SIKO Gegenaktionen München

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Thyssen Krupp Auto angezündet

Indymedia antimil - Sa, 13/03/2018 - 17:16
von: anonym am: 13.03.2018 - 17:16

 

Wir sind losgezogen, um uns daran zu beteiligen, der schweigenden Mehrheit in diesem kaputten Land, einen Aufschrei entgegen zu setzen.

 

 

Seit Tagen gibt es Aufrufe sich militant dafür einzusetzen, für eine Revolution in Kurdistan Seite an Seite mit kämpfenden Gruppen weltweit, Solidarität und Angriffsbereitschaft zu zeigen.

 

 

 

SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

RIB/DAKS - Sa, 13/03/2018 - 12:17

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

  • Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten dürfen in keinem Fall genehmigt werden!
  • Sämtliche Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg involvierten Parteien müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden!

pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: „Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt. Der aktuelle Bericht der schwedischen Friedensforschung im SIPRI-Institut erinnert mal wieder an diese bittere Wahrheit. Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich – und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss. Meine Konsequenz: Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht.“

Hintergrund:

Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neusten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren nahm der weltweite Handel mit Großwaffen demnach um zehn Prozent zu. Laut SIPRI-Bericht gelangte im Untersuchungszeitraum (2013-2017) fast jede dritte verkaufte Waffe in den Nahen Osten. Die meisten Länder dieser Region waren nach Aussage von SIPRI direkt in gewalttätige Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den weltweit größten Rüstungsexporteuren ein. Insgesamt gingen die deutschen Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 – 2012 um 14 Prozent zurück, die deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als verdoppelt – der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen stieg um 109 Prozent.

Herz des Krieges: Neuer Blog zu beteiligten (Rüstungs) Firmen am Krieg gegen Rojava

Indymedia antimil - Sa, 13/03/2018 - 02:45
von: https://herzdeskrieges.blackblogs.org/ am: 13.03.2018 - 02:45

 

Vorweg: Dieser Blog erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und wird in den nächsten Wochen kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Die Informationen zu den Unternehmen, die ihr hier findet wurden schon in der ein oder anderen Weise veröffentlicht und viele Erkenntnisse sind daher nicht neu.Um Menschen konkrete Orte für Aktionen aufweisen zu können war es uns wichtig, die gesammelten Informationen der Firmen, Unternehmen und deren Sponsoren, sowie zusätzliche Adressen zu zentralisieren. Wir hoffen dadurch Personen die aktiv werden wollen, die oftmals langwierige Recherchearbeit etwas zu erleichtern. Denn Fakt ist, dass die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf allen Ebenen und mit allen Mitteln intensiviert werden muss.

 

Griff nach der Bombe (II)

German Foreign Policy - Pzt, 12/03/2018 - 20:00

Gebündeltes Know-how

Laut einer Studie der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) ist davon auszugehen, dass das von der Augsburger Firma MT Aerospace für die europäische Trägerrakete Ariane 5 produzierte Antriebsgehäuse "auch bei der französischen Nuklearrakete M51 zum Einsatz kommt".[1] Dies liegt insofern nahe, als sowohl Ariane 5 als auch M51 von ein und demselben Unternehmen hergestellt werden: von der von Airbus und dem französischen Rüstungskonzern Safran gegründeten ArianeGroup. MT Aerospace bezeichnet sich selbst als "international führendes Unternehmen" auf den Gebieten "Luft- und Raumfahrt" sowie "Verteidigung".[2] ArianeGroup wiederum erklärt, man entwickle "innovative und wettbewerbsfähige Lösungen im Bereich Startsysteme für zivile und militärische Anwendungen".[3] Über M51 heißt es: "Die ballistische Trägerrakete M51, eine wesentliche Komponente der französischen ozeanischen Nuklearstreitkräfte, bündelt branchenführendes Know-how unter Leitung von ArianeGroup."[4]

Weiterentwicklungen

Im Sommer vergangenen Jahres gab die bayerische Staatsregierung zudem bekannt, die zum OHB-Konzern gehörende MT Aerospace AG habe gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) "kohlefaserverstärkte Raketenmotorgehäuse", sogenannte CFK-Booster, entwickelt. Diese sollten künftig in der neuen europäischen Trägerrakete Ariane 6 Verwendung finden und "die bisherige Stahl-Variante der Ariane 5 ersetzen".[5] Erst kurz zuvor hatte die Augsburger Lokalpresse berichtet, die MT Aerospace AG und die damals noch unter dem Namen Airbus Safran Launchers firmierende ArianeGroup hätten "einen Vertrag über die Entwicklung wesentlicher Tank- und Struktur-Bauteile für die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 abgeschlossen".[6] Wie der Autor der IMI-Studie urteilt, bestehe somit die Gefahr, dass der CFK-Booster für die Ariane 6 "auch direkt oder indirekt für eine Weiterentwicklung der M51 verwendet wird".[7]

