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Streit um die Schuldenbremse

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"Europäische und deutsche Fiskalregeln"

Innerhalb der deutschen Funktionseliten toben vermehrt Auseinandersetzungen über den weiteren haushaltspolitischen Kurs in der Bundesrepublik und der EU. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die sogenannten Schuldenbremsen - oftmals in Verfassungen aufgenommene Haushaltsgesetze, die die Staatsverschuldung unter einem bestimmten Niveau in Relation zur Wirtschaftsleistung halten sollen. Berlin hat es nach dem Ausbruch der Eurokrise ab 2009 vermocht, vielen kriselnden Eurostaaten Schuldenbremsen zu oktroyieren; doch mussten diese nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie ausgesetzt werden. Führende deutsche Denkfabriken wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) argumentieren nun, eine frühzeitige Wiedereinführung von "europäischen und deutschen Fiskalregeln" drohe etliche negative außenpolitische Folgen nach sich zu ziehen.[1] Eine übereilte Wiedereinführung der Schuldenbremse, wie sie schon für 2022 vorgesehen ist, werde europaweit den "Aufschwung abwürgen" sowie die "Erneuerung der transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Handel und makroökonomische Zusammenarbeit" unterminieren. Faktisch werde eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung die Spannungen zwischen Berlin und den USA erhöhen, da die Biden-Administration - wie die Vorgängerregierung unter Donald Trump - Berlin zur Reduzierung der deutschen Handelsüberschüsse drängt.

"30 Prozent der Eurozonen-Wirtschaftsleistung"

Die ursprünglichen Berliner Planungen zum Ausstieg aus den kreditfinanzierten Krisenmaßnahmen, die eine Reduzierung des strukturellen deutschen Defizits um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsehen, könnten laut Schätzung der DGAP in der Eurozone zu einer starken Verminderung des Wirtschaftswachstums führen, da die Nachfrage ausbliebe. Insgesamt müsste demnach der EU-Währungsraum mit negativen finanzpolitischen Impulsen "in einer Größenordnung von 0,6 Prozent des BIP" fertig werden: Deutschland trage bereits "30 Prozent zur Wirtschaftsleistung im Euro-Währungsgebiet bei"; überdies gäben Berlins "finanzpolitische Entscheidungen den Ton für den gesamten Euro-Raum" vor. In Washington wiederum sei man nur bereit, auf eine "massive Androhung von Zöllen" zu verzichten, wenn die Eurozone nicht nur "einseitig von der US-Nachfrage" profitiere, sondern ihrerseits "eigene fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zugunsten einer weltweiten Konjunkturerholung" durchführe. Ein "strenger fiskalpolitischer Kurs Europas" werde nicht nur die "weltweite Erholung" der Wirtschaft unterminieren; er stehe auch "im klaren Gegensatz zur US-Fiskalpolitik". Der Think-Tank schlägt folglich vor, eine ganze Reihe alternativer Maßnahmen zu erwägen - darunter die Verlängerung der Aussetzung der Schuldenbremse, ihre nur schrittweise Wiedereinführung, ihre "unerlässliche" Reform sowie die Nutzung finanzieller Rücklagen.

Schuldenbremse ab 2023 oder 2024

Diese Einschätzung regierungsnaher Denkfabriken schlägt sich längst im öffentlichen Diskurs nieder. Mitte Mai erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse könne "ab 2023" wieder eingehalten werden.[2] Die "finanzielle Unterstützung" für die Wirtschaft und sonstige Krisenmaßnahmen hätten zu einem Schuldenberg von 450 Milliarden Euro geführt, wozu die Aussetzung der Schuldenbremse nötig gewesen sei. Die gute aktuelle Konjunkturentwicklung werde jedoch perspektivisch eine Haushaltskonsolidierung zulassen: "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", erklärte Scholz. Die Konjunkturprognosen des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bundesrepublik wurden zuletzt von plus drei auf plus 3,5 Prozent angehoben; die pandemiebedingten Steuerausfälle, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr bei 20 Milliarden Euro liegen sollten, konnten um 3,4 Milliarden verringert werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird die Wiedereinführung der Schuldenbremse womöglich sogar auf 2024 verschoben. Altmaier verwies darauf, dass die verschärften Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes wohl zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Zugleich lehnte Altmaier Steuererhöhungen für reiche Erben zur Senkung des Haushaltsdefizits, wie sie in der SPD diskutiert werden, ab.

Reform oder Lockerung?

Für eine Reform der Schuldenbremse [3] sprechen sich Politiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Ökonomen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)[4] aus. Man benötige generell "größeren Spielraum des Staates", um Schulden aufnehmen zu können, erklärte kürzlich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Angesichts niedriger Zinsen sei es geboten, jetzt massiv in die Modernisierung sowohl der "digitalen als auch ... der Verkehrsinfrastruktur" zu investieren. Auch mit Blick auf den schlechten Zustand so mancher Eisenbahnbrücke und auf die Klimakrise sei es wichtig, dass "wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen". IW-Direktor Michael Hüther wiederum betonte, eine Lockerung der Schuldenbremse solle vor allem dazu führen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Man könne über eine Erhöhung der strukturellen jährlichen "Verschuldung in der Schuldenbremse von 0,35 Prozent auf 0,5 Prozent" des BIP reden, erklärt Hüther. Zudem könne ein "Deutschland-Fonds" zur infrastrukturellen Sanierung der Bundesrepublik eingerichtet werden, dessen Schulden in den kommenden Jahrzehnten abgezahlt würden.

"Alle Dämme brechen"

Die verbreitete Bereitschaft zur Lockerung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik kontrastiert allerdings mit Stimmen, die vor einer expansiven Finanzpolitik auf EU-Ebene warnen.[5] So fordern in einem aktuellen Positionspapier Edmund Stoiber und Peer Steinbrück, ehemalige Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, eine Ende der Staatsverschuldung in der EU. An der Ausarbeitung des Papiers waren auch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann beteiligt. Nach Ansicht der Autoren führt die Finanzpolitik der EZB zu rasch ansteigender Inflation, die "sozialen Sprengstoff" berge. Zahlreiche Eurostaaten hätten zur Bewältigung der aktuellen Krise kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt, die kurzfristig stabilisierend wirkten; doch bestehe die Gefahr, dass dies zu einer dauerhaften Einrichtung werde. "Einige Mitgliedstaaten" sähen demnach nun die Chance, "ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen" zu realisieren und den von Berlin geformten, "für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen". Der Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt Kredite nur im Gegenzug zu harten Austeritätsmaßnahmen. Die nächste Bundesregierung müsse schnellstmöglich eine "zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik für Deutschland und Europa" schaffen, fordern Stoiber und Steinbrück. In ähnlicher Weise warnten mehrere deutsche Ökonomen schon Anfang 2021, die Angriffe auf die Schuldenbremse in der EU seien "brandgefährlich", da sie zu ungehemmter Verschuldung führten: "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme".[6]

"Fatales Signal"

Die EU sende mit ihrer Abkehr von den gemeinsamen Schuldenregeln, die auf dem Höhepunkt der Eurokrise maßgeblich vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt wurden, ein "fatales Signal", heißt es in Kommentaren konservativer Medien.[7] " Punkt für Punkt" seien die Regeln des Stabilitätspaktes in Europa ausgehebelt worden; auf den deutschen Steuerzahler kämen nun immer neue Risiken zu, die den europäischen Zusammenhalt gefährdeten. Länder wie Italien, die eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent aufwiesen, könnten die Vorgaben des Stabilitätspaktes von höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung "mittelfristig nicht erreichen". Deshalb gebe es in der EU Überlegungen, "mit jedem Land individuell realistische Ziele für eine Gesamtverschuldung innerhalb eines festgelegten Zeitraums" zu vereinbaren. Dies müsse für deutsche Steuerzahler "wie Hohn klingen", da sie über die "Bonität ihres Landes" in Mithaftung gezogen würden, heißt es in der Springer-Tageszeitung "Die Welt". Tatsächlich liegt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik - dank jahrelanger Exportüberschüsse, die sich als Defizite auch anderer Eurostaaten manifestierten - weit unter dem Niveau der Eurozone.[8] Deutschlands Staatsschuld stieg pandemiebedingt zwischen dem 3. Quartal 2019 und dem 3. Quartal 2020 von 61 Prozent des BIP auf 70 Prozent. Die gesamte Eurozone hingegen erreichte im dritten Quartal des vergangenen Jahres eine Schuldenquote von 90 Prozent. Neben Italien wiesen beispielsweise Portugal (130 Prozent des BIP) und Griechenland (199 Prozent) eine besonders hohe Verschuldung auf. Bis Ende 2020 stieg die Schuldenlast der Eurozone bereits auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung; in Frankreich waren es 118 Prozent, in Spanien 123 Prozent, in Italien 161 Prozent.[9]

 

[1] Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalkurs nach Covid-19. dgap.org 05.05.2021.

[2] Scholz will Schuldenbremse ab 2023 einhalten. tagesschau.de 12.05.2021.

[3] Grüne fordern Reform der Schuldenbremse. oldenburger-onlinezeitung.de 20.04.2021.

[4] Institut der deutschen Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse unumgänglich. pnp.de 13.05.2021.

[5] Stoiber und Steinbrück fordern Stopp der Staatsverschuldung. t-online.de 11.05.2021.

[6] "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme". welt.de 06.02.2021.

[7] Mit der Abkehr von gemeinsamen Schuldenregeln sendet die EU ein fatales Signal. welt.de 02.05.2021.

[8] Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa? dw.com 15.04.2021.

[9] Schuldenschnitte sind ein Spiel mit dem Feuer. wiwo.de 22.02.2021.

Schweigegeld statt Entschädigung

Di, 18/05/2021 - 22:40

Deutsche Massenverbrechen

Die Herero und die Nama haben den Kampf um die Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und um Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik schon in den 1990er Jahren aufgenommen - kurz nachdem Namibia im Jahr 1990 unabhängig geworden war. Die Bundesrepublik hat sich beidem von Anfang an strikt verweigert: Die Anerkennung eines Massenverbrechens zwänge zur Zahlung teurer Entschädigungen; diese wiederum würfe die Frage auf, ob Deutschland nicht auch Reparationen für andere Massenverbrechen zahlen müsste, etwa für den Maji-Maji-Krieg mit wohl 180.000, vielleicht sogar mehr Todesopfern im heutigen Tansania [1] oder auch für die deutschen Vernichtungsfeldzüge in Ost- und Südosteuropa im Zweiten Weltkrieg [2]. Zur Abwehr der Forderungen hat die Bundesregierung auf bemerkenswerte Argumente und Tricks zurückgegriffen, zum Beispiel auf die Behauptung, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden und die Haager Landkriegsordnung habe für die Herero und Nama nicht gegolten, da diese - den deutschen Kolonialherren unterworfen - kein Völkerrechtssubjekt gewesen seien.[3] 2004 suchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Forderungen der Herero und der Nama zu brechen, indem sie "im Sinne des gemeinsamen 'Vater unser' um Vergebung" bat: Rechtsfolgen ergeben sich aus religiösen Bekenntnissen nicht.[4]

Prozesse und Verhandlungen

Aktuell findet die Auseinandersetzung auf zwei Ebenen statt. Die legitimen Organisationen der Herero und der Nama suchen ihre Forderungen vor der US-Justiz durchzusetzen. Ein New Yorker Gericht hat das Anliegen im März 2019 mit der Begründung zurückgewiesen, Deutschland genieße in der Sache "Staatenimmunität".[5] Zuvor hatte sich Berlin dem Verfahren mit allerlei Tricks, etwa der Weigerung, Vorladungen zu Gerichtsterminen entgegenzunehmen, zu entziehen versucht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Vekuii Rukoro, Paramount Chief der Ovaherero Traditional Authority (OTA), hat vor kurzem bestätigt, seine Organisation habe am 16. April 2021 beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten Widerspruch eingelegt.[7] Parallel verhandelt die Bundesregierung seit 2015 mit der namibischen Regierung über eine Lösung des Konflikts - jedoch unter Ausschluss der legitimen Vertreter der Herero und der Nama; diese protestieren dagegen, dass sie als direkte Nachkommen der Opfer von Berlin übergangen werden. Zuletzt kam es im August vergangenen Jahres zu offenem Protest: Rukoro und der Vorsitzende der Nama Traditional Leaders' Association (NTLA), Johannes Isaack, erhoben Einspruch gegen ein Angebot aus Berlin.[8] Die Bundesregierung wollte zehn Millionen Euro zahlen - ein lächerlicher Betrag, explizit nicht deklariert als Entschädigung.[9]

Genozid ohne Folgen

Seit Ende vergangener Woche melden nun deutsche Medien, es gebe im Entschädigungsstreit eine Einigung zwischen Windhoek und Berlin. Demnach sei Berlin bereit, die Einstufung des Genozids an den Herero und den Nama als solche anzuerkennen, will dies jedoch offenbar - der Gedanke kursiert seit mehreren Jahren - lediglich in einem "historisch-politischen" Sinne verstanden wissen und legt daher Wert darauf, dass Namibias Regierung offiziell bestätigt, der Berliner Anerkennung des Genozids keine völkerrechtliche Verbindlichkeit beizumessen, aus der sich Ansprüche auf Entschädigung ableiten ließen.[10] Vor diesem Hintergrund werde dann, heißt es, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell um Entschuldigung bitten - ein folgenloser, billiger Schritt, der die Entschädigungsforderungen nicht erfüllen, sondern sie vielmehr endgültig abwürgen soll. Laut den Berichten ist Berlin bereit, Windhoek eine gewisse, noch unbekannte Summe zu zahlen - als "Versöhnungs- und Aufbauhilfe"; genutzt werden soll das Geld für entwicklungspolitische Ziele - für Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitswesen. Stellt man in Rechnung, dass Windhoek damit zum abschließenden Verzicht auf Entschädigungsforderungen gedrängt werden soll, handelt es sich faktisch um eine Art Schweigegeld.

"Ein PR-Coup Deutschlands"

Entsprechend scharf protestieren die Vertreter der Herero und Nama gegen das Ansinnen Berlins. So heißt es in einer gestern bekannt gewordenen gemeinsamen Stellungnahme der Ovaherero Traditional Authority (OTA) sowie der Nama Traditional Leaders' Association (NTLA), bei der Einigung zwischen Berlin und Windhoek handle es sich um "einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung", die sich von der Bundesregierung habe hereinlegen lassen.[11] Die OTA und die NTLA bestehen weiterhin darauf, die Bundesrepublik müsse den Genozid völkerrechtlich korrekt anerkennen und Entschädigungen zahlen; bloße "Kompensationen" in Form einer Förderung von Sozialprojekten seien nichts anderes als übliche Entwicklungshilfe. Beide Organisationen bekräftigen erneut, sie lehnten Verhandlungen "ohne Beteiligung der legitimen Vertreter der Mehrheit der Opfer ab - mit der Verachtung, die sie verdienen". "Wir dringen darauf, dass die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union sowie der Rest der internationalen Gemeinschaft diesen Trick Deutschlands und Namibias zurückweisen", heißt es weiter; man fordere die Vereinten Nationen auf, "das von Deutschland verübte Massaker der Jahre 1904 bis 1908" ausdrücklich "als Genozid anzuerkennen".

Die AfD als Peitsche

Die deutsch-namibische "Versöhnungsvereinbarung" muss noch von den zuständigen staatlichen Organen bestätigt werden. Auf namibischer Seite ist dies unter anderem Präsident Hage Geingob. Geingob hatte bereits im August 2020 eine entschädigungslose Einigung mit Berlin schroff zurückgewiesen, nachdem die OTA und die NTLA entschlossen gegen sie protestiert hatten - mit ähnlichen Argumenten wie jetzt. Äußerungen aus der namibischen Verhandlungsdelegation lassen allerdings darauf schließen, dass Windhoek sich von der Bundesregierung vor die Alternative gestellt sieht, entweder die angebotenen Brosamen zu akzeptieren oder leer auszugehen. So hatte Namibias Verhandlungsführer Zed Ngavirue im Verlauf seiner Verhandlungen in Berlin den Eindruck vermittelt bekommen, man wisse nicht, wie sich die Situation nach der Bundestagswahl im September entwickle; die AfD sei im Auftrieb, und wenn sie einen Erfolg erziele, dann werde die Bundesregierung von der nun vorliegenden Vereinbarung mit Windhoek womöglich abrücken müssen.[12] In der Debatte fungiert Deutschlands extreme Rechte demzufolge als Peitsche, die Berlins namibische Verhandlungspartner zum Einlenken nötigen kann.

 

[1] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[4] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

[5] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

[6] S. dazu Deutschlands koloniale Arroganz.

[7] Kandjemuni Kamuiiri: Genocide reparations case cost millions. observer24.com.na 08.05.2021.

[8] Entschuldigung nicht akzeptiert. Allgemeine Zeitung Namibia 06.08.2020.

[9] Dominic Johnson: Zeit für angemessene Reparationen. taz.de 12.08.2020.

[10] Aussöhnung mit Namibia. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2021.

[11] Charmaine Ngatjiheue: Ngavirue confirms 'fruitful' genocide talks. namibian.com.na 17.05.2021.

[12] Charmaine Ngatjiheue, Shelleygan Petersen: German elections could derail genocide talks. namibian.com.na 14.04.2021.

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)

Mo, 17/05/2021 - 21:13

Die Überdehnung der deutschen Marine

Die bevorstehende Entsendung der Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region ist die erste seit rund 16 Jahren. Im Jahr 2002 hatte die deutsche Marine die Fregatten Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz auf eine mehrmonatige Übungsfahrt nach Asien geschickt; die beiden Kriegsschiffe trafen damals nicht nur in Indien, Südkorea, Japan und den Philippinen ein, sondern auch in der chinesischen Hafenstadt Qingdao, ehedem Hauptstadt des "Deutschen Schutzgebiets Kiautschou". Anfang 2005 steuerte der Einsatzversorger Berlin Indonesien an, um nach dem verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 Unterstützung zu leisten. Seitdem wurden zwar, wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin heißt, wiederholt "Anläufe" unternommen, um erneut in Ostasien Präsenz zu zeigen; das scheiterte aber: "Ihre aktuellen Aufträge", heißt es mit Blick auf die deutsche Beteiligung an den Seeoperationen von NATO und EU, "fordern die Marine bereits derart, dass sie neue nur übernehmen kann, wenn die bestehenden reduziert werden".[1] Schließlich verfügten die Seestreitkräfte nur "über eine begrenzte Zahl von Einheiten", die aufgrund ihrer "Einsatzreichweite", ihrer "Durchhaltefähigkeit auf Hoher See" und ihrer logistischen "Unabhängigkeit" für eine Entsendung geeignet seien.

