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Krieg gegen Flüchtlinge

German Foreign Policy - Cum, 15/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler" richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.

Government Watchdog: Afghan Military “Will Need Our Help for the Foreseeable Future”

The Intercept - Engl. - Per, 14/05/2015 - 23:50

(This post is from our new blog: Unofficial Sources.)

A top federal watchdog on Wednesday delivered an extensive speech on the dour outlook for Afghanistan’s ability to govern itself in the medium term.

Appearing at the Center for Strategic and International Studies in Washington, D.C., Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) John Sopko stated that “Afghan self-sustainment of its security institutions is long way away … the ANDSF [Afghan National Defense and Security Forces] will need our help for the foreseeable future.”

The U.S. military formally ceased its combat role in Afghanistan at the end of 2014. There are now about 7,000 American troops left in the country, as well as another 6,000 from partner nations, with a mission to “train, advise and assist” the ANDSF. The Obama administration has said it plans to withdraw most of the remaining U.S. troops by the end of 2016.

Sopko pointed out that Congress has appropriated $110 billion to rebuild Afghanistan, more than was spent on the Marshall Plan after World War II. And of the $110 billion, said Sopko, $62.5 billion has gone to Afghan security institutions, yet the most recent assessment by the U.S. military showed that the country’s army “has not achieved the highest rating level of ‘sustaining’ in any category assessed.”

During the 14 years of U.S. and NATO presence, the Afghan government has never even implemented a “verifiable, centralized personnel and payroll system to accurately track ANDSF numbers” — so there’s no way to know something as basic as how many Afghan soldiers and police there actually are.

Under the current agreement between the U.S. and Afghanistan, the U.S. has “an obligation to seek funds on a yearly basis to support the training, equipping, advising and sustaining of ANDSF.” While the Afghan government theoretically will ramp up funding of the ANDSF until it is fully funding its security forces by itself by 2014, this is “unlikely” to happen, said Sopko.

Sopko also explained that he’s concerned about the ability of Afghan government ministries to function without support. At the Defense and Interior Ministries, Sopko said, “only four offices at those ministries were deemed ‘capable of autonomous operations’ while 21 were ‘capable of executing functions with Coalition oversight only.'”

At the end of his speech, Sopko drew a possible parallel between the American and Soviet occupations of Afghanistan, and called on Washington to learn from Moscow’s experience, particularly in the context of a fiscal drawdowns.

“Although not exactly comparable, we must recall that the Soviet-client regime in Kabul collapsed in 1992 less than a year after the Soviets stopped cash and fuel deliveries,” he said.

Sopko also suggested that the White House needn’t look beyond its own archives to understand the important role economic assistance plays when one country wants to maintain influence in another, despite a military withdrawal.

“South Vietnam fell to North Vietnamese regulars in April 1975 after a drastic reduction of U.S. aid,” he added, also comparing Afghan forces to “government forces in Iraq, Vietnam, and Algeria.”

Sam Knight is a writer and reporter living in Washington, D.C. He is the co-founder of the watchdog news site The District Sentinel

Photo: A soldier with the Afghan National Army (Scott Olson/Getty Images)

The post Government Watchdog: Afghan Military “Will Need Our Help for the Foreseeable Future” appeared first on The Intercept.

DAKS-Newsletter Mai 2015 ist erschienen!

RIB/DAKS - Per, 14/05/2015 - 23:34

„Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft in Stuttgart“. Vor 5 Jahren erstatte Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kleinwaffen nach Mexiko. Seit 5 Jahren, so scheint es, hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Stuttgart keine Zeit gefunden sich mit diesem Fall zu beschäftigen. – Im Rhamen einer Portestaktion wurde auf diesen Umstand hingewiesen. Jan Birmele vom RüstungsInformationsBüro Freiburg berichtet darüber.

Außerdem im neuen Newsletter: ein Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) über die neu eingerichtete Datenbank „Deutsche Rüstungsexporte – Informationen und Hintergründe“.

Aber auch der Krieg im Jemen, die Diskussion über das G36-Gewehr und die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer spielen im neuen Newsletter eine Rolle.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
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Bericht zur Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“

von Jan Birmele, RüstungsInformationsBüro Freiburg e.V.

Vor mehr als fünf Jahren erstattete Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen das Unternehmen Heckler & Koch. Auf den Verdacht des illegalen Exports von G36-Sturmgewehren nach Mexiko hin leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch im April 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen aus Oberndorf ein.

Die Strafanzeige von 2010 wurde seitdem zweimal erweitert. Zum einen erweiterte sich der Kreis der Beschuldigten um fünf Personen, zum anderen erhöhte sich die Anzahl der G36-Sturmgewehre, welche illegal exportiert worden sein sollen.

Möglich wurde die Strafanzeige auch dank eines Mitarbeiters von Heckler & Koch, welcher sich Jürgen Grässlin anvertraut hatte und brisante Informationen weitergab. Der Heckler & Koch-Insider wurde seitdem zweimal von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angehört. Zudem fanden Hausdurchsuchungen in Privaträumen von Heckler & Koch-Mitarbeitern sowie in Geschäftsräumen der Firma selbst statt. Auch die Ermittler des Zollkriminalamts in Köln kamen in ihrem Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie des Außenwirtschaftsgesetzes im Falle der von Heckler & Koch nach Mexiko exportierten G36 gegeben sei.

Trotz all dieser Untersuchungen sowie vorläufiger Untersuchungsergebnisse, Zeugenaussagen und sogar Handelssanktionen seitens des Bundesausfuhramtes in Eschborn ist es seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch nicht zu einer Anklageerhebung vor dem zuständigen Landgericht in Stuttgart gekommen. Aus diesem Grund rief die DFG-VK, „Ohne Rüstung Leben“ (ORL), der pax christi Bundesverband und das RüstungsInformationsBüro Freiburg e.V. gemeinsam im Rahmen der Aktion Aufschrei zur Protestaktion auf. Unterstützt wurde die Aktion zudem von dem Verein Sin Rostro, Partner Südmexikos e.V. sowie von der Gesellschaft Kultur des Friedens.

Unter dem Motto „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft“ versammelten sich am 17. April etwa 70 Teilnehmer vor der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Das Gebäude ist direkt an einer viel befahrenen Straße gelegen, zahlreiche Banner, Plakate und Spruchbänder prägten die Szene vor dem Haupteingang zur Staatsanwaltschaft. Auffallend viele Personen, sowohl Journalisten als auch Privatpersonen, machten zahlreiche Bilder von der versammelten Menge. Die Protestaktion hatte die Neugierde zahlreicher Pressevertreter geweckt.

Auf der schmalen Treppe zum Haupteingang war ein Mikrofon installiert worden und um 15 Uhr leitete Paul Russmann von ORL die Aktion ein. Als erster Redner trat Jürgen Grässlin hinters Mikrofon und schilderte die Abfolge der Geschehnisse seit Erstattung der Anzeige im Jahr 2010. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt von Jürgen Grässlin, erläuterte daraufhin die juristischen Hintergründe zu dem laufenden Ermittlungsverfahren. Alexander Schleicher, verkleidet als „der Tod“, bedankte sich in einer zynisch-sarkastischen Rede bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie bei den verantwortlichen Mitarbeitern bei Heckler & Koch – allen voran Andreas Heeschen, dem geschäftsführenden Gesellschafter des Unternehmens.

Im September letzten Jahres spielte sich in Mexiko ein Drama sondergleichen ab. Lehramtsstudenten aus der Region Guerrero wurden von örtlichen Polizisten und Mafiosi zunächst beschossen, woraufhin sechs der Studenten ihr Leben verloren. Weitere 43 Studenten wurden daraufhin entführt und werden bis heute vermisst.

Am Tag der Protestaktion in Stuttgart berichtete der Deutschlandfunk, es gebe weitere Hinweise darauf, dass einige der 43 Studenten mit deutschen G36 erschossen wurden. Bereits kurz nach der Tat im September 2014 war klar, dass Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch eine Rolle im Fall des Verschwindens der 43 Studenten gespielt hatten. Im Rahmen der Ermittlungen hatten mexikanische Behörden zahlreiche Waffen bei der örtlichen Polizei sichergestellt, darunter auch etliche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch. Der springende Punkt dabei ist, dass besagte Sturmgewehre nach deutschen Exportrichtlinien niemals in die als Unruhe-Provinz geltende Region Guerrero hätten gelangen dürfen. Aus diesem Grund demonstrierten schon kurz vor Weihnachten 2014 zahlreiche Angehörige der verschwundenen Studenten mit Lehrern und Studenten vor der Deutschen Botschaft in Mexiko.

Vor diesem Hintergrund beteiligte sich auch die Organisation „Sin Rostro“ an der Protestaktion. „Sin Rostro“ setzt sich unter anderem gegen Unterdrückung und für Unterdrückte in Mexiko ein. Als die Namen der 43 verschwundenen Studenten vorgelesen wurden, herrschte betroffenes Schweigen. Im Anschluss daran interviewte Samuel Weber, Mitglied bei „Sin Rostro“, einen Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten namens Eduardo Moreno via Skype live aus Mexiko. Die Zuhörer in Deutschland bat Eduardo darum, Druck auf die Politik auszuüben, um weitere Waffenlieferungen nach Mexiko zu verhindern. Passend unterstützt wurde der Beitrag von „Sin Rostro“ von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für die Linken. Auch sie berichtete über G36-Sturmgewehre, die sie auf ihren Reisen in Mexikos Unruheprovinzen gesehen hatte.

Die Protestaktion in Stuttgart war ein Erfolg auf ganzer Linie. Zahlreiche Medien (darunter SWR, WDR, Deutschlandfunk, Südwest-Presse, Badische Zeitung und der Sonntag), berichteten in den nachfolgenden Tagen über die Aktion sowie das Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch. Auch die Aktion an sich zeigte sehr schnell ihre Wirkung. Noch am selben Tag ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart verlauten, die Anklageerhebung gegen Heckler & Koch in diesem Herbst noch abzuschließen.

Die Zukunft des G36 – Mutmaßungen und Fehlplanungen

Die Diskussion über die Zuverlässigkeit des Schnellfeuergewehrs G36 bricht nicht ab, doch während in den vergangenen Wochen die Debatte von der Frage dominiert wurde, ob überhaupt ein wie auch immer gearteter Mangel an der Waffe vorliegt, scheint sich der Streit mittlerweile zu verlagern und insofern politisiert und technisiert zu werden, als die Frage aufkommt, wer die Verantwortung für die Beschaffung und Prüfung des Gewehrs trägt bzw. durch welche Waffe das G36 ersetzt werden soll. Mittlerweile kursieren verschiedene Mutmaßungen zu diesem Problem.

Während N-TV schlicht die Überlegung anstellt, welche Vergleichswaffe herangezogen wurden, als die Einsatztauglichkeit des G36 überprüft wurde, und auf dieser Grundlage zu der Vermutung gelangt, das HK 416 könne als künftiges Standardgewehr eingeführt werden, erörtert Spiegel Online zunächst den Umstand, dass bundeswehrintern bereits seit einigen Jahren nach einem Nachfolgemodell für das G36 gesucht würde. „Im Sommer 2011 wurden […] bei der Wehrtechnischen Dienststelle vier Modelle getestet, darunter das HK 416, das Modell 516 von Sig Sauer und die Solid von Schmeisser.“ (vgl. dazu auch DAKS-Newsletter 04/2015) So naheliegend diese Vermutungen zunächst scheinen, ist es doch wahrscheinlich, dass es sich hierbei um Kurzschlüsse handelt. Wenn die Einsatztauglichkeit des G36 überprüft werden soll und in diesem Zusammenhang Vergleiche mit anderen Waffen angestellt werden, dann ist dies nur dann sinnvoll möglich, wenn hierzu Waffen herangezogen werden, die über ähnliche Eigenschaften wie das getestete G36 verfügen. Wenn aber ein neues Standardgewehr eingeführt wird, so wird sich die Auswahl der Waffe an den erwarteten technischen Fähigkeiten orientieren. Wenn das G36 als nur bedingt geeignet betrachtet wird, um in den erwarteten Einsätzen der Bundeswehr sinnvoll verwendet zu werden, so gilt dies in gleicher Weise auch für die zusammen mit dem G36 erprobten Waffen, die eben zunächst vor allem mit dem G36 vergleichbar sind.

Der Bundeswehr-kritische Blog augengeradeaus analysiert den geheimen Prüfungsbericht zum G36 und kommt auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass die Tage des G36 in der Bundeswehr gezählt seien, da sich die Einsatzerwartungen und damit verbunden die Anforderungen an die Standardwaffe geändert hätten. Anders als zu Beginn der 1990er Jahre beinhalteten die heutigen Bewertungskritierien:

Bedarfsträger und Nutzer fordern von einem System Sturmgewehr (Waffe, Zieleinrichtung, Munition), dass ein Ziel sowohl bei schussinduzierter Waffenerwärmung, als auch bei wechselnden klimatischen Bedingungen auf eine Entfernung von bis zu 300m bei hoher Treffwahrscheinlichkeit (90%) getroffen werden kann.“

Sicherlich stellen diese sehr knappen Anmerkungen kein Pflichtenheft dar, auf dessen Grundlage erwogen werden könnte, welches Schnellfeuergewehr als Ersatz für das G36 eingeführt werden könnte. Trotzdem sind diese Bewertungskritierien aufschlussreich, da sie tatsächlich Veränderungen dokumentieren. Dies betrifft zum einen natürlich die „schussinduzierte Erwärmung“ von der gesprochen wird. Diese Aussage drückt die Erwartung aus, dass die Bundeswehr auch künftig im Rahmen von internationalen Kampfeinsätzen tätig werden wird und dass in diesem Zusammenhang Soldaten in Kämpfe verwickelt werden, in denen sie das Gewehr über eine längere Zeit im Dauerfeuer verwenden werden. Fast wichtiger noch erscheint aber die Angabe, dass die Bundeswehr sich wünscht, dass Schüsse auf eine Entfernung von bis zu 300m möglich sein sollen.

