SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

IMI Tübingen - Ça, 26/10/2016 - 16:27
Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, (…)

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Call For Action - Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Indymedia antimil - Ça, 26/10/2016 - 00:12
von: Bündnis gegen die Mandatsverlängerungen am: 26.10.2016 - 00:12

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Weltpolitik nach Obama (II)

German Foreign Policy - Ça, 26/10/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland soll in der Weltpolitik entschlossener auftreten und "das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen". Das empfehlen Berliner Regierungsberater mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten. Demnach solle die Bundesregierung gegenüber Washington "nicht in der bequemen Routine des Abwartens" verharren, sondern außenpolitisch die Initiative ergreifen und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Hintergrund sind die erwarteten Differenzen zwischen der Politik eines US-Präsidenten Donald Trump oder einer US-Präsidentin Hillary Clinton und deutschen Interessen, die sich - im Falle Trumps - in der Forderung Washingtons nach einer massiven Aufstockung der Militäretats in der EU zeigen dürften, im Falle Clintons hingegen in entgegengesetzten Vorstellungen über die einzuschlagende Russland-Politik. Es gehe dabei nicht nur um die Frage, wie "das transatlantische Verhältnis" zu gestalten sei, sondern auch um "die künftige Weltordnung", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich böte eine deutsche Opposition gegen eine als untragbar empfundene Politik der nächsten US-Administration eine populäre Legitimation für das alte Berliner Bestreben, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen.

UN: Berichte über Massaker des IS beim Kampf um Mossul

Hintergrund.de - Sa, 25/10/2016 - 17:50

(25.10.2016/hg/dpa)

Beim Kampf um die irakische Stadt Mossul soll die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben. Rund siebzig Leichen von Zivilisten mit Schusswunden seien am 20. Oktober in dem Dorf Tulul Naser unweit von Mossul von irakischen Sicherheitskräften entdeckt worden, teilte die UN-Menschenrechtskommission am Dienstag in Genf mit.

Am Sonntag seien zudem nahe Mossul von IS-Leuten fünfzig ehemalige irakische Polizisten umgebracht worden, die sich in der Gefangenschaft der Terrormiliz befanden. Allerdings sei es schwierig diese und weitere Berichte über Gräueltaten zu verifizieren, fügte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, hinzu.

Ein Ziel des IS bestehe demnach wahrscheinlich

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USA: Erste Lieferung per selbstfahrenden Lastwagen

Hintergrund.de - Sa, 25/10/2016 - 17:50

(25.10.2016/hg/dpa)

Nach dem Transport von fünfzigtausend Dosen Bier mit einem Roboter-Lastwagen kann der Fahrdienst-Vermittler Uber für sich beanspruchen, die weltweit erste kommerzielle Lieferung mit einem selbstfahrenden Fahrzeug durchgeführt zu haben. Der Wagen mit Technologie des von Uber gekauften Start-ups Otto fuhr vergangene Woche knapp zweihundert Kilometer auf einer Autobahn im Bundesstaat Colorado. Uber kooperierte dafür mit dem Getränkehersteller Anheuser-Busch.

Die Aktion sollte demonstrieren, dass die Technologie für den Einsatz im Alltag bereit sei, sagte Otto-Mitgründer Lion Ror dem Medienunternehmen  Bloomberg. Für die Fahrt sei die Strecke zusätzlich vermessen worden und der Transport wurde von der Polizei begleitet. In der Stadt übernahm der

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Krise in Venezuela: Vatikan will vermitteln

Hintergrund.de - Sa, 25/10/2016 - 17:50

Nach dem Stopp des Referendums gegen Präsident Maduro sprechen die Regierungsgegner von einem Staatsstreich. Oppositionsführer Capriles ruft das Militär zum Eingreifen auf –

Von REDAKTION, 25. Oktober 2016 –

Angesichts der schweren politischen Krise in Venezuela wollen die sozialistische Regierung und die Opposition Verhandlungen aufnehmen. Die Gespräche beginnen am kommenden Sonntag auf der Insel Margarita, wie der Gesandte des Vatikans, Emil Paul Tscherrig, am Montag mitteilte.

Die Krise hat sich zuspitzt, nachdem Venezuelas Wahlbehörde am Wochenende das Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro unter Berücksichtigung einstweiliger Verfügungen mehrerer Regionalgerichte ausgesetzt hat.

Für das Überspringen der ersten Hürde im Verfahren zur Einleitung des Referendums sind knapp

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Volkstrauertag 2016 in Tübingen absagen!