Die Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt

Trotz einer drohenden "Überdehnung" [2] der Marine ist Berlin bestrebt, den jüngsten Anlauf in diesem Jahr zum Erfolg zu führen, nachdem eine bereits für 2020 geplante Asienfahrt der Fregatte Hamburg [3] pandemiebedingt hatte abgesagt werden müssen. Die Fregatte Bayern, die längst tief in den Vorbereitungen steckt, soll im August mit rund 200 Soldaten aufbrechen; sie wird gut ein halbes Jahr unterwegs sein. Wie es heißt, sind im Indischen sowie im Pazifischen Ozean "etwa ein Dutzend Hafenbesuche geplant" - in Indien, Australien, Japan und Südkorea sowie in vier Staaten des südostasiatischen Bündnisses ASEAN (Singapur, Indonesien, Vietnam, Kambodscha).[4] Darüber hinaus wird ein Hafenbesuch der Fregatte in Shanghai angekündigt - als eine Geste der Kooperationsbereitschaft mit der Volksrepublik. Anschließend soll das deutsche Kriegsschiff das Südchinesische Meer durchqueren, auf dem Weg dorthin allerdings nicht die Taiwanstraße passieren. Im Südchinesischen Meer wiederum wird die Fregatte das provozierende Eindringen in die Zwölfmeilenzone rings um von Beijing beanspruchte Inseln vermeiden, bevor sie durch den Indischen Ozean, den Suezkanal und das Mittelmeer in ihren deutschen Heimathafen zurückkehrt.

Mit dem Grundgesetz kaum vereinbar

Die Entscheidung, auf die Durchfahrt durch die Taiwanstraße und durch die Zwölfmeilenzone um von China beanspruchte Inseln zu verzichten, wird nun von der FDP und von ihrer Parteistiftung (Friedrich-Naumann-Stiftung, FNSt) scharf kritisiert. US-Kriegsschiffe kreuzen regelmäßig in Zwölfmeilenzonen im Südchinesischen Meer, um Beijings Ansprüche aggressiv herauszufordern; offiziell heißt es dazu, man setze sich für die "freie Seefahrt" (Freedom of Navigation Operations, FONOPS) ein. Wie die Naumann-Stiftung berichtet, hatte Washington in Berlin bereits im Jahr 2019 ausdrücklich deutsche FONOPS im Südchinesischen Meer eingefordert; dazu ist die Bundesregierung aber offenkundig nicht bereit. Die Naumann-Stiftung wirft Berlin deshalb einen "Schmusekurs" gegenüber Beijing vor - verärgert, dass sich das deutsche Kriegsschiff lediglich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" soll.[5] "Das reicht nicht aus", wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zitiert. Freilich sei "fraglich", heißt es bei der FNSt, ob es "mit dem Grundgesetz vereinbar" sei, "auf der anderen Seite der Erde durch umstrittene Seegebiete zu fahren". Empfehlenswert sei deshalb für künftige Asienfahrten ein offizielles Einsatzmandat des Bundestags.

Ein ständiger Indo-Pazifik-Einsatzverband

Die SWP schlägt darüber hinaus - auch mit Blick auf die drohende "Überdehnung" der deutschen Marine - eine Kooperation mit anderen europäischen Mächten oder mit Ländern der Region vor. So bestehe eine Option darin, sich mit Frankreich und Großbritannien abzustimmen, die beide über Militärstützpunkte in der Asien-Pazifik-Region verfügten - so etwa auf Neukaledonien (Frankreich) oder auf den Pitcairn-Inseln (Vereinigtes Königreich). Auch Kooperationen mit den asiatisch-pazifischen Ländern des Quad-Pakts (Japan, Australien, Indien) oder des ASEAN-Bündnisses seien denkbar. "Vorstellbar wäre die Einrichtung eines ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum", heißt es bei der SWP: Dessen Einheiten könnten "zum Lagebildaufbau beitragen" und "Aufgaben längs ihrer Route übernehmen", aber auch Ausbildungsmaßnahmen oder "gemeinsame Manöver" durchführen.[6] "Die operative Führung und Planungsarbeit" lasse sich "in einem neuen, ortsfesten und regional ansässigen Hauptquartier" organisieren - gegebenenfalls mit den Quad-Staaten als "notwendige[m] militärische[m] Kern". Weiter urteilt die SWP, "als regionale Heimat der Stabsstruktur" ließen sich möglicherweise auch Singapur oder Indonesien einbinden.

"Zum Luftwaffeneinsatz bereit"

Nicht zuletzt berichtet die SWP, dass sich die Berliner Pläne für eine militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region nicht auf die Seestreitkräfte beschränken. "Analog zur Marine", teilt der deutsche Think-Tank mit, "soll auch die Luftwaffe im indopazifischen Raum Flagge zeigen".[7] Diese werde schon kommendes Jahr beginnen, "Tank- und Kampfflugzeuge im Rahmen von Langstreckenverlegungen nach Australien zu entsenden". Dies diene "nicht allein dem Training" derartiger Verlegemaßnahmen, sondern sei auch "zu verstehen als Zeichen der Präsenz in der Region, der Abschreckung gegenüber Störern der stabilen Ordnung im Indo-Pazifik" sowie "der Bereitschaft, schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen". Als "Störer" der internationalen "Ordnung" gelten dabei nicht die westlichen Mächte, die mit ihrer Kanonenbootpolitik in den Gewässern rings um China in zunehmendem Maße gezielte Provokationen durchführen, sondern vielmehr die Volksrepublik.

 

S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik und Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

 

[1], [2] Göran Swistek: Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik. SWP-Aktuell Nr. 29. Berlin, März 2021.

[3] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[4], [5] Anna Marti, Moritz Kleine-Brockhoff: Fregatte Bayern - Deutscher "Schmusekurs" im Südchinesischen Meer. freiheit.org 14.05.2021.

[6], [7] Göran Swistek: Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik. SWP-Aktuell Nr. 29. Berlin, März 2021.

Das Military Mobility Project

Fr, 14/05/2021 - 20:32

NATO-Spitzenmilitärs und die Deutsche Bahn

Das "Military Mobility Project" ist mit pandemiebedingter Verzögerung im vergangenen Jahr vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) durchgeführt worden, einem im Jahr 2005 gegründeten Think-Tank mit regionaler Schwerpunktsetzung auf Ost- und Südosteuropa und starkem inhaltlichem Fokus auf Analyse und Planung militärischer Operationen gegen Russland. Finanziert wird das CEPA unter anderem vom US-Außenministerium, der NATO sowie führenden US-Rüstungskonzernen (Lockheed Martin, Raytheon). Seinem Board of Directors gehört als einziger Nicht-US-Amerikaner der frühere CDU-Spitzenpolitiker sowie heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden an. Leitende Funktionen bei der Durchführung des Military Mobility Project hatten unter anderem Generalleutnant a.D. Ben Hodges, einstiger Kommandeur der U.S. Army Europe, und Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der ab 2014 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung der NATO die Federführung bei der gegen Russland zielenden Neuausrichtung des Kriegsbündnisses innehatte.[1] Unterstützt worden ist das Military Mobility Project von diversen Unternehmen, darunter Raytheon, Rheinmetall und die Deutsche Bahn.

Aufmarsch zur russischen Grenze

Ziel des Projekts war es, die Rahmenbedingungen für große Truppenbewegungen quer über den europäischen Kontinent zu analysieren und Optionen zur Optimierung zu entwickeln. Die NATO, so heißt es im kürzlich publizierten Abschlussbericht des Projekts, müsse nicht nur die Bereitschaft und die Beweglichkeit ihrer Truppen verbessern, sondern auch in der Lage sein, sie im Krisen- und Kriegsfall so schnell wie möglich zu verlegen: "Geschwindigkeit ist von höchster Bedeutung."[2] Konkret analysiert wurden im Rahmen des Military Mobility Project fünf Szenarien. Das erste beinhaltete die Verlegung von NATO-Truppen von der norwegischen Atlantikküste über Schweden nach Estland, also an die russische Grenze im nördlichen Baltikum. Beim zweiten ging es um die Verlegung von Kampfverbänden von der deutschen Nordseeküste über Polen nach Litauen, ins südliche Baltikum; dort schneidet der "Korridor von Suwałki" die russische Exklave Kaliningrad von Belarus und Russland ab.[3] Das dritte Szenario befasste sich mit Truppenverlegungen aus Westdeutschland und den angrenzenden Gebieten Belgiens und der Niederlande - dort lagern bedeutende Bestände einsatzbereiten US-Militärgeräts (Army Prepositioned Stock, APS [4]) - nach Rumänien, in die Schwarzmeerregion. Zwei weitere Szenarien beinhalteten Truppenverlegungen nach Südosteuropa (zur Bekämpfung von Unruhen) und in Einsatzgebiete in Nordafrika.

Tragfähigere Brücken, resiliente Bevölkerung

Die "Empfehlungen", die das CEPA-Projekt entwickelt hat, reichen von einer Vereinfachung der Grenzformalitäten für Truppenbewegungen in Friedenszeiten über den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur bis zur Vereinheitlichung der Kommandostrukturen. So heißt es etwa, in Europa seien lediglich 90 Prozent aller Autobahnen, 75 Prozent der Bundesstraßen und 40 Prozent der Brücken für Militärfahrzeuge mit einem Gewicht von rund 50 Tonnen ausgelegt - zu wenig; es gelte - dies auch unter Rückgriff auf Kapazitäten der EU-Verkehrswegeplanung -, künftig "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen". Das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, das für die Streitkräfteverlegung in Europa zuständig sei, solle zudem mit der Koordinationsgewalt für die einzelnen nationalen Territorialkommandos betraut werden. Weil die Entfernung aus Westeuropa zu möglichen Schlachtfeldern in Ost- und Südosteuropa groß sei, solle die EU auf dem gesamten Kontinent ein Netzwerk militärischer Logistikhubs anlegen. Nicht zuletzt gelte es die Bevölkerungen der westlichen Staaten auf zu erwartende Cyberangriffe, auf "subversive Aktionen" und "Desinformation" vorzubereiten: Ihre "Resilienz" sei zu stärken.

Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die "an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben". "Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken", heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne - Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall - und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks - Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe - sind auch Medien vertreten: Die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist - der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[5]

Europas "strategische Autonomie"

Der Erprobung und Verbesserung der militärischen Mobilität dient nicht nur das US-Großmanöver Defender Europe 21, das inzwischen - vor allem in Südosteuropa - auf Hochtouren läuft.[6] Auch die EU entfaltet entsprechende Aktivitäten, hat in ihrem aktuellen Haushalt 1,69 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und unter dem Namen "Military Mobility" ein PESCO-Kooperationsprojekt gestartet. Das Projekt, an dem unter niederländischer Führung sämtliche 25 PESCO-Mitglieder teilnehmen, ist mit einem einstimmigen Beschluss der EU-Verteidigungsminister vom 6. Mai auch für die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen geöffnet worden.[7] Ursache ist, dass Brüssel für seine Konfrontationspolitik gegen Russland auf militärische Unterstützung durch die NATO setzt - und daher zuverlässig gewährleisten muss, dass insbesondere US-Truppen schnellstmöglich aus Westeuropa an die russische Grenze verlegt werden können. Eine US-Beteiligung an anderen PESCO-Projekten schließt die EU bislang aus: Ziel ist es, bei der Hochrüstung des Kontinents von US-Konzernen unabhängig zu werden, um auch auf militärischer Ebene "strategische Autonomie" zu erreichen - die Voraussetzung für eine eigenständige Weltmachtpolitik.[8]

 

[1] S. auch Mehr Truppen gegen Moskau.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Heinrich Brauß, Ben Hodges, Julian Lindley-French: The CEPA Military Mobility Project: Moving Mountains for Europe's Defense. Washington, March 2021.

[3] S. dazu An der russischen Grenze.

[4] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer.

[5] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[6] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[7] PESCO: Canada, Norway and the United States will be invited to participate in the project Military Mobility. consilium.europa.eu 06.05.2021.

[8] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

Entwicklungshilfe beim Landraub

Mi, 12/05/2021 - 20:33

Vertreibungen in Sambia

Laut Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind deutsche Regierungsstellen weiterhin daran beteiligt, Land Grabbing in Entwicklungsländern zu fördern.[1] Demnach unterstützt die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Investoren, die in Sambia die Lokalbevölkerung und Kleinbauern vertreiben, um auf den Export ausgerichtete Großplantagen aufzubauen. Dies berichtete kürzlich das Aktionsnetzwerk FIAN. Einem Sprecher der NGO zufolge bilden bäuerliche Betriebe das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems", da sie die Nahrungsmittel für rund 90 Prozent der Bevölkerung des südafrikanischen Landes herstellen. Doch würden diese Kleinbauern immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um dort "industriellen Megafarmen" Platz zu machen. Insbesondere deutsche Investoren spielten eine "problematische Rolle" bei dem "Kauf riesiger Landflächen". Von den Umsiedlungen und Vertreibungen betroffene Kleinbauern klagten gegenüber FIAN, dass sie selbst nach Jahren keine Entschädigung erhalten hätten und sich in ihrem neuen Ansiedlungsgebiet mit einer schlechten Ernährungslage konfrontiert sähen, da dort die Böden sowie die Weide- und Bewässerungsmöglichkeiten mangelhaft seien. Selbst Milch und Gemüse seien zur Mangelware geworden.

Monokulturen auf Megafarmen

FIAN thematisiert in diesem Zusammenhang drei Großinvestitionen. So habe der größte Agrarkonzern Sambias, Zambeef, schon 2018 im zentral gelegenen Distrikt Mpongwe Bauern gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Im Distrikt Mkushi östlich von Mpongwe hat der im Steuerparadies Mauritius registrierte Investor Agrivision große Landflächen aufgekauft und viele Familien, die dort von Landwirtschaft lebten, ebenfalls zum Verlassen des Landes gezwungen. Das Unternehmen Amatheon Agri wiederum, das seine Zentrale in Berlin hat, kaufte im südwestlichen Distrikt Mumbwa landwirtschaftliche Flächen von der Größe des Bodensees auf. Dort solle in Kooperation mit Toyota "Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut" und unter anderem nach Europa exportiert werden. Den massenhaften Vertreibungen oder Umsiedlungen von Kleinbauern im Gefolge dieser Agrarinvestitionen stehe eine "verschwindend kleine Zahl" zumeist miserabel entlohnter Arbeitsplätze gegenüber, die auf den "Megafarmen" entstehe, konstatiert FIAN.

Von Deutschland gefördert

Laut FIAN hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit alle drei Fälle von Land Grabbing gefördert. Vor zwei Dekaden habe sich das deutsche Entwicklungsministerium noch "für Agrarreformen und Umverteilung von Land an arme Bäuer*innen eingesetzt"; nun aber würden "umwelt- und klimaschädliche Monokulturen und Landkonzentration" gefördert, kommentierte ein Sprecher der NGO die Neuausrichtung der sogenannten deutschen Entwicklungshilfe, die immer offener auf die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im globalen Süden fokussiert. Es sei "geradezu makaber", dass die deutsche Entwicklungshilfe "durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse" mache, hieß es weiter. Aufgrund der von Berlin geförderten Großinvestitionen bildeten sich in Sambia Machtverhältnisse, die "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnerten.

"Nachhaltiges Wachstum"

Medien berichteten bereits vor Jahren auch in anderen Fällen über eine Förderung von Land Grabbing durch Berlin.[2] So hieß es unter Verweis auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei, im westafrikanischen Sierra Leone sei der Bioethanolproduzent Addax Bioenergy unterstützt worden, der Monokulturen auf rund 44.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebaut habe. Konkret habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der Staatsbank KfW, die Finanzierung getätigt. Der DEG stand damals eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um "unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern [zu] fördern", die ein "nachhaltiges Wachstum" und bessere Lebensbedingungen in den betreffenden Regionen mit sich brächten. Im Rahmen dieses Investitionsprogramms, das offiziell als Entwicklungshilfe firmiert, wurden damals bespielsweise dem Agrarkonzern Zambeef 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um 100.000 Hektar Ackerland in Sambia aufzukaufen. In der DEG verfügt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über erheblichen Einfluss; ihr Aufsichtsrat wurde damals vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel geleitet, heute hat sein Amtsnachfolger Norbert Barthle diesen Posten inne.

Vertrauen ist besser

In Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die Auskunft über die Standards und die Vergabekriterien der DEG verlangte, betonte die Bundesregierung damals, "Kontrollen und Zertifizierungsverfahren" der Weltbank gingen den Investitionen voraus; sie beinhalteten "Umwelt- und Sozialprüfungen". Demgegenüber hielten Abgeordnete der Linkspartei fest, die Ergebnisse der internen Kontrollen seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich, sodass eine "objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in den Projektländern" fördere, "schlicht nicht möglich" sei. Die Beurteilung der DEG-Investitionstätigkeit erfolge faktisch nach dem Motto: "Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht".

Undokumentierter Landraub

Die Ignoranz der Bundesregierung beim Land Grabbing liegt im globalen Trend. Weiterhin sei kein Ende der weltweiten "Jagd auf Land" in Sicht, warnte im vergangenen Jahr etwa die Welthungerhilfe: Die offiziellen Angaben darüber, wie sie von der Dokumentationsplattform Land Matrix festgehalten werden, erfassen demnach viele undokumentierte Fälle von Landraub nicht.[3] Laut Berechnungen von Land Matrix soll sich die von "Landnahme" betroffene Fläche zwischen 2017 und 2020 nur um 2,6 Prozent auf rund 50 Millionen Hektar erhöht haben. Doch deuteten objektive Quellen wie etwa Satellitenbilder darauf hin, dass der Landraub in hohem Tempo voranschreite, konstatiert die Welthungerhilfe. Allein in Paraguay eignen sich Großfarmen demnach, weitgehend undokumentiert, jährlich 150.000 Hektar Land an.

"Investorenjargon" im BMZ

Überdies hat sich laut der Welthungerhilfe die Zusammensetzung der Investoren beim Land Grabbing geändert: Sie gehören nun eher der "professionellen Finanzwirtschaft" an oder kommen aus anderen, als seriös geltenden Kreisen. In Deutschland mischen demnach beim Land Grabbing neben der Entwicklungsbank DEG auch Munich Re (Münchener Rück) und die Ärztepensionskasse aus Westfalen (ÄVWL) mit. Schließlich habe der schrittweise veränderte "Umgang der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit großen Landinvestitionen" dazu beigetragen, dass es um das Thema "still geworden" sei, stellt die Welthungerhilfe fest. Noch zu Beginn des 21. Jahrhundert habe das Entwicklungsministerium große Landinvestitionen "rundweg abgelehnt", die damit einhergehende Landkonzentration zugunsten einer "Umverteilung von Land bekämpft" sowie die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser" im globalen Süden betont. Inzwischen habe sich die staatliche Entwicklungspolitik jedoch einen "Investorenjargon" zu eigen gemacht. Während Land Grabbing weiter formell abgelehnt werde, würden große Landinvestitionen einfach umdefiniert, sodass inzwischen "im Rahmen einer veränderten Entwicklungsdebatte fast alle Investitionen" von der Berliner Entwicklungspolitik begrüßt würden.

"Selbst zum Landinvestor geworden"

Faktisch sei die internationale Entwicklungszusammenarbeit "selbst Landinvestor geworden", warnt die Welthungerhilfe weiter. Berlin stelle über seine "Entwicklungshilfe" Gelder für Fonds zur Verfügung, es würden eigene Investitionsfonds aufgelegt, oder die Bundesrepublik werde über Entwicklungsbanken Kreditgeber bei umstrittenen Agrarinvestitionen. Die DEG sei etwa mit 15 Prozent Anteilseigner der Investmentfirma PAYCO S.A., deren Tochterunternehmen mit Ländereien von 145.000 Hektar zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay seien; damit sei die vorgebliche Entwicklungsbank an der dortigen Landnahme führend beteiligt. Selbst Olam International, mit inzwischen drei Millionen Hektar Nutzlandfläche einer der größten Agrarkonzerne der Welt, zählt zu den Partnern des Bundesentwicklungsministeriums. Der Großkonzern werde "umfangreich von der bundeseigenen KfW-Bank finanziert", berichtet die Welthungerhilfe.

