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Aktualisiert: vor 5 Stunden 49 Minuten

Der Krieg um Idlib

Di, 25/02/2020 - 20:51

Syrische Offensive

Die syrischen Streitkräfte haben ihre aktuelle Offensive in Idlib im Dezember vergangenen Jahres begonnen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (HTS) mit mehreren zehntausend Kämpfern die nordsyrische Provinz fest unter Kontrolle hat und Verhandlungen über eine etwaige nichtmilitärische Beilegung des Konflikts deshalb ausgeschlossen zu sein scheinen. Zwar hat die türkische Regierung mehrfach zugesagt, HTS zur Einhaltung eines Waffenstillstands zu veranlassen; dies ist jedoch bislang nicht gelungen und dürfte auch künftig scheitern, weil ein Flügel von HTS jegliche taktischen Zugeständnisse an Ankara ablehnt und den Jihad ungehemmt fortsetzen will.[1] Zuletzt konnte die syrische Armee die Jihadistenmilizen hinter die wichtige Autobahn M5 zurückschlagen, die die nordsyrische Metropole Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus verbindet und nun zum ersten Mal seit acht Jahren wieder komplett genutzt werden kann. Dabei ist es mehrfach zu Zusammenstößen mit türkischen Truppen gekommen, die in Idlib zwölf Beobachtungsposten unterhalten. Bisher kamen dabei 16 türkische Soldaten zu Tode.

Feuerschutz für Jihadisten

Ankara nimmt dies zum Anlass für neue Angriffe gegen Damaskus. Motiviert ist es dabei nicht nur durch den Wunsch nach Vergeltung, sondern vor allem dadurch, dass die Offensive der syrischen Streitkräfte Hunderttausende auf die Flucht in Richtung auf die syrisch-türkische Grenze getrieben hat. Die Türkei beherbergt bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. In der Bevölkerung nimmt die Ablehnung ihnen gegenüber deutlich zu; mittlerweile sprechen sich vier Fünftel dafür aus, sie nach Syrien abzuschieben.[2] Jetzt erneut Flüchtlinge aus Idlib einreisen zu lassen, kommt für die türkische Regierung daher nicht in Frage, weshalb sie alles unternimmt, um die syrische Offensive zu stoppen. Zum einen hat sie bei Angriffen auf syrische Stellungen mehrere Dutzend syrische Soldaten getötet und 5.000 Militärs zusätzlich nach Syrien einmarschieren lassen. Zudem hat sie den Jihadistenmilizen bei Angriffen Artilleriefeuerschutz gewährt. Auch die Raketen, mit denen die Jihadisten jüngst zwei syrische Hubschrauber abschießen konnten, stammen mutmaßlich aus der Türkei. Laut Berichten unterstützt Ankara die Jihadisten nicht zuletzt mit Störsendern, die syrische Angriffe auf Ziele in Idlib erschweren.[3]

Chance für den Westen

Darüber hinaus hat Ankara, weil sein militärischer Spielraum aufgrund der russischen Kontrolle über den syrischen Luftraum beschränkt ist, eine diplomatische Offensive gestartet. Hatte es in den vergangenen Jahren trotz völlig gegensätzlicher Interessen in Syrien beim Versuch, den Krieg zu beenden, eng mit Moskau zusammengearbeitet und auch sonst die Kooperation mit Russland intensiviert, so wendet es sich nun an den Westen. So hat İbrahim Kalın, ein einflussreicher Berater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, schon am 12. Februar den US-Sonderbeauftragten für Syrien James Jeffrey zu umfassenden Gesprächen in Ankara empfangen.[4] US-Außenminister Mike Pompeo begleitete die Zusammenkunft mit Beistandsversprechen gegenüber Erdoğan via Twitter.[5] US-Präsident Trump bekundete am 15. Februar in einem Telefonat mit Erdoğan "Sorge über die Gewalt" in Idlib und forderte die russische Regierung auf, die "Gräueltaten" der syrischen Armee nicht weiter zu unterstützen.[6] Westliche Beobachter hatten schon Anfang des Monats die Chance zu erkennen gemeint, die russisch-türkische Kooperation angesichts der deutlich zunehmenden Interessensdivergenzen zwischen beiden Ländern zu sprengen.[7]

Doppelte Standards

Auch die Bundesregierung sucht sich die Spannungen zwischen Ankara und Moskau zunutze zu machen. Als Legitimation, um sich einzumischen, nutzt Berlin die dramatische Lage der wohl rund 800.000 Flüchtlinge aus, die in Idlib bei bitterer Kälte den Kämpfen zu entkommen suchen. Hatte die Bundesregierung während der westlichen Angriffe auf Mossul, Raqqa sowie andere vom IS kontrollierte Städte stets betont, man müsse den Krieg gegen die Jihadisten trotz der katastrophalen Lage der Bevölkerung und der zahllosen zivilen Todesopfer [8] weiterführen, so wendet sie beim aktuellen russisch-syrischen Krieg gegen den Al Qaida-Ableger HTS komplett abweichende Maßstäbe an: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drangen am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf die sofortige Beendigung der Kämpfe gegen HTS. Unterstützt wurden sie von den EU-Staats- und Regierungschefs, die noch am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel erklärten, der Krieg gegen die Jihadisten verursache gewaltiges Leid, sei daher "inakzeptabel" und "unverzüglich einzustellen".[9] Derlei Forderungen hatte die Union während der mörderischen westlichen Bombardements von Mossul und Raqqa nie geäußert.

Vierergipfel

Mit ihrem Vorpreschen hat die Bundesregierung nun einen ersten Erfolg erzielt. Wie der türkische Präsident Erdoğan am Samstag ankündigte, wird er am 5. März gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen einen Vierergipfel mit Merkel und Macron abhalten, um über eine Lösung für den Konflikt um Idlib zu verhandeln.[10] Allerdings ist unklar, wie Berlin auf dem Treffen Einfluss nehmen will: Nach dem Scheitern der Versuche, die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen, gebe es "außer warmen Worten und künftigen Angeboten stabilisierender Hilfen" nicht viel, was "die westlichen Mächte in Idlib tun" könnten, heißt es etwa in einem aktuellen Positionspapier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[11]

Keine Wiederaufbauhilfe

Tatsächliche Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes, mit denen Deutschland auf die Entwicklung in Syrien Einfluss nehmen könnte, werde Berlin jedoch kaum in Aussicht stellen, hieß es in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung in Moskau, auf der ein Spezialist des Think-Tanks International Crisis Group (ICG) einen neuen Bericht seiner Organisation vorstellte. Zwar gebe es in Syrien, wo rund ein Drittel der gesamten Infrastruktur beschädigt oder vollständig zerstört sei, riesigen Bedarf an Wiederaufbauhilfe; doch habe die EU stets bekräftigt, nur dann Unterstützung zu leisten, wenn die Regierung in Damaskus gestürzt werde. Damit allerdings sei nicht zu rechnen, wurde am Rande der Veranstaltung der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, zitiert; Hilfsgelder aus der EU würden daher wohl ausbleiben.[12] Dafür spricht ebenfalls, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit versuchen, den per Aufstand nicht erreichten Sturz der syrischen Regierung nun mit neuen Wirtschaftssanktionen zu erzwingen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Engin Yüksel: Strategies of Turkish proxy warfare in northern Syria. Back with a vengeance. CRU Report. The Hague, November 2019.

[2] Omer Karasapan: Turkey's Syrian refugees - the welcome fades. brookings.edu 25.11.2019.

[3] Christoph Ehrhardt: Geschichten der Ohnmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2020.

[4] Zafer Fatih Beyaz: Turkey's presidential spokesman, US envoy discuss Syria. aa.com.tr 12.02.2020.

[5] US 'stands by' Turkey over Syrian army attack. duvarenglish.com 11.02.2020.

[6] Trump fordert Ende der russischen Unterstützung für Assads "Gräueltaten". spiegel.de 17.02.2020.

[7] David Gardner: Russia and Turkey have fallen out in Syria. ft.com 04.02.2020.

[8] S. dazu Doppelte Standards und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[9] Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib. tagesschau.de 21.02.2020.

[10] Erdogan Treffen mit Merkel, Macron und Putin an. deutschlandfunk.de 22.02.2020.

[11] Asli Aydıntaşbaş: Idlib chaos: The latest test for Turkish-Russian ties. ecfr.eu 12.02.2020.

[12] Natalia Pawlowa: Der Wiederaufbau Syriens: Unlösbare Widersprüche in Herangehensweise Russlands und der EU. de.sputniknews.com 20.02.2020.

Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)

Mo, 24/02/2020 - 20:32

"Party-Patriotismus" und "Pleite-Griechen"

Nationalismus ist von Politik und Medien in Deutschland bereits seit Mitte der 2000er Jahre systematisch gefördert worden - in einer Zeit, in der die Bundesrepublik dabei war, sich offen als dominante Macht in der EU zu positionieren.[1] Ein prominentes Beispiel ist der sogenannte Party-Patriotismus, der seit 2006 unter dem Beifall der politischen Eliten regelmäßig bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften zelebriert wird. Schon kurz nach der Fußball-WM des Jahres 2006 kamen Sozialwissenschaftler in einer Untersuchung zu dem Schluss, der "Party-Patriotismus" habe zu einem "Anstieg des Nationalismus" geführt [2]; dieser jedoch gehe bekanntermaßen mit einer verstärkten "Abwertung" etwa von Migranten einher. Seit etwa 2010 verband sich der zunehmende Nationalismus mit teils offen rassistischer Agitation gegen EU-Staaten, denen die Bundesregierung Küzungsdiktate oktroyierte; von "Pleite-Griechen" und "faulen Südländern" war die Rede. Selbst Kanzlerin Angela Merkel appellierte damals offen an Ressentiments: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig."[3]

Antimuslimischer Rassismus

Rassistische Ressentiments werden zudem systematisch im Zusammenhang mit den Kriegen und den Machtkämpfen gestärkt, die Deutschland in zunehmendem Maß führt. Exemplarisch war dies schon im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kriegs seit Ende 2001 der Fall, als Muslime im Westen - nicht zuletzt in der Bundesrepublik - unter Generalverdacht gerieten und unterschiedslos staatlicher Diskriminierung, etwa polizeilicher Rasterfahndung, unterzogen wurden.[4] Während auch die Bundeswehr in islamischen Ländern operierte und staatliche deutsche Stellen zu Verschleppung und Folter verdächtiger Muslime beitrugen, schrieben deutsche Leitmedien, der Islam schlechthin sei "vergleichbar mit dem Faschismus".[5] Damals wurde ein antimuslimischer Nährboden geschaffen, der später zum Beispiel in den Pegida-Demonstrationen, aber auch in einer von antimuslimischem Rassismus dominierten Szene von Internetaktivisten seinen Ausdruck fand. Diese Szene besteht bis heute. In ihrem Dunstkreis entwickelten nicht zuletzt die Massenmörder von Utøya (2011) und von Christchurch (2019) ihre Mordpläne.

Bundesbank-Autor, Bertelsmann-Imperium

Antimuslimische Agitation dient Teilen der deutschen Eliten seit Jahren auch dazu, die Stimmung gegen ökonomisch nicht nutzbringende Migration anzuheizen. Hintergrund ist die Überlegung, Deutschland benötige "gut ausgebildete Fachkräfte und Experten", um sich in der globalen Wirtschaftskonkurrenz gegen ihre Rivalen durchzusetzen; diesen Gedanken formulierte im Jahr 2010 ein damaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank. Die "muslimische Migration" hingegen, schrieb Thilo Sarrazin damals mit Blick auf die in den 1960er und 1970er Jahren angeworbenen Arbeiter aus der Türkei und Nordafrika, sei nicht "gut ausgebildet", sie benötige man nicht.[6] Sarrazins Thesen werden bis heute mit ungebrochenem Interesse in einflussreichen Organisationen deutscher Wirtschaftsexperten und Unternehmer diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sarrazins Schrift "Deutschland schafft sich ab", in dem der Autor Überlegungen anstellte, wie "Türken und Araber" durch einen Mix aus Kürzungen von Sozialleistungen und aus Repression in ihre Herkunftsländer zurückgedrängt werden könnten, ist von einem renommierten Verlag (DVA) aus dem einflussreichen Bertelsmann-Imperium veröffentlicht und immer wieder neu aufgelegt worden. Bereits 2012 stieg die Zahl der verkauften Exemplare auf 1,5 Millionen.[8] Die Breitenwirkung des Bertelsmann-Buchs hält bis heute an.

Innere Einsatzfolgen

Die Bemühungen, Deutschland im Kampf um die Weltmacht größere Schlagkraft zu verschaffen, haben nicht nur allgemein Rassismus gefördert, sondern auch in gesellschaftlichen Teilspektren zu einer klaren Rechtsverschiebung geführt. Dies trifft etwa auf die Bundeswehr zu. Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch "an den Rand gedrängt"; Slogans wie "kämpfen können und kämpfen wollen" förderten "eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur".[9] In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

"Instrument hybrider Kriegführung"

Hinzu kommt, dass regierungskritische Organisationen zunehmend unter Druck geraten und zum Teil beschuldigt werden, Instrumente fremder Mächte zu sein. So wird einer wachsenden Zahl kritischer Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit entzogen; zuletzt traf diese Maßnahme, die die jeweiligen Verbände in den finanziellen Ruin zu treiben droht, nach den NGOs Attac und Campact die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die seit ihrer Gründung im Jahr 1947 gegen ein Wiedererstarken der extremen Rechten und gegen Rassismus eintritt. Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument "hybrider Kriegführung" zu sein: "Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden ... äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen", äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[11]

Profiteur AfD

Die autoritäre Formierung, die wiederkehrende Förderung von Rassismus - aktuell klagen Kritiker über zunehmenden antichinesischen Rassismus in den Medien [12] - und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird (german-foreign-policy.com berichtete [13]). In ihrem Erfolg kulminiert das Begleitprogramm des Berliner Establishments zur neuen deutschen Weltpolitik.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Kämpfen für Deutschland.

 

[1] S. dazu Die Kanzlerin Europas.

[2] S. dazu Ein Stück Volksverdummung.

[3] Sven Böll, David Böcking: Mythos vom faulen Südeuropäer. spiegel.de 18.05.2011.

[4] S. dazu Deutsche Polizei erfasst Daten vieler Tausend Ausländer.

[5] "Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus". www.welt.de 09.08.2007.

[6] S. dazu Rassismus von oben (I).

[7] S. dazu Rassismus von oben (II).

[8] Regina Krieger: Wie Sarrazin Millionär wurde. handelsblatt.com 21.05.2012.

[9] S. dazu Alarmzeichen.

[10] S. dazu Kampfgemeinschaften, Ruhm und Ehre und Deutsche Wehrhaftigkeit.

[11] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.

[12] Chinesische Botschaft in Berlin beklagt Rassismus. tagesspiegel.de 05.02.2020.

[13] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment, Die Stützen der AfD und Durchbruch nach rechtsaußen.

Ein Menetekel für die EU

Fr, 21/02/2020 - 22:08

Ein Seereich am Golf von Aden

Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen vor allem seit dem Jahr 2011 auf eine eigenständige Außen- und Militärpolitik. Möglich ist dies wegen ihres Ressourcenreichtums: Allein Abu Dhabi, das größte der sieben Emirate, die in dem Staat zusammengeschlossen sind, verfügt über gut sechs Prozent der globalen Erdölvorkommen, während sein aus den Öleinnahmen gespeister Staatsfonds mit einem Vermögen von rund 800 Milliarden US-Dollar zu den größten weltweit zählt.[1] Einer der zwei treibenden Faktoren der emiratischen Außenpolitik ist das Bestreben, Irans wachsenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zurückzudrängen. Dazu hat Abu Dhabi im März 2015 gemeinsam mit Riad im Jemen interveniert, um dort die Huthi, die zunächst schwach, dann immer stärker mit Teheran kooperierten, möglichst umfassend zu besiegen. Der Versuch ist gescheitert. Allerdings ist es den Vereinigten Arabischen Emiraten gelungen, die Kontrolle über mehrere jemenitische Häfen zu erlangen und gleichzeitig eine Reihe von Marinebasen am Horn von Afrika zu etablieren - in Eritrea (Assab) sowie Berbera (Somaliland, einem abgespaltenen Teil Somalias). Damit hat es, wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, "ein kleines Seereich" am Golf von Aden und am Eingang zu Roten Meer geschaffen und sich partielle Kontrolle über die wichtigen Seewege ins Mittelmeer verschafft.[2]

Hauptfeind: die Muslimbruderschaft

Als wohl noch wichtiger aus Sicht der emiratischen Regierung stuft die SWP allerdings den Kampf gegen die internationalen Strukturen der Muslimbruderschaft ein, die in Abu Dhabi als größte Gefahr für die überaus repressive Herrschaft im eigenen Land eingestuft und daher in der gesamten arabischen Welt erbittert attackiert wird. So haben die Emirate im Juli 2013 den Putsch der heute in Ägypten herrschenden Militärs gegen die damalige Muslimbrüder-Regierung unterstützt und das Militärregime in Kairo anschließend mit zweistelligen Milliardensummen protegiert. An der Seite Saudi-Arabiens haben sie im Juni 2017 das benachbarte Emirat Qatar zu blockieren begonnen, weil es eng mit der Muslimbruderschaft kooperiert. Vor allem aber hat Abu Dhabi alles unternommen, um in Libyen die Muslimbrüder sowie ihnen nahestehende Organisationen von der Macht zu entfernen. Deshalb hat es bereits 2014 begonnen, Khalifa Haftar und seiner Libyan National Army unter die Arme zu greifen; manche Beobachter schließen sogar nicht aus, dass es Haftar erst zum Hauptgegner der islamistischen Kräfte in Tripolis aufgebaut hat.[3] Bereits ziemlich früh haben die Emirate Haftar dabei auch Kriegsgerät geliefert - unter offenem Bruch des UN-Waffenembargos gegen das Land.