Beim G36 war von maximalen Schussdistanzen von etwa 200m ausgegangen worden. Es ist daran zu erinnern, dass im Rahmen des Afghanistan-Krieges aus den Reihen der Bundeswehr immer wieder Kritik an der im G36 verwendeten Munition laut wurde. Diese sei zu schwach, um auf die verhältnismäßig großen Schussdistanzen in Afghanistan noch effektiv-tödlich zu wirken. Wenn die künftige Planung vorsieht, dass das Standardgewehr auf Distanzen von 300m eingesetzt werden kann, dann reagiert sie exakt auf diese Kritik. Dieser Rahmen beinhaltet dann aber wohl auch, dass das neue Standardgewehr der Bundeswehr wohl nicht im Kaliber 5,56 NATO sein wird. Sollte sich diese These bewahrheiten, so wäre exakt dies der Skandal und ein Beweis für Fehlplanung im Bereich der Bundeswehr. Es ist daran zu erinnern, dass erst im Jahr 2004 das Maschinengewehr MG4 neu in der Bundeswehr eingeführt wurde, wodurch erstmals ein Maschinengewehr im Kaliber 5,56 NATO in der Bundeswehr Verwendung fand. Bereits zum Zeitpunkt der Einführung dieser Waffen war die Kritik an der als mangelhaft empfundenen Effektivität der Munition im Kaliber 5,56 NATO bekannt. Trotzdem wurde das MG4 eingeführt. Sollte jetzt, nur 10 Jahre später, ein Kaliber-Wechsel beim Standard-Schnellfeuergewehr stattfinden, so würde dies die Verwendung des MG4 in Frage stellen. Mittelfristig würde dann wohl nicht nur ein neues Schnellfeuergewehr, sondern auch ein neues Leichtes Maschinengewehr gesucht und erworben werden. Das kann dann aber nur als ein Beispiel von grober Fehlplanung gedeutet werden!

Süddeutsche Zeitung berichtet ganzseitig über Jürgen Grässlin

Für die Online- und auch für die Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 2./3. Mai hat Josef Kelnberger Jürgen Grässlin interviewt. Themen des Gesprächs waren natürlich Fragen zu politischen Aktivitäten, aber auch Fragen zur Haltung und zur Motivation für Friedensarbeit und das Engagement gegen Rüstungsfirmen und im Speziellen gegen Kleinwaffenexporte. Unter der Überschrift „Waffen – Deutschlands bekanntester Pazifist? Jürgen Grässlin erwidert lächelnd: „Erfolgreichster Rüstungsgegner“, den Titel hätte er gern. Im Freiburger Rüstungsinformationsbüro, umgeben von Hunderten Leitz-Ordnern, erklärt Grässlin seine Mission: Deutschland soll keine Gewehre und Pistolen mehr exportieren. Damit macht er sich viele Feinde. Aber dieser Mann hat Spaß an der Konfrontation.“ erfährt man hier viel über die Hintergründe der Arbeit von Grässlin, sein Denken sowie über seine Ziele bezüglich der Produktion von Kleinwaffen. Lesenswert!

(Beachtenswert sind auch die Leserreaktionen und das Feedback an die Redaktion der SZ.)

Über die gesamte Bandbreite der Rüstungsexporte informieren – und die Menschen bewegen“

Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) zur neuen Recherchedatenbank „Deutsche Rüstungsexporte – Informationen und Hintergründe“

1. Wie kam es zu der Idee und dem Plan für diese Datenbank?

Die Idee für die Datenbank entstand um die Jahrtausendwende. 2000 wurden die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte überarbeitet. Die rot-grüne Bundesregierung hat viel von restriktiver Rüstungsexportpolitik und mehr Transparenz geredet. Gleichzeitig war klar, dass sich in der Praxis nur wenig verändern wird. Die Entscheidungen wurden weiter hinter verschlossenen Türen getroffen und die Öffentlichkeit erst im Nachhinein informiert. Die damals neuen Jahresberichte waren eher ein Feigenblatt. Zudem wurde der Handel mit Rüstungskomponenten und Know-How gerne unter den Teppich gekehrt. Und das, obwohl diese Güter sowohl in Bezug auf den Geldwert als auch in Bezug auf die Bedenklichkeit mit den klassischen Kriegswaffenexporten mithalten können.

Es fehlte also an alternativen und für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Informationen über das gesamte Spektrum der Rüstungsexporte. Und so entstand damals die Idee, dieses Defizit durch eine solche Datenbank zu beheben. Trotz erheblicher Vorarbeiten bis 2005 gelang es uns aber leider nicht, das Projekt auf feste Beine zu stellen. Das Fehlen von Arbeitskapazitäten und finanziellen Mitteln erschwerte und verzögerte die Umsetzung.

2. Wie ist die Datenbank aufgebaut? Welche Recherche-Möglichkeiten gibt es?

In der Datenbank werden die uns bekannten und halbwegs gesicherten deutschen Rüstungsexportgeschäfte aufgeführt. Dabei war es uns wichtig, dass nicht nur die abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch und in erster Linie die geplanten und noch laufenden Geschäfte erfasst werden.

Sofern verfügbar werden zu jedem Geschäft das beteiligte Unternehmen, Stückzahl, Preis, Zeitraum angeführt und gegebenenfalls weitere Details aufgelistet. Außerdem findet man in der Einzelansicht eines Exportgeschäfts sämtliche Quellen, die als Grundlage des Eintrags verwendet worden sind.

Bei der Recherche kann man auf verschiedene Art vorgehen. Die Datenbank ist nach Empfängerstaat, beteiligten deutschen Unternehmen und dem Geschäftszeitraum durchsuchbar – wobei das letztere noch nicht so einwandfrei funktioniert. Außerdem kann man entlang von Güterkategorien suchen oder durch Eingabe eines Suchbegriffs im Textfeld. Diese Suchfilter sind beliebig zu kombinieren.

Darüberhinaus existiert noch ein großer statischer Teil mit sehr vielen Hintergrundinformationen über die deutsche Rüstungsexportpolitik: von Gesetzen über Positionspapiere der Rüstungsindustrie und EU-Initiativen bis hin zu aktuellen parlamentarischen Anfragen. Auch hier lohnt sich das Herumstöbern.

3. Gibt es Schwerpunkte in Bezug auf Waffengattungen oder Rüstungsfirmen?

Nein, in der Auswertung setzen wir keine Schwerpunkte: Sämtliche deutsche Rüstungstechnologie, die von ausländischen Streitkräften eingesetzt oder im Ausland von anderen Rüstungsunternehmen eingebaut wird, wird erfasst. Es geht ja genau darum, den Blick auch auf die „kleinen Exportgeschäfte“ zu lenken: Waffenrichtanlagen, Nachtsichtgeräte, Radartechnik, Zünder…. Und es geht darum, auch die Aktivitäten der Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen darzustellen bzw. den Know-how-Transfer nachvollziehbar zu machen.

Aber natürlich diktieren die überhaupt verfügbaren Informationen die Bedingungen. Kleinwaffenkomponenten oder Munition, Torpedos und Raketen sind deutlich unterrepräsentiert im Vergleich zu Motoren oder größeren Waffensystemen.

4. Welchen Nutzen hat eine solche Datenbank?

Im Prinzip sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Hoffentlich trägt die Datenbank dazu bei, den Blick für die gesamte Bandbreite gefährlicher Rüstungsexporte zu öffnen und mehr Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsexportpolitik zu bewegen. Nicht nur Panzer oder U-Boote sind das Problem. Weder sind Komponentenexporte per se harmlos, noch sind Rüstungsexporte an EU- und NATO-Staaten unbedingt friedensfördernd.

Die Datenbank kann ein guter Ausgangspunkt für eigene Recherchen sein. Sie kann helfen, sich besser auf öffentliche Diskussionen mit Vertretern der Rüstungsindustrie und/oder Politik vorzubereiten. Bundestagsabgeordnete oder Medienvertreter_innen können Einzelgeschäfte aufgreifen und nachhaken, wie das Geschäft mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu vereinbaren ist.

5. Wie können Außenstehende dieses Datenbank-Projekt unterstützen?

Spenden helfen natürlich immer – auch wenn das Projekt rein ehrenamtlich gestaltet ist. Denn zum einen kosten die Publikationen der Rüstungsindustrie viel Geld. Zum anderen gibt es noch verschiedene Verbesserungen, die an der Homepage und den Inhalten vorgenommen werden können. Diese lassen sich nur eingeschränkt kostenlos umsetzen: Dazu gehört z. B. eine englische Version oder die aufwendige Recherche zur Verifizierung von derzeit noch einmal etwa 800 Geschäften, die bislang nicht online gestellt sind. Beim BITS wurde bereits ein eigenes Spendenkonto für das Projekt eingerichtet.

Darüber hinaus sind Hinweise zu neuen Rüstungsgeschäften und Anmerkungen zu den bestehenden Einträgen sehr wichtig. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Öffentlichkeit vernünftige Informationen präsentiert werden.

Und drittens ist das Weiterempfehlen oder Verlinken der Seite wichtig. Je mehr Menschen auf diese Datenbank aufmerksam werden, desto besser.

Herr Steinmetz, wir danken Ihnen sehr für die Antworten!

Kontakt:

Christopher Steinmetz

Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit e.V. (BITS)

E-Mail: kontakt@ruestungsexport-info.de

Internetseite: www.ruestungsexport-info.de

Ein Konflikt mit vielen Problemfeldern: Der Krieg im Jemen

Der Bürgerkrieg im Jemen zeigt, dass die Unruhen, die sich im so genannten „Arabischen Frühling“ erstmals Bahn brachen, bis heute andauern:

Als Reaktion auf die Proteste des Jahres 2011 musste der damalige jemenitische Präsident Alī ʿAbdullāh Ṣāliḥ zurücktreten. Zwischen den Demonstranten und der damaligen Regierung wurde ein Abkommen vereinbart, dass den Vizepräsidenten Ṣāliḥs, Abd Rabbihi Manṣūr Hādī, mit der Bildung einer Übergangsregierung und der Vorbereitung von Neuwahlen binnen 90 Tagen beauftragte. Im Rahmen dieser Wahlen trat Hādī als einziger Kandidat an und konnte 99,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Nach seinem Amtsantrit am 25. Februar 2012 sollten binnen zwei Jahren erneut Wahlen stattfinden. Dann jedoch mit mehreren Kandidaten – vgl. hierzu den ausführlichen Hintergrundbericht der FAZ. Daraus wurde jedoch nichts, denn die Wahl fand nicht statt. Als Reaktion auf diese Situation flammten die Unruhen wieder auf, die den Jemen in einen Bürgerkrieg stürzten und Abd Rabbihi Manṣūr Hādī ins Exil zwangen. Diese Situation zeigt: Der Arabische Frühling ist noch nicht vorbei, weil die versprochenen und angekündigten politischen Reformen noch ausstehen.

Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran scheint geeignet, die politische Lage in der Golfregion zu destabilisieren:

In dieser Situation ist es unerheblich, ob der Iran die Aufstände tatsächlich unterstützt, entscheidend ist allein, dass Saudi-Arabien die Kämpfe im Jemen als einen Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien betrachtet und sich entsprechend verhält – vgl. hierzu den ausführlichen Hintergrundbericht der BBC. Durch diese Deutung wird der Konflikt tatsächlich zu einem Stellvertreter-Krieg, mit allen negativen Folgen für die Situation im Jemen und in der Golfregion.

Die Intervention Saudi-Arabiens illustriert die Schwäche des internationalen Systems:

Unilaterale, militärische Interventionen außerhalb des UN-Systems sind heute nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel, und die Verwendung international geächteter Waffen ist trotz internationaler Abkommen bis heute möglich. – Human Rights Watch beispielsweise kritisierte das Bombardement durch Saudi-Arabien, wegen der Verwendung von Streubomben.

Der Bürgerkrieg im Jemen führt die deutsche Außenpolitik ad absurdum:

Die deutsche Politik war in den vergangenen Jahren bemüht, Saudi-Arabien als einen „Stabilitätsanker“ zu deuten und als solchen zu behandeln. Rüstungsexporte waren hierbei bevorzugtes Mittel der Politik. Die Rüstungsexporte fanden statt, um Saudi-Arabiens Monarchie in ihrer heutigen politischen Form zu stützen. Politische Reformen wurden zu keinem Zeitpunkt als eine Voraussetzung für diese Waffenlieferungen betrachtet, im Gegenteil wurden die Rüstungsexporte genehmigt, um solche politischen Veränderungen in Zukunft unmöglich zu machen.

Das Ziel scheint insofern gelungen, als das saudische Militär durch seine Militäraktionen im Jahr 2011 und im Kontext der Niederschlagung der Proteste des „Arabischen Frühlings“, wie sie in Bahrain und im Jemen stattfanden, bewiesen hat, dass es in der Lage ist, Krieg zu führen. Wie schon im Jahr 2011 ist es nun wieder so weit, dass das saudische Militär tatsächlich zum Einsatz gelangt und damit auch die von Deutschland und Europa gelieferten Waffen.

