SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Bannerdrop gegen Rheinmetall

Indymedia antimil - Sa, 08/05/2018 - 12:48
von: anonym am: 08.05.2018 - 12:48

Wir klagen an: Die Beihilfe an Morden von tausenden Menschen durch die deutsche Bundesregierung und Rheinmetall. Heute, am 8. Mai 2018, fand die Aktionärsversammlung von Rheinmetall im Maritim Hotel in Berlin statt. Direkt gegenüber befindet sich die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Um auf die mörderischen Geschäfte der Rheinmetall aufmerksam zu machen, ließen wir ein Banner aus dem Fenster mit der Aufschrift: "Wir klagen an: Rheinmetall & Bundesregierung - Beihilfe zum Mord an tausenden Menschen." Rheinmetall ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen und produziert Kriegswaffen von Panzer, über Bomben bis zum Sturmgewähr. Diese sind weltweit an Kriegen beteiligt, bspw. kam der Leopard 2 Panzer in Afrin zum Einsatz. Auch in der Türkei wird eine Panzerfabrik bei Istanbul durch die mit Rheinmetall verbundene Firma BMC vorbereitet. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG auch Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Aktionär*innen, die bei Rheinmetall in Aktien investieren beteiligen sich so indirekt an Morden von Tausenden von Menschen. Die Politik lässt dies ungehindert zu. Im Jahr 2017 hat die deutsche Bundesregierung für 3,8 Millarden Euro Waffen verkauft. Insbesondere wurden noch nie so viele Waffen in Kriesengebiete geliefert. Wir fordern: Stoppt alle Waffenexporte!

Blockade an Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß zur Jahreshauptversammlung

Indymedia antimil - Sa, 08/05/2018 - 10:32
von: Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte am: 08.05.2018 - 10:32

Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. Dadurch wurde die einzige Zugangsstraße zum Hauptwerkstor versperrt. Auf Transparenten forderten die Aktivist*innen „Rheinmetall blockieren! Solidarität mit Afrin!“ und „Waffenexporte stoppen!

8 Mai - Tag der Befreiung?

Indymedia antimil - Sa, 08/05/2018 - 00:36
von: Ostblock Antifa am: 08.05.2018 - 00:36

Heute ist der 8. Mai. Für kritisch denkende Menschen in Deutschland gilt dieses Datum als Tag der Befreiung. Es ist ein Fakt, dass Millionen von Menschen, die in den von den Nazis besetzten Gebieten in Lagern interniert waren, von den Alliierten befreit wurden. Der Sturz Hitlers markierte einen Wendepunkt für jene, welche in Nazi-Deutschland in den Lagern systematisch Unterdrückung und Folter ausgesetzt waren.

Dass die Menschen aus den Konzentrationslagern befreit wurden steht außer Frage. Das Schicksal dieser Menschen wird in den meisten Fällen jedoch nicht weiterverfolgt. Genauso wenig wie das Schicksal von Millionen von Menschen, die ab diesem Tag von den Siegermächten regiert wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass das, was wir heute als Grund zum Feiern ansehen Teil einer nicht gänzlich positiven Geschichte ist.

Meilensteine deutscher Erinnerung

German Foreign Policy - Pzt, 07/05/2018 - 20:45

Vernichtungsfeldzüge

Die in Tansania laut gewordenen Forderungen, Deutschland solle endlich Entschädigungen für seine kolonialen Massenverbrechen zahlen, beziehen sich auf den Maji-Maji-Krieg von 1905 bis 1907. Schon vor diesem hatten die deutschen Kolonialtruppen in den 1890er Jahren bei ihren mörderischen "Strafexpeditionen" eine "Strategie der verbrannten Erde" entwickelt, die zahllose Einwohner das Leben kostete. Die deutschen Kolonialtruppen seien jeweils "von einem Tal zum nächsten" gezogen, berichtet der Historiker Jan-Bart Gewald; sie hätten "jedes Tal umzingelt, alle Nahrungsmittel und Wasserquellen in dem Tal vernichtet, danach alle überlebenden älteren Menschen und Männer umgebracht, während junge Frauen und Kinder in Gewahrsam genommen und als Konkubinen oder Arbeitskräfte eingesetzt" worden seien.[1] Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Die deutschen Vernichtungsfeldzüge gipfelten schließlich im Maji-Maji-Krieg, dem selbst nach Angaben des Deutschen Reichs mindestens 75.000 Menschen zum Opfer fielen; heute gehen Historiker von womöglich 180.000 Todesopfern aus, während der tansanische Historiker Gilbert Gwassa die Opferzahl gar auf 250.000 bis 300.000 taxierte; das wäre ungefähr ein Drittel der Bevölkerung des damaligen Kriegsgebiets.[2]