Strategische Partner

Die Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate ist für die Bundesrepublik von spezieller Bedeutung, da Berlin sehr enge Beziehungen zu Abu Dhabi unterhält. Die Emirate sind nicht nur größter Absatzmarkt, größter Handelspartner und größter Investitionsstandort deutscher Firmen in der gesamten arabischen Welt; sie haben zudem im Jahr 2004 eine "Strategische Partnerschaft" mit Deutschland geschlossen: Die überaus engen Beziehungen sind strategisch geplant. Am 12. Juni 2019 vereinbarten beide Seiten bei einem Besuch von Kronprinz Muhammad bin Zayed in Berlin, künftig "auf eine noch umfassendere strategische Partnerschaft hin[zu]arbeiten".[5] Dabei erstreckt sich die Kooperation längst auch auf recht sensible Bereiche wie die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) oder auch die Weltraumforschung und -technologie. Im Jahr 2018 konnte als erstes deutsches Erdöl- und Erdgasunternehmen die damalige Wintershall (heute: Wintershall Dea) einen Zehn-Prozent-Anteil an einem Konzessionsgebiet in Abu Dhabi erwerben. Eine am 12. Juni 2019 vereinbarte Gemeinsame Erklärung sieht nicht zuletzt auch eine Intensivierung der militärischen bzw. militärpolitischen Zusammenarbeit vor. Aktuell führen Vertreter der Streitkräfte beider Länder alle eineinhalb Jahre bilaterale Gespräche durch. Zuletzt fand ein derartiges Treffen im März 2019 in Berlin statt.

Rüstungsexporte

Die Strategische Partnerschaft und die Kooperation der Streitkräfte beider Länder bilden die Grundlage auch für deutsche Rüstungsexporte in die Emirate. Die Bundesregierung genehmigte in den Jahren von 2008 bis 2018 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro. Seit Anfang 2019 kamen Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinzu.[6] Die Emirate sind damit einer der größten Empfänger deutscher Rüstungsprodukte überhaupt. Unter anderem hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall den Streitkräften des Landes ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum verkauft. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmen die Emirate beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Deutsche Rüstungsgüter im Libyen-Krieg

Unter diesen Umständen kann es nicht erstaunen, dass auch deutsches Kriegsgerät dort auftaucht, wo die Vereinigten Arabischen Emirate Krieg führen oder Verbündete protegieren, nicht zuletzt im Jemen und in Libyen. So konnte etwa ein Rechercheverbund nachweisen, dass im Krieg im Jemen Waffenstationen und mindestens ein Bergepanzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Darüber hinaus nutzten die emiratischen Streitkräfte deutsche Kriegsschiffe nicht nur zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen, die die Hungersnot im Land erheblich verstärkte (german-foreign-policy.com berichtete [8]), sondern laut französischen Geheimdienstdokumenten auch zur "Unterstützung von Landoperationen im jemenitischen Küstengebiet".[9] Zudem ist bereits seit vergangenem Juli bekannt, dass auch die Kriegsparteien in Libyen mit deutschem Kriegsgerät operieren. So werden dort etwa laut Recherchen des Journalisten Hans-Martin Tillack Militärtrucks des Typs MAN SX45 eingesetzt, die von einem Joint Venture aus Rheinmetall sowie MAN (RMMV) produziert werden. Auf die im Libyen-Krieg genutzten deutschen Lkw wurden russische Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir-S1 montiert.[10]

Keine Ordnungsmacht

Während Berlin die emiratischen Kriegsaktivitäten inklusive des Bruchs des UN-Waffenembargos gegen Libyen jahrelang ohne weiteres tolerierte, läuft Abu Dhabis Unterstützung für Khalifa Haftar jetzt deutschen Zielen zuwider: Die Bundesregierung gerät mit ihrem aktuellen Versuch, sich zur Ordnungsmacht in Libyen aufzuschwingen, mit den dortigen Kriegszielen ihres strategischen Partners in Konflikt. Bislang sind die Emirate nicht bereit, klein beizugeben: Vielmehr bestehen sie auf ihrem außenpolitischen Kurs. Machtpolitisch wären die Folgen für Berlin, könnte es sich gegen Abu Dhabi nicht durchsetzen, fatal: Deutschland und die EU würden damit faktisch, heißt es etwa in einem aktuellen Papier der SWP, den "Anspruch aufgeben, als Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft aufzutreten"; "in dieser Hinsicht" sei die Entwicklung in Libyen "ein Menetekel für die globale Rolle der EU".[10]

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Waffenbereitschaft.

 

[1] Rainer Hermann: Erdöl und Gestaltungswille. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2020.

[2], [3] Guido Steinberg: Regionalmacht Vereinigte Arabische Emirate. Abu Dhabi tritt aus dem Schatten Saudi-Arabiens. SWP-Studie 2. Berlin, Februar 2020.

[4] Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 12. Juni 2019.

[5] Claudia von Salzen: Waffen für Länder, die den Libyen-Krieg befeuern. tagesspiegel.de 16.02.2020.

[6] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[7] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[8] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[9] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

[10] Markus Kaim, René Schulz: Die EU wird das VN-Waffenembargo in Libyen nicht durchsetzen können. SWP-Aktuell Nr. 10. Berlin, Februar 2020.

Die Brexit-Zwischenbilanz

Do, 20/02/2020 - 20:58

Die Bedingungen der EU

Für die Verhandlungen über das geplante Handels- und Partnerschaftsabkommen, das nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regeln soll, haben Brüssel und London ihre Positionen inzwischen offiziell abgesteckt. Sie erstrecken sich vor allem auf Wirtschaftsthemen, umfassen allerdings auch die sogenannte Innere Sicherheit sowie die Außen- und Militärpolitik. Die EU-Kommission hat den Entwurf für das Verhandlungsmandat bereits am 3. Februar vorgelegt. Sie bietet dem Vereinigten Königreich zwar prinzipiell freien Handel ohne Zölle und Quoten an - nicht zuletzt im Interesse auch deutscher Konzerne, die wie etwa BMW in Großbritannien Produktionsstandorte unterhalten, deren Lieferketten wiederum eng mit dem Kontinent verflochten sind. Als Gegenleistung fordert die EU von London allerdings eine formelle Übernahme von EU-Normen, etwa Sozial-, Umwelt- oder Klimastandards sowie Beschränkungen von Staatsbeihilfen.[1] Das EU-Parlament hat vergangene Woche noch härtere Bedingungen formuliert; es verlangt beispielsweise die Einhaltung von EU-Produkt- und Verbraucherschutzstandards sowie von EU-Regelungen für die Mehrwertsteuer. Das Parlament bietet sich damit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier als Instrument an, den Druck auf London zu erhöhen. Die Brexit-Koordinierungsgruppe des Europaparlaments, der Barnier Bericht erstatten muss, wird von dem deutschen Abgeordneten David McAllister (CDU) geleitet.

"Keine EU-Aufsicht"

Großbritanniens Position wiederum haben in Ansätzen zunächst Premierminister Boris Johnson in einer Rede am 3. Februar und zuletzt der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel vorgestellt. Demnach ist das Vereinigte Königreich nicht bereit, EU-Standards in aller Form zu übernehmen; man werde nach dem Austritt keinerlei "EU-Aufsicht" akzeptieren, ließ sich Frost vernehmen.[2] Johnson strebt ein Freihandelsabkommen nach dem Modell des Vertrages an, den die EU mit Kanada geschlossen hat.[3] Dabei ist London laut Auskunft von Frost durchaus bereit, sich auf "gemeinsame Niveaus" etwa beim Umweltschutz oder auch bei den Staatsbeihilfen zu einigen - aber auch nicht mehr: "Wie käme das bei Ihnen an", fragte Frost am Montag in Brüssel, "würde das Vereinigte Königreich fordern, dass die Europäische Union zu unserem Schutz eine dynamische Harmonisierung mit unseren in Westminster gemachten Gesetzen eingehen muss sowie mit unseren Aufsichtsbehörden und Gerichten?"[4] Sei die EU nicht bereit, sich auf eine derartige Vorgehensweise zu verständigen, dann werde Großbritannien Handelsbeziehungen anstreben, wie die Union sie mit Australien unterhalte, erklärte Johnson bereits am 3. Februar. Die EU und Australien treiben zur Zeit nach WTO-Regeln Handel, streben aber mittlerweile ein Freihandelsabkommen an.

Milliardeneinbußen

Warnungen vor einem Scheitern der Verhandlungen werden inzwischen vor allem in der deutschen Wirtschaft laut. Deutsche Exportunternehmen verzeichnen bereits jetzt aufgrund des stark gesunkenen Pfund-Kurses und wegen der allgemeinen Ungewissheit nach dem Brexit-Referendum erhebliche Einbußen im Handel mit Großbritannien. Die Exporte dorthin, die sich im Jahr 2015 noch auf über 89 Milliarden Euro beliefen - Platz drei in der Rangliste der Käufer deutscher Waren -, sanken auf weniger als 79 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, während die Ausfuhren in die übrigen EU-Länder stiegen; das Vereinigte Königreich liegt in der deutschen Exportrangliste heute nur noch auf Platz fünf. Die brexitbedingten Einbußen haben die deutsche Wirtschaftsleistung laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin seit 2016 um ungefähr 0,8 Prozentpunkte weniger wachsen lassen, als es ohne das britische Austrittsreferendum möglich gewesen wäre.[5] DIW-Präsident Marcel Fratzscher beziffert die bisherigen Kosten des Brexits für die deutsche Wirtschaft auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.[6] Das DIW dringt mit Blick auf die bisherigen Brexit-Einbußen auf eine Einigung mit Großbritannien bis Jahresende. Bleibe sie aus, dann sei nicht nur mit einer "geringeren heimischen Produktion und dem Wegfall eines Teils der Exporte ins Vereinigte Königreich" zu rechnen, sondern auch mit ernsten Einbußen bei der Ausfuhr in Drittstaaten. Ein Brexit ohne einvernehmliches Abkommen werde das deutsche Wachstum im Jahr 2021 um wohl 0,6 Prozentpunkte senken, prognostiziert das DIW. Das wöge schwer: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 0,7 Prozent voraus.

Frankfurter Wunschszenarien

Hat der Brexit der deutschen Wirtschaft insgesamt bereits deutlich geschadet, so haben sich die auf ihm beruhenden Hoffnungen der deutschen Finanzbranche kaum erfüllt. In den Jahren 2016 und 2017 kursierten - befeuert von PR-Organisationen der hessischen Bankenbranche - Vorhersagen, es werde durch den britischen EU-Austritt zu einer massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen in der Finanzbranche nach Frankfurt am Main kommen. So hieß es etwa in einer im Sommer 2017 publizierten Studie, London werde 10.000 Finanzarbeitsplätze an Frankfurt verlieren; in der Rhein-Main-Region sei, da Finanzangestellte eine rege Nachfrage in anderen Branchen hervorriefen, mit zusätzlichen 36.000 ("vorsichtiges Szenario"), vielleicht gar 88.000 ("optimistisches Szenario") Arbeitsplätzen außerhalb des Finanzsektors zu rechnen. Allein Frankfurt am Main könne dabei auf zusätzliche Einnahmen aus den anfallenden Steuern in Höhe von 136 bis 191 Millionen Euro pro Jahr hoffen.[7] Andere Institute, etwa die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), gingen von einem Stellenzuwachs in einer Größenordnung von immerhin 8.000 Arbeitsplätzen aus.

Kein Bankenboom

Eine aktuelle Bestandsaufnahme ergibt ein deutlich anderes Bild. So haben zwar eine ganze Reihe von Finanzinstituten eine neue Präsenz in Frankfurt am Main errichtet oder bestehende Präsenzen aufgestockt - oft, weil Finanzgeschäfte innerhalb der EU nur von einem EU-Standort aus getätigt werden dürfen. Bis Ende August 2019 hatten 31 Finanzunternehmen deshalb eine neue Präsenz in Frankfurt geschaffen, deutlich mehr als in Paris (elf), in Dublin und Luxemburg (je neun) und in Amsterdam (fünf).[8] Allerdings beschränkt sich der Stellenzuwachs bislang auf lediglich 1.500 Finanzarbeitsplätze, gerade einmal ein Sechstel der ursprünglich prognostizierten Zahl. Zwar sind PR-Stellen der Frankfurter Banken optimistisch, dass bis Ende 2021 noch rund 2.000 weitere Stellen hinzukommen; doch räumt beispielsweise die Helaba ein, dass dies den Stellenabbau bei den deutschen Großbanken kaum ausgleichen wird: Demnach wird Frankfurt Ende 2021 dank des erhofften Brexit-Zuwachses 64.500 Finanzjobs aufweisen - lediglich 600 mehr als Ende 2018, bei anschließend deutlich fallender Tendenz. Zum Vergleich: Die Zahl der Finanzarbeitsplätze in London wird auf rund 380.000 beziffert.[9] Damit erweist sich, während die Wirtschaft insgesamt Einbußen hinnehmen muss, auch der lange propagierte Hoffnungsschimmer in der deutschen Finanzbranche als trügerisch (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

Mehr zum Thema: Die Post-Brexit-Kooperation und Das europäische Militärdreieck.

 

[1] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack: London und Brüssel im Fernduell. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2020.

[2] Jochen Buchsteiner: Genau das ist der Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2020.

[3] PM speech in Greenwich: 3 February 2020. gov.uk 03.02.2020.

[4] Jochen Buchsteiner: Genau das ist der Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2020.

[5] Geraldine Dany-Knedlik, Stefan Gebauer, Thore Schlaak: Nach dem Brexit kommt die Übergangsphase: Deutsche Wirtschaft leidet weiter unter Unsicherheit. DIW aktuell Nr. 26. 30. Januar 2020.

[6] Marcel Fratzscher: Wie der Brexit die deutsche Wirtschaft belastet. DIW Wochenbericht Nr. 6/2020.

[7] Matthias Goldschmidt: Studie prognostiziert nach Brexit starken Jobaufbau in Frankfurt. finanzen.ch 25.08.2017.

[8] Helaba: Finanzplatz Frankfurt. Mehr als Brexit. Frankfurt am Main, Oktober 2019.

[9] Rolf Obertreis: Frankfurt hat den Standort-Wettbewerb um Brexit-Banken gewonnen. tagesspiegel.de 27.01.2020.

[10] S. dazu Kein Brexit-Bankenboom.

Die Schlacht um Huawei (IV)

Mi, 19/02/2020 - 00:37

Geheimdienstbeweise

Vor der in Kürze erwarteten Entscheidung Berlins über einen möglichen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes haben die Vereinigten Staaten ihren Druck weiter erhöht. Bereits im Dezember war Donald Trumps stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Matthew Pottinger mit einer hochrangigen Delegation in der deutschen Hauptstadt eingetroffen, um dort angebliche Beweise für Spionage durch den chinesischen Konzern zu präsentieren.[1] In der vergangenen Woche wurden die Vorwürfe in einem Bericht des Wall Street Journal wiederholt. Im Kern behauptet Washington, über Geheimdienstinformationen zu verfügen, denen zufolge Huawei in der Lage sei, eine Schnittstelle im Mobilfunknetz der von ihm belieferten Länder auszunutzen. Die Schnittstelle wird üblicherweise eingebaut, um den nationalen Strafverfolgungsbehörden nach gerichtlicher Anordnung das Abhören von Kommunikation zu ermöglichen. Man habe "Beweise", dass Huawei sie bei all seinen Kunden weltweit "heimlich" anzapfen könne, um illegal sensible persönliche Informationen abzugreifen, behauptet der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O'Brien.[2]

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In Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Manöver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschließen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik über ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie dafür stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht möglich. Nach einer geheimen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag in der vergangenen Woche ließen sich Teilnehmer mit der Einschätzung zitieren, die angeblichen US-Beweise seien "wenig erhellend" und "nicht überzeugend".[3] Zuletzt ist auch eine Offensive der Vereinigten Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz verpufft. Dort hatten US-Außenminister Mike Pompeo sowie Verteidigungsminister Mark Esper Drohungen für den Fall ausgestoßen, dass die Bundesregierung Huawei bei 5G nicht boykottiere; Esper hatte erklärt, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne "das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte - die NATO - gefährden".[4] Berichten zufolge äußerten danach mehrere deutsche Regierungsvertreter "große Zweifel am Wahrheitsgehalt" der US-Behauptungen. Ein deutscher Regierungsfunktionär sprach offen von "Propaganda".[5]

Trump, "rasend vor Wut"

Dass Washington seine Bemühungen mit fast allen Mitteln fortsetzt, Huawei aus den westlichen 5G-Systemen hinauszudrängen, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort hatte die Regierung am 28. Januar ungeachtet massiver Drohungen aus Washington beschlossen, Huawei-Technologie zwar nicht für den 5G-Kernbereich, aber für alles andere bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zuzulassen.[6] Daraufhin sind die Spannungen weiter eskaliert. Premierminister Boris Johnson hat seinen lange geplanten Besuch in den USA abgesagt, nachdem Präsident Trump, laut Berichten "rasend vor Wut" wegen der Londoner 5G-Entscheidung, ein Telefonat mit Johnson abrupt abgebrochen hatte.[7] Die Tragweite der Absage ergibt sich daraus, dass ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu den zentralen Zielen Londons nach dem Brexit gehört. Am heutigen Mittwoch wird Trumps Stabschef Mick Mulvaney am Sitz des Premierministers erwartet, wo er sich bei Johnsons wichtigstem Berater Dominic Cummings erneut gegen Huawei aussprechen will. Zudem hat der Konflikt um Huawei in den vergangenen Tagen zu heftigem Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Australien geführt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass ein Parlamentsabgeordneter in Canberra den britischen Außenminister Dominic Raab wegen der Londoner 5G-Entscheidung harsch abgekanzelt hatte.[8] Wegen des Streits haben Ende vergangener Woche australische Abgeordnete einen Besuch in London abgesagt.