Namensgeber

Ein weiteres Indiz hierfür ist die Bezeichnung mehrerer Versuchseinrichtungen auf dem Gelände des DLR nahe dem baden-württembergischen Lampoldshausen. Zwei der dortigen Prüfstande für Raketenantriebe firmieren unter den Namen M51 und M51.3 - und heißen damit genauso wie die aktuellen und künftigen Atomraketen der französischen U-Boot-Flotte. Für den Autor der IMI-Studie liegt damit der Verdacht nahe, "dass beim DLR/Institut für Raumfahrtantriebe in Lampoldshausen Forschungen und Entwicklungen für das französische Nuklearwaffenprogramm, speziell für die Trägerrakete M51 stattfinden und dort sogar ein eigener Prüfstand für die M51-Triebwerke in Betrieb ist". Während am DLR Lampoldshausen entstandene Diplom- und Masterarbeiten sich mit den Antriebsmodalitäten der französischen Atomraketen befassten, seien gleichzeitig Mitarbeiter des Rüstungskonzerns ArianeGroup auf dem DLR-Gelände und an den Prüfständen "direkt tätig", heißt es.[8]

Massenmord

Außer Frage steht der Studie zufolge auch, woher das Know-how für die Ariane-Raketen ursprünglich stammte. Der Aufbau sowohl des französischen als auch des deutschen Raketen- und Raumfahrtprogramms sei der "nahtlose(n)" Weiterbeschäftigung vormaliger NS-Ingenieure geschuldet gewesen, heißt es.[9] So wurde das Triebwerk der ersten Ariane-Generation unter anderem von Karl-Heinz Bringer entwickelt, der in den 1960er Jahren für den MAN-Konzern tätig war. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Bringer in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde unter Leitung von Wernher von Braun am Triebwerk für die Rakete A4 gearbeitet - besser bekannt unter der von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels aufgebrachten Bezeichnung "V2" für "Vergeltungswaffe 2". Die auf Ziele in England, Belgien, Frankreich und den Niederlanden abgefeuerten Flugkörper töteten mehr als 8.000 Menschen, nahezu ausschließlich Zivilisten. Noch grausamer war das von SS-Offizier von Braun und seinen Mitarbeitern implementierte Produktionsregime: Die unter unmenschlichen Bedingungen zu leistende Zwangsarbeit an der V2 kostete 20.000 KZ-Häftlinge das Leben.

Kontinuitäten

Dessen ungeachtet gilt Wernher von Braun deutschen Wissenschaftsinstitutionen nach wie vor als Vorbild. So vergibt etwa die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) eine "Wernher-von-Braun-Ehrung" für "hervorragende Verdienste eines Teams um die Entwicklung der Raumfahrt".[10] 1999 wurde auf diese Weise das deutsche "Ariane 4-Team" ausgezeichnet; unter den Preisträgern befand sich Peter Leven, laut Studie der IMI Projektleiter "Triebwerksysteme" bei MAN Neue Technologie in Augsburg, der Vorläuferin von MT Aerospace, die heute offenbar Antriebskomponenten für Atomraketen baut.

Profitable Geldanlage

Passend dazu wurde unlängst einmal mehr publik, dass deutsche Großbanken, Versicherungen und Industrieunternehmen mit Milliardensummen an Firmen beteiligt sind, die Atomwaffen produzieren. Für eine entsprechende Geldanlage entschieden sich unter anderem der Allianz-Konzern, die Commerzbank, die Deutsche Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Rückversicherer Munich Re und Siemens. Die höchsten Beteiligungen an Kernwaffenherstellern hält mit 6,62 Milliarden US-Dollar die Deutsche Bank, gefolgt von der Commerzbank (1,26 Milliarden US-Dollar) und der Allianz (1,03 Milliarden US-Dollar). Allein die Deutsche Bank hat sich mit je gut einer Milliarde US-Dollar sowohl bei Airbus als auch bei Safran eingekauft und hält damit zumindest indirekt Anteile an deren Gemeinschaftsunternehmen ArianeGroup.[11] Von der Weiterentwicklung der deutsch-europäischen Raumfahrtprojekte dürfte das Geldhaus also ebenso profitieren wie von der Modernisierung des französischen Nuklearwaffenpotentials.

 

Mehr zum Thema: Griff nach der Bombe und Deutschlands Beitrag zur Bombe.

 

[1] Peter Feininger: MAN und MT Aerospace. Raketenproduktion, die "zivile" Raumfahrt und die französische Atomwaffe. IMI-Studie 1/2018.

[2] www.mt-aerospace.de.

[3] Unternehmensprofil. www.ariane.group.

[4] M51 - Zentrales Element der nuklearen Abschreckung. www.ariane.group.

[5] Erfolgreicher Test neuartiger Booster für ARIANE 6/Augsburg als Produktionsstandort geplant. www.bayern.de 19.07.2017.

[6] Zitiert nach: Peter Feininger: MAN und MT Aerospace. Raketenproduktion, die "zivile" Raumfahrt und die französische Atomwaffe. IMI-Studie 1/2018.

[7], [8], [9] Peter Feininger: MAN und MT Aerospace. Raketenproduktion, die "zivile" Raumfahrt

und die französische Atomwaffe. IMI-Studie 1/2018.

[10] Auszeichnung - Wernher-von-Braun-Ehrung. www.dglr.de.

[11] Don‘t bank on the bomb. Briefing Paper Germany. March 2018.

Angriff auf Autohändler in Gütersloh - Fight4Afrin!