Keine Entschädigung

Die Debatte über mögliche Entschädigungen ist in Tansania zuletzt durch Entschädigungsklagen in anderen Ländern befeuert worden: Opfer der Niederschlagung des kenianischen Mau-Mau-Aufstandes (1952 bis 1960) durch britische Kolonialtruppen konnten mit einem Prozess in London gewisse Kompensationen erreichen; Nachkommen der Opfer des deutschen Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia (1904 bis 1908) sind mit einem Prozess in New York zwar bisher nicht erfolgreich, setzen ihren Kampf jedoch fort. Unter dem Eindruck der Gerichtsverfahren in London und New York hat das tansanische Parlament am 8. Februar 2017 eine Anhörung durchgeführt, in der der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi, ankündigte, sein Ministerium bereite - in Abstimmung mit dem tansanischen Außenministerium - eine offizielle Aufforderung an Deutschland vor, für die Massenverbrechen der Kolonialisten eine Entschädigung zu leisten.[3] Tatsächlich ist es Berlin gelungen, die tansanische Regierung von dem Schritt abzubringen. Tansania ist empfindlich für Druck aus der Bundesrepublik: Es gehört zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich Ende vergangener Woche bei seinem Besuch in Daressalam von seinem tansanischen Amtskollegen Augustine Mahiga explizit bestätigen lassen, Entschädigungen seien "kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat": "Wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt."[4]

Keine Rückgabe

Mahiga hat sich auch bereit erklärt, auf andere Forderungen zu verzichten. Dies bezieht sich vor allem auf Kunstobjekte, die die deutschen Kolonialisten einst ihren Kolonien raubten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat, um eine möglichst breite Zustimmung zur Pariser Afrikapolitik werbend, am 28. November 2017 in einer Rede an der Universität der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou erklärt: "Ich will, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre die Voraussetzungen für zeitweilige oder endgültige Restitutionen des afrikanischen Kulturerbes geschaffen werden."[5] In Berlin hat Macrons Ankündigung Entsetzen ausgelöst. Kenner schätzen die Zahl der verschleppten Kunstobjekte, die im künftigen Humboldtforum in der deutschen Hauptstadt untergebracht werden sollen, auf rund 75.000.[6] Davon, dass die Bundesregierung zu einer freiwilligen Rückgabe bereit wäre, kann keine Rede sein. Offenbar ist es im Vorfeld der Afrikareise von Außenminister Maas gelungen, die tansanische Regierung zum Verzicht zu bewegen. Dies gilt wohl auch für das weltgrößte öffentlich ausgestellte Skelett eines Brachiosaurus, das ab 1909 - zwei Jahre nach dem Ende des Maji-Maji-Kriegs - bis 1913 im heutigen Tansania ausgegraben und dann umgehend von deutschen Paläontologen nach Berlin transportiert wurde. Im dortigen Naturkundemuseum gilt es heute als Publikumsmagnet. Seit Jahren werden in Tansania Forderungen nach Rückgabe laut, um mit Hilfe des Skeletts den Tourismus anzukurbeln.[7] Außenminister Mahiga beschränkte die Forderungen seines Landes gegenüber Maas nun ausdrücklich auf die Rückgabe menschlicher Gebeine, die die deutschen Kolonialisten einst stahlen, um sie im Reich für rassistische Forschung zur Verfügung zu stellen.

Bayerischer Heimatstil

Während Berlin nicht bereit ist, Entschädigungen für Massenverbrechen zu zahlen oder wenigstens verschleppte Kulturgüter zurückzugeben, hat Außenminister Maas nun allerdings anderweitig Unterstützung zugesagt - bei der Restaurierung kolonialer Prachtbauten. In Tansania sind bis heute Gebäude zu besichtigen, die von den deutschen Kolonialisten errichtet wurden - etwa Verwaltungszentren, Kirchen oder Militäranlagen, von denen aus die deutschen Kolonialtruppen zu ihren Vernichtungsfeldzügen starteten. Seit geraumer Zeit wirbt das Dar es Salaam Centre for Architectural Heritage (DARCH), das 2014 auf Initiative unter anderem des Goethe-Instituts sowie der Technischen Universität Berlin gegründet wurde, dafür, die Kolonialbauten zu restaurieren. Die "deutsche Architektur" weise "eine ganz eigene und auch eigenartige Architektursprache" auf, erklärt eine DARCH-Mitarbeiterin: So gebe es "dickes Steinmauerwerk mit geschnitzten leichten Holzstrukturen davor", daneben aber auch "heimatstilartige Elemente", die wiederum "ein bisschen an bayrischen Heimatstil" erinnerten.[8] All dies sei "ein wichtiger und kostbarer Teil der eigenen kulturellen Identität", "trotz des finsteren Kapitels der Kolonialgeschichte". Maas hat nun zugesagt, Berlin wolle in Tansania "Erinnerungsmeilensteine architektonischer Art erhalten".[9]

Die "Treue der Askari"

Zudem hat Maas am Freitag mit einer Kranzniederlegung afrikanischer Opfer der Kolonialzeit gedacht - allerdings nicht der Opfer der deutschen Kolonialisten, sondern der Kollaborateure. Die deutschen Kolonialtruppen heuerten schon bei ihren ersten Vernichtungsfeldzügen und später im Maji-Maji-Krieg afrikanische Söldner an, die "Askari" (Swahili für: "bewaffneter Begleiter") genannt wurden. Sie dienten den deutschen Kolonialisten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. In der einheimischen Bevölkerung waren sie verhasst, weil sie sich an den deutschen Vernichtungsfeldzügen beteiligten und bei Überfällen und Plünderungen nicht selten besondere Grausamkeit an den Tag legten. Deutsche Kolonialnostalgiker hingegen haben immer wieder die angebliche Treue der Askari gelobt und ihnen kolonialverherrlichende Literatur sowie Denkmäler gewidmet.[10] Maas hat ihnen nun mit der Kranzniederlegung in Daressalam einen exklusiven Stellenwert in der öffentlichen Erinnerung verschafft.