Wer hat, dem wird gegeben

Der hohe Grad der Kapitalakkumulation auf den globalen Agrarmärkten zeigt sich auch an der extrem ungleichen Verteilung landwirtschaftlicher Flächen, die Untersuchungen zufolge Ende 2020 einen neuen historischen Höchststand erreichte. Demnach kontrollieren Agrarkonzerne und Unternehmen, die das reichste Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe bilden, inzwischen 70 Prozent der globalen Ackerfläche. Den 2,5 Milliarden Kleinbauern, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung bilden, stehen hingegen nur noch drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung; sie sind, heißt es, "abhängig von Kleinstflächen, die das Überleben sichern müssen".[4]

 

[1] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021.

[2] Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik. euractiv.de 16.06.2014.

[3] Kein Ende in Sicht: die globale Jagd nach Land. welthungerhilfe.de 04/2020.

[4] Brutaler Krieg um Boden. spiegel.de 24.11.2020.

Die Pandemie als Chance

Di, 11/05/2021 - 23:10

Zukunftstechnologie mRNA

Die neuartige mRNA-Technologie galt bereits vor der Covid-19-Pandemie als eine herausragende Zukunftshoffnung der Pharmabranche. Unternehmen wie Moderna (USA), BioNTech und CureVac (beide Deutschland) waren schon länger mit ihrer Erforschung befasst; dabei hatten sie besonders Immuntherapien gegen Krebs, aber auch die Entwicklung von Impfstoffen im Visier. Beobachter sprachen von einer möglichen "Revolution in der Arzneimittel-Therapie"; bei Moderna hieß es, es sei wohl möglich, "die Basis für eine neue, transformierende Kategorie von Medikamenten" zu schaffen, die ungeahnte Möglichkeiten schüfen.[1] Investoren entwickelten Interesse. Als Moderna Ende 2018 den bis dahin größten Börsengang des Biotech-Sektors schaffte - die Firma brachte es auf eine Marktkapitalisierung von 7,6 Milliarden US-Dollar -, rief das über die Branche hinaus spürbar Aufmerksamkeit hervor. In Deutschland wurden CureVac von SAP-Gründer Dietmar Hopp und BioNTech von den einstigen Hexal-Eignern Thomas und Andreas Strüngmann finanziert; im Herbst 2019 ging BioNTech in den USA an die Börse und wurde dort mit 3,5 Milliarden US-Dollar bewertet - deutlich weniger als Moderna, aber immer noch mehr als die meisten anderen Biotech-Firmen aus der Bundesrepublik.[2]

"Systemrelevante Industrien"

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist der große Durchbruch für die mRNA-Technologie erfolgt: Mit umfangreicher staatlicher Unterstützung - dies war notwendig, um schnellstmögliche Erfolge zu erzielen - gelang es BioNTech, CureVac und Moderna, hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. BioNTech und Moderna werden längst verimpft; CureVac hofft auf die Zulassung im Juni. Die Bundesregierung hatte BioNTech im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 375 Millionen Euro zugesagt, CureVac einen Betrag von 252 Millionen Euro; außerdem hatte die bundeseigene Förderbank KfW im Juni 2020 für gut 300 Millionen Euro ungefähr 23 Prozent der CureVac-Anteile übernommen - laut Berichten, um einer möglichen Übernahme aus den USA zuvorzukommen. Die Bundesregierung hat mittlerweile bekräftigt, der Beteiligung der KfW an CureVac liege "ein wirtschafts- und gesundheitspolitisches Interesse zugrunde", das sich nicht in der Impfstoffbeschaffung "erschöpf[e]": Es sei ihr darum gegangen, "systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken".[3] Dies gelang: Deutschland sei in Sachen mRNA "eines der Gravitationszentren der Welt", wird Peter Albiez, Deutschlandchef des Pharmariesen Pfizer, zitiert.[4]

Das Covid-Geschäft

Dabei nutzt BioNTech die Pandemie, um seine Marktposition weiter zu stärken. Während die Konzerne AstraZeneca sowie Johnson & Johnson sich verpflichtet haben, zumindest während der akuten Phase der Pandemie ihre Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abzugeben, erzielen BioNTech und der mit dem Unternehmen kooperierende US-Konzern Pfizer mit ihrem Vakzin Gewinn. BioNTech hat gestern seine Umsatzprognose für 2021 von knapp zehn auf 12,4 Milliarden Euro erhöht und schließt eine weitere Steigerung dank neuer Impfstoff-Lieferverträge nicht aus. 2020 hatte der Jahresumsatz noch bei nur 28 Millionen Euro gelegen. Allein im ersten Quartal 2021 konnte BioNTech bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielen. Der Jahres-Reingewinn wird zur Zeit auf "mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro" geschätzt; BioNTech würde damit zum "ertragsstärkste[n] deutsche[n] Pharmaunternehmen". Darüber hinaus sind auch für die Zeit nach 2021 schon "hohe Umsätze aus dem Covid-19-Geschäft vorgezeichnet", stellt ein Fachjournalist fest: "Das Covid-Geschäft wird dem Mainzer Unternehmen auch in den kommenden Jahren enormen Rückhalt" geben - nicht zuletzt "für die Expansion".[5]

Impfstoff-Monopolist

Das boomende Geschäft verdankt BioNTech auch der Bundesregierung, die bereits während der Entwicklungsphase seines Vakzins eine Bestellung von 200 Millionen Impfdosen durch die EU-Kommission durchsetzte und nun - nach mehreren weiteren Bestellungen - einen Großauftrag von 900 Millionen Impfdosen plus eine Option auf weitere 900 Millionen an den deutschen Hersteller vergeben hat. Die Dosen sollen bis 2023 ausgeliefert werden. Dass sich die EU damit faktisch auf einen einzigen Hersteller verlässt, dieser also gleichsam zum Monopolisten wird, hat sogar bei deutschen Wirtschaftskommentatoren für Stirnrunzeln gesorgt. Zudem gab es Differenzen in der EU: Laut Berichten hat Frankreich bei der Bestellung zu bremsen versucht.[6] Beobachter führen dies darauf zurück, dass das französische Biotech-Unternehmen Valneva, dessen Impfstoff im Herbst zugelassen werden soll, nicht zum Zuge kam und der gesamte Auftrag an einen deutschen Hersteller ging. Das ist umso bemerkenswerter, als das BioNTech-Vakzin das teuerste ist und nun auch ärmere EU-Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa ein Mehrfaches an Kosten aufbringen müssen, die in die Bundesrepublik fließen. Der Stückpreis für die 1,8 Milliarden Dosen wird mit 19,50 Euro angegeben - mehr als zuletzt (15,50 Euro) und das Sechs- bis Siebenfache des Preises anderer Vakzine.

Der mRNA-Standort Deutschland

BioNTech nutzt seinen Coronagewinn nun für die Expansion. Dank der Profite sehe man "ein enormes Potenzial, unsere Pipeline im Bereich Infektionskrankheiten und Onkologie zu erweitern und darüber hinaus neue Therapiegebiete zu erschließen", erklärt Firmenchef Uğur Şahin.[7] Darüber hinaus sollen Auslandsstandorte aufgebaut werden: Noch dieses Jahr will BioNTech eine Filiale in Singapur eröffnen, um dort - zunächst - Impfstoff zu produzieren.[8] Berlin arbeitet gleichzeitig daran, die gesamte mRNA-Branche in Deutschland auf breitere Füße zu stellen. Ende April kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, die Bundesrepublik solle sich in den kommenden Jahren zu einem globalen mRNA-Forschungs- und Produktionszentrum entwickeln: Dies gelte nicht nur für Branchengrößen wie BioNTech und CureVac, sondern auch für diverse Zulieferer; Berlin werde auch kleinere "Hubs" fördern - auch nach dem Ende der Pandemie - und kräftig in den "mRNA-Standort Deutschland" investieren.[9]

"Vorsprung sichern"

Der mRNA-Standort Deutschland profitiert dabei davon, dass chinesische Pharmakonzerne die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zunächst zugunsten erprobter Technologien zurückgestellt haben und der erste chinesische mRNA-Impfstoff erst im Mai in die dritte Testphase geht: Die deutsche Branche, mit der US-amerikanischen gleichauf, hat also noch einen Vorsprung. Um ihn nicht in Gefahr zu bringen, blockiert die Bundesregierung die Freigabe der Impfstoffpatente. Würden jetzt "unkontrolliert Produktionsstätten entstehen", dann "hätte auch die Konkurrenz aus Russland und China Zugriff auf die Methode", heißt es dazu: Damit "könnten die westlichen Unternehmen einen großen Teil ihres Vorsprungs verspielen".[10] Kanzlerin Angela Merkel hat daher auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Blockade der Patentfreigabe durchgesetzt - zur Stärkung des mRNA-Standorts Deutschland.

 

Mehr zum Thema: Globale Impfstoffrivalitäten.

 

[1] Siegfried Hofmann: Die RNA-Revolution - Biotech-Firmen wetteifern um die Medikamente der Zukunft. handelsblatt.com 07.12.2018.

[2] Siegfried Hofmann: Der Börsengang der Mainzer Biontech bringt die Rangordnung der deutschen Biotech-Branche durcheinander. handelsblatt.com 10.10.2019.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26753. Berlin, 04.03.2021.

[4] Maike Telgheder: "Eine Impfstoffrevolution": mRNA-Technologie hilft dem Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 20.04.2021.

[5] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[6] Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Frankreich blockiert neue Impfstoff-Bestellung der EU. welt.de 07.05.2021.

[7] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[8] Siegfried Hofmann: Biontech baut mRNA-Produktionsstätte in Singapur. handelsblatt.com 10.05.2021.

[9] Daniela Hüttemann: Deutschland soll mRNA für die ganze Welt produzieren. pharmazeutische-zeitung.de 30.04.2021.

[10] Bert Fröndhoff, Jan Dirk Herbermann, Christoph Herwartz, Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner, Moritz Koch: Warum die EU das Biontech-Patent nicht einfach freigibt. handelsblatt.com 06.05.2021.

Globale Impfstoffrivalitäten

Mo, 10/05/2021 - 01:12

Patentfreigabe? "Keine Lösung"

Die Bundesregierung und - vor allem auf deutsches Insistieren - die EU blockieren den Vorstoß der Vereinigten Staaten, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. Während der UN-Generalsekretär sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ankündigung der Biden-Administration ausdrücklich begrüßen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen", erklärte sie.[1] Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch über den US-Vorstoß erfreut gezeigt - darunter Österreich, Spanien und Polen -, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte zur Patentaussetzung: "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist."[2] Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise abschätzig von einem "PR-Trick" der Vereinigten Staaten.

Lieferblockaden

In der Tat erfolgte die Ankündigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer stärker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, spätestens Ende Juli könnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in US-Lagern stapeln, während in den meisten ärmeren Ländern extremer Mangel herrscht.[3] Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschränkt haben; dies hatte US-Präsident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des größten Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeinträchtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April öffentlich scharfe Kritik an Biden geübt.[4] Die US-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut über die Vereinigten Staaten und über den Pro-US-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen [5] - eine Entwicklung, die Washington nicht gleichgültig sein kann, weil es im Machtkampf gegen Beijing auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.

Ohne Gegengewicht

Hinzu kommt, dass die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalität mit China und Russland schwächt. Entwicklungs- und Schwellenländer haben bislang fast ausschließlich Impfstoffe aus China, Russland und Indien erhalten. China etwa hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige ärmere Länder Ost- und Südosteuropas geliefert.[6] Beijing wie auch Moskau, das trotz geringerer Produktionskapazitäten gleichfalls nach Kräften Impfstoff exportiert, fördern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen ärmeren bzw. Schwellenländern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien. Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Großbritannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Außenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Weil Indien nun aber sämtliche verfügbaren Kapazitäten für den eigenen Kampf gegen die Pandemie benötigt, fällt es als prowestliches Gegengewicht gegen Russland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der ärmeren Welt mit Vakzinen aus.

Die Apotheke der Reichen

Damit sind die ärmeren Länder beinahe vollständig auf Unterstützung aus China und Russland angewiesen - denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erklärt, die EU sei "die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert"; zudem hatte sie die Union stolz "Apotheke der Welt" genannt.[7] Als "Apotheke der Welt" wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in großen Mengen kostengünstige Medikamente herstellen, die auch für ärmere Länder erschwinglich sind. Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech/Pfizer-Impfstoffe exportiert - und dies, wie die Sprecherin der Kommission für Handelsfragen, Miriam García Ferrer, bestätigt, überwiegend in wohlhabende Länder. Brüssel hat demnach seit Januar 178 Millionen Dosen für den Export prinzipiell freigegeben; Empfänger sind Japan (72 Millionen), Großbritannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die Türkei (jeweils fünf Millionen), Singapur und Südkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an ärmere Länder fallen kaum ins Gewicht.[8]

Auf dem Durchmarsch

Während der Westen in der Impfrivalität in erheblichem Maß Einfluss an China und Russland verliert, liegen in zahlreichen Ländern Kapazitäten zur Impfstoffproduktion brach. So bemüht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz für die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazitäten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka könnte bis zu 350 Millionen Dosen jährlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz - bisher.[9] Doch das könnte sich nun ändern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausfällt, bemüht sich Dhaka intensiv um Ersatz - in Beijing und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespräch; an Verhandlungen darüber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.[10] Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Russland und China zurückfallen, muss eine Wende her. Der aktuelle Vorstoß der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.

Eine "Gamechangertechnologie"

Damit allerdings verstößt die Biden-Administration - aus geostrategischen Gründen - nicht nur gegen das Interesse der mächtigen US-Pharmaindustrie, die um die Profite fürchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die Bundesregierung fördert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente dürften nicht China in die Hände fallen.[11] Am heutigen Montagabend wird sie sich mit einschlägigen Experten über "Gamechangertechnologien für den Biotechnologiestandort Deutschland" austauschen; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren Förderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Europäischen Rats und EU-Indien-Gipfel in Porto. 08.05.2021.

[2] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

[3] Adam Taylor, Emily Rauhala: U.S. could have 300 million extra vaccine doses by end of July, raising concerns about hoarding. washingtonpost.com 15.04.2021.

[4] Poonawalla twitterte am 16. April: "Respected @POTUS, if we are to truly unite in beating this virus, on behalf of the vaccine industry outside the U.S., I humbly request you to lift the embargo of raw material exports out of the U.S. so that vaccine production can ramp up. Your administration has the details."

[5] S. dazu "Ein Signal an China".

[6] Iain Marlow, Sudhi Ranjan Sen, James Paton: China is filling the global COVID vaccine shortage left by the U.S. and India. fortune.com 08.05.2021.

[7] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute. ec.europa.eu 06.05.2021.

[8] EU vaccines: Millions of doses exported to rich countries, less to poor countries. brusselstimes.com 08.05.2021.

[9] Saeed Shah, Yaroslav Trofimov, Gabriele Steinhauser: India's Covid-19 Crisis Raises Pressure to Waive Vaccine Patents. wsj.com 01.05.2021.

[10] Mohammad Al-Masum Molla: Chinese Vaccine: 5 lakh doses may arrive on May 10. thedailystar.net 03.05.2021.

[11] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

Kein Lockdown für Militärs (II)

Fr, 07/05/2021 - 22:23

"Wie in der Normandie"

Mit einer Landeübung ist am Dienstag die Hauptphase des US-Manövers Defender Europe 21 offiziell gestartet worden. Im Rahmen der Übung wurden rund 1.000 US-Militärfahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten auf ein Transportschiff verladen worden waren, an Land gebracht. Das Besondere daran war, dass das Transportschiff nicht, wie üblich, in einen Hafen einlief und die Fahrzeuge dort ganz einfach von Bord rollten. Die US-Streitkräfte hatten für den offiziellen Start von Defender Europe 21 Albanien bzw. dessen größten Hafen Durrës nahe der Hauptstadt Tirana ausgewählt. Der Hafen ist allerdings, wie US-Militärs berichten, nicht groß genug für das US-Transportschiff, weshalb die Fahrzeuge zunächst auf kleinere Schiffe zwischenverladen und von diesen zu einem improvisierten Umschlagplatz gebracht wurden.[1] Das für Manöver durchaus ungewöhnliche Vorgehen sei gewählt worden, um das Anlanden in feindlicher Umgebung zu trainieren, wird berichtet. Laut General Tod Wolters, dem Oberbefehlshaber des U.S. European Command, ist eine derartige Übung in einem solchen Maßstab seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr durchgeführt worden; Wolters erinnert explizit an die Landeoperationen der Alliierten in Sizilien und in der Normandie.

Zugang nach Südosteuropa

Die Landeübung und die folgenden Trainingsmaßnahmen in Albanien haben für die US-Militärs wie auch für die südosteuropäischen Manöverteilnehmer spezielle Bedeutung. Zum einen geht es darum, die albanischen Streitkräfte umfassender in die Bündniskooperation zu integrieren: Das Land gehört der NATO erst seit dem Jahr 2009 an; daher sind gemeinsame Operationen mit den westlichen Verbündeten noch keine langjährig eingeübte Routine. Zugleich kann mit Defender Europe 21 die albanische Infrastruktur auf NATO-Kompatibilität getestet werden; frühere Kriegsübungen in Ost- und Südosteuropa haben immer wieder bestätigt, dass etwa Straßen oder Brücken noch nicht an die Standards des westlichen Bündnisses angepasst sind. Albanien und insbesondere der Hafen Durrës besitzen dabei US-Militärs zufolge große Bedeutung: Sie bieten auswärtigen Streitkräften herausragenden Zugang in die Region.[2] Dabei wird das Manöver nun ausgeweitet; von heute an sollen, wie berichtet wird, US-Soldaten auch in Tirana und in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, Sarajevo, eintreffen. Die US-Streitkräfte vermelden darüber hinaus die Ankunft sowie die Entladung von Kriegsschiffen in Kroatiens Hafenstadt Zadar. Ihre Teilnahme bestätigt haben nicht zuletzt die Streitkräfte des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo.

Serbiens Russland-Kooperation

Das einzige Land Südosteuropas, das sich nicht an Defender Europe 21 beteiligt ist Serbien. Die Bedeutung dieser Tatsache ergibt sich daraus, dass Serbien rüstungs- und militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. So kauft Belgrad in nennenswertem Maß russische Waffen und hat zuletzt etwa das russische Flugabwehrsystem Pantsir-S1 erworben.[3] Darüber hinaus hat Serbien zwar, seit es im Jahr 2006 dem "Partnership for Peace"-Programm der NATO beitrat, mehr als 150 gemeinsame Übungen mit dem westlichen Kriegsbündnis abgehalten; es führt mittlerweile aber in wachsendem Maß auch gemeinsame Manöver mit Russland durch. So nimmt es immer wieder an Kriegsübungen teil, die Russland und Belarus jährlich unter der Bezeichnung "Slawische Bruderschaft" abhalten; die Übung hat in der Vergangenheit sogar auf serbischem Hoheitsgebiet stattgefunden. Bereits seit 2013 hat es zudem Beobachterstatus bei der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), einem von Russland geführten Militärbündnis, dem neben Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören.[4]

"Demonstration unseres Willens"

Kreist Defender Europe 21 Serbien faktisch ein, so finden einzelne Teilmanöver auch jenseits des diesjährigen Übungsschwerpunkts in Südosteuropa statt - so etwa im Baltikum in großer Nähe zur russischen Grenze. So sind umfangreiche Bestände aus einem Materiallager der US-Streitkräfte in Eygelshoven (Niederlande) nach Estland gebracht worden; das Lager in Eygelshoven (Army Prepositioned Stock, APS) dient dazu, Kriegsgerät in Europa verfügbar zu halten, um im Ernstfall nicht auf den langwierigen Transport über den Atlantik angewiesen zu sein. In Estland sind die ersten Schießübungen schon in den vergangenen Tagen durchgeführt worden - als "Demonstration des alliierten Zusammenhalts, als Demonstration unseres Willens", wie US-Soldaten bekräftigen, dies unter Verweis darauf, dass Russland das Manöver genauestens beobachtet.[5] Für heute und morgen ist in Estland darüber hinaus eine Übung auf dem Nurmsi Airfield angekündigt, die das Eindringen in feindlich kontrolliertes Gebiet per Luftlandeoperation zum Gegenstand hat.[6] Vom Flugplatz Nurmsi sind es kaum 100 Kilometer Luftlinie bis zur Grenze nach Russland.

