant in Alabama spared fallout from U.S. tariffs. reuters.com 03.10.2019.

[3] Emre Peker, Josh Zumbrun: U.S. to Impose Tariffs on EU Goods After WTO's Airbus Ruling. wsj.com 02.10.2019.

[4] Gerald Hosp, Christoph Leisinger: Trump verhängt Strafzölle auf Flugzeugteile - aber auch auf Käse, Olivenöl oder Wein: die neusten Entwicklungen in der Übersicht. nzz.ch 03.10.2019.

[5] S. dazu Vorbereitungen auf den Handelskrieg.

[6] Jörn Petring: Wie Comac zur dritten Macht am Himmel werden soll. wiwo.de 27.03.2019.

Neue Video-Kolumne: Das deutsche "Klima"

Mi, 02/10/2019 - 18:19

Unsere Video-Kolumne finden Sie hier:

Das deutsche "Klima"

Die Lehren der Geschichte (I)

Di, 01/10/2019 - 21:54

Beijing zieht Konsequenzen

Die Volksrepublik China reduziert ihre Arbeitsbeziehungen mit der Bundesrepublik. Dies geht aus einem Bericht der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" hervor.[1] Demnach hat Chinas Außenminister Wang Yi nicht nur sein traditionelles Arbeitsfrühstück mit seinem deutschen Amtskollegen am Rande der UN-Generaldebatte in der vergangenen Woche abgesagt. Er wird außerdem in der zweiten Oktoberhälfte zwar Europa bereisen, seinen geplanten Besuch in Berlin anlässlich des deutsch-chinesischen Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialogs aber nicht durchführen. Darüber hinaus hat Beijing den deutsch-chinesischen "Menschenrechtsdialog" auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Nicht zuletzt stehen auch Zollbegünstigungen für deutsche Kfz-Konzerne in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Beijing gebeten, deutsche Unternehmen von Zollerhöhungen für die Einfuhr von Fahrzeugen aus den USA nach China zu befreien. Die Zollerhöhungen, die als Abwehrmaßnahmen im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China angekündigt sind, treffen vor allem Fahrzeuge aus US-Fabriken von Daimler und BMW. Die chinesische Regierung hatte sich bereiterklärt, die Bitte der Kanzlerin "wohlwollend zu prüfen". Dies gilt nun als ungewiss.

China schwächen

Ursache ist der feierliche Empfang für den 22-jährigen Hongkonger Joshua Wong in Berlin. Wong ist Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum über die Abspaltung Hongkongs von China abhalten will. Außenminister Maas hat ihn persönlich in der deutschen Hauptstadt begrüßt und ihn seiner Unterstützung versichert. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik und die deutsche Unterstützung für Kräfte, die den Bestand des chinesischen Staates attackieren (german-foreign-policy.com berichtete [2]), stoßen in Beijing auf harte Kritik. Hintergrund ist nicht nur allgemeiner Protest dagegen, dass die Bundesrepublik damit die Souveränität sowie die territoriale Integrität des chinesischen Staates in Frage stellt. Hinzu kommt, dass China im 19. Jahrhundert durch die Einmischung äußerer Mächte politisch und wirtschaftlich ruiniert wurde und alles daran setzt, eine Neuauflage dieser Entwicklung zu unterbinden. An der Unterwerfung und der ökonomischen Ausplünderung des Landes war Deutschland beteiligt - zeitweise sogar führend.

Von Europa unterworfen

Wie in Afrika hat das Deutsche Reich auch in China seine kolonialen Eroberungen vergleichsweise spät gestartet - später als andere europäische Mächte. Den ersten großen Krieg gegen das Reich der Mitte hatte Großbritannien 1839 begonnen. Auslöser war, dass Beijing gegen den Schmuggel von Opium vorging, mit dem London den Kauf von chinesischem Tee, Porzellan und Seide finanzierte; als die britischen Schmuggelprofite zu kollabieren drohten, intervenierte die britische Flotte. Im Vertrag von Nanjing vom 29. August 1842 musste China seine Einfuhrzölle für britische Produkte drastisch senken und fünf Küstenstädte für den auswärtigen Handel öffnen. Zudem unterwarf sich das Vereinigte Königreich Hongkong als Kolonie. Dem Ersten Opiumkrieg folgte 1856 ein zweiter, an dem sich nun auch Frankreich beteiligte; im Vertrag von Tianjin (26./27. Juni 1858) und in der Pekinger Konvention (18. Oktober 1860) musste Beijing nach brutalen Kriegsoperationen der europäischen Mächte einer weiteren Öffnung des Landes für auswärtige Interessen zustimmen. Erst Russland, dann Japan annektierten Teile Chinas. Schließlich begannen die damaligen Großmächte, sich Einflusszonen auf chinesischem Territorium zu schaffen und in "Pachtgebieten" Kolonien zu errichten, um dort Expansionsinteressen ihrer Unternehmen zu befriedigen. Bergbau, Finanzwesen, Schiffahrt sowie weitere Branchen der chinesischen Wirtschaft dienten immer stärker auswärtigem, vor allem europäischem Profit.[3]

Der Erfinder der Seidenstraße

Als die Okkupation von "Pachtgebieten" in China in den 1890er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, war das Deutsche Reich trotz zunächst noch fehlender militärischer Präsenz im Reich der Mitte gut vorbereitet. Von 1868 bis 1872 hatte sich der deutsche Geograph Ferdinand von Richthofen in dem Land aufgehalten und dort, finanziert von Wirtschaftskreisen aus Europa und den USA sowie zunächst von Preußen, dann vom Deutschen Reich, umfangreiche geologische und geographische Studien getrieben. Dabei suchte er für seine Finanziers wirtschaftlich attraktive Expansionsziele zu identifizieren, etwa Rohstofflagerstätten. Besondere Bedeutung maß er unter anderem dem Gebiet um die Stadt Jiaozhou in der ostchinesischen Küstenprovinz Shandong bei - und zwar, wie es die Ostasienwissenschaftlerin Tamara Chin formuliert, "wegen seiner strategischen Lage und seiner Kohlevorkommen".[4] Zurück im Reich, schrieb Richthofen - 1875 zum Geographie-Professor in Bonn, 1886 dann in Berlin ernannt -, "die Vortheile einer fremden Niederlassung in Kiao-tshóu" - die heutige Schreibweise lautet Jiaozhou - seien erheblich. Für den Warentransport zwischen China und dem Reich hatte der deutsche Geograph schon "die Herstellung einer Eisenbahn" im Blick.[5] Auf der Suche nach einer Strecke stieß er auf die alte Handelsroute durch Zentralasien aus der Zeit der Han-Dynastie, für die er den Namen "Seidenstraße" erfand.[6]

Durchdringen und plündern

Die Bucht von Jiaozhou ("Kiaotschou"), von Richthofen als besonders "vorteilhaft" beschrieben, war das Gebiet, das Konteradmiral Alfred von Tirpitz zur Errichtung eines "Pachtgebiets" ins Visier nahm, als die Reichsregierung ihn 1896 zwecks Erkundung der Lage mit einem Marinegeschwader nach China entsandte.[7] Nach Tirpitz' Rückkehr machte sich Berlin den nächstbesten Anlass zunutze - den Mord an zwei deutschen Missionaren am 1. November 1897 in der Provinz Shandong -, um das Ostasiatische Kreuzergeschwader der Kaiserlichen Marine nach Qingdao ("Tsingtau") an der Bucht von Jiaozhou zu entsenden. Deutsche Soldaten besetzten den Ort am 14. November 1897. In den anschließenden Verhandlungen gelang es der Reichsregierung, Beijing zur Unterzeichnung eines "Pachtvertrages" für ein Gebiet an der Bucht von Jiaozhou zu nötigen. Mit Vertrag vom 6. März 1898 sicherte sich das Deutsche Reich die Rechte zum Rohstoffabbau in Shandong und zum Bau zweier Eisenbahnlinien - nicht zuletzt, um geförderte Kohle abzutransportieren. Kaum ein Jahr später gründeten deutsche Unternehmer unter Führung der Deutsch-Asiatischen Bank, die von 13 deutschen Kreditinstituten getragen wurde - darunter die Deutsche Bank -, zunächst die Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft (14. Juni 1899), dann die Schantung-Bergbau-Gesellschaft (10. Oktober 1899).[8] Damit begannen die ökonomische Durchdringung und die Plünderung Chinas durch das Deutsche Reich.

Erste Massaker

Sie wurden von Anfang an von brutaler Gewalt und von Massakern der deutschen Kolonialtruppen begleitet. Ersten offenen Widerstand riefen die Deutschen bereits bei den Vorbereitungen zum Bau einer Eisenbahnstrecke aus der Hafenstadt Qingdao in die Hauptstadt der Provinz Shandong, Jinan, hervor. Die Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft zwang zahlreiche Bauern zum Verkauf ihrer Grundstücke für den Eisenbahnbau, zahlte ihnen lediglich extrem niedrige Preise, ließ Grabstätten, die der Trassenführung im Wege waren, ungeachtet der hohen Bedeutung der Ahnenverehrung in ländlichen Regionen des Reichs der Mitte zerstören und brachte die Einwohner darüber hinaus mit ihrem preußisch-herrischen Auftreten gegen sich auf.[9] Der sich schon bald regende Widerstand wurde brutal unterdrückt. Bereits am 21. Juni 1899 ließ die deutsche Kolonialbehörde erstmals deutsche Truppen ausrücken, um empörte Proteste in der Stadt Gaomi und in umliegenden Dörfern zu unterdrücken. Am 24. Juni stürmten die Truppen mit Didong das erste Dorf, brachten 15 Einwohner um und verletzten 30 bis 40 zum Teil schwer. Ähnlich operierten sie sodann in weiteren Ortschaften. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist nicht bekannt.