 

[1] Jan-Bart Gewald: Colonial Warfare: Hehe and World War One, the wars besides Maji Maji in south-western Tanzania. African Studies Centre (Leiden). Working Paper 63/2005. S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I).

[2] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

[3] Athuman Mtulya: Maji Maji War in the spotlight. thecitizen.co.tz 09.02.2018.

[4] Tansania will keine Entschädigung von Deutschland wegen Kolonialherrschaft. handelsblatt.com 04.05.2018.

[5] Le discours de Ouagadougou d'Emmanuel Macron. lemonde.fr 29.11.2017.

[6] Bénédicte Savoy: Die Zukunft des Kulturbesitzes. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2018.

[7] Ricardo Tarli: Naturkundemuseum soll Saurierknochen an Tansania zurückgeben. tagesspiegel.de 26.07.2016.

[8] Gehören Kolonialbauten zur kulturellen Identität? deutschlandfunkkultur.de 02.01.2016.

[9] Tansania will keine Entschädigung von Deutschland wegen Kolonialherrschaft. handelsblatt.com 04.05.2018.

[10] Stefanie Michels: Der Askari. In: Jürgen Zimmerer (Hg.): Kein Platz an der Sonne. Erinnerungsorte der deutschen Kolonialgeschichte. Frankfurt am Main 2013. S. 294-308.

Umkämpfte Erinnerungen

Indymedia antimil - Pzt, 07/05/2018 - 16:47
von: re:volt magazine am: 07.05.2018 - 16:47

 

Im lettischen Riga findet jedes Jahr im März die vermutlich größte Gedenkveranstaltung zu Ehren von faschistischen Verbrecher*innen und Kollaborateur*innen weltweit statt. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung muss vor dem Hintergrund des bestimmenden gesellschaftlichen Geschichtsdiskurses betrachtet werden. Dieser ist stark von geschichtsrevisionistischen und antikommunistischen Strömungen geprägt. Der Artikel unternimmt den Versuch, die Stimmung in der lettischen Gesellschaft einzufangen und deren geopolitische Tragweite darzustellen. Ein Bericht von Felix Broz.

 

Abschied von LINKS

Rationalgalerie - Pzt, 07/05/2018 - 02:00
Statt Spaltung der Partei - Übernahme von Rechts : Rund um die "Nachdenkseiten" - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des...

Tagesschau Enteignet Zuschauer - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Pzt, 07/05/2018 - 02:00
Strafbefehl gegen Doktor Gniffke : "Herr Doktor, Herr Doktor!" Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der "Tagesschau" ein Blatt Papier in die Luft. "Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden." Der Chef der "Tagesschau", Dr. Kai...

Aboprämie

German Foreign Policy - Pzt, 07/05/2018 - 00:02
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer german-foreign-policy.com mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Freundliche Grüße, die Redaktion

Die Umtriebe von Dachtuning Pannwitt

Indymedia antimil - Paz, 06/05/2018 - 23:33
von: anonym am: 06.05.2018 - 23:33

Über die Rechten Verbindungen einer Deutschlandweit arbeitenden Firma.

Es gibt kein sicheres Hinterland! #fight4afrin

Indymedia antimil - Paz, 06/05/2018 - 20:20
von: anonym am: 06.05.2018 - 20:20

 

Wir haben in der Nacht vom 2. zum 3. Mai die Räume des Vereins Selçuklu Teşkilatı in Wien angegriffen.

 

[SH] fight4afrin: Was hat denn die Küche mit dem Krieg zu tun?

Indymedia antimil - Paz, 06/05/2018 - 14:18
von: anonym am: 06.05.2018 - 14:18

Klirrende Scheiben bei August F. M. Bohnhoff GmbH aus Halstenbek (Gewerbering 2)

Widersprüchliche Spannbreite und große Beteiligung beim 1. Mai in Kiel

Indymedia antimil - Paz, 06/05/2018 - 09:32
von: www.antifa-kiel.org am: 06.05.2018 - 09:32

Bis zu 2000 Menschen trotzten am 1. Mai 2018 Kälte, Dauerregen und morgendlichem Auftakt und beteiligten sich an der traditionellen Gewerkschaftsdemo zum internationalen Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter dem diesjährigen Motto "Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit" in Kiel. Etwa 300 Demonstrant*innen fanden sich zum revolutionären Block linksradikaler Gruppen unter der Losung "Ich war, ich bin, ich werde sein! Revolutionär kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und autoritäre Formierung!" und dem internationalistischen Block der Afrin-Solidarität zusammen, die gemeinsam liefen. Davor hatte sich der Jugendblock eingereiht, der mit 200 Teilnehmer*innen ebenfalls groß ausfiel. Zum Ende der Route vom Wilhelmplatz, entlang des Schrevenparks, durch die Gutenbergstraße über Dreiecksplatz und Bergstraße zum Gewerkschaftshaus in der Legienstraße erwachte der revolutionäre Block zunehmend und rief vermehrt laute antikapitalistische Parolen.

