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Meldungen (Feeds)

Erdogans Gefangene sind auch die Gefangenen Merkels

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Cum, 03/02/2017 - 10:36

Klare Stellungnahme von Sevim Dagdelen (Artikel für die jungeWelt).

Merkels Willfährigkeit gegenüber Erdogan ist eiskaltes Kalkül und rücksichtslose Interessenvertretung, auch wenn darüber Demokraten und Kurden zugrunde gehen. ... Es wäre falsch, diese Interessen auf den Deal gegen die Flüchtlinge zu reduzieren. Vielmehr soll die Türkei für deutsche Unternehmen ein Profitparadies bleiben. Der exorbitante deutsche Kapitalexport trug wesentlich mit zur Stützung des Systems Erdogan bei. Zudem ist das Land Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger und wird das nach Merkels Besuch auch bleiben. Denn bei allen Unstimmigkeiten wurde die enge Zusammenarbeit in der NATO beschworen. Gern kam man Erdogan auch mit einer Intensivierung der konkreten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit entgegen. Parallel zu Merkels Besuch führten – wie der Zufall es will – deutsche Beamte genau darüber Gespräche in Ankara. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu wissen, wohin die Kooperation auf diesem Gebiet mit einer diktatorisch regierten Türkei führen wird. Das ist ein klares Signal Merkels, dass man das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, das Kritiker bedroht und ausspioniert, keinesfalls zu zerschlagen gedenkt. Im Gegenteil ist man bereit, ihm von Fall zu Fall zur Hand zu gehen. ... Erdogans Gefangene sind auch die Gefangenen Merkels

Sevim Dagdelen spricht am 18.2. bei der Demo gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

Vormarsch nach Osten

German Foreign Policy - Cum, 03/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet. NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im Baltikum auf Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche Militärpräsenz in der Region zu Wasser und in der Luft stark auszuweiten. Russland würde damit an seiner Westgrenze noch viel stärker als bisher unter Druck gesetzt.

Merkels Hilfe für Erdogan

Rationalgalerie - Per, 02/02/2017 - 01:00
Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei : Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch...

Beschwerden zur TAGESSCHAU - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Per, 02/02/2017 - 01:00
Wer sich beschwert macht nichts verkehrt : Der 2. 12. 2016 muss ein wunderbarer Tag im Leben der NDR-Rundfunkräte gewesen sein: Ganze 12 Programmbeschwerden der Herren Bräutigam und Klinkhammer haben sie „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts“ komplett zurückgewiesen. Um sie dann im Bündel mit...

Der transatlantische Handelskrieg

German Foreign Policy - Per, 02/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als "Steueroase" zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland geführt haben. Ursache sei der "krass unterbewertete" Euro, erklärt Trumps Handelsberater Peter Navarro dazu. Eine kürzlich bekannt gewordene aktuelle Analyse der Bundesbank gibt ihm Recht. Demnach muss sich die Europäische Zentralbank (EZB) nachsagen lassen, durch ihre Geldpolitik zur Unterbewertung des Euro beigetragen zu haben, die wiederum die deutschen Exportrekorde und das große US-Defizit erst ermöglicht hat. Der Handelskonflikt wird von einer propagandistischen Offensive gegen die Trump-Administration begleitet, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik des neuen US-Präsidenten zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Der Konflikt könnte sich zum ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 entwickeln.

Afghanistan: gar nicht sicher

IMI Tübingen - Ça, 01/02/2017 - 13:51
Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich – u.a. in Baden-Württemberg – erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebung von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien „konstant ausreichend (…)

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Deutsche Rüstungsexporte

IMI Tübingen - Ça, 01/02/2017 - 12:48
Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, (…)

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Ukraine begrüßt Donald Trump mit der Kaderevolution

Indymedia antimil - Ça, 01/02/2017 - 10:46
von: Thomas Fischer am: 01.02.2017 - 10:46

Der Wirbel in der US-Präsidentenwahl beruhigt sich schrittweise. Die ganze Welt  ist gezwungen den Fakt, dass Donald Trump Hillary Clinton besiegt hat und sein Amt offiziell angetreten hat, anzunehmen.

