SIKO Gegenaktionen München

Neue Demoroute klappt!

Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route:

Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

(Das ist sozusagen der "technische Mittelweg" der letzten beiden "Anmeldeversuche" - also ganz in unserem Sinn!)

Alles klar: kommt Fr & Sa zum Marienplatz!


Pressemitteilung vom 5.2.2008 (3. Pressekonferenz)

5.2.2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Zur Vorgeschichte des inzwischen (d.h. danach) fixierten Wegs der Demonstration zum Odeonsplatz
und zum geplanten Programm

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.

Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

  • Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht realisierbar sein.
  • Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.

"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und
- Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor



Route verboten, Auseinandersetzung geht weiter.

SIKO 2008
Heute ("Rosenmontag") kam der Auflagenbescheid vom Kreisverwaltungsreferat.

  • Die eigentliche Demonstrationsroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz über Max-Josephs-Platz wurde verboten.
  • Die Kundgebungen am Marienplatz und am Odeonsplatz können stattfinden.

Strittig ist der Weg von A nach B ;-)

Also kein Grund, in der Mobilisierung zu bremsen - es gibt kein Verbot der Mobilisierung ;-)

Die rechtliche Würdigung steht noch aus, es gibt noch Alternativen für den Weg "Wir stellen uns quer".

Wir lassen uns jedenfalls nicht an der Nase herum auf die laange Tour über Tal, Isartor usw. weg vom Gelände führen, wo wir zu einem undefiniertem Zeitpunkt vielleicht mal zum Odeonsplatz kämen.

Wir wollen zeitnah am Odeonsplatz/bei der Residenz sein, das ist der Maßstab.

Morgen mehr.

Ach ja: Die ursprünglich vorgeschobene Engstelle spielt in der Argumentation keine Rolle mehr!

Außerdem: Heute, am 4. Februar publizierte die Polizei den diesjährigen Sperrplan zum Bayerischen Hof - praktisch unverändert zum Vorjahr.

Zur Demo heißt es dort lapidar: ... Ab ca. 18.00 Uhr führt ein Demonstrationszug vom Marienplatz voraussichtlich zum Odeonsplatz. Der genaue Zugweg steht derzeit noch nicht fest. ...


Zum Stand der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegstagung / 27.1.

Zum Stand der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegstagung in München

(8./9. Februar 2008)

Im Gegensatz zu den letzten Jahren wird die Internationale Demonstration nicht in die Nähe des „Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, ziehen.

Der Veranstalter der SiKo, Horst Teltschik hat auf die vielfältigen Proteste der letzten Jahre reagiert, indem er der Konferenz das Motto „Frieden durch Dialog“ überstülpte. Eine Kriegskonferenz mit solch einem Slogan zu bedenken, das lässt sich an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht mehr überbieten. Seit 2005 wird jährlich eine „Friedensplakette“ vergeben. Ausgezeichnet damit wurden 2005 Kofi Annan, 2006 John McCain und 2007 Javier Solana. - Dieses groteske Schauspiel findet nun alljährlich im Rahmen eines Galadinners der Bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz statt.

„In diesem Jahr geht die Friedensplakette an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden“, sagte Teltschik auf seiner 1.Pressekonferenz.

Erklärtes Ziel des Aktionsbündnisses ist es deshalb in diesem Jahr, die Verleihung dieser sogenannten „Friedensplakette“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Der offizielle Ablauf der SiKo 2008 ist noch nicht bekannt, in den Jahren zuvor war jedoch Samstags um 18:00 Uhr im Bayerischen Hof Schluss und um 20:00 Uhr ging es dann in der Münchner Residenz los. Deshalb war geplant, dass die Demonstration um 18:00 Uhr am Marienplatz beginnt und über die Diener- und Residenzstr. zum Odeonsplatz, in unmittelbare Nähe zur Residenz, führt. Dort befinden sich die relevanten Zufahrten für den Transfer der Kriegstreiber und dort wollen wir versuchen, unser Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ praktisch umzusetzen. - (Einen Kartenausschnitt gibt es
auf sicherheitskonferenz.de.
)

Weiter angemeldet ist, dass die Demo um ca. 19.00-19.15 Uhr vom Odeonsplatz weitergeht, um die Residenz zu umrunden: Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, FJS-Ring, den Ring weiter bis Maximilianstraße, über die Maximilianstraße zum Max-Joseph-Platz.