IPB press release regarding new SIPRI figures

No to NATO - Cts, 05/05/2018 - 20:48
German MPs and actors from civil society emphasize: Disarmament is the challenge of our time 02.05.2018 On the occasion of the publication of the statistic on world military expenditure 2017 by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) German MPs and members of the peace movement criticized the enormous armament at a press conference of the International Peace Bureau (IPB). World military expenditure has risen to $1739 billion in 2017 with an upward trend. The press conference was part of … Continue reading →

Europas Umwelt-Musterknabe (II)

German Foreign Policy - Cum, 04/05/2018 - 23:00

Drei Erden für Deutschland

Das von den deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft propagierte ökologische Image der Bundesrepublik gerät immer stärker in Kontrast zur aktuellen wirtschaftspolitischen Realität, die von einer einseitigen Ausrichtung an den Interessen der exportorientierten deutschen Industrie geprägt wird. Anfang Mai meldeten deutsche Medien, die Bundesrepublik weise weiterhin einen viel zu großen "ökologischen Fußabdruck" auf; die natürlichen Ressourcen, die Deutschland in diesem Jahr zur Verfügung stünden, sofern man bleibende Umweltschäden vermeiden wolle, seien bereits in den ersten vier Monaten des Jahres verbraucht worden. Fortan lebe die führende Wirtschaftsmacht Europas "auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden", erklärten Nichtregierungsorganisationen.[1] Deutschland lebe in ökologischer Hinsicht "auf Pump". Wollte die gesamte Menschheit "leben und wirtschaften" wie Deutschland, "dann bräuchte die Weltbevölkerung drei Erden", urteilen die Autoren einer aktuellen Studie.[2] Eine Trendwende beim viel zu hohen Ressourcenverbrauch gebe es bislang nicht; unter anderem sei der CO2-Ausstoß "in Deutschland seit 2009 nicht mehr gesunken". Bei den Emissionen des Klimagases CO2 hat die Bundesrepublik die Grenzen der ökologischen Nachhaltigkeit sogar schon Ende März überschritten.[3]

Sonne, Wind und Kohle

Als ökologisch verheerend stufen Experten vor allem den deutschen Energiemix bei der Stromerzeugung ein.[4] Demnach werden die ökologischen Vorteile, die der steigende Anteil der erneuerbaren Energien mit sich bringt, weitgehend durch den Ausbau der Kohleverstromung zunichte gemacht: Stellt die ökologisch nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Wasser inzwischen 30 Prozent des deutschen Energiemixes, so sei gleichzeitig die Verfeuerung von Braunkohle stark angestiegen; Kohle generiere in der Bundesrepublik, auch wegen des Atomausstiegs, inzwischen ebenfalls 30 Prozent des Stroms. Darauf sei der leichte Anstieg der CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland zurückzuführen, der im Kontrast dazu stehe, dass die Emissionen "in den meisten entwickelten Ländern aufgrund von Effizienzgewinnen abgesenkt" werden konnten - etwa in Frankreich oder den USA. Die Politik der "Energiewende" habe deshalb kaum Erfolge bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes gebracht - ein "verwirrendes" Resultat angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung umgerechnet 800 Milliarden US-Dollar an Subventionen in den Sektor der erneuerbaren Energien habe fließen lassen.

Benzin statt Elektro

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch bei der Pkw-Flotte in der Bundesrepublik ab. Jüngst veröffentlichte Zahlen des Center of Automotive Management (CAM) aus Bergisch Gladbach für das erste Quartal 2018 belegen einerseits einen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos und Plug-In-Hybriden um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum - auf 17.500 Fahrzeuge.[5] Zugleich stieg jedoch der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid durch Pkw in der Bundesrepublik an - laut einer CAM-Studie "um 0,8 Prozent auf jetzt 128,7 Gramm pro Kilometer". Die anvisierten EU-Grenzwerte von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2020/2021 sind demnach kaum noch zu erreichen. Zum einen liege das an dem sehr niedrigen Anteil von Elektroautos in der Bundesrepublik, der nur zwei Prozent betrage, erläutert das CAM; in Norwegen liege der Anteil beispielsweise bereits bei 48 Prozent. Auch falle die deutsche Wachstumsrate beim Ausbau der Elektromobilität gegenüber anderen Ländern zurück: In China etwa seien im selben Zeitraum, im 1. Quartal 2018, knapp 142.000 Elektroautos abgesetzt worden, was einer Steigerung von 154 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspreche. Schließlich habe der große deutsche Dieselskandal [6] zu einem Anstieg der Neuzulassungen von Benzinern geführt, die zwar weniger Feinstaub, dafür aber weit mehr CO2 ausstoßen. Im vergangenen März sank der Diesel-Marktanteil im Jahresvergleich um rund ein Viertel auf nur noch 31,3 Prozent.