IMI Tübingen - Sa, 25/10/2016 - 12:01
Alljährlich führen der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und die Stadt Tübingen gemeinsam am Volkstrauertag eine Gedenkfeier auf dem Tübinger Bergfriedhof durch. Die lokale Prominenz ist gewöhnlich vollzählig versammelt. Der Landrat spricht, der Oberbürgermeister oder der Regierungspräsident, ferner Kirchenvertreter. Zur Kranzniederlegung am (…)

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Eine unendliche Mission

IMI Tübingen - Sa, 25/10/2016 - 11:25
Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik (…)

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Weniger Waffen, mehr Munition, mehr in Kriesenregionen.

RIB/DAKS - Sa, 25/10/2016 - 08:58

So oder so ähnlich könnte man das deutsche Außenhandelscredo zusammenfassen. Insgesamt betrachtet könnte es auch einfacher lauten – Wir exportieren mehr munition dafür beliefern wir mehr Kriesen- und Kriegsregionen.

Insgesamt hat der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erstmals hinsichtlich des leichten rückganges von Kleinwaffenexporten wortgehalten, und den Export nach dreimaliger Steigerung begrenzt. Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank in den ersten sechs Monaten 2016 binnen einer Jahresfrist von 12,4 Millionen um ca. 800.000 Euro auf 11,6 Millionen. Der Wert der Genehmigungen für Munition hingegen kletterte hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro und hat sich damit mehr als Verzehnfacht. Auf die EU- und Nato-Länder inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz entfielen davon 275 Millionen Euro, auf das UN-Embargoland Irak immerhin noch 5,4 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten die Asufuhr von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, dieser wert liegt damit etwa um eine halbe Milliarde höher als im Vorjahreszeitraum. Größter Einzelposten der Exporte war hierbei eine Fregatte im Wert von einer Milliarde Euro nach Algerien. Zur Erinnerung: Freedom House schätzt Algerien als „unfreies“ Land ein (Stand 2011). Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet. Jetzt liegt Algerien auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer deutscher Rüstungsexporte.

Die Türkei der aktuell Folter und Misshandlung von gefangenen Vorgeworfen wird ist mit einem Exportvolumen von 76,8 Millionen Euro von Rang 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer aufgestiegen. Hier betragen fast zwei Drittel die Lieferung Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Weiterhin haben insgesamt die Lieferungen in Spannungsregionen zugenommen. Durch den von uns auch bereits Thematisierten Export von Taurus-Marschflugkörpern nach Südkorea – das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden lebt – ist auf der Empfängerliste von Rang 10 mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro auf Rang 4 aufgestiegen. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Saudi-Arabien das derzeit massiv in den Jemen-Konflikt eingreift und von der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in der unruhigen Region berachtet wird bleibt in der Rangfolge der Empfängerländer unverändert auf dem 3. Rang. In Absoluten Zahlen allerdings hat sich der Wert der Lieferungen von 179 Millionen Euro auf 484 Millionen Euro vervielfacht. Die Bundesregierung liefert dem umstrittenen Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf – von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 7 in den ersten sechs Monaten diesen Jahres. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro.

Weltpolitik nach Obama (I)

German Foreign Policy - Sa, 25/10/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor. Ein Sieg Donald Trumps hätte "wohl weitreichende Konsequenzen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); doch sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Dies gelte vor allem für die Syrien-Politik. Tatsächlich diskutieren die außenpolitischen Eliten in Washington schon jetzt intensiv über neue militärische Maßnahmen in Nahost. Experten plädieren nicht nur für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone für angeblich gemäßigte Rebellenmilizen; darüber hinaus sind auch Luftangriffe auf die syrischen Regierungstruppen sowie Attacken mit Cruise Missiles im Gespräch. Zuweilen ist von einer "Koalition der Willigen" die Rede, für die Verbündete gewonnen werden sollen; dies träfe nicht zuletzt die Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung des einflussreichen Council on Foreign Relations ist unlängst sogar ein möglicher Mord an Syriens Präsident Bashar al Assad erörtert worden. Stimmen, die vor einer militärischen Eskalation warnen, sind nicht verstummt, aber in die Defensive geraten.