Streit um Demonstrationsroute

Am 21. Januar fand das erste Kooperationsgespräch mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt. Dabei hat das KVR die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) wurde vom Bündnis einstimmig abgelehnt - Dem KVR geht es ganz offensichtlich darum, dass die KonferenzteilnehmerInnen nicht mit den Protesten konfrontiert werden!

Das Bündnis hat deswegen am 24. Januar eine Ortsbesichtigung vorgenommen und dabei festgestellt und bildlich festgehalten, dass auf der Residenzstr. 8 DemonstrationsteilnehmerInnen bequem nebeneinander laufen können. Außerdem sind z.B. beim letzten „Christopher Street Day“ tausende Menschen mit riesigen Lautsprechertrucks durch die Residenzstr. gezogen.

Auf der Bündnis-Pressekonferenz vom 27. Januar wurden die VertreterInnen der Medien darüber informiert und es wurde klargestellt, dass die Begründung des KVR nicht ernsthaft dazu dienen kann, die Demoroute abzulehnen. Nachdem in den Münchner Zeitungen ausführlich darüber berichtet wurde, nahm das KVR Kontakt zum Anmelder der Demonstration auf, um eine alternative Route vorzuschlagen: Vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.

Das Bündnis hat sich auf seinem letzten Treffen zu einem Kompromiss durchgerungen, auch um die eigene Bereitschaft zu einer Kooperation unter Beweis zu stellen. Angemeldet wurde nun eine Route vom Marienplatz über Diener-, Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz. Die weitere Route wie bereits angemeldet.

Außerdem wurde in der Ummeldung der Route das KVR aufgefordert, den Raum für die Kundgebung auf dem Odeonsplatz zu vergrössern. Beim 1. Kooperationsgespräch wurde nämlich von Seiten des KVR ein „Sicherheitsabstand“ von 30 Metern zur Residenz verlangt. Dies würde bedeuten, dass lediglich ein Drittel des Odeonsplatzes für die Kundgebung zur Verfügung stehen würde. Die zu erwartenden mindestens 5000 TeilnehmerInnen hätten schlichtweg zu wenig Platz.

ERDOGAN kommt!

Eröffnet wird die diesjährige „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (8.-10.02.08) mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www. securityconference.de, website des Veranstalters)

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die türkische Regierung unter Erdogan.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

weitere Infos: no-nato.de (Link weg) und http://sicherheitskonferenz.de


Pressekonferenz vom 27. 1. 2008

2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“


Artikel zuerst veröffentlicht bei Indymedia
, dazu auch der Beitrag "Rolle der Türkei".

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht –

Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.

Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.

Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.

„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.

SIKO 2008Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.

Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.

Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.


Pressemitteilung 9.1.2008

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

  • Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
  • Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
  • TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin



Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.



Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org



Zeitung und Flugblatt

Die aktuellen Materialien:

  1. Plakate DIN A2 (vierfarbig) - Motiv siehe hier rechts oben!
  2. Postkartenflyer (vierfarbig; Vorderseite wie Plakat, Rückseitentext "Wir stellen uns quer"
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Junge-Welt-Format

München: u.a. im EineWeltHaus.

Auswärtigen Gruppen schicken wir gegen Kostenerstattung Mobilisierungsmaterial zu, pro Paket 15.- €. (z.B. 100 Plakate, bis zu 300 Zeitungen und bis zu 500 Postkarten)
Bestellungen: Fax 089/168 94 15 oder Mail (s.u.)