Indymedia antimil - Pzt, 12/03/2018 - 14:53
von: Aktionzelle Haukar Hilmarsson am: 12.03.2018 - 14:53

In den frühen Morgenstunden des 12.03. haben wir uns an einen Autohändler in Gütersloh Spexard herangeschlichen.Wir legten Brandsätze unter die Fahrzeuge an der Seite des Firmengebäudes und entfernten unerkannt in das Dunkel der Nacht.Drei Fahrzeuge brannten vollständig aus,weitere wurden durch die Brandeinwirkung schwer beschädigt.Mit Bedauern mussten wir feststellen,dass das von uns gelegte Feuer nicht aureichte,um auch die Lagerhalle des Unternehmens noch mitzunehmen. Dennoch freuen wir uns zu lesen, einen Sachschaden von ca. 75.000 Euro verursacht zu haben.

[S] Solidaritätsdemonstration: Wut zu Widerstand - Afrin verteidigen

Indymedia antimil - Paz, 11/03/2018 - 21:31
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 11.03.2018 - 21:31

Auch am heutigen Sonntag kamen in Stuttgart tausende Menschen zusammen, um gegen die Angriffe und den Einmarsch der türkischen Bodentruppen nach Afrin zu protestieren.

Das türkische Militär hat Afrin-Stadt mittlerweile fast umzingelt. Seit heute Morgen werden konstant Luftangriffe geflogen und auch am Boden liefern sich beide Seiten erbitterte Kämpfe. GenossInnen und FreundInnen aus den weiteren Kantonen Rojavas sind dort zur Hilfe gekommen.

[Bure-FR]Clashes, Discussions, Repression

Indymedia antimil - Paz, 11/03/2018 - 21:14
von: anonym am: 11.03.2018 - 21:14

Berichte vom Interkommittee - Weekend in Bure. Eine woche nach der Raemung des Bois le Juc durch die Gendarmerie.

[S] Wut zu Widerstand - Afrin verteidigen!

Indymedia antimil - Paz, 11/03/2018 - 02:50
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 11.03.2018 - 02:50

 

700 DemonstrantInnen kamen heute, am 10. März, um 20:30 zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration mit Afrin am Stuttgarter Hauptbahnhof zusammen.

Nachdem die türkische Armee ihre Angriffe auf Afrin in den letzten zwei Tagen schon intensiviert hatte, rückte sie heute bis an die Stadtgrenzen Afrins vor. Mittlerweile greift die Türkei Afrin-Stadt auch mit der Luftwaffe an.

 

Apoistische Jugendinitiative: Den Krieg in Efrîn am 12.3.2018 auf Europas Straßen tragen!

Indymedia antimil - Cts, 10/03/2018 - 13:51
von: anonym am: 10.03.2018 - 13:51

Die apoistische Jugendinitiative hat in einer schriftlichen Erklärung bekannt gegeben, dass sie sich den radikalen Aktion die von den radikalen Europas angekündigt worden ist, anschließen werden. Sie rufen alle dazu auf radikalere und organisiertere Aktionen, im Herzen des Kapitalismus für die Freiheit Efrîns, durchzuführen.

Wenn Afrin fällt... wird es zu spät gewesen sein!

Indymedia antimil - Cts, 10/03/2018 - 12:16
von: fight4afrin am: 10.03.2018 - 12:16

Heute steht das revolutionäre Projekt Rojava mit dem Rücken an der Wand. Der Krieg um Afrin ist für die Revolution ein Kampf um Sein oder Nicht-Sein. Als radikale Linke in Europa sollten wir uns der historischen Bedeutung dieser Tage bewusst werden. Der Angriff auf Afrin ist der Versuch das aussichtsreichste revolutionäre Projekt unserer Generation zu zerstören. Wir werden diesem Unrecht nicht weiter tatenlos zuschauen. Wir werden die Menschen in Rojava und unsere kämpfenden Genoss*innen nicht alleine lassen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit militanten Aktionen überall dort zu beginnen, wo wir die Herrschenden treffen können.

Für den Termin und Ziele militanter Aktionen siehe: https://fight4afrin.noblogs.org/

Deutschland hat wieder mehr Waffen und Munition exportiert

RIB/DAKS - Cum, 09/03/2018 - 22:03

Vor Abtritt der alten Bundesregierung kann Bilanz gezogen werden.

Im vergangenen Jahr haben die Kleinwaffenexporte aus Deutschland deutlich zugelegt. Zuletzt hatten sich auch die Munitionsausfuhren verzehnfacht.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 laut einem Medienbericht mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als noch im Jahr zuvor. Das geht zumindest aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die den Kollegen von der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – das ist ca. Million mehr als noch 2016.

Das Rekordjahr 2016 wurde hinsichtlich der Exporte in Drittstaaten nicht überboten – aber dennoch lag der Wert erneut über den Werten von 2015.