Durchmarschgebiet Österreich

Zusätzlich zu den Verlegemaßnahmen aus den Vereinigten Staaten direkt nach Südosteuropa und aus Deutschland ins Baltikum wird auch der Transfer von US-Truppen und -Material aus der NATO-Drehscheibe Deutschland [7] auf südosteuropäische Manöverschauplätze geprobt. So teilte die 12th Combat Aviation Brigade unlängst mit, sie habe innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden 17 Flugzeuge von drei verschiedenen Militärbasen in Deutschland auf die Bezmer Air Base nicht weit von Burgas im Südosten Bulgariens verlegt. Dort werde sie an einem Teilmanöver ("Swift Response 21") teilnehmen.[8] Verlegungen auf dem Landweg werden ab dem heutigen Freitag auf österreichischem Territorium durchgeführt. Dabei sollen rund 800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten in Konvois aus Deutschland in Richtung Slowenien bzw. Ungarn gebracht werden. Dies kann ohne weiteres geschehen, obwohl sich Österreich offiziell nach wie vor der Neutralität verpflichtet sieht: Ein "Truppenaufenthaltsgesetz" aus dem Jahr 2001 gestattet NATO-Transporte, sofern sie zuvor beantragt werden. Ungeachtet seiner Neutralität unterstützt Österreich Defender Europe 21, indem es nicht nur Straßen, sondern auch Kaserneninfrastruktur für die Betankung der US-Fahrzeuge und für Zwischenhalte zur Verfügung stellt.[9]

Botschaften an die Bevölkerung

Militärs legen bei alledem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung. Um Defender Europe 21 erfolgreich durchzuführen, müssten die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie "die Medien" in den beteiligten Ländern "aktiv beteiligt" werden, erklären zwei Experten vom George C. Marshall European Center for Security Studies.[10] Dies hatte bereits vergangenes Jahr die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert. Großmanöver wie Defender Europe seien nicht nur auf die Mitwirkung ziviler Behörden oder etwa der Bahn angewiesen, sondern auch "auf die Akzeptanz der Bevölkerung", urteilte die SWP - dies zum Beispiel, "wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen". Es gelte deshalb stets, der Bevölkerung "politische Botschaften zu vermitteln".[11]

 

Mehr zum Thema: Kein Lockdown für Militärs.

 

[1] Thomas Gutschker: Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert. faz.net 05.05.2021.

[2] Elizabeth Bryson: Historical Port Offers Strategic Access, DEFENDER-Europe 21. dvidshub.net 05.05.2021.

[3] Russian Pantsyr-S1 systems arrive in Serbia - defense minister. tass.com 22.02.2020.

[4] Maja Zivanovic: Serbia to Host Slavic Brotherhood Military Exercise. balkaninsight.com 13.06.2021.

[5] Todd South: Army fires are at the center of a major NATO exercise - as Russia watches. armytimes.com 06.05.2021.

[6] DEFENDER-Europe 21 in Estonia. ee.usembassy.gov 04.05.2021.

[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[8] Robert Fellingham: Germany to Bulgaria in 12 hours: 12th CAB arrives for Swift Response 21. army.mil 05.05.2021.

[9] Österreich genehmigt Truppentransport für US-Großmanöver. wienerzeitung.at 21.04.2021.

[10] Valbona Zeneli, Joseph Vann: Defender Europe 21: A Historic Milestone for the Western Balkans. nationalinterest.org 25.04.2021.

[11] Claudia Major, Dominic Vogel: Verteidigung nach Corona: Die Übung DEFENDER-Europe 20 muss nachgeholt werden. swp-berlin.org 16.04.2020.

Gemeinsam gegen China

Do, 06/05/2021 - 22:01

"Die Ordnung verteidigen"

Schwerpunkt des gestern zu Ende gegangenen Treffens der G7-Außenminister waren engere Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen gegen China. Bereits vorab hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, es gehe darum, das aktuelle Weltsystem - es ist noch überwiegend von den westlichen Mächte geprägt - "aufrechtzuerhalten"; sollte ein Staat wie etwa China dieses System in Frage stellen - Blinken umschrieb es als "auf internationalen Regeln basierende Ordnung" -, dann "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".[1] Blinkens deutscher Amtskollege Heiko Maas plädierte dafür, zur Verteidigung der "regelbasierten Ordnung" noch umfassender als bisher das Thema "Menschenrechte" zu nutzen: "Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht". Mit Blick auf die G7 erklärte Maas, man könne "Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen ..., wenn wir das gemeinsam tun". In der gestrigen Abschlusserklärung der G7-Außenminister heißt es entsprechend, man rufe die Volksrepublik auf, "Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu achten"; dies gelte insbesondere für die Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet sowie für die Sonderverwaltungszone Hongkong.[2]

Verbündete gegen China

Um im Machtkampf gegen China Verbündete enger an sich zu binden, fand das Londoner Treffen der G7-Außenminister in erweitertem Format statt. Angereist waren Delegationen aus Indien, Australien und Südkorea; Vertreter dieser drei Staaten sind außerdem zum G7-Gipfel vom 11. bis zum 13. Juni in Cornwall eingeladen. Damit waren in London alle vier Mitglieder des "Quad"-Formats ("Quadrilateral Security Dialogue") präsent (USA, Japan, Australien, Indien), das sich in der Asien-Pazifik-Region systematisch gegen China in Stellung bringt, gemeinsame militärische Manöver inklusive.[3] Die Überschneidung erleichtert es, die Politik des Quad mit derjenigen der G7 zu verzahnen. Am Treffen der G7-Außenminister nahmen zudem Vertreter Südafrikas sowie Brunei Darussalams teil. Brunei hat derzeit den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN inne und war in dieser Funktion in die britische Hauptstadt eingeladen worden. An einer engeren Zusammenarbeit mit ASEAN sind die G7 besonders interessiert, weil China in allen Mitgliedstaaten des Bündnisses wirtschaftlich starken Einfluss hat und ASEAN sich nicht zuletzt deshalb nach Kräften weigert, sich im Machtkampf des Westens gegen Beijing auf die Seite der Staaten Europas und Nordamerikas zu schlagen.[4]

"Angebote zur Zusammenarbeit"

Zu den Vorhaben, auf die sich die G7-Außenminister in London einigten, gehört es, in Zukunft stärkere Tätigkeiten als bisher in den ärmeren Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südosteuropas zu entfalten. In vielen dieser Länder, die jahre-, teils jahrzehntelang vom Westen vernachlässigt wurden, hat China in den vergangenen Jahren spürbar an Einfluss gewonnen. Als Beispiele können diverse Länder Afrikas dienen, in denen die Volksrepublik beispielsweise den Auf- und Ausbau der Infrastruktur unterstützt [5], oder auch Staaten wie Serbien, wo chinesische Konzerne etwa die Bahnstrecke aus Belgrad nach Budapest ausbauen und in die Industrie investieren [6]. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen", sagte Maas, "inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen": "Dem wollen wir etwas entgegensetzen." So wolle man Ländern, in denen die Volksrepublik zuletzt größeren Einfluss gewonnen habe, "Angebote zur Zusammenarbeit" machen.[7] Was dies konkret bedeuten soll, blieb offen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren diverse Einflussinitiativen etwa in Afrika oder auch in Südosteuropa gestartet (german-foreign-policy.com berichtete [8]), freilich ohne dabei nennenswerte Fortschritte zu erzielen.

Keine Patentfreigabe

Darüber hinaus kündigten die G7-Außenminister an, den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie stärker zu unterstützen. Dazu wollen die G7-Staaten enger mit Impfstoffproduzenten kooperieren. Konkrete Zusagen, wie die globale Vakzinherstellung ausgeweitet werden soll, um vor allem auch ärmeren Staaten die dringend nötigen Impfkampagnen zu ermöglichen, blieben jedoch aus; insbesondere weigerten sich die G7-Minister - darunter Heiko Maas - erneut, die Impfstoffpatente zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben. Schätzungen zufolge werden aktuell nicht einmal 50 Prozent aller weltweit verfügbaren Kapazitäten für die Impfstoffherstellung genutzt, da die Vakzine patentgeschützt bleiben, um einigen wenigen Pharmakonzernen, darunter BioNTech und Pfizer [9], hohe Profite zu ermöglichen. Bis vor kurzem hatte Indien, wo mehrere große Impfstoffhersteller angesiedelt sind, Vakzindosen in großer Zahl an ärmere Länder verkauft - mit dem erklärten Ziel, dort dem ebenfalls Impfstoffe liefernden China das Wasser abzugraben. Dafür hatte es auch die Unterstützung des Quad-Bündnisses erhalten. Da Indien aber nun selbst in der zweiten Welle der Pandemie versinkt, hat New Delhi Impfstoffexporte untersagt; die bislang von Indien belieferten Länder erhalten nun, sofern China und Russland nicht einspringen, keinen Nachschub mehr.

"Negativ, bösartig, heimtückisch"

Nicht zuletzt haben die G7-Außenminister scharf gegen Moskau Position bezogen. Sie seien "zutiefst besorgt", das "negative Muster von Russlands unverantwortlichem und destabilisierendem Verhalten" könne andauern, heißt es in der Abschlusserklärung; kritisiert werden neben russischen Truppenbewegungen auf russischem Territorium nicht näher präzisierte "bösartige Aktivitäten", die darauf zielten, "die demokratischen Systeme anderer Länder zu unterminieren", darüber hinaus "heimtückische Cyberaktivitäten und der Gebrauch von Desinformation".[10] Die G7 würden ihre "kollektiven Fähigkeiten und diejenigen unserer Partner stärken, um dem russischen Verhalten, das die regelbasierte internationale Ordnung bedroht, entgegenzutreten und es abzuschrecken". Zudem wenden sich die G7-Außenminister in einer separaten Erklärung explizit gegen "Desinformation", "Wahleinmischung" und die "Beeinträchtigung grundlegender Freiheiten und Menschenrechte".[11] Die Erklärung ist erkennbar auf Russland gemünzt und lässt sich als Grundlage für künftige Aggressionen gegen Moskau nutzen.

 

[1] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[2] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[3] S. dazu Manöver in Ostasien.

[4] S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (V).

[5] S. auch Einflusskampf um Afrika (II).

[6] S. dazu Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[7] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[8] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[9] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[10] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[11] Defending Democracy from Foreign Threats and Championing Shared Values. London, May 5, 2021.

"Ein Signal an China"

Mi, 05/05/2021 - 20:34

Auf der Suche nach Alternativen

Die EU will auf ihrem Gipfeltreffen mit Indien an diesem Samstag ihre Zusammenarbeit mit dem südasiatischen Land intensivieren. Brüssel wolle damit "klar ein Signal an China senden", dass die Union "andere strategische Partner in Asien" suche, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.[1] So soll unter anderem über Möglichkeiten zu einer intensiveren außen- und militärpolitischen Kooperation beider Seiten beraten werden - dies zu einer Zeit, zu der Indien am Aufbau eines neuen Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue", "Quad") mit den USA gegen die Volksrepublik beteiligt ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, eine "Konnektivitätspartnerschaft" mit New Delhi initiieren zu wollen, "die indische und europäische Digitalwirtschaften noch enger vernetzt".[3] Besonderen Wert legt die Union allerdings darauf, die Freihandelsgespräche mit Indien wieder in Gang zu bringen. Solche Gespräche hatten beide Seiten bereits im Jahr 2007 gestartet, sie jedoch 2013 ergebnislos beendet. Indien liegt in der Außenwirtschaft der EU deutlich hinter China zurück: 13,8 Prozent des EU-Warenhandels werden mit der Volksrepublik abgewickelt, nur 1,9 Prozent mit Indien.[4]

Bauernproteste in Indien

Die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche wird zu einer Zeit angestrebt, zu der in Indien Massenproteste gegen gesetzliche Neuregelungen stattfinden, die ihrerseits zentralen Forderungen der EU entsprechen. New Delhi hat im vergangenen Jahr Gesetze verabschiedet, die bislang geschützte Märkte für landwirtschaftliche Produkte schnell aufbrechen; so wird unter anderem der Mindestpreis für diverse Agrargüter abgeschafft.[5] Dies trifft zahllose Kleinbauern schwer: Sie sind von den Mindestpreisen existenziell abhängig und fürchten aus gutem Grund, dass in Zukunft große Konzerne die Agrarpreise drücken; das würde viele von ihnen in die Verelendung treiben. Seit Monaten protestieren Bauern dagegen - und sehen sich harter Repression der indischen Behörden ausgesetzt. Dass am 13. Februar die 22-jährige Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf des "Hochverrats" festgenommen wurde, weil sie die Bauernproteste unterstützt habe, hat international Aufsehen erregt; Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern seit Monaten ein Ende der brutalen Repression.[6] Beobachter weisen darauf hin, dass Brüssel seit je für ein Freihandelsabkommen eine Deregulierung des indischen Agrarmarkts verlangt, also faktisch New Delhi beim Vorgehen gegen die Bauern den Rücken stärkt.[7]

"Immer wieder Ernüchterung"

Regierungsberater und Wirtschaftsvertreter warnen ihrerseits davor, Indien zur Alternative für das boomende Chinageschäft aufbauen zu wollen. Zum einen kommt New Delhi bei der Entwicklung seiner eigenen Industrie nicht recht voran; wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) feststellt, ist es bislang nicht gelungen, "wie angestrebt den Anteil des verarbeitenden Sektors am Bruttoinlandsprodukt auf 25 Prozent zu steigern, um Indien global wettbewerbsfähig zu machen". Der Anteil fiel stattdessen zuletzt von 15,1 Prozent (2014) auf 14,8 Prozent (2018).[8] Deutsche Unternehmer klagen darüber hinaus seit je über eine äußerst schwerfällige Bürokratie sowie über schlechte Infrastruktur; beide gelten als Ursachen dafür, dass das deutsche Indiengeschäft trotz starker politischer Unterstützung in den vergangenen beiden Jahrzehnten kaum wuchs. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, weist schließlich darauf hin, dass die indische Regierung immer wieder Importzölle erhöht, neue Normen erlässt oder sonstige Maßnahmen trifft, die auswärtige Investoren belasten; so habe sie "vor fünf Jahren die bilateralen Investitionsschutzabkommen mit 50 Ländern gekündigt", ohne dafür Ersatz zu schaffen. "Die Hoffnung auf den Zukunftsmarkt Indien", warnt Niedermark, hat sich "immer wieder in Gegenwartsernüchterung verkehrt".[9]

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Während die EU auf Freihandel dringt, wird Indien von der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie in beispiellosem Ausmaß verwüstet. Am gestrigen Dienstag wurden 3.449 Todesopfer und 357.229 Neuinfektionen offiziell registriert; die tatsächliche Zahl liegt jedoch nachweislich deutlich höher - wie Journalisten aus den Diskrepanzen zwischen Meldedaten und Recherchen in Krematorien schließen, mancherorts womöglich sogar um den Faktor zehn. Krankenhäuser beklagen tödlichen Mangel an Sauerstoff; auch die Impfkampagne stockt: nicht zuletzt, weil die Biden-Administration einen Exportstopp für Vorprodukte zur Impfstoffherstellung verhängt hat, zum Schaden indischer Vakzinfabriken. Indien dringt seit vergangenem Jahr darauf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, um die globale Impfstoffproduktion maximal steigern zu können, scheitert damit aber nicht zuletzt an Berlin und der EU, die um die Profite ihrer Pharmakonzerne fürchten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Trotz des aktuellen Massensterbens stellt die EU mit betont großmütigem Gestus Indien keine Patente, sondern lediglich Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräte sowie Medikamente in begrenztem Umfang zur Verfügung - für das riesige Land mit seinen 1,35 Milliarden Einwohnern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kritik an der Westorientierung

Dabei zeichnen sich in Indien aktuell Kräfteverschiebungen ab, die Auswirkungen auf die Bereitschaft des Landes haben könnten, sich mit dem Westen zu verbünden. Die Orientierung auf einen Pakt mit den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich durch die hindunationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi vorangetrieben. Modi gerät wegen des kompletten Versagens seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie massiv unter Druck; Rücktrittsforderungen werden laut, und bei den soeben abgeschlossenen Wahlen im wichtigen Bundesstaat West Bengal konnte seine Partei BJP (Bharatiya Janata Parti, Indische Volkspartei) trotz gewaltiger Anstrengungen nicht die vorhergesagte Mehrheit gewinnen - nach einem Wahlkampf, der mit Blick auf Modis antidemokratische Politik von Kritikern als "Schlacht um die indische Demokratie" bezeichnet worden war.[11] Zugleich werden, weil die USA im Kampf gegen die Pandemie zu spät zu Hilfe kamen, mit ihrem Exportstopp die indische Impfstoffproduktion lähmten und wie die EU jegliche Freigabe der Vakzinpatente unterbinden, in den indischen Eliten Stimmen lauter, die darauf dringen, von der jüngsten Annäherung an den Westen wieder zur traditionellen Blockfreiheit überzugehen: Ziel ist demnach, wie Aparna Pande, eine Expertin am Washingtoner Hudson Institute, erläutert, "strategische Autonomie".[12]

 

[1] Silke Wettach: EU will mit Indien wieder über Abkommen zum Freihandel beraten. wiwo.de 03.05.2021.

[2] S. dazu Manöver in Ostasien.

[3] Heiko Maas: Wir brauchen eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik. handelsblatt.com 11.04.2021.

[4] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III).

[5] Bharat Dogra: Bauern in Aufruhr - ihre Bewegung bringt Einheit und Hoffnung. welthungerhilfe.de 14.04.2021.

[6] India: Government must stop crushing farmers' protests and demonizing dissenters. amnesty.org 09.02.2021. S. auch Chinas Gegenspieler (II).

[7] Dominik Müller: Beginnt der Niedergang von Modis BJP? de.qantara.de 17.03.2021.

[8] Christian Wagner, Jana Lemke: Indien: Ein ambivalenter Partner für den Westen. Wachsende Gemeinsamkeiten, wachsende Differenzen. SWP-Aktuell 28. März 2021.

[9] Mathias Peer: Indien statt China? Europa strebt eine neue Partnerschaft in Asien an. handelsblatt.com 04.04.2021.

[10] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[11] Soutik Biswas: West Bengal election: Modi loses a battle in the 'war for Indian democracy'. bbc.co.uk 03.05.2021.