Vor der Niederlage

Australien ist eines von nur wenigen Ländern, die sich auf einen Ausschluss von Huawei festgelegt haben. Der US-Forderung, den chinesischen Konzern nicht am Aufbau der 5G-Netze zu beteiligen, sind außer Australien bisher nur Neuseeland, Japan und Taiwan gefolgt. In Neuseeland wird nach Großbritanniens 5G-Entscheidung bereits neu über die Angelegenheit nachgedacht. Darüber hinaus hat Vietnam angekündigt, auf Huawei-Technologie zu verzichten, begründet das allerdings mit dem Versuch, sein 5G-Netz unter Rückgriff auf einheimische Produkte zu errichten. Indien, der größte Telekommarkt nach China, will Huawei trotz anhaltenden erbitterten US-Drucks zumindest in einer Testphase zulassen. Sogar Brasilien, dessen Rechtsaußen-Präsident Jair Messias Bolsonaro Trump besonders nahe steht, verweigert sich bisher Washingtons Druck. Die sich abzeichnende Niederlage erklärt die zunehmende Härte, mit der die Trump-Administration in Sachen Huawei vorgeht.

Weltwirtschaftsdiktatur

Dabei bereitet Washington - zusätzlich zum Druck auf verbündete Staaten in Sachen 5G - zur Zeit einen weiteren ökonomischen Vernichtungsschlag gegen Huawei vor, nachdem der im vergangenen Jahr verhängte Boykott nicht zum erhofften Zusammenbruch des Konzerns geführt hat. Demnach sollen auch Konzerne mit Sitz außerhalb der USA Huawei nicht mehr mit Chips beliefern dürfen, wenn der Anteil von US-Technologie an der Chip-Herstellung mindestens zehn Prozent beträgt. Bislang beläuft sich die Schwelle auf 25 Prozent.[9] Wird das geplante Gesetz tatsächlich realisiert, dann zöge Washington die faktische Kontrolle über einen weiteren Teil des globalen Handels an sich; es wäre ein weiterer Schritt in Richtung auf eine US-Weltwirtschaftsdiktatur. Dies schränkte prinzipiell auch Konzerne aus der gesamten EU ein - die Bundesrepublik inklusive. Bis vor kurzem hatte sich das Pentagon gegen die Pläne verwahrt: Sie träfen auch US-Konzerne, die Huawei noch über Subunternehmen mit Sitz im Ausland beliefern; mit den wegbrechenden Einnahmen gingen Mittel für Forschungsvorhaben zurück, auf die die High-Tech-Rüstungsprojekte der US-Streitkräfte angewiesen sind. Jetzt wird allerdings berichtet, das Pentagon habe den Widerstand aufgegeben: Washington spielt Va Banque.[10]

Nützliche Investitionen

Gleichzeitig macht Washington in Sachen 5G ein neues Angebot. US-Justizminister William Barr hat Anfang des Monats vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten könnten den Huawei-Konkurrenten Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden) neuen Auftrieb verleihen, indem sie oder auch ihre Verbündeten massiv in die beiden Firmen investierten. Dies könne "entweder direkt oder durch ein Konsortium privater Unternehmen aus den USA und verbündeten Ländern" geschehen. Das werde es ermöglichen, den zunehmenden technologischen Vorsprung von Huawei zu neutralisieren.[11] Der Vorschlag ruft freilich in Erinnerung, was geschah, als die USA und die Bundesrepublik in der Vergangenheit in ein ausländisches High-Tech-Unternehmen investierten: Die Schweizer Crypto AG, faktisch von bundesdeutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten übernommen, lieferte manipulierte Verschlüsselungssysteme an gut 130 Staaten, die es Washington und Bonn erlaubten, die Kommunikation der betroffenen Regierungen, Streitkräfte und Geheimdienste vollständig abzuhören (german-foreign-püolicy.com berichtete [12]).

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.

[2] Bojan Pancevski: U.S. Officials Say Huawei Can Covertly Access Telecom Networks. wsj.com 12.02.2020.

[3] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.

[4] S. dazu Deutschlands Selbstbehauptung.

[5] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.

[6] S. dazu Neue Spielräume gegenüber den USA.

[7] Adam Bienkov: Boris Johnson has canceled his planned trip to the White House after Trump slammed the phone down on him in a moment of 'apoplectic' fury. businessinsider.com 15.02.2020.

[8] Latika Bourke: Australian MP delivers stunning rebuke to UK's Dominic Raab on Huawei. smh.com.au 07.02.2020.

[9] Adam Behsudi: Pentagon set to back Huawei restrictions. politico.com 12.02.2020.

[10] Alexandra Alper, Karen Freifeld: U.S. mulls cutting Huawei off from global chip suppliers, with TSMC in crosshairs. uk.reuters.com 17.02.2020.

[11] Drew FitzGerald, Sadie German: Attorney General Barr Suggests U.S. Firms Take Financial Interest in Huawei Rivals. wsj.com 06.02.2020.

[12] S. dazu Ausspähen unter Freunden (II) und Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND.

Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND

Di, 18/02/2020 - 18:53

Krimineller Kern

Die als sensationell angekündigten Enthüllungen über den systematischen Betrug mit der Crypto AG und "Rubikon", einer jahrzehntelangen deutsch-amerikanischen Geheimdienstoperation gegen fast sämtliche UN-Mitglieder [1], zeigen auch eine Woche nach Veröffentlichung in der Bundesrepublik keinerlei institutionelle Folgen. Es sei zu klären, "ob die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich über rund zwei Jahrzehnte umgangen wurde", heißt es über eine Anfrage der Opposition im Bundestag [2] - nachdem die vorsätzliche Umgehung in den Medienveröffentlichungen längst nachgewiesen wurde und nicht die Form, sondern der kriminelle Inhalt Kern der Enthüllungen ist. Während der belgische Militärgeheimdienst SGRS öffentlich ankündigt, Untersuchungen anzustellen, lehnt der deutsche Anstifter BND jegliche Stellungnahme ab.[3]

Lizenzproduktion

Der BND verheimlicht, dass die auf 1970 datierte Kaufübernahme der Crypto AG durch BND und CIA die Crypto-Geschäfte, die im Dreieck Washington-Bern-Bonn seit geraumer Zeit stattfanden, lediglich fortschrieb, aber nicht begründete. Bereits in den 1950er Jahren unterhielt die westdeutsche Auslandsspionage ("Organisation Gehlen", ab 1956 BND) beste Beziehungen zur Crypto AG. In Westdeutschland kamen in diesem Zeitraum etwa 10.000 Dechiffriermaschinen des Unternehmens zum Einsatz. Die in der Schweiz angesiedelte Crypto AG erteilte eine Lizenz - in der Bundesrepublik fand die Produktion unter Aufsicht der in München stationierten deutschen Agenten mit NS- und SS-Herkunft statt. Es war das zweite Mal, dass Dechiffrierprodukte des Erfinders Boris Hagelin, formell Eigentümer der Crypto AG, auf deutschem Territorium nachgebaut wurden - zum ersten Mal in den Kriegsjahren, als die Wanderer-Werke in Chemnitz einen Dechiffriertyp mit der Serien-Bezeichnung C 41 herausbrachten; ob illegal, geht aus Hagelins Aufzeichnungen nicht hervor.[4]

US-Nachkriegsszenario

Während der Nazi-Zeit hatte Hagelin, eigentlich schwedischer Staatsbürger, die US-Geheimdienste mit Großauflagen seiner Erfindungen beliefert. Unter Aufsicht von Hagelin, der in die USA übersiedelte und dort als technischer Berater fungierte, wurden über 140.000 Dechiffriermaschinen seiner Baureihe M-209 für die US-Armee produziert. Bei Kriegsende folgte Hagelin seinen Auftraggebern zurück nach Europa, wo sich der CIA-Vorläufer OSS (Office of Strategic Services) in der Schweizer Hauptstadt auf die deutsche Kapitulation und politische Neuordnung des Kontinents vorbereitete. In einer unauffälligen Parterrewohnung (Bern, Herrengasse 23) ordnete der US-Resident und spätere CIA-Direktor Allen Dulles seit 1942 die klandestinen Kontakte zu Widerstandsbewegungen im deutsch okkupierten Westeuropa. Es war daher naheliegend, den Agentenzulieferer Hagelin ebenfalls in der Schweiz zu dislozieren und ihn in das US-Nachkriegsszenario einzubinden.

"Freies Europa"

Hagelins neue Adresse war von der Herrengasse nur zwei Autostunden entfernt - in der Schweizer Gemeinde Zug. Während Hagelin den Ortswechsel vorbereitete, um dort die Crypto AG zu gründen, startete die Berner US-Residentur eine Europa-Kampagne, die in einem Feuerwerk geheimdienstlich finanzierter Kongresse für die "Vereinigten Staaten von Europa" kulminierte, so 1946 in Hertenstein (Hagelins neuer Adresse direkt benachbart), 1947 in Montreux. Aufgabe der entstehenden US-Europa-Organisationen ("Europäische Union der Föderalisten", UEF) war die Unterwanderung nationalstaatlicher Strukturen im gerade befreiten Europa durch inszenierte Massenbewegungen.[5] Jugendorganisationen wie die "European Youth Campaign" wurden von US-Agenten mit monatlichen Schecks finanziert [6], um spontane Aktionen an den französischen Grenzanlagen vorzutäuschen ("Weg mit den Schlagbäumen - freies Europa").

Unter Beobachtung

Die von Dulles gesteuerten aggressiven US-Geheimdienst-Kampagnen, die einen großeuropäischen Wirtschaftsraum unter militärischer Oberhoheit der USA vorbereiten sollten, trafen in Paris, aber auch in London auf die Traditions- und Souveränitätsansprüche der heimischen Herrschaftszirkel. Ihre Bedenken galten Washington als lästig. Sie wurden ebenso unter CIA-Beobachtung gestellt wie die dissidenten Teile der westeuropäischen Gewerkschaftsbewegung.[7] Dies war der Zeitpunkt, um Hagelins Arbeit in vollem Umfang zur Geltung zu bringen und die verdeckten Europa-Operationen mit den Instrumenten der Crypto AG im schweizerischen Zug zu maximieren: Einschleusung manipulierter Dechiffriermaschinen in die diplomatischen und militärischen Kanäle der vertrauensvollen Käufer, deren Botschaften bei Crypto mitgelesen werden konnten - darunter der Schriftverkehr von Verbündeten. Was noch fehlte, waren die operativen Gehilfen.

Reiseroute "Rubikon"

Die nationalen Geheimdienste in Paris, London, Rom oder Brüssel kamen dafür nur bedingt in Frage, da sie in Widerspruch zu Teilen ihrer eigenen Regierungen geraten wären - zu den konservativen Herrschaftszirkeln ohne "Europa"-Begeisterung. Dulles, die CIA und ihre politischen Regisseure [8] griffen deswegen auf Helfer zurück, die zuverlässig und in jeder Hinsicht kontrollierbar erschienen - auf die die "Organisation Gehlen", den späteren BND. Die wegen unzähliger Verbrechen belasteten Agenten aus den Führungskreisen der ehemaligen NS-Abwehr waren erpressbar und auf die vollständige Deckung der US-Schutzmacht angewiesen. Ihre bayerische Operationsbasis in München-Pullach mit technischer Anbindung an den ebenfalls in München tätigen Siemens-Konzern eignete sich hervorragend für den logistischen Austausch mit der Crypto AG im Schweizerischen Zug. Crypto AG und BND etablierten, teils wöchentlich, teils täglich, die Reiseroute "Rubikon".

Traumziel Großeuropa

Unter den wachsamen Augen des Schweizer Staatsschutzes war das Schweizer Staatsgebiet zum Tummelplatz systematischer Agententätigkeit deutsch-amerikanischer Operationen geworden.[9] Bis etwa 1956 als CIA-Subunternehmer, dann auf eigene Kosten, sorgte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Geheimdienst BND und der Crypto AG für die kriminelle Ausforschung, Durchdringung und Neutralisierung des politischen Widerstands in den westeuropäischen Nachbarstaaten: für Großeuropa - das Traumziel deutscher Geopolitik seit Kaiser Wilhelm II. bis Adolf Hitler.

 

Bitte beachten Sie auch: Ausspähen unter Freunden (II).

 

[1] S. dazu Ausspähen unter Freunden (II).

[2] Crypto AG - Ein Spionagethriller holt Deutschland ein. Süddeutsche Zeitung 12.02.2020.

[3] Belgien war Kunde bei der Crypto AG - war es auch Opfer? Grenzecho 14.02.2020.

[4] Boris Hagelin: The Story of the Hagelin-Cryptos. 3E 720. Hrg. Crypto AG o.J.

[5] Vgl. Hans-Rüdiger Minow: Zwei Wege - eine Katastrophe. Flugschrift No. 1. german-foreign-policy.com 2016. S. 23ff.

[6] Vgl. Euro-federalists financed by US spy chiefs. Daily Telegraph 19.09.2000.

[7], [8] Richard J. Aldrich: OSS, CIA and European Unity: The American Committee on United Europe, 1948-60. In: Diplomacy & Statecraft, Vol.8 (March 1997). S. 184-227.

[9] "Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren", teilte das Schweizer Vereidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit. Die Welt 12.02.2020.

Deutschlands Selbstbehauptung

Mo, 17/02/2020 - 19:50

Die Schwächung des Westens

Eine wichtige Rolle hat auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens gespielt. Außenminister Heiko Maas etwa konstatierte nicht nur "die schrumpfende strategische Bedeutung Europas nach dem Kalten Krieg", sondern auch, "dass die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende geht". "In diese geopolitische Lücke, die vor allem im Nahen und Mittleren Osten im Moment sichtbar wird, drängen andere", äußerte Maas - "Länder wie Russland, die Türkei oder Iran"; daher werde "über die Zukunft des Nahen Ostens" heute "auch in Astana oder Sotchi entschieden anstatt in Genf oder New York".[1] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagte ebenfalls "eine Schwächung des Westens", die auch daraus resultiere, dass die Politik der Vereinigten Staaten bereits seit Jahren "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.[2] Die nach München gereisten US-Politiker freilich wiesen jeden Gedanken an eine Schwächung des Westens zurück. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo: "Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen."[3]

"Das Militärische im Instrumentenkasten"

Während Pompeo im Verlauf seines Auftritts am Samstag, der von Beobachtern als "breitbeinig" beschrieben wurde [4], mehr "Vertrauen in die transatlantische Allianz" einforderte, sprachen sich deutsche und französische Politiker zum wiederholten Male für eine aggressivere EU-Außen- und Militärpolitik aus. Macron plädierte dafür, deutlich schneller als bisher eine "Souveränität auf europäischer Ebene" zu schaffen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, "die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" müsse "größer" werden, "unser Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar".[5] Außenminister Maas bekräftigte, die Bundesrepublik sei "bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch". "Deutsche Sicherheit" werde heute nicht nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel".[6] Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, "für Deutschland" sei "die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ... unabdingbar".[7] Auch Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ sich mit der Aussage zitieren: "Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben." Eine "schlagkräftige Diplomatie" verlange dies.[8]

Mehr Einsätze der Bundeswehr

Dazu wurden in München konkrete Optionen für künftige Auslandseinsätze diskutiert. Bereits vor Konferenzbeginn hatte Maas vorgeschlagen, das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen zu lassen; prinzipiell wären dazu deutsche Aufklärungstornados geeignet, die zur Zeit über dem Irak und - völkerrechtswidrig - über Syrien im Einsatz sind. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über eine entsprechende Intervention. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, rechnet "zurzeit" zwar nicht mit einem Einsatz von EU-Bodentruppen in Libyen; doch könne man "die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen".[9] Kramp-Karrenbauer äußerte, die Sahelzone sei "für Europa eine Schlüsselregion"; deshalb müsse der Bundeswehreinsatz dort nicht nur erhalten bleiben, sondern auch "noch robuster werden", und man müsse "prüfen, ob wir nicht ... noch mehr tun können".[10] Nicht zuletzt wünsche sie auch ein "gemeinsames Handeln ... mit Blick auf die Straße von Hormuz". Zwar werde Berlin sich dem US-Einsatz am Eingang zum Persischen Golf nicht anschließen; doch sei sie "dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen" und "auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen", dort "eine gemeinsame Mission durchzuführen". Eine mögliche EU-Marineintervention an der Straße von Hormuz fände eigenständig neben den dortigen US-Operationen statt.