Der "kranke Mann Europas"

German Foreign Policy - Cum, 09/03/2018 - 18:24

Gefahr für die Eurozone

Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Kräfte bei den Parlamentswahlen in Italien nehmen in deutschen Leitmedien und unter Wirtschaftsexperten die Warnungen vor einer ernsten Krise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu. Dem Land drohe der "Schulden-Kollaps", hatten deutsche Wirtschaftszeitungen bereits vor dem Urnengang getitelt.[1] Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts, warnte vor einem weiteren schleichenden "Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft", der Italien "in eine Staatspleite führen" könne. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sah bereits den "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurogruppe gehen; die Auseinandersetzungen könnten einen ähnlichen Verlauf nehmen wie im Fall Griechenlands Anfang 2015. Anstatt Etatkürzungen vorzunehmen und Schulden abzubauen, "drohe" Italien laut Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner, "Umverteilungspolitik mit breit gestreuten Steuersenkungen und zusätzlichen Sozialleistungen" zu betreiben.[2] Wagner argumentierte zudem, die "europaskeptischen" Kräfte in Italien fänden inzwischen Gefallen an der EU-Vision des französischen Präsidenten, der eine Umverteilung auf europäischer Ebene anstrebe und die Eurozone in eine "Transferunion" umbauen wolle. Tatsächlich haben alle relevanten politischen Parteien, insbesondere die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Forza Italia des Medienmagnaten Silvio Berlusconi, ihre zuvor häufig praktizierte eurokritische Rhetorik mittlerweile eingestellt.

Hoffen auf Macron

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, bezeichnet Italien gar als die potenzielle "Sollbruchstelle der Währungsunion".[3] Dennoch hält er einen raschen Austritt des Landes aus dem europäischen Währungsraum für unwahrscheinlich, da die populistischen Bewegungen und die Rechtsparteien in Italien noch auf den von Frankreichs Präsident Macron forcierten Umbau der EU setzten. In Rom hege man Hoffnungen, erklärt Krämer, dass "eine neue deutsche Bundesregierung die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron" unterstützen werde, bei deren Verwirklichung der Euroraum zu einer "Transferunion" würde. Die "schrittweise Einführung einer europäischen Einlagensicherung sowie Haushaltsgelder speziell für den Euroraum" würden von italienischen Politikern förmlich "herbeigesehnt; Italiens Politiker wollten die Währungsunion nicht verlassen, sondern sie verändern. Zudem erhalte Rom Schützenhilfe aus der Europäischen Zentralbank (EZB). "Leider" betätige sich die EZB als "Ausputzer", um durch extrem lockere Geldpolitik Länder wie Italien zu schützen, urteilt der Commerzbank-Chefvolkswirt. Eine bewusste Eskalation der italienischen Schuldenkrise, um durch steigende Zinslast die Regierung in Rom zur Kapitulation zu nötigen - so hatte Berlin es zu Beginn der Eurokrise praktiziert -, scheint derzeit also nicht möglich zu sein. Die "Anleger" wüssten seit langem, dass "die EZB Italien stützt und im Krisenfall noch viel mehr Staatsanleihen kaufen" würde, kommentiert Krämer. Gegen eine EZB "mit ihren unendlich tiefen Taschen" werde sich kein Spekulant positionieren.

Der Euro als Bremsklotz

Tatsächlich hat sich die europäische Einheitswährung, an deren Konstruktion Berlin maßgeblich beteiligt war, für Italien im historischen Rückblick als ein regelrechter Bremsklotz erwiesen, der eine langfristige konjunkturelle Stagnation des Landes herbeiführte. Der Euro nahm Italien die Möglichkeit, mit Währungsabwertungen auf die - ihrerseits mittels innerer Abwertung forcierten [4] - Exportoffensiven der deutschen Wirtschaft zu reagieren [5]. Trotz des jüngsten Konjunkturaufschwungs in der EU liegt die offizielle Arbeitslosenquote südlich der Alpen immer noch im zweistelligen Bereich - bei 10,8 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 33 Prozent; dies ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland. Die italienische Volkswirtschaft ist - im Gegensatz zur deutschen - stärker auf den Binnenkonsum ausgerichtet, der aufgrund der von Berlin immer wieder angemahnten neoliberalen Reformen stagniert. Bei einer 2014 durchgesetzten Reform des Arbeitsmarkts, die dessen Deregulierung zum Ziel hatte, wurden zwar 1,4 Millionen neue "Jobs" geschaffen; von diesen sind allerdings mehr als 800.000 befristet. Zudem stagniert auch die Produktivität der italienischen Industrie, da die meisten Unternehmen angesichts trüber Konjunkturaussichten nur zögerlich investieren. Die Stagnationsperiode seit der Einführung des Euro in Italien wurde von einem enormen Anstieg der Verschuldung begleitet. Neben den weiterhin ungelösten Problemen des italienischen Finanzsektors, der trotz anziehender Konjunktur rund 170 Milliarden Euro an faulen Krediten akkumuliert hat [6], sieht sich auch der italienische Staat mit einer latenten Schuldenkrise konfrontiert: Die Staatsverschuldung Italiens erreicht inzwischen 123 Prozent des BIP.[7]

Letzte Warnung?