Chinesischer Widerstand

Die Proteste gegen das Vordringen der deutschen Kolonialisten verschmolzen schon bald mit der unabhängig von ihnen entstehenden "Boxer"-Bewegung, in der der Widerstand der chinesischen Bevölkerung gegen die Ausplünderung ihres Landes zu einem ersten großen Höhepunkt kam. Bei der Niederschlagung des Aufstandes begingen die deutschen Kolonialtruppen immense Massaker, mit denen sie die Bluttaten anderer europäischer Kolonialtruppen weit in den Schatten stellten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

 

[1] Johnny Erling: Haussegen zwischen China und Deutschland hängt weiter schief. derstandard.at 25.09.2019.

[2] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[3] Jonathan D. Spence: The Search for Modern China. Third Edition. New York/London 2013. S. 152ff.

[4] Tamara Chin: The Invention of the Silk Road, 1877. In: Critical Inquiry Vol. 40,1 (2013). S. 194-219. Hier: S. 210.

[5] Ferdinand von Richthofen: China. Ergebnisse eigener Reisen und darauf gegründeter Studien. Zweiter Band. Das nördliche China. Berlin 1882. S. 692ff, 266.

[6] Valerie Hansen: The Silk Road. A New History. New York 2012. S. 6ff.

[7] Klaus Mühlhahn: Deutschlands Platz an der Sonne? Die Kolonie "Kiaotschou". In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 43-48.

[8] Klaus Mühlhahn: Deutsche Vorposten im Hinterland: Die infrastrukturelle Durchdringung der Provinz Schantung. dhm.de.

[9] Yang Laiqing: Die Ereignisse von Gaomi und der Widerstand der Bevölkerung gegen den deutschen Eisenbahnbau. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 49-58.

Die Ära der Sanktionskriege (IV)

Mo, 30/09/2019 - 22:25

"Aufhebung dringend geboten"

"Caritas international", das Auslandshilfswerk der deutschen Caritas, übt scharfe Kritik an den Sanktionen der EU und der USA gegen Venezuela. Es bestehe "kein Zweifel daran", dass die Sanktionen die ohnehin schlechte humanitäre Lage im Land "wesentlich verschärft haben", urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation.[1] Untersuchungen der Caritas in Venezuela zeigten, dass mittlerweile rund 28 Prozent der Schwangeren im Land untergewichtig seien. Zudem litten "rund 57 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unter gesundheitlichen Problemen infolge von Mangelernährung". Sogar "Krankheiten wie Malaria" seien inzwischen "wieder auf dem Vormarsch", weil das Gesundheitssystem nur noch unzureichend funktioniere. "Es darf nicht sein, dass politische Grabenkämpfe auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden", erklärt Müller.[2] Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte der Caritas international-Leiter in der vergangenen Woche explizit, es sei "unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten, die Sanktionen aufzuheben".

Mehr als 40.000 Todesopfer

Über die Folgen der transatlantischen Sanktionen gegen Venezuela liegen inzwischen umfassende Untersuchungen vor. So stellte bereits im April eine Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) fest, die Lebensmittelimporte in das Land seien aufgrund der Sanktionen dramatisch eingebrochen. Dies habe dazu geführt, dass laut offiziellen Angaben gut 22 Prozent aller venezolanischen Kinder wegen Mangelernährung im Wachstum zurückgeblieben seien.[3] Es gebe einen eklatanten Mangel an Medikamenten, der mehr als 300.000 Personen stark gefährde, darunter HIV-, Krebs- und Dialysepatienten. Es sei offensichtlich, dass die Sanktionen vor allem "die ärmsten und verletzlichsten Venezolaner" träfen. Das CEPR schätzt die Zahl der Todesopfer alleine der Sanktionen, die seit 2017 verhängt wurden, auf über 40.000. Damit sind in kurzer Zeit mehr Zivilisten durch die Embargomaßnahmen der USA und der EU in Venezuela ums Leben gekommen als im Jahr 2018 im Krieg in Afghanistan. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, die Sanktionen entsprächen der Definition einer Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung, wie sie sowohl laut der Genfer Konvention als auch laut der Haager Landkriegsordnung verboten ist.[4]

Wie Brandbomben

Dabei steht der Bevölkerung Venezuelas wohl eine weitere Verschlechterung der Lage bevor. Die Erdölproduktion, mit der das Land den überwältigenden Teil seiner Exporterlöse erzielt, ist von 2,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2016 sanktionsbedingt auf maximal noch 850.000 Barrel pro Tag eingebrochen. Laut Berechnungen der New Yorker Investmentbank Torino Capital sind Öleinbußen im Wert von mindestens 16,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr unmittelbar auf die US-Sanktionen zurückzuführen. Ein Experte der Bank sagt Venezuela eine Hungersnot voraus. Der UNHCRgeht in seinen Prognosen davon aus, dass bis Jahresende fünf Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben werden - auf der Flucht vor Hunger, der in wachsendem Maß durch westliche Sanktionen verursacht wird.[5] Der einstige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon vergleicht die Wirkung der Sanktionen explizit mit "den Brandbomben auf Dresden oder Tokio": "Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und als Gesellschaft." Die Folgen für Südamerika und die Karibik seien umfassend und würden sich "denjenigen der syrischen Migration nach Europa annähern", lässt sich Shannon zitieren.[6]

Die EU legt nach

Weit davon entfernt, zumindest die eigenen Sanktionen gegen Venezuela einzustellen, legen Berlin und Brüssel nach und verschärfen die EU-Maßnahmen. Während Washington dazu übergeht, ein venezolanisches Programm zur Lebensmittelversorgung mit Sanktionen zu untergraben, das zeitweise bis zu sechs Millionen Haushalte ernährte [7], hat Brüssel - zusätzlich zum bestehenden Verbot, Rüstungsgüter und Repressionsmaterialien zu liefern - der Liste der Venezolaner, die eine Einreisesperre in die EU erhalten und deren etwaige Guthaben in der Union eingefroren werden, von 18 auf 25 verlängert.[8] Zudem drohen sich die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den venezolanischen Finanzsektor auf Europa auszuweiten. Venezuelas Botschaft in der Schweiz verfügt seit kurzem über kein Bankkonto mehr, weil die Finanzinstitute des Landes sich wegen der US-Sanktionen dezidiert weigern, Finanztransaktionen mit Venezolanern abzuwickeln. Venezuelas Botschafter bestätigt, es sei der diplomatischen Vertretung seines Landes nicht mehr möglich, Mieten und Gehälter zu zahlen. Dem Botschaftspersonal gehe mittlerweile sogar das Geld für den Kauf von Lebensmitteln aus.[9] Eine solche Zuspitzung der Lage ist auch für die EU nicht mehr auszuschließen.

Tod wegen Medikamentenmangels

Die dramatischen Folgen der Sanktionen für Venezuela sind dabei nur ein Beispiel für die tödliche Wirkung, die die immer exzessivere Sanktionspolitik der westlichen Mächte für die Bevölkerungen einer wachsenden Zahl an Ländern hat. Bereits im August 2016 urteilte ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen in einer internen E-Mail, die Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien hätten unter anderem zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen und so die ohnehin miserable humanitäre Lage massiv verschlechtert. Syrische Medikamentenfabriken hätten schließen müssen, weil sie die notwendigen Grundstoffe sanktionsbedingt nicht mehr hätten beschaffen können; damit seien die Sanktionen "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.[10] Der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, hat im August 2018 gewarnt, die Iran-Sanktionen zerstörten nicht nur die Wirtschaft des Landes und trieben "Millionen Menschen in die Armut"; bereits in naher Zukunft würden darüber hinaus Patienten in Krankenhäusern sterben, "weil die Medikamente ausgehen".[11]

Regime change per Hungersnot

Im Frühjahr hat Jazairy mit Blick auf die US-Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Venezuela sowie Iran, die zum Teil von Brüssel unterstützt und zudem weitestgehend von Unternehmen aus der EU eingehalten werden, erklärt: "Regime change durch wirtschaftliche Maßnahmen, die wahrscheinlich zum Entzug grundlegender Menschenrechte und womöglich sogar zu Hungersnot führen, ist nie eine anerkannte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen." Gravierende politische Konflikte zwischen Regierungen dürften "nie durch die Herbeiführung wirtschaftlicher und humanitärer Katastrophen gelöst werden, die einfache Leute zu Schachfiguren und Geiseln degradieren."[12] Bei den westlichen Mächten, deren Propaganda von ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte und Humanität nur so strotzt, findet Jazairy bis heute kein Gehör.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I), Die Ära der Sanktionskriege (II) und Die Ära der Sanktionskriege (III).

 

[1] Caritas: Sanktionen verschärfen humanitäre Situation zusätzlich. deutschlandfunk.de 26.09.2019.

[2] Caritas zutiefst besorgt über Verschärfung der humanitären Lage in Venezuela. caritas-international.de 24.09.2019.

[3], [4] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019.

[5], [6] Michael Stott: Worries mount over human cost of US sanctions on Venezuela. ft.com 07.07.2019.

[7] Lucas Koerner: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Lebensmittelprogramm. amerika21.de 20.09.2019.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Venezuela aus. handelsblatt.com 25.09.2019.

[9] David Vonplon: Wegen Zahlungsstopp von Schweizer Banken: Venezuelas Botschaft in Bern geht das Geld aus. nzz.ch 19.09.2019.

[10] S. dazu Politik der verbrannten Erde.

[11] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).

[12] US sanctions violate human rights and international code of conduct, UN expert says. ohchr.org 06.05.2019.