Transatlantiker gegen China

Die USA haben ihrerseits die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um einen erneuten Generalangriff auf die EU in Sachen Huawei zu starten. Nach der Entscheidung der britischen Regierung wie auch der Union, Huawei-Technologie nicht prinzipiell vom Aufbau ihrer jeweiligen 5G-Netze auszuschließen, steht Washingtons Versuch, den chinesischen Konzern vollständig aus den westlichen Ländern hinauszudrängen, vor dem Scheitern. Entsprechend lautstark drohten die US-Minister für Äußeres und für Verteidigung am Wochenende mit Konsequenzen. Außenminister Pompeo, dessen Land über Jahrzehnte Regierungen aus rund 130 Ländern abgehört hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nannte Huawei ein "trojanisches Pferd für die chinesischen Geheimdienste". Verteidigungsminister Mark Esper sagte "Störungen, Manipulation und Spionage" voraus und behauptete, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne "das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte - die NATO - gefährden".[12] Ergänzend bemüht sich Washington, Parlamentarier gegen die Regierung in Stellung zu bringen. So trafen am Wochenende in München US-Kongressabgeordnete und deutsche Parlamentarier zu Gesprächen über den Ausbau der 5G-Netze zusammen. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich außerdem für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Die Lehren der deutschen Geschichte

Zu der Frage, was geschehen könne, sollte der Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht mit Hilfe der EU nicht gelingen, hatte sich Bundespräsident Steinmeier bereits zu Beginn der Münchner Konferenz geäußert. "Europa" sei fraglos "der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt", hatte Steinmeier konstatiert: Die Union sei "die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geographie". "Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage."[13]

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

[2] Ruth Ciesinger: Macron sieht "gewissen Rückzug" der USA. tagesspiegel.de 15.02.2020.

[3] Differenzen zwischen Europa und den USA bestimmen Münchner Sicherheitskonferenz. afp.com 16.02.2020.

[4] Tiefe Kluft zwischen USA und Europa in München. focus.de 16.02.2020.

[5] Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020.

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

[7] Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. bundespraesident.de 14.02.2020.

[8] Ischinger kritisiert militärische Schwäche Deutschlands. tagesspiegel.de 14.02.2020.

[9] Daniel-Dylan Böhmer: "Paris muss aufhören, Haftar zu fördern und die EU zu lähmen". welt.de 16.02.2020.

[10] Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020.

[11] S. dazu Ausspähen unter Freunden (II).

[12] Esper nennt Huawei Bedrohung für Nato. deutschlandfunk.de 15.02.2020.

[13] Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. bundespraesident.de 14.02.2020.

Die NATO in der arabischen Welt

Fr, 14/02/2020 - 01:00

40 Staats- und Regierungschefs in München

Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt, werden in der bayerischen Landeshauptstadt ungefähr 800 Teilnehmer erwartet, darunter rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Die Eröffnungsrede ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbehalten; am morgigen Samstag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Kommen werden die Außenminister der USA, Russlands, Chinas und Irans, daneben unter anderem die US-Minister für Verteidigung und für Energie. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr aufgetreten war und sich demonstrativ gegen US-Vizepräsident Mike Pence positioniert hatte (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird in diesem Jahr nicht teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat sich bemüht, den nordkoreanischen Vize-Außenminister Kim Song Gyong zur Teilnahme zu bewegen; dazu wird es allerdings trotz anfänglicher Zusage der nordkoreanischen Regierung nicht kommen. Ischinger hat vor, Pyöngyang im kommenden Jahr erneut einzuladen.

Nachfolgetreffen zur Libyen-Konferenz

Im Vorfeld hatte Ischinger betont, auf der Sicherheitskonferenz werde die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens eine Rolle spielen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In München wird es freilich zugleich auch um westliche Bestrebungen gehen, den Abstieg zu bremsen oder zu verhindern. Ein Beispiel bietet das für Sonntag geplante Nachfolgetreffen zur Berliner Libyen-Konferenz. Mit der Libyen-Konferenz hatte die Bundesregierung versucht, sich im Rahmen der internationalen Bemühungen, den Krieg in Libyen zu beenden, an die Spitze zu setzen und dem stark gewachsenen Einfluss Russlands und der Türkei in dem Land entgegenzutreten.[3] Moskau und Ankara bestimmen schon den Gang der Dinge in Syrien, wo die USA sowie die Mächte der EU nach dem Beginn der Unruhen im Jahr 2011 eigentlich eine prowestliche Regierung ins Amt bringen wollten; damit scheiterten sie. Bisher hat die Berliner Libyen-Konferenz lediglich zu einem stolz verkündeten, aber überaus brüchigen Waffenstillstand geführt; die Aufrüstung der beiden Hauptkriegsparteien durch äußere Mächte, zumeist sehr enge Verbündete Berlins und Washingtons, dauert an. Erst am Mittwoch hat sich der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der Bundesregierung die Berliner Libyen-Resolution zu eigen gemacht.[4] Zuletzt hatte auch die NATO Unterstützung angeboten.

NATO-Truppen nach Mittelost

Bemühungen, die westlichen Stellungen zu konsolidieren, sind aktuell auch mit Blick auf den Irak im Gang. Dort hatte das Parlament nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Qassem Soleimani den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Käme es dazu, dann müssten sich die westlichen Mächte aus einem weiteren Land der arabischen Welt zurückziehen. Entsprechend setzen sie die irakische Regierung massiv unter Druck, das Parlamentsvotum auszuhebeln. Obwohl Bagdad noch keine Entscheidung getroffen hat, nimmt die NATO bereits eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Irak in den Blick. Hintergrund sind die Bestrebungen der USA, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten weitgehend heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. An ihre Stelle sollen nun NATO-Truppen treten. Dies hätte aus US-Sicht den Vorteil, trotz der eigenen Abzugspläne eine relative Kontrolle über die Militärpräsenz der anderen westlichen Staaten in Mittelost zu behalten. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump kurz nach dem Drohnenmord an Soleimani verlangt, die NATO solle sich "stärker am Prozess im Nahen Osten ... beteiligen".[5]

Ausweitung des Irak-Einsatzes

Die Weichen dafür haben die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen in Brüssel gestellt. So hieß es etwa, diejenigen NATO-Staaten, die sich bislang nur im Rahmen der Anti-IS-Koalition an der Ausbildung irakischer Soldaten beteiligten, könnten dies in Zukunft im NATO-Rahmen tun. Im Auftrag der NATO sind bislang um die 500 Soldaten und Zivilpersonen im Irak stationiert, darunter gut 200 Militärausbilder sowie 300 weitere Soldaten für die Logistik und den Schutz der eigenen Kräfte. Zu denjenigen Ländern, die sich bisher einer Entsendung ihrer Militärs im NATO-Rahmen verweigern, gehört Deutschland; Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch explizit bekräftigt, an dieser Position festhalten zu wollen - zumindest vorläufig.[6] In der Tat gibt das bestehende Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten ihre Unterstellung unter NATO-Kommando nicht her.

Arabische NATO-Partner

Aus der NATO hieß es zudem, denkbar sei nicht nur die Ausweitung des Einsatzes im Irak, wo die westlichen Staaten derzeit Soldaten in Camp Taji und in Camp Besmaya bei Bagdad sowie in Arbil im kurdischsprachigen Norden des Landes stationiert haben; deutsche Militärs sind in Camp Taji und in Arbil präsent. Nach einer Ausdehnung des Einsatzes auf weitere Landesteile könne die NATO ihre Aktivitäten in weiteren Ländern der arabischen Welt intensivieren; dies gelte etwa für Länder wie Jordanien und Tunesien, in denen bereits jetzt Soldaten ausgebildet werden.[7] Erst Mitte Januar hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den jordanischen König Abdullah II. in Brüssel zu umfangreichen Gesprächen empfangen. Jordanien sei, hieß es damals bei dem Bündnis, "einer der engsten globalen Partner der NATO"; man habe eine lange Geschichte praktischer Zusammenarbeit, die "vom Balkan bis nach Afghanistan" reiche.[8] Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Stoltenberg den damaligen tunesischen Außenminister Khemaies Jhinaoui ebenfalls in Brüssel empfangen und Schritte zum Ausbau der Kooperation beschlossen. Dabei ging es nicht zuletzt um die Interoperabilität der Streitkräfte, also de facto um die Anpassung an NATO-Standards.[9]

Innere Widersprüche

Unerwartete Widerstände gegen umfassendere NATO-Aktivitäten in der arabischen Welt zeichnen sich allerdings ausgerechnet in einigen Ländern Osteuropas ab, die als engste Verbündete der USA in Europa gelten. Dort heißt es, Aktivitäten im Süden seien geeignet, die NATO vom Machtkampf gegen Russland abzulenken; Letzteres befürworte man nicht. Debatten darüber sind auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten, die an diesem Freitag in der bayrischen Landeshauptstadt beginnt.

 

[1] S. dazu Europas "geopolitische Identität".

[2] S. dazu Der beginnende Abstieg des Westens.

[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz und Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[4] Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution. tagesschau.de 13.02.2020.

[5] Peter Carstens, Thomas Gutschker: Trump bestellt, Stoltenberg liefert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.02.2020.

[6] Berlin will Irak-Mission nicht der Nato unterstellen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2020.

[7] Matthias Kolb: Warten auf die Einladung. sueddeutsche.de 12.02.2020.

[8] NATO discusses regional security with the King of Jordan. nato.int 14.01.2020.

[9] Secretary General and Tunisian Foreign Minister take stock of partnership between NATO and Tunisia. nato.int 16.05.2019.

Ausspähen unter Freunden (II)

Do, 13/02/2020 - 17:11

Zur Abnahme nach Bonn

Hinweise auf die Steuerung der Schweizer Crypto AG nicht nur durch den US-Geheimdienst CIA, sondern auch durch den deutschen BND lagen öffentlich seit 1994 vor. Die Ursache: Der Crypto-Verkaufsingenieur Hans Bühler, der im März 1992 in Teheran festgenommen und anschließend neun Monate lang wegen Spionageverdachts verhört worden war, hatte nach seiner Heimkehr - zuvor offenbar im Unklaren über die Zuarbeit seiner Firma für die Geheimdienste - begonnen, dem tatsächlichen Hintergrund seiner Inhaftierung nachzuspüren. Bühler wurde entlassen; es folgten Gerichtsverfahren sowie erste Recherchen von Journalisten. Manche von Bühlers Crypto-Kollegen wurden mit Aussagen zitiert, die die Geheimdienstverbindungen des Schweizer Unternehmens klar erahnen ließen. So wurde bekannt, dass die Crypto AG ihre Geräte zuweilen zur bundesdeutschen Zentralstelle für Chiffrierwesen (ZfCH) nach Bonn schicken musste, wo sie geprüft und offiziell abgenommen wurden - für eine Privatfirma aus der Schweiz eine bemerkenswerte Praxis.[1] Die ZfCH, eine geheime Dienststelle des BND, ist später im heutigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufgegangen; sie kümmerte sich um Verschlüsselungstechnologien. Hinzu kamen Vorfälle wie die Entlassung eines Crypto-Mitarbeiters, weil er laut Unterlagen der Berner Bundespolizei "vom westdeutschen Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko taxiert" worden war. Die penible Sicherheitsüberprüfung des Personals von Schweizer Unternehmen gehört nicht zum klassischen Aufgabenspektrum des Bundesverteidigungsministeriums.

"Geheime Siemens-Tochterfirma"

Im Rückblick erklären die damaligen Vorfälle, weshalb der BND nach Jahrzehnten nutzbringender Spionagekooperation im Jahr 1993 bei Crypto ausstieg: Durch das Bekanntwerden der geheimdienstlichen Steuerung des Unternehmens drohte ein schwerer Imageschaden; auch ließ die öffentliche Berichterstattung es als fraglich erscheinen, dass auf Dauer noch genug Regierungen sich auf Crypto-Technologien verlassen und geheimdienstlichen Ertrag liefern würden. Zudem zogen die Enthüllungen zunehmend auch die Münchner Siemens AG in Mitleidenschaft. So wurde bekannt, dass einige Crypto-Geschäftsführer vor ihrer Tätigkeit in der Schweiz für den deutschen Konzern gearbeitet hatten.[2] Ein für die Münchner Treuhandgesellschaft KPMG aktives Mitglied des Crypto-Verwaltungsrats teilte mit, er habe in dem Gremium "das Mandat für die Siemens AG wahrgenommen". Ein Ex-Siemens-Manager stufte die Crypto AG einmal sogar offen als "geheime Siemens-Tochterfirma" ein.[3] Siemens geriet zunehmend in den Geruch der BND-Nähe.

Der Hauslieferant des BND

Das wog schwer, weil der Münchner Konzern in der Tat eng mit dem BND kooperierte. Wie es im Jahr 2008 in einem Medienbericht hieß, sei die Firma "lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen" [4]: "Siemens agierte ... als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik." Der Konzern habe unter anderem "Abhörtechnik für Geheimdienste in aller Welt" geliefert, so etwa nach Russland und nach Ägypten. In Festnetz- oder Mobilfunkanlagen, die er ins Ausland verkauft habe, habe er jederzeit Zugang - "zur Fehleranalyse", wie es hieß. Dies lege "den Verdacht nahe", der BND habe sich durch die Kooperation mit Siemens "Zugang" zu den "Einwahlschlüsseln verschaffen" wollen. Abgesehen davon hätten, hieß es weiter, "Ingenieure des Konzerns beim Bau von Telefonanlagen Räume zu sehen bekommen, die auch einem US-Spionagesatellit verschlossen" seien - "zum Beispiel in Iran".

Mehr als 130 Staaten

Die aktuellen Berichte über die Steuerung der Crypto AG durch BND und CIA legen nun erstmals das volle Ausmaß der Operation offen. Demnach befand sich das Unternehmen seit 1970 im Besitz der beiden Geheimdienste und belieferte zu seinen besten Zeiten Regierungen, Streitkräfte und Nachrichtendienste in über 130 Staaten. Deren Kommunikation konnten BND und CIA vollständig entschlüsseln und mitlesen; zumindest einzelne Erkenntnisse wurden an verbündete Länder weitergeleitet, etwa an Großbritannien, das damit im Falkland-Krieg weitgehenden Einblick in die interne Kommunikation der argentinischen Militärs hatte. Abgehört wurden dank Crypto nicht nur Militärdiktaturen etwa in Argentinien und Chile, über deren Massenverbrechen Washington und Bonn deshalb intimste Kenntnisse hatten, sondern auch Regierungen in Nah- und Mittelost (Saudi-Arabien, Iran, Irak, Syrien, Libanon und andere), in Nordafrika (Ägypten, Libyen, Algerien), in Afrika südlich der Sahara (unter anderem Nigeria und Südafrika) sowie in Europa - Jugoslawien, aber auch EU- und NATO-Verbündete wie Italien, Spanien, Portugal, Irland und die Türkei. Dabei zahlten die Käufer hohe Summen für Technologie, mit der sie anschließend abgehört wurden. "Die jährliche Gewinnausschüttung", heißt es, wurde, was die deutsche Seite betrifft, "dem BND-Haushalt zugeschlagen" - jenseits parlamentarischer Kontrolle.[5]

Verbündete abgehört

Selbstverständlich hat der BND auch nach seinem Rückzug aus der Crypto AG nicht aufgehört, Regierungen fremder Staaten abzuhören - engste Verbündete inklusive. So wurde zum Beispiel im Jahr 2015 bekannt, dass der BND nicht nur in Wien ansässige internationale Organisationen per Online-Abschöpfung ausspionierte, sondern auch Österreichs Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.[6] Ebenfalls 2015 ergaben Recherchen, dass der deutsche Geheimdienst rund 2.800 sogenannte Selektoren nutzte, um "bei Diplomaten, Militärs und Regierungsmitarbeitern befreundeter Länder" - wie es hieß, rund 700 Personen - "Telefonate abzuhören und E-Mails mitzulesen". Betroffen waren demnach die Innenministerien Polens, Dänemarks, Österreichs und Kroatiens sowie diplomatische Vertretungen Schwedens, Frankreichs, Großbritanniens, Portugals, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Österreichs, der Schweiz und des Vatikan. Abgehört wurden darüber hinaus das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Care International.[7]

Frankreichs Außenminister ausgeforscht

Nicht zuletzt hörte der BND US-amerikanische und französische Regierungsstellen ab. So nahm er die US-Ministerien für Inneres und Finanzen, das Lagezentrum des US-Außenministeriums, diplomatische Vertretungen der Vereinigten Staaten bei der EU, bei den Vereinten Nationen und in Deutschland, aber auch die US-Botschaft im Sudan sowie die US-Streitkräfte in Afghanistan ins Visier. Vom BND überwacht wurden nicht zuletzt Frankreichs Botschaft in Niger - sowie der französische Außenminister Laurent Fabius.[8]

 

[1] Wilhelm Dietl: Trojanische Ohren. focus.de 28.03.1994.