Politische Kehrtwende

Die ökonomische Abkehr vom Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird von einer offenen Kehrtwende der deutschen Politik begleitet. Zum einen hat sich die neue Große Koalition explizit darauf verständigt, dass die deutschen Klimaziele für 2020 nicht erreicht werden können. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken, sei nicht erfüllbar, hieß es während der Koalitionsverhandlungen in internen Koalitionspapieren, die den Medien zugespielt wurden.[7] Die neue Regierung räume der Ökonomie Vorrang vor der Ökologie ein, urteilten Kommentatoren.[8] Berlin habe die Umweltpolitik zu einem Randthema erklärt, Maßnahmen gegen den Klimawandel vertagt und die Autokonzerne geschont; Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag kaum vor, der Kohleausstieg sei verschoben worden, grundlegende Reformen des Verkehrssektors seien nicht in Sicht, monierten Kritiker aus Umweltverbänden und Opposition.[9] Aus Protest gegen die klimafeindliche Kehrtwende trat der für die Energiewirtschaft zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, Anfang März zurück. Der Koalitionsvertrag sei in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine "herbe Enttäuschung", konstatierte Baake; der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur "zögerlich angegangen", klimaschädliche Strukturen würden "möglichst lange konserviert". Dies füge der "internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende" großen Schaden zu.

Klimakampf gegen Frankreich

Auch auf EU-Ebene bleibt Berlin seiner Linie treu, der Ökonomie stets die Priorität gegenüber der Ökologie einzuräumen. Die Klimaschutzpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bringe "Deutschland in die Bredouille", titelten schon Mitte 2017 meinungsbildende deutsche Medien anlässlich der zunehmenden klimapolitischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin.[10] Frankreichs Präsident sei bemüht, beim EU-Emissionshandel einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 durchzusetzen, um den Umstieg auf klimaneutrale Energiegewinnung zu forcieren. Dieser Vorstoß werde von Berlin nicht unterstützt, da er der französischen Wirtschaft gegenüber der deutschen Konkurrenz einen "enormen Wettbewerbsvorteil" verschaffen könne, hieß es - in der deutschen Industrie sei schließlich die Verfeuerung von Kohle und anderer fossiler Energieträger dominant, während Frankreich vorwiegend Atomstrom nutze. Offiziell könne sich die "Bundesregierung natürlich nicht als Bremser und Bedenkenträger zeigen", da es "beim Macron-Vorschlag" um das "hehre Ziel des Klimaschutzes" gehe. Eine Lösung für diese klimapolitische Bredouille fand Berlin in seiner bewährten Verzögerungsstrategie, die der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte April 2018 beim Berlin Energy Transition Dialogue, einem energiepolitischen Koordinationstreffen der EU, fortführte. In seiner Ansprache erwähnte Altmaier weder Macrons Idee, einen Mindestpreis für CO2 einzuführen, noch das kontinuierliche Pariser Drängen auf eine energiepolitische Kooperation mit Berlin.[11] Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte überdies, der "beste Weg zur Konsolidierung des Energiesystems Deutschlands" sei das Ende der Förderung erneuerbarer Energien gewesen.

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als Marketingstrategie und Europas Umwelt-Musterknabe.

 

[1] Ressourcen für 2018 bereits verbraucht. tagesschau.de 01.05.2018.

[2] Deutschland lebt jetzt auf Pump und bräuchte drei Erden. berliner-zeitung.de 01.05.2018.

[3] Klimaschutz: Deutschland hat CO2-Budget bereits verbraucht. logistra.de 03.04.2018.

[4] James Conca: Why Aren't Renewables Decreasing Germany's Carbon Emissions? forbes.com 10.10.2017.

[5] Gabriel Pankow: Warum der CO2-Ausstoß von Autos in Deutschland wieder steigt. produktion.de 18.04.2018.

[6] S. dazu Die Autoregierung.

[7] Peter Teffer: Germany to let slip 2020 climate target. euobserver.com 09.01.2018.

[8] Ökonomie vor Ökologie. magazin.spiegel.de.

[9] Karin Jäger: Kritik am Koalitionsvertrag: Umweltstrategie fehlt. dw.com 09.02.2018.

[10] Daniel Wetzel: Macrons Klimaschutz bringt Deutschland in die Bredouille. welt.de 23.06.2017.

[11] Claire Stam: Ministers highlight European divide over carbon price floor. euractiv.com 18.04.2018.

an das bka (versuch einer verhaftungskooperation)

Indymedia antimil - Cum, 04/05/2018 - 16:56
von: zaitgaist am: 04.05.2018 - 16:56

<p>to prevent an destroyment of the afd,- here a try to relax the situation of emotional conflict of west germans population individuals.</p>

Konzeption der Bundeswehr: Rüsten gegen Russland

IMI Tübingen - Cum, 04/05/2018 - 16:43
Am 4. Mai 2018 zitierte die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus der „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), deren Veröffentlichung augenscheinlich kurz bevorsteht. Sofern sich darin neue Weichenstellung ergeben, hat dies weitreichende Auswirkungen, schließlich handelt es sich dabei laut Planungsamt der Bundeswehr um (…)