Die große Einebnung

Fr, 27/09/2019 - 21:04

"Fortgesetzter Völkermord"

Die Bemühungen, Nationalsozialismus und Kommunismus in eins zu setzen und zu diesem Zweck den 23. August als "europäischen Gedenktag" zu etablieren, reichen bis in die frühen Jahre der EU-Osterweiterung zurück. Einen ersten Vorstoß unternahm die damalige lettische Außenministerin Sandra Kalniete schon vor dem Vollzug der Osterweiterung - in ihrer Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am 24. März 2004. Darin behauptete sie nicht nur, "die Völker Osteuropas" seien nach der Befreiung vom Nationalsozialismus "versklavt" worden; sie forderte darüber hinaus eine Neubewertung der Geschichte. Die Ansicht müsse sich durchsetzen, "dass die zwei totalitären Regime - Nationalsozialismus und Kommunismus - gleich verbrecherisch" gewesen seien: Schließlich habe "das sowjetische Regime hinter dem Eisernen Vorhang den Völkermord an den Völkern Osteuropas fortgesetzt".[1] Noch während der Rede verließ Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Saal. Kalnietes Forderung nach der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus sei "unerträglich", urteilte er - und wies auf die breite lettische NS-Kollaboration als Ursache für die Nachkriegsdeportationen nach Sibirien hin.[2]

"Wie am 27. Januar"

Den nächsten Meilenstein bildete eine Anfang Juni 2008 in Prag abgehaltene Konferenz, die am 3. Juni 2008 mit der Unterzeichnung einer ausführlichen "Erklärung" schloss. Über die Stoßrichtung hatte der tschechische Senator Martin Mejstřík geäußert, "Europa" solle endlich "den Gedanken ... akzeptieren ..., dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus völlig gleichwertige verbrecherische Regime" gewesen seien.[3] Entsprechend hieß es in der anschließend publizierten "Prager Erklärung", "das Bewusstsein über die Verbrechen gegen die Menschheit, die von den kommunistischen Regimen auf dem gesamten Kontinent verübt wurden", müsse das "europäische Bewusstsein im selben Ausmaß" prägen, "wie es die Verbrechen des Naziregimes taten".[4] Völlig unklar ist, welche angeblichen Verbrechen zum Beispiel der sozialistischen Tschechoslowakei mit dem NS-Vernichtungskrieg in Osteuropa sowie dem Holocaust vergleichbar gewesen sein sollen. Die "Prager Erklärung" forderte insbesondere, den 23. August zum Gedenktag zu erklären, und zwar "auf dieselbe Weise, wie Europa am 27. Januar an die Opfer des Holocaust erinnert". Zu den Erstunterzeichnern des Papiers gehörte neben Tschechiens Ex-Staatspräsident Václav Havel sowie dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Victims of Communism Memorial Foundation, Lee Edwards, der ehemalige deutsche Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck.

Täter und Opfer

Zur "Prager Erklärung" hat sich exemplarisch Efraim Zuroff geäußert, der Leiter des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem. Anlass für die Stellungnahme, die Mitte März 2012 veröffentlicht wurde, war die damals kurz bevorstehende Wahl von Gauck zum deutschen Bundespräsidenten. In seiner Stellungnahme stufte Zuroff die "Prager Erklärung" offen als "Manifest einer Kampagne" ein, "die die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust neu schreiben will".[5] Die in der Erklärung vorgenommene Parallelisierung des Nationalsozialismus und des Kommunismus ignoriere die entscheidende Besonderheit "der Naziideologie", urteilte Zuroff, "die darauf abzielte, bestimmte Menschen nur ihrer Herkunft wegen zu vernichten": "Die behauptete Austauschbarkeit beider Phänomene übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust und erhöht die kommunistischen Verbrechen in ihrer tatsächlichen historischen Bedeutung." Begehe man den 23. August als Gedenktag, dann impliziere dies, "dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich wären" - "als wären jene Länder, deren Soldaten den industriellen Massenmord beendeten, genauso schuldig wie das Regime, das das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ersonnen, gebaut und betrieben hat". Eine "unzutreffende[...] Gleichsetzung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen würde zukünftige Generationen mit einer vorsätzlich verfälschten Darstellung des Holocaust aufwachsen lassen" sowie "den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern einebnen", warnte Zuroff.

Ein Gedenktag der EU

Als Zuroff seine Stellungnahme zur "Prager Erklärung" publizierte, hatte das Europaparlament den 23. August bereits zum "europäischen Gedenktag" erklärt - in einem Dokument, das am 2. April 2009 unter dem Titel "Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus" mit gewaltiger Mehrheit verabschiedet worden war.

Faschistisch, stalinistisch, totalitär, autoritär...

Ganz auf dieser Linie liegt auch die aktuelle Entschließung, die das Europäische Parlament am 19. September "zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas" mit großer Mehrheit abgesegnet hat. Darüber hinaus verschärft sie noch die von Zuroff angeprangerte Geschichtsrevision, indem sie den Nationalsozialismus nicht mehr nur mit dem Kommunismus, sondern auch mit anderen, nicht näher definierten "totalitären Regimen" parallelisiert. Dafür hatte sich im Parlament nicht zuletzt der deutsche Abgeordnete Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, stark gemacht. So heißt es in der Entschließung, das Europäische Parlament verurteile "in aller Schärfe die Akte der Aggression, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die massenhaften Menschenrechtsverletzungen, die von Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen totalitären Regimen begangen wurden".[6] Nötig sei "eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt". Dazu müsse der 23. August sowohl "unionsweit" wie auch "auf nationaler Ebene" begangen werden - als "Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime". Zudem müsse "die Geschichte der totalitären Regime und die Untersuchung ihrer Folgen in die Lehrpläne und die Schulbücher aller Schulen in der EU" integriert werden.

Eine neue Kriegsschulddebatte

Gleichsam nebenbei relativiert die Entschließung die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. So heißt es in Abwendung von der bislang weithin anerkannten Tatsache, dass das Deutsche Reich den Krieg mit dem Vernichtungsangriff auf Polen begann, der Waffengang sei "als unmittelbare Folge des auch als 'Hitler-Stalin-Pakt' bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion" "ausgebrochen"; bei dem Deutschen Reich und der Sowjetunion habe es sich um zwei "totalitäre[...] Regime" gehandelt, die jeweils "gleichermaßen das Ziel der Welteroberung" verfolgt hätten.[7] Daran schließt das Parlament noch die Behauptung an, Russland sei "so lange kein demokratischer Staat ..., wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen". Abschließend "fordert" das Parlament "die russische Gesellschaft auf, ihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten". Dazu müsse sein Parlamentspräsident "diese Entschließung" insbesondere "der russischen Duma ... übermitteln".

Geehrte NS-Kollaborateure

Die Relativierung der deutschen NS-Terrorherrschaft geht seit Jahren einher mit zunehmenden Ehrungen für NS-Kollaborateure insbesondere in Ost- und Südosteuropa. Eklatante Beispiele sind etwa in Lettland zu finden, wo frühere Angehörige der lettischen Waffen-SS als "Freiheitskämpfer" gepriesen werden (german-foreign-policy.com berichtete [8]); in Ungarn, wo Funktionäre und Propagandisten des Horthy-Regimes in wachsendem Maß auch offizielle Anerkennung finden [9]; in Kroatien, wo die faschistische Ustascha öffentlich gerühmt wird [10]. Die NS-Kollaborateure nahmen am deutschen Vernichtungskrieg als einem "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" teil; das sichert ihnen in den Augen auch ihrer heutigen Anhänger unvermindert "Ruhm und Ehre".

 

[1] Old Europe, New Europe: Sandra Kalniete's remarks at the Leipzig Book Fair 2004. kalniete.lv.

[2] Eckhard Fuhr: Leipziger Buchmesse eröffnet mit Eklat. welt.de 26.03.2004.

[3] Michael Sturm: Umdeutung und Relativierung. der rechte rand 155/2015.

[4] Prague Declaration on European Conscience and Communism. Prague, 03.06.2008.

[5] Efraim Zuroff: Der Rückfall. taz.de 16.03.2012.

[6], [7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas.

[8] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[9] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[10] S. dazu Salonfähige Parolen.

Mubarak 2.0 (II)

Do, 26/09/2019 - 20:32

Massenarmut und Korruption

Mit Demonstrationen in mehreren Städten ist es am vergangenen Freitag in Ägypten zum ersten Mal seit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 zu größeren Protesten gekommen. Unter anderem in Alexandria, Suez oder der für Arbeiterproteste bekannten Industriestadt Mahalla el Kubra gingen jeweils einige hundert Menschen auf die Straßen, um den Rücktritt von Präsident Abd al Fattah al Sisi zu fordern. Hintergrund ist zum einen die dramatisch zunehmende Armut. So leben laut offiziellen Angaben der Regierung zur Zeit 33 Prozent der rund 100 Millionen Ägypter unterhalb der Armutsgrenze; 2015 waren es noch 28 Prozent gewesen. Die Angaben gelten jedoch als zu niedrig; die Weltbank etwa ging im April dieses Jahres davon aus, gut 66 Millionen Ägypter seien arm oder zumindest armutsgefährdet.[1] Die Streichung von Subventionen sowie ein deutlicher Anstieg der Preise für Treibstoff und Grundnahrungsmittel haben den Unmut zuletzt massiv geschürt. Hinzu kommt verbreitete Wut über die grassierende Korruption. Laut Berichten sind bei den Protesten am vergangenen Freitag verarmte junge Männer besonders stark präsent gewesen; Beobachter sprechen von einer möglichen neuen Protestgeneration nach derjenigen aus dem Jahr 2011. Für den morgigen Freitag sind weitere Demonstrationen angekündigt.

Brutale Repression

Bislang hatte die brutale Gewalt, mit der die Regierung unter Präsident Al Sisi seit 2013 jegliche Opposition niederhält, größere Proteste verhindert - trotz wachsenden Unmuts in der Bevölkerung. "Jeder, der Kritik äußert, wird festgenommen", konstatiert etwa Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Folter und Polizeiwillkür sind an der Tagesordnung.[2] Tatsächlich wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit dem Militärputsch im Juli 2013 rund 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert; Hunderte sind in politisch motivierten Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Allein von Juli 2013 bis August 2018 verschwanden über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam; ihr Schicksal ist unbekannt. Der Tod des 28-jährigen italienischen Journalisten Giulio Regeni, der am 3. Februar 2016 in Kairo ermordet aufgefunden wurde, ist immer noch nicht aufgeklärt; seine Leiche trug Spuren von Folter, wie sie als typisch für die ägyptischen Repressionskräfte gelten. Auch nach dem Aufflackern der Proteste am vergangenen Freitag reagiert die Regierung in Kairo mit Gewalt: Menschenrechtler aus Ägypten berichten von Massenfestnahmen; das Egyptian Centre for Economic and Social Rights hat bereits mehr als 600 Fälle dokumentiert.[3] Viele von ihnen haben demnach mit Anklagen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu rechnen.