[2] "Wer ist der befugte Vierte?" spiegel.de 02.09.1996.

[3] Wayne Madsen: Greatest Intel Coup Of The Century? The NSA's Crypto AG. In: Covert Action Quarterly 63 (1999).

[4] Siemens eng mit BND verflochten - Ex-Manager packen aus. spiegel.de 12.04.2008.

[5] Elmar Theveßen, Peter F. Müller, Ulrich Stoll: #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. zdf.de 11.02.2020.

[6] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[7], [8] S. dazu Ausspähen unter Freunden.

Im Osten des Indischen Ozeans

Mi, 12/02/2020 - 23:00

Die Ursprünge des Quad

Der Quadrilateral Security Dialogue (Quad), auf den die Debatte um stärkere, auch militärische Aktivitäten Deutschlands und der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean immer wieder orientiert, ist ursprünglich bereits im Mai 2007 gegründet worden. Es handelt sich dabei um einen losen Pakt der Vereinigten Staaten, Japans, Australiens und Indiens, der gegen China gerichtet ist. Tokio ist traditioneller Hauptrivale Beijings in Ostasien, während New Delhi sich als zentralen gesamtasiatischen Gegenspieler der Volksrepublik begreift [1]. Schon im September 2007 führten die Quad-Staaten ein erstes gemeinsames Marine-Großmanöver im Golf von Bengalen durch ("Malabar 07-2"), an dem sich mehr als 20.000 Soldaten beteiligten; 28 Kriegsschiffe sowie 150 Flugzeuge waren eingebunden.[2] Im Jahr 2008 stellte dann jedoch Australien seine Mitarbeit ein, nachdem Wahlen die Australian Labor Party an die Macht gebracht hatten. Labor-Premierminister Kevin Rudd setzte auf engere ökonomische Kooperation mit Beijing; dies stand einer weiteren Beteiligung seines Landes an dem antichinesischen Quad-Bündnis im Weg.

Neustart 2017

Neuen Schwung hat die gegen China gerichtete Militärkooperation bereits während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama erhalten. Im Jahr 2014 banden Washington und New Delhi Tokio erneut in ihre jährlich abgehaltene "Malabar"-Kriegsübung ein; seit 2015 wird die Manöverserie, die bereits in den 1990er Jahren als ein bilaterales indisch-US-amerikanisches Projekt begann, in aller Form als trilaterale Maßnahme unter Einschluss Japans durchgeführt. Im November 2017 traf auch der Quad erstmals wieder zusammen. Im Dezember 2017 hieß es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten: "Wir werden danach streben, die Vierer-Kooperation mit Japan, Australien und Indien auszuweiten."[3] Zwar geben sich etwa US-Militärs zuweilen skeptisch bezüglich der Perspektiven des Quad, der seit seiner Neukonstituierung noch keine gemeinsame Kriegsübung und auch sonst keine herausragenden Aktionen durchgeführt hat. Doch verweisen Strategen darauf, dass der lockere Zusammenschluss auf einer durchaus intensiven bi- und trilateralen Kooperation der vier beteiligten Staaten, Indien mittlerweile inklusive, beruht.[4] Inzwischen werden zudem auch in Indien Forderungen laut, die "Malabar"-Manöver erneut auszuweiten - auf das Quad-Format.[5]

"Strategische Partner"

Gleichzeitig ist immer wieder auch eine etwaige Erweiterung des Quad um europäische Mächte im Gespräch. Japans Außenminister Tarō Kōno hatte bereits im Oktober 2017, als er offiziell die Wiederaufnahme der Quad-Kooperation vorschlug, mitgeteilt, er habe bei seinen Amtskollegen aus Großbritannien und aus Frankreich bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Quad vorgefühlt. Der indische Außenpolitik-Experte Brahma Chellaney wiederum warb im November 2017 am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im australischen Perth um europäische Beteiligung: "Viele europäische Botschafter sagten", teilte er später mit, "das sei eine gute Idee".[6] Im März 2018 legte das in Paris ansässige European Union Institute for Security Studies (EUISS) eine engere Zusammenarbeit nahe - schließlich sei die EU auf stabile Handelswege nach Ostasien angewiesen, und "alle vier Mitglieder von Quad" seien "strategische Partner der EU".[7] Berlin und Brüssel haben inzwischen begonnen, die rüstungswirtschaftliche und militärpolitische Kooperation mit den einzelnen Quad-Mitgliedern zu intensivieren. Dies gilt vor allem für Australien [8], in gewissem Maß aber auch für Japan [9] und für Indien [10].

Annäherung an den Quad

Ein neuer Vorstoß in Sachen Quad kommt nun aus dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States (GMF). Wie es in einer aktuellen Publikation des Think-Tanks heißt, nähere sich "die Debatte in Europa" bezüglich Chinas "derjenigen in den Quad-Ländern an". Die Quad-Länder begreifen sich, wie erwähnt, als strategische Rivalen der Volksrepublik. Klar erkennbar sei die Annäherung daran, heißt es beim GMF, dass die EU die Volksrepublik mittlerweile offen zum "Systemrivalen und ökonomischen Wettbewerber" erkläre.[11] Die neue Indien-Strategie der EU stufe das Land zudem als "entscheidende Säule in einem multipolaren Asien" und Gegengewicht gegen China ein. Darüber hinaus kooperiere die Union im Rahmen ihrer "Konnektivitätsstrategie" eng mit Japan. Die "Konnektivitätsstrategie" soll den Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien fördern; sie ist als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zudem investiere die EU zunehmend Mittel und Kapazitäten, um in Süd-, Südost- und Ostasien und im Westpazifik außen- und militärpolitisch präsent zu sein.

Gemeinsame Operationen

Der GMF dringt nun darauf, die Kooperation mit dem Quad und seinen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren. Das könne auf verschiedenen Ebenen geschehen. Denkbar sei es, den Aufbau von Infrastruktur in Rivalität zu Chinas Neuer Seidenstraße gemeinsam mit den Quad-Ländern voranzutreiben.[13] Darüber hinaus könne man gemeinsam gegen "Einflussoperationen" aus China vorgehen. Denkbar sei es auch, in enger Zusammenarbeit den chinesischen Konzern Huawei aus den 5G-Netzen zurückzudrängen. Vor allem kämen allerdings militärpolitische Maßnahmen in Betracht. Mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika sei die EU ohnehin schon im westlichen Indischen Ozean präsent. Es sei problemlos möglich, umfangreichere Aktivitäten auch im östlichen Indischen Ozean zu entfalten, "insbesondere gemeinsam mit Indien". Darüber hinaus könne man gemeinsam mit den Quad-Mitgliedern Drittstaaten vor allem in Südostasien anbinden, nicht zuletzt militärpolitisch. Einzelne EU-Mitgliedstaaten seien in der Region ohnehin bereits recht aktiv.

Unerwünschte Polarisierung

Tatsächlich ist der Quad geeignet, die Spannungen in Asien deutlich zu steigern und die Instabilität auszuweiten. Wie eine aktuelle Untersuchung des Think-Tanks ISEAS-Yusof Ishak Institute aus Singapur zeigt, zählt die Furcht, Schauplatz eines eskalierenden Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten zu werden, zu den Hauptsorgen der Eliten in den Staaten Südostasiens. Nur 3,1 Prozent halten es demnach für wünschenswert, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Dabei erweist sich der Quad als stark polarisierender Faktor. Würden die Staaten Südostasiens dazu gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden, dann entschieden sich die Eliten nur dreier Länder - der Philippinen, Singapurs und Vietnams - für die USA.[14] Die EU besitzt der Untersuchung zufolge trotz all ihrer internen Konflikte recht hohes Ansehen bei den ASEAN-Eliten. Sie wäre womöglich geeignet, Vorbehalte innerhalb von ASEAN gegenüber Quad aufzuweichen.

Noch nicht entschieden

Unterdessen ist in Berlin weiterhin die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch. Entsprechend hatte sich im November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.[15] Ihr Ministerium bestätigte daraufhin dem Journalisten Björn Müller, für die Entsendung einer Fregatte gebe es auch "die Möglichkeit Südchinesisches Meer".[16] Offiziell heißt es freilich dazu, es sei noch nichts entschieden.

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[2] Kitty Hawk, Allies Complete Malabar Exercise. navy.mil 10.09.2007.

[3] National Security Strategy of the United States of America. Washington, December 2017.

[4] Patrick M. Cronin: US Asia Strategy: Beyond the Quad. thediplomat.com 09.03.2019.

[5] Sudarshan Shrikhande: Extending India's navy ties: Making Exercise Malabar a quartet that includes Australia. financialexpress.com 14.01.2020.

[6] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[7] Eva Pejsova: The Indo-Pacific. A passage to Europe? European Union Institute for Security Studies (EUISS) Brief. Paris, March 2018.

[8] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[9] S. dazu Rüsten gegen China.

[10] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[11] Garima Mohan: Europe in the Indo-Pacific: A Case for More Coordination with Quad Countries. GMF Policy Brief No. 1, 2020.

[12] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[13] Garima Mohan: Europe in the Indo-Pacific: A Case for More Coordination with Quad Countries. GMF Policy Brief No. 1, 2020.

[14] ISEAS-Yusof Ishak Institute: The State of Southeast Asia: 2020. Survey Report. Singapore 2020.

[15] S. dazu The Germans to the front.

[16] Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik. pivotarea.eu 26.11.2019.

Der beginnende Abstieg des Westens

Di, 11/02/2020 - 01:03

"Dramatische Veränderungen"

Den beginnenden Abstieg des Westens zeichnet der diesjährige "Munich Security Report", den Wolfgang Ischinger am gestrigen Montag vorgestellt hat, an einzelnen Beispielen nach. So weisen die Autoren darauf hin, dass es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Russland und die Türkei ihren Einfluss stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben. Auch in Libyen [1], konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel "entschlossener" als der Westen, der "weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen" scheine. Allgemein sei festzustellen, dass die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über "beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit" verfügt hätten, dass dies nun aber nicht mehr gelte: "Das hat sich dramatisch verändert."[2] Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert. So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, dass "die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie", deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, "gefährdet" sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der Munich Security Report nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Russland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.[3]

"Eine leere Worthülse"

Bei der Vorstellung des Berichts hat Ischinger gestern scharfe Kritik nicht nur an der westlichen Politik insgesamt, sondern vor allem auch an der EU und an der Bundesregierung geübt sowie ein aggressiveres Auftreten Berlins und Brüssels in der Weltpolitik gefordert. So sei es ein "unverzeihliches Versagen", dass sich die westlichen Mächte in Syrien nicht gegen Russland und die Türkei durchgesetzt hätten; dies sei als eine "Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten" zu werten.[4] In Deutschland werde zwar seit Jahren, verstärkt seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 [5], gefordert, Berlin müsse "mehr Verantwortung übernehmen"; dies drohe aber zur "leeren Worthülse" zu werden. Als konkreten Schritt schlägt Ischinger "den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip" in der EU-Außenpolitik vor: Brüssel müsse bei außenpolitischen Entscheidungen "schneller, klarer und mutiger" werden.[6] Gemeint ist die Option, einzelne Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Themen überstimmen zu können. Gerade auch eine "europäische Armee" ergebe letztlich nur Sinn, "wenn wir wirklich mit einer Stimme sprechen", urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Legitimationen westlicher Weltpolitik

Dem diesjährigen Munich Security Report lassen sich nicht nur weitere Hinweise auf den beginnenden Abstieg des Westens und Appelle zu einer entschlosseneren Verteidigung von dessen bisheriger globaler Dominanz entnehmen, sondern auch Narrative, die den geforderten Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik legitmieren sollen. So heißt es etwa, in den Jahren der westlichen Dominanz habe sich in Reaktion auf "brutale ethnische Konflikte und Genozide" zunehmend "internationaler Schutz für Zivilpersonen" entwickelt. Heute hingegen gingen nicht namentlich genannte "Akteure" - erkennbar gemeint sind etwa russische Operationen in Syrien - "ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Rücksichten" vor.[7] David Miliband, ehemaliger britischer Minister unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, heute Mitglied im Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz, wird mit der Aussage zitiert, die "Zahl an Zivilisten", die "direkt durch Kriegstaktiken umgebracht werden", steige. Weiter heißt es, die schwindende Dominanz des Westens habe "ein blutigeres, gewalttätigeres Gesicht". Miliband will gar ein "Zeitalter der Straflosigkeit" ausgemacht haben.

Die Ära transatlantischer Dominanz

Die Behauptung, mit der schwindenden globalen Dominanz des Westens drohten sich gewalttätige, das Recht verachtende Mächte die Welt zu unterwerfen, beginnt zwar in die massenmediale Weltpolitik-PR aufgenommen zu werden; sie geht allerdings mit einer erstaunlichen Großzügigkeit gegenüber den westlichen Verbrechen der Jahre seit 1990 einher. Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück. Die Zahl der Opfer ist immens; laut Berechnungen unabhängiger Experten könnte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt etwa durch den Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen starben, bereits im Jahr 2007 die Millionenschranke durchbrochen haben.[8] Trotz der schockierenden Opferzahl ist keine westliche Regierung je für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges belangt worden - auch nicht diejenige, der im Jahr 2003 David Miliband vom Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz angehörte. Für die Folter- und Mordverbrechen des seit 2001 geführten "Anti-Terror-Kriegs" ist gleichfalls niemand verurteilt worden. Im Gegenteil: Einige, die darin involviert waren, haben heute höchste Ämter in westlichen Staaten inne (german-foreign-policy.com berichtete [9]); sie profitieren von der Ära westlicher Straflosigkeit.

Verteidiger des Westens

Im Zusammenhang mit dem Schwächeln des Westens befasst sich der diesjähige Munich Security Report auch mit dem Erstarken ultrarechter Kräfte insbesondere in Europa und in Nordamerika. Dabei weisen die Autoren darauf hin, dass die neoliberale Globalisierung "überproportional den Eliten Vorteile verschafft", "signifikanten Teilen der Bevölkerung im Westen" hingegen geschadet habe. Viele Angehörige "der Mittel- und Arbeiterklasse" seien deshalb zu der Auffassung gelangt, "das System" sei "manipuliert"; das "Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Modells" sei zusätzlich durch die globale Finanzkrise erschüttert worden.[10] Dies komme inzwischen rechten Kräften zugute, die in mehreren Ländern massiv erstarkt seien und die Regierung stellten. Der Bericht nennt als Beispiele Ungarn und die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration. Zudem konstatiert er, zahlreiche Vertreter der extremen Rechten sähen sich als entschlossene Verteidiger des Westens gegen seine Feinde an.

Auf dem Weg nach rechtsaußen

Nicht erwähnt wird dabei zweierlei: das Erstarken der äußersten Rechten in Deutschland und die Rolle, die Teile der Eliten dabei spielen. Nach den Wahlerfolgen der AfD und der Wahl des ersten - wenngleich inzwischen zurückgetretenen - Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit Hilfe der extremen Rechten [11] wird unter deutschen Konservativen immer offener diskutiert, ob eine Kooperation mit der AfD nicht zielführend sei. Der Streit darum hat erst gestern zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen. Die AfD wurde bereits von Teilen der deutschen Eliten mit aufgebaut, um in Zeiten sich verschärfender Staatenkonkurrenz und einer schwächelnden EU eine starke nationale Alternative für das globale Ausgreifen zur Verfügung zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). In der CDU mehren sich die Stimmen, in Zukunft mit ihr zumindest punktuell zu kooperieren - auch im Sinne einer aggressiveren Weltpolitik.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[2] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org.

[3] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[4] Ischinger wirft Staatengemeinschaft "unverzeihliches Versagen" in Syrien vor. welt.de 10.02.2020.

[5] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag und Der Weltordnungsrahmen.

[6] Georg Ismar, Christoph von Marschall: "Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen". tagesspiegel.de 09.02.2020.

[7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org.

[8] Joachim Guilliard: Irak. In: IPPNW/PSR/PGS (Hg.): Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". Berlin, August 2014. S. 22-72.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org.

[11] S. dazu Durchbruch nach rechtsaußen.

[12] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment und Die Stützen der AfD.