Der Bürgerkrieg im Jemen führt das europäische Rüstungskontrollregime ad absurdum:

Nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Lieferungen von Schweren Waffen in nächster Zukunft zunächst nicht mehr zur Debatte stünden. Kritisiert wurde er hierfür sofort – die FAZ berichtete – und als der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wenige Wochen später ebenfalls nach Riad reiste, war er bemüht, die Aussagen Gabriels zu relativieren – die Süddeutsche Zeitung berichtete. Gründe nannte er nicht, aber es darf vermutet werden, dass die angespannte politische Situation in der Golfregion und insbesondere der latente Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran den Hintergrund für diese Entscheidung bilden. Anfang Mai war nun der französische Staatspräsident François Hollande zu Gast auf der arabischen Halbinsel. Zunächst in Quatar, wo er einen Vertrag über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfflugzeugen abschloss und dann in Saudi-Arabien selbst. Verträge wurden dort nicht geschlossen, aber es wurde verkündet, dass in den nächsten Monaten zahlreiche solcher Verträge geschlossen werden sollen. Eine wie auch immer geartete rüstungsexportkritische Haltung Deutschlands zu Waffen-Geschäften mit Saudi-Arabien würde auf diese Weise unterlaufen. Und: Deutsche Waffen-Technik wird auf diese Weise über den Weg von Zulieferverträgen dennoch den Weg nach Saudi-Arabien finden.

Deutschland und die Flüchtlingskatastrophe

Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge und Europa schaut zu. Seit Jahren. Nachdem in den letzten Wochen erneut Hunderte Flüchtlinge beim Versuch, illegal nach Europa einzureisen, ertrunken sind, wird auch in Deutschland wieder diskutiert, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll. So kontrovers und teils emotional die Debatte geführt wird, gilt es doch, zwei grundlegende Dinge in Erinnerung zu rufen.

1.) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 gilt. Auch im Mittelmeer. In diesem Abkommen ist eine Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten festgeschrieben, in der eine „Pflicht zur Hilfeleistung“ rechtlich bindend fixiert wird. Laut Art. 98 (1) gilt:

Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, […]

a.) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten

b.) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, […]

Diese „Pflicht zur Hilfeleistung“ gilt grundsätzlich und unabhängig von etwa dadurch entstehenden asylrechtlichen Folgen.

2.) Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben eine konkrete Geschichte. Das bedeutet auch, dass sie nicht plötzlich in Deutschland erscheinen, sondern aus einem benennbaren Herkunftsland stammen. Ein Blick auf die Asylstatistik des Bundesamtes für Migration zeigt nicht nur, wie viele Menschen im 1. Quartal 2015 nach Deutschland kamen, sondern auch, dass sie in der überwiegenden Mehrzahl aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und aus der Region des Mittleren Osten stammten.

Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragten (Zeitraum: 1.1.2015 – 31.3.2015):

Herkunftsland

Anzahl

Anteil in Prozent

1

Kosovo

21.105

28,10%

2

Syrien, Arabische Republik

14.711

19,60%

3

Albanien

6.311

8,40%

4

Serbien

5.672

7,60%

5

Afghanistan

3.131

4,20%

6

Irak

3.009

4,00%

7

Mazedonien

1.852

2,50%

8

Eritrea

1.368

1,80%

9

Bosnien-Herzegowina

1.221

1,60%

10

Nigeria

1.163

1,50%

Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind, genauso wie Syrien, Afghanistan und der Irak, seit Jahren Empfängerländer deutscher Waffen. In all diese Länder wurden jedoch – die Rüstungsexportberichte benennen es – nicht nur „Schutzausrüstung“, sondern auch Kleinwaffen exportiert. Unabhängig von der Höhe der jeweiligen Exporte hat sich Deutschland auf diese Weise in die inneren Konflikte der jeweiligen Länder eingemischt, es hat seine Neutralität aufgegeben und die politische Situation in den Ländern durch die Unterstützung einer Konfliktpartei zu stabilisieren versucht.

Deutsche Rüstungsexporte (Einzelausfuhrgenehmigungen) in den Jahren 2010 – 2013

Land

Wert in Euro

Kosovo

4.869.297

Syrien, Arabische Republik

11.643.829

Albanien

1.755.025

Serbien

1.504.077

Afghanistan

70.227.340

Irak

432.595.307

Mazedonien

144.674

Eritrea

Embargo seit 2010

Bosnien-Herzegowina

427.204

Nigeria

19.841.809

Und mehr noch hat Deutschland nicht nur versucht, die Situation durch Rüstungsexporte zu stabilisieren, sondern auch durch die Entsendung deutscher Soldaten. Während die vom Bundesamt für Migration bezifferten Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt haben, waren Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinätzen im Kosovo, Afghanistan, dem Irak und Eritrea und auch an der Grenze zu Syrien eingesetzt.

Auslandseinsätze der Bundeswehr (Stand 2015)

Land / Region

Name

Eingesetzte Soldaten

Kosovo

KFOR

685

Syrien

Active Fence

260 (stationiert in der Türkei)

UNIFIL

142 (stationiert im Libanon)

Afghanistan

Resolute Support

820

UNAMA

3

Irak

Ausbildungsunterstützung im Nordirak

72

Eritrea

Atalanta

694

(Marine am „Horn von Afrika“)

Man mag dieses Engagement Deutschlands begrüßen oder ablehnen, für die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist es jedoch entscheidend, dass Deutschland durch sein jeweiliges Eingreifen Verantwortung übernommen hat. Indem die öffentliche Ordnung mit Hilfe deutscher Waffen aufrecht erhalten werden soll und indem deutsche Soldaten daran beteiligt werden, diese Ordnung durchzusetzen, ist Deutschland mit verantwortlich für das, was in dem jeweiligen Land geschieht. Fühlen sich Menschen gezwungen, aus ihrem Heimatland zu fliehen – aus welchen Gründen auch immer –, so ist Deutschland auch dafür mitverantwortlich.

Diesen Menschen in Deutschland Asyl zu verweigern, verstößt gegen das internationale Völkergewohnheitsrecht. Diese Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist Menschen verachtend und obszön.

Politico Gives CIA’s Worst WMD Liar a Platform to Slam Seymour Hersh

The Intercept - Engl. - Per, 14/05/2015 - 22:12

(This post is from our new blog: Unofficial Sources.)

It’s hard for anyone to judge the accuracy of Seymour Hersh’s blockbuster story on the killing of Osama bin Laden, given its reliance on unnamed sources. I personally would trust him more than most people stuck in the oozing miasma that is Washington, D.C., but he does ask readers to rely completely on his judgment. So it’s certainly appropriate and useful for other journalists to provide context on whether Hersh’s previous reporting has proven correct.

What’s neither appropriate nor useful is to give former government officials the chance to attack Hersh’s story without giving readers the context of their track record of veracity. But that’s exactly what Politico did in this piece, “U.S. officials fuming over Hersh account of Osama bin Laden raid”:

“If you were to believe Sy, you would have to believe this massive conspiracy that President Obama, Robert Gates, Leon Panetta and Mike Morell were all lying to you,” said Bill Harlow, the [CIA]’s former top spokesman, referring to two recent secretaries of defense and a former acting CIA director. “It makes absolutely no sense.”

The next paragraph would have been the right place for Politico to say this:

In 2003, Harlow himself participated in a massive conspiracy to lie to you about Iraq’s purported WMD. Indeed, he personally engaged in some of most egregious government dishonesty on the issue when he blatantly lied about a Newsweek story published just before the war that strongly suggested Iraq had no remaining banned weapons. Since leaving the CIA, Harlow has co-written three books with former top CIA officials, all of which defend the agency’s use of torture, and Sen. Dianne Feinstein recently accused Harlow of making “false charges” about the Senate’s torture investigation.

That would have provided a real service: readers would have heard what Harlow had to say about a specific news article, but also learned that Harlow has a history of dishonesty when he wants to discredit accurate reporting. After all, “history matters,” as Harlow himself said in At the Center of the Storm, his book co-written with former CIA director George Tenet.

But Politico didn’t say that. What it did go on to say was that “In recent years … Hersh’s reporting has increasingly been called into question,” and that a 2013 piece by Hersh “was turned down by both The New York Times and The Washington Post.” In other words, it provided negative context for Hersh, but not Harlow. Then it quoted Harlow again, on how talking to Hersh is “a psychedelic experience.”

Bryan Bender, one of the authors of the Politico piece, responded to my questions, for which I give him credit. Bender writes:

I felt burned by it at the time [in 2003] as a reporter asking questions about the case for war against Saddam. But a spotty record on the WMD facts or not, Bill Harlow remains a conduit to agency officials — current and former. He helped former acting CIA director Mike Morell write his new book. Given the assertions on the Hersh piece we were interested in the Intelligence Community’s reaction. Which is why we talked to him. …

If the alternative is to never talk to officials in the spy community who have made misleading public statements but continue to be consulted by agency leaders then how would we ever catch them if they mislead the public again?

Bender also makes the fair point that spokespersons like Harlow “are usually the least informed in the spy world” and in 2003 was possibly just “regurgitating what others on the inside were telling [him].”

And in fact, that was Harlow’s position when I asked him about his false 2003 statements on Iraq. “[I] was misinformed on that one question,” Harlow said, “but to judge all of [my] other comments going forward based on that single media inquiry response would be just as unfair as to judge Seymour Hersh’s credibility as outlined in this Newsweek article from 1997 which details how Hersh was pushing a book and television project which involved at one point documents which turned out to be apparent forgeries.” (Hersh never published anything based on the forged documents.)

Asked who had provided him with the misinformation in 2003, Harlow responded: “I genuinely do not recall” and “I have no intention to engage in an exchange about that single answer to one of the thousands of questions I handled in that job more than a decade ago.” However, Harlow said, he is not misinformed about Hersh’s bin Laden story because “The information on the bin Laden case is based not only on Mr. Morell’s participation in nearly every meeting at the CIA and White House leading up to the raid — but also detailed accounts from others like Leon Panetta, Robert Gates, and many others.”

The website of 15 Seconds, Harlow’s communications consulting firm, states that it can give clients advice on “Methods of deflecting difficult questions designed to bait you.”

Photo: Seymour Hersh accepts the LennonOno Grant for Peace (Brad Barket/Getty Images)

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Leaked Video Reveals Omissions in Official Account of Police Shooting

The Intercept - Engl. - Per, 14/05/2015 - 20:03

In the predawn hours of January 24, 2013, a police officer in Fayetteville, North Carolina, shot and killed a 22-year-old resident named Nijza Lamar Hagans, who had been pulled over for running a red light and making “several furtive driving maneuvers such as darting onto a neighborhood street and into a driveway,” according to a memo by Cumberland County’s district attorney, Billy West. The police officer, Aaron Hunt, then 24, claimed that, peering into the SUV Hagans was driving, he saw Hagans reach aggressively for a gun in his pants pocket as he opened his car door.

“Officer Hunt fired his weapon after observing Mr. Hagans reaching for the gun and exiting the vehicle and turning toward Officer Hunt,” wrote West in his memo (embedded below), which concluded that Hunt’s response was “lawful and measured.”

Yet the report absolving Hunt, who is Native American and is still a police officer in Fayetteville, did not mention the existence of video from the dashboard camera in Hunt’s cruiser, which shows a more troubling unfolding of events.

The footage — which the city has withheld from public release but was provided to The Intercept by a source who requested anonymity — shows Officer Hunt shooting at Hagans a split-second after Hagans begins thrusting open his car door and while Hagans is still largely in his vehicle. Hunt shoots at Hagans, who is black, twice more as he exits the vehicle. The video then shows Hagans running away from Officer Hunt, who, instead of pursuing him, shoots at Hagans twice as he flees. Just after these final shots, Hagans stumbles to the ground where he died.

While many elements of the video corroborate the state’s outline of events, the circumstances surrounding the most disturbing moment in the footage — the last two shots — were wholly elided in District Attorney West’s report that cleared Hunt.

The district attorney’s memo appears to rely heavily on Hunt’s account of events and also omits a key finding from the state medical examiner’s report: two of the four bullets that hit Hagans entered through his back and rear shoulder. These bullets pierced Hagans’ lungs; one of them went on to rupture Hagans’ aorta, the body’s main artery, just above his heart, according to the autopsy findings, which The Intercept obtained through a records request. Instead, West quoted only the phrase “multiple gunshot wounds to the chest” from the medical examiner’s report to explain the cause of death.

District Attorney West declined to comment on the case. In response to a list of questions, the Fayetteville Police Department provided The Intercept with West’s report, but, citing pending litigation and confidentiality of personnel records, provided little additional comment.

The emergence of Officer Hunt’s dash-cam video comes in the context of a series of police shootings of black men that have become national political events, sparking protests across the country and igniting a nationwide discussion about race, inequality and policing tactics. Footage taken at shooting scenes has factored heavily into some cases. In April, for instance, a police officer in North Charleston, South Carolina, was charged with murder after The New York Times obtained footage of the white officer shooting Walter Scott, a 50-year-old black man, in the back as he ran away.

Because he carried a loaded .380 caliber pistol, according to police, Hagans posed a genuine potential threat to Hunt, whereas the unarmed Scott had posed no such danger to the police officer who shot him. The dashboard camera does not offer a vantage point that shows whether or not Hagans, who had a record of violent crimes, reached for a gun before being shot, and it appears that Hagans’ car door hits Hunt as it swings open.

Yet the footage of Hagans’ shooting raises a number of questions about the lethal use of force by police and the quality of information released to the public about the hundreds of fatal shootings each year for which police officers are cleared.