Empfang in Berlin

Berlin unterstützt die Regierung von Präsident Al Sisi systematisch - und dies schon seit Jahren. Kanzlerin Angela Merkel empfing den ägyptischen Machthaber zum ersten Mal Anfang Juni 2015 in der deutschen Hauptstadt; der von Protesten begleitete Besuch half Al Sisi, nach dem Kairoer Militärputsch vom 3. Juli 2013 sowie den anschließenden Massakern, bei denen mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten umgebracht wurden, das aufs Schwerste beschädigte Ansehen der ägyptischen Staatsführung international aufzupolieren. Bereits damals war die Bundesregierung zudem dabei, ihre Zusammenarbeit mit Ägyptens Repressionsapparaten auszubauen; dabei ging es insbesondere um die bilaterale Polizeikooperation. Hintergrund war vor allem die Absicht Berlins, Kairo in die Flüchtlingsabwehr der EU einzuspannen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zeitgleich wurde der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen angeschoben. So unterzeichnete Siemens-Chef Joe Kaeser am 3. Juni 2015 in Anwesenheit Al Sisis und des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel eine Vereinbarung zum Ausbau der maroden ägyptischen Energieversorgung. Dies galt nicht nur als Beitrag zur Konsolidierung der Kairoer Regierung; mit einem Volumen von gut acht Milliarden Euro handelte es sich um das größte Kraftwerksgeschäft in der Geschichte des Siemens-Konzerns.[5]

Mit deutscher Hilfe

Insbesondere die Zusammenarbeit in puncto Repression hat Berlin seitdem kontinuierlich gestärkt. Dabei geht es weiterhin auch darum, die ägyptische Grenzpolizei bei der Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. So hat die Bundesregierung einen "grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten" an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und Lehrgänge für ägyptische Grenzpolizisten organisiert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Ägypten offiziell Ausstattungshilfe geleistet; zuletzt wurden der ägyptischen Grenzpolizei im März 2019 Satellitentelefone und GPS-Geräte überlassen. Außer den deutschen Behörden arbeitet - auf EU-Ebene - auch die Flüchtlingsabwehragentur Frontex mit Kairo zusammen; offizieller Rahmen dafür ist der sogenannte Migrationsdialog, den die EU und Ägypten am 16. Dezember 2017 aufnahmen und der am 25. Juni 2019 in seine zweite Runde ging.[6] Die Repressionszusammenarbeit geht allerdings klar über die gemeinsame Flüchtlingsabwehr hinaus. So hat die Bundesregierung bestätigt, dass es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS (General Intelligence Service) gibt, der sogar offiziell eine Verbindungsbeamtin in die deutsche Hauptstadt entsandt hat.[7] Nicht zuletzt gehörte Ägypten in den Jahren 2016 und 2017 zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.[8]

Kollaps nicht ausgeschlossen

Beobachter warnen schon lange, die Berliner Unterstützung für die ägyptische Repression könne sich rächen. Al Sisis autoritäre Herrschaft ähnele derjenigen des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, sei allerdings deutlich brutaler. Wolle er sein Regime aufrechterhalten, dann benötige er erhebliche finanzielle Unterstützung; bereits heute sei Deutschland "mit 7,1 Milliarden US-Dollar größter Gläubiger" Kairos "hinter internationalen Organisationen (28,4 Mrd. US-Dollar) und den Golfmonarchien (23,1 Mrd. US-Dollar)", konstatierte im März die SWP, die das repressive Herrschaftsszenario lakonisch als "Mubarak 2.0" umschrieb.[9] Zudem laufe Al Sisi Gefahr, sich größere Teile der ägyptischen Eliten zu entfremden. In der Tat zählen zu denen, die Al Sisis Regierung ins Gefängnis hat werfen lassen, einstige Inhaber führender Staatsämter, darunter einstige hochrangige Militärs. Längst wird spekuliert, ob Mohamed Ali, ein Ex-Geschäftspartner der ägyptischen Streitkräfte, der vom spanischen Exil aus die aktuellen Proteste angestoßen hat, im Auftrag rivalisierender Kreise des ägyptischen Establishments handelt. Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könnten Proteste "deutlich eruptiver" verlaufen als 2011, warnt die SWP; selbst "der Kollaps staatlicher Strukturen" sei nicht auszuschließen.[10] Die brutale, von Berlin geförderte Repression droht dabei etwaige Protesteruptionen, kommen sie zustande, noch zu verstärken.

 

[1] Christoph Ehrhardt: Liebesgrüße aus Spanien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2019.

[2] Christian Böhme: "Viele Ägypter sind verzweifelt". tagesspiegel.de 24.09.2019.

[3] Verhaftungswelle gegen Regimegegner in Ägypten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.09.2019.

[4] S. dazu Sisi in Berlin (I) und Sisi in Berlin (II).

[5] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michael Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich und der Fraktion Die Linke. Berlin, 20.09.2019.

[7] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[8] S. dazu Mubarak 2.0.

[9], [10] Luca Miehe, Stephan Roll: Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, März 2019. S. dazu Mubarak 2.0.

Krisenprävention (II)

Mi, 25/09/2019 - 21:17

Friedensförderung

Auf dem vom "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" der Bundesregierung eingerichteten Internet-Blog "PeaceLab" fordern an der Universität im baden-württembergischen Freiburg beschäftigte Forscher, den "Export des autoritären chinesischen Gesellschaftsmodells" nach Afrika "einzudämmen". Zur Begründung heißt es, die Volksrepublik steigere stetig ihren "Einfluss" auf dem Kontinent, nutze die "Zurückhaltung internationaler Investoren" für die Implementierung eigener "Infrastrukturprojekte" und kooperiere unter "Verweis auf das Prinzip der Nicht-Einmischung" mit dortigen "Diktatoren". Da Beijing zudem bereits einen Militärstützpunkt am Horn von Afrika unterhalte und nicht nur beabsichtige, seine afrikanischen "Wirtschaftsgüter" zu schützen, sondern auch seine Truppen "kampferprobter" zu machen, müsse die EU die Zahl ihrer auf dem Kontinent stationierten Soldaten und Polizisten "spürbar steigern", erklären die Autoren: "Mit einer Aufstockung (ihrer, d. Red.) Entsendungen könnte die EU mehr Einfluss auf lokale Prozesse nehmen."[1]

Strategische Kommunikation

Für Unmut bei den Freiburger Wissenschaftlern sorgt darüber hinaus, dass die Volksrepublik ihnen zufolge den in Afrika lebenden Menschen fortwährend "alternative Deutungsangebote zu klassischen westlichen Medien" unterbreitet: "Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ist weltweit stark präsent und wird von vielen afrikanischen Medien genutzt. Die Afrikaedition der Zeitung 'China Daily' liegt kostenlos in weiten Teilen Afrikas aus. Zudem werden immer mehr Konfuzius-Institute gegründet, afrikanische Medien aufgekauft und afrikanische Journalist(en) zu 'Presseschulungen' nach China eingeladen." Die EU sei daher gehalten, ihre gesamte Propagandaarbeit im Sinne einer "strategischen Kommunikation" für die eigenen Interessen zu gestalten und verstärkt "Trainingsprogramme" für afrikanische Berichterstatter zu offerieren, heißt es.[2]

Exportsubventionen

Mit Argusaugen betrachten die Forscher aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts auch den Export elektronischer Systeme aus chinesischer Produktion nach Afrika - insbesondere, wenn sich mit diesen "erfolgreich Kriminalität bekämpfen und Ordnung aufrechterhalten" lässt. Um die Volksrepublik hier aus dem Geschäft zu drängen, werden just jene Maßnahmen eingefordert, die die Vertreter westlicher Staaten ansonsten gerne als "Wettbewerbsverzerrungen" anprangern. Die EU müsse "europäische Unternehmen mit Exportgarantien (dabei) unterstützen, sich in Afrika zu engagieren und Zukunftstechnologien zu exportieren", erklären die Freiburger Wissenschaftler: "Denkbar wären auch EU-Subventionen, um europäische Produkte im Vergleich zu China konkurrenzfähig zu machen."[3]

Konzeptionelle Beiträge

Der "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung", auf dessen Internetpräsenz das zitierte Plädoyer für die "Eindämmung" des chinesischen Einflusses in Afrika erschienen ist, wurde erst 2018 von der Bundesregierung neu besetzt. Das Gremium ist explizit dafür vorgesehen, nicht nur beratend tätig zu werden, sondern darüber hinaus "eigene konzeptionelle Beiträge (zu) entwickeln und zu übergreifenden strategischen Fragen Stellung (zu) beziehen". Wie das Auswärtige Amt mitteilt, erwartet es sich dabei sowohl Anregungen für "Reformen des Sicherheitssektors" in ausländischen Interessengebieten als auch Vorschläge zur "Verbesserung" der deutschen "Frühwarnsysteme" bei der weltweiten Identifikation unerwünschter gesellschaftlicher Prozesse.[4]

Aufstandsbekämpfung

Dass die im Beirat versammelten "Experten" keineswegs nur - wie behauptet - aus der "Zivilgesellschaft" kommen, wird deutlich, wenn man die personelle Zusammensetzung der Kommission betrachtet. Neben Angehörigen entwicklungspolitischer Organisationen und regierungsnaher Think-Tanks findet sich dort unter anderem der vormalige Befehlshaber des für Kriegsoperationen verantwortlichen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz. In den Jahren 2002 bis 2006 fungierte der Militär als Kommandeur der Division Spezielle Operationen (heute: Division Schnelle Kräfte/DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte (KSK) zählt. Glatz selbst war maßgeblich mit der Aufstandsbekämpfung am Hindukusch befasst; in einer führenden US-Militärzeitschrift sprach er sich 2011 dafür aus, in die hierfür notwendige Geheimdienstarbeit auch zivile "Experten" einzubeziehen. Gebraucht würden nicht nur militärisch versierte "Spezialisten", sondern ebenso Regionalwissenschaftler, Ökonomen, Entwicklungshelfer, Juristen und Politologen, erklärte Glatz.[5]

Besatzung

Dem "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" gehört außerdem der Leitende Kriminaldirektor Lars Wagner an, der an der Deutschen Hochschule der Polizei für das Fachgebiet "Internationale Polizeiliche Beziehungen" verantwortlich zeichnet. Laut einer Selbstdarstellung besteht die Aufgabe der Einrichtung in der "theoretische(n) und konzeptionelle(n) Absicherung" des "internationalen Engagements" deutscher Repressionsorgane.[6] Wagner selbst fungierte in den Jahren 2008 und 2009 als Leiter der "Antiterrorismuseinheit" der EU-Polizeimission EULEX (European Union Rule of Law Mission) in der serbischen Provinz Kosovo und war damit Teil des dort von NATO und EU installierten Besatzungsregimes. Bis heute berät der Kriminalist nach eigenem Bekunden das kosovarische Innenministerium beim Kampf gegen die sogenannte illegale Migration.