Trotz der kurzfristigen Versuche der italienischen Politik, in Kooperation mit Paris noch eine Umstrukturierung der Eurozone zu erkämpfen - damit sollen die extremen binneneuropäischen Ungleichgewichte zugunsten Deutschlands ausgeglichen werden, die den Euroraum zu sprengen drohen -, scheint längerfristig bei einem Scheitern dieser Bemühungen der Ausstieg Italiens aus dem Euro durchaus wahrscheinlich. Damit würde aber auch die deutsch dominierte Eurozone endgültig gesprengt. Der European Council of Foreign Relations (ECFR) [8] sieht in einer aktuellen Stellungnahme Italien tatsächlich auf den Spuren Großbritanniens. Das Land sei der "kranke Mann Europas", dessen politische Klasse schon seit vielen Jahren "nicht mehr im Fahrersitz" der EU-Politik gesessen habe. Auch in deutschen Leitmedien sieht man das Wahlergebnis als "letzte Warnung" für die deutsch dominierte EU. Berlin müsse sich entscheiden, heißt es: Rom sei ein Zentrum einer "populistischen Revolte, die ganz Europa anstecken" könne, weshalb Deutschland und Frankreich nun gegensteuern müssten.[9] Dies werde allerdings nicht einfach: Macron strebe "eine Transferunion" an, die Berlin ablehne; Merkel habe eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, die in Paris auf Ablehnung gestoßen sei. Beide Regierungen müssten bei der bis 2019 anstehenden Reform der Eurozone Kompromisse machen. Es sei an der Zeit, das "deutsche Spardogma" zu hinterfragen, heißt es vorsichtig; Paris dürfe allerdings von Berlin "keine unrealistischen Geldtransfers fordern". Merkel hingegen müsse einsehen, dass sie mit ihrer Flüchtlingspolitik die Eurozone "gespalten" habe. Ein "Kompromiss" nach diesem Muster liefe auf eine rigide Abschiebepolitik bei gleichzeitig eher kosmetischen Erleichterungen der deutschen Kürzungsdiktate hinaus.

 

[1] Dietmar Neuerer: Nach der Italien-Wahl droht dem Land der Schulden-Kollaps. handelsblatt.com 03.03.2018.

[2] Marco Wagner: Bis auf Geld ausgeben wird die neue Regierung nicht viel machen. focus.de 05.03.2018.

[3] Corinna Maier: "Italien bleibt die Sollbruchstelle der Währungsunion". merkur.de 05.03.2018.

[4] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[5] András Szigetvari: Der Euro, der Klotz an Italiens Bein. derstandard.de 01.03.2018.

[6] Bad loans at Italian banks fall to three-year low. businessinsider.com 10.10.2017.

[7] Dietmar Neuerer: Nach der Italien-Wahl droht dem Land der Schulden-Kollaps. handelsblatt.com 03.03.2018.

[8] Josef Janning: Italy: Following Britain towards the exit? ecfr.eu 02.03.2018.

[9] Alexander Mühlauer: Die Italien-Wahl ist für Europa die letzte Warnung. sueddeutsche.de 06.03.2018.

Antirepressionsdemo am 17.3.2018 in Hamburg

Indymedia antimil - Cum, 09/03/2018 - 12:02
von: anonym am: 09.03.2018 - 12:02

am 17.3.2018 um 14 Uhr auf dem Gänsemarkt in Hamburg

Tagesschau: Missionare gesucht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Cum, 09/03/2018 - 01:00
Das Ende aller Kriegspropaganda eingeläutet : Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure die den Begriff "Bundeswehr-Mission" als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige...

Die Militarisierung des Sahel (IV)

German Foreign Policy - Per, 08/03/2018 - 23:57

Truppenaufmarsch im Sahel

Der Einsatz europäischer Streitkräfte in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Jihadisten ("Opération Serval"), der inzwischen als "Opération Barkhane" mit rund 4.000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegführung gegen Jihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche. Um den Norden des Landes nach dem - vorläufigen - Sieg über die Jihadisten (2013) zu stabilisieren, ist dort im Namen der UNO die Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionelle intégrée des Nations Unis pour la stabilisation au Mali) stationiert worden; sie umfasst derzeit gut 13.000 Soldaten und Polizisten, darunter in Zukunft bis zu 1.100 deutsche Militärs. Hinzu kommen zwei EU-Polizeieinsätze (EUCAP Sahel Mali sowie EUCAP Sahel Niger) und rund 800 US-Soldaten, die unter nationalem Kommando im Niger operieren. Das gewaltige militärische Dispositiv wird aktuell um eine afrikanische Sahel-Truppe ("G5 Sahel") ergänzt.

Immer mehr Anschläge

Trotz des massiven Einsatzes von Militär ist es nicht gelungen, die jihadistischen Milizen zu besiegen - im Gegenteil: Diese haben ihre Anschläge im Sahel von rund 75 im Jahr 2016 auf über 150 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Todesopfer ist dabei von mehr als 220 (2016) auf beinahe 400 (2017) gestiegen. Zuletzt verübten Jihadisten in der vergangenen Woche einen Anschlag in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, der der französischen Botschaft und dem Hauptquartier der burkinischen Armee galt, in dem die Armeeführung gerade ein "G5 Sahel"-Arbeitstreffen durchführte. Acht Angehörige der burkinischen Repressionskräfte und acht Terroristen kamen zu Tode. Auch in Mali wurden in den vergangenen Tagen schwerste Anschläge mit mehreren Todesopfern verübt, die sich gegen UN-Blauhelme und die malischen Streitkräfte richteten. "Leider sind derartige Ereignisse in Mali nahezu jede Woche zu verzeichnen", berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einem Bericht aus der Region; "auch Zivilisten geraten immer mehr ins Fadenkreuz".[1] Dabei weiteten sich die Angriffe "zunehmend" auch auf Nachbarländer wie Niger aus. Die MINUSMA-Truppe, gegen die sich ein Teil der Anschläge richtet, gilt mit rund 150 Todesopfern als der zur Zeit gefährlichste Blauhelmeinsatz überhaupt.