Under North Carolina law, video from police dashboard cameras can be withheld from public disclosure, and the city of Fayetteville has fought vigorously in recent weeks for a court order to keep the Hagans video under wraps after “inadvertently” disclosing it — without a court order mandating it stay secret from the public — to lawyers for Hagans’ family, which is suing Hunt and the city. In a letter filed in federal court, an attorney for the city states, with some alarm, that the family’s legal team has disseminated the video among experts for review, and warns that public release of the video could have “ethical implications which can easily be avoided.” In another letter, the attorney invokes a state law in arguing that the video is privileged material.

The lawsuit filed by Hagans’ family against the city of Fayetteville and Hunt contends that Hagans’ killing was both wrongful and a violation of his civil rights. It also lodges a detailed critique of the city’s recent record of racial bias in policing, much of which the city’s attorneys deny. The attorneys for Hagans’ family declined requests to comment for this story.

The Fayetteville Police Department has a history of its officers disproportionately targeting black citizens for traffic stops. Some of these traffic stops have turned fatal. Fayetteville’s police chief, Harold Medlock, who has drawn some praise from civil rights advocates since he assumed his post two years ago, requested that the U.S. Department of Justice review his police department. The DOJ review, which is ongoing, is looking at the use of force by Fayetteville police officers and the investigations that the police department conducts into those incidents.

During a traffic stop that took place just months after Hagans’ shooting, a Fayetteville police officer shot a black man named Lawrence Graham III after he allegedly displayed a gun. The shooting left Graham paralyzed, and he died two months later. Earlier this month, Graham’s family filed a wrongful death suit against the city of Fayetteville.

As in the Hagans case, District Attorney West reportedly concluded that Graham’s shooting was a “lawful and measured response” to a perceived threat. And, also as in the Hagans case, the city has refused to release dashboard camera footage that allegedly shows the shooting. Last month, Police Chief Medlock said that he supported the public release of all police footage that could clear certain hurdles relating to privacy and legal concerns.

“I think it would give the public, our citizens, a better feel for exactly what our officers do out there every day and every night,” Medlock told The Fayetteville Observer. The police chief’s enlightened public position, however, did not stop the city from attempting to block the release of the video taken from Hunt’s dash-cam.

Medlock has vowed to improve the policing tactics of the city’s department, and he has so far achieved some positive, if mixed, results, according to Ian Mance, a staff attorney at the Southern Coalition of Social Justice who has studied racial bias in traffic stops in North Carolina.

“Racial disparities in traffic stops has been a hot button issue in Fayetteville for years and even led to the resignation of the City Manager in 2012,” Mance said in an email. “The city’s police chief left office that same year and was later replaced by a chief [Medlock] who de-emphasized the sort of low-level regulatory stops and discretionary searches that were contributing to community mistrust.”

Mance says that although this shift was well-received and has reduced the sheer number of police stops, “the racial enforcement disparities have persisted.”

District Attorney West’s concluding report states that after noticing the butt of a pistol protruding from Hagans’ pants pocket, Hunt ordered Hagans to place his hands on the steering wheel multiple times. Hagans complied but dropped his hands back down to his pocket twice, the report states. Hagans lowered his hands for a third time in an “aggressive” manner and he thrust his door open, according to the report.

Lacking qualifiers to signal attribution of facts, the portion of West’s report that details Hunt’s conversation with Hagans reads authoritatively as a fully corroborated blow-by-blow of the interaction. “Mr. Hagans offered explanations for his actions that did not make sense,” the report asserts at one point. West’s memo even quotes Hunt, seemingly verbatim, as asking Hagans, “You’re telling me I’m not looking at a gun in your pocket?”

Yet during the brief conversation with Hagans, Officer Hunt’s body microphone had been turned off, as he admits in the video, and only seems to have been activated after the shooting. It might be hard to tell by reading West’s report, but the official description of the conversation appears to come purely from Hunt’s account, and says nothing of the inactive microphone. West’s report also does not mention that Hagans collapsed a significant distance from his vehicle.

The dashboard camera footage from Hunt’s cruiser shows that for several minutes after the shooting, Hunt stands still with his gun trained on Hagans. As he does this, several other police, some carrying assault rifles, arrive and also point their guns at Hagans. More than five minutes after Hagans fell to the ground, the video shows, officers finally lowered their guns, apparently determining the motionless Hagans not to be a threat. West’s report states that officers recovered a .380 caliber pistol from under Hagans’ body.

The microphone then captures Hunt, clearly shaken, recounting the incident to a police official. Hunt tells the woman that he saw the Ford Explorer roll through a red light and then make a series of turns that indicated that Hagans did not want to be followed by a police car. Hunt then tells the story that would be repeated in West’s report of struggling to get Hagans to keep his hands on the steering wheel.

“The only thing is, it happened so quick, I didn’t get to turn my mic on,” Hunt says. “I wish I would have had my mic on because it was perfect, you know, because I told him: keep your hands on the wheel, hands on the wheel.”

The official advises him not to talk to anyone else and tells him that the State Bureau of Investigation will interview him about the shooting. “We’ll get you through this,” she tells Hunt.

The video shows that it took 15 minutes after Hagans’ shooting for paramedics to arrive at the scene. In the suit against Fayetteville, Hagans’ family has argued that the police officers neglected to ensure proper medical attention for Hagans, an allegation that the city’s attorneys deny. “Hunt and several other Fayetteville police officers who had rushed to the scene after the shooting deliberately withheld medical care, attention, and treatment from Nijza,” the family states in court records, “and allowed him to die in the exact same location and bodily position where his body had fallen after being shot.”

The lawsuit against Hunt and the city alleges that, by the time of the shooting, Hunt had already acquired a record of using excessive force. “Within the first two years of his employment with the Fayetteville Police Department, Defendant Hunt became the subject of multiple complaints accusing him of using excessive force against the citizens of Fayetteville, not only with his hands, but also with at least one of his police department-issued weapons,” the complaint states. “Upon information and belief, Hunt has never been disciplined for any of these incidents.”

In a response filed in court, lawyers for the city denied these claims.

The lawsuit also alleges that Hunt was never disciplined by the police department for shooting Hagans, a claim which the city’s lawyers admit.

West’s report states that when he was shot, Hagans was on parole for assault with a deadly weapon and burglary charges, crimes for which he had spent “approximately five and a half years” in prison. West’s report states that at the time of the shooting, Hagans was under investigation for an armed robbery, and that police found ski masks in the back of the car Hagans was driving. West also noted that 30 plastic packets of crack cocaine were found in Hagans’ sock. Just weeks before the shooting, Hagans had been arrested for assaulting a woman, according to West’s report.

In comments to The Fayetteville Observer, Hagans’ father, Reggie Hagans, said that his son had been working to get his life back in order. Hagans’ father said that his son had earned a G.E.D. while in prison, where he had also been developing vocational skills. After his release, Hagans worked at a car wash, but was laid off, according to the news report.

Shortly after the shooting, Hagans’ father said that if Hagans had a gun on him that morning, it could have been the motivation for him to flee.

“If he’d been caught with the gun, he would’ve gone back [to prison],” Hagans’ father told The Observer. “That’s one reason I know he was running.”

District attorney’s memo DV.load('//www.documentcloud.org/documents/2082056-response-to-inquiry.js', { width: '100%', height: '450', sidebar: false, container: '#dcv-2082056-response-to-inquiry' }); Full, unedited video

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Conservative GOP Congressman Credits Snowden For Changing His Position on Patriot Act

The Intercept - Engl. - Per, 14/05/2015 - 01:36

(This post is from our new blog: Unofficial Sources.)

Rep. Michael Burgess, R-Tex., campaigned on a pledge to support the War on Terror and voted to reauthorize the Patriot Act in 2011.

But the conservative lawmaker changed his opinion due to Edward Snowden’s leak of government documents on surveillance. Explaning his about-face Tuesday evening during the House Rules Committee hearing on the USA Freedom Act, Burgess said that he remembered being told by intelligence officials that Section 215 of the Patriot Act would only be used to collect data on terrorists calling other terrorists in a foreign country.

“With the Snowden revelations,” Burgess said, he found out that Section 215 had been expanded by the NSA to include “every call everyone makes in this country,” a change that was only shared with congressional leadership, not rank-and-file members like himself.

Watch a clip of the congressman’s remarks below:

As The Intercept has reported, lawmakers have had extreme difficulty in receiving answers to simple questions about intelligence programs they have been asked to vote to approve.

Burgess noted that the Snowden documents caused a “visceral reaction” in his district. Today he voted against approval of the USA Freedom Act, a law that reauthorizes and modifies the Patriot Act. Critics say the bill does not go far enough in reinining in NSA surveillance powers.

Photo: Oliver Douliery/Getty 

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USA Freedom Act Passes House, Codifying Bulk Collection For First Time, Critics Say

The Intercept - Engl. - Per, 14/05/2015 - 01:17

(This post is from our new blog: Unofficial Sources.)

After only one hour of floor debate, and no allowed amendments, the House of Representatives today passed legislation that opponents believe may give brand new authorization to the U.S. government to conduct domestic dragnets.

The USA Freedom Act was approved in a 338-88 vote, with approximately equal numbers of Democrats and Republicans voting against. The bill’s supporters say it will disallow bulk collection of domestic telephone metadata, in which the Foreign Intelligence Surveillance Court has regularly ordered phone companies to turn over such data. The Obama administration claims such collection is authorized by Section 215 of the USA Patriot Act, which is set to expire June 1. However, the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit recently held that Section 215 does not provide such authorization.

Today’s legislation would prevent the government from issuing such orders for bulk collection and instead rely on telephone companies to store all their metadata — some of which the government could then demand using a “specific selection term” related to foreign terrorism. Bill supporters maintain this would prevent indiscriminate collection.

“A vote in favor of this bill is a vote to end dragnet surveillance in the United States,” Rep. John Conyers, D-Mich., a co-sponsor of the legislation, claimed on the House floor ahead of the vote.

However, the legislation may not end bulk surveillance and in fact could codify the ability of the government to conduct dragnet data collection.

“We’re taking something that was not permitted under regular section 215 … and now we’re creating a whole apparatus to provide for it,” Rep. Justin Amash, R-Mich., said on Tuesday night during a House Rules Committee proceeding.

“The language does limit the amount of bulk collection, it doesn’t end bulk collection,” Rep. Amash said, arguing that the problematic “specific selection term” allows for “very large data collection, potentially in the hundreds of thousands of people, maybe even millions.”

In a statement posted to Facebook ahead of the vote, Rep. Amash said the legislation “falls woefully short of reining in the mass collection of Americans’ data, and it takes us a step in the wrong direction by specifically authorizing such collection in violation of the Fourth Amendment to the Constitution.”

“While I appreciate a number of the reforms in the bill and understand the need for secure counter-espionage and terrorism investigations, I believe our nation is better served by allowing Section 215 to expire completely and replacing it with a measure that finds a better balance between national security interests and protecting the civil liberties of Americans,” Congressman Ted Lieu, D-Calif., said in a statement explaining his vote against the bill.

The USA Freedom Act also makes reforms to the top-secret Foreign Intelligence Surveillance Court, and adds transparency measures that allow tech companies to report on intelligence requests they receive from the government.

Not addressed in the bill, however, are a slew of other spying authorities in use by the NSA that either directly or inadvertently target the communications of American citizens.

Lawmakers offered several amendments in the days leading up to the vote that would have tackled surveillance activities laid out in Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act and Executive Order 12333 — two authorities intended for foreign surveillance that have been used to collect Americans’ internet data, including online address books and buddy lists.

The House Rules Committee, however, prohibited consideration of any amendment to the USA Freedom Act, claiming that any changes to the legislation would have weakened its chances of passage.

The measure now goes to the Senate where its future is uncertain. Majority Leader Mitch McConnell has declined to schedule the bill for consideration, and is instead pushing for a clean reauthorization of expiring Patriot Act provisions that includes no surveillance reforms.

Senators Ron Wyden, D-Ore., and Rand Paul, R-Ky., have threated to filibuster any bill that extends the Patriot Act without also reforming the NSA.

Sam Sacks is a writer and reporter living in Washington, D.C. He is the co-founder of the watchdog news site The District Sentinel.

Photo: A new National Security Agency data center in Bluffdale, Utah. (George Frey/Getty Images)

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Oldenburg grüßt Rojava

Linksunten Antimil - Ça, 13/05/2015 - 23:47

Obama’s War on Leaks Faces Backlash in Court

The Intercept - Engl. - Ça, 13/05/2015 - 23:19

Nearly a decade ago, at a federal courthouse in northern Virginia, Judge Leonie Brinkema set a new standard for taking a tough stance against people who inflict harm on America.

She presided over the lengthy trial of Zacarias Moussaoui, who was convicted as a co-conspirator in the 9/11 attacks against America. The jury decided he would spend the rest of his life in jail, and when the sentence was formally issued, Brinkema told Moussaoui, “You will die with a whimper.” He tried to interrupt but she would have none of it. “You will never get the chance to speak again, and that’s an appropriate ending,” she said sternly.

In the same courthouse this week, Brinkema listened intently as a government lawyer argued that Jeffrey Sterling, a former CIA agent convicted of leaking classified information to a New York Times reporter, had caused grave damage to national security and should be sentenced to a long term in prison, saying his actions were “unconscionable” and constituted a “substantial and costly blow to our intelligence efforts.” In its legal briefs, the prosecution had asked for a “severe” sentence in line with federal guidelines for at least 19 years behind bars.

In a surprising turn, Brinkema sentenced Sterling to just three and a half years in prison, which is a long time to be deprived of liberty but nothing like two decades. She told the courtroom that Sterling had done what no intelligence officer should do, disclosing the identity of a covert asset. But she made no mention of the prosecution’s claim that he caused significant harm to national security. That omission, combined with a sentence far below the prosecution’s request, strongly indicate she didn’t believe the government’s dire warnings.

