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Meldungen (Feeds)

Niederlande: Protest gegen die Nuklear-Gipfel

Indymedia Antimil - Cum, 21/03/2014 - 14:25
24. und 25. März: Proteste gegen die Nuklear-Gipfel in Den Haag, Amsterdam und Almelo

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Montag und Dienstag in Den Haag, Amsterdam und Almelo Protestaktionen der niederländischen Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung stattfinden werden. Der Protest richtet sich einerseits gegen den am 24. und 25. März in Den Haag stattfindenden „Nuclear Security Summit“ (NSS). Der NSS wird der größte Polit-Gipfel, der je in den Niederlanden durchgeführt wurde. Der NSS ist ein internationales Gipfeltreffen zahlreicher Staaten gegen Nuklear-Terrorismus.

Protestmeeting: Obama will visit the European institutions on wednesday 26/03

No to NATO - Cum, 21/03/2014 - 09:24
Obama will visit the European institutions on wednesday 26/03. We organise a protestmeeting (see appeal below) asking for ‘desarmement for development’ at ‘place Luxembourg’, Brussels (at noon, 12.30) Attached you’ll find banners and posters. Can you distribute it widely to … Weiterlesen →

A meeting between Nobel Peace Prize winners is not a common event.

No to NATO - Cum, 21/03/2014 - 09:22
Wednesday March 26, Barack Obama will visit the European institutions. Let us remind them of their responsibilities for peace and democracy that accompany their prize. The peace movement invites you for a protest action at Place de Luxembourg, Brussels, Wednesday … Weiterlesen →

Ein fataler Tabubruch

German Foreign Policy - Cum, 21/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten". Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine "faschistische", sondern eine höchstens "nationalistische" Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, "aus dem rechten Sumpf herausgeführt".

Geschäftsgeheimnisse

German Foreign Policy - Per, 20/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren maßgeblich unterstützt. Dies bestätigen Erkenntnisse der "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" (OPCW), die von der syrischen Regierung umfassende Informationen über das Damaszener Chemiekampfstoff-Programm erhalten hat. Demnach haben bundesdeutsche Firmen allein zwischen 1982 und 1993 mehr als 50 Lieferungen nach Syrien auf den Weg gebracht, die dort mutmaßlich zur Giftgas-Produktion genutzt wurden. Die Angaben der OPCW werfen ein neues Licht auf die Lieferung von mehr als 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien in den Jahren von 1998 bis 2011, von denen es bislang offiziell hieß, sie seien womöglich zur Zahnpasta-Herstellung verwendet worden. Berichten zufolge könnte der BND in die Unterstützung für das syrische Chemiewaffen-Programm involviert gewesen sein. Tatsächlich waren Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes in deutschen Zuliefer-Firmen am Verkauf von Chemiewaffen-Technologie an den Irak beteiligt - in den 1980er Jahren, also exakt zu der Zeit, als auch Syrien ausgerüstet wurde. Einer US-Studie zufolge haben zumindest teilweise dieselben Firmen Damaskus und Bagdad mit bundesdeutscher "Dual Use"-Technologie versorgt.

(B) Video: Protest am Kotti gegen Gauck

Indymedia Antimil - Ça, 19/03/2014 - 19:16
Protest am Kotti gegen den Reaktinär Gauck

Crowdfund our work: Countering the Militarisation of Youth

War Resistors International (WRI) - Ça, 19/03/2014 - 14:15

Is it enough to challenge war when it's upon us? (Credit - Michael Schulze von Glaßer)

Or do we need to ask, “How do we 'learn war' in the first place?”

This is the question War Resisters' International's new project – Countering the Militarisation of Youth – is asking.

Please donate to help us reach our target of £1,200. And if you have friends or networks you could share this with, please do.

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Ein neuer Wilhelminismus

German Foreign Policy - Ça, 19/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das außenpolitische Establishment Berlins will neue "Rufe" nach "deutscher Führung" im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. "Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten" werde diese "Führung" erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger "Körber-Stiftung" unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, "die Hauptrolle in Europa" falle "einfach Deutschland zu". Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die "deutsche Macht", die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen "neuen Wilhelminismus" vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die "auftrumpfend und abkanzelnd" zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen "von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern" - nur die Deutschen nicht.

Neue Pioniere geloben bei Fackelschein

Bundeswehr-Monitoring - Sa, 18/03/2014 - 17:22
Auf dem Bundeswehrportal deutschesheer.de wird am 13. März 2014 berichtet, dass 100 Rekruten des Panzerpionierbataillons 701 aus der Geraer Pionierkaserne "auf dem Marktplatz in Weida ihr Feierliches Gelöbnis" abgelegt hätten, im "Fackelschein" sowie im Beisein von "über 300 Angehörigen". Dabei zeigte sich dem Bericht zufolge der Bürgermeister von Weida "stolz, dass wieder ein Gelöbnis auf dem Marktplatz seiner Stadt stattfinden konnte". [mehr...]