Ein Nuklearschild für die EU

Mo, 10/02/2020 - 22:03

Gegen die deutsche Dominanz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte - in Reaktion darauf, dass Berlin all seine EU-Initiativen systematisch ausbremste, die er bereits im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vorgelegt hatte - vor rund einem Jahr begonnen, vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik offen gegen die deutsche Dominanz in der EU aufzubegehren. Zunächst hatte er einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig abgesagt; Berlin hatte den Auftritt angesetzt, um eine - faktisch nicht vorhandene - Einmütigkeit der EU-Führungsmächte in der Weltpolitik vorzuführen. Galt die Absage einer vor allem symbolischen Maßnahme der Bundesregierung, so traf ein anderer Schritt die Bundesrepublik empfindlich: Paris entzog ebenfalls im Februar 2019 der Erdgaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung, woraufhin es Berlin nur mit knapper Not gelang, das Scheitern des Projekts zu verhindern. Im April verweigerte sich die Regierung in Paris zunächst der Aufnahme formeller Gespräche über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen sollten vor allem US-Strafzölle auf Kfz-Importe verhindern; sie lagen damit im Interesse der deutschen Industrie. Französische Autokonzerne hingegen exportieren eher wenig in die USA.[1]

Neue Konfrontationen

Ebenfalls im April kündigte Macron dann öffentlich neue "Konfrontationen" mit Deutschland an - und ließ seiner Ankündigung Taten folgen. So gab er im Mai offiziell bekannt, mit dem damaligen deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein.[2] Im Sommer stellte sich Frankreich bei dem soeben nach zwanzigjährigen Verhandlungen geschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur quer und forderte Nachbesserungen; das Abkommen ist in der EU vor allem von Bedeutung für die deutsche Exportindustrie. Im Herbst blockierte Paris dann die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - auch dies gegen den ausdrücklichen Willen Berlins.[3] Nur ein wenig später suchte Macron anlässlich einer Reise nach Beijing eine Vereinheitlichung der EU-Chinapolitik in die Wege zu leiten: unter seiner, nicht deutscher Führung.[4] Es folgten weitere Schritte mit dem Ziel, eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitik der EU zu erlangen - zunächst Verhandlungen mit Russland über eine Verbesserung in den beiderseitigen Beziehungen, in den vergangenen Tagen dann auch noch Gespräche in Warschau, die darauf abzielten, Polens Regierung ebenfalls für die Pariser Außenpolitikinitiativen zu gewinnen.

"Im Niedergang, außenpolitisch schwach"

In Berlin stoßen Macrons Aktivitäten zunehmend auf Ablehnung. Als symptomatisch kann ein Beitrag gelten, den am ersten Februarwochenende Jacques Schuster, Chefkommentator der "Welt"-Gruppe, publizierte, der in Paris durchaus aufmerksam rezipiert wurde und ein klar verärgertes Echo fand. Frankreich befinde sich, hieß es in dem Text, seit den 1990er Jahren "im Niedergang". Es lasse "zunehmende gesellschaftliche Spannungen" und "außenpolitische Schwäche" erkennen. Macron versuche gegenwärtig, "dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt"; da Frankreich dazu aber "immer weniger in der Lage" sei, wolle der Präsident nun "die Hilfe der Deutschen" nutzen. Das tue er freilich, "ohne selbst Zugeständnisse zu machen": "Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen." "Selbst Anhänger des Präsidenten kritisieren den Königshof, den sich Macron in Paris geschaffen hat", schreibt Schuster: "An ihm suchen verschiedene Zirkel von Freunden, Ratgebern und Interessenvertretern auf die Beschlüsse des Herrschers Einfluss zu nehmen."[5] Ouest-France, Frankreichs auflagenstärkste Zeitung, stufte den Artikel, der unter der Überschrift "Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen" erschien, als klaren Beleg für eine weitere "Versteifung" in den deutsch-französischen Beziehungen ein.[6]

"Unter EU-Kommando"

Unterdessen haben einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der vergangenen Woche eine neue Attacke gegen Macron gestartet. Zu Wochenbeginn griff Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, eine seit Jahren regelmäßig wiederholte deutsche Forderung auf und verlangte den Zugriff Berlins auf die französischen Atomwaffen. Es sei "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt", erklärte Wadephul; Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen".[7] Geschähe dies, dann erhielte Berlin in der Tat Zugriff auf die Waffen. Wadephul fuhr schließlich fort, Macron, der "uns mehrfach aufgefordert" habe, "mehr Europa zu wagen", solle "nun zeigen, dass er auch dazu bereit ist".

Strategischer Dialog

Der französische Präsident hat das deutsche Ansinnen am Freitag in einer ausführlichen Rede vor Absolventen der Pariser École de Guerre zurückgewiesen. Macron ließ keinen Zweifel daran, dass Frankreich seine Nuklearstreitkräfte nicht teilen werde, dass weiterhin der Präsident alleine über ihren Einsatz entscheide und dass seine Regierung auch nicht bereit sei, andere Länder in die Finanzierung der Force de frappe einzubinden und ihnen dadurch einen gewissen Einfluss auf die französischen Atomwaffen zu verschaffen.[8] Macron erklärte allerdings, er wünsche in der EU einen ernsthaften "strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit". Frankreich sei dazu bereit, die Sicherheitsinteressen seiner Verbündeten auch in seiner Atomwaffenstrategie zu berücksichtigen: Seine Unabhängigkeit bei einer etwaigen Entscheidung über den Einsatz französischer Kernwaffen sei "vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern". Zusätzlich zum "Dialog" über die Atomwaffenstrategie dürften sich andere EU-Staaten jederzeit an "Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen". Da das unterhalb der Schwelle zu wirklicher Einflussnahme steht, genügt es Berlin allerdings nicht.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen - unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[3] S. dazu Kollateralschäden im Führungskampf.

[4] S. dazu Zwischen China und den USA.

[5] Jacques Schuster: Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen. welt.de 01.02.2020.

[6] La France doit-elle partager son arsenal nucléaire avec l'UE? Oui, selon un proche d’Angela Merkel. ouest-france.fr 03.02.2020.

[7] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020. S. dazu Griff nach der Bombe (III).

[8] Leo Klimm, Paul-Anton Krüger: Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. sueddeutsche.de 07.02.2020.

Im zweiten Anlauf

Fr, 07/02/2020 - 21:57

Angolas Rohstoffe

Eine engere Anbindung Angolas hatte die Bundesregierung schon vor rund zehn Jahren angestrebt. Hintergrund war vor allem das deutsche Interesse an den Rohstoffen des Landes. Angola besitzt große Erdölvorräte - der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zufolge verfügt es über die zweitgrößten Erdölreserven in Afrika südlich der Sahara; darüber hinaus finden sich unter den Böden des Landes insbesondere Diamanten, Erze und Gold. Im Jahr 2009 hatte die damalige Eon Ruhrgas AG bekanntgegeben, angolanisches Erdgas fördern zu wollen.[1] Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2011 Luanda besuchte, war eine Rohstoffpartnerschaft mit Angola im Gespräch, wie sie die Bundesregierung in jenen Jahren in aller Form mit Ländern wie der Mongolei, Kasachstan oder Peru schloss.[2] Zum deutschen Interesse am Zugriff auf Angolas Rohstoffe kam hinzu, dass China in dem Land schon damals eine starke Stellung hielt - gründend auf den Aufbauprojekten, die es nach dem Ende des angolanischen Bürgerkriegs im Jahr 2002 begonnen hatte. Berlin zielte ganz offen auch darauf ab, mit dem Ausbau seiner Positionen in Angola Beijings Einfluss dort zurückzudrängen.

Militärkooperation

Hinzu kamen bereits damals Bemühungen um eine engere militärische Kooperation. Die angolanischen Streitkräfte zählen zu den stärksten in Afrika südlich der Sahara; darauf aufbauend strebt die Regierung des Landes schon seit geraumer Zeit eine machtvolle Stellung im Süden des Kontinents an. Auch diplomatisch sucht sie ihre Position durch die Vermittlung in afrikanischen Konflikten zu stärken - aktuell etwa durch Vermittlung in einem Grenzkonflikt zwischen Ruanda und Uganda. Bereits im Jahr 2009 empfing der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung seinen angolanischen Amtskollegen Kundi Paihama, um den Ausbau militärpolitischer Beziehungen in die Wege zu leiten.[3] Bei ihrem Besuch im August 2011 bot Kanzlerin Merkel Luanda die Ausbildung angolanischer Soldaten durch die Bundeswehr an. Im November 2014 empfing Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren angolanischen Amtskollegen João Manuel Gonçalvez Lourenço, Angolas heutigen Präsidenten, in Berlin, um eine bilaterale Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen, die etwa "das Führen von Gesprächen auf der Ebene der Verteidigungsministerien sowie die gegenseitige Teilnahme an Seminaren" vorsah.[4] Im Jahr darauf hielten deutsche und angolanische Marinesoldaten im Hafen von Luanda gemeinsame Boardingübungen ab.

Gescheitert

Die damaligen - eher schleppenden - Bemühungen Berlins um einen Ausbau der wirtschaftlichen und militärpolitischen Kooperation sind dann allerdings steckengeblieben. Ende 2018 räumte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag ein: "Die sicherheitspolitische Kooperation mit Angola bewegt sich gegenwärtig auf sehr niedrigem Niveau." Die Ausgestaltung der militärpolitischen Beziehungen zu dem Land befinde sich "noch in einer Sondierungsphase", die "flankiert" werde "durch den seit September 2017 in Luanda eingerichteten Militärattaché-Stab".[5] Ebenfalls nicht viel geworden ist aus den ehrgeizigen ökonomischen Plänen. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit Angola ist nicht zustande gekommen; die Öleinfuhren aus dem Land, die 2011 einen Wert von gut 850 Millionen Euro erreicht hatten, stürzten ab und lagen 2018 bei weniger als 50 Millionen Euro. Auch die Exporte nach Angola, die 2012 bei einem Wert von immerhin 400 Millionen Euro lagen, sind eingebrochen; 2018 erreichten sie 137 Millionen Euro - nur noch rund ein Drittel des Volumens von 2012. Die Zahl der in Angola tätigen deutschen Unternehmen beläuft sich laut Angaben aus Regierungskreisen auf nur 25; das sei "ausbaufähig", heißt es in höflichem Understatement.

Ausverkauf à la IWF

Aktuell ist die Bundesrepublik dabei, einen neuen Anlauf zur Stärkung ihres Einflusses in Angola zu unternehmen. Hintergrund sind einschneidende Veränderungen in dem Land, die sich aus dem Absturz des Erdölpreises im Jahr 2014 ergaben. Für Angola hatte er schwerwiegende Folgen, weil die Wirtschaft des Landes in höchstem Maß vom Ölexport abhängig ist. João Lourenço, der im September 2017 vom Posten des Verteidigungsministers ins Präsidentenamt wechselte, sah sich im August 2018 wegen der weggebrochenen Erdöleinkünfte veranlasst, den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Kredit zu ersuchen. Dann hat er - in Übereinstimmung mit den Bedingungen des IWF - den Ausverkauf staatlicher Unternehmen in die Wege geleitet. Das Privatisierungsprogramm ProPriv, das 2019 gestartet wurde und bis 2022 abgeschlossen sein soll, umfasst 195 Staatsunternehmen, die ganz oder teilweise an Investoren übertragen werden sollen, darunter Tochterfirmen des Mineralölkonzerns Sonangol, Banken, Nahrungsmittelfirmen und Telekommunikationsunternehmen wie etwa die bislang staatliche MS Telecom. Die Maßnahmen werden von der bundeseigenen Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) als "sehr weitgehend" gelobt.[6]

Geschäftsangebote

Präsident Lourenço bemüht sich dabei nicht zuletzt um Investoren aus der EU und vor allem aus Deutschland. Bereits vor zwei Jahren hat er begonnen, die Beziehungen seines Landes zur EU zu intensivieren - etwa mit einem Besuch in Brüssel im Juni 2018. Im August 2018 hielt er sich dann zu Gesprächen unter anderem mit Kanzlerin Merkel in Berlin auf. Die deutsche Wirtschaft lässt inzwischen tatsächlich Interesse an Angola-Geschäften erkennen. Am 2. Dezember 2019 empfing der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft den Rohstoffminister des Landes, Diamantino Pedro Azevedo, zu einem "Wirtschaftsdialog" mit deutschen Unternehmern in Berlin. Der angolanische Minister warb bei diesem Anlass nicht nur um die Lieferung deutscher Ausrüstungsgegenstände, sondern auch um deutsche Direktinvestitionen in seinem Land.[7] Darüber hinaus hieß es zuletzt, Angola könne dem Compact with Africa beitreten, einem von Berlin initiierten Programm, das darauf hinausläuft, die Investitionsbedingungen in ausgewählten afrikanischen Ländern nach dem Interesse auswärtiger Unternehmer zu gestalten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die heutigen Gespräche von Kanzlerin Merkel in Luanda könnten konkrete Schritte einleiten.

Patrouillenboote aus Kiel

Dies gilt nicht zuletzt für kostspielige Rüstungslieferungen. Schon vor zehn Jahren war der Export von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft nach Angola fest geplant, scheiterte letztlich aber an Unstimmigkeiten zwischen Luanda und Berlin. Als Präsident Lourenço im August 2018 in der deutschen Hauptstadt Gespräche führte, standen erneut Patrouillenboote auf der Tagesordnung; Merkel signalisierte Zustimmung: "Es ist in unser aller Interesse, wenn Afrika sich selbst schützen kann."[9] Diesmal geht es freilich um Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards. Im Juli vergangenen Jahres hielt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Funktion als Bundesratspräsident zu Gesprächen in Luanda auf und besprach dort unter anderem, begleitet vom Geschäftsführer der German Naval Yards, Jörg Herwig, die Finanzierung des Kaufs. Damals berichtete Günther, die Finanzierung sei "noch nicht in trockenen Tüchern" und müsse mit der Bundesregierung besprochen werden.[10] Jetzt trifft die Kanzlerin persönlich in Luanda ein.

 

[1] S. dazu Nicht China überlassen.

[2] S. dazu Rohstoffpartner.

[3] S. dazu Kriegsschiffe für Angola.

[4] S. dazu Militärpartner Angola.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/6244, 03.12.2018.

[6] Angola verkauft Staatsfirmen. gtai.de 11.10.2019.

[7] Christiane Vieira Teixeira: Ministro do Petróleo de Angola à caça de investidores na Alemanha. dw.com 03.12.2019.

[8] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Einflusskampf um Afrika (II).

[9] Martina Schwikowski: Angola rechnet mit deutschen Patrouillenbooten. dw.com 24.08.2018.

[10] Bundesratspräsident schließt Gespräche in Namibia ab. t-online.de 17.07.2019.

Griff nach der Bombe (III)

Do, 06/02/2020 - 22:34

"Unter dem Kommando der EU"

Die erneute Diskussion um einen deutschen Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte hatte zu Wochenbeginn Johann Wadephul gestartet, der für die Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wadephul hatte verlangt, die Bundesrepublik müsse "eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen".[1] Es sei "Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen"; daher sei es "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt". Deutschland müsse "bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen". Frankreich solle im Gegenzug seine Atomwaffen "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen". Der französische Präsident Emmanuel Macron, der "uns mehrfach aufgefordert" habe, "mehr Europa zu wagen", könne "nun zeigen, dass auch er dazu bereit ist", ließ sich Wadephul zitieren. Mit welchen "eigenen Mitteln" sich die Bundesrepublik an der "nuklearen Abschreckung" beteiligen soll, erläuterte der CDU-Politiker nicht.

Von der nationalen zur "europäischen" Bombe

Das Streben der bundesdeutschen Eliten, zur Atommacht zu werden oder sich ersatzweise Zugriff auf die Nuklearstreitkräfte Frankreichs zu verschaffen, ist alt. Schon in den 1950er Jahren sprachen sich führende Bonner Politiker, darunter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, prinzipiell für eine "deutsche Bombe" aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete die Bundesregierung widerstrebend erst am 28. November 1969; für die Ratifizierung ließ Bonn sich ebenfalls viel Zeit - bis zum 2. Mai 1975. In den frühen 2000er Jahren, als sich die EU in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien, nahmen Außenpolitiker und Regierungsberater in Berlin den deutschen Zugriff auf Atomwaffen erneut ins Visier - jetzt in Form einer Schaffung "vergemeinschafteter europäischer Nuklearstreitkräfte".[3] In einem deutschen Strategiepapier wurde im Jahr 2003 der Aufbau "Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte" erwogen, "die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können".[4] "Die Supermacht Europa", hieß es dazu, "bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik."