Siko 2008 KopfDie traditionelle Zeitung im zweifarbigen Rotationsdruck (PDF 1.6Mb) ging in Druck (Auflage 30000!), Bestellungen willkommen.

Gleichzeitig liegt das Aufruf-Flugblatt in neuem Layout (PDF 540k) mit Unterstützergruppen1 vor, für überregionale Verteilung am besten dezentral Ausdrucken!

Alle Vorlagen zusammen sind auch unter "Herunterladen" zu finden.

Hier folgt der Stadtplanausschnitt zur Orientierung bei Demo+Kundgebungen, aus unsrer Zeitung (s. auch Satellitenbild aus dem Web hier links auf der Seite).


Hallo


... mit dieser Webseite soll die Vorbereitung und Mobilisierung für Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz unterstützt werden.


Mobilisierung

Wir wollen wieder viele werden - die Mobilisierung hängt von uns selbst ab:

Flugblätter
Die neuesten Versionen gibt es in der Regel im EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), normalerweise im Eingangsflur, Stückzahlen evtl. 1./2. Stock.
Überregional: am besten hier herunterladen und selber kopieren! - siehe auch ...
Unterstützer
für den Aufruf werden weiter sehr gewünscht (sie kommen weiter auf die Webseite) - bitte auch Mund/Mail-Propaganda.
Die NATO-Sicherheitskonferenz hat einen internationalen Stellenwert, entprechend sind Unterstützergruppen überregional gefragt!
Damit verbunden oder zusätzlich:
Spenden
Das Konte steht hier links oben auf der Seite .. es fehlt noch Geld für Alles
Werben im Web ..
natürlich, macht Beiträge, so bald wie möglich! Bei Fragen -> Mail siehe unten
Veranstaltungen
sind auch angebracht (überall, nicht nur München). Selber machen! Derüber hinaus: Unterstützung für Referenten gibt es gerne - fragt ruhig
Plakate
und mehr sind da, aber auch Vorlagen zum Download;
Zeitungsflugblatt
Das bewährte "Zeitungsflugblatt" im Rotationsdruck großer Auflage ist fertig - gedruckt verfügbar ab 10. Januar! - Spenden sind nötig
Anreise
Viele Möglichkeiten, manche Erfahrung: Auch für die überregionale Beteiligiung - Anreise organisieren
Material verteilen
ja, nochmal: gebt Tips weiter, wo es nötig/lohnend ist!
...

Deutschland im Krieg

Friedenspolitischer Kongress 2008Friedenspolitischer Kongress zum Internationalen Global Action Day 2008

Deutschland im Krieg



Freitag/Samstag
25./26. Jan '08
Gewerkschaftshaus
München, Schwanthalerstr. 64


Deutschland und die EU stellen sich selbst als „Zivilmächte“ dar. Ihre weltweiten Militärinterventionen werden als „Friedensmissionen“ deklariert, die dem „Schutz der Bevölkerung“, der „Förderung von Stabilität“ und dem „Wiederaufbau“ dienen sollen.
Der Kongress befasst sich mit der zunehmenden innen- und außenpolitischen Militarisierung und den dahinter stehenden Interessen. Zwei Wochen vor den Protesten gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München soll der Kongress die Möglichkeit bieten, über Alternativen der Gegenkräfte, über Erfahrungen und Perspektiven des Widerstands zu diskutieren.

Der Kongress ist zugleich ein Beitrag zum Internationalen Global Action Day des Weltsozialforums, der am 26. Januar stattfindet (siehe auch mehr dazu in München)


Programm

Programm-Faltblatt als PDF (470k) - Posterseite (150k)

Freitag, 25. Januar 2008 (Einlass 18 Uhr)

Forum 1, 19.00 Uhr

Conrad Schuhler
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Der globale Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen
Die neoliberale Weltordnung, die neuen Militärdoktrinen und die ökonomischen Hintergründe für den globalen Krieg der imperialistischen Staaten.