Folter? Kein Hinderungsgrund!

German Foreign Policy - Ça, 01/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); türkische Think-Tanks stellten bereits die Mitgliedschaft in der NATO zur Debatte, einige sprächen sich sogar offen gegen sie aus. Ankaras Trennung von dem Kriegsbündnis und dem Westen müsse unbedingt verhindert werden, schreibt die SWP und rät zu Empfänglichkeit für Wünsche der türkischen Regierung. Tatsächlich hat das Berliner Establishment kaum je einen Zweifel daran gelassen, dass es die Kooperation mit der Türkei nicht nur wegen ökonomischer, sondern vor allem auch wegen strategischer Vorteile bei der Einflusssicherung im Mittleren Osten sowie in Zentralasien aufrechterhalten will; das Land könne als "Landbrücke" in die dortigen Rohstoffregionen dienen, heißt. Bereits im Herbst hieß es in einem Kommentar einer führenden deutschen Tageszeitung, die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse selbst dann gewahrt werden, wenn in dem Land "dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert" würden.

"ich habe, im wahrsten Sinne des Wortes, kein anderes Land"

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Sa, 31/01/2017 - 16:17

Ein in meinen Augen bewegender Artikel - aus Israel, in deutscher Übersetzung be der
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, zum Them Boykott, im Zusammenhang mit einem Leitartikel der Redaktion von Haaretz ...

https://jpdg.de/meldungen/2017/1/30/ilana-hammermann-bersetzt-von-abi-me...

Lesen!

DAKS-Newsletter Januar 2017 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sa, 31/01/2017 - 12:17

 

Das neue Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: der deutsche Kleinwaffenhersteller SIG Sauer hat einen Großauftrag der US-Armee für die Lieferung von halbautomatischen Pistolen erhalten und Heckler & Koch ist leer ausgegangen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“.


SIG Sauer: Pistolen für die US-Armee

Der Waffenkonzern SIG Sauer hat einen Liefervertrag abgeschlossen, der Waffenproduzenten jubeln lässt: Die US-Armee wird ihre Dienstpistolen vom Typ M9 von Beretta (Italien) ab Ende 2017 nach und nach ausmustern und diese (unter der internen Bezeichnung M17) in den nächsten 10 Jahren durch die Pistole 320 von SIG Sauer ersetzen. (Ersetzt werden übrigens auch andere Modelle von SIG Sauer selbst, wie die M11 bzw. P228.) Das RüstungsInformationsBüro schreibt von einem „Mega-Deal“, was angesichts eines Auftrags von 580 Millionen Euro und der immens hohen Stückzahl (laut Firmeninformation insgesamt über 400.000 für Heer und andere Teilstreitkräfte) gerechtfertigt ist. Auch gehe, so RIB, eine „30-jährige Ära“ zu Ende, denn zukünftig werden US-amerikanische SoldatInnen (und ihre Alliierten) mit „deutschen“ Pistolen schießen. Wobei das Adjektiv „deutsch“ eigentlich nicht zutrifft, denn die P320 sei, so die Firma, in den USA bei SIG Sauer Inc. (Exeter, Bundesstaat New Hampshire) entwickelt worden und werde auch dort produziert werden. Die deutsche Firma SIG Sauer GmbH & Co. KG mit Sitz in Eckernförde will sich, nach illegalen Waffenexporten, die von RüstungsexportgegnerInnen 2014 aufgedeckt wurden, auf Sportwaffen-Produktion beschränken, was ja erst einmal eine leichte Verbesserung in der Schusswaffenproduktion darstellt. (Sie zielen aber auch auf den Behördenmarkt, sprich Polizei.) Mehr und mehr wird diese Firma militärische Schusswaffen nur noch von ihrer „Schwestergesellschaft“ in den USA herstellen lassen (wo bereits viele Polizeien mit Waffen dieser Firma arbeiten, Tendenz steigend). Wie gesagt, das ist ein guter Schritt, aber es werden ja weiterhin Kriegswaffen produziert! – Und ob nicht doch in Schleswig-Holstein hergestellt wird, ist ja auch nicht sicher. Immerhin heißt es in der Pressemeldung der Firma, was die europäischen Waffenkunden betrifft: „Die Teilfertigung [der P320] am deutschen SIG SAUER-Standort in Eckernförde für den europäischen Markt ist angelaufen und wird 2017 den Vollbetrieb aufnehmen.“ Wer weiß, ob da nicht doch solche (oder andere) Pistolen für den US-Markt gebaut werden?