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Der Weltmacht-Etat

German Foreign Policy - Per, 03/05/2018 - 23:51

Der nächste EU-Haushalt

Die Eckdaten zum künftigen EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027, die am gestrigen Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellt wurden, sehen zunächst die Steigerung der Ausgaben von einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts auf gut 1,11 Prozent vor. In absoluten Zahlen wird der langfristige EU-Etat damit für die erwähnten sieben Jahre auf 1.135 Milliarden Euro steigen. Für Verwirrung hat gesorgt, dass EU-Kommissionspräsident Juncker gestern höhere Beträge nannte. Ursache ist, dass die EU diesmal zweierlei Zahlen auflistet: Angaben in festen Preisen auf der Basis von 2018 und Angaben in laufenden Preisen, die eine vermutete künftige Inflation in Höhe von zwei Prozent jährlich bereits einberechnen. Weil Letzteres auf reiner Spekulation beruht, ist der EU-Etat bisher gewöhnlich auf der Basis fester Preise erstellt worden. Die - von Juncker getroffene - Wahl laufender Preise erlaubt es allerdings, den Etat, vor allem aber einzelne Haushaltsposten größer erscheinen zu lassen und damit die Attraktivität der Union für die jeweiligen Zielgruppen zu erhöhen.[1] Der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 beliefe sich demnach auf 1.279 Milliarden Euro; das beliebte "Erasmus Plus"-Stipendienprogramm stiege nicht nur von 14,77 auf 26,4 Milliarden Euro (feste Preise) an, sondern erreichte (laufende Preise) rund 29 Milliarden Euro und damit in etwa die von Juncker in Aussicht gestellte Verdopplung seines Finanzvolumens.[2]

Aufrüstung und die Brexit-Lücke

Abgesehen von derlei taktisch motivierten Zahlenspielereien zeichnet sich bereits ein erster Streit um die Aufstockung des EU-Haushalts ab. Vor allem Berlin dringt darauf, wachsende Summen für das Militär, die Rüstung und die Abschottung der EU-Außengrenzen bereitzustellen. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Österreich und die Niederlande, sprechen sich gegen eine Etaterhöhung aus oder haben zumindest ihren Unmut darüber erkennen lassen. Dies liegt auch daran, dass mit Großbritannien ein Nettozahler die EU verlässt und die dadurch entstehende Finanzlücke gefüllt werden muss. London steuerte im Jahr 2016 rund 12,76 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Selbst wenn man berücksichtigt, dass aus dem Etat auch umfangreiche Mittel in das Vereinigte Königreich zurückflossen (2016: 7,05 Milliarden Euro), bleibt eine unmittelbare Lücke von 5,71 Milliarden Euro. Weitere Einbußen stehen bei den Zolleinnahmen bevor, die Großbritannien im Auftrag der EU kassierte (2016: 3,94 Milliarden Euro). Oettinger beziffert den Mehrbetrag, der wegen der Militarisierung der EU und wegen des britischen Austritts auf Deutschland zukäme, auf 3,5 bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Behauptungen, der Mehrbetrag könne sogar bei elf bis zwölf Milliarden Euro jährlich liegen, lassen sich mit dem bislang veröffentlichten Datenmaterial nicht erhärten.

Marginal für die Weltmachtpolitik

Um die wachsenden Ausgaben zu ermöglichen - Berlin verlangt auch deutlich mehr Geld für die Forschung, um etwa auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China mithalten zu können -, muss trotz des höheren Haushaltsansatzes kräftig gespart werden. Juncker und Oettinger haben gestern Einschnitte vor allem bei der Beihilfe für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen angekündigt. Beides wird als marginal für die globale Machtpolitik eingeschätzt, die Deutschland anstrebt. Offiziell heißt es bisher, die Agrarausgaben würden um rund fünf, die Strukturförderung hingegen um rund sieben Prozent gekürzt. Beobachter weisen aber auf Unstimmigkeiten in den bisher veröffentlichten Daten hin.[3] Demnach lässt die Mitteilung der Kommission, die Direktzahlungen an Landwirte sollten auf rund 254 Milliarden Euro zurückgefahren werden, darauf schließen, dass die Agrarbeihilfen um gut 15 Prozent schrumpfen. Frankreich hat bereits protestiert: Es ist - mit gut 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 - der größte Empfänger von Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft. Auch Spanien (2016: 6,3 Milliarden Euro) würde von Kürzungen hart getroffen. Die Einsparungen bei der Strukturförderung hingegen wären vor allem mit Einbußen für die Länder Ost- und Südosteuropas verbunden, etwa für Polen und Rumänien, die 2016 5,5 respektive 4,4 Milliarden Euro erhielten.

Von Ost nach West

Bringen die geplanten Einschnitte bei der Strukturförderung de facto eine Umschichtung der Mittel von Ost- nach Westeuropa, so wird diese durch weitere Schritte noch verstärkt. Berlin dringt - so heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung vom 25. Januar 2018 - darauf, denjenigen "Regionen und Kommunen" eine besondere Förderung zuteil werden zu lassen, die "die Aufnahme und Integration von Schutzberechtigten oder bleibeberechtigten Zuwanderern übernommen" haben.[4] Dies trifft bekanntlich auf die östlichen und südöstlichen EU-Mitglieder nicht zu. Die Klausel, die Haushaltskommissar Oettinger übernehmen will, verschiebt nicht nur - unter humanitärem Deckmantel - weitere Mittel von Ost nach West, sie erlaubt es auch, Beschwerden der Regierungen Griechenlands und Italiens auszuhebeln; diese beklagen seit Jahren, dass sie aufgrund der Dublin III-Verordnung die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen tragen, können nun aber möglicherweise mit Zuschüssen aus dem EU-Strukturfonds zufriedengestellt werden.[5] Darüber hinaus können vermutlich auch deutsche Kommunen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, entsprechende Mittel geltend machen; damit stiegen - menschenrechtlich verbrämt - die Rückflüsse aus Brüssel in das Wohlstandszentrum der EU weiter an.