Werner Rätz
Mitglied im Beirat von Attac Deutschland, Bonn
Gegenkräfte und Gegenstrategien


Samstag, 26. Januar 2008 (Einlass 10 Uhr)

Forum 2, 11.00 Uhr

Claudia Haydt
Vorstandsmitglied IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Die Bundeswehr – Armee im globalen Einsatz
Der Militärinterventionismus Deutschlands und der EU. Aufrüstungsprogramme – Eingreiftruppen – Kriegseinsätze und die sog. „Interessen Deutschlands“.

.. entsprechender Artikel bei der Jungen Welt

13.00 – 14.00 Mittagspause (Kantine geöffnet)


Forum 3, 14.00 Uhr

Gabriele Heinecke
Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., Hamburg
Krieg nach außen – Krieg nach innen
Flächendeckende Überwachung, Zentralisierung von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehreinsatz im Innern – Deutschland auf dem Weg zum autoritären Sicherheitsstaat.

Forum 4, 16.00 Uhr

Matin Baraki
Hochschuldozent für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel
Sechs Jahre NATO-Besatzung und –Krieg in Afghanistan
Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung oder Neokolonialismus zur Durchsetzung geostrategischer Interessen? Eine Bilanz.


17.45 – 18.30 Pause


18.30 Uhr „Die Neue Wut - Das war der Gipfel“ - Filmausschnitte

19.00 Uhr, ABSCHLUSSPLENUM

Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg
Podium mit AktivistInnen aus der Protest- und Widerstandsbewegung:


Nicole Fritsche, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Nikola Jankowsky, ver.di-Jugend
Johannes Jonić, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ
N.N., Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Jürgen Rose, Oberstleutnant, Dipl. Päd.

Moderation: Renate Börger, attac München


Eintritt/Kongressbeitrag:

Freitag 3.- (ermäßigt 1.-)
Samstag 5.- (ermäßigt 3.-)
Fr.+Sa. 7.- (ermäßigt 4.-)



In den Pausen ist Gelegenheit, die Infostände der Veranstaltergruppen zu besuchen.


Veranstalter des Kongresses:

attac München
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts - ver.di München
GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München/Oberbayern
IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Kurt-Eisner-Verein — Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis und Friedensbüro e.V.
Sozialforum München
ver.di-Jugend


Spendenkonto:

Bitte unterstützen Sie den Kongress durch eine Spende auf folgendes Konto:
GEW-Stadtverband
Konto-Nr. 1702012601
SEB München
BLZ 70010111
Kennwort „Frieden“


Aktionskonzept

Proteste gegen die Siko 2008

WIR STELLEN UNS QUER

Samstag, 9. Februar 2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr: Großdemo zur Münchner Residenz

Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden.

Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.

Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.

Wir werden dort sein. Wer werden den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror.

Als Aktionskonzept in Ergänzung zum Aufruf vom Plenum des Aktionsbündnisses beschlossen

WIR STELLEN UNS QUER!


Hello

... this site is intented to support the preparations and mobilizations of the political activites against the NATO "security" conference in Munich.


AUFRUF 2008 - Griechische Fassung


ΔΙΑΚΗΡΥΞΗ ΤΗΣ ΣΥΜΜΑΧΙΑΣ ΔΡΑΣΗΣ ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΗ ΣΥΝΟΔΟ ΑΣΦΑΛΕΙΑΣ ΤΟΥ ΝΑΤΟ, 8 ΚΑΙ 9 ΦΛΕΒΑΡΗ 2008 ΣΤΟ ΜΟΝΑΧΟ
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Αυτό που ονομάζουν "ασφάλεια" είναι για μας πόλεμος, βασανιστήρια και τρομοκρατία.

Μιλάνε για "ασφάλεια", όμως η πολιτική τους στην πραγματικότητα σημαίνει πόλεμο, βασανιστήρια και στρατιωτικοποίηση.