Bei der P320 handelt es sich um ein modulares Waffenkonzept, bei dem Griffe und Kaliber gewechselt werden können, wie es die Ausschreibung für ein „Modular Handgun System (MHS)“ verlangt hatte. Die Waffe wird in drei Ausführungen angeboten (Full Size, Compact und Subcompact) und verschießt wahlweise (so die Firmenangaben) die Kaliber 9 mm Parabellum (das ist 9×19 mm), .40 S&W (das ist 10×21 mm), .45 ACP (das ist 11.43×23 mm) oder .357 SIG (das ist 9×22 mm). Die Pistole besteht aus glasfaserverstärktem Kunststoff (grob gesagt aus Polymeren), wie etwa auch das G36 von Heckler & Koch, was die Waffe zwischen 50 und 100 Gramm leichter als das Beretta-Modell macht. Nebenbei ist es spannend zu sehen, dass SIG Sauer bzw. das damalige Modell P226 (Grundlage der späteren P228) bei der Einführung der M9 nur knapp und anscheinend aus Kostengründen gegen Beretta unterlag, wie es in einem Bericht des General Accounting Office heißt.

Gerhard Hegmann (früher mal Pressesprecher bei Siemens) schreibt in der Welt von „Plastikpistolen“, was als Anspielung auf das politische Gerangel um das G36-Gewehr zu verstehen ist. Weiter heißt es in diesem Artikel: „Die Waffenfirma gehört seit 16 Jahren der privaten deutschen L&O Holding, zu der die deutschen Aktivitäten, die US-Tochter und die Schweizer Swiss Arms gehört. L&O ist die Abkürzung für die Inhaber Michael Lüke und Thomas Ortmeier. Die Firma ist in einer komplexen Firmenstruktur sowohl im Zivilmarkt mit Jagd- und Sportwaffen als auch im Militär- und Sicherheitsmarkt tätig.“ Klingt ungut! Auch die Werbung, die der SIG Sauer-Konzern durch diesen Pistolen-Auftrag bekommt, zusätzlich zu den ohnehin laufenden US-Geschäften mit dortigen Sicherheitskräften (und eventuell dem Weiterexport in menschenrechtlich inakzeptable Staaten), lässt nichts Gutes erwarten. In der Pressemeldung der Firma liest man über den deutschen Geschäftsführer Franz von Stauffenberg: „Von Stauffenberg verspricht sich davon auch Rückenwind für die deutsche SIG SAUER Gesellschaft.“ Und Stauffenbergs Einschätzung der US-Geschäftspolitik wird so zitiert: „So sind wir in der Lage, diese qualitativ hochwertige Pistole auch in Deutschland angepasst an deutsche bzw. europäische Spezifikationen zu fertigen und können so von der Entwicklungsarbeit unserer Schwester in den USA profitieren.“

Außerdem positioniert sich SIG Sauer sich etwas besser im Ringen um die Nachfolge des G36. Die US-Armee weist hier vielleicht den Weg: Denn auch wenn die M17 wirklich in den USA produziert wird, hat – nach Beretta – wieder eine ausländische Firma einen wichtigen (Waffen-)Ausrüstungsauftrag bekommen, und nicht die inländische Firma Smith & Wesson. Beim G36 könnte es ähnlich laufen, wenn die Waffen für die deutschen SoldatInnen aus Exeter / USA kommen. Mögliche Entwicklung? Durchaus.