“The Sterling sentence certainly contained an implicit rebuke to the prosecution,” said Steven Aftergood, who directs the Project on Government Secrecy at the Federation of American Scientists. “By ordering the sentences for each of the nine felony counts against Sterling to run concurrently, Judge Brinkema was declaring in effect that Sterling had been overcharged.”

One of Sterling’s lawyers, Barry Pollack, agreed.

“I do think that the court largely rejected the government’s view of the harm that was caused by the leak in this case,” he told The Intercept. “By claiming that this was one of the greatest leaks and threats to national security, the government simply overplayed its hand and I think the judge did not agree with that assessment.”

The sentence appears to be a blow to Obama’s broader crackdown on leakers and whistleblowers, solidifying a trend in which the government has failed, with the notable exception of Chelsea Manning, to get lengthy jail terms against people who are portrayed in prosecution filings as severely damaging national security. The sentences handed out recently—13 months to Stephen Kim, a former State Department official, and 30 months to John Kiriakou, a former CIA officer—have been widely criticized as unjust and have been disastrous for the men involved, but they are not the sort of lengthy sentences handed out to major criminals.

One of the much-criticized characteristics of the crackdown—its selectivity—is showing signs of coming back to haunt the government, too. Primarily mid-level officials whose leaks embarrass the government have been targeted with jail terms while senior officials who are friendly to the administration are untouched or slapped on the wrist. The plea deal with former general and former CIA director David Petraeus is a recent example—Petraeus admitted to sharing classified information with his biographer and then-girlfriend, Paula Broadwell, but was allowed to plead guilty to just a misdemeanor and avoided any time in jail.

Judge Brinkema did not mention Petraeus by name on Monday but she hinted at his case in a remark that the justice system has to be fair. Aftergood, in an email to The Intercept, noted that “every case and every ruling perturbs the environment in which later cases are brought,” adding that “the Petraeus outcome may have worked subterraneously to Sterling’s benefit.”

Sterling’s sentence has begun to draw attention. In an editorial today, The New York Times described Brinkema’s decision as a “significant rebuke to the Obama administration’s dogged-yet-selective crusade against leaks.” That view was echoed by national security journalist Marcy Wheeler, who wrote of Sterling’s sentence, “The government’s insistence that whistleblowing and accountability equate to spying is coming under increasing scrutiny, even mockery.”

The criticism is coming from all sides. Jack Goldsmith, a Harvard Law School professor and former assistant attorney general and special counsel to the Department of Defense, last week chided the government for hyping the damage caused by leaks. In a speech that focused on how the intelligence community should react to the disclosure of secrets, he noted that officials had been “jeopardizing vital credibility through exaggerated claims about the national security harms of disclosure.” He also called for the intelligence community to “rethink, really rethink, the pervasive resistance to public disclosure of any aspect of any intelligence operation.”

When the Obama administration began its war on leakers and whistleblowers in 2009, there was little precedent for trying to put leakers into jail. The series of leak cases brought by the administration under the draconian Espionage Act—more than all previous administrations combined—gave the impression of a crackdown to end all crackdowns. Instead, if Brinkema’s rebuke is an indication, it risks becoming the crackdown without clothes—an effort to imprison officials who have done no harm, and perhaps some good, because leaks often put into the public domain information that the public should know.

Of course the government has gotten a lengthy sentence for one leaker—Manning, formerly known as Bradley Manning, was sentenced to 35 years for sharing a trove of military and diplomatic cables with Wikileaks. And Espionage Act charges have been filed against Edward Snowden, who leaked thousands of NSA documents. But Brinkema’s decision could give the government cause to reconsider the scope of its crackdown.

“I hope it makes them more reluctant to file these cases,” Pollack said. “An inordinate amount of resources went into this case. At the end of the day, what the government had was a circumstantial case that it ultimately was able to sell to the jury, but they did not get the type of sentence that they thought that they might get. As a taxpayer, I would certainly question whether the needs of national security really required the government throwing these kinds of resources at Jeffrey Sterling over a leak that occurred years ago, on a program that I think was of questionable value.”

The Department of Justice, contacted by The Intercept, did not provide any comment.

Illustration of Judge Leonie Brinkema: Dana Verkouteren/AP

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House Rules Committee Thwarts Effort to Add Privacy Protections to NSA “Reform” 

The Intercept - Engl. - Ça, 13/05/2015 - 21:20

(This post is from our new blog: Unofficial Sources.)

Last night the Rules Committee in the House of Representatives voted 8-3 along party lines against proposals to allow the full House to consider amendments to the USA Freedom Act. The House is now scheduled to vote on the bill this afternoon under rules that forbid any changes.

Congressional critics of the National Security Agency from both parties had prepared a number of amendments that would have strengthened privacy protections in the bill. While the New York Times characterized the USA Freedom Act as “the strongest demonstration yet of a decade-long shift from a singular focus on national security at the expense of civil liberties to a new balance in the post-Snowden era,” organizations that advocate greater restrictions on government surveillance are currently divided on whether the legislation’s narrow reforms are better or worse than the status quo. A senior intelligence official earlier this month said the bill is “hardly major change.”

“On this issue in particular, I think Congress has gotten it wrong on so many occasions going back to the PATRIOT Act,” Rep. Jim McGovern, D-Mass., told the committee, calling for all members to have an opportunity to change the bill on the floor.

“Not allowing people to have amendments on this bill doesn’t give me great confidence that we’ll get it right,” he added.

The committee’s chair, Rep. Pete Sessions, R-Texas, claimed that allowing changes to the bill could upset a delicate balance struck between lawmakers on both sides of aisle, the White House and the intelligence community.

His comments were echoed by Rep. Jerrold Nadler, D-N.Y., who urged the committee to “make sure that the carefully negotiated agreement that has broad support on both sides of this house is maintained.”

Among the amendments that now can’t be considered was a measure that would have prevented the NSA from performing warrantless searches on databases that include the communications of US persons — a practice that Sen. Ron Wyden, D-Ore., described as the “backdoor search loophole.”

The amendment, which had bipartisan support from prominent civil liberties advocates including Rep. Justin Amash, R-Mich., and Zoe Lofgren, D-Calif., would have also prevented the NSA from weakening encryption standards.

Another measure, sponsored by Rep. Mark Pocan, D-Wisc., would have put a check on Executive Order 12333 — a crucial, secretive rule through which the Executive Branch granted itself spying authorities. The amendment would ban the use of the order to collect data in bulk on American citizens without a warrant.

An amendment offered by Rep. Jared Polis, D-Colo., would have prevented U.S. spies from using authorities granted by Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act to target foreign individuals with the aim of also acquiring Americans’ data. The Colorado lawmaker also put forward a measure that would have extended the USA Freedom Act to the Justice Department in a move designed to prevent bulk collection at law enforcement agencies like the Drug Enforcement Administration — an agency that was running its own telephone dragnet for decades, according to a USA Today report in April.

“Because of the closed process House leaders have opted for, none of these amendments will receive a vote or even a debate on the House floor,” Rep. Polis told The Intercept, noting that “the lack of transparency is particularly troubling given the significant privacy and national security implications of this bill.”

“This is exactly the type of behavior that leads the American public to have such low regard for this institution,” Rep. Polis added.

Sam Sacks is a writer and reporter living in Washington, D.C. He is the co-founder of the watchdog news site The District Sentinel

Photo: Rep. Pete Sessions (Oliver Douliery/Getty Images)

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„Gefühllos und grausam“: Psychisch Kranke werden in US-Gefängnissen stark misshandelt

Hintergrund.de - Ça, 13/05/2015 - 20:47

Von SEBASTIAN RANGE, 13. Mai 2015 - 

In keinem Land der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA. Über 2,2 Millionen US-Bürger sind inhaftiert, was nahezu einem Viertel aller weltweit eingesperrten Menschen entspricht. Nicht nur in absoluten Zahlen sind die Vereinigten Staaten Spitzenreiter. Die Inhaftierungsrate, also die Anzahl von Gefangenen pro Einwohnern, ist nirgendwo so hoch.

Bekanntlich ist die Inhaftierungsrate von Schwarzen und Latinos überdurchschnittlich hoch. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen überproportional oft im Gefängnis landen – und dort vergleichsweise oft Opfer willkürlicher Gewaltanwendungen durch das Wachpersonal werden, wie Human Rights Watch

Weiterlesen...

What Do Prison Families Think of Hillary’s Promises About Mass Incarceration?

The Intercept - Engl. - Ça, 13/05/2015 - 20:43

Ronald Simpson-Bey remembers the day the Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act was signed into law. “April 24, 1996,” he recalls. At the time he was entering his second decade behind bars and working for Prison Legal Services of Michigan, helping fellow prisoners with their appeals. The landmark legislation, signed by President Bill Clinton in the wake of the Oklahoma City bombing, sharply curtailed the federal habeas appeals of people in prison, including those facing execution. Simpson-Bey’s office was already so swamped there was a five-year waitlist for new clients. Suddenly, all these people faced a one-year deadline to challenge their cases in federal court. “We panicked,” he recalls. “We were like, oh hell no.” Incarcerated since 1985 for shooting at a police officer (a crime he insisted was carried out by an associate who turned state’s witness), Bey was a self-taught paralegal, able to adapt to the stringent new standards the AEDPA imposed on his own case. But for others, who did not understand the law, it swiftly closed the door on their federal appeals. “It was so traumatic,” Simpson-Bey says. “Heartbreaking.”

We were discussing Hillary Clinton’s recent vow to “end the era of mass incarceration,” a lofty promise that would mean undoing decades of criminal justice policy, including sweeping measures enacted by her husband, largely with her support. The groundwork for mass incarceration may have started years before, but “Clinton was the biggest prison builder in the country,” Simpson-Bey said.

The AEDPA was not the first time Clinton had shown how punitive a Democrat could be. Two years earlier, Clinton had signed the Violent Crime Control and Law Enforcement Act (known as the 1994 Omnibus Crime Bill) — a grab bag of “tough on crime” legislation that poured billions of federal dollars into new prison construction and hundreds of millions in incentive grants for states to pass Truth-in-Sentencing laws. Then there was the Prison Litigation Reform Act, which made it more difficult for prisoners to challenge their conditions of confinement. Supporters said it would curb “frivolous lawsuits.” But Simpson-Bey, who was part of a historic class-action in Michigan demanding better psychiatric services and less time in segregation, knew it was about much more than that. “This was an era where they were building these prisons and, at the same time, making it harder for people to get out by denying access to courts,” Simpson-Bey explains.

Simpson-Bey finally left prison three years ago, taking a plea deal after his conviction was overturned. In total he spent 27 years behind bars. Today he works for the American Friends Service Committee and is active in groups like the recently launched JustLeadershipUSA, which seeks to cut the US prison population in half by 2030. Simpson-Bey was among the attendees last week at the InterNational Prisoner’s Family Conference in Dallas, TX, a volunteer-run gathering of activists, ministries, and people with loved ones behind bars. Many participants were once in prison themselves. The presentations were in many ways a devastating reflection of what the Clinton era wrought: families suffering the stigma and isolation of having a loved one on a sex offender registry (the 1994 Crime Bill mandated that states begin tracking sex offenders); fathers trying to overcome barriers to reentry (Clinton’s 1995 welfare reform banned federal benefits like housing assistance and food stamps to felons); death row families on the “disenfranchised grief” of those whose relatives are condemned to die (Clinton personified the Democrats’ embrace of capital punishment, attending the execution of a brain damaged man while on the campaign trail and expanding capital crimes).

As the conference got underway, Clinton himself was making headlines for telling CNN that his 1994 Crime Bill “cast too wide a net” and put “too many people in prison.” On the heels of Hillary’s big criminal justice speech, the political calculus was clear. But in Dallas, no one seemed to be paying much attention to what either Clinton had to say. Instead, there were tips to share about navigating the prison bureaucracy that rules so much of their lives. There was the need to grapple with the “ripple effect” of incarceration (often referred to by the more clinical “collateral consequences”) — the way the criminal justice system splits families into pieces. When veteran activist Barbara Allen described in her thick New York accent how her late husband’s imprisonment in 1966 marked the start of her serving her time, the audience murmured with recognition.

Allen founded Prison Families Anonymous on Long Island 40 years ago. Although she rejects the label “support group” — “we’re a family” – it provides a space to help other women and families cope with a loved one’s imprisonment. Despite the overwhelming number of people touched by mass incarceration, prisoners’ family members often feel invisible – and compelled to stay that way. One woman recalled making small talk about her work at a dentist appointment. The dental hygienist waited for her boss to leave the room before whispering to her, “I’ve got a brother in prison.” Shame and stigma make the already difficult work of political organizing even harder. But there is strength in visibility, and in numbers: in Dallas, the same women whose voices shook because they were new to public speaking later approached other nervous presenters to encourage them, to say they’d done a great job.

In this environment, where people shared their most intimate trauma and talked seriously about healing, bringing up 2016 felt almost crass and out of place. When I did, the phrase “jumping on the bandwagon” came up again and again. “I’m not a political animal,” said Carolyn Esparza, the conference founder, when asked about the election. “I know Hillary said she wants to end mass incarceration. But to be honest with you, I don’t trust any politician. Any.” Esparza, a social worker who has spent her career inside prisons, advocates for juveniles serving long sentences, including for violent crimes — an issue untouched by candidates for any office.