"Sehr negativ wahrgenommen"

Nichtregierungsorganisationen im Sahel üben längst scharfe Kritik an der Militarisierung der Region, die von der EU mit Macht vorangetrieben wird. "Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen", wird der Generalsekretär der Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, Moussa Tchangari, zitiert: Die fortdauernden "Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten" belegten, dass das Militär "die Menschen hier nicht vor dem Terror" schütze.[2] Amadou M'Bow, Generalsekretär der Association Mauritanienne des Droits de l'Homme (AMDH), urteilt, der massive Truppenaufmarsch im Sahel ziele ohnehin "in erster Linie" darauf ab, "die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen".[3]

Die "G5 Sahel"

Tatsächlich ist die Abwehr von Migranten neben dem Kampf gegen jihadistische Milizen das Hauptziel insbesondere der Eingreiftruppe "G5 Sahel", deren Aufbau aktuell von Berlin und Paris vorangetrieben wird. Die Truppe soll sieben Bataillone von jeweils 550 Soldaten und 100 Polizisten umfassen und im gesamten Sahel eingesetzt werden. Perspektivisch soll sie die französische "Opération Barkhane" entlasten und womöglich deren Abzug ermöglichen: Afrikanische Einheiten sind erheblich billiger als europäische, Todesopfer unter afrikanischen Truppen verursachen in Europa auch auf lange Sicht keinen Unmut in der Öffentlichkeit. Die "G5 Sahel"-Truppe, der Personal aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad angehört, wird von EU-Staaten aufgerüstet; die Bundeswehr etwa hat den Streitkräften Nigers unlängst 100 Pickups, sieben Truppentransporter, drei Tankwagen, 115 Motorräder und weiteres militärisches Gerät übergeben.[4] Einige Teilverbände der "G5 Sahel"-Truppe haben mittlerweile erste Operationen durchgeführt. Auf Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe von MINUSMA bei der Versorgung mit Wasser, Nahrung und Treibstoff sowie bei der Evakuierung von Verwundeten unterstützt; für letztere ist aktuell unter anderem die Bundeswehr an ihrem Einsatzort in Gao zuständig. Um die Finanzierung der Eingreiftruppe sicherzustellen, ist im Februar in Brüssel eine Geberkonferenz abgehalten worden; 100 Millionen Euro kommen von der EU, 60 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten, 100 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien, 30 weitere Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einzelne EU-Staaten steuern weitere Millionenbeträge bei.

Die saudische Mission

Dabei droht der neue Einfluss Saudi-Arabiens auf die Region, der mit der Beteiligung an der "G5 Sahel"-Finanzierung verbunden ist, die Spannungen dort noch weiter anzuheizen. Schon vor Jahren sind geleakte E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Riad die schiitische Minderheit in Mali - sie wird auf maximal 10.000 Familien geschätzt, während 95 Prozent der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehören - als strategischen Gegner betrachtet, weil sie punktuell Unterstützung aus Iran unterhält. Iranische Einrichtungen finanzieren für die Minderheit in Mali zehn bis 15 Schulen.[5] Saudische Diplomaten drangen demnach schon 2009 darauf, den eigenen Einfluss in dem Land durch die Finanzierung weiterer Schulen, Moscheen und sonstiger Einrichtungen auszubauen und für sie gezielt um Anhänger zu werben. Saudi-Arabien hat bereits mit seinen bisherigen Einrichtungen in Mali gezielt den - historisch dort unbekannten - Salafismus gestärkt; salafistisch-jihadistische Milizen lösten 2012 mit der Eroberung weiter Teile Nordmalis den anhaltenden und zuletzt immer stärker eskalierenden bewaffneten Konflikt im Sahel aus. Für Formen der Radikalisierung, zu denen die saudische Mission in der Lage ist, finden sich Beispiele in den salafistischen Spektren etwa Syriens [6], historisch im Aufbau jihadistischer Strukturen im Afghanistan der 1980er Jahre [7]. Die Folgen sind allgemein bekannt.

 

Mehr zum Thema: Die Militarisierung des Sahel (I), Die Militarisierung des Sahel (II) und Die Militarisierung des Sahel (III).

 

[1] Thomas Schiller: Anschläge in Ouagadougou. kas.de 05.03.2018.

[2], [3] Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone. medico.de 22.02.2018.

[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[5] Paul Raymond, Jack Watling: The Iranian-Saudi Proxy Wars Come to Mali. foreignpolicy.com 19.08.2015.

[6] S. dazu Religion und Interesse.

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (II).

2018/07/29 Ramstein, GermanyInternational meeting against foreign military bases

No to NATO - Per, 08/03/2018 - 22:02
Invitation to the International meeting against foreign military bases June 29th 2018, Ramstein Germany Dear colleagues and friends Last year many of us we met at the protest actions in Ramstein and started the process of developing an international network against foreign military bases. We would like to continue with this process and that is why we would like to invite you to an international meeting. The big actions against the US Air Base 2018 will be held from June … Continue reading →

Ein Fake namens Trump

Rationalgalerie - Per, 08/03/2018 - 01:00
Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine : Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein par nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten...