Letzte Frage – das ist ja fast eine Wiederholung wie bei (dem allerdings sehr kriegerischen) Cato: „Wohin gehen die Beretta-Altwaffen? Werden sie verkauft, verschenkt oder eingemottet? Denn zerstört werden sie sicher nicht! Was tut die deutsche Firma und die ATT-Unterzeichnerin Angela Merkel?“

Wirtschaftsministerin Zypries: Hoffnung für Waffenexportreduzierung?

Mit der neuen Frau im Wirtschaftsministerium kommt unweigerlich die Frage auf, wie unter ihrer Leitung die Rüstungsexportpolitik sein wird – auch wenn diese Besetzung nur eine Zwischenlösung bis zur Bundestagswahl sein soll. Brigitte Zypries hat als Justizministerin „unter“ Gerhard Schröder Regierungserfahrung gesammelt und ist dadurch gleichzeitig mit den entscheidenden Akteuren des politischen Betriebs bekannt und sicherlich auf die eine oder andere Art bündnistechnisch verbandelt. Sie blieb Ministerin im Kabinett Merkel I und war später in Merkel III als Parlamentarische Staatssekretärin in Gabriels Wirtschaftsministerium tätig, hier war sie für die Bereiche IT und Luft- und Raumfahrt verantwortlich. Als Störfaktor, was Rüstungsexporte betrifft, ist sie keineswegs bekannt.

Trotzdem bietet ein Übergang zu einer neuen Führungskraft immer die Möglichkeit, bisherige Politik zum Besseren zu ändern und endlich das zu tun, was bis dahin unmachbar schien. Richtig wäre natürlich eine Verminderung der Kriegsmaterialexporte, beginnend mit Lieferungen in Konfliktregionen und Kriegsgebiete (Beispiel Mexiko) und an undemokratisch regierte Länder (Beispiel Saudi-Arabien, in dem Fall sogar mit Kriegsbeteiligung im Jemen). Auch ein Rüstungsexportgesetz ist weiterhin eine Forderung, mit der sich die Juristin Zypries befassen muss! Was dagegen spricht, dass wir einen Wandel erwarten dürfen: Zypries ist eine Übergangsministerin und wird, falls sie nicht überraschenderweise die dringend nötige Courage hat, von den KarriereplanerInnen (Merkel, Gabriel, Schulz usw.) für die Zeit nach der Wahl nicht viel Spielraum zugebilligt bekommen. Und sie hat eine langjährige politische Kooperation mit hochrangigen „ExportverbrecherInnen“, seit ihrer Zeit in Schröders Landesregierung Niedersachsens und später in den Regierungsmannschaften von 2002 bis 2017. Dafür spricht ein bisschen, dass aufgrund ihrer regionalen Herkunft Kassel und ihres Wahlkreises Darmstadt vermutlich keine bedeutenden lokalen Verknüpfungen mit Rüstungskonzernen bestehen. Von der ARD (Christoph Scheld) wird sie als „pragmatische Managerin“ bezeichnet. Das ZDF hat in Zypries‘ Zeit als Staatssekretärin sogar einen lustig-privaten Dokumentarfilm mit Plaudercharakter produziert. Effizienz und Pflichtbewusstsein (so die taz) wird Zypries nachgesagt, doch ob diese positiven Eigenschaften auch für die Änderung einer blutigen Exportpolitik eingesetzt werden, das ist die Frage.