Weiße Flotte

Allen Mitgliedern des "Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" ist gemein, dass sie sich in keiner Weise von den weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs distanzieren - und sich gleichzeitig des hohen ideologischen Stellenwerts vermeintlich ziviler und friedensfördernder internationaler Aktivitäten bewusst sind. Als exemplarisch hierfür kann ein weiterer Beitrag auf dem "PeaceLab"-Blog des Gremiums herangezogen werden. Ein Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) empfiehlt der Bundesregierung darin die Anschaffung einer global agierenden "Spitalflotte". Entsprechende Schiffe, heißt es, könnten nicht nur als "maritimer Arm des Technischen Hilfswerks" wirken und die "Interoperabilität mit regionalen Seestreitkräften" sicherstellen, sondern sie brächten auch "diplomatische(n) Gewinn" und "politisches Kapital" - etwa durch das Angebot einer "medizinische(n) Grundversorgung an den Küsten Afrikas und Südostasiens". Damit seien die Vorteile der "Weiße(n) Flottille" allerdings noch lange nicht ausgeschöpft, erklärt der Autor: "Innenpolitisch würde deutlich, dass man weniger mit reaktiven und unpopulären Einsätzen wie in Afghanistan oder in Mali rechne, sondern die maritime Domäne als Handlungsfeld für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit verstehe."[7]

 

Mehr zum Thema: Krisenprävention.

 

[1], [2], [3] Ingo Henneberg/Julia Gurol: Jede Afrikastrategie muss China mitdenken. peacelab.blog 02.07.2019.

[4] Neuer Beirat: Frische Expertise für die Friedensarbeit der Bundesregierung. auswaertiges-amt.de 21.11.2018.

[5] Zitiert nach: Robin Schroeder: Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes. Kiel 2013.

[6] Fachgebiet II.6 - Profil. dhpol.de.

[7] Sebastian Bruns: Maritime Sicherheit: Nicht nur militärisch, auch zivil investieren! peacelab.blog 14.08.2018.

Der Kronprinz und seine Macht

Di, 24/09/2019 - 22:47

Der weltgrößte Erdölkonzern

Die Deutsche Bank soll eine führende Rolle beim Börsengang von Saudi Aramco, dem größten Erdölkonzern der Welt, übernehmen. Dies bestätigen mehrere Nachrichtenagenturen unter Bezug auf Quellen in Saudi-Arabien.[1] Demnach wird das Frankfurter Kreditinstitut gemeinsam unter anderem mit der Schweizer Großbank UBS dem Konsortium angehören, das den Börsengang organisieren soll. Als weitere beteiligte Banken werden Barclays (Großbritannien), BNP Paribas (Frankreich), andere französische und Schweizer Geldhäuser sowie diverse US-Finanzinstitute genannt. Die Veräußerung von Anteilen an dem Konzern, der sich in saudischem Staatsbesitz befindet, ist seit gut zwei Jahren in Planung, kam allerdings im vergangenen Juni wegen interner Streitigkeiten innerhalb der saudischen Eliten ins Stocken und ist jetzt durch die äußere Situation am Persischen Golf gefährdet: Die jüngsten Angriffe auf zwei Ölanlagen von Saudi Aramco, die erhebliche Schäden hervorriefen und die Produktion dramatisch einbrechen ließen, haben die Verwundbarkeit des Konzerns offengelegt - das in einer Zeit, in der der erbitterte außenpolitische Konfliktkurs des Kronprinzen Muhammad bin Salman al Saud sogar eine weitere Eskalation als denkbar erscheinen lässt.

Vision 2030

Trotz aller Risiken kommt dem Börsengang von Saudi Aramco erhebliche Bedeutung zu. Das liegt zum einen an der immensen Produktion und der gewaltigen Finanzkraft des Unternehmens. Dieses fördert rund elf Millionen Barrel Erdöl am Tag - mehr als jeder andere Ölkonzern. Saudi Aramco erwirtschaftete damit im vergangenen Jahr einen Nettogewinn in Höhe von gut 111 Milliarden US-Dollar und führte allein im ersten Halbjahr 2019 46,4 Milliarden US-Dollar in den saudischen Staatshaushalt ab. Es wird gelegentlich als das profitabelste Unternehmen der Welt eingestuft.[2] Zum anderen spielen die Erlöse aus dem Börsengang eine zentrale Rolle für die Zukunftspläne, die Muhammad bin Salman verfolgt. Der Kronprinz will die Transformation des saudischen Ölstaates in eine breit aufgestellte, hochmoderne Wirtschaft vorantreiben, die es dem Herrscherclan in Riad ermöglicht, seinen Reichtum sowie seine Macht auch in der Nach-Erdöl-Ära zu sichern. Um die dazu nötigen Investitionen anzustoßen - Riad hat sie offiziell in dem Strategiepapier "Vision 2030" skizziert -, werden immense Finanzmittel benötigt. Dazu stockt der saudische Herrscherclan seit einigen Jahren den Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) erheblich auf. Einen entscheidenden Mittelzufluss soll der Verkauf der Anteile an Saudi Aramco einbringen. Riad hofft bereits im ersten Schritt auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar.

Staatsfonds in Schlüsselposition

Berliner Regierungsberater weisen nun darauf hin, dass der PIF unter der De-facto-Herrschaft von Muhammad bin Salman im Geflecht der saudischen Staatsinstitutionen eine herausragende Position erhält: Er soll in Zukunft als zentrale Abwicklungsstelle für Riads Staatsinvestitionen fungieren. Dafür soll sein Volumen, das in der jüngeren Vergangenheit bereits mehr als verdoppelt wurde - auf rund 320 Milliarden US-Dollar -, letzten Endes zwei Billionen US-Dollar erreichen; der PIF wäre dann der größte Staatsfonds der Welt. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass er die Investitionen für "Vision 2030" steuert, aber auch, dass er sich mit hohen Summen an ausländischen Firmen beteiligt und damit Verbindlichkeiten nicht zuletzt in der westlichen Welt schafft. Man müsse von "einer bemerkenswerten Zentralisierung der Auslandsinvestitionstätigkeit Saudi-Arabiens" sprechen, ist in einer aktuellen Untersuchung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu lesen.[3] Des weiteren erlange der PIF "maßgeblich Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen an ausländische Unternehmen". Er erhalte damit eine Schlüsselposition.

Ein "one-man investment vehicle"

Dies ist, wie die SWP konstatiert, nicht zuletzt deshalb von erheblicher Bedeutung, weil der PIF in höchstem Maße auf die Person Muhammad bin Salmans zugeschnitten ist und seine Aufwertung daher eine weitere "Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen" mit sich bringt. Bin Salman nimmt der SWP zufolge über seine zahlreichen Ämter "massiv Einfluss auf das Tagesgeschäft des PIF", der von manchen Beobachtern "bereits als 'one-man investment vehicle' bezeichnet" wird.[4] Schon im September 2015 hat Bin Salman den ehemaligen Investmentbanker Yasir al Rumayyan auf den Posten des Managing Director des PIF befördert; damit führt, konstatiert die SWP, "einer der engsten persönlichen Vertrauten des Kronprinzen" den Fonds. Anfang des Monats wurde bekannt, dass Al Rumayyan nun auch den Posten des Vorsitzenden von Saudi Aramco übernimmt.[5] Geplant ist nicht nur, dem PIF über den Börsengang des Erdölkonzerns eine milliardenschwere neue Finanzspritze zukommen zu lassen; perspektivisch sollen auch die Eigentumsrechte an dem Erdölförderer dem Staatsfonds übertragen werden. Damit läge der Kern des saudischen Reichtums und der saudischen Macht vollständig in Muhammad bin Salmans Hand.

Mit deutscher Unterstützung

Indem die Deutsche Bank sich führend am Börsengang von Saudi Aramco beteiligt, beteiligt sie sich auch an der Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen. Neben ihr unterstützen deutsche Manager die Konzentration des wirtschaftlichen Einflusses bei Muhammad bin Salman. So ist der einstige Siemens-Chef Klaus Kleinfeld im August 2018 zum persönlichen Berater des Kronprinzen ernannt worden.[6] Der im Mai 2017 gegründete Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) wiederum wird von dem ehemaligen Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführt; SAMI ist dem Staatsfonds PIF unterstellt.[7] Wegen der Bündelung der ökonomischen Macht beim PIF werden künftig deutsche Unternehmen, die seit Jahren profitable Geschäfte in Saudi-Arabien machen, deutlich enger als bisher mit dem Staatsfonds kooperieren - zum Nutzen von dessen oberstem Aufseher.