Krieg als "Generationenaufgabe"

German Foreign Policy - Ça, 07/03/2018 - 20:07

Die Taliban rücken vor

Hintergrund der geplanten Truppenaufstockung in Afghanistan ist die schon seit langem desolate Entwicklung im Land. Am gestrigen Dienstag sind einige Auszüge aus einem "Perspektivbericht" der Bundesregierung bekannt geworden, die diese Tatsache bestätigen, wenngleich sie keine neuen Erkenntnisse bringen. So räumt der Bericht ein, Kabul habe nur noch "die überwiegende Kontrolle über 60 Prozent des Territoriums mit etwa zwei Dritteln der Bevölkerung".[1] Bereits im Oktober hatte der US-Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) festgestellt, von den 407 Distrikten des Landes würden 13 Prozent vollständig von den Taliban kontrolliert, 30 weitere Prozent seien "umkämpft"; der Prozentsatz der von der Regierung tatsächlich beherrschten Distrikte sei allein seit November 2015 um 16 Prozentpunkte zurückgegangen. Dabei ist die Lage auch in den offiziell regierungskontrollierten Gebieten dramatisch. "Kampfhandlungen, Anschläge und Entführungsgefahr erlauben Investitionen und Beratungsleistungen nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Bereits vor rund zwei Jahren vermeldeten Korrespondenten, westliche Entwicklungshelfer wagten sich nur noch selten in stark gepanzerten Fahrzeugen aus ihren Hochsicherheitsbüros. Selbst Soldaten legten den Weg von einem Stützpunkt zum anderen in Hubschraubern zurück, da die Nutzung von Straßenfahrzeugen mittlerweile zu gefährlich sei.[2]

Zivile Todesopfer

Erschreckend hoch ist nach wie vor auch die Zahl der Zivilpersonen, die bei Anschlägen oder bei Kampfhandlungen in Afghanistan verletzt werden oder zu Tode kommen. Laut einem UN-Bericht, der im Februar veröffentlicht wurde, kamen im vergangenen Jahr 3.438 Zivilisten konfliktbedingt ums Leben, darunter 861 Kinder; 7.015 Zivilisten, darunter 2.318 Kinder, wurden verletzt. Die Zahl liegt knapp unter dem Höchstwert von 2016, bewegt sich aber nach wie vor auf dem dramatischen Niveau von rund 3.500 Toten und mehr als 7.000 Verletzten pro Jahr, das sich seit 2014 eingependelt hat. Insgesamt sind laut Auskunft der Vereinten Nationen seit dem Jahr 2009 mindestens 28.291 Zivilisten getötet worden; mindestens 52.366 wurden verletzt. Die UNO listet zudem detailliert die Zahl der Zivilpersonen auf, die durch afghanische Regierungstruppen und ihre westlichen Verbündeten getötet wurden; sie hat im vergangenen Jahr mit 745 ihren zweithöchsten Wert seit 2009 erreicht. Insgesamt kamen durch Operationen afghanischer und westlicher Soldaten seit 2009 mindestens 5.112 Zivilpersonen ums Leben.[3] Nicht eingerechnet sind dabei die indirekten Todesopfer, die später durch erlittene Verletzungen oder infolge anderweitiger Kriegszerstörungen zu Tode kommen. Eine umfassendere Analyse bezifferte die Zahl der direkten und indirekten Todesopfer des Krieges in Afghanistan in den Jahren von 2001 bis 2015 auf mehr als 220.000.[4]

"Strategische Geduld"

Die katastrophale Lage in Afghanistan stellt den westlichen Besatzern ein desaströses Zeugnis aus. Hatten sie nach dem Krieg im Herbst 2001 und nach der Entmachtung der Taliban selbst die Kontrolle über das Land übernommen und der Bevölkerung großspurig eine glänzende Zukunft in Aussicht gestellt, so zeichnete sich schon bald ab, dass sich die selbstbewussten Versprechungen nicht wie geplant realisieren lassen würden. Im Spätsommer 2007, fast sechs Jahre nach Kriegsbeginn, sah sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck veranlasst, in einem Interview zu verkünden, der Einsatz in Afghanistan werde wohl noch zehn weitere Jahre dauern: "Es wäre sehr wünschenswert", empfahl er, "wenn vor allem Angela Merkel den Deutschen erklären würde, warum das Engagement nötig ist".[5] Mehr als das in Aussicht gestellte Jahrzehnt später schreibt die Bundesregierung in ihrem neuen Bericht:"Der Aufbau funktionsfähiger Sicherheitskräfte, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen sowie die gesellschaftliche Überwindung eines jahrzehntelangen Konflikts sind Generationenaufgaben, die strategische Geduld erfordern."[6] Konkrete Zeitangaben jeglicher Art über die heute geplante Einsatzdauer finden sich in den veröffentlichten Auszügen des Berliner "Perspektivberichts" nicht.