Entscheidend könnte am Ende sein, dass Sigmar Gabriel Außenminister wird und hier eine Kontinuität droht, die alle Hoffnung auf eine Besserung der aktuellen „Kriegsexportpolitik“ zunichte machen könnte. In diesem Zusammenhang ist ein Artikel von Ben Knight in der Deutschen Welle interessant, in dem Paul Russmann, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ von einer weiterhin sehr hohen Rüstungsgüterausfuhr spricht und den Kleinwaffenverkauf – anders als Gabriel – als absolut nicht restriktiv behandelt sieht. Auch seien Exporte in „Drittländer“ (außerhalb der NATO oder befreundeten Staaten) eben nicht reduziert worden, sondern weiterhin die (traurige) Regel. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Warum sollte der Außenminister – mit einer zumindest nicht ganz schlechten Aussicht auf ein Regierungsamt in der nächsten Bundesregierung – sich nicht weiterhin für die Rüstungskonzerne einsetzen? Zuzutrauen wäre es ihm. Und dann würde auch kein Wechsel der Rüstungsexportkontrolle ins Außenamt helfen. Und obwohl die 63-jährige Zypries einen Gang in den Ruhestand angekündigt hat, könnte auch diese Ministerin bei einem (sich eventuell abzeichnenden) Wahlsieg hoffen, nach September im Amt bleiben zu dürfen, und dann würde auch sie sich die Beziehngen zu den Firmen und Lobbygruppen nicht verderben wollen.

Das ist dann also der Knackpunkt: Im Wahlkampf mit bedrohlicher Beteiligung der „AFD“ besteht die Chance, auf die SPD-Politiker und ihre möglichen Koalitionspartner Druck auszuüben. Dafür müssten die WählerInnen aktiv werden und sich im Kontakt mit den BundestagskandidatInnen und Parteien für einen wirklichen Wechsel in der Rüstungsexportpolitik und der Rüstungsproduktion und -forschung engagieren. Das ist staatsbürgerliche Pflicht im Geist der Grundgesetzväter und -mütter von 1949. Erschwert wird es wie immer durch die in Wahlkampfzeiten von Taktik und Versprechen bzw. Lüge bestimmte Rhetorik der PolitikerInnen – Zypries, Gabriel und auch Martin Schulz eingeschlossen.

Bundeswehr-Werbung in der Kritik

Bei IMI, der Informationsstelle Militarisierung mit Sitz in Tübingen, gibt es (in Zusammenarbeit mit der DFG-VK) eine neue Untersuchung zum Thema RekrutInnen-Werbung der Bundeswehr. Der von Michael Schulze von Glaßer erstellte 16-seitige, äußerst informative Text der IMI-Studie 2017/01 beschreibt die Kampagnen, mit denen die Militärs neue SoldatInnen für den Dienst in der Armee gewinnen wollen – und natürlich auch für den Kriegseinsatz im Ausland. In dieser Studie werden die im Vergleich mit den sonstigen Bundeswehr-Werbekampagnen eher neuen Werbemethoden analysiert. Generell kann man davon sprechen, dass die Zielgruppe „junge Leute“ mit der gleichen Masche „gefangen“ werden soll, die auch bei anderen Reality Shows benutzt wird, und zwar, indem ein Identifikationsanreiz mit interessanten, lustigen und „normal“ scheinenden ProtagonistInnen geboten wird und die (hier traurige) Realität verschwiegen wird.

Schulze von Glaßer wirft in „Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug. Analyse der ‚Mach, was wirklich zählt‘-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie ‚Die Rekruten‘“ zuerst einen Blick auf die Rekrutierungs- und Imageprobleme, die die deutsche Armee hat. Die Ausgangslage ist bekannt: Nach dem Ende der Wehrflicht ist das deutsche Militär wie alle Freiwilligenarmeen darauf angewiesen, dass genug Männer und Frauen „Dienst“ in den Streitkräften leisten. Wo dies nicht durch gesellschaftlichen Druck oder moralischen Zwang geschieht, soll der Kriegsdienst oft mit Geld oder anderen Vergünstigungen schmackhaft gemacht werden. Also muss die Armeeführung bzw. Regierung mehr Sold zahlen (klingt immer stark nach Söldner), andere Vorteile zu bieten versuchen (das könnte zum Beispiel „gesellschaftliche Anerkennung“ sein) oder aber Gehirnwäsche betreiben. (Oder das Militär kann einfach nur noch gewaltbereite, wahlweise rechtsextreme SoldatInnen einstellen, die genau sowas wollen, einen Krieger-Beruf mit hohem Verletzungsrisiko und der Möglichkeit zu töten.) Eine Vorprägung als „richtiger Mann“ und „Patriot“ ist dem Ganzen nicht abträglich… Die Frage ist nun, welchen Weg die Bundeswehr beschreitet, um effektive Werbung für sich zu machen.