Η Σύνοδος Ασφαλείας στο Μόναχο αποτελεί μια συνάντηση στρατιωτικών αξιωματούχων, εκπροσώπων κυβερνήσεων, στρατηγών και εκπροσώπων των λόμπυ της εξοπλιστικής βιομηχανίας.

Ταμπουρωμένοι πίσω από φράκτες, εκτοξευτήρες νερού και ένα γιγαντιαίο αστυνομικό μηχανισμό εκπρόσωποι της ΕΕ και του ΝΑΤΟ συναντιούνται στο πολυτελές ξενοδοχείο Bayerischer Hof του Μονάχου κάθε χρόνο για να σχεδιάσουν πολεμικές επιχειρήσεις, διεθνείς στρατιωτικές στρατηγικές και εξοπλιστικές μπίζνες. Σε προηγούμενες συνόδους στο Μόναχο σχεδιάστηκαν οι επιθετικοί πόλεμοι κατά της Γιουγκοσλαβίας, του Αφγανιστάν και του Ιράκ, χαράζοντας ουσιαστικά το δρόμο για το λεγόμενο "Παγκόσμιο πόλεμο ενάντια στην τρομοκρατία".

Οχι στις επιχειρήσεις της Μπουντεσβερ στο εξωτερικό – Οχι σε οποιαδήποτε γερμανική υποστήριξη σε πολέμους

Οι οικονομικά και πολιτικά ισχυροί του κόσμου διεκδικούν για τον εαυτό τους το δικαίωμα ανεμπόδιστης πρόσβασης στις αγορές και τις πρώτες ύλες σε όλη την υφήλιο. Επιβάλλουν τα οικονομικά τους συμφέροντα και τις αξιώσεις τους για εξουσία και με στρατιωτική βία. Οι ιμπεριαλιστικοί πόλεμοι των κρατών του ΝΑΤΟ και των συμμάχων τους, που διεξάγονται κάτω από το σύνθημα της καταπολέμησης της τρομοκρατίας, αποτελούν οι ίδιοι πράξεις τρομοκρατίας ενάντια στον άμαχο πληθυσμό: βομβαρδισμοί, ξερίζωμα, καταστροφές, βιασμοί καθώς και επαναφορά των θεσμοθετημένων βασανιστηρίων όπως στο Γκουαντάναμο και στις μυστικές φυλακές. Οι πόλεμοι του ΝΑΤΟ και τα κατοχικά καθεστώτα κλιμακώνουν τις διενέξεις σε παγκόσμιο επίπεδο. Η οικοδόμηση της κοινωνίας στη βάση της αυτοδιάθεσης και η δημοκρατική ανάπτυξη καταπνίγονται.

Ενάντια στον πόλεμο και τα βασανιστήρια – για μια ζωή όλων των ανθρώπων σε ελευθερία και αυτοδιάθεση

Η επαναστρατιωτικοποίηση της γερμανικής εξωτερικής πολιτικής oδηγεί και στη στρατιωτικοποίηση στο εσωτερικό της χώρας. Η πολιτική του προληπτικού κράτους "ασφαλείας" διεξάγει την αποδόμηση των βασικών δικαιωμάτων όλων των πολιτών με την αποθήκευση των δεδομένων των τηλεφωνικών συνδιαλέξεων, τo ψάξιμο των δεδομένων στους ηλεκτρονικούς υπολογιστές από τις διάφορες υπηρεσίες, τη φυλάκιση για "αποφυγή διάπραξης αξιόποινων πράξεων", την παρακολούθηση δημόσιων χώρων και ιδιωτικών οικιών. Οι αντιμιλιταριστές γίνονται δέκτες μέτρων καταστολής και ποινικοποιούνται στη βάση του άρθρου 129α ενάντια στην ελευθερία της συνείδησης και με εφόδους της αστυνομίας στα σπίτια τους πριν και μετά από τις συναντήσεις κορυφής G8. Η Μπουντεσβερ δραστηριοποιείται και στο εσωτερικό της χώρας, π.χ. με στρατιώτες, άρματα μάχης και πολεμικά αεροπλάνα ενάντια στις εκδηλώσεις διαμαρτυρίας στο Χαϊλιγκεντάμ τον Ιούνη του 2007. Στο ξενοδοχείο Bayerischer Hof η Μπουντεσβερ εδώ και χρόνια είναι το αφεντικό κατά τη διάρκειας της Συνόδου.