Die Disziplinierung der Peripherie

Schließlich kündigt Oettinger an, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen koppeln zu wollen. Auch damit folgt er Vorgaben der Bundesregierung. In deren Positionspapier zum EU-Haushalt heißt es, "die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien" sei "eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Investitionsumfeld": "Wir haben die Kommission daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln [daran] ... geknüpft werden kann."[6] Haushaltskommissar Oettinger plädiert nun dafür, Staaten, die rechtsstaatlichen Grundprinzipien zuwiderhandeln, mit der Kürzung oder Streichung von EU-Zuschüssen zu disziplinieren. Aktuell wären potenziell Polen und Ungarn betroffen, die wegen verschiedener antidemokratischer Maßnahmen weithin scharf kritisiert werden. Auf lange Sicht handelt es sich allerdings um einen Präzedenzfall, der prinzipiell die Option denkbar erscheinen lässt, allgemein missliebige Schritte von EU-Staaten finanziell zu sanktionieren. Laut Oettinger soll die EU-Kommission bei Verstößen gegen die "Rechtsstaatlichkeit" die Kürzung von Mitteln vorschlagen dürfen; um sie abzuwenden, soll im Europäischen Rat eine qualifizierte Mehrheit notwendig sein. Faktisch erhält damit der schon jetzt stärkste Staat der EU, der nicht nur über das größte Stimmgewicht verfügt, sondern mit seinem Einfluss auch jederzeit Koalitionen schmieden kann, noch mehr Macht. Dass die Länder in der EU-Peripherie, die dadurch noch weiter geschwächt würden, dies widerstandslos hinnehmen, steht nicht zu vermuten. Damit zeichnen sich weitere Konfliktlinien und Spaltungen in der EU ab.

 

[1] Juncker greift in die Haushaltstrickkiste. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2018.

[2], [3] Europas Bauern bekommen weniger Geld. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2018.

[4] Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.01.2018.

[5] S. dazu Die europäische Rechtsgemeinschaft und Das Prinzip Abschreckung.

[6] Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.01.2018.

Appell: „Frieden steht über den eigenen Interessen“

Indymedia antimil - Per, 03/05/2018 - 18:38
von: KolumbienInfo am: 03.05.2018 - 18:38

Der Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes - FARC mit einem Appell an die Bevölkerung zur Verteidigung des Friedens in Kolumbien

Einführung in die Sprengchemie

Indymedia antimil - Ça, 02/05/2018 - 23:53
von: anonym am: 02.05.2018 - 23:53

lasst es krachen!

Die Militärachse Berlin-Paris

German Foreign Policy - Ça, 02/05/2018 - 23:40

Außenpolitische Divergenzen

Die deutsch-französische Militärkooperation, die unter Präsident Emmanuel Macron - parallel zur derzeitigen Ausweitung der Rüstungszusammenarbeit (german-foreign-policy.com berichtete [1]) - stärker als zuvor intensiviert werden soll, ist lange Zeit nur schleppend vorangekommen. Ursache sind weniger die Unterschiede zwischen den strategischen Kulturen der Streitkräfte beider Länder; während Frankreichs Armee auf langjährige Einsatzerfahrungen vor allem in Afrika zurückgreifen kann, operiert die Bundeswehr erst seit den 1990er Jahren im Ausland. Folgenreicher sind jedoch die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der außenpolitischen Orientierung. Darauf hat zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer ausführlichen Analyse hingewiesen.[2] Demnach unterscheiden sich die auswärtigen Operationen der beiden Staaten nicht nur "in den angewandten diplomatischen Mitteln", sondern vor allem "auch geografisch": Während die Bundesrepublik traditionell starke Interessen in Ost- und Südosteuropa sowie in der Türkei verfolgt, sieht Frankreich sein primäres Interessengebiet in Afrika sowie im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die französische Beteiligung am Überfall auf Syrien vom 14. April. Die Divergenzen erschweren gemeinsame Interventionen.

Militärische Differenzen

Entsprechend dünn sind die bisherigen praktischen Resultate der Ende der 1980er Jahre breiter angestoßenen deutsch-französischen Militärkooperation. Ein typisches Beispiel bietet die Deutsch-Französische Brigade, deren Gründung am 13. November 1987 beschlossen und zwei Jahre später offiziell vollzogen wurde. Die Brigade ist erst Mitte der 1990er Jahre zum Einsatz gekommen - im zerfallenden Jugoslawien, in dem Deutschland massive Interessen verfolgte. Einsätze im französischen Interesse - etwa in Afrika - hat die Bundesrepublik bis 2014 konsequent verweigert; erst dann erfolgte die Entsendung von Einheiten der gut 5.000 Soldaten starken Truppe nach Mali. Zuvor war die Deutsch-Französische Brigade in Afghanistan eingesetzt worden; dabei wurden allerdings die deutschen und die französischen Soldaten an unterschiedlichen Orten stationiert.[3] Es geschehe nicht häufig, dass zwei Staaten "zur selben Zeit, am selben Ort, mit denselben Zielen" intervenieren wollten, erklärt der Kommandeur der Brigade, Bertrand Boyard, die unübersehbaren Differenzen.[4] Auch der nächste Einsatz der Brigade, der im Herbst dieses Jahres in Mali starten soll, wird nicht einheitlich vollzogen: Während französische Einheiten der Brigade an Frankreichs Operation Barkhane teilnehmen, werden deutsche Truppenteile in den EU-Trainingseinsatz EUTM Mali und in den UN-Einsatz MINUSMA integriert.