In der Studie werden im Detail die Werbekampagne „Mach, was wirklich zählt“ und die Doku-Soap „Die Rekruten“ betrachtet. Während mit dem ersten Format mit markigen und zum größten Teil einfach dümmlichen Sprüchen eine Motivation für den Bundeswehrdienst geschaffen und Zustimmung zu den Auslandseinsätzen der deutschen Armee herbeigeworben werden soll, können die ZuschauerInnen im zweiten Format RekrutInnen bei ihrer Grundausbildung beobachten. Das alles wird u. a. einfach erreichbar im Internet angeboten. Außerdem bespricht Schulze von Glaßer die Themen „Anwerbung von IT-Fachkräften und Sanitätspersonal“ und „SportlerInnen in der Bundeswehr“. Auch die Arbeit der PR-Agentur Castenow sowie die Proteste von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen bzw. von UN-Ausschüssen gegen die Anwerbung von Minderjährigen werden thematisiert.

Die Studie kommt zu dem wichtigen Schluss: „Die Armee präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem Versprechen zur Selbstverwirklichung.“ Welch fatale Politik! Als ob es beim Kriegsdienst für die deutsche Regierung um Abenteuer oder Selbstverwirklichung geht. Völlig korrekt ist also die Einschätzung, dass die Bundeswehr „ein fahrlässig verzerrtes Bild“ von sich selbst zeichne und sich als „im Dienst für ‚das Gute‘ in der Welt“ darstellt. Der IMI-Studie ist ebenso zuzustimmen, wenn deutlich darauf hingewiesen wird, dass eine militärisch durchgeführte Außenpolitik eben auch Gefahren für die SoldatInnen mit sich bringt – von PTBS bis zu Tötungsdelikten. Ganz abgesehen von der Mitschuld an. Die SoldatInnen machen tatsächlich etwas, das „wirklich zählt“, jedoch im negativen Sinne, denn sie beteiligen sich an Macht- und Militärpolitik und machen sich dadurch an der deutschen Kriegspolitik mitschuldig. (Und sie unterstützen nebenbei Rüstungsfirmen, die wiederum skrupellos exportieren.) Eine deutsche Außenpolitik und verantwortliches BügerInnenhandeln nach 1945 müssen anders aussehen!

Von Tobias Pflüger gab es im Oktober 2016 einen IMI-Standpunkt (2016/35) mit ähnlichen Aussagen, der mit „‚Abenteuerspielplatz‘ Bundeswehr nun auf Youtube: ‚Die Rekruten‘“ überschrieben war. Zudem koste diese neuartige Image-Arbeit der Bundeswehr die SteuerzahlerInnen eine immense Menge an Geld, wie eine IMI-Aktuell-Meldung (Nr. 2016/629) mit Bezug auf „finanznachrichten.de“ berichtet: So sollen die Kosten für drei Monate Reality-Doku – laut dem Bundeswehrsoldaten Dirk Feldhaus – bei 1,7 Millionen Euro liegen. Mit Hinweis auf den Blog „Augengeradeaus“ IMI wird ergänzt, dass die gesamten Kosten ca. 8 Millionen Euro betragen (zusätzliche Millionen werden für die Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ verschwendet, laut Schulze von Glaßer soll allein 2015 die stattliche Summe von 10,6 Mio. Euro dafür veranschlagt worden sein).