Mehr Militär

Dafür hat die Bundesregierung nun eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch angekündigt. Demnach soll das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen, die Obergrenze für die in Afghanistan eingesetzten deutschen Truppen von 980 auf 1.300 hinaufzusetzen. Dies soll es den deutschen Soldaten vor allem ermöglichen, ihre offizielle Aufgabe wieder in größerem Umfang zu erfüllen: die Ausbildung afghanischer Militärs. Berichten zufolge wurden in jüngster Zeit nur einige Dutzend der fast 980 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch tatsächlich zu Trainings- und Beratungsmaßnahmen entsandt, weil nicht genug Truppen zu ihrem Schutz zur Verfügung standen. Der Schutzbedarf der deutschen Militärausbilder ist mit der stetigen Zuspitzung der Lage immer weiter gestiegen. Dabei ist die Aufstockung des deutschen Kontingents Teil einer Aufstockung der NATO-Einheiten in Afghanistan, die das Kriegsbündnis bereits im November beschlossen hat. Sie soll die Personalstärke der NATO-Truppen von 13.000 auf 16.000 Militärs anheben. Hinzu kommen unter nationalem Kommando operierende US-Einheiten, mit denen die Gesamtzahl der westlichen Soldaten in Afghanistan sich wieder auf über 20.000 beläuft. Wie der Krieg gegen die Taliban gewonnen werden soll, ist allerdings mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre sowie auf die Geschichte des Afghanistankrieges allgemein nicht zu erkennen.

Russland gewinnt Einfluss

Allerdings stellt sich die Frage, ob es Berlin und Washington überhaupt noch darum geht. In den vergangenen Jahren hat Moskau seinen Einfluss in Kabul deutlich verstärkt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Unter anderem hat es von Dezember 2016 bis April 2017 mehrere Verhandlungsrunden über eine Beilegung des Krieges in Afghanistan geführt. Beteiligt waren die Volksrepublik China, Iran, Pakistan und Afghanistan - nicht aber EU und USA. US-Experten beobachten die russischen Aktivitäten sehr genau; Moskau "positioniert sich als Schlüsselfigur in künftigen Verhandlungen", hieß es zu Jahresbeginn in der einflussreichen US-Fachzeitschrift Foreign Affairs.[8] Kabul scheint tatsächlich zunehmend die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Ende November forderte der afghanischen Nationale Sicherheitsberater Mohammad Atmar bei Gesprächen in Moskau die russische Regierung auf, angesichts der katastrophalen militärischen Lage etwaige Kontakte zu den Taliban "zugunsten von Friedensgesprächen zu nutzen".[9] Im Januar teilte das russische Außenministerium mit, es sei "bereit, eine geeignete Plattform" für direkte Verhandlungen mit den Taliban zu schaffen. Ende Februar forderte der afghanische Präsident Ashraf Ghani die Taliban offiziell zu Friedensgesprächen auf - und stellte ihnen erstmals nennenswerte Zugeständnisse in Aussicht.[10] Käme es zu den Verhandlungen, dann hätte Moskau den Westen, der sich derlei Gesprächen offiziell verweigert, in Afghanistan erstmals ausmanövriert.

Kein Ende in Sicht

Demgegenüber setzen Berlin und Washington, wie die angekündigte Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan bestätigt, auf eine Fortsetzung des Krieges - selbst dann, wenn ein Ende nicht in Aussicht ist.

 

[1] Arnd Henze: "Kämpfe, Anschläge, Entführungsgefahr". tagesschau.de 06.03.2018.

[2] Friederike Böge: Hilfe per Fernsteuerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2016. S. auch Deutschlands Kriegsbilanz (II).

[3] United Nations Assistance Mission in Afghanistan, United Nations Human Rights Office of the High Commissioner: Afghanistan. Protection of Civilians in Armed Conflict. Annual Report 2017. Kabul, February 2018.

[4] IPPNW: Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". Irak - Afghanistan - Pakistan. Berlin, September 2015. Mitgezählt worden sind dabei allerdings auch Kombattanten. S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (II).

[5] "Noch 10 Jahre in Afghanistan". faz.net 02.09.2007.

[6] Arnd Henze: "Kämpfe, Anschläge, Entführungsgefahr". tagesschau.de 06.03.2018.

[7] S. dazu Ein bemerkenswertes Comeback.

[8] Julia Gurganus: Russia's Afghanistan Strategy. foreignaffairs.com 02.01.2018.

[9] Henry Meyer: Now Putin Is Being Asked to Bring Peace to Afghanistan. bloomberg.com 23.11.2017.

[10] Kathrin Hille: Russia offers to host talks between Afghan government and Taliban. ft.com 17.01.2018.

A message to our unknown comrades in the urban jungle of prison society

Indymedia antimil - Ça, 07/03/2018 - 14:44
von: Informal Anarchist Federation – Violent Minority Cell am: 07.03.2018 - 14:44

 

The burning of security vehicles in Berlin as a useful tool of communication.

 

 

 

By quoting from other responsibility claims, we follow the proposal of relating to each other in order to develop a wider mobilisation of the militant groups in Europe as well as to develope our theoretical base.

 

 

 

We recognized your words about solidarity and we share it, when Rouvikonas wrote about the attack at the Saudi Arabian embassy at Athens 19/12/2017:

 

 

 

„As anarchists we know that the only definitive answer lies on internationalist solidarity between organized, struggling oppressed peoples. We are under no illusions that at this point the still infant solidarity can overturn the plans of the global rulers. Under current circumstances what can be achieved is giving small battles, there where it is possible, in order to sabotage the war process that is under way. [This is necessary in order] to preserve social awareness, [in order] to be capitalized in case avoiding hell becomes inevitable.“

 

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

IMI Tübingen - Ça, 07/03/2018 - 14:43
Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum (…)

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