Griechenland: Schulden weiter gestiegen

Hintergrund.de - Pzt, 24/10/2016 - 17:55

(24.10.2016/hg/dpa)

Im krisengeschüttelten Griechenland sind die Schulden im vergangenen Quartal deutlich angestiegen. Die öffentlichen Schulden betrugen im 2. Quartal dieses Jahres 179,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Sie beliefen sich auf rund 315 Milliarden Euro. Im Vorquartal lag die Quote noch bei 176,1 Prozent (309 Milliarden Euro), im 2. Quartal 2015 waren es 169,5 Prozent (301 Milliarden Euro).

Griechenland hängt seit Jahren am Tropf internationaler Geldgeber. Im vergangenen Sommer hatte die Athener Regierung im Gegenzug für das dritte internationale „Hilfspaket“ in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Dabei ging es

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Kolumbien: Nachverhandlungen über Friedensabkommen

Hintergrund.de - Pzt, 24/10/2016 - 17:55

(24.10.2016/hg/amerika21)

Die Verhandlungsdelegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) diskutieren seit Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna die Vorschläge, die von Gegnern des Friedensabkommens eingebracht worden sind. Beide Seiten wollen prüfen, ob und inwieweit einzelne Aspekte der Vereinbarungen geändert werden könnten, wie das Lateinamerika-Portal amerika21 heute berichtet.

Präsident Juan Manuel Santos hatte seine Abgesandten zuvor angewiesen, die Gespräche so rasch wie möglich zum Erfolg zu führen. Zu den Forderungen von Ex-Präsident Álvaro Uribe und seiner Partei Centro Democrático – der stärksten organisierten Kraft unter den Gegnern der Friedensvereinbarungen – stellte Santos fest, sie verstießen gegen die Grundlagen des

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Merkels Freund bringt Syrer um

Rationalgalerie - Pzt, 24/10/2016 - 02:00
Wann entleibt sich Katrin Göring-Eckardt? : Jeden Moment kann es geschehen: Katrin Göring-Eckardt, von ihren grünen Parteifreunden auch „ihre Heiligkeit“ genannt, wird sich aus Protest umbringen. Ob ihr der CDU-Experte für Kriegsverbrechen, Norbert Röttgen, in den Tod folgen wird? Beide haben sich jüngst als empörte Entdecker...

Feuerpause: Keine Pause für Fälschungen - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Pzt, 24/10/2016 - 02:00
Zum schweren Los von Kriegs-Propagandisten : Einmal saßen sie in der Redaktion der TAGESSCHAU zusammen. Die von Syrern und Russen angeordnete Feuerpause dauerte schon den zweiten Tag an. Nun hatten die Redakteure doch Tag für Tag erklärt, dass die Russen keinen Frieden in Syrien wollen. Und...

Spiel mit dem Weltkrieg (II)

German Foreign Policy - Pzt, 24/10/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse "als wichtigster Unterstützer des Regimes" in Damaskus dafür sorgen, dass nun "eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo" möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte Waffenstillstand von den aufständischen Milizen gebrochen worden, die, wie ein britischer Journalist aus Aleppo berichtet, auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung mit dem Beschuss von Fluchtkorridoren verhinderten. Über ähnliche Praktiken des IS im irakischen Mossul heißt es zutreffend, er benutze Zivilisten als "menschliche Schutzschilde". Die Bundesregierung erhöht ihren Druck zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau seine militärische Stellung im östlichen Mittelmeer stärkt, aktuell mit der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe vor die syrische Küste. Sie soll dazu beitragen, Russland auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten zu bringen; auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte am Einsatz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" in der Region, in die der russische Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" derzeit strebt. Forderungen insbesondere aus der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Flugverbotszone für Syrien zu verhängen, bereiten eine weitere, den direkten Krieg mit Russland riskierende Eskalation vor.

"trotzdem .."

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Paz, 23/10/2016 - 21:05

Bericht beim bayerischen Fernsehen zur Demo am gestrigen Samstag:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-225009.html
Dort auch Links zum Download in verschiednen Größen (Beifall!).

Dann der Satz:
"350 Polizisten sind im Einsatz. Trotzdem kommt es an einigen Stellen zu Tumulten".

Witzig; treffend aber die anschließende Bemerkung: "Die Asyldebatte wird schärfer"

Ich denke, einiges von dem Tag wird anderswo noch dokumentiert.