“She’s trying to get elected,” scoffed Yvette Reeves about Hillary Clinton. Reeves is married to a man serving a 216-year sentence in California for a crime he insists he did not commit. Her life sounds like an exhausting mix of work, prison visits (he’s incarcerated more than 280 miles away), and efforts to start her own advocacy group, tentatively called Prisoner Family Nation. She is also determined to fight somehow for the repeal of AEDPA, which stands directly in the way of her husband’s innocence claim, and which she says was passed with no real consideration. “Everyone was so hyped up about Oklahoma and it being domestic terrorism, they didn’t read it thoroughly,” she said. Just trying to understand the law has taken enormous energy — “I spend so much time at the law library it’s ridiculous” — and it angers her that people in prison are expected to apply concepts that attorneys spend years in law school to comprehend. Hillary may not have been directly responsible for AEDPA, Reeves says, but as an attorney she could have looked at the bill more closely. “When I found out that Bill Clinton was the one that signed it, I was like how could you do this? You were my favorite president!”

When politics was on the conference program, it was mainly to share strategies at the most practical level: How to get the attention of a local representative or legislative aid; convincing Department of Correction officials who feel like “the enemy” to post information for families on their websites. Successes can be fleeting – lawmakers will finally grasp the need for reform only to leave office before a bill can be passed. “Then we have to start all over again.”

To hear what it takes to win even incremental reforms in a single locale – then try to multiply the need across the vast map of US prisons and jails – was to begin to see the contours of mass incarceration on its true, horrifying scale. It also helped explain the disconnect between the conference and the presidential race: For decades, “tough on crime” policies – under Reagan, under Clinton — passed easily, rapidly creating a prison system of unprecedented proportions. The damage will be much, much harder to undo. Much of it — in collective trauma, in ruined lives — cannot be undone. And even a president who is completely sincere about curbing mass incarceration would have limited means to do so. Dismantling specific policies will require new legislation – most of it at the state level. Federal prisons account for only a fraction of the incarcerated population. And prosecutors still wield enormous power to decide who goes to prison, for how long.

Still, there are some obvious places to start. Michigan activist Lois DeMott, whose teenage son, Kevin, spent traumatic bouts in solitary confinement as a result of his mental illness, pointed to an aspect of the 1994 Crime Bill that should be reversed: “Bill Clinton was the one who really cut the funding for the college programs,” she says, referring to the elimination of Pell grants that provided access to higher education to people behind bars. When it comes to Hillary, “I’m just like, okay, is this for real? Does she understand that her husband did something that really set back and harmed not only the people inside, but their families, by cutting off that education? I don’t know. I’d like to ask her about that.”

To Xavier McElrath-Bey, who scraped by and got his degree in an Illinois prison right before the funding dried up, taking college courses from prisoners was the cruelest, most counterproductive thing politicians could do. Sentenced to 25 years at the age of 13 for a gang-related murder on Chicago’s South Side, McElrath-Bey grew up amid extreme poverty, abuse and neglect – he had previously been arrested 19 times, beginning at age nine. Yet he described how children like him were pathologized as intrinsically bad. “We’ve come from a generation that they were saying were ‘superpredators,’” he told attendees on the last day of the conference. “They said that we were incorrigible, that we were beyond repair. They stated that we were godless, fatherless, heartless monsters. These were professors and researchers who fed the media the hype of an impending flood of juvenile crime that never actually occurred.”

The superpredator myth – long since discredited — was perpetuated by Hillary Clinton herself. The same day McElrath-Bey spoke, Buzzfeed pulled up a speech she delivered at Keene State University in 1996, in which she boasted that her husband’s crime policy was designed to rein in juvenile criminals who “are not just gangs of kids anymore. They are often the kinds of kids that are called ‘super-predators.’ No conscience, no empathy.”

Dehumanizing kids had consequences. Speaking alongside McElrath-Bey was Sara Kruzan, who become a victim of sex trafficking at age 11, at the hands of a man she ultimately shot dead at 16. For this, she was sentenced to life without parole sentence in California. (I wrote about Kruzan here.) Both Kruzan and McElrath-Bey are among the lucky ones: Kruzan was released in 2013 after her sentence was commuted. McElrath-Bey left prison by age 30. Both have devoted themselves to helping kids avoid a similar fate.

If politicians are to be taken seriously, McElrath-Bey told me, they will have to move past the rhetoric. “If you recognize today that [mass incarceration] is truly something that needs to be addressed, then you need not just to talk about it,” he said. “You need to get involved in addressing these policies. Just as much as we’re expected as offenders and ex-offenders to take responsibility.”

The closing keynote was Ronald Simpson-Bey. His speech spoke to the way the criminal justice system divides people into false categories, drawing sharp distinctions between “victims” and “criminals.” He described how his mother, after years of enduring abuse, had shot and killed his father. He described how his own adult son was killed by a 14-year-old and how, for all his rage, Simpson-Bey fought to prevent the teenager from going to adult prison because that would only create more harm. Above all, he emphasized what so many other attendees did – from the formerly incarcerated supporting hunger strikers in California to families fighting against video visitation in New York: the people most impacted by mass incarceration must lead the fight against it. He quoted JustLeadershipUSA founder Glenn Martin: “Those closest to the problem are closest to the solution.”

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México: Caso Se Enreda en la Desaparición de los 43 Estudiantes

The Intercept - Engl. - Ça, 13/05/2015 - 18:02

Un extracto de la investigación publicada por The Intercept el 4 de mayo, 2015.
Parte 1 aquí y parte 2 aquí en inglés. Documento fotográfico aquí.

DESDE EL MOMENTO en que los estudiantes desaparecieron, sus padres han exigido su regreso. Aunque es improbable que estén vivos, los padres se han enfocado en las inconsistencias de la versión oficial, destacando la reticencia del gobierno de informar al público todo lo que sabe.

Durante los últimos seis meses, The Intercept ha conducido una investigación sobre el caso del gobierno basado en la revisión de una parte del expediente de la Procuraduría General de la República (PGR). Los archivos incluyen declaraciones de algunos de los policías municipales y miembros de las organizaciones criminales presuntamente relacionadas en los eventos de esa noche. The Intercept también examinó informes producidos por las fuerzas de seguridad en el área y condujo docenas de entrevistas, incluidas aquellas con estudiantes que sobrevivieron la noche de violencia. También analizó, durante varios meses, reportajes de periodistas de investigación en México.

La investigación ha revelado los esfuerzos conjuntos del gobierno federal para enfocar la culpabilidad a los actores municipales, aunque existe evidencia de un expansivo círculo de responsabilidad. Oficiales de mayor rango en la Ciudad de México han presentado un estrecho y manipulado escenario de un masivo secuestro cometido por oficiales locales y llevado a cabo por sicarios en el área de Iguala. Pero evidencia en los archivos propios del gobierno indican un caso de desaparición forzada, el cual incluye — distinto del delito de secuestro — la participación activa o pasiva de oficiales estatales y puede constituir un crimen de lesa humanidad en la cual el estado carga responsabilidad.

El expediente de la PGR se constituye más con declaraciones de los sospechosos detenidos que la evidencia física. El enfoque ha causado escepticismo en una nación con un historial muy bien documentado de las autoridades usando coerción o tortura para extraer confesiones falsas. Las declaraciones demuestran que el gobierno ha presentado una selección de evidencia distorsionada en su versión de lo ocurrido. Declaraciones, las cuales apoyan estos argumentos, han sido presentados públicamente, mientras que aquellas que contradicen la versión oficial han sido minimizadas.

The Intercept presentó una lista extensa de preguntas a la PGR y a la Embajada de México en Washington, D.C. Pese a las repetidas peticiones, ninguna de las instituciones ha dado respuesta oficial vía electrónica o a través de sus funcionarios.

Aunque hay poca claridad respecto al porqué desaparecieron los estudiantes o a donde los llevaron, las declaraciones en los archivos federales revisados por The Intercept detallan que organizaciones criminales de la región han tomado el control de la zona, exponiendo así la corrupción que ha impregnado muchas de las estructuras de gobierno en Guerrero. Datos topográficos provistos por uno de los detenidos, por ejemplo, dirigieron a las autoridades hacia un lugar denominado “La Laguna”, donde el cuerpo de un ex-jefe de la policía de Iguala fue descubierto. El detenido también describió un rancho conocido como “Los Naranjos”, un terreno donde sicarios suelen arrojar cuerpos en descomposición. Otro lugar detallado por dos sospechosos, en la comunidad de Pueblo Viejo, se destacó de los otros. Allí, los hombres dijeron que habían enterrado algunos de los estudiantes de Ayotzinapa. Cuando los investigadores examinaron el lugar, encontraron 28 cuerpos en unas fosas comunes — pero ninguno de ellos pertenecía a los estudiantes.

Mientras más y más cadáveres no identificados eran exhumados durante el otoño pasado y la comunidad internacional miraba con horror los eventos, ciertas verdades sobre el estado mexicano comenzaron a salir a la luz. Lejos de ser un incidente aislado, la desaparición de 43 jóvenes en una noche de violencia fue única por la atención recibida en los medios. La historia de los estudiantes es simbólica de la crisis en México de desapariciones no resueltos, fosas clandestinas y la integración del crimen organizado en los cuerpos policiacos y la política.

Según la madre de uno de los estudiantes desaparecidos: “Es la policía disfrazada de lo narcotráfico con la policía …Todo es un solo”.

Familiares de los estudiantes desaparecidos salen de una reunión con el Procurador General Jesús Murillo Karam en Chilpancingo el 11 de noviembre 2014. (Pedro Pardo/AFP/Getty)

AFP/Getty Images

A PRINCIPIOS DE NOVIEMBRE, una reunión se llevó a cabo en un hangar del aeropuerto de Chilpancingo, la capital del estado de Guerrero. El Procurador General de México, Jesús Murillo Karam, llegó en helicóptero. Los padres de los 43 estudiantes llegaron por autobús. El cavernoso espacio era iluminado por el sol.

“Tengo tres detenidos”, dijo Murillo Karam a los afligidos padres. “La información que ellos me dan es realmente no tan buena noticia”.

El procurador ofreció una horrenda narrativa: después de ser detenidos por la policía municipal el 26 de septiembre en Iguala, los jóvenes fueron entregados a un grupo de criminales, luego fueron masacrados, quemados, reducidos a cenizas y lanzados en un río.

De acuerdo con la versión del gobierno, la cual se construyó a través de una serie de conferencias de prensa, el ex-presidente municipal de Iguala dio la orden de “contener” a los estudiantes. Su esposa iba a presentar un informe en una plaza pública y el alcalde estaba preocupado de que los estudiantes — ya conocidos por sus protestas perturbadoras — pudiesen sabotear el evento esa noche.

El gobierno aseguró que los estudiantes iniciaron la violencia, lanzando piedras a los policías municipales, quienes a su vez respondieron disparando sus armas. La policía de Iguala detuvieron a los estudiantes, y en conjunto con la policía del cercano pueblo de Cocula, transfirieron alrededor de 40 estudiantes a una zona conocida como “Loma de Coyote”. Investigadores federales dijeron que los estudiantes fueron entonces entregados a miembros de una banda criminal conocida como “Guerreros Unidos”.

La mayoría de los estudiantes, supuestamente, fueron colocados uno sobre otro en la parte trasera de una camioneta Ford con una jaula sellada sobre su base. Otros cuantos fueron puestos en una camioneta más pequeña. Ambos vehículos se encaminaron en la oscuridad hacia un basurero poco utilizado al final de un camino empedrado a unos siete kilómetros fuera de Cocula. Según las versiones, los jóvenes que se ubicaban al tope de la pila estaban vivos cuando llegaron al lugar, pero más de una docena de los situados abajo se habían sofocado bajo el peso de sus compañeros.

En enero, Murrillo Karam mostró las declaraciones grabadas de los detenidos miembros de “Guerreros Unidos”. También dio a conocer un video completo con animación y música tenebrosa en el cual, uno de los sospechosos representó los momentos finales de los estudiantes. El hombre demostró cómo los estudiantes muertos fueron bajados de los vehículos y tirados como sacos de grano en el suelo. Los sobrevivientes fueron alineados, interrogados y acusados de ser colaboradores de “Los Rojos”, una organización criminal que disputa territorio con “Guerreros Unidos”. Los detenidos declararan que los jóvenes de Ayotzinapa quedaron arrodillados y luego ejecutados a balazos.

Según el relato del gobierno, algunos de los miembros de “Guerreros Unidos” llevaron gasolina y otros más arrojaron los cuerpos a un hoyo. Luego de eso, los detenidos dijeron haber construido una pira con llantas, madera y plástico, empapada de gasolina y encendida. Durante la noche de ese día y hasta la tarde del 27 de septiembre, los supuestos asesinos se turnaron para mantener vivo el fuego. No fue hasta las 17:30 horas que se pudieron tocar los cuerpos quemados. Lo que quedó de los estudiantes fue pulverizado, metido en ocho bolsas de basura y tirados en un río cercano. Esto, declaró Murillo Karam a la nación en una proclamación percibida como un esfuerzo de cerrar el caso, fue “la verdad histórica”.

Basurero de Cocula, alegado lugar donde los cuerpos de los 43 estudiantes fueron quemados. (Keith Dannemiller)

Keith Dannemiller

LA INDUDABLE EXPLICACIÓN del gobierno generó amplias dudas, no sólo por parte de los seres queridos de los desaparecidos y los manifestantes en las calles, también de los científicos y expertos forenses, los cuales disputaron la viabilidad del escenario del fuego, y periodistas que investigaron detalles que el gobierno pareció intentar esconder.