Ενάντια στο κράτος-χαφιέ – Για ελευθερία της γνώμης και δημοκρατικά δικαιώματα

Τασσόμαστε ενάντια σε ένα σύστημα εξουσίας που προσανατολίζεται στο κέρδος και που πατάει επί πτωμάτων τόσο σε καιρούς ειρήνης, όσο και σε καιρούς πολέμους. Ενάντια σε ένα σύστημα του ερμητικού κλεισίματος των εξωτερικών συνόρων της ΕΕ στους πρόσφυγες και τους μετανάστες. Στο σύστημα αυτό ανήκουν και οι ρατσιστικοί και ξενοφοβικοί νόμοι για τους αλλοδαπούς, η κατάργηση του δικαιώματος ασύλου,τα θανατηφόρα κυνηγητά και οι επιθέσεις, καθώς και οι μαζικές απελάσεις προσφύγων από όλη την Ευρώπη στις πολεμικές ζώνες του Ιράκ και του Αφγανιστάν.

Να καταπολεμηθούν τα αίτια της προσφυγιάς – Να ανοίξουν τα σύνορα για πρόσφυγες και μετανάστες, αντί να ορθώνονται συρματοπλέγματα και να στήνονται στρατόπεδα

Ας δείξουμε στους αυτοκηρυγμένους παγκόσμιους ηγεμόνες και πολεμάρχους: Στο Μόναχο και οπουδήποτε αλλού είστε ανεπιθύμητοι. Στην πολιτική της νεοφιλελεύθερης οικονομικής εξουσίας και εκμετάλλευσης, των εξοπλισμών και των κοινωνικών περικοπών αντιτάσσουμε την παγκόσμια διαμαρτυρία και αντίσταση, γιατί ένας άλλος κόσμος είναι εφικτός – μια δίκαιη κοινωνία, χωρίς πόλεμο και βασανιστήρια.

Αντί για κοινωνική αποδόμηση και εξοπλισμούς – Ανακατανομή από τα πάνω προς τα κάτω!

Σας καλούμε: Δραστηριοποιηθείτε, συμμετάσχετε στις πολύμορφες διαμαρτυρίες και διαδηλώσεις στο Μόναχο! Οι διαμαρτυρίες και τα μπλόκα του Χαϊλιγκεντάμ ενάντια στη σύνοδο κορυφής G8 έδειξαν ότι έχουμε επιτυχίες. Παρά τις αποκλεισμένες ζώνες και τις απαγορεύσεις διαδηλώσεων δεκάδες χιλιάδες δείχνοντας ανυπακοή και αντίσταση απέκλεισαν τους δρόμους πρόσβασης προς τη σύνοδο. Το Φλεβάρη θα βρωντοφωνάξουμε: Εγκληματίες πολέμου και υποστηρικτές των βασανιστηρίων, στο Μόναχο θα σας περιμένει κύμα διαμαρτυρίας και αντίστασης.

Xωρίς δικαιοσύνη δεν υπάρχει ειρήνη!

Ολοι στη μεγάλη διαδήλωση και τις άλλες εκδηλώσεις αντίστασης στις 9/2/2008 στο Μόναχο!

Υπογράψτε το κείμενο αυτής της διακήρυξης!

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AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO- SICHERHEITSKONFERENZ 2008

Zur UnterstützerlisteSie reden von „Sicherheit“.

Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.

Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.

Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

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Gegenaktionen

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