[12] Covid-19: China stokes US-India tensions over Biden's slow coronavirus aid. timesofindia.indiatimes.com 26.04.2021.

Abzug aus Afghanistan

Di, 04/05/2021 - 20:15

Transatlantische Verstimmungen

Dem Abzugsbeginn waren erhebliche transatlantische Verstimmungen vorausgegangen. Hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die verbündeten westlichen Mächte vor den Kopf gestoßen, als er nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 immer wieder Truppen im Alleingang reduzierte, so hatten speziell die Staaten Westeuropas nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden auf einen Kurswechsel in Washington gehofft. Biden hatte den Abzug dann tatsächlich zunächst gestoppt und angekündigt, ihn einer sorgfältigen "Revision" unterziehen zu wollen. Das war als Einwilligung in die Forderungen der meisten anderen NATO-Staaten verstanden worden, den Taliban vor dem endgültigen Abzug noch so viele Zugeständnisse wie möglich abzuverlangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg etwa hatte nach Bidens "Revisions"-Ankündigung immer wieder betont, das Kriegsbündnis werde seine militärische Präsenz am Hindukusch nur beenden, sofern die Taliban Bedingungen erfüllten. Auch Außenminister Heiko Maas äußerte im März, man sei sich "in der Sache einig, nämlich dass wir einen 'condition-based' Abzug wollen". Die europäischen NATO-Staaten schienen sich damit durchgesetzt zu haben.[1]

Verbündete düpiert

Von Bedingungen hat die Biden-Administration jedoch Mitte April in einem neuen Kurswechsel Abstand genommen - dies ganz wie die Trump-Regierung, ohne die verbündeten Staaten vorab auch nur zu konsultieren. Das hat nicht nur zu weiteren Verstimmungen in Deutschland, anderen EU-Staaten und der NATO geführt, sondern auch die Bundeswehr in Nöte gestürzt: Sie hatte für ihren Abzug ursprünglich - "lehrbuchmäßig", wie es heißt [2] - drei Monate veranschlagt, muss nun jedoch um einiges schneller vorgehen, weil die Vereinigten Staaten ihren eigenen Abzug schon am 4. Juli, ihrem "Unabhängigkeitstag", abschließen wollen. Nicht klar ist, ob es der Bundeswehr gelingt, bis dahin all ihr Material aus Afghanistan abzutransportieren. Ursache ist, dass womöglich zu wenig Transportflugzeuge zur Verfügung stehen. Die einst verfügbare Option, Militärmaterial auf dem Schienenweg über russisches Territorium aus dem Land zu bringen, steht heute wegen der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland nicht mehr zur Verfügung. Sollte die Zeit für den Abtransport nicht ausreichen, müssen Teile des Materials möglicherweise vor Ort zerstört werden, um es nicht den Taliban oder auch anderen feindlichen Milizen in die Hände fallen zu lassen.[3]

Berlins "große Ordnungsidee"

Mit dem Abzug endet ein Einsatz, der vor fast 20 Jahren mit hehren Ankündigungen und mit einer höchst bemerkenswerten Selbstgewissheit gestartet wurde. Es müsse beim Neuaufbau nach dem militärischen Sieg über die Taliban darum gehen, "den tragischen Konflikt in Afghanistan zu beenden und die nationale Aussöhnung, einen dauerhaften Frieden, Stabilität und die Achtung der Menschenrechte im Lande zu fördern", hieß es Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001. Das Abkommen, das Afghanistans Übergang zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild regeln sollte, war auf einer von der Bundesregierung organisierten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn geschlossen worden; Berlin hatte entsprechend von Beginn an eine führende deutsche Rolle bei Afghanistans bevorstehendem Wiederaufbau im Visier. Es bestehe "jetzt die große Chance, diesen Krieg beziehungsweise Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden" - ja, "zum inneren Frieden und zur Stabilisierung der gesamten Region" beizutragen, erklärte Außenminister Josef Fischer.[4] Fischer versuche als erster deutscher Außenminister, "zur Befriedung des Krisenbogens zwischen Palästina und Kaschmir ... in einer Hauptrolle beizutragen", hieß es damals in einem Kommentar; als "Mittler mit der großen Ordnungsidee" agiere er "unter keinem geringeren Gesichtspunkt als dem einer 'Weltordnung'", die "nun zu schaffen" sei.[5]

In Containern

Knapp 20 Jahre später sind die hochfliegenden Pläne komplett gescheitert. Afghanistan befindet sich, was die Lage der Bevölkerung, die Gewalt und die politischen Perspektiven angeht, in einem katastrophalen Zustand (german-foreign-policy.com berichtete [6]), der auch die deutsche Präsenz am Hindukusch prägt. So wird die Arbeit des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Sharif seit einem Anschlag im Jahr 2016 nur noch innerhalb des nahe der Stadt eingerichteten deutschen Militärlagers weitergeführt; nach dem Abzug der deutschen Soldaten wird sie eingestellt. Auch die deutsche Botschaft in Kabul wurde schon vor Jahren, 2017, bei einem Anschlag zerstört; seither arbeiten "der deutsche Botschafter und sein politischer Stab", heißt es in einem Bericht, "in Containern auf dem Gelände der stark gesicherten amerikanischen Botschaft".[7] Als vergangene Woche Außenminister Maas nach Afghanistan reiste, um mit der dortigen Regierung über den bevorstehenden Abzug zu sprechen, wurde er mit einem explizit gegen Raketenbeschuss gesicherten Transportflugzeug A400M nach Kabul sowie vom dortigen Flughafen mit einem US-Hubschrauber zu den hochgesicherten Regierungsgebäuden geflogen. Die afghanische Hauptstadt mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchqueren gilt schon lange als viel zu gefährlich.[8]

Der "Taliban-Schutzring"

Entsprechend sieht sich die Bundeswehr genötigt, ihren Abzug mit besonderen Schutzmaßnahmen abzusichern, und hat dazu nun eigens einen Mörserzug nach Afghanistan entsandt. Das US-Abkommen mit den Taliban vom 29. Februar 2020 sah den 30. April als endgültiges Abzugsdatum für die westlichen Truppen vor; es herrscht die Befürchtung, die Taliban könnten nun zu Attacken auch auf deutsche Soldaten und das Militärlager in Mazar-i-Sharif übergehen. Dass es seit der Unterzeichnung des US-Abkommens mit den Taliban nicht mehr zu gravierenden Angriffen auf westliche Militärlager kam, liegt laut Berichten an einem geheimen Anhang zu der Vereinbarung: Demnach haben die Taliban nicht nur zugesichert, keine westlichen Truppen mehr zu bekämpfen, sondern nur noch einheimische Ziele; sie haben auch zugesagt, westliche Militärlager vor Überfällen anderer Milizen zu schützen, so etwa des afghanischen Ablegers des IS: Von einem "Taliban-Schutzring" ist die Rede.[9] Auch diese Zusicherung ist allerdings seit dem Wochenende hinfällig. Stattdessen haben die Taliban, wie berichtet wird, begonnen, die westlichen Stützpunkte locker einzukreisen. Ob sie noch vor dem Abzug angreifen oder nur danach die geräumten Militärbasen übernehmen wollen, ist nicht klar.

"Alle Aufträge erfüllt"

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz", erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden."[10]

 

[1], [2] Thomas Gutschker, Christian Meier, Majid Sattar: Augen zu und raus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[3] Früherer Afghanistan-Abzug? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.04.2021.

[4] Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Joschka Fischer, zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386, 1383 und 1378 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor dem Deutschen Bundestag am 22. Dezember 2001 in Berlin.

[5] Der Mittler mit der großen Ordnungsidee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2001.

[6] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[7] Helene Bubrowski, Peter Carstens, Johannes Leithäuser: Schnell raus nach Jahrzehnten? Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2021.

[8] Deutschland hofft weiter auf Einfluss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2021.

[9] Die Nato zieht ab, die Taliban greifen an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2021.

[10] Bundeswehr plant Beendigung des Einsatzes Resolute Support in Afghanistan. bmvg.de 22.04.2021.

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Mo, 03/05/2021 - 19:38

Russlands Gegensanktionen

Russland hat am Freitag in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt.[1] Moskau hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland untersagt. Zur Begründung heißt es, die stetige Ausweitung von EU-Sanktionen gegen Russland laufe "der Charta der Vereinten Nationen und grundlegenden Standards des internationalen Rechts" zuwider; sie würden von "antirussischer Hysterie" begleitet, die in den westlichen Medien Nährstoff finde. Die Sanktionen der Union ließen "keinen Zweifel", dass Brüssel letztlich darauf ziele, "Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen" und eine "Weltordnung" zu errichten, die mittels ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten geltendes Völkerrecht unterlaufe; "die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik" stehe dabei auf dem Spiel.[2] Moskaus neue Sanktionen treffen den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach sowie fünf weitere Amtsträger aus Estland, Lettland, Schweden und Frankreich.

"Unfreundliche Staaten"

Erst wenige Tage zuvor hatte Russland Gegenmaßnahmen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten ergriffen. Ausgelöst worden war der neue Konflikt durch die Behauptung, Explosionen in einem Munitionsdepot einer tschechischen Rüstungsfirma im Jahr 2014 seien von russischen Agenten ausgelöst worden. Überprüfbare Beweise für die Behauptung liegen nicht vor; Tschechien und diverse weitere EU-Staaten haben dennoch eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat reagiert und seinerseits einer zweistelligen Zahl europäischer Diplomaten den Aufenthaltsstatus entzogen. Außenminister Sergej Lawrow hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, Russland werde demnächst eine Liste "unfreundlicher Staaten" vorlegen, deren diplomatischen Vertretungen die Beschäftigung russischer Mitarbeiter untersagt werden soll. Dies würde ihre Handlungsfähigkeit, auch mit Blick auf die Unterstützung von Teilen der russischen Opposition, spürbar einschränken.[3] Neben den USA sollen angeblich Australien, Kanada, Großbritannien, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Ukraine betroffen sein. Ob Deutschland ebenfalls gelistet wird, ist - so heißt es - bislang noch nicht klar.

"Schlechter als im Kalten Krieg"

Berlin und Brüssel, die sich inzwischen unerwartet scharfen Reaktionen auch aus Beijing auf ihre immer hemmungsloseren Sanktionen gegenübersehen [4], reagieren empört. Man weise Moskaus Gegenmaßnahmen "auf das Deutlichste" zurück, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Sie trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".[5] In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Europaparlamentspräsident Sassoli heißt es, die Maßnahmen seien "inakzeptabel"; sie seien ein Beleg dafür, dass Russland auf "Konfrontation" setze. Freilich verkehrt dies die Tatsachen: Mit seinen jüngsten Gegenmaßnahmen reagiert Moskau nur auf Sanktionen der EU, wie sie Brüssel seit 2014 immer wieder verhängt; die Konfrontation geht von der EU aus. Bereits kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedeutet, Brüssel sei bereit, eine erneute Eskalation der Spannungen zu akzeptieren: Es gelte, "auf eine lange ... harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" zu sein.[6] Russlands Außenminister Lawrow hält die Beziehungen bereits jetzt für schlechter als im Kalten Krieg: Damals habe man wenigstens noch "eine gegenseitige Achtung" gezeigt, "an der es heute mangelt".[7]

"Russland in seine Grenzen weisen"

Berliner Regierungsberaterinnen dringen auf eine weitere Verschärfung der Lage. Bislang gelinge es der EU nicht, "Russland in seine Grenzen zu weisen", heißt es in einem aktuellen Podcast der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es müssten daher neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden.[8] Ronja Kempin, EU-Expertin der SWP, schlägt vor, "die militärischen Organe der EU zu beauftragen", Szenarien für "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" zu entwickeln - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen". Auch anderweitig solle in Betracht gezogen werden, "die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern"; Brüssel könne etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" realisieren, vorzugsweise in den Hoheitsgewässern der Ukraine oder auch der Türkei. Freilich gerate man damit eventuell "in eine militärische Spirale". Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der SWP, schlägt darüber hinaus vor, der Ukraine "stärkere militärische Unterstützung" zukommen zu lassen; zudem müssten "andere Instrumente ins Spiel kommen". Stewart nennt explizit die Option, Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Der Schritt zielt darauf ab, den russischen Außenhandel weithin zum Erliegen zu bringen, und läuft auf den Versuch hinaus, ihm den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen.

"Russlands Kriegsführung in Europa"

Auf eine weitere Eskalation stimmen auch andere ein. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte vergangene Woche: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."[9] Lambsdorff schlug "eine Sanktionspolitik" vor, "die einem Embargo nahekäme", räumte zugleich ein, dafür werde auch die Bundesrepublik "einen Preis zahlen" müssen, behauptete aber, das Anliegen "rechtfertige" dies. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Russland betreibe aktuell "Kriegsführung mitten in Europa"; demnach herrscht zwischen der EU und Russland bereits Krieg.[10] Auf der Internetpräsenz der Wochenzeitung "Die Zeit" heißt es nicht nur, die Bundesrepublik müsse dringend einen aggressiveren Kurs gegen Russland einschlagen, so etwa der Ukraine "Sicherheit in der Nato" geben und ihr "einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union" weisen; es gelte zudem, Hemmungen fallenzulassen: "Gerade die kulturelle Linke" müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[11]

 

[1] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[2] Foreign Ministry statement on Russia's response measures to more EU sanctions. mid.ru 30.04.2021.

[3] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit gleicher Münze.

[5] EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf. zeit.de 01.05.2021.

[6] Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise. sueddeutsche.de 30.04.2021.

[7] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[8] Ronja Kempin, Susan Stewart: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft - ohnmächtige EU? SWP-Podcast 2021/P 06. Berlin, April 2021.

[9] Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut". spiegel.de 24.04.2021.

[10] Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Europa "konkret und unmittelbar" bedroht. spiegel.de 17.04.2021.

[11] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021.

"Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich"

Fr, 30/04/2021 - 22:25

Immer weniger innovativ

Die zunehmenden Positionsverluste deutscher bzw. europäischer Unternehmen in Sachen Innovation lassen sich an einer kürzlich publizierten Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BSC) ablesen. In dieser ist die Zahl europäischer Konzerne unter den 50 innovativsten Unternehmen weltweit von 15 im Jahr 2019 auf elf im Jahr 2020 gefallen. Auch die Zahl deutscher Konzerne unter den Top 50 ist von sechs auf fünf gesunken; lediglich Siemens und Bosch konnten ihre Stellung verbessern (von Platz 21 auf elf bzw. von Platz 33 auf 30), während alle anderen weit abrutschten (SAP von Platz 27 auf 40, Adidas von Platz 28 auf 34, Bayer von Platz 38 auf 50) oder ganz aus der Rangliste verschwanden (Volkswagen sowie der deutsch-französische Airbus-Konzern).[1] Dominiert wird die Aufzählung der innovativsten Unternehmen deutlich von den Vereinigten Staaten, die mit 27 Konzernen vertreten sind; Asien verzeichnet mit insgesamt zwölf bereits mehr als Europa, darunter fünf aus China (u.a. Huawei, Alibaba), vier aus Japan (u.a. Toyota, Mitsubishi), drei aus Südkorea (u.a. Samsung, Hyundai). Angeführt wird die Liste von den großen US-IT-Konzernen - Apple, Alphabet (Google), Amazon, Microsoft.

Europa fällt zurück

Experten weisen darauf hin, dass in den kommenden Jahren wohl mit weiteren Positionsverlusten europäischer Unternehmen zu rechnen ist. Das liegt, wie ein BCG-Mitarbeiter erläutert, zum einen daran, dass Europa vor allem auf den "Wachstumssektoren" und bei "besonders innovativen Technologien" wie "Gentechnik, neue Generationen in der Telekommunikation, Quantencomputer und Künstliche Intelligenz zurück[fällt]"; "relative Stärken" gebe es in der Luxusgüterbranche, bei Körperpflegeprodukten, in der Biopharmaindustrie und der Agrartechnik, aber eben nicht in den bedeutendsten High-Tech-Branchen.[2] Zum anderen hat eine BCG-Umfrage unter rund 1.600 Innovationsmanagern in zehn starken Industriestaaten gezeigt, dass in Deutschland "vor allem in der Breite" erkennbar "Aufholbedarf beim Thema Innovation" besteht. Demnach tragen in der Bundesrepublik derzeit lediglich 30 Prozent aller Unternehmen der "strategische[n] Priorität von Innovation auch tatsächlich durch entsprechende Investitionen" Rechnung; weltweit liegt, so heißt es, der Durchschnitt bei 49 Prozent. Während 48 Prozent aller europäischen Unternehmen ihre Innovationsausgaben erhöhen wollen, sind es in den Vereinigten Staaten 69, in China 79 Prozent.

Ostasien steigt auf

Dass Europa zurückfällt und Asien in hohem Tempo an die Weltspitze drängt, zeigt sich schon seit geraumer Zeit in den Patentstatistiken. Beim Europäischen Patentamt in München etwa, quasi dem Heimatpatentamt europäischer Unternehmen, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 180.250 Patentanmeldungen eingereicht. Davon kamen zwar noch die meisten aus den USA (44.293); es folgten Deutschland (25.954), Japan (21.841), China (13.432), Frankreich (10.554) und Südkorea (9.106).[3] Allerdings ging die Zahl der Anmeldungen aus den USA sowie aus Deutschland zurück (minus 4,1 bzw. 3,0), während diejenige aus China sowie aus Südkorea rasant zunahm (plus 9,9 bzw. 9,2 Prozent). Europa insgesamt verzeichnete ein Minus von 1,3 Prozent. Unter den einzelnen Patentanmeldern lag beim Europäischen Patentamt Samsung (Südkorea) mit 3.276 Anmeldungen vorn - vor Huawei (China) mit 3.113 sowie LG (Südkorea) mit 2.909 Anmeldungen. Auf Platz vier fand sich mit Qualcomm (1.711 Anmeldungen) ein US-Unternehmen. Erst auf den Plätzen fünf bis sieben folgten europäische Konzerne - Ericsson (Schweden, 1.634 Anmeldungen), Siemens (Deutschland, 1.625 Anmeldungen) und Bosch (Deutschland, 1.597 Anmeldungen).

Nur noch Platz fünf

Noch deutlicher treten die Verschiebungen in den Statistiken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO), einer Teilorganisation der Vereinten Nationen, hervor. Die WIPO verzeichnete im Jahr 2020 laut vorläufigen Angaben rund 275.900 Patentanmeldungen, knapp vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei den Staaten, aus denen die Anmeldungen eingingen, lag zum zweiten Mal in Folge China vorn - mit 68.720, ungefähr einem Viertel aller Anmeldungen insgesamt. Auf Platz zwei, weiter abgeschlagen als noch 2019, lagen - mit 59.230 Anmeldungen - die USA, gefolgt von Japan (50.520) und Südkorea (20.060). Die Bundesrepublik befand sich erstmals nur auf Platz fünf (18,643). Die drei ostasiatischen Länder unter den Top 5 standen für mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit. Die deutlichen Verschiebungen in Richtung Asien spiegeln sich auch in der WIPO-Statistik der Firmen mit den meisten Patentanmeldungen wider: Darauf liegt Huawei vor Samsung, Mitsubishi, LG und Qualcomm (USA); als erste deutsche Konzerne finden sich Bosch auf Platz 13, Siemens auf Platz 18 und BASF auf Platz 47. Unter den Top 10-Patentanmeldern bei den Hochschulen finden sich fünf Universitäten aus China, vier aus Japan und eine aus den USA.

"Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit"

Ökonomen schreiben der Innovationsfähigkeit eine zentrale Rolle in der globalen Konkurrenz zu. "Forschung und Innovation sind zentrale Faktoren für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze", heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das im November 2019 publiziert wurde.[4] "Noch" habe Europa "eine international führende Position in hochinnovativen Industriesektoren wie der pharmazeutischen, chemischen, mechanischen und der Elektroindustrie sowie in Luft- und Raumfahrt". Doch falle die EU aktuell "in verschiedenen Bereichen immer mehr zurück". Ein Ausdruck der schwindenden Fähigkeit zur Innovation sei, dass es in der Union - Stand: Ende 2019 - lediglich 26 "Einhörner" gebe, 59 hingegen in China, 109 in den USA. Mit "Einhörnern" sind hochinnovative Startup-Unternehmen mit einer Marktbewertung von mehr als einer Milliarde US-Dollar gemeint. "Die deutsche Industrie", heißt es weiter in dem Grundsatzpapier des BDI, "ist davon überzeugt, dass Forschung und Innovation die Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas sind." Es gelte deshalb, die Innovationsfähigkeit entschlossen zu fördern.

Skeptische Beobachter

Knapp eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Papiers geben sich Beobachter skeptisch, ob die Sicherung der Innovationsfähigkeit in der EU gelingt. Neue Untersuchungen wie diejenigen der Boston Consulting Group bestätigten einmal mehr: "Unternehmen aus Europa, damit auch aus Deutschland, hinken im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und zu China hinterher", hieß es etwa kürzlich in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Trotz seiner Marktgröße mit so viel Potenzial" sei "Europa zu träge, zu konservativ, zu reguliert, zu zögerlich - vor allem, wenn es um neue Technologien geht".[5]

 

[1] Overcoming the Innovation Readiness Gap. Most Innovative Companies 2021. Boston Consulting Group, April 2021.

[2] Europas Unternehmen fallen innovativ zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[3] Erfindungen im Gesundheitswesen sind wesentlicher Treiber bei europäischen Patentanmeldungen 2020. epo.org 16.03.2021.

[4] Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Forschung und Innovation in Europa. Kernforderungen für die EU-Legislaturperiode 2019-2024. Berlin, 19.11.2019.

[5] Rüdiger Köhn: Nachteil Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

Global Britain und die EU (II)

Do, 29/04/2021 - 22:07

Fristverlängerungen

Klar verspätet hat das Europaparlament am Dienstag dem Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien zugestimmt, das den Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Union absteckt. Für die Verabschiedung des Vertrags sprachen sich 660 von 697 Abgeordneten aus; er kann nun am 1. Mai in Kraft treten. Ursprünglich war die Ratifizierung des Abkommens bis spätestens Ende Februar vorgesehen. Weil sich das Europaparlament dazu aber nicht in der Lage sah - eine Übersetzung des Vertrags in sämtliche EU-Amtssprachen und seine sorgfältige juristische Prüfung seien bis dahin nicht zu bewältigen, hieß es -, musste Brüssel um eine Verlängerung der Frist bis Ende April bitten; London gewährte dies umstandslos. Im Gegenzug hat die EU die Bitte des Vereinigten Königreichs kühl zurückgewiesen, auch die Frist bis zur Einführung bestimmter Nordirland betreffender Regelungen zu verlängern; die britische Regierung hält das für unumgänglich, um ernste Probleme bei der Versorgung des Landesteils mit Lebensmitteln auszuräumen. Von Brüssel abgewiesen, hat London die Frist kürzlich eigenmächtig verlängert, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und größere Unruhen in Nordirland zu verhindern.

"Perfides Albion"

Die EU nimmt dies nun zum Anlass, politisch und juristisch gegen Großbritannien vorzugehen. Bereits Mitte März hat Brüssel dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London angestrengt. Dies ist an sich nichts Außergewöhnliches: Mitte vergangenen Jahres etwa waren insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ohne dass das zu größeren Konsequenzen für die Bundesrepublik geführt hätte. Beim Aufbau von Druck auf das Vereinigte Königreich legt die EU nun freilich nach: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht, weitere "Instrumente" einzusetzen, "wenn es notwendig ist"; am Dienstag war beispielsweise von einer etwaigen Verhängung von Strafzöllen gegen London die Rede.[2] Parallel zu den eskalierenden Drohungen heizten deutsche Politiker und Medien die negative Stimmung gegenüber Großbritannien weiter an. Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europaparlaments, warf der britischen Regierung vor, mit "aufgeblasenen Backen" zu operieren, während der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ohne nähere Begründung behauptete, London könne der EU "unseriöse Finanzdienstleistungen" aufnötigen. "Die Europäer", hieß es etwa im "Handelsblatt", hätten es mit einem "hinterlistig agierenden Nachbarn" zu tun.[3]

Schwierige Kooperation

Während Politik und Medien Ressentiments schüren, warnen Berliner Regierungsberater, "die belasteten ... Beziehungen" zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich setzten der außen- und militärpolitischen Kooperation "Grenzen".[4] Wie eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, hatte die Union dem Vereinigten Königreich bereits bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwar eine außen- und militärpolische Zusammenarbeit angeboten. Allerdings habe sie London dabei lediglich in Aussicht gestellt, sich "als Unterstützer ohne Mitspracherecht an EU-Entscheidungen zu beteiligen", was freilich für Großbritannien keine akzeptable Option gewesen sei. Die jüngsten Spannungen verschlechterten die Aussichten weiter, zumal das Vereinigte Königreich nun unzweideutig auf Absprachen mit einzelnen EU-Mitgliedern, vor allem mit Frankreich und Deutschland, anstatt einer Abstimmung mit der Union als ganzer setze. Aus Sicht deutscher Strategen sind die Differenzen schädlich: Eigentlich setzt Berlin darauf, in der Außen- und Militärpolitik eine möglichst enge Kooperation der EU mit London zu erreichen, um dessen diplomatische und insbesondere auch militärische Potenziale für eigene Ziele nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

"Gift im System"

Um darauf hinzuarbeiten, plädiert die SWP dafür, zunächst "in bi- und minilateralen Formaten" außen- und militärpolitisch mit Großbritannien zu kooperieren, insbesondere im Rahmen der "E3", eines lockeren Zusammenschlusses der Bundesrepublik mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sich aus Sicht der beteiligten Staaten zum Beispiel in den Atomverhandlungen mit Iran bewährt hat.[6] Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Kleinstformaten könne "funktionierende Arbeitszusammenhänge wiederherstellen, Vertrauen aufbauen und positive Ergebnisse zeitigen - und somit die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation legen". Für eine "Normalisierung und Institutionalisierung" der Beziehungen zwischen Brüssel und London sei freilich nicht bloß "eine veränderte politische Position" des Vereinigten Königreichs unverzichtbar, konstatiert die SWP, sondern auch "eine größere Offenheit der EU". Davon ist die Union mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien und mit den jüngsten Strafzolldrohungen noch weit entfernt: "Die Drohungen der EU", hieß es gestern in einem Kommentar, seien "nicht die Musik, die man sich für einen Neuanfang wünscht"; es sei "Gift im System".[7]

Die Zukunft der Londoner City

Dabei dauern die Auseinandersetzungen auf einem Sektor an, der im Post-Brexit-Handels- und Kooperationsabkommen ausgespart worden ist: auf dem Finanzsektor. Zwar haben sich die EU und Großbritannien Ende März auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das die Grundzüge für die künftige Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen absteckt. Allerdings stehen die zentralen "Äquivalenzentscheidungen" noch aus: Durch sie würde die EU die Gleichwertigkeit der britischen Finanzmarktregulierung mit ihrer eigenen erklären - und damit die Voraussetzung für den Zugang britischer Finanzdienstleister zu den Märkten der Union schaffen. In den meisten Teilbranchen verweigert Brüssel bislang die "Äquivalenz", um Druck auszuüben und London eine Unterordnung unter EU-Finanzregularien abzunötigen. In der City verstärkt dies nun allerdings den Widerstand; dort nehmen die Bestrebungen zu, nicht mehr auf eine "Äquivalenz" mit der stagnierenden EU, sondern vor allem auf Zukunftssektoren wie die Fintech-Branche [8] und den Zugang zu Märkten außerhalb der Union [9] zu setzen, die zum Teil erheblich schneller wachsen. Gelingt dies, dann vertiefen sich die trennenden Gräben zwischen den britischen Inseln und dem europäischen Kontinent bald noch mehr.

 

Mehr zum Thema: Global Britain und die EU.

 

[1] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[2], [3] Christoph Herwartz: Handelsvertrag der EU mit Großbritannien kommt: Kein harter Brexit, aber großer Ärger. handelsblatt.com 27.04.2021.

[4] Claudia Major, Nicolai von Ondarza: Die EU und Global Britain: So nah, so fern. SWP-Aktuell Nr. 35. April 2021.

[5] S. dazu Das europäische Militärdreieck und Die Zukunft der Kriegführung.

[6] Claudia Major, Nicolai von Ondarza: Die EU und Global Britain: So nah, so fern. SWP-Aktuell Nr. 35. April 2021.

[7] Klaus-Dieter Frankenberger: Trauer und Drohungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2021.

[8] Philip Plickert: Die City sucht den Fintech-Ausweg. faz.net 11.04.2021.

[9] Simon Foy: EU 'needs London' and will sign post-Brexit City Deal, PwC predicts. telegraph.co.uk 25.04.2021.

Machtkampf und Profit

Mi, 28/04/2021 - 21:32

Die Bedeutung des Chinahandels

Auf den weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation mit China dringt unverändert die deutsche Industrie. Dies liegt zum einen in der Coronakrise begründet. Die Volksrepublik, die die Pandemie erfolgreich bekämpft und recht rasch überwunden hat, ist die einzige unter den wirklich großen Volkswirtschaften, die im vergangenen Jahr ein Wachstum erzielen konnte - plus 2,3 Prozent - und die ihr Handelsvolumen mit Deutschland 2020 steigerte; sie hat dabei ihren Vorsprung vor den Vereinigten Staaten vergrößert: Während der deutsche Chinahandel 212 Milliarden Euro erreichte, fiel der Handel mit den USA auf 171,5 Milliarden Euro. Kürzlich vermeldete Beijing für das erste Quartal 2021 ein Wachstum von 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, und wenngleich es sich dabei um den Anstieg im Vergleich zu Chinas schlimmster Krisenphase 2020 handelt: Die chinesische Wirtschaft wird erneut womöglich schneller wachsen als vermutet; der IWF hat seine Jahresprognose kürzlich von 8,1 Prozent auf 8,4 Prozent angehoben. Das bringe "positive Effekte" für deutsche Unternehmen mit sich, weil mit steigenden Ausfuhren in die Volksrepublik Einbrüche beim Export in weiterhin krisenerschütterte Länder aufgefangen werden könnten, urteilt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).[1]

Die Bedeutung des Standorts Volksrepublik

Hinzu kommt nicht nur, dass China sich zum bedeutendsten Absatzmarkt weltweit entwickelt: Das Land wird voraussichtlich 2028 oder 2029 die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt - gemessen in US-Dollarwerten [2] - ablösen; mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen verfügt es zudem über mehr potenzielle Kunden als jedes andere Land der Welt, nicht zuletzt, weil Beijings erfolgreiche Armutsbekämpfung, anders als etwa in Indien, die kaufkräftigen Mittelschichten wachsen lässt. Vor allem aber locken herausragende Chancen für Forschung und Entwicklung von High-Tech-Produkten deutsche Konzerne in die Volksrepublik. Ein aktuelles Beispiel bietet Bosch. Der Kfz-Zulieferer sucht sich eine führende Position auf dem Weltmarkt für Brennstoffzellenantriebe zu erkämpfen und arbeitet dazu mit dem Nutzfahrzeughersteller Qingling Motors aus Chongqing zusammen. Das ist deshalb besonders günstig, weil Beijing die nötige Wasserstoffinfrastruktur, etwa ein Netz von Wasserstofftankstellen, mit höchstem Tempo ausbaut und zudem Fördergelder im Wert von rund 13 Milliarden Euro für Wasserstoff- und Brennstoffzellenprojekte zur Verfügung stellt. So lukrative Voraussetzungen findet Bosch nirgends sonst, schon gar nicht in der EU, und will davon profitieren, nicht zuletzt von den Subventionen.[3]

Die Strategie der "zwei Kreisläufe"

Dabei drängt die Zeit. Beijing hat mit seinem neuen Fünfjahresplan die Strategie der "zwei Kreisläufe" ("dual circulation") initiiert; demnach soll der "innere Wirtschaftskreislauf" gegenüber dem "äußeren Wirtschaftskreislauf" gestärkt werden: Einerseits geht es darum, den Inlandskonsum auszuweiten, um von Exporten unabhängiger und damit gegenüber westlichen Strafzöllen immun zu werden; andererseits wird die Entwicklung vor allem von High-Tech-Produkten forciert, um durch westliche Sanktionen und Embargos nicht mehr angreifbar zu sein. Das bietet Unternehmen, die von chinesischen Produktionsstätten aus chinesische Kunden beliefern, ebenso Chancen wie Unternehmen, die in China Forschung und Entwicklung durchführen; ein Beispiel für beides bietet Bosch. Günstige Aussichten rechnen sich deutsche Unternehmen insbesondere im Bereich der Umwelttechnologien aus: Firmen aus der EU hätten auf diesem Feld gute Chancen, weil sie bereits an die "strikten Umweltstandards" ihres Heimatmarkts gewohnt seien, hielt kürzlich die European Union Chamber of Commerce in China fest.[4] Beijing habe sich im neuen Investitionsabkommen mit der EU verpflichtet, mit Brüssel im Kampf gegen den Klimawandel zu kooperieren; EU-Unternehmen seien aktuell in der chinesischen Branche "bestens positioniert".

"Steile Lernkurve"

Gelingt es deutschen Unternehmen nicht, sich in China weiter zu verankern, das auf lange Sicht dabei ist, zum Zentrum der Weltwirtschaft zu werden [5], dann drohen ihnen neue Gefahren selbst auf ihren Heimatmärkten. Dies zeichnet sich zur Zeit - nach ersten chinesischen Erfolgen etwa bei Smartphones und Computern - exemplarisch auf dem Zukunftsfeld der Elektromobilität ab. Die Volksrepublik ist längst zum größten nationalen Markt für E-Autos geworden; chinesische Firmen beginnen inzwischen mit der Expansion - und sie nehmen dabei insbesondere den europäischen Markt ins Visier, der mittlerweile rasch zu wachsen beginnt. Scheiterten chinesische Kfz-Produzenten vor Jahren noch bei ihren ersten Versuchen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU zu vermarkten, so gelten chinesische E-Auto-Hersteller heute als erheblich besser vorbereitet; deutsche Autokonzerne müssten "aufpassen, nicht überfahren zu werden", warnte der Branchenspezialist Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), schon zu Jahresbeginn.[6] "Die Lernkurve der Chinesen ist enorm steil", wird ein Spitzenmanager eines deutschen Kfz-Konzerns zitiert.[7] Gelingt den chinesischen Unternehmen der Markteinstieg, sind erbitterte Kämpfe um Marktanteile in Deutschland und de EU vorprogrammiert.

"Für beide Seiten wichtig"

Gefahren drohen der deutschen Wirtschaft vor allem auch durch die politischen Konfrontationen, die Berlin und Brüssel seit geraumer Zeit verschärfen, um Chinas Aufstieg zu bremsen oder sogar gänzlich zu stoppen. Beijing hat auf die kürzlich verhängten EU-Sanktionen ungewohnt scharf reagiert und damit klargestellt, dass weitere Attacken drastische Konsequenzen haben können.[8] Die Bundesregierung wiederum plant unverändert, mit der Fregatte Bayern ein Kriegsschiff nach Ostasien zu entsenden, von wo aus es nach gemeinsamen Operationen mit Japans Streitkräften schließlich durch das Südchinesische Meer nach Europa zurückkehren soll (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das Vorhaben geht mit ähnlichen Aktivitäten der französischen sowie der britischen Marine einher und ist geeignet, die politischen Spannungen mit Beijing weiter eskalieren zu lassen. Trotz der politisch-militärischen Aggressionen potenziellen Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden - darauf zielen aus Berliner Perspektive die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die Bundesregierung hoffe dabei, trotz aller "Meinungsverschiedenheiten" auch "konkrete Fortschritte bei Themen" zu erzielen, die "für beide Seiten wichtig" seien - "Umwelt, Klima, Wirtschaftsbeziehungen" -, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.[10]

 

Mehr zum Thema: Das asiatische Jahrhundert.

 

[1] Hendrik Ankenbrand: China feiert sein Wirtschaftswunder. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2021.

[2] Gemessen in Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist China schon heute die größte Volkswirtschaft der Welt.

[3] Bosch forciert Brennstoffzelle in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[4] Freda Zhang, Anthony Marchese: Double-Edged Sword. EURObiz - Journal of the European Union Chamber of Commerce in China. March/April 2021. S. 6-8.

[5] S. dazu "Ein Weckruf für Europa".

[6] Franz Hubik, Dana Heide: Chinas E-Autobauer drängen nach Europa: Nio präsentiert neues Spitzenmodell. handelsblatt.com 11.01.2021.

[7] Dana Heide, Franz Hubik: Nio, Aiways, Xiaopeng - Wie Chinas Elektroauto-Hersteller derzeit Europa erobern. handelsblatt.com 18.04.2021.

[8] S. dazu Mit gleicher Münze und Der Preis des Schulterschlusses.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II) und Manöver in Ostasien.

[10] Andrea Thomas: Merkel und Li am Mittwoch bei deutsch-chinesischen Konsultationen. finanznachrichten.de 26.04.2021.

Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente

Di, 27/04/2021 - 01:08

Patentfreigabe gefordert

Mehr als 30 internationale Hilfs- sowie Menschenrechtsorganisationen verstärken den Appell, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe wenigstens zeitweise freizugeben. Es sei allgemein "bekannt", dass "aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten ... derzeit nicht genügend Impfstoffdosen" für den globalen Bedarf hergestellt werden könnten; deshalb müsse mit der Aufhebung der Patente die Chance eröffnet werden, dass künftig "mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann", heißt es in einem Aufruf, den Amnesty International soeben veröffentlicht hat.[1] Anders könne "die notwendige Produktionssteigerung ... nicht erreicht werden". Die Pandemie sei nicht schon "zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert" seien, "sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt" sei. Ganz besonders "das Horten von Impfstoffen", wie es vor allem die USA praktizieren, untergrabe "die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden", konstatiert eine Vertreterin von Amnesty International: "Wenn sich die Situation nicht ändert", heißt es weiter in dem Aufruf, "werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen."