Der "europäische Nuklearschild"

Mit Nachdruck fordern deutsche Außenpolitiker, Regierungsberater und Publizisten den deutschen Zugriff auf Atomwaffen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. "Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert", erklärte der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016.[5] Zahlreiche ähnliche Äußerungen folgten.[6] Stets heißt es zur Begründung, man benötige einen Nuklearschirm und könne sich auf denjenigen der USA nicht mehr verlassen. Dabei werden vor allem zwei Varianten diskutiert. Eine läuft darauf hinaus, eigene Atomwaffen zu bauen; dabei ist von einer "Atommacht Deutschland" die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine zweite sieht die Nutzung der französischen Force de frappe mit unterschiedlichen Graden der Einflussnahme vor. Die Optionen reichen von einer deutschen Kofinanzierung der französischen Nuklearstreitkräfte, die mit einem gewissen Grad an direktem Einfluss verbunden wäre, bis zur Unterstellung der Waffensysteme "unter ein gemeinsames Kommando der EU", wie sie Wadephul jetzt verlangt.

Ein klares Nein

In Frankreich ruft das erneute deutsche Drängen in Sachen Nuklearstreitkräfte erheblichen Unmut hervor. Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es seine alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen nicht preisgeben wird. Ende 2018 stellte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Fondation pour la recherche stratégique aus Paris, in der führenden Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik exemplarisch fest, Frankreichs Regierung werde "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen; auch sei es "unrealistisch" anzunehmen, "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" könnten, um "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik" zu erlangen.[8] Zu dem penetranten Berliner Insistieren urteilen jetzt französische Kommentatoren, Wadephuls Vorstoß sei schon "im Keim erstickt".[9] Der einflussreiche General a.D. Vincent Desportes bekräftigt, die Entscheidung über den französischen Nuklearschild werde nicht "geteilt"; eine Verwirklichung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit "undenkbar".[10] Auch Corentin Brustlein, Direktor des Centre des études de sécurité am Institut français des relations internationales (ifri) in Paris, bestätigt, es gebe "auf politischer Ebene keinerlei Bereitschaft, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen zu teilen".[11] Ausdrücklich wird auf die Rede zur französischen Nukleardoktrin verwiesen, die Präsident Emmanuel Macron am morgigen Freitag halten will.

US-Atombomben

Mit Blick auf die Weigerung Frankreichs, sich den anmaßenden deutschen Forderungen zu öffnen, dringt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf, an der sogenannten nuklearen Teilhabe in Form von US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert sind, festzuhalten. In Büchel befinden sich 20 Bomben des Typs B61. Sie sollen perspektivisch durch deren Nachfolgemodell B61-12 ersetzt werden.[12] Über ihrem Ziel abgeworfen würden sie bei Bedarf von Tornados der deutschen Luftwaffe. Deutschland solle "weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten", bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montag.[13]

Milliardensummen

Die Entscheidung zur "nuklearen Teilhabe" hat kostspielige Folgen - denn die Tornados, die in Büchel stationiert sind, müssen in wenigen Jahren wegen ihres Alters ausgemustert werden. Noch für dieses Quartal hat Berlin die Entscheidung darüber angekündigt, welcher Kampfjet die für die "nukleare Teilhabe" genutzten Tornados ablösen soll. Als Favorit galt zuletzt ein US-Flugzeug - die F/A-18, die vom US-Konzern Boeing hergestellt wird.[14] Im Gespräch ist aktuell der Kauf von rund 40 F/A-18-Jets. Der Preis: mehrere Milliarden Euro.

 

[1] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[2] S. dazu Griff nach der Bombe.

[3] S. dazu Hintergrundbericht: Atombomben für Deutsch-Europa.

[4] S. dazu "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?"

[5] S. dazu Make Europe great again.

[6] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[7] S. dazu Die deutsche Bombe.

[8] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 108-115.

[9] Pierre Avril: Berlin défie Paris sur le dossier nucléaire. lefigaro.fr 04.02.2020.

[10] Thomas Romanacce: Un député allemand veut que la France partage ses armes nucléaires avec l'Allemagne. capital.fr 04.02.2020.

[11] Georg Ismar, Albrecht Meier: SPD will keine Beteiligung an "nuklearem Wettrüsten". tagesspiegel.de 03.02.2020.

[12] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe.

[13] Georg Ismar, Albrecht Meier: SPD will keine Beteiligung an "nuklearem Wettrüsten". tagesspiegel.de 03.02.2020.

[14] S. dazu Europas Kriegsautonomie.

Durchbruch nach rechtsaußen

Do, 06/02/2020 - 21:38

Hintergrundinformationen zur AfD finden Sie hier: Deutsche Wehrhaftigkeit, Richtungskämpfe im Establishment und Die Stützen der AfD.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Kämpfen für Deutschland.

Neue Video-Kolumne: Berlin: Waffenbereitschaft

Mi, 05/02/2020 - 13:25

Unsere Video-Kolumne finden Sie hier:

www.youtube.com/watch

 

Das Mittelmeer von morgen

Di, 04/02/2020 - 21:36

"Nicht wegducken"

Forderungen nach einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr, wie sie vor allem anlässlich der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar laut wurden [1], sind auch vergangene Woche mehrmals von einflussreichen Politikern wiederholt worden. So erklärte etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Intervention in Libyen beschließen, dann könne sich die Bundesregierung "als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken". Konkret könne die deutsche Marine im Mittelmeer eingesetzt werden; die Beteiligung deutscher Tornado-Jets oder von Awacs-Flugzeugen mit deutscher Besatzung an einem Einsatz zur Überwachung des Luftraums sei ebenfalls möglich.[2] Prinzipiell für die Ausweitung der deutschen Militäreinsätze sprach sich zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus [3]: Deutschland dürfe sich nicht einfach "wegducken" und "alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen". Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, plädierte am Wochenende ebenfalls generell für neue Einsätze der Bundeswehr. Auf Libyen angesprochen, erklärte er, dort könnten in nächster Zeit "noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zukommen".[4]

Waffenschmuggel nach Libyen

Parallel dauert die Einsatzdebatte in der EU an. Man diskutiere "sehr intensiv und engagiert", "was die Europäische Union tun kann mit einer eigenen Mission", um das Waffenembargo gegen Libyen "zu überwachen", teilte Außenminister Heiko Maas am Sonntag mit.[5] Maas hatte bereits kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes "Sophia" gefordert. "Sophia" sollte unter anderem den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, hat das jedoch faktisch kaum getan. Während unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maas' Vorstoß unterstützen, lehnen einige EU-Mitgliedstaaten ihn dezidiert ab, weil sie damit rechnen, dass EU-Kriegsschiffe nahe der libyschen Küste erneut Flüchtlinge aufnehmen könnten. Es sei "ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission 'Sophia' nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen", wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zitiert: "Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht."[6] Die EU müsse "den Waffenschmuggel nach Libyen" nicht im Mittelmeer, sondern vielmehr "am Boden und in der Luft ... kontrollieren".

Sanktionslose Sanktionen

Tatsächlich ist unklar, wie ein Waffenstillstand in Libyen oder das Waffenembargo gegen das Land durchgesetzt werden sollen. Maas teilte am Sonntag mit, im UN-Sicherheitsrat sei eine Resolution in Arbeit, die "klarmachen" werde, "dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen".[7] Zu den "Konsequenzen" befragt, erklärte Maas, ein neues "Sanktionskomitee" solle "diejenigen, die für die Verstöße verantwortlich sind, benennen"; dann könne niemand mehr davon ausgehen, dass er, "wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt". Über etwaige materielle Sanktionen äußerte Maas nichts.

Verbündete Waffenlieferanten

In der Tat müsste die Bundesregierung, wollte sie die Einhaltung des Waffenstillstands erzwingen, energisch gegen Staaten vorgehen, auf deren Kooperation sie im Nahen und Mittleren Osten angewiesen ist. Dies gilt zum einen für die Türkei, den hauptsächlichen Unterstützer von Ministerpräsident Fayez al Sarraj, zum anderen aber auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die Sarrajs Gegner Khalifa Haftar mit Rüstungslieferungen und Operationen ihrer Luftwaffe unter die Arme greifen. Würden Kriegsschiffe aus der EU türkische Waffenexporte auf dem Mittelmeer abfangen, stünde eine weitere Eskalation der Spannungen mit Ankara bevor. Das liefe deutschen Interessen zuwider: Kanzlerin Angela Merkel ist erst vor kurzem in die Türkei gereist, um die beiderseitigen Beziehungen zu deeskalieren.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum zählen zu den wichtigsten Kooperationspartnern Berlins am Persischen Golf - dies in einer Zeit, in der das Verhältnis zu Saudi-Arabien stark angespannt ist und Berlin in Mittelost Verbündete braucht. Die Emirate zählen unter anderem zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsindustrie; dies ist der Grund dafür, dass der Libyen-Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zudem könnten die Emirate, weil sie Waffen auf dem Landweg nach Libyen liefern, nur in Kooperation mit Ägypten daran gehindert werden; Ägypten wiederum zählt gleichfalls zu den Ländern, mit denen Berlin eine enge Kooperation sucht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Streben die Türkei, die Emirate und Russland, ein weiterer Haftar-Förderer, nicht aus eigenem Interesse einen umfassenden Waffenstillstand in Libyen an, dann ist Berlins machtpolitischer Spielraum, ihn durchzusetzen, entsprechend beschränkt.

Rückkehrende und aufstrebende Mächte

Experten thematisieren die Probleme Berlins und der EU beim Versuch, den Einfluss anderer Staaten - der Türkei, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate - in Libyen zurückzudrängen, schon seit geraumer Zeit. Die Berliner Libyen-Konferenz habe "nicht geleistet, was sie versprochen hat", konstatierte bereits kurz nach der Zusammenkunft ein Fachmann des German Marshall Fund: "Die Entwicklungen am Boden" legten nahe, dass "der Waffenstillstand zerbrechlich" sei.[11] Das hat sich seither bestätigt. "Europas Unfähigkeit, Einfluss in Libyen auszuüben", werde "zunehmend seine Rolle im weiteren Mittelmeer schwächen", urteilte der Experte weiter: "Die Länder der Region" würden sich wohl in wachsendem Umfang "rückkehrenden" und "aufstrebenden" Mächten zuwenden. Als "rückkehrende Mächte" gelten ihm Russland und die Türkei, als "aufstrebende Mächte" die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die Entwicklung in Libyen könne deshalb "eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen" sein, in dem "rückkehrende" und "aufstrebende" Mächte die regionale Dynamik gestalteten, während das Interesse, "mit den europäischen Ländern" zu kooperieren, schwinde.

Kriegsgefahr

Trifft die Diagnose zu, dann stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben, steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr.

 

[1] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[2] Deutschland kann sich "nicht wegducken". faz.net 28.01.2020.

[3] Wolfgang Schäuble fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. welt.de 31.01.2020.

[4] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[5] Stefanie Reulmann: Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an. zdf.de 02.02.2020.

[6] Elisalex Henckel, Christoph B. Schiltz: Die nächste deutsche Regierung dürfte schwarz-grün sein. welt.de 03.02.2020.

[7] Stefanie Reulmann: Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an. zdf.de 02.02.2020.

[8] S. dazu Konfliktreiche Beziehungen.

[9] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[10] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[11] Dario Cristiani: The Berlin Conference Showed Europe's Dwindling Influence in Libya. GMF Transatlantic Take, 24.01.2020.

Das europäische Militärdreieck

Mo, 03/02/2020 - 20:07

Die deutsch-britische Militärkooperation

Die Bemühungen um einen Ausbau der deutsch-britischen Militärkooperation reichen bis in die Jahre vor dem britischen Austrittsreferendum zurück. Hintergrund war damals, dass das Vereinigte Königreich kein Interesse hatte, seine Streitkräfte in eine gemeinsame EU-Armee zu integrieren. Um dennoch eine engere Zusammenarbeit jenseits der NATO in die Wege zu leiten und damit Alternativen zum transatlantischen Bündnis weiter zu stärken, setzte die Bundesregierung auf eine intensivere bilaterale Militärkooperation, wie sie beim Antrittsbesuch des damaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon am 12. August 2014 in Berlin und bei einem Gegenbesuch der damaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2014 in London thematisiert wurden. Dass dies auch britischen Interessen entsprach, bestätigte die langfristige britische Militärstrategie, die im November 2015 unter dem Titel "Strategic Defence and Security Review" (SDSR) verabschiedet wurde. In ihr wird Deutschland erstmals als zentraler militärischer Verbündeter neben den USA und Frankreich genannt. Wörtlich heißt es darin: "Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an."[1]

"Bekenntnis zur europäischen Sicherheit"

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens "Bekenntnis zur europäischen Sicherheit" behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union. Im Februar 2017 erklärte auch von der Leyen, man strebe weiter "sehr enge Bindungen"an. Am 5. Oktober 2018 unterzeichneten von der Leyen und Fallons Nachfolger Gavin Williamson schließlich eine Absichtserklärung ("Joint Vision Statement"), die konkrete Maßnahmen vorsieht, darunter die Verbesserung der Interoperabilität, eine engere Ausbildungs- und Übungskooperation sowie nicht zuletzt regelmäßige bilaterale Treffen auf unterschiedlichsten Ebenen.[2] Am 28. Februar 2019 trafen Williamson und von der Leyen dann auf der größten britischen Luftwaffenbasis RAF Brize Norton zum ersten offiziellen britisch-deutschen Verteidigungsministerrat zusammen. In London wurde anlässlich des Treffens explizit darauf hingewiesen, dass sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs sowie Frankreichs und Deutschlands gleichfalls bilateral absprächen. Man schaffe damit "ein mächtiges Sicherheitsdreieck" in Europa.[3]

Eigenständige Weltpolitik

Die Interessen, die Berlin und Brüssel auf der einen sowie London auf der anderen Seite mit dem Ausbau der Militärkooperation verfolgen, unterscheiden sich zum Teil, stimmen in einem zentralen Punkt aber auch überein. Deutschland und die EU zielen vor allem darauf ab, die militärisch womöglich stärksten Streitkräfte Westeuropas - die britischen - bei künftigen Einsätzen nutzen zu können. Für das Vereinigte Königreich geht es unter anderem darum, in die militärischen Entwicklungen in der angrenzenden Union punktuell eingebunden zu sein und nicht isoliert zu werden. Vor allem aber ist Großbritannien daran interessiert, Alternativen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ergibt sich zum einen daraus, dass London nach seinem Austritt aus der EU lukrative Geschäfte mit den unterschiedlichsten Staaten und Staatengruppen anstrebt - mit den USA und der EU, aber auch mit diversen Ländern Asiens, darunter insbesondere China - und daher bemüht ist, sich größtmögliche außenpolitische Spielräume zu sichern, auch Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen gibt es in der britischen Hauptstadt ernste Irritationen über den außenpolitischen Kurs der USA, weswegen die Suche nach Alternativen an Gewicht gewinnt. Dies passt zu den Plänen Berlins und der EU, sich rüstungs- und militärpolitisch eine eigenständige Weltstellung zu erkämpfen - unabhängig von Washington.[5]

Aus Rüstungsprojekten herausgedrängt

Allerdings werden die Kooperationspläne seit geraumer Zeit von Widersprüchen insbesondere an der rüstungsindustriellen Basis gestört. So wird der europäische Kampfjet der nächsten Generation, der perspektivisch den Eurofighter ablösen soll, unter alleiniger deutsch-französischer Führung und unter industrieller Einbindung lediglich Spaniens gebaut. Großbritannien ist nicht beteiligt, seit Airbus im Jahr 2018 die britische BAE Systems aus der Entwicklung des Flugzeugs drängte - mit dem Argument, der Brexit lasse eine enge industrielle Kooperation bei einem der bedeutendsten Rüstungsvorhaben in der EU nicht zu. BAE Systems hat daraufhin begonnen, gemeinsam mit der italienischen Leonardo und der schwedischen Saab einen eigenen High-Tech-Kampfjet zu entwickeln. Im Herbst hieß es in Rüstungskreisen, das Vorhaben scheine sich deutlich dynamischer zu entwickeln als das deutsch-französische Projekt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ob Letzteres, sollte der britisch-italienisch-schwedische Jet ("Tempest") Erfolg haben, noch genug Käufer finden wird, um die immensen Kosten einzuspielen, ist ungewiss.

Ein Milliardenverlust

Ähnliche Differenzen gehen mit dem Aufbau der EU-Satellitennavigation einher. So hat Brüssel britische Firmen vom Aufbau des GPS-Rivalen Galileo [7] ausgeschlossen - mit der Begründung, die Beteiligung eines Nicht-EU-Mitglieds an der Konstruktion des Systems, das auch militärische Funktionen erfüllen wird, laufe den Sicherheitsansprüchen der Union zuwider. Faktisch hat das Vereinigte Königreich damit durch längst getätigte Investitionen in Galileo 1,2 Milliarden Pfund verloren. London zielt nun auf den Aufbau einer eigenen Satellitennavigation, die mit Galileo konkurrieren würde. Darüber hinaus würde das britische System vermutlich in enger Kooperation mit den Ländern des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes" gebaut - also mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA.[8] Mit dem Ausschluss Großbritanniens bei Galileo treibt die EU London also punktuell enger an die Seite der Vereinigten Staaten.