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CLOSE RAMSTEIN Petitionübergabe – Luftwaffenstützpunkt Ramstein schliessen

No to NATO - Cts, 22/10/2016 - 12:00
CLOSE RAMSTEIN Petitionübergabe – Luftwaffenstützpunkt Ramstein schliessen – 20.10. und 29.9. 2016 in Berlin #NOWAR2016 PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESKANZLERAMT AM 20.10.2016 

William Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA und spätere Whistleblower und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk RootsAction übergaben am Donnerstag den 20.10.2016 die „CLOSE RAMSTEIN“ Petition mit rund 24.000 Unterschriften und Kommentaren am Bundeskanzleramt in Berlin.

VIDEO: https://youtu.be/PfUkaacljZw

PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESTAG AM 29.9.2016

Matthew Hoh, ein Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der Ex-Drohnentechniker Cian Westmoreland und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk Roots Action nutzten die öffentliche Sitzung des NSA-Ausschusses am 29.9.2016, um drei Ausschussmitgliedern von SPD, Linken und Grünen eine Petition zu überreichen in der gefordert wird die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern zu schliessen. Die Unterzeichner beklagen, dass das Kommunikationssystem des Luftwaffenstützpunkts genutzt werde, um illegale gezielte Tötungen durchzuführen.

VIDEO: https://youtu.be/-sU2wqAEZq0

Die Übergabe am Bundeskanzleramt erfolgte nach der Präsentation der Petition und einer kurzen Rede von Bill Binney im Rahmen einer Mahnwache gegen das geplante BND Gesetz. Ein Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hatte am Donnerstag, den 20.10.2016, am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert und war damit einem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt. (weitere Berichterstattung hier: http://bit.ly/2eoF6ZB )

Hier die Petition: Petition zur Schliessung der US-Militärbasis Ramstein

http://bit.ly/2eyWJDz

An: Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag

Die Kriegspolitik der US-Regierung, der NATO und ihrer Verbündeten verursachen großes menschliches Elend in vielen Ländern. Länder, in denen die meisten der Einwohner Muslime und Menschen anderer Hautfarbe sind. Ergebnisse sind die Bestärkung von Hass, die Zuspitzung von Flüchtlingskrisen und eine rasant zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen Rassismus und Bigotterie in jeder Form, und wir fordern Sie dazu auf endlich von etwas Abstand zu nehmen, was Martin Luther King Jr. „als den Wahnsinn des Militarismus“ bezeichnet hat.

Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaistation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen. Das Programm erfährt große Unterstützung seitens deutscher Nachrichtendienste, welche die mit Drohnen unterstützte Zielerfassung in dem selben Maße unterstützen, wie sie auch Überwachungsdaten mit der US-Regierung teilen. Ramstein ist auch von zentraler Bedeutung für viele andere militärische Aspekte des „Krieges gegen den Terror“, die tiefgreifende und negative Folgen in so vielen Ländern haben.

Während wir dringend die Deeskalation von Konflikten und ernsthafte Verhandlungen fordern, unterstützen wir gewaltlose Bewegungen gegen den Ramstein und gegen andere US-Militärbasen rund um den Globus.

Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.

Signers and comments as of September 20, 2016: PDF. Auf Deutsch: PDF.

Partners:
Campaign for the Accountability of American Bases, Code Pink, Coop Anti-War Cafe Berlin, Danish Peace Academy, Gandhi Earth Keepers, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action New York State, RootsAction.org, Syracuse Peace Council, United National Antiwar Coalition, Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Voices for Creative Nonviolence, War Criminals Watch, Western New York Peace Center, WILPF-US, Women Against Military Madness, Women Against War, World Beyond War, World Can’t Wait, Clearing Barrel Coffee House

 

Merkel in Äthiopien

IMI Tübingen - Cum, 21/10/2016 - 19:59
Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der (…)

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Polizeimission in der Ostukraine

German Foreign Policy - Cum, 21/10/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine "Roadmap" erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften.

Offensive auf Mossul schreitet voran

Hintergrund.de - Per, 20/10/2016 - 17:51

Die Allianz zur Befreiung der irakischen Großstadt aus den Händen des IS ist äußerst brüchig. Zudem steht der Verdacht im Raum, die Terrormiliz solle nach Syrien getrieben werden, um dort gegen die Assad-Regierung zu kämpfen –

Von REDAKTION, 20. Oktober 2016 –

Irakische Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive auf die IS-Hochburg Mossul den vierten Tag in Folge fort. In einer großangelegten Operation rücken sie aus drei Richtungen auf die Stadt vor. Seit dem Beginn der Militäroperation am Montag seien bereits achtzehn Dörfer befreit worden. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die irakischen Sicherheitskräfte kämen schneller voran als

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