Brachliegende Potenziale

Der Aufruf, der unter anderem von Human Rights Watch, Oxfam International, Brot für die Welt und Medico International unterstützt wird - Organisationen, auf deren Stellungnahmen sich Berlin zur Legitimierung außenpolitischer Aggressionen gegen fremde Staaten gern bezieht -, knüpft an eine Vielzahl früherer Appelle, Stellungnahmen und politischer Aktivitäten mit identischer Zielsetzung an. Bereits am 2. Oktober 2020 hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation WTO den Vorschlag eingebracht, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.[2] Ihr Vorstoß wird in der EU und den USA, wo große Impfstoffkonzerne ihren Hauptsitz haben, von hunderten Parlamentsabgeordneten, von Gewerkschaften und von Wissenschaftlern befürwortet, zudem von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und 175 ehemaligen Staats- und Regierungschefs und Nobelpreisträgern, die in einem eigenen Aufruf den "offenen Austausch von Impfstoff-Know-how und -Technologie" fordern.[3] Millionen haben entsprechende Petitionen unterzeichnet. Seit Wochen kursieren Schätzungen, denen zufolge gegenwärtig weniger als die Hälfte sämtlicher weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten zur Covid-19-Impfstoffherstellung genutzt wird: Mächtiges Potenzial liegt brach.[4]

Die Reichen zuerst

Verhindert wird die Freigabe der Impfstoffpatente bislang unverändert von der EU inklusive der Bundesrepublik, von der Schweiz und Großbritannien sowie von den Vereinigten Staaten, die alle zum wohlhabenden Teil der Welt gehören; dieser hat laut einer aktuellen Aufstellung der Nachrichtenagentur AFP rund 47 Prozent der bislang ausgelieferten Dosen - gut eine Milliarde - unter seinen Einwohnern verimpft, die freilich kaum 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.[5] Die ärmsten Länder der Welt dagegen, in denen knapp 10 Prozent der globalen Bevölkerung leben, haben demnach lediglich 0,2 Prozent aller bisher ausgelieferten Impfdosen erhalten, zwölf Länder sogar noch gar nichts. Im zuständigen WTO-Gremium ("TRIPS Council") verwahrten die reichen Staaten sich zuletzt vergangene Woche gegen das Drängen vor allem Indiens, in Sachen Patente doch endlich nachzugeben; Indien steht unter ganz besonderem Druck, seit die Pandemie dort eskaliert und das Gesundheitssystem kollabieren lässt. Die Totalblockade der reichen Staaten habe bei der jüngsten Sitzung des TRIPS Council zu einem emotionalen "Ausbruch" geführt, berichten indische Medien: Es sei absehbar, dass es ohne Freigabe der Patente nicht gelinge, die Bevölkerung der ärmeren Welt zu immunisieren.[6]

Milliardenprofite

Was genau sich Berlin, Brüssel und Washington mit ihrer Patentblockade zu sichern suchen, zeigen exemplarisch die Umsatz- und Gewinnerwartungen des Konzernduos BioNTech/Pfizer. Anders als etwa AstraZeneca oder Johnson & Johnson, die zugesagt haben, ihre Impfstoffe bis zum Ende der Pandemie zum Produktionspreis ohne Gewinn zu verkaufen, erzielen BioNTech und Pfizer schon jetzt satten Profit. Pfizer hat bereits im Februar mitgeteilt, man erwarte aus dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs einen Umsatzsprung von rund 15 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von annähernd 30 Prozent; das wäre ein Profit von gut 4 Milliarden US-Dollar.[7] Weil Pfizer und BioNTech sich das Impfstoffgeschäft im Verhältnis 50 zu 50 teilen, ist bei dem Mainzer Unternehmen ein ähnlicher Gewinn zu erwarten - möglicherweise auch noch mehr: In Deutschland vermarktet die Firma das Vakzin alleine.[8] Dass die EU kürzlich für die Zeit von Ende 2021 bis 2023 bei BioNTech/Pfizer eine Anschlussbestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen in Auftrag gegeben hat, ist von Fachleuten zwar kritisch kommentiert worden, weil sich die Union dadurch "von einem einzigen Hersteller abhängig macht".[9] Für die beiden Unternehmen ist es jedoch eine Garantie für ein einzigartiges Geschäft.

"Chance für den Standort Deutschland"

Pfizer, bis zum Verkauf seiner Generikasparte weltgrößter Pharmakonzern, könne hoffen, dank der Pandemieprofite "in diesem Jahr an die Spitze zurück[zu]kehren - und zwar profitabler als zuvor", heißt es in Wirtschaftskreisen.[10] BioNTech wiederum, bislang ein mittelgroßes Unternehmen mit einem Umsatz von nicht einmal 110 Millionen Euro im Jahr 2019, soll laut Plänen seines Hauptinvestors Thomas Strüngmann Schritt für Schritt zu einem "eigenständigen, voll integrierten Pharmakonzern" werden; die Chance, dass dies gelinge, bestehe in Deutschland zum ersten Mal "seit Jahrzehnten".[11] Die mRNA-Technologie, auf der das BioNTech/Pfizer-Vakzin basiert, wird von Experten dabei als Medizintechnologie der Zukunft mit gewaltigem Geschäftspotenzial eingestuft. "Es handelt sich ... um globale Milliardenmärkte", wird Oliver Schacht, der Vorsitzende des Biotech-Unternehmerverbandes BIO, zitiert: Der Durchbruch, den BioNTech erzielt habe, sei "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland".[12] Freilich steht dies der etwaigen Freigabe der Impfstoffpatente entgegen: Lasse man sich auf sie ein, dann könne "die neue mRNA-Technologie ... in die Hände von Russland und China fallen", heißt es in Branchenkreisen.[13]

Mit Symptombehandlung abgespeist

Entsprechend verweigert auch Berlin weiterhin die Freigabe der Patente - und sucht Indien nun stattdessen mit Hilfslieferungen zufriedenzustellen. Man arbeite an einer "Unterstützungsmission", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern; in Frage komme die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Die EU plane vergleichbare Hilfen.[14] Auch die Biden-Administration hat die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Medikamenten sowie Vakzingrundstoffen für die indischen Impfstoffhersteller zugesagt; in Indien hatte zuletzt schweren Unmut ausgelöst, dass die USA den Export bestimmter Grundstoffe blockiert hatten. Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.

 

[1] EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben. Amnesty International, 27.04.2021.

[2] S. dazu Der Westen zuerst.

[3] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[4] Monopolies causing "artificial rationing" in COVID-19 crisis as 3 biggest global vaccine giants sit on sidelines. oxfam.org 05.02.2021.

[5] Billion Covid-19 vaccine doses administered globally: AFP tally. france24.com 24.04.2021.

[6] TRIPS meet: India, S Africa to rework patent proposal. timesofindia.indiatimes.com 23.04.2021.

[7] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

[8] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[9] Werner Mussler: Richtung Impf-Autarkie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[10] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[11] Eva Müller, Martin Noé: Investoren wollen Biontech zum Pharmakonzern ausbauen. manager-magazin.de 21.01.2021.

[12] Christoph Höland: mRNA-Technologie: Eine Goldgrube für den Standort Deutschland? rnd.de 02.03.2021.

[13] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[14] Corona-Mutante: Bundesregierung sagt Indien medizinische Hilfe zu. aerztezeitung.de 06.04.2021.

Einflussarbeit in der Ex-Kolonie

Mo, 26/04/2021 - 22:32

Pandemiebekämpfung

Wie die Johanniter-Unfall-Hilfe kürzlich bekanntgab, hat sie eine siebenköpfige deutsche Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern nach Papua-Neuguinea entsandt. Der flächenmäßig drittgrößte Inselstaat der Welt verzeichnet seit Februar einen starken Anstieg schwerer Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen. Das deutsche Team soll dem lokalen Gesundheitssystem nun medizinische Hilfe leisten. Der internationale Flügel der deutschen Johanniter-Unfall-Hilfe, die Johanniter-Auslandshilfe, ist eine Partnerorganisation der St John Ambulance, des größten Betreibers von Krankenhäusern in Papua-Neuguinea.[1] Die humanitären Aktivitäten kommen nicht von ungefähr: Sie reihen sich in deutsche Bemühungen um größeren Einfluss im Westpazifik ein.

Teil der Indo-Pazifik-Strategie

Papua-Neuguinea mit seinen 8,8 Millionen Einwohnern liegt strategisch wichtig an Seehandelsrouten von Australien in den Pazifik. Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Vizepräsident Mike Pence auf dem APEC-Gipfel in der Hauptstadt Papua-Neuguineas, Port Moresby, an, die Vereinigten Staaten wollten in Kooperation mit Australien und Papua-Neuguinea die Marinebasis Lombrum auf der Insel Manus ausbauen.[2] Die damit implizierte Einbindung des Inselstaats in die Militärallianz ANZUS (Australien, Neuseeland, USA) stellt eine Abkehr Papua-Neuguineas von der Blockfreiheit dar; der Staat ist seit 1993 Mitglied der Blockfreienbewegung.[3] Während Australien und die USA darauf bauen, ihren Einfluss in Ozeanien sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu konsolidieren oder sogar auszubauen, suchte Deutschland seine Stellung dort in den vergangenen Jahren vor allem politisch, kulturell, diplomatisch und durch Entwicklungshilfe zu stärken.[4]

Schwache Beziehungen

Dies liegt auch daran, dass die Bundesrepublik keinen nennenswerten Wirtschaftsaustausch mit Papua-Neuguinea unterhält. Wie die Außenhandelsagentur Germany Trade & Invest (gtai) konstatiert, sind die Wirtschaftsbeziehungen derzeit recht schwach: Im Jahr 2019 importierte die Bundesrepublik Waren aus Papua-Neuguinea im Wert von gerade einmal 95 Millionen Euro - vor allem Kupfererz, Thunfisch, Kaffee und Gewürze - und exportierte Güter im Wert von sogar nur 7,6 Millionen Euro, vor allem Maschinen.[5] Im vergangenen Jahrzehnt gab es zaghafte Versuche der Regierungen und Parlamente in Berlin und Port Moresby, die Beziehungen zueinander auszubauen. So plante Papua-Neuguinea, eine diplomatische Vertretung in Deutschland zu eröffnen; bisher ist es dazu jedoch noch nicht gekommen.[6] Seit 2013 ist der Staat in der Bundesrepublik immerhin durch einen Honorarkonsul vertreten.[7] Berlin hingegen ist derzeit nur indirekt über eine Mission der EU in Port Moresby präsent. Im März 2019 besuchte erstmals eine Delegation des Deutschen Bundestages den Inselstaat. Die Parlamentarier trafen dort unter anderem den Außenminister und besichtigten deutsch finanzierte Projekte [8] sowie ein Flüssiggasterminal [9]. Papua-Neuguinea exportiert seit 2014 Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas).

Erste Hochphase

Vor einigen Jahrzehnten besaß die damalige Bundesrepublik erheblich größeren Einfluss in Papua-Neuguinea. Das Land hatte unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1975 seine Beziehungen mit Bonn ausgebaut; angesichts angespannter Beziehungen mit Australien forcierte die damalige Regierung in Port Moresby den Handel mit der Bundesrepublik. Umgekehrt wertete Bonn seine diplomatische Vertretung zu einer Botschaft auf; die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung nahm 1978 erste Aktivitäten in dem Land auf.[10] Der bundesdeutsche Exportmarkt wurde für Papua-Neuguinea zeitweise sogar wichtiger als der australische.[11] Im Verlauf der 1980er Jahre gingen 40 Prozent der papua-neuguineischen Exporte in die damalige EG, die meisten davon in die Bundesrepublik.[12] Erst als Australien seine Beziehungen mit Papua-Neuguinea in den 1990er Jahren massiv ausbaute, geriet Deutschland ins Hintertreffen; im Jahr 2000 schloss Berlin seine Botschaft in Port Moresby.[13]

Bürgerkrieg und Sezession

Während der deutsche Einfluss in Papua-Neuguinea schwand, versank die zu dem Land gehörende Insel Bougainville von 1989 bis 1997 in einem Bürgerkrieg mit den blutigsten Kämpfen im Pazifik seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Ende der Kampfhandlungen finanziert die Bundesregierung Projekte in der Region über das UN-Geflüchtetenhilfswerk UNDP.[14] Im Jahr 2005 wurde die Provinz Bougainville autonom; im Jahr 2019 sprach sich eine erdrückende Mehrheit (98 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent) in einem nicht bindenden Referendum für die Abspaltung von Papua-Neuguinea aus. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag forderte daraufhin, die Bundesrepublik müsse "einen signifikanten personellen, finanziellen und beratenden Beitrag" für den Staatsaufbau in Bougainville leisten. In einem ersten Schritt solle die "Eröffnung einer deutschen Vertretung vor Ort" erfolgen.[15]

Missionare in Kaiser-Wilhelms-Land

Seine ersten Spuren auf Papua-Neuguinea hat Berlin als Kolonialmacht hinterlassen. 1885 erhob das Deutsche Reich Anspruch auf den Norden des Landes und die vorgelagerten Inseln unter den Namen "Kaiser-Wilhelms-Land" bzw. "Bismarck-Archipel". Unmittelbar begannen damals verschiedene deutsche Missionsgesellschaften mit der Missionierung der Bevölkerung, ab 1886 beispielsweise die protestantische Neuendettelsauer Mission, ab 1895 die katholischen Steyler Missionare.[16] Auch nachdem Australien 1914 die Kolonie übernahm, blieben deutsche Missionare dort aktiv. Im Jahr 1980 gründeten deutsche Katholiken die Divine Word University in Madang, dem ehemaligen Friedrich-Wilhelmshafen. Das Auswärtige Amt finanziert derzeit die Digitalisierung deutschsprachiger Bücher in der dortigen Universitätsbibliothek.[17] Deutsche Missionare sind bis heute in Papua-Neuguinea aktiv, dessen Bevölkerung zu 98 Prozent christlich ist. Seit 2011 gibt es einen deutschen lutherischen Jugendaustausch mit einer Gemeinde in Morobe, der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes.[18] Einige kirchliche Entwicklungsprojekte in Papua-Neuguinea werden zum Teil mit Bundesmitteln unterstützt.[19]

Männerorden mit Tradition

Die nun entsandte Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern gehört der 1952 gegründeten Johanniter-Unfall-Hilfe an, die zum evangelischen Johanniterorden zählt. Dieser nach dem Zweiten Weltkrieg neu organisierte Männerbund, der sich auf eine fast tausendjährige Geschichte beruft, umfasst derzeit rund 4.100 Mitglieder. Frauen ist allenfalls eine Ehrenmitgliedschaft, aber keine ordentliche Mitgliedschaft erlaubt. Den Neuaufbau des Ordens nach 1945 hatte Oskar von Preußen übernommen, ein Sohn des letzten deutschen Kaisers. Nach seinem Tod übernahmen erst sein Sohn, nach dessen Rückzug aus der Politik wiederum sein gleichnamiger Enkel die Leitung des Ordens; Letzterer führt ihn seit 1999 als sogenannter Herrenmeister an. Bereits 1961 hat sich der evangelische Johanniterorden mit dem katholischen Malteserorden - einem noch engeren Partner der deutschen Außenpolitik [20] - zu einer Allianz zusammengeschlossen.

 

[1] Johanniter entsenden medizinisches Team nach Papua Neuguinea. johanniter.de 08.04.2021. Rebecca Kuku: Papua New Guinea ambulance service given no money in budget. theguardian.com 07.12.2020.

[2] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie.

[3] Patrick Kaiku: Non-Aligned Amid Great Power Rivalry? The Case of Papua New Guinea. thediplomat.com 08.11.2018.

[4] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik (II).

[5] Wirtschaftsdaten kompakt - Papua-Neuguinea. gtai.de 12.12.2019.

[6] Stewart Firth: Security in Papua New Guinea: The Military and Diplomatic Dimensions, in: Security Challenges, Jg. 10 (2014), Nr. 2, S. 97-114 (hier: S. 108). Vertretungen Papua-Neuguinea. auswaertiges-amt.de (ohne Datum).

[7] Die Südsee lockt mit Gold und Kaffee. nordkurier.de 03.12.2013.

[8] Jeffrey Elapa: German lawmakers' visit reminds leaders of shared history. thenational.com.pg 01.03.2019.

[9] German Bundestag Delegation Visit Parliament House. postcourier.com.pg 01.03.2019.

[10] Edward P. Wolfers: Papua New Guinea in 1980: A Change of Government, Aid, and Foreign Relations, in: Asian Survey, Jg. 21 (1981), Nr. 2, S. 274-284 (hier: S. 282). Süd- und Südostasien. hss.de (ohne Datum).

[11] P. A. S. Dahanayake: Post-independence Economic Development of Papua New Guinea, Boroko 1982, S. 121.

[12] John Dademo Waiko: A Short History of Papua New Guinea, Melbourne 1993, S. 202.

[13] Christoph Hein: Der alte Mann und die Ananas. faz.net 08.05.2017.

[14] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[15] Ottmar von Holtz: Neuer Präsident in Bougainville (Papua-Neuguinea): Deutschland muss Unabhängigkeitsprozess mehr unterstützen. gruene-bundestag.de 23.09.2020.

[16] Paul Steffen: Missionsbeginn in Neuguinea - Die Anfänge der Rheinischen, Neuendettelsauer und Steyler Missionsarbeit in Neuguinea, Nettetal 1995.

[17] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[18] Lutheran youths set for exchange trip to Germany. thenational.com.pg 18.08.2017.

[19] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[20] Der "Souveräne Malteser-Ritter-Orden": Kein Staatsgebiet, aber Regierung. apd.info 05.07.2008. S. dazu Deutschlands Partnerorden.