Das "E3-Format"

Ungeachtet dieser - und weiterer - Differenzen dringt Berlin auf eine intensive militärpolitische Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Man müsse "kreative Wege finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 7. November. Dazu schlug sie das "E3-Format" vor: die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreich mit Großbritannien - wie in den Atomverhandlungen mit Iran.[9] Kramp-Karrenbauer hat am 16. Januar in einer Rede in London in Aussicht gestellt, britische Rüstungskonzerne in Zukunft wieder stärker in EU-Projekte einzubinden.[10] Ob dies tatsächlich realisiert wird, wird sich insbesondere bei der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Rüstungsfonds zeigen. Eine "engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien" fordert mittlerweile auch Außenminister Heiko Maas. Maas sprach sich erst vergangene Woche in einem Namensartikel für "neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit" aus - "gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik". Er habe dazu "einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen", berichtete der Minister - "um uns dort über die strategischen Fragen europäischer Sicherheit abzustimmen", um "in Krisen schneller zu handeln" - "nicht zuletzt" aber auch, "um Großbritannien und die Europäische Union über den Brexit hinaus zusammenzuhalten".[11] Damit lege man "ein Fundament für unser künftiges Verhältnis". Andernfalls, urteilte Maas, "schrumpft der Einfluss aller Europäer, auf beiden Seiten des Ärmelkanals".

 

[1] Robert J. Rider: Where is the Beef? Chancen einer engeren deutsch-britischen Sicherheitspartnerschaft. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2016.

[2] Ministerin zeichnet mit britischem Amtskollegen Joint Vision Statement. bmvg.de 08.10.2018.

[3] RAF Brize Norton hosts inaugural UK-Germany Defence Ministerial Council. gov.uk 28.02.2019.

[4] S. dazu Neue Spielräume gegenüber den USA.

[5] S. dazu Europas Kriegsautonomie.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] S. dazu Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA".

[8] James Titcomb: UK seeks "Five Eyes" alliance on satellite rival to EU's Galileo. telegraph.co.uk 19.08.2019.

[9] S. dazu The Germans to the front.

[10] "Gemeinsam, nicht jeder für sich": Kramp-Karrenbauer in London. bmvg.de 16.01.2020.

[11] Heiko Maas: Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft. zeit.de 29.01.2020.

Die Grenzen der europäischen Demokratie

Fr, 31/01/2020 - 21:40

Nie in Zweifel gezogen

Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie ihnen, dann genügten stets auch recht knappe Siege, um das Vorhaben, über das in der jeweiligen Abstimmung entschieden worden war, umstandslos zu realisieren. Dies galt vor allem auch für den EU-Beitritt mehrerer Länder. In Schweden sprachen sich am 13. November 1994 lediglich 52,3 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Integration des Landes in die EU aus; in Malta taten dies am 8. März 2003 nur 53,7 Prozent. Die Überprüfung in einem zweiten Urnengang stand danach nie zur Debatte. Das galt ebenfalls für das französische Referendum über den Vertrag von Maastricht, in dem am 20. September 1992 knappe 51,0 Prozent der Abstimmenden mit "Ja" votierten. Die Gültigkeit des Referendums wurde nie in Zweifel gezogen.

Zustimmung erkauft

Anders verhält es sich regelmäßig, wenn das Resultat eines Referendums bei den EU-Eliten auf Missbilligung stößt. Dies war erstmals der Fall, als die Bevölkerung Dänemarks am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent den Vertrag von Maastricht ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Brüssel Kopenhagen damals noch echte Zugeständnisse: Dänemark erhielt vier "Opt-Outs", also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden - beim Euro, bei der EU-Staatsbürgerschaft, bei der EU-Militärpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Brüssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufrieden gegeben. Am 28. September 2000 wurde die dänische Bevölkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einführung des Euro abzusegnen; am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie - mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).

Mit Propaganda zum Erfolg

Keine relevanten Zugeständnisse mehr erhielt die Bevölkerung Irlands, als sie 2001 und 2008 EU-Verträge durchfallen ließ und jeweils zu einem zweiten Wahlgang gebeten wurde. Am 7. Juni 2001 wiesen die irischen Wähler den Vertrag von Nizza mit 53,9 Prozent zurück. Dublin ergänzte das Dokument um einige Formulierungen, die freilich keinerlei nennenswerte Änderungen bedeuteten, und schaffte es mit einer geballten Propagandakampagne, am 19. Oktober 2002 eine Zustimmung von 62,9 Prozent der Referendumsteilnehmer zu erzielen. Der Vorgang wiederholte sich mehr oder weniger identisch nach dem "Nein" zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008, den 53,4 Prozent der Wähler ablehnten. Nach ebenfalls kosmetischen Ergänzungen und einer erneut massiven Pro-EU-Kampagne sprachen sich am 2. Oktober 2009 67,1 Prozent für den Vertrag aus.

Gegen den Willen der Mehrheit

Dass das irische Lissabon-Referendum wiederholt werden musste, war dabei ausschließlich einer Besonderheit der irischen Verfassung geschuldet, die bei bestimmten Fragen großer Reichweite die Befragung der Bevölkerung so gut wie unvermeidlich vorschreibt. Allgemein waren die EU und ihre Anhänger unter den Eliten der Mitgliedstaaten damals bereits dazu übergegangen, Referenden einfach zu umgehen. Dies war zuerst der Fall, nachdem die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande ihre Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung ausdrücklich verweigert hatten. In Frankreich war das Dokument in einem Referendum am 29. Mai 2005 von 54,7 Prozent abgelehnt worden, in den Niederlanden am 1. Juni 2005 von 61,5 Prozent. Die EU und ihre Mitgliedstaaten transformierten den Verfassungsvertrag daraufhin ohne wesentliche Änderungen in ein gewöhnliches Abkommen, das in allen EU-Ländern bis auf Irland ohne Referendum ratifiziert werden kann, und unterzeichneten es, nun unter dem neuen Namen "Vertrag von Lissabon", am 13. Dezember 2007. Ähnlich gingen Brüssel und Den Haag vor, als die niederländische Bevölkerung am 6. April 2016 das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurückwies. Das Parlament ratifizierte wenig später den Vertrag, ergänzt um einige "Klarstellungen", gegen den expliziten Willen der Bevölkerung. Hohe Wellen geschlagen hatte zuvor das Referendum, in dem die Bevölkerung Griechenlands am 5. Juli 2015 mit 61,3 Prozent brachiale Kürzungsdiktate der EU abgelehnt hatte. Athen und Brüssel reagierten, indem sie den widerspenstigen Bürgern noch brutalere Einsparungen oktroyierten.

Die alten Rezepte

Im Fall des britischen EU-Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016, in dem sich 51,9 Prozent der Bevölkerung dafür aussprachen, die Union zu verlassen, ist es Brüssel und den EU-orientierten Spektren im Land des Urnengangs zum ersten Mal nicht gelungen, ein missliebiges Resultat zu korrigieren. Versuche, dies zu tun, hat es von Anfang an gegeben. In Berlin etwa diskutierten Berichten zufolge bereits wenige Tage nach dem Referendum die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder, "wie die Briten vielleicht doch noch in der EU verbleiben könnten"; dabei wurden unter anderem eine Wiederholung des Referendums, ersatzweise Neuwahlen in Betracht gezogen.[1] Deutsche Leitmedien spekulierten, Regierung oder Parlament könnten sich weigern, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nachzukommen, und das Austrittsverfahren entweder einfach nicht einleiten oder aber seine Durchführung gesetzlich untersagen.[2] Manche schlugen vor, dem Vereinigten Königreich lediglich desolate Austrittsbedingungen zuzugestehen - in der Hoffnung, man könne, wenn man diese der Bevölkerung zur erneuten Entscheidung vorlege, das Referendumsresultat umkehren.[3]

Eine Premiere

Diese und ähnliche Überlegungen sind fast dreieinhalb Jahre lang stets wiederholt worden - in der Bundesrepublik, in den anderen EU-Staaten und auch in der Pro-EU-Fraktion der britischen Eliten. Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk feuerte noch Mitte November 2019 britische Brexit-Gegner an, sie sollten "nicht aufgeben" und alles unternehmen, um den Austritt zu stoppen.[4] Zuvor hatte nicht zuletzt der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regelmäßig geäußert, die britische Bevölkerung werde den Austritt noch bedauern; das Vereinigte Königreich könne der EU allerdings jederzeit wieder beitreten.[5] In den erbitterten Machtkämpfen um den Brexit hat sich in London schließlich diejenige Fraktion durchgesetzt, die den Austritt befürwortet. Dass die Realisierung einer gegen den Willen der EU-Eliten gefällten Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung eines - nun scheidenden - Mitgliedstaates eine Premiere darstellt, ist eine klare Aussage über die Grenzen der europäischen Demokratie.

 

[1] Ralf Neukirch: Bundesregierung hofft auf Sinneswandel Großbritanniens. www.spiegel.de 02.07.2016.

[2] Katharin Tai: Gibt es einen Exit vom Brexit? www.zeit.de 30.06.2016.

[3] S. dazu Rücktritt vom Austritt.

[4] Jon Stone, Chiara Giordano: General election: "Don’t give up" on stopping Brexit, says EU president Donald Tusk. independent.co.uk 14.11.2019.

[5] James Crisp: Jean-Claude Juncker doubles down on call for second Brexit referendum. telegraph.co.uk 17.01.2018.

McKinseys Klientenprojekte

Do, 30/01/2020 - 22:50

Ins Ministerium und zurück

Katrin Suder, die am heutigen Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll, steht im Mittelpunkt der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sie zum 1. August 2014 als Staatssekretärin in ihr Ministerium geholt, um vor allem die alten verfilzten Strukturen zwischen Streitkräften und Rüstungsindustrie aufzubrechen. Diese gelten als bedeutende Ursache für die fast endemischen Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der Beschaffung neuen Kriegsgeräts durch die Bundeswehr. Suder war zuvor für den Beratungskonzern McKinsey tätig gewesen, dessen Berliner Büro sie ab 2007 geleitet hatte und bei dem sie ab 2009 speziell die Kooperation mit staatlichen Stellen koordinierte. Im Verteidigungsministerium war sie zuständig für den Cyber- bzw. IT-Sektor sowie insbesondere für die Rüstung. Zu ihrem Beauftragten für die strategische Steuerung der Rüstung ernannte Suder ihren vormaligen McKinsey-Kollegen Gundbert Scherf. Scherf ist Anfang 2017 zurück zu McKinsey gewechselt, wo er heute unter anderem "Klientenprojekte in ... der Luft-/Raumfahrt- und Sicherheitsindustrie" verantwortet. McKinsey wirbt ausdrücklich mit seinen "Erfahrungen in der Bundeswehr".[1]

"Eine Goldgrube"

Zum Gegenstand der Arbeit eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ist das Wirken der Ex-McKinsey-Mitarbeiter Suder und Scherf geworden, weil sich unter ihrer Führung offenkundig ein neuer Filz etabliert hat - diesmal einer, der aus Beraternetzwerken besteht. So nahmen die Aufträge für Consultingfirmen rasant zu: Seit 2014 haben sie einen dreistelligen Millionenwert erreicht. Wie inzwischen bekannt ist, sind zahlreiche Aufträge regelwidrig vergeben worden, insbesondere ohne die eigentlich strikt vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Die Tagessätze für Berater erreichten darüber hinaus Beträge von teilweise mehr als 2.000 Euro; von einer "Goldgrube" für Mitarbeiter von Beratungskonzernen ist die Rede.[2] Hinzu kommt, dass McKinsey hohe Gewinne erzielen konnte, während die Ex-McKinsey-Mitarbeiter an führender Stelle im Wehrministerium operierten. Die Profite wurden dabei, um keinerlei Korruptionsverdacht aufkommen zu lassen, teils verdeckt erwirtschaftet. So hat McKinsey im Zeitraum von 2014 bis 2018 laut Auskunft der Bundesregierung unmittelbare Aufträge im Wert von ungefähr 7,5 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Unteraufträge, die McKinsey oder McKinsey-Tochterfirmen von der einst bundeseigenen Rüstungsfirma IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft) bekamen; laut Recherchen der Zeitschrift Capital beliefen sie sich gleichfalls auf 7,5 Millionen Euro. Unter Beobachtern war von einem "Triumvirat" aus Verteidigungsministerium, IABG und McKinsey die Rede.[3]

Taufpaten und Mobiltelefone

Die für McKinsey, aber auch für andere Beratungskonzerne höchst ertragreichen Geschäfte mit der Bundeswehr sind unter teilweise bemerkenswerten Umständen abgewickelt worden. Wellen haben etwa die Aktivitäten von Timo Noetzel geschlagen, einem Mitarbeiter des Beratungskonzerns Accenture, der seine Umsätze mit der Bundeswehr von rund 459.000 Euro im Jahr 2014 auf gut 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigern konnte. Noetzel, der Suder kennengelernt haben will, als er 2013 im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück tätig war, und anschließend mit Suder bei McKinsey zusammenarbeitete, hielt ab 2015 für Accenture Kontakt zu führenden Stellen im Verteidigungsministerium. Er erklärt, mit Suder "befreundet" zu sein; von gemeinsamen "Familienausflügen" ist die Rede.[4] Als Noetzel am 10. September 2016 seine fünf Kinder taufen ließ, zählten zu den Taufpaten Suders Rüstungsstratege Gundbert Scherf sowie General Erhard Bühler, zum damaligen Zeitpunkt Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Zu den Taufgästen zählte die "befreundete" Staatssekretärin Suder.[5] Das Näheverhältnis zwischen führenden Ministerialbeamten und privaten Auftragnehmern belastet auch die damalige Ministerin Ursula von der Leyen. Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6]

"Missachtung des Parlaments"

Der Vorgang betrifft nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte EU - in doppelter Weise. Zum einen leitet die Ex-Bundesministerin, deren womöglich belastende Textnachrichten von ihren früheren Untergebenen praktischerweise gelöscht wurden, heute die EU-Kommission. Sie hat darüber hinaus führende Mitarbeiter aus ihrem Berliner Ministerium nach Brüssel mitgenommen. Björn Seibert etwa, zuletzt Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, ist heute Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Abend des 7. November 2019 hat bei den Abgeordneten Entsetzen verursacht. Seibert, der als Zeuge die Vergabepraxis des Ministeriums erläutern sollte, hatte sich laut eigener Aussage per Akteneinsicht im Verteidigungsministerium vorab über die schriftliche Beweislage informiert, behauptete dann jedoch, er könne sich an so gut wie nichts mehr erinnern. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen sprach hochempört von einer "krassen Missachtung des Parlaments".[7] Jens-Alexander Flosdorff wiederum, der als Sprecher der Ministerin sein Haus in der Berateraffäre gegenüber der Presse verteidigt hatte, amtiert heute in Brüssel als von der Leyens Kommunikationsdirektor. Über ihn hieß es kürzlich, es sei ihm "nahezu immer gelungen, auch die noch so umbequemen Sachverhalte so darzustellen, dass seine Ministerin einen Nutzen daraus ziehen konnte".[8]

Auf EU-Ebene "eingespeist"

Darüber hinaus betrifft das Wirken des Beratungskonzerns McKinsey und seiner Mitarbeiter die Militärpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dazu hat sich im Jahr 2017 Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie Ischinger damals schrieb, arbeite er mit McKinsey, einem "Knowledge Partner" der Konferenz, bereits seit fünf Jahren in Sachen "europäische Verteidigungskooperation" zusammen. Das gemeinsame Ziel sei es, "faktenbasierte, ausgiebig recherchierte und gut zugängliche Analysen" zu erstellen sowie sie anschließend in die Debatte auf EU-Ebene "einzuspeisen".[9] Laut Einschätzung des deutschen Diplomaten ist dies immer wieder gelungen: Ergebnisse der McKinsey-Studien hätten vielfach Eingang in "offizielle Dokumente der EU und anderer europäischer Führungspersönlichkeiten" gefunden. Als Beispiel nennt Ischinger McKinsey-Berichte, die eine angebliche "Fragmentierung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten" beklagen und eine etwaige Konzentration in der Rüstungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten wegen finanzieller "Einsparpotenziale" anpreisen. Die Meinung, dass eine solche Konzentration notwendig sei, wird in der EU inzwischen zunehmend geteilt und liegt den Planungen für die Hochrüstung einer "Armee der Europäer" zugrunde, wie sie von der Leyen, anschließend an ihre Tätigkeit als Bundesverteidigungsministerin, jetzt in ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin vorantreiben wird - dies nicht zuletzt zum Nutzen der von McKinsey beratenen Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik.

 

[1] Gundbert Scherf. mckinsey.com.

[2], [3] Thomas Steinmann: Wie McKinsey bei der Bundeswehr Millionen verdiente. capital.de 28.01.2020.

[4] Sven Becker, Matthias Gebauer: Der Berater und seine Freunde. spiegel.de 28.06.2019.

[5] Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe. vergabeblog.de 15.11.2019.

[6] Thorsten Jungholt, Christian Schweppe: Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung. welt.de 19.12.2019.

[7] Thomas Schmoll: Zeuge "leidet unter Amnesie". n-tv.de 08.11.2019.

[8] Mike Szymanski: "Befremdet und entsetzt". sueddeutsche.de 17.01.2020.

[9] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017. S. dazu Optimierte Kriegsführung.

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