Gemeinsame Truppenausbildung

Inzwischen wird die Kooperation an der Basis weiter intensiviert. So haben sich Berlin und Paris geeinigt, die Ausbildung der Piloten für den großen Transportflieger A400M gemeinsam zu organisieren. Das Flugzeug wird von Deutschland und Frankreich gemeinsam produziert - unter Einbindung Spaniens und Großbritanniens; es wird darüber hinaus von den Luftwaffen beider Länder in einer Stückzahl von mehr als vier Dutzend beschafft. Die Rüstungszusammenarbeit macht es möglich, einen Teil der Umschulung von Piloten auf den A400M in Deutschland, einen anderen Teil in Frankreich durchzuführen. So findet, wie die Bundeswehr berichtet, die Typeneinweisung, die drei Monate dauert, im Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf statt, während das taktische Fliegen an der französischen Transportfliegerschule, dem Centre d'Instruction des Équipages de Transport in Orléans, trainiert wird. Letzteres ermöglicht es den deutschen Piloten nebenbei, besonders lange Flüge zu proben: Angaben der Luftwaffe zufolge hat ein deutscher Soldat unter anderem einen Flug nach Neukaledonien, einer zu Frankreich gehörenden Inselgruppe im Südwestpazifik, absolviert.[5]

Gemeinsamer Militärtransport

Eine enge Zusammenarbeit ist darüber hinaus beim taktischen Lufttransport geplant. Deutschland und Frankreich haben begonnen, eine gemeinsame Lufttransportstaffel aufzubauen, die mit vier französischen und sechs deutschen Transportfliegern des Typs C-130J Hercules bestückt sein soll. Ihre Aufgabe wird es sein, Transportflüge zu Landeplätzen durchzuführen, die zu klein für den A400M sind. Die Lufttransportstaffel wird im französischen Évreux aufgebaut, wo ab 2021 auch die Piloten sowie das Bodenpersonal ausgebildet werden sollen. Dazu wird ein eigenes deutsch-französisches Trainingszentrum errichtet. Die Bundeswehr will insgesamt 200 Soldaten für die Staffel abstellen, die ab 2021 vorläufig, ab 2024 voll einsatzbereit sein soll. Laut den Planungen wird sie über binationale Cockpitbesatzungen sowie über binationale Bodencrews verfügen.[6] Die erste C-130J ist bereits am 15. Januar an Frankreich ausgeliefert worden. Anwesend waren neben der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, sowie der Abteilungsleiter Planung im deutschen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler.

Ein neues Europa

Die Ausweitung der Militärkooperation ist - wie die intensivere Rüstungszusammenarbeit und die Durchführung von Wirtschaftsreformen nach dem Modell der deutschen Agenda 2010 [7] - Teil der Anpassung Frankreichs an Konzeptionen der Bundesregierung für die EU, die der französische Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seiner Amtsübernahme durchzusetzen begonnen hat. Macron wird dafür mit dem Aachener Karlspreis belohnt, der ihm am kommenden Donnerstag (10. Mai) im Aachener Rathaus verliehen werden soll. Er erhalte die Auszeichnung "für seine Vision von einem neuen Europa" sowie als "mutige[r] Vordenker für die Erneuerung des Europäischen Traums", heißt es im Begründungsschreiben des Karlspreis-Direktoriums: "Mit dem Präsidenten der Französischen Republik" ehre und ermutige man "einen Hoffnungsträger für ein neues Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte".[8] Bei dem "neuen Europa" handelt es sich, wie man Macrons inneren Reformen wie auch seiner außen- und militärpolitischen Kooperation mit Berlin entnehmen kann, um ein Europa nach deutschem Modell.

 

[1] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[2] Claire Demesmay (Hg.): Vorteilhafte Verschiedenheit. Zeit für gemeinsame außenpolitische Initiativen von Frankreich und Deutschland. DGAPkompakt Nr. 9. April 2018.

[3] Thomas Wiegold: Deutsch-Französische Brigade: Getrennt marschieren, getrennt schlagen, getrennter Einsatz im gleichen Land. augengeradeaus.net 29.01.2018.

[4] Thomas Hanke: Der Prototyp der europäischen Armee. handelsblatt.com 05.02.2018.

[5] Deutsch-Französische Freundschaft im Cockpit. bundeswehr.de 28.04.2018.

[6] Erste C-130J für deutsch-französischen Lufttransportverband. bundeswehr-journal.de 15.01.2018.

[7] S. dazu "So deutschfreundlich wie nie zuvor".

[8] Karlspreis 2018: Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Präsidenten der Französischen Republik. karlspreis.de.

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