Die Impfstoffdiplomatie der EU

Fr, 23/04/2021 - 21:40

Die "strategische Souveränität" der EU

Zentrales Motiv für die Reise nach Belgrad und Prishtina, zu der Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag aufgebrochen ist, sind Bemühungen Berlins und der EU, den deutlich gestiegenen Einfluss Russlands und Chinas vor allem in Serbien zurückzudrängen. Moskau kooperiert mit Belgrad nicht zuletzt militärisch; die serbischen Streitkräfte setzen in hohem Maß russische, in jüngster Zeit auch chinesische Waffen ein. China wiederum arbeitet ökonomisch in wachsendem Umfang mit Serbien zusammen; ist Deutschland noch größter Handelspartner, Frankreich noch größter Investor in dem südosteuropäischen Land, so ist die Volksrepublik zum drittgrößten Lieferanten und, rechnet man Investitionen aus Hongkong hinzu, zum zweitgrößten Investor aufgestiegen. Vor allem im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) treibt Beijing den Ausbau der serbischen Infrastruktur voran.[1] Berlin ist alarmiert - dies nicht nur, weil es China prinzipiell als Rivalen betrachtet, sondern vor allem, weil die Dominanz Deutschlands und der EU über Südosteuropa zur Debatte steht: "Eine 'strategische Souveränität' Europas", erklärte Maas im März, könne "nicht abschließend erreicht werden ohne eine enge Anbindung auch der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union".[2]

Impfstofflieferanten

Die Chancen, den russisch-chinesischen Einfluss aus Serbien zu verdrängen, haben sich seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 deutlich verschlechtert. Bereits im Frühjahr 2020 schlug der EU-Exportstopp für medizinische Schutzausrüstung, von dem Belgrad kalt erwischt wurde, negativ zu Buche, während China mit der Lieferung dringend nötiger Hilfsgüter punkten konnte (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In diesem Jahr hat sich die Entwicklung durch das weitgehende Ausbleiben europäischer Impfstofflieferungen fortgesetzt. Während Serbien bislang nur eine sehr geringe Menge an Impfdosen aus der EU erhielt, ist es mit russischen sowie vor allem mit chinesischen Vakzinen so gut versorgt worden, dass es mittlerweile Impfdosen im Umfang fast seiner halben Bevölkerungszahl erhalten hat - dem Anteil nach knapp doppelt so viel wie die Bundesrepublik. Ende März verimpften serbische Ärzte sogar Tausende Dosen an Bürger der Nachbarstaaten, die bislang völlig unterversorgt sind.[4] Darüber hinaus sollen Impfstoffe russischer und chinesischer Unternehmen - Sputnik V und das Vakzin von Sinovac - in Zukunft in Serbien produziert werden. Belgrad will damit nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern zudem diejenige der Nachbarstaaten versorgen.[5]

Keine Mehrheit für Brüssel

Die Entwicklung schlägt sich zunehmend in den außenpolitischen Präferenzen der serbischen Bevölkerung nieder. Eine im Dezember 2020 in Belgrad veröffentlichte Umfrage ergab, dass nur 9,6 Prozent der serbischen Bevölkerung der Ansicht waren, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sei ihr Land am stärksten von der EU unterstützt worden. 11,3 Prozent waren der Auffassung, die meiste Hilfe sei aus Russland gekommen, während 69,4 Prozent China nannten. Die Umfrage wurde noch vor den ersten Impfstofflieferungen durchgeführt, die - wie erwähnt - vorwiegend aus der Volksrepublik kamen.[6] Bereits im November 2020 hatte eine weitere Umfrage gezeigt, dass die offiziell von der serbischen Regierung angestrebte EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung nicht die Mehrheit hinter sich hat: Demnach lehnen 51 Prozent aller Serben einen Beitritt ihres Landes zur EU ab. 16 Prozent der Befragten waren der Ansicht, China sei "Serbiens bester Freund", während 40 Prozent diese Einstufung Russland zuschrieben. Sogar 72 Prozent äußerten die Auffassung, Russland übe einen positiven Einfluss auf Serbien aus.[7] Die Stimmung spiegelt die tatsächliche Belgrader Außenpolitik wider: Laut Experten ist Serbien dasjenige Land Südosteuropas, das die außenpolitischen Ziele der Union am wenigsten übernommen hat.[8]

Kein Schlüsselmoment

Entsprechend ist Außenminister Maas bemüht, mit seinem aktuellen Besuch in Serbien die Bindungen des Landes an Deutschland und die EU zu stärken. Unmittelbar vor Maas' Abreise hat Brüssel angekündigt, den Ländern Südosteuropas 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs zur Verfügung zu stellen. Davon sollen Montenegro 42.000, Kosovo 95.000, Nordmazedonien 119.000, Albanien 145.000 und Bosnien-Herzegowina 214.000 Dosen erhalten. Serbien wird, weil es bereits vergleichsweise gut versorgt ist, nur 36.000 Dosen bekommen. Maas ruft die Tatsache, "dass wir den zunehmenden Impffortschritt in der EU nun auch mit den Staaten des Westlichen Balkan teilen können", zum "Schlüsselmoment im gemeinsamen Kampf gegen das Virus" aus.[9] Freilich kann von einem Schlüsselmoment für diejenigen Staaten Südosteuropas, die chinesische Vakzine erhalten, keine Rede sein: Neben Serbien, für das die 36.000 Dosen kaum noch ins Gewicht fallen, ist das insbesondere Albanien, das dank Vermittlung der Türkei, die mit Sinovac eng kooperiert, eine halbe Million Sinovac-Dosen erhält. 192.000 davon hat es bereits bekommen, der Rest folgt im Mai. Der Zeitraum, in dem die EU-Lieferungen erfolgen sollen, wird vage auf "Anfang Mai bis Ende August" festgelegt.[10]

Großalbanien-Pläne

Bereits gestern hatte Maas Gespräche in Prishtina geführt, bei denen es neben dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie vor allem um die Beziehungen zwischen Prishtina und Belgrad ging. "Das immer noch ungelöste Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremst die Entwicklung beider Länder und der gesamten Region", hatte Maas vorab erklärt.[11] Freilich ist Maas' Äußerung auch eine Aussage über die Unfähigkeit der EU, ihren Anspruch einzulösen, Konflikte wenigstens in ihrer direkten Nachbarschaft beilegen zu können: Die Union und ihre Mitgliedstaaten arbeiten seit über zwei Jahrzehnten vergeblich daran, das mit ihrer Hilfe völkerrechtswidrig abgespaltene Kosovo umfassender in die Region einzubinden und ihm so zu einer gedeihlichen Entwicklung zu verhelfen. Mit der seit dem 22. März amtierenden Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti - der ersten, die nicht unmittelbar von den Mafiaseilschaften ehemaliger UÇK-Milizionäre abhängig ist - könnte die Lage sogar weiter eskalieren: Kurti, für großalbanische Positionen bekannt, hat einen Ableger seiner Partei Vetëvendosje in Albanien gegründet und will einen zweiten in Nordmazedonien etablieren; dort spricht ein Viertel der Bevölkerung albanisch. Die Großalbanien-Agitation hat das Potenzial, Südosteuropa, statt die Lage dort zu verbessern, in neue Unruhen zu stürzen.[12]

 

[1] S. auch Machtkämpfe in Ost- und Südosteuropa.

[2] "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des Westlichen Balkans". auswaertiges-amt.de 12.03.2021.

[3] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".

[4] Katy Dartford: Serbia innoculates neighbours as other Balkan countries receive doses of China's vaccine. euronews.com 28.03.2021.

[5] Serbia to produce Chinese COVID-19 vaccine. euronews.com 11.03.2021.

[6] Belgrade Centre for Security Policy: Serbia in the jaws of the Covid-19 pandemic. Belgrade, December 2020.

[7] Poll: Russia and China are Serbians' 'best friends'. euractiv.com 23.11.2020.

[8] Igor Bandović: Serbia's EU accession process: A geopolitical game. spectator.clingendael.org 23.03.2021.

[9] Neues Momentum für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen. auswaertiges-amt.de 22.04.2021.

[10] Stephan Löwenstein, Michael Martens: Nachbarschaftshilfe als Narrativ. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.

[11] Neues Momentum für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen. auswaertiges-amt.de 22.04.2021.

[12] Michael Martens: Großalbanische Träume. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.04.2021.

Der Fall Wirecard (IV)

Do, 22/04/2021 - 20:23

"Nationaler Champion" Wirecard

Trotz der Vernehmung zahlreicher in den "Fall Wirecard" involvierter Politiker, Beamter und Regierungsmitarbeiter sind vor den Auftritten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (heute) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (morgen) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zahlreiche Fragen ungeklärt. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die in der Angelegenheit ermittelt, stuft das Vorgehen des Konzerns inzwischen als "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" ein; das bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass Wirecard seine Bilanz um fiktive, inexistente 1,9 Milliarden Euro aufblies. Mittlerweile ist von einem durch Wirecard verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Milliarden Euro die Rede. Auch die gestrige Befragung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies brachte in den entscheidenden Fragen keine Klärung. Kukies bestand darauf, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG" gegeben; insbesondere sei der Verdacht verfehlt, es habe ein "Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions" gegeben.[1] Hintergrund ist die Feststellung, dass die Bundesrepublik in der FinTech-Branche, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, schlecht aufgestellt ist; Wirecard ragte hier, insbesondere seit seinem aufsehenerregenden Aufstieg in den Dax, eindeutig heraus.

"Fahndungskonzept 'E-Cash'"

Zumindest ansatzweise aufgeklärt wurden die Beziehungen, die das Bundeskriminalamt (BKA) zu Wirecard unterhielt. Wie Medienrecherchen und Erkenntnisse des einstigen Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) belegen, den der Wirecard-Untersuchungsausschuss als Sonderermittler eingesetzt hatte, arbeitete die Polizeibehörde seit spätestens 2013 mit dem FinTech-Konzern zusammen. Einerseits ging es darum, Geldflüsse zu beobachten und Inhaber von Konten der Wirecard Bank auszuspionieren. Im Januar 2014 teilte das BKA dem Unternehmen aus Aschheim bei München mit, es wolle ihm sein "Fahndungskonzept 'E-Cash' ... näher ... erläutern". Einen Monat später bat ein BKA-Beamter die Wirecard Bank, einem ihrer Kunden "eine originalverschweißte mywirecard-VISA als 'Geschenk'" zu übergeben, damit die "Zielperson ... die Karte fleißig nutzt": Bei jedem Geldtransfer werde dann "ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt".[2] Andererseits tätigten laut Wieland operative "Vertrauenspersonen" des BKA in der Zeit von 2014 bis 2020 gut ein Drittel ihrer Kreditkartenumsätze mit Wirecard. Die Bundesregierung hatte am 10. August 2020 auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet: "Der Bundesregierung sind keine Kooperationen bekannt."[3]

"Zur Weiterleitung an den BND"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen streitet bis heute ab, mit Wirecard kooperiert zu haben, und räumt lediglich die Abwicklung von Zahlungen in Höhe von 22.000 Euro, einer für die Spionagebehörde lächerlichen Summe, mit Hilfe des Aschheimer Unternehmens ein.[4] Dass dies unglaubwürdig ist, hat kürzlich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung (1991 bis 1998) Bernd Schmidbauer nahegelegt. Die Funktion von Wirecard bei der Abwicklung von Karten- und Onlinezahlungen sei nützlich gewesen, um Geldflüsse weltweit nachzuvollziehen, bestätigte Schmidbauer dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Jeder Dienst mit Einfluss hatte eine Begierde nach den Zugriffsmöglichkeiten", die sich daraus ergaben [5]; dies gelte auch für die deutschen Spionageapparate [6]. Zudem zählten zu den Kunden der Wirecard Bank nicht wenige Personen, an deren Finanzflüssen geheimdienstliches Interesse besteht; ein Konto bei dem Kreditinstitut unterhielten Berichten zufolge beispielsweise der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch sowie wohlhabende "Russen, gegen die internationale Ermittlungen laufen oder die auf Sanktionslisten stehen".[7] Der Sonderermittler Wieland berichtet, einer Vorstandskollegin zufolge habe Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten".[8]

Internationale Geheimdienstkontakte

Welche Geheimdienstkontakte Wirecard und vor allem Marsalek, der sich offen mit ihnen brüstete, im Detail hatten, liegt weiterhin im Dunkeln. Bekannt ist, dass Marsalek enge Beziehungen zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusgekämpfung (BVT) unterhielt, von dem er offenbar als "Vertrauensperson" geführt wurde.[9] Eine Tätigkeit beim BVT - offiziell ging es um die "Reform" der Behörde - nahm im Februar 2019 Klaus-Dieter Fritsche auf, ein Ex-Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes (1996 bis 2005), der von 2005 bis 2009 und von 2014 bis 2018 im Berliner Kanzleramt gearbeitet hatte, erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Fritsche betätigte sich zudem als Lobbyist für Wirecard.[10] Deutsche Medien insinuieren gewöhnlich, Marsalek habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterhalten. Schmidbauer, der sich selbst als "Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt" bezeichnet [11], berichtet unter Bezug auf ein Treffen mit Marsalek, dieser habe "mit allen" gesprochen, auch mit US-amerikanischen und britischen Geheimdienstlern: "Es muss nicht immer ein und derselbe Bösewicht sein. Es gibt viele Bösewichter."[12] Mit Blick auf Marsaleks Flucht nach Minsk warnt Schmidbauer vor voreiligen Schlüssen: "Auch aus Minsk fliegen Flugzeuge nach Virginia und auf die Philippinen."

"Die Falschen gejagt"

Während Wirecard sich für Polizeibehörden und Geheimdienste als äußerst nützlich erwies, haben private Rechnungsprüfer und staatliche Stellen bei der Aufsicht über den Konzern bemerkenswerte Inkompetenz an den Tag gelegt und ihm sogar den Rücken gestärkt. So hat der Wirtschaftsprüfer EY, um die Existenz von Wirecard-Bankguthaben in Höhe von einem Drittel des gesamten Konzernvermögens zu bestätigen, sich lediglich Bestätigungen eines Treuhänders und Dokumente vorlegen lassen, die, wie es in Berichten heißt, "offensichtlich gefälscht und rückdatiert gewesen" seien; man müsse "eine grundsätzlich fehlende kritische Grundhaltung" konstatieren.[13] Auch die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden haben versagt; die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist Wirecard, als britische Journalisten das Unternehmen aufgrund offenkundiger Unregelmäßigkeiten scharf zu attackieren begannen, mit einem außergewöhnlichen Leerverkaufsverbot zur Seite gesprungen; der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach äußert, die BaFin habe sich offenbar als "Schutzpatron von Wirecard" verstanden.[14] Eine Reihe ehemals einflussreicher Politiker bis hin zu Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben sich als Lobbyisten für Wirecard betätigt. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer warnt mit Blick auf die Fokussierung der Strafverfolgung auf frühere Wirecard-Vorstände: "In wenigen Jahren werden wir feststellen, dass wir die Falschen gejagt haben. Das liegt daran, dass man an die großen Kaliber nicht rankommt."[15]

 

[1] Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard. sueddeutsche.de 21.04.2021.

[2] Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule: "Den Bock zum Gärtner gemacht". tagesschau.de 14.04.2021.

[3] Beantwortung des Fragenkatalogs Bündnis 90/Die Grünen für Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli 2020. bundesfinanzministerium.de.

[4] Felix Holtermann, Christian Schnell: Wirecard hatte mehr Geheimdienst-Verbindungen als bisher bekannt. handelsblatt.com 07.10.2020.

[5] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[6] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[7] Markus Grill, Lena Kampf: Die Bedenken des Herrn K. tagesschau.de 26.01.2021.

[8] Marilina Görz y Moratalla, Jan-Philipp Hein: Kritik an fehlendem Aufklärungswillen. tagesschau.de 14.04.2021.

[9] S. dazu Der Fall Wirecard (III).

[10] S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[11] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[12] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[13] "Schallende Ohrfeige für EY". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.

[14] Thomas Schmoll: In die Falle getappt: Die unfassbare Naivität der Chefermittlerin im Wirecard-Fall. focus.de 05.03.2021.

[15] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021

Kräftemessen am Schwarzen Meer

Mi, 21/04/2021 - 21:33

Die neue Defender Europe-Routine

Die "Defender Europe"-Manöverserie, die im vergangenen Jahr mit dem größten US-geführten Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs begann, etabliert sich nun mit Defender Europe 21 als alljährliche Routine. Dieses Jahr sind zwar mit rund 28.000 Militärs etwas weniger Soldaten an der Kriegsübung beteiligt als 2020; dafür nehmen jedoch mehr Staaten teil, und auch das Operationsgebiet ist größer als im vergangenen Jahr. 21 NATO-Mitgliedstaaten sind beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik; darüber hinaus werden fünf Länder eingebunden, die dem Militärbündnis nicht angehören: Bosnien Herzegowina, das Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien. Über die Beteiligung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien an Defender Europe 21 integriert der Westen deren Streitkräfte auch ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft schrittweise in seine Militärstrukturen.

Auf dem Weg nach Osten

Defender Europe 21 hatte im März begonnen, als die USA die Verlegung von Soldaten und Material per Schiff nach Europa starteten. Im laufenden Monat sollen nun die restlichen US-Streitkräfte eingeflogen werden, unter anderem auch über deutsche Flughäfen. Mitte April wurden in Grafenwöhr US-Soldaten mit Material ausgestattet, das zuvor aus einem US-Waffenlager (Army Prepositioned Stock, APS) in den Niederlanden dorthin transportiert worden war.[1] Im Mai werden die Soldaten mit ihrem Gerät dann über Europa verteilt eine Vielzahl von Gefechtsübungen abhalten. Geografische Schwerpunkte sind dabei in diesem Jahr Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Voraussichtlich im Juni werden die US-Soldaten wieder über den Atlantik zurück in die USA verlegen.[2]

Von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Mit dem Schwerpunkt Südosteuropa entwickelt die NATO ihre Aufmarschstrategien weiter. Im Jahr 2014 hatte sie auf dem Gipfel in Wales mit dem Readiness Action Plan zunächst den Startschuss für eine Militarisierung der Ostseeregion gegeben. Seitdem hat sie ihre militärische Präsenz dort systematisch ausgebaut. Vorläufiger Höhepunkt war 2020 der Beginn der Defender Europe-Manöverserie - damals mit dem Schwerpunkt Ostseeregion, wobei insbesondere die Infrastruktur für die Truppenverlegung getestet wurde. Jetzt folgt ein vergleichbarer Prozess für die Schwarzmeerregion. Schon die gesteigerten Aktivitäten der NATO im Baltikum belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Die Militarisierung des europäischen Südostens wird die Lage noch weiter verschlechtern, die ohnehin von starken Spannungen geprägt ist: Zum einen eskaliert die Lage in der Ostukraine aktuell erneut; zum anderen rivalisieren die Großmächte um das Schwarze Meer.

Doppelter Großmachtkonflikt

Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der "wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion" habe "Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien", urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier.[3] Das Gebiet bilde die "Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie"; in es hinein erstreckten sich - nicht näher benannte - "russische militärische" und "chinesische finanzielle Aggressionen". Hodges sieht den Westen - auch in der Schwarzmeerregion - vor einer "doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland".

"Die Initiative gewinnen"

Damit die NATO in der Schwarzmeerregion "die Initiative gewinnen" könne, schlägt Hodges einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Hodges urteilt, Russlands Einfluss im Schwarzen Meer sei größer als in der Ostsee; deshalb sei die "Kontrolle" über das Gewässer für das westliche Militärbündnis kein erreichbares Ziel.[4] Vielmehr müsse die NATO Fähigkeiten aufbauen, die es ihr erlaubten, Russland den uneingeschränkten Zugriff auf das Schwarze Meer zu "verweigern". Dazu sei eine Vielzahl ideologischer, politischer, ökonomischer und militärischer Maßnahmen nötig. Wie bereits zuvor in der Ostseeregion solle die NATO jetzt auch am Schwarzen Meer ihre militärische Präsenz durch eine erhöhte Manöverfrequenz stärken. Darüber hinaus müsse sie Führungsstrukturen in der Region aufbauen. Um ein "schnelleres Verlegen und Verstärken" von NATO-Truppen zu ermöglichen, müsse die Infrastruktur der Region ausgebaut werden.

Die "Sicherheitslücke" schließen

Hodges schlägt zusätzlich vor, das jährlich von den USA und der Ukraine ausgerichtete Manöver "Sea Breeze" auf ein mit Defender Europe vergleichbares Ausmaß auszuweiten und unter anderem das "Verlegen von US- und Partnereinheiten aus Polen und Rumänien durch Moldawien in die Ukraine" zu üben.[5] Außerdem müsse die NATO die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" machen und dabei Fähigkeiten der sogenannten hybriden Kriegsführung entwickeln. Georgien sei "sofort" zur Mitgliedschaft in die NATO einzuladen; darüber hinaus müsse auch die Ukraine schnell zum offiziellen Bündnismitglied werden, und Serbien sowie die wenigen noch nicht förmlich aufgenommenen Teile Südosteuropas sollten ebenfalls kontinuierlich in die westlichen Einflussstrukturen integriert werden. Ökonomisch müssten private Investoren aus dem Westen "graduell den Einfluss" Russlands in der Region "verringern" und ein "Bollwerk" gegen chinesischen, aber auch iranischen Einfluss in der Region aufbauen. So könne es gelingen, die "Sicherheitslücke" am Schwarzen Meer zu schließen.

 

[1] Cameron Porter: Fort Bragg signal unit receives APS vehicles, equipment for DEFENDER-Europe 21. army.mil 16.04.2021.

[2] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil. S. auch Kein Lockdown für Militärs.

[3], [4], [5] Ben Hodges: The Black Sea... Or a Black Hole? Center for European Policy Analysis. Washington 2021.

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