Und auch der Bayerische Rundfunk bzw. sein TV-Magazin „Puls“ haben sich des Themas angenommen. Beate Brehm berichtete im Juni vergangenen Jahres in einem knapp 13 Minuten langen Beitrag über Erfahrungen, die RekrutInnen in ihrer Bundeswehr-Probezeit machen. In „Wer geht heute noch freiwillig zum Bund?“ begleitet und interviewt sie junge Leute, hier vor allem eine Frau, die sich für den SoldatInnen-Dienst entschieden hat. Zwar wird in dem Beitrag mehrmals die Frage gestellt, ob die Bundeswehr nicht früher deutlich auf Gefahren hinweisen sollte. Doch damit werden die SoldatInnen lediglich als Opfer gezeigt, und eben nicht als Täter, was so der Wirklichkeit nicht entspricht! SoldatInnen sind Teil eines Machtinstruments und tun dies aus eigener Entscheidung! Der BR-Bericht hat eine Perspektive des Privaten und folgt darin dem Entpolitisierungsbestreben der Bundeswehr-Imagekampagne. Gefragt wird etwa: „Wie ist das so in einem Schützengraben?“ – Ist das denn die aus JournalistInnen-Sicht (und -Pflicht) wichtige Frage? SoldatInnen werden hier als naive Menschen gezeigt, Fakt ist aber, dass diese Leute tatsächlich tödliche Gewalt ausüben und dass sie organisieren, dass andere das tun. Der Bürger in Uniform ist eben das: in Uniform. Auch wenn er glaubt, noch Bürger oder Bürgerin zu sein.

Der BR berichtete andernorts auch über die Werbearbeit der Bundeswehr in sozialen Netzwerken und auch über die Serie „Die Rekruten“, in Berichten von Theresa Authaler und von Frank Seibert.

Mit den – für das deutsche Militär neuartigen – Werbemethoden haben wir es also mit gefährlichen Weichspül- und Vertuschungskampagnen der Bundeswehrführung und der CDU/CSU-SPD-Regierung zu tun. Und wenn die Verteidigungsministerin derzeit versucht, den SoldatInnen eine Art Maulkorb im Umgang mit den Medien zu verpassen und damit kritische Fragen zu zensieren (wenn es diese Art von Fragen bei SoldatInnen denn wirklich geben sollte), dann passt das doch zu diesen verharmlosenden Werbesprüchen und Rekruten-Filmchen und erinnert durchaus an die „alternativen Fakten“, die Trumps Team verbreiten möchte. Orwell lässt grüßen, „Krieg ist Frieden“ … Neusprech ist aber keine Sprache, sondern Propaganda.

Wer sich lieber einen differenzierten und kritischen Beitrag zur deutschen (Militär-)Politik wünscht, kann das Interview mit der Protest-Teilnehmerin Jacqueline Andres lesen, die über den „Tag der Bundeswehr“ und die entsprechenen Gegenaktionen und Aufklärungsaktivitäten spricht (IMI-Standpunkt 2016/023).

Aktionskonferenz: G20 entern - Kapitalismus versenken!

Indymedia antimil - Sa, 31/01/2017 - 09:06
von: G20 entern am: 31.01.2017 - 09:06

INPUT - DISKUSSION - AKTION
​Im Juli trifft sich die Herrschaftselite in Hamburg zum G20-Gipfel und will um die Welt schachern. Damit wir uns nicht nur im blinden Aktionismus dagegen verlieren, wollen wir euch im Vorfeld theoretischen Input bieten und mit euch über die aktuellen Entwicklungen in der Welt diskutieren. Anschließend stellen verschiedene Arbeitskreise ihre bisherige Arbeit vor, geben euch die Möglichkeit mitzuwirken, den Protest zu gestalten und die Frage „was tun?“ zu erörtern.