En diciembre, investigadores de la Universidad Nacional Autónoma de México y la Universidad Autónoma Metropolitana publicaron un estudio científico cuestionando el fuego descrito por los detenidos, poniendo así en duda la versión del gobierno sobre que el basurero de Cocula fue convertido en un crematorio. De acuerdo con el estudio, incinerar a 43 individuos usando leña requiere de 33 toneladas, aproximadamente, de madera de cuatro pulgadas, ocupando un espacio diez veces más amplio que el tamaño del basurero. Crematorios modernos, añadieron los científicos, utilizan alrededor de 53 kilogramos de gasolina por cuerpo. Además, si llantas hubieran sido la fuente principal de combustible, casi mil llantas de autos hubiesen sido necesarias, depositando 2.5 toneladas de alambre acero y produciendo una masiva columna de humo visible desde los pueblos cercanos. Si la cronología del gobierno es cierta, esos materiales hubiesen sido montados y transportados al escenario en cuestión de horas.

De acuerdo con una tarjeta informativa incluida en un informe elaborado por el Gobierno de Estado de Guerrero, un helicóptero fue enviado a las 11 de la mañana del 27 de septiembre desde Chilpancingo al sur con rumbo a Iguala para buscar a los estudiantes. El basurero de Cocula se ubica a unos 15 kilómetros al sur de Iguala y cerca del mediodía el helicóptero sobrevoló la ciudad y las áreas vecinas. De acuerdo con las declaraciones de los sospechosos, el fuego duró hasta las dos o tres de la tarde del día 27, pero el reporte del estado no menciona una hoguera ni humo que fuese registrado por la tripulación del helicóptero.

En diciembre, el gobierno dijo haber recuperado del río cerca del basurero de Cocula una bolsa que contiene cenizas y material que corresponde a restos humanos, incluyendo fragmentos de hueso. Diecisiete muestras forenses de la bolsa y del basurero fueron enviadas a expertos de un laboratorio en Innsbruck, Austria. En la misma conferencia, Murillo Karam anunció que los expertos austriacos habían identificado positivamente un fragmento sacado del río y que pertenecía a uno de los estudiantes desaparecidos — Alexander Mora Venancio de 21 años de edad. Los expertos opinaron que era improbable que las otras muestras de los restos pudieran producir parejas positivas por el degrado severo debido a la alta temperatura. Sin embargo, en enero la PGR declaró “certeza legal” de que los 42 compañeros de Mora Venancio tuvieron el supuesto mismo destino — asesinados y quemados en el basurero de Cocula y después lanzados al río.

Desconfiando de los expertos del gobierno, los padres de los estudiantes desaparecidos solicitaron la asistencia del Equipo Argentino de Antropología Forense (EAAF), la cual ha investigado atrocidades en más de 30 países durante las últimas tres décadas. En diciembre, el equipo argentino confirmó la identificación de los restos de Mora Venancio. Pero enfatizó que sus miembros no fueron testigos de la extracción de las bolsas de basura del río y no podían confirmar la declaración del gobierno, en la cual se aseguraba que los restos habían sido encontrados en el río y quemados en el basurero.

Foto de la evidencia forense, proyectada sobre una pantalla durante la conferencia de prensa del gobierno. (Manuel Velasquez/Anadolu/Getty)

Anadolu Agency

EN FEBREROel equipo publicó un reporte crítico en respuesta a las afirmaciones categóricas de Murillo Karam catalogadas como la “verdad histórica”. El EAAF reportó que los investigadores federales violaron un acuerdo con el equipo y que estos visitaron el basurero en Cocula mediados de noviembre, coleccionando evidencia balística y muestras de terreno sin avisar al equipo. El EAAF describió esta visita como una “seria irregularidad”.

El equipo de la EAAF tenían suficientes razones para estar preocupado sobre las capacidades forenses del gobierno. Para examinar los restos sacados del río, los investigadores federales y el equipo argentino, cada uno, congregó más de 130 perfiles genéticos de miembros de los familiares de los estudiantes desaparecidos. La PGR después reconoció que sus expertos habían identificado erróneamente — por “un error administrativo” — 20 de los perfiles sometidos.

La versión del gobierno surge por suposición de que sólo hubo un incendio en el basurero de Cocula — el que quemó los restos de los estudiantes. Pero de acuerdo con el EAAF, imágenes satelitales revelan evidencia de múltiples fuegos en el basurero en los últimos cuatro años. El equipo EAAF señaló el descubrimiento de una quijada con dentadura, pero los padres de los normalistas aseguraron que ninguno de los estudiantes desaparecidos usaba dentaduras.

El gobierno parece haberse movido con rapidez para cerrar el caso. Por ejemplo, el área de investigación en el basurero fue dividido en una rejilla de 137 secciones. En febrero, después de que Murillo Karam ofreciera su versión oficial, los peritos sólo habían analizado 30 secciones, según el EAAF. El equipo argentino sugirió entonces, que el gobierno sólo había buscado evidencia que fortalecía la recreación de los hechos.

“La evidencia física debe ser interpretada en todas sus posibilidades, sin dar preferencia e aquellas interpretaciones que sólo incluyen una posible coincidencia con los testimonios de los imputados”, señaló el EAAF en su reporte.

Fue por eso que comenzaron a surgir teorías alternativas que explicaran cómo y dónde habían sido arrojados los cuerpos. Una de las más provocativas, citada extensamente en los medios, es que los cadáveres fueron destruidos en un incinerador o crematorio de una base militar.

Ninguna evidencia física que apoye esa teoría ha sido descubierta, pero se mantiene viva por la falta de respuestas de las autoridades federales, quienes no han respondido con claridad a las peticiones de la prensa en relación a los archivos públicos y tampoco sobre la ubicación de los crematorios en bases del Ejército de la región.

Manifestantes confrontan a la policía frente a la base del Batallón de Infantería 27 en Iguala el 12 de enero 2015. (Eric Chavelas Hernandez/Anadolu/Getty)

Getty Images

CUARENTA AÑOS ATRÁS, Guerrero fue el epicentro de la Guerra Sucia en México, emprendida por los militares en contra de guerrilleros izquierdistas, muchos de ellos egresados de escuelas como Ayotzinapa. Tortura y ejecuciones extrajudiciales, incluyendo arrojar prisioneros desde aviones, fueron cometidos con impunidad.

Con memorias de violencia auspiciada por el estado enclavadas en la memoria de Guerrero, no fue sorpresa que la atención del pueblo fuera enfocada hacia el 27 Batallón de Infantería y el 12 de enero, manifestantes se congregaron en la base. No obstante, el gobierno se mantuvo firme.

“No hay una sola evidencia de que haya intervenido el Ejército”, dijo Murillo Karam a reporteros. “No hay una sola evidencia, una sola, la participación del Ejército”.

Su declaración es verdadera solo hasta cierto punto.

Una colección de reportes militares, compartidos bajo la Ley de Transparencia con un puñado de periodistas mexicanos en febrero y marzo, revelan que tropas ubicadas en Iguala estaban al tanto de los movimientos de los estudiantes antes de que llegaran a la terminal de Iguala — incluso antes que los primeros disparos iniciaran. Los reportes, además, demuestran que militares se comunicaron directamente con la policía municipal, los cuales atacaron y detuvieron a los estudiantes. Examinados en detalle por la periodista Marcela Turati de la revista Proceso y revisados por The Intercept, los reportes indican que aunque no participaron en las matanzas, militares estaban al tanto que algo estaba ocurriendo y no intervinieron.

Dentro de los documentos hay un reporte titulado “Arribo de Normalistas”, con fecha del 26 de septiembre, el cual detalla los eventos de esa noche. El reporte contradice las declaraciones del Coronel José Rodríguez Pérez, quien dijo a la prensa “nos enteramos al último”, en referencia a los eventos de esa noche.

El documento detalla de la presencia de estudiantes en el tramo carretero Iguala-Chilpancingo a las 19:40 horas y describe sus esfuerzos de tomar autobuses en la caseta “del tramo carretero puente de Ixtla-Iguala” entre las 20:00 y 20:50 horas. Además, nota la llegada de los estudiantes a las 21:20 horas a la terminal de autobuses en Iguala. Estos fueron seguidos por la policía municipal mientras transitaban por las calles congestionadas. Cuando los autobuses llegaron a la intersección de las calles Hermenegildo Galeana con Melchor Ocampo en el centro de la ciudad de Iguala, “los normalistas descendieron de los mismos y agredieron con piedras a los elementos policíacos, por los que estos últimos respondieron la agresión, efectuando detonaciones de arma de fuego”, según el reporte.

Aproximadamente a las 22:15 horas, los militares establecieron comunicación con Felipe Flores Velázquez, secretario de Seguridad Pública de Iguala en aquel entonces. Flores Velázquez “manifestó con una actitud de reserva y tratando de minimizar los hechos”, según el documento. Dijo que su personal “no tenían ningún carro detenido y que no se habían suscitado disparos de armas de fuego”.

Uno de los pocos militares nombrado en los documentos revisados por The Intercept fue el Cap. 2 d/o José Martínez Crespo, quien, según los reportes, pasó la noche patrullando y estuvo presente en una clínica privada donde los estudiantes heridos llegaron a buscar apoyo. Los soldados tomaron fotos dentro de la clínica y una de las fotos, reveló por Milenio, muestra a uno de los estudiantes sangrando por la cara mientras su compañero lo consuela. Según los reportes militares, los estudiantes “agradecieron al Cap. 2/o. Inf. Jose Martínez Crespo el apoyo brindado” y dijeron que iban a salir para recibir atención médica en otro lugar.

Omar García, uno de los estudiantes en la clínica esa noche, recuerda el encuentro de manera diferente:

“El Ejército nos sometieron. Nos dijo muchas cosas feas. Que habíamos buscado [esto]. Que eso nos pasaba por andar haciendo lo que hacíamos. Por ser revoltosos”.

Ninguno de los jóvenes recibió atención médica una vez que los soldados llegaron.

Los documentos militares sugieren que oficiales superiores en la Ciudad de México habían tomado cuenta de la severidad de la situación mucho antes que la reconocieron públicamente. El Presidente Enrique Peña Nieto se distanció de los desapariciones, cancelando un viaje a Guerrero dada a “malas condiciones climatológicas”.

Pero, un documento en poder de Turati demuestra que a las 9:45 a.m. del 27 de septiembre — la mañana después de que los estudiantes fueron atacados y detenidos — un visitante a la 27 Batallón en Iguala fue listado como residente en “Los Pinos”, la residencia oficial del presidente en la Ciudad de México. El registro declara que el visitante, identificado como un capitán, vino a Iguala de “vacaciones”.


Video de la captura de José Luis Abarca y María de los Ángeles Pineda Villa.

EL 4 DE NOVIEMBREsalió un video mostrando una unidad élite de la Policía Federal descendiendo poco antes del amanecer sobre una casa supuestamente abandonada en un barrio populoso en la Ciudad de México. El gobierno anunció entonces la detención de la pareja, la cual se encontraba adentro, como una victoria en el caso.

José Luis Abarca, alcalde de Iguala durante las matanzas, y su esposa, María de los Ángeles Pineda Villa, parecían los villanos perfectos. Abarca había enfrentado una investigación por el posible delito de operaciones con recursos de procedencia ilícita y denuncias públicas por un presunto homicidio. Su esposa venía de una familia de narcotraficantes y en alguna ocasión amenazó a un reportero que había cruzado la raya con ella, advirtiéndole que cortaría sus orejas. Sin embargo, no está claro que la pareja jugará un papel principal en las desapariciones como ha señalado el gobierno federal.

En noviembre, la PGR aseguró que Abarca dio la orden de “contener” a los estudiantes después de que entraron a Iguala. La orden, supuestamente se dio a través de un radio policial usando el código A5, misma que fue escuchada por David Hernández Cruz, al cual los fiscales identificaron como un operador de radio. La declaración de Hernández Cruz ha sido citada en conferencias de prensa realizando avances en el caso.

La versión federal que apunta a Abarca como el genio criminal de la operación en Iguala está basado ampliamente en lo que se proyecta en los archivos federales como un juego del teléfono descompuesto: en el que Hernández Cruz dijo que alcanzó a escuchar a un policía de Iguala diciendo por la radio que una orden de “detener” a los estudiantes fue emitida por alguien con un código, A5, éste asociado con el alcalde. La teoría del gobierno está también basada en que Hernández Cruz ocupaba una posición que quizá no tenía. De acuerdo a los reporteros Anabel Hernández y Steve Fisher de Proceso, no hay evidencia de un empleado de nombre David Hernández Cruz en la policía de Iguala. En febrero, la revista reportó que Hernández Cruz fue abusado durante su custodia y puesto en libertad después de su declaración crucial.

Para presentar a Abarca y su esposa como los “autores intelectuales” detrás de las desapariciones de los estudiantes, Murillo Karam se basó en información proveída por otro testigo dudoso: Sidronio Casarrubias Salgado, identificado por las autoridades mexicanos como el líder de “Guerreros Unidos”. Casarrubias fue detenido en octubre y en su declaración afirmó que su grupo recibía aproximadamente 2 a 3 millones de pesos de manera regular de la oficina del alcalde de Iguala, manejado por Pineda Villa, su esposa.

El gobierno sostiene lo anterior como evidencia de los lazos criminales de la pareja, pero otras declaraciones que no cuadraban con esta versión fueron descartadas. En su declaración, Casarrubias pintó una imagen de un panorama complejo en el cual “Guerreros Unidos” y sus socios en el gobierno — no sólo el alcalde y su esposa sino también la policía municipal — batallaron juntos para mantener el control de Iguala en contra y defenderse de “Los Rojos”, la organización rival. Casarrubias dijo que dos oficiales estatales habían aceptado sobornos considerables para permitir que “Los Rojos” entraran a Iguala mezclados con los estudiantes el 26 de septiembre. En su declaración, dijo que está hecho encendió la violencia. De acuerdo con Casarrubias, miembros de “Guerreros Unidos” mataron a 17 integrantes de “Los Rojos” esa noche.