Die politische Dimension der Wirtschaftskooperation

Die SWP dringt darauf, die enge ökonomische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien angesichts der Machtkonzentration beim Kronprinzen zu überdenken. Dieser verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, der überaus blutig geführt wird und bei dem allein die Luftangriffe der saudischen Kriegskoalition inzwischen mindestens 8.000 zivilen Todesopfer gefordert haben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Er heizt zudem die Spannungen gegenüber Iran systematisch an - und gilt zudem als Auftraggeber für den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi. Durch die effiziente "Instrumentalisierung des Staatsfonds als Herrschaftsinstrument des Kronprinzen" könne "die Zusammenarbeit mit Unternehmen im Königreich, die vom Staatsfonds kontrolliert werden, sehr wohl eine politische Dimension haben, die nicht ignoriert werden sollte", warnt die SWP.[9] Darüber hinaus stelle sich auch "die Frage, wie die europäischen Regierungen auf Investitionen des saudischen Staatsfonds in Europa reagieren sollten". Zu klären sei, ob der PIF - auf Betreiben von Muhammad bin Salman - "eine außenpolitische Agenda verfolgt". Je nach Ergebnis müsse man gegebenenfalls die Konsequenzen ziehen.

 

[1] Aramco beruft Deutsche Bank für Börsengang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2019.

[2] Christoph Ehrhardt, Markus Frühauf: Riad will Aramcos Börsengang erzwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2019.

[3], [4] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019.

[5] Mathias Brüggmann: Dieser Mann soll Saudi Aramco an die Börse bringen. handelsblatt.com 03.09.2019.

[6] S. dazu Mord im Konsulat.

[7] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[8] S. dazu Deutsche "Stabilitätsinteressen".

[9] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019.

Britannien spalten

Mo, 23/09/2019 - 23:47

Ein zweites Abspaltungsreferendum

Die schottische Regionalregierung unter First Minister Nicola Sturgeon treibt ihre Kampagne für ein zweites Abspaltungsreferendum unvermindert voran. Vor dem Referendum vom 18. September 2014 hatten die schottischen Nationalisten, darunter Sturgeon, mehrmals erklärt, die Abstimmung, die die Bevölkerung an den Wahlurnen treffe, solle für eine Generation gelten. Als sich allerdings mit 55,3 Prozent eine deutliche Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich aussprach, stellte Sturgeon unmittelbar klar, sie werde sich mit dem Ergebnis keineswegs zufriedengeben und perspektivisch eine erneute Abstimmung anstreben. Den äußeren Anlass dazu bot das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016, bei dem mit 51,9 Prozent die Mehrheit im Vereinigten Königreich für den Austritt aus der EU votierte, während in Schottland 62,0 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit den Verbleib in der EU befürworteten. Sturgeon, deren Regionalregierung bislang ihre Wahlversprechen im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen allenfalls ansatzweise einlöst [1], nahm die deutliche Diskrepanz zum Anlass, um nicht nur zum wiederholten Mal für ein zweites Referendum einzutreten, sondern Schottlands Abspaltungsperspektive direkt mit einem Verbleib in der EU zu verbinden.

Anfeuernder Beifall

Dies hat Politikern der Berliner Regierungsparteien und sogar deutschen Ministern den Anlass gegeben, die Abspaltungsbemühungen der schottischen Nationalisten offen zu befeuern und damit die Zerschlagung eines offiziell verbündeten Landes zu fördern. Schon am 26. Juni 2016 erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU), er rechne mit dem "Erfolg" eines neuen schottischen Sezessionsreferendums; Schottland werde in der EU verbleiben. Anfang Juli 2016 erklärte der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), wenn Schottland aus dem Vereinigten Königreich austrete, werde die EU es "ganz gewiss ... aufnehmen".[2] Am 9. August 2016 wurde First Minister Sturgeon vom Staatsminister im Berliner Auswärtigen Amt Michael Roth zum Gespräch empfangen. Im September 2016 nahm dann der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party (SNP) im House of Commons, Angus Robertson, an einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling teil.[3]

Keine Mehrheit in Sicht

Weder die unverminderte Kampagne der schottischen Nationalisten noch die Unterstützung durch Berlin haben es bislang vermocht, die Stimmung in der schottischen Bevölkerung ernsthaft zu verändern. Umfragen haben bislang kaum je eine Mehrheit für eine Abspaltung ergeben. Für ein zweites Referendum innerhalb von zwei bis drei Jahren hat sich seit Mitte 2017 meist weniger als ein Viertel der Bevölkerung ausgesprochen. Einen kurzzeitigen Umschwung hatte Anfang August der überaus stark polarisierende Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson gebracht, der in Schottland wenig Zustimmung findet, weshalb den Tories dort herbe Wahlverluste vorausgesagt werden. In einer ersten Reaktion ergab eine Umfrage Ende Juli, dass sich nun plötzlich 46 Prozent für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich aussprachen, nur 43 Prozent hingegen für einen Verbleib.[4] Allerdings ist bereits vergangene Woche eine erneute Umfrage zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Demnach befürworteten 59 Prozent den Verbleib im Vereinigten Königreich; lediglich 27 Prozent unterstützten die Forderung von First Minister Sturgeon nach einem zweiten Sezessionseferendum bereits in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres.[5]

Medienpreis für Sturgeon

Dabei erhalten die schottischen Nationalisten inzwischen erneut ganz offen Unterstützung aus der Bundesrepublik. So hat First Minister Sturgeon in der vergangenen Woche Deutschland zu einer Reihe politischer Gespräche besucht. Am Dienstag, dem 17. September, nahm sie in Potsdam den M100 Media Award entgegen, den ein Gremium von Journalisten aus den deutschen Leitmedien jährlich vergibt. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (2009), EZB-Präsident Mario Draghi (2012) sowie der ukrainische Politiker Vitali Klitschko, der die Auszeichnung unmittelbar nach dem Umsturz des Jahres 2014 in der Ukraine entgegennahm, den er in enger Zusammenarbeit mit deutschen Stellen herbeizuführen geholfen hatte.[6] Offiziell bekam Sturgeon den Preis, da sie sich im Vereinigten Königreich "als Politikerin mit eindeutig pro-europäischer Haltung" ausgezeichnet habe.[7] Die Laudatio hielt der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU); die politische Hauptrede war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übertragen worden. Sturgeon machte sich die Chance zunutze, um in ihrer Dankesrede vor prominentem Publikum unmittelbar für ein erneutes schottisches Abspaltungsreferendum zu werben: Schottland werde, bestätigte sie, als ein "unabhängiges Land" nach der EU-Mitgliedschaft streben.[8]

In vertraulicher Runde

Am Mittwoch, dem 18. September, hat Sturgeon dann auch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem der einflussreichsten außenpolitischen Think-Tanks in Berlin, für die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich und seine anschließende Aufnahme in die EU geworben. Sie sage voraus, "dass Schottland in den nächsten Jahren unabhängig ... und zu einem unabhängigen Mitglied der EU" werde, erklärte sie wörtlich in einer eigens anberaumten Pressekonferenz.[9] Vor dem Auftritt, der von wohlwollender Berichterstattung in Leitmedien der Bundesrepublik begleitet war ("Nicola Sturgeon - das nette Gesicht des Nationalismus" [10]), hatte sie sich laut Auskunft der DGAP "in vertraulicher Runde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der europapolitischen Fachcommunity ausgetauscht". Zudem traf sie, gleichfalls vertraulich, mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth zusammen. Roth lobte danach via Twitter das "positive Verhältnis zwischen Deutschland und schottischen Amtskollegen".

Ins Aus geführt

Mit seiner Unterstützung für die schottischen Nationalisten pokert Berlin hoch. Machtpolitisch schiene es für die Bundesrepublik vorteilhaft zu sein, sollte es gelingen, die Abspaltung Schottlands und seine Aufnahme in die EU durchzusetzen: Großbritannien wäre erheblich geschwächt; Deutschland und die EU dagegen wären durch den EU-Beitritt eines neuen, von Berlin abhängigen Mitgliedstaates ein wenig gestärkt. Allerdings ist nicht nur unklar, ob Schottlands Abspaltung durchgesetzt werden kann. Auch wenn sie gelänge, wäre die Aufnahme des Landes in die Union überaus ungewiss: Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien, lehnen jede Einbindung von Separatisten ab, weil sie selbst von Sezessionsbestrebungen bedroht sind. Ein isolierter Verbleib eines abgespaltenen Schottlands außerhalb der Union wäre nach gegenwärtigem Stand durchaus wahrscheinlich. Berlin hätte seine schottischen Parteigänger dann in eine missliche, von ihnen nicht gewünschte Lage geführt.

Nicht der erste Pyrrhussieg

Hinzu kommt, dass London die deutsche Unterstützung für die schottischen Nationalisten kaum umstandslos hinnehmen wird. Aktuelle Planungen der Bundesregierung sehen vor, mit dem Vereinigten Königreich auch nach seinem Austritt aus der EU eng zusammenzuarbeiten, um in einem europäischen Block mit den USA rivalisieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dies gilt aus politischen, besonders aber auch aus militärischen Gründen in der deutschen Hauptstadt als wünschenswert. Dass sich dieses Vorhaben realisieren lässt, sollte Berlin zum Zerfall Großbritanniens beitragen, darf nun allerdings bezweifelt werden. Eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich unter tatkräftiger Hilfe Berlins wäre nicht der erste deutsche Pyrrhussieg.

 

[1] Kevin McKenna: Nicola Sturgeon's strike for independence should not let the SNP off the hook. theguardian.com 28.04.2019.

[2] S. dazu Das Druckmittel Sezession.

[3] S. dazu Das Druckmittel Sezession (II).

[4] Simon Johnson: Nicola Sturgeon hails "phenomenal" new poll showing majority for Scottish independence. telegraph.co.uk 05.08.2019.

[5] Simon Johnson: Independence referendum fifth anniversary poll shows six out of 10 Scots want to remain in UK. telegraph.co.uk 17.09.2019.