Crimeans Choose Russia

Indymedia Antimil - Sa, 18/03/2014 - 16:47
March 16 was historic. It was important. Crimean authorities showed how real democracy works. They shamed America's sham process. Monied interests control things. People have no say. Both major parties control a rigged process. They're two sides of the same coin. Not a dime's worth of difference separates them. Independent candidates are virtually shut out. Americans get the best democracy money can buy. Crimeans got the real thing. International observers praised the process. Voting went peacefully and smoothly.

Schwund ist überall, auch bei der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Sa, 18/03/2014 - 16:37
In einem ausführlichen Artikel geht welt.de am 18. März 2014, ausgehend von dem Munitionsdiebstahl in der Kaserne Seedorf von Anfang Februar 2014, auf gravierende Sicherheitsmängel in deutschen Kasernen" ein. Zwischen 2003 und 2013 sei es in "schlecht bewachte(n) Militärstützpunkte(n)" zu zahlreichen Straftaten gekommen; genannt werden "524 Einbrüche, 294 Sachbeschädigungen, 55 Brandstiftungen und 460 Diebstähle, darunter 14 Munitions- und 30 Waffendiebstähle". [mehr...]

Autonomie droh(n)t

IMI Tübingen - Sa, 18/03/2014 - 15:04
Es gibt etwa 900 verschiedene Drohnentypen in 87 Staaten. Die USA sind in der Entwicklung dieser Technologie führend und treiben sie rasant voran. Verfügten sie 2001 noch über nicht mehr als 50 Drohnen, sind es zur Zeit etwa 7500 bis (…)

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Anti-Atom-Protest muss weiter gehen!

Indymedia Antimil - Sa, 18/03/2014 - 14:28
Anti-Atom-Protest muss auch nach dem Fukushima-Jahrestag weiter gehen!

Ein trauriges, internationales Fazit drei Jahre nach Fukushima: Immer neue Atommüllskandale und kein sicheres Endlager für Atommüll in Sicht - immer wieder Störfälle in Atomkraftwerken und Atomanlagen - immer wieder Pannen und Mängel bei hochgefährlichen Atomtransporten – immer wieder Angst vor Verstahlungen - immer wieder die Angst vor militärisch genutzten Atomanlgen.

Jülich: 600 - 800 bei landesweiter Demo

Indymedia Antimil - Sa, 18/03/2014 - 14:24
600 - 800 Menschen bei landesweiter Fukushima-Demonstration in Jülich

Am Samstag, 8. März, haben in Jülich rund 600 bis 800 Menschen mit einem Fahrradkorso, Kundgebungen und einem Protestmarsch anlässlich des dritten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstriert. Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Umweltverbände aus ganz NRW setzten ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Region Fukushima. Gleichzeitig wurde für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo demonstriert. Der BBU bewertet die Demonstration als ein deutliches Zeichen an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, dass endlich ein richtiger Atomausstieg in NRW vollzogen werden muss. Landesweit sind in NRW nach wie vor Atomanlagen in Betrieb.

The movement for Druze refusers in Israel

War Resistors International (WRI) - Sa, 18/03/2014 - 12:25

Those of you subscribed to WRI's CO Alerts will have recognised a new wave of Druze Palestinian refusers in Israel. These include Omar Saad and Seif Abu Seif.

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Support our work countering the militarisation of youth

War Resistors International (WRI) - Sa, 18/03/2014 - 12:09

Today we are launching our campaign to crowdfund for the next stage of our work countering the militarisation of youth! Crowdfunding allows lots of people to give small amounts of money to make a project possible.

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Nonviolent resistance in USA, Belgium, Britain

War Resistors International (WRI) - Sa, 18/03/2014 - 11:55
Related peace activists: 

Activists around the world have been on trial for nonviolently resisting war.Plowshares In the USA, the Transform Now

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14 April: Global Day of Action on Military Spending

War Resistors International (WRI) - Sa, 18/03/2014 - 11:53

The International Peace Bureau announced that the date of the 4th edition of the Global Day of Action on Military Spending is  Monday, 14 April 2014. It coincides, once again, with the release by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) of their annual statistics on global military spending.

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Insumisión: 25 years of disobedience

War Resistors International (WRI) - Sa, 18/03/2014 - 11:50

20 February was the 25th anniversary of the first  presentation of insumisos to compulsory military service in the state of Spain. Thousands followed, in squares, courts, and even in prison. Niether civilian or military courts, disqualifications or prison could stop insumisión. In fact, by assuming the consequences of their desobedience,  turn on a loudspeaker for their demands.

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Keine Champagnerstimmung mehr

German Foreign Policy - Sa, 18/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine "Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang", dann drohe "die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche, insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und Erdgasbranche bleiben daher - als zentrale Geschäftspartner deutscher Unternehmen - vorerst verschont.

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