 

Samstag | 11.2. | 12 Uhr | Uni Hamburg | Von-Melle-Park 9

Rückschub in die Hölle

German Foreign Policy - Sa, 31/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Bootsflüchtlingen nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-"Operation Sophia" trainiert wird - auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren "KZ-ähnlich". Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen.

Protest against NATO at its next summit in Brussels on 24/25 May 2017

No to NATO - Pzt, 30/01/2017 - 21:22
Press release of the International Coordinating Committee of the international network No to war – no to NATO January 2017/01/30 Protest against NATO at its next summit in Brussels on 24/25 May 2017 The duty of the peace movement is to formulate fundamental, peaceful alternatives to the militarists and proponents of war who come either from backgrounds of neoliberal globalization or national populism. In each case, war is the continuation of politics, and militarism is an essential element of their … Continue reading →

Mit Trump geht der Terror weiter

Rationalgalerie - Pzt, 30/01/2017 - 01:00
Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl : SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und...

NSU und kein Ende

Rationalgalerie - Pzt, 30/01/2017 - 01:00
MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus : Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland...

Aleppo? Gibt es nicht! - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Pzt, 30/01/2017 - 01:00
Ohne Russ kein Schuss : Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife...

Im Namen Europas

German Foreign Policy - Pzt, 30/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Appelle zum engeren Schulterschluss der EU haben das erste Gespräch der deutschen Kanzlerin und des neuen US-Präsidenten begleitet. Zwar hieß es nach dem Telefonat am Samstag, beide Seiten wollten die bilateralen Beziehungen weiter "vertiefen". Berlin bereitet sich dennoch darauf vor, eigene Interessen gegenüber Washington offensiv durchzusetzen - auch mit Hilfe der EU. Diese müsse deswegen nun endlich "zusammenstehen", fordern führende deutsche Politiker. Am Samstag hat Außenminister Sigmar Gabriel im Rahmen seiner ersten Auslandsreise im Amt seinen Pariser Amtskollegen Jean-Marc Ayrault besucht und dabei energisch darauf gedrungen, "dass Deutschland und Frankreich möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten". Die Äußerung zielte auch auf Geschlossenheit innerhalb der EU: Während Gabriel sich in Frankreich aufhielt, kamen die Staats- und Regierungschefs sieben südlicher EU-Staaten, unter ihnen der französische Staatspräsident, in Lissabon zusammen, um eigene Positionen nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik festzulegen. Parallel konstatieren Beobachter aus Anlass der jüngsten USA-Reise der britischen Premierministerin Theresa May, mit dem britischen EU-Austritt entstehe "in Europa ein zweiter geopolitischer Pol"; das sei "für Deutschland, das sich angewöhnt hat, im Namen Europas zu sprechen, ... keine gute Entwicklung".

militär ist sicherheit

Deviancen (Blog) - Cts, 28/01/2017 - 14:28

Wir haben Lücken in unserer Verteidigung, und wir können nicht immer nach Washington fahren und sagen, der amerikanische Steuerzahler soll mal Geld zahlen, damit die geschlossen werden. Wir haben international vereinbart, dass zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt aufgewendet werden müssen für unsere eigene Sicherheit. Deutschland ist ungefähr bei der Hälfte. (…) Die Haushalte für Verteidigung sind ja deutlich hochgefahren im letzten Jahr und auch in diesem Jahr wieder.

quelle: DLF-interview mit dem CDU-politiker wellmann von heute

[B] Software-Hersteller PSI AG mit Hämmern und Farbe angergriffen

Indymedia antimil - Cum, 27/01/2017 - 20:00
von: Autonome Gruppe AG BL(A)CKOUT am: 27.01.2017 - 20:00

Wir haben gestern Nacht den Eingangsbereich des Software-Herstellers PSI AG mit Hämmern und Farbe einem Facelifting unterzogen, in großen Lettern den Schriftzug "BL(A)CKOUT" hinterlassen und gut zwanzig Scheiben eingehauen.

Sayfalar

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