[6] S. dazu Unser Mann in Kiew.

[7] Nicola Sturgeon erhält M100 Media Award. m100potsdam.org 02.09.2019.

[8] Acceptance Speech of Nicola Sturgeon. m100potsdam.org.

[9] Schottland sieht seine Zukunft in der EU. dgap.org 18.09.2019.

[10] Albrecht Meier: Nicola Sturgeon - das nette Gesicht des Nationalismus. tagesspiegel.de 18.09.2019.

[11] S. dazu Ein gefährliches Spiel.

Krisenprävention

Fr, 20/09/2019 - 18:56

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" eindeutig zu "positionieren". Da "internationale Handlungsunfähigkeit" schnell zu "nationale(m) Kontrollverlust" führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, "besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein", erklärte der Politiker. Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin dienen.[1] Geplant ist, hier Polizisten und andere "Rechtsstaatsexperten" auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2] Dem "vernetzten Ansatz" der deutschen "Außen- und Sicherheitspolitik", der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: "Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung."[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später "auch in Deutschland zu spüren" sei, gebiete das "deutsche Interesse", "Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren", hieß es. Man habe daher bereits 2015 die "Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe" zur "Abteilung S" zusammengefasst, um "passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand" zu entwickeln, erklärte die Behörde: "In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie."[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen "Tag des Peacekeepers" am 6. Juni: "Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo."[5] Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten "Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins "Mediothek Afghanistan". Die "Mediothek" geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am "Tag des Peacekeepers" ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte "Grenzmanagement" gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: "Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht - und das passiert heute in großem Rahmen."[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung "ziviler Fachkräfte" bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der "Krisenprävention". Um "Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten", greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen "rund um die Uhr" erstellten "Lagebild(er)" zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem "Datentool" PREVIEW ("Prediction, Visualisation, Early Warning") nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch "Informationsgrafiken" und entsprechende Landkarten nicht nur "Konfliktlagen" sichtbar mache, sondern auch "Trendanalysen" über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: "PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens - auch als 'künstliche Intelligenz' (KI) bezeichnet - hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen."[8] Die auf diese Weise entwickelten "Handlungsmöglichkeiten" können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa "legitime Partner" wie die irakische, malische oder afghanische Regierung "gestärkt", während man in Syrien die "gemäßigte Opposition" unterstütze, "um ein politisches Vakuum zu vermeiden".[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten "Mangel an geeignetem fachlichen Personal" konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, "einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen", und es durch den "starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration" zu einer "Konkurrenz um Fachkräfte" zwischen verschiedenen Behörden komme.[10] Ob die angekündigte Errichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten "zivilen Experten" in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des "vernetzten Ansatzes" der deutschen "Außen- und Sicherheitspolitik" als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von "gepanzerten Fahrzeugen" und "Schutzwesten" für "Peacekeeper" nichts ändern.

 

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

Kein Brexit-Bankenboom

Do, 19/09/2019 - 22:07

7.000 statt 200.000

Die Bemühungen der EU, Banken und andere Unternehmen der Finanzbranche anlässlich des Brexit zum Umzug aus London in die verbleibenden 27 EU-Staaten zu bewegen, kommen bislang in deutlich geringerem Umfang als erhofft voran. Bereits zu Jahresbeginn hatte eine Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg ergeben, dass Finanzinstitute wie JPMorgan Chase & Co. oder die Deutsche Bank jeweils planten, 400 bis 500 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlegen - kaum zehn Prozent der Zahl, von der noch im Jahr 2016 die Rede gewesen war. Damals hatten manche Experten behauptet, insgesamt werde London wohl mehr als 200.000 Finanzjobs verlieren. Jetzt räumen Spezialisten wie etwa die Beratungsfirma EY ein, man gehe nur noch von 7.000, maximal 10.000 Arbeitsplatzverlegungen in die künftige EU-27 aus.[1] Damit verliert London weniger als die Deutsche Bank, die in einer Krise steckt und deshalb die Streichung von 18.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, davon möglicherweise 6.000 in Deutschland. Die Finanzbranche beschäftigt in London nach jüngsten Angaben rund 700.000 Personen. In Frankfurt am Main, das sich als Rivale der britischen Hauptstadt sieht und vom Brexit profitieren will, sind es rund 70.000.

"Weniger global, weniger attraktiv"

Dabei warnen Beobachter, die EU könne sich mit dem Versuch, größtmögliche Teile der Londoner City zur Übersiedlung zu nötigen, noch in eine Sackgasse manövrieren. EU-Regeln schreiben vor, dass Finanzinstitute diverse Finanzgeschäfte über rechtlich selbständige Einheiten in einem EU-Staat abwickeln müssen. Durch diese Vorschriften gezwungen, haben laut Angaben der EZB inzwischen 24 Großbanken die Verlegung ihrer EU-Zentralen aus der britischen Hauptstadt auf den Kontinent eingeleitet; die EZB rechnet dabei mit der Verschiebung von Vermögenswerten in Höhe von gut 1,3 Billionen Euro.[2] Allerdings kommt der Prozess nur schleppend in Gang. Vor einigen Wochen mahnte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, bislang hätten die Kreditinstitute deutlich weniger Personal und Funktionen auf den Kontinent verlegt als geplant: "Banken sollten nun die Umsetzung ihrer Brexit-Pläne beschleunigen".[3] Beobachter weisen darauf hin, dass das Zögern der Finanzbranche nicht zuletzt auf desolate Nachrichten aus der Eurozone zurückzuführen ist - von der drohenden Rezession über das eklatante Schwächeln etwa der Deutschen Bank bis hin zur Möglichkeit einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Im Bemühen, Kreditinstitute mit starren Normen zum Umzug in die EU-27 zu nötigen, schotte sich die EU nun nur noch weiter ab, heißt es in US-Kommentaren; ihr Finanzmarkt werde dadurch "weniger global und weniger attraktiv".[4]

Die City boomt

Tatsächlich hat der Finanzplatz London in mancher Hinsicht zuletzt sogar an Bedeutung gewonnen. So ist der Anteil der City am globalen Währungshandel von 37 Prozent im Jahr 2016 auf heute 43 Prozent gestiegen; gleichzeitig ist New York von einem Fünftel auf ein Sechstel zurückgefallen, während Singapur und Hongkong bei jeweils acht Prozent liegen. Nummer zwei in Europa nach Großbritannien ist die Schweiz (3,3 Prozent).[5] Ähnlich sieht es beim globalen Derivatehandel aus - London hat dort seinen Anteil auf 50 Prozent steigern können und damit New York deutlich hinter sich gelassen, das auf knapp ein Drittel abgerutscht ist. Kein europäischer Staat außer dem Vereinigten Königreich hält einen Anteil von mehr als zwei Prozent.[6] Großbritannien liegt zudem auf dem Fintech-Sektor weit vorn. Im Jahr 2017 stiegen die Investitionen in britische Fintech-Unternehmen um 153 Prozent auf mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar und erreichten 2018 sogar 3,3 Milliarden US-Dollar - 56 Prozent der Investitionen, die in ganz Europa in der Branche getätigt wurden. Ganz unabhängig vom Brexit, so heißt es in Fachkreisen, leuchte "Londons Fintech-Szene heller denn je zuvor".[7]

Geschrumpfter Einfluss

Zu den Auswirkungen, die die Trennung vom Finanzplatz London für die Finanzmärkte der EU-27 hat, liegt nun eine aktuelle Untersuchung des Londoner Think-Tanks New Financial vor. Demnach wickelt das Vereinigte Königreich zur Zeit rund 31 Prozent aller EU-Kapitalmarktaktivitäten ab - mehr als Frankreich und Deutschland zusammen. Der Brexit wird den EU-Kapitalmarkt damit um ein knappes Drittel verkleinern. Dann verfügt die EU nicht mehr über einen Anteil von immerhin 21 Prozent an den globalen Kapitalmarktaktivitäten - halb so viel wie die USA -, sondern nur noch über einen Anteil von 14 Prozent, in etwa so viel wie China.[8] Die Auswirkungen dieser massiven Schrumpfung auf den globalen Einfluss und damit auf die Weltmachtambitionen Berlins und der EU [9] liegen auf der Hand.

Vive le Brexit!

Hinzu kommen womöglich weitreichende innere Folgen für die EU. Die Union werde mit ihrem stärksten Finanzmarkt nicht nur Marktvolumen, sondern auch wertvolles Know-how verlieren, heißt es in der New Financial-Untersuchung. Sie werde zudem noch stärker als bisher mit einem labilen Bankensektor zu kämpfen haben. Zugleich sei damit zu rechnen, dass bedeutende EU-Kapitalmarktaktivitäten weiterhin von London aus und damit von außerhalb der Union gesteuert würden.[10] Nicht zuletzt verschöben sich die Gewichte innerhalb der EU-27 erheblich. Sei bisher das Vereinigte Königreich auf dem EU-Finanzmarkt die unbestrittene Nummer eins gewesen, so werde ihm nach dem Brexit Frankreich auf dieser Position folgen - mit einem Anteil von rund 24 Prozent an den Kapitalmarktaktivitäten der verkleinerten Union. Deutschland werde mit einem Anteil von 19 Prozent nur den zweiten Platz einnehmen. Die Autoren der Analyse kommentieren diese für die EU eher ungewöhnliche Reihenfolge mit der Parole "Vive le Brexit".

 

Mehr zum Thema: Kein neues London.

 

[1] Lionel Laurent: Move Your Bankers to Paris or Frankfurt... Or Else. washingtonpost.com 23.08.2019.

[2] Banken bringen wegen Brexit Billionenwerte in Euro-Raum. manager-magazin.de 28.08.2019.

[3] EZB-Bankenaufsicht mahnt Geldhäuser zur Eile bei Brexit-Vorbereitungen. handelsblatt.com 04.09.2019.

[4] Lionel Laurent: Move Your Bankers to Paris or Frankfurt... Or Else. washingtonpost.com 23.08.2019.

[5], [6] Tim Wallace, Harriet Russell: London more dominant than ever in currency and derivatives market as UK defies Brexit blues. telegraph.co.uk 16.09.2019.

[7] Why London's Fintech Scene is Largely Unfazed by Brexit. thefintechtimes.com 17.09.2019.

[8] Panagiotis Asimakopoulos: Report: what do EU capital markets look like on the other side of Brexit? newfinancial.org September 2019.

[9] S. dazu Die Lust an der Macht.

[10] Panagiotis Asimakopoulos: Report: what do EU capital markets look like on the other side of Brexit? newfinancial.org September 2019.

Deutsche "Stabilitätsinteressen"

Mi, 18/09/2019 - 23:09

Einer der größten Rüstungskunden

Saudi-Arabien hatte sich lange Jahre stets auf umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland verlassen können. Allein von 2008 bis 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro an das Land. Riad zählte fast jedes Jahr zu den zehn größten Kunden deutscher Waffenschmieden; noch 2018 lag es in der Rangliste auf Platz vier. Hinzu kommt, dass manche deutschen Rüstungskonzerne dazu übergegangen sind, Saudi-Arabien über ihre Standorte im Ausland zu beliefern, weshalb die Menge an Waffen, mit denen sich das Königreich bei deutschen Produzenten eindeckt, noch deutlich höher liegt als die Menge, die man den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung entnehmen kann.[1] Der aktuelle Lieferstopp, der nach dem Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul verhängt und auch mit den zahllosen zivilen Opfern saudischer Luftangriffe im Krieg im Jemen begründet wurde, resultiert wohl nicht so stark aus menschenrechtlicher Sorge als vielmehr daraus, dass Berlin derzeit im Mittleren Osten mit Washington im Streit liegt, Saudi-Arabien sich aber in dem Konflikt als Hardliner an der Seite der USA betätigt und also den Ambitionen der Bundesregierung punktuell im Wege steht (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Exportstopp in Italien

Unter Riads traditionellen Rüstungslieferanten hat zuletzt der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern Rückschläge hinnehmen müssen. Rheinmetall ist, um der deutschen Debatte über Beschränkungen beim Rüstungsexport zu entgehen, schon vor Jahren dazu übergegangen, Saudi-Arabien über seine Fabriken in Italien und Südafrika mit Munition zu beliefern, darunter Munition, die im Krieg im Jemen zum Einsatz kam.[3] Dabei kommt es nun zu Komplikationen. Im Juni hat das Parlament in Rom beschlossen, den Export von Bomben und Geschossen, durch die Zivilpersonen zu Schaden kommen können, an Saudi-Arabien sowie an die Vereinigten Arabischen Emirate strikt zu untersagen.[4] Entsprechend sind mit Wirkung vom 29. Juli alle Exportlizenzen für Munition, die die Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia erhalten hatte, widerrufen worden.[5] Das Exportverbot gilt zunächst für 18 Monate. Es ist, weil Lieferungen an die beiden Golfdiktaturen einen Großteil der RWM Italia-Exporte ausgemacht hatten, für Rheinmetall ein ernster Schlag.

Exportstopp in Südafrika

Dies umso mehr, als auch Rheinmetalls südafrikanisches Joint Venture RDM von einem zumindest ähnlichen Exportverbot betroffen ist. RDM gehört zu 51 Prozent dem deutschen Konzern, zu 49 Prozent hingegen der staatlichen südafrikanischen Waffenschmiede Denel. Wie es nun aus der RDM-Unternehmensführung heißt, hat die Regierung in Pretoria bereits vor den Wahlen im Mai begonnen, die nötigen Lizenzen für die Ausfuhr von Munition jeder Art nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu verweigern. Das wiegt schwer: Rund 90 Prozent der großkalibrigen Munition im Wert von 200 Millionen Euro, die RDM jährlich verkauft, werden exportiert; 60 Prozent der Ausfuhren wiederum gehen in den Mittleren Osten, wo sie großenteils in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten landen.[6] Man werde wohl schon in Kürze die Produktion zumindest vorläufig einstellen müssen, wird RDM-Chef Norbert Schulze zitiert.

Abfuhr in Pretoria

Hinzu kommt, dass weitere Rheinmetall-Pläne, Südafrika als Standort für die Kooperation mit Saudi-Arabien zu nutzen, gescheitert sind. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der saudische Rüstungskonzern SAMI vorhatte, bei RDM einzusteigen; konkret ging es darum, die RDM-Anteile von Denel partiell oder komplett zu übernehmen. SAMI wollte auch darüber hinaus mit Denel zusammenarbeiten und stellte der in Finanznot geratenen südafrikanischen Firma eine attraktive monetäre Beteiligung in Aussicht. Hintergrund ist, dass SAMI nach dem Willen der saudischen Regierung die Rüstungsproduktion im eigenen Land aufbauen und unter die 30 größten Waffenschmieden der Welt aufsteigen soll. Um das ehrgeizige Vorhaben zu realisieren, ist der Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bei SAMI zum Chef ernannt worden, der nun in aller Welt nach Kooperationspartnern bei der Rüstungsproduktion sucht.[7] Allerdings ist es auch Schwer nicht gelungen, den Einstieg von SAMI bei RDM und womöglich auch bei Denel durchzusetzen: Die südafrikanische Regierung hat dem Kooperationsvorhaben eine Abfuhr erteilt - obwohl sie anschließend gezwungen war, Denel mit einer Finanzspritze von 118 Millionen US-Dollar vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.[8] SAMI hat allerdings angekündigt, die Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Denel oder RDM weiterzuführen. Ob dies thematisiert wurde, als Rheinmetall-Chef Armin Papperger, wie eine saudische Agentur berichtet, vergangene Woche auf der Londoner Rüstungsmesse Defense and Security Equipment International (DSEI) am SAMI-Stand Gespräche führte, ist nicht bekannt.

Druck in Berlin

Während in Italien und in Südafrika die Geschäfte von Rheinmetall mit Saudi-Arabien gestoppt werden, dringen deutsche Politiker darauf, die Rüstungslieferungen an Riad wieder aufzunehmen. "Der Selbstschutz Saudi-Arabiens" liege "in unserem eigenen Stabilitätsinteresse", behauptet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse."[9] Ähnlich ließ sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul zitieren. Der eskalierende Konflikt im Mittleren Osten schade "nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen", erklärte Wadephul gestern; man müsse in Rechnung stellen, dass zu den engeren Verbündeten der Bundesrepublik in der Region "bei allen Differenzen auch Saudi-Arabien" gehöre.[10]

Ausbildungsprogramme

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern klargestellt, dass der Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zunächst weiterbestehen soll. Zugleich hat Berlin allerdings begonnen, die Kooperation mit den saudischen Repressionskräften erneut zu intensivieren. So soll die Bundespolizei in Kürze ihr Trainingsprogramm für saudische Grenzbeamte wiederaufnehmen; drei Mitarbeiter, hieß es vor einigen Tagen, seien bereits im zuständigen Projektbüro in Riad vor Ort.[11] Bereits Ende April ist bestätigt worden, dass die Bundeswehr mehrere saudische Offiziere ausbildet. Damals bereiteten sich sieben Militärs aus dem Königreich mit Sprachkursen in der Bundesrepublik auf Lehrgänge beim Heer respektive bei der Luftwaffe vor; sieben weitere würden, so hieß es, ihre militärische Ausbildung in Deutschland nach entsprechenden sprachlichen Vorbereitungen im Jahr 2020 beginnen.[12]

 

[1] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[2] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[3] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.

[4] Fabbrica bombe, stop nuove assunzioni. ansa.it 28.06.2019. Italien stoppt Bombenexporte von Rheinmetall-Tochterfirma in den Jemen-Krieg. ohne-ruestung-leben.de 01.08.2019.

[5] Italienische Rheinmetall-Tochter muss Bombenlieferungen stoppen. br.de 01.08.2019.

[6] Joe Bavier, Alexander Winning: South African defence firm RDM's turnover hurt by export headaches - CEO. uk.reuters.com 04.09.2019.

[7] S. dazu Business as usual.

[8] South African defence company Denel gets state bailout. uk.reuters.com 30.08.2019.

[9], [10] Streit um Waffenexporte flammt wieder auf. tagesschau.de 17.09.2019.

[11] Matthias Gebauer, Wolf Wiedmann-Schmidt: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft. spiegel.de 07.09.2019.

[12] Bundeswehr bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus. handelsblatt.com 29.04.2019.

Die Lust an der Macht

Di, 17/09/2019 - 22:11

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1] Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können. Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehe "die große Herausforderung" für die EU darin, sich gemeinsam zu "positionieren", erklärte Maas: Es gehe darum, "die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen".[4] Man könne "nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen ... antworten"; die Bundesrepublik allein sei "zu klein", um "Antworten auf diese Herausforderungen zu geben". Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch "Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union"; darüber hinaus müsse "das Krisenmanagement ... gestärkt" werden, "und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein". Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, "die internationale Ordnung" sei "stärker denn je ins Wanken geraten": Zur Zeit vollziehe sich "eine geopolitische und strategische Neuordnung", und zwar "in nahezu allen Bereichen"; daher müssten "wir unsere eigene Strategie überdenken". "Die einzigen beiden, die derzeit ... das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen", urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich "in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren". "Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein ..., oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten", äußerte Macron.[5] Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. "Die zentrale Aufgabe der EU wird es ..., ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: "Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp."[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den "politischen Richtlinien" für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll "Europa" seine "einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken" und mit "einer einigeren Stimme in der Welt" auftreten. Um "ein globaler Leader" zu werden, müsse die EU "in der Lage sein, schnell zu handeln"; sie werde deshalb darauf dringen, "dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden", bekräftigte von der Leyen.[7] Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO "der Eckstein" der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" nötig. Dazu solle - unter anderem - der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit "geopolitisch" tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die "Lust an der Macht" für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. "Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre", urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden - massiven - Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10] Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

 

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Made in Germany" in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

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