Las palabras de un líder criminal deben ser tratadas con escepticismo, por supuesto. Todavía no queda claro cómo es qué la PGR determinó que ciertas declaraciones — aquellas que implican el ex-alcalde y su esposa — recibieron extensa publicidad, mientras que otras que sugieren un amplio nivel de corrupción no fueron expuestas.

Casarrubias no fue el único de “Guerreros Unidos” que describió escenarios que no cabían en la narrativa del gobierno. Numerosos miembros de esa organización criminal, por ejemplo, hablaron del papel que desempeñó una misteriosa figura de “Guerreros Unidos” identificado únicamente como “Chucky” (o “Chuky” o “Choky”).

Dependiendo de la declaración, Chucky ordenó el ataque hacia los estudiantes porque habían sido infiltrados por “Los Rojos”; personalmente agarró a tres estudiantes y los tiró dentro de su carro Mustang; se unió con la policía en los ataques fatales en la carretera hacia otras personas que no eran estudiantes; facilitó la entrega de estudiantes capturados; falló en la entrega de estudiantes capturados; ordenó el asesinato de estudiantes fuera de Cocula; personalmente asesinó estudiantes en un local fuera de Cocula; enterró estudiantes en un local fuera de Cocula; y posiblemente mantuvo estudiantes vivos después de que la cronología del gobierno los había declarado muertos.

Según las declaraciones, “Chucky” mide entre 1.45 y 1.55 metros de altura y tiene entre 25 o 35 años de edad. La figura del “Chucky” destaca en las declaraciones de los miembros de “Guerreros Unidos”, quienes describen a detalle cómo asesinaron a los estudiantes de Ayotzinapa bajo sus órdenes. Sus declaraciones guiaron a investigadores a Pueblo Viejo, una comunidad donde 28 cuerpos fueron desenterrados de tumbas. Parecía como un importante avance en el caso hasta que oficiales estatales fueron forzados a anunciar que ninguno de los cuerpos pertenecían a los normalistas.

“Chucky” en gran parte desaparece de las declaraciones públicas de la PGR y solo recibe mención de paso en la “verdad histórica” presentada en enero. Chucky, la alegada infiltración de “Los Rojos” y los 28 cuerpos son parte de las profundas enigmas del caso. Otra enigma es: ¿Por qué algunos de los detenidos de Guerreros Unidos confesaron asesinar a los estudiantes en un lugar, como Pueblo Viejo, donde no hay evidencia de que los estudiantes fueron asesinados y bajo las órdenes de un tal “Chucky”, el cual nadie sabe ni su verdadero nombre?

La detención de la “Pareja Imperial” también es perplejo. En febrero Proceso reportó el descubrimiento de dos documentos de la Policía Federal relacionados con el arresto. Un documento declara que fueron arrestados en la Ciudad de México, y extraídos de un taxi. El otro, fechado al día después de que el video del arresto fue circulado y que se asegura que la pareja fue detenida “en las inmediaciones de la SEIDO”, en la capital del país. Ninguno de estos documentos sugiere que la pareja fuese arrestada en la casa de Iztapalapa, en el Distrito Federal, como lo detallaba el video dado a conocer por los medios.

El 24 de abril, un tribunal revocó el auto de formal prisión contra María de los Ángeles Pineda Villa. La mujer identificada en la prensa internacional como “La Primera Dama del Asesinato” había sido detenido bajo arraigo por 60 días mientras los fiscales federales intentan formalizar cargos en su contra por el delito de delincuencia organizada. Según Proceso, varios ordenes de aprehensión habían negados por falta de pruebas. El 30 de abril, cargos en contra de Pineda Villa por crimen organizado fueron restablecidos y ella permanece en custodia. Abarca, todavía señalado por la PGR como responsable en la detención de los estudiantes, se mantiene en una prisión de seguridad maxima.*

Estudiantes fueron confrontados por la policía en esta intersección del Periférico y Calle Juan N. Álvarez. (Keith Dannemiller)

Keith Dannemiller

IGUALA ES EL LUGAR natal de la bandera mexicana y en la constitución se ubica como “La Cuna de la Independencia” de México. Siguiendo la desaparición de los estudiantes surge un título alternativo que fue pintado en la estación de autobuses donde la violencia comenzó: “Cuna del Narcogobierno”.

Mientras policías municipales fueron congregados el pasado otoño, evidencia de un narcogobierno era fácil de observar. A las seis de la mañana del 27 de septiembre, 142 policías de Iguala fueron citados para contestar preguntas de los investigadores estatales y obligadas a exhibir sus armas, según el informe entregado por el estado de Guerrero. Las armas pertenecientes a 22 empleados del departamento resultaron positivas en pruebas indicando detonaciones recientes. Al final, 48 de ellos sería parte de las 104 personas arrestadas en el caso.

En Cocula, 16 miembros de la policía municipal fueron eventualmente detenidos. Las declaraciones de muchos de los policías de Cocula estaban en los archivos federales revisados por The Intercept. Algunos policías de bajo rango dijeron que trabajaban turnos que duraban 48, incluso 72 horas, a cambio de un salario mensual menor a los 6 mil pesos, la mitad de lo que un integrante de “Guerreros Unidos” dijo que podían cobrar en un secuestro. Las declaraciones de los oficiales — las cuales proyectan una noche de confusión, amenazas y encubrimientos — proveen un retrato gráfico de la colaboración entre el crimen organizado y las fuerzas de seguridad locales, establecida mucho antes de la desaparición de los estudiantes.

Sesenta y cuatro oficiales de la policía municipal han sido puestos bajo custodia por su alegado involvimiento en los ataques hacia los estudiantes. (Yuri Cortez/AFP/Getty)

AFP/Getty Images


El 26 de septiembre, tres patrullas de Cocula con policías vestidos con equipo táctico fueron hacia Iguala para apoyar a los oficiales municipales de esa localidad mientras estos detenían a los estudiantes para llevárselos. Según las declaraciones de muchos de los policías de Cocula, el subdirector César Nava González fue quien estuvo a cargo de las órdenes durante esa noche. Los uniformados dijeron haber visto a los estudiantes ser transferidos al cuartel general de la Policía Municipal en Iguala, para luego ser transferidos hacia “Loma de Coyote”. Ahí fueron entregados a los miembros de “Guerreros Unidos”. A las primeras horas del 27 de septiembre, los policías dijeron haber regresado a sus cuarteles en Cocula.

“El ambiente era denso”, dijo un oficial en su declaración. “Estábamos impactados, por los hechos que se habían presentado”. Otras declaraciones de policías de Cocula coinciden en que Nava llamó a media docena de oficiales para que se vistieran en ropa de civil, se armaran y salieran en vehículos sin marca. Algunos oficiales reconocieron su destino a la llegada: el rancho de Gildardo López Astudillo, líder local de “Guerreros Unidos”, y mejor conocido como “Cabo Gil”. Estuvieron allí hasta la salida del sol. En la actualidad, López se encuentra prófugo.

Varias personas conectadas al departamento de Cocula describieron un esfuerzo por encubrir la verdad y también destruir evidencia, pues dijeron haber recibido órdenes para quemar documentos, confiscar videos de vigilancia y cambiar los números de sus vehículos. No les dijeron el porque, según un oficial. “A nosotros como tropa no se nos informa nada de los cambios”, dijo. “Sólo es entre jefes”.

Nava también advirtió a sus subordinados de no mencionar lo ocurrido. De acuerdo a uno de los oficiales, Nava envió un mensaje textualmente la mañana del 27 de septiembre el cual dijo, “Acerca de lo que pasó a noche, ustedes no saben nada, no vieron nada”. Otro oficial declaró, “Nos amenazaba que si no hacíamos nuestro trabajo nos iba matar a nuestras familias o a nosotros”.

Mientras la PGR reconoció públicamente el intento de encubrimiento en Cocula, la entrelazada historia entre la policía municipal y el Ejército en la región no ha sido mencionada en la versión oficial del gobierno.

El mayor retirado Salvador Bravo Bárcenas, director de la Seguridad Pública de Cocula y ex-soldado del 27 Batallón, describió en una declaración de como perdió el control de su departamento a Nava. Todo comenzó en junio del 2013, así dijo, cuando una persona con una “cara alegre” entró a su oficina buscando trabajo. Nava, también un ex-oficial militar, según el periódico La Jornada, recibió empleo casi de manera inmediata junto con cuatro de sus compañeros.

Nava asumió el papel de subdirector y no tardó mucho, dijo Bravo, antes de que empezaran “ciertas irregularidades”. Nava llevó a sus subordinados a expediciones de tiro no autorizados, cerca del basurero en Cocula. Después de que Bravo lo confrontó respecto al protocolo, su subdirector respondió textualmente, “Mira Bárcenas, a partir de este momento, yo voy a tomar las decisiones de la policía”.

Bravo declaró cuando se opuso, Nava envió otro texto advirtiendo, “Ya tengo ubicada a tu familia”. Fue seguido por fotos de la casa de Bravo y sus hijos.

Bravo dijo que se quejó sobre Nava con el comandante del 27 Batallón de Infantería 27. El comandante, que no fue identificado por Bravo, le dijo que no debe preocupar. Ocho días después, Bravo dijo que militares llegaron a Cocula y se fueron con Nava y sus seguidores. Sin embargo, regresaron ese mismo día, todavía en compañía de los militares “sin decirme palabra alguna”, dijo Bravo.

Nava permaneció en el trabajo y fue detenido por el caso de Ayotzinapa con miembros de su grupo, según la periodista Gloria Leticia Díaz de Proceso. El testimonio de Nava no fue incluido en los materiales revisados por The Intercept. Nava permanece en prisión y su historia sellada en la investigación del gobierno federal.

Miembros de un sindicato local de maestros marchan a través de Chilpancingo en apoyo a los estudiantes el 14 de noviembre 2014. (Keith Dannemiller)

Keith Dannemiller

A MEDIADOS DE LOS 1970s, al tope de la Guerra Sucia en México, fuerzas de seguridad hicieron desaparecer a cientos de personas — rebeldes sospechosos y ciudadanos por igual. Tres décadas después, un nuevo conflicto se desata, desgarrando la estructura de la sociedad mexicana con ciudadanos desapareciendo a una escala sin precedente.

El 11 de diciembre de 2006, ex-Presidente Felipe Calderón ordenó el envío de miles de soldados a las calles de Michoacán, el estado colindante al noroeste con Guerrero, declarando así la guerra contra las atrincheradas organizaciones del narcotráfico. Más de 100 mil personas han muerto desde entonces. Abastecidos por billones de dólares en equipo y entrenamiento de los Estados Unidos, las fuerzas de seguridad mexicanas, a todos niveles, han sido acusados de masivas violaciones de derechos humanos. En vez de reducir la violencia, en algunas regiones, sus campañas han dividido a los carteles establecidos y han disminuido a grupos más pequeños como Guerreros Unidos que compiten por control de un territorio fracturado.

La lista de los asesinatos es sólo un conteo parcial de las víctimas. Hay miles de personas desaparecidas desde que empezó el conflicto, más de 22 mil según cifras del gobierno federal, aunque organizaciones creen que la cifra real es superior. Desde el 2006, un estimado de 70 mil migrantes de Centroamérica se han esfumado mientras cruzaban el país, según el Movimiento Migrante Centroamericano.

Como los 43 estudiantes de Ayotzinapa, algunos de los desaparecidos mexicanos fueron vistos por última vez siendo montados en camiones de policías o del Ejército. En un reporte publicado en 2013, Human Rights Watch advirtió que México está sufriendo “la crisis más profunda en materia de desapariciones forzadas que se haya producido en América Latina en las últimas décadas”. El delito de desaparición forzada está prohibido bajo la ley internacional y de acuerdo con el Estatuto de Roma, de la cual México es parte, se puede asociar como un crimen en contra de la humanidad si se conduce en una forma de manera extendida o sistemática. En su reporte, publicado más que un año antes de que los estudiantes fueran secuestrados, Humans Rights Watch agotó detalladamente como las desapariciones forzadas se han manifestado en México. Los patrones reflejan realidades como en el caso de Ayotzinapa.

El reporte apunta, por ejemplo, que cuando individuos son aprendidos por la policía o militares, son los familiares de las víctimas los que buscan información sobre el paraderos de estos y con frecuencia son informados de que nunca fueron detenidos. En Iguala, este fue el mensaje compartido por las autoridades a los equipos de búsqueda la mañana después que los estudiantes fueran capturados. En estos casos, los implicados en una desaparición son más típicamente miembros de la policía municipal que miembros de otras fuerzas de seguridad. En el caso de Ayotzinapa, las únicas fuerzas de seguridad detenidas han sido los policías municipales de Iguala y Cocula. Y como explicó Human Rights Watch sobre casos donde se involucran oficiales estatales y crimen organizado, “Más frecuentemente, miembros de las fuerzas de seguridad detienen arbitrariamente a las víctimas y luego las entregan a organizaciones delictivas”. En el caso de Ayotzinapa, “Guerreros Unidos” parece que jugó ese papel.

En México, las investigaciones sobre desaparición forzada se caracterizan por tener fallas sistemáticas tales como mal manejo de la evidencia y negligencia en asegurar rápidamente la escena del crimen, apuntó Human Rights Watch. Eso fue lo que pasó en Iguala donde policías municipales guardaron los casquillos de balas de la escena del primer ataque, según John Gibler del California Sunday Magazine. También, el lugar del ataque no fue asegurado por horas. El manejo del basurero de Cocula, donde los cuerpos de los estudiantes fueron supuestamente calcinados, creó preocupaciones similares. Cuando The Intercept visitó el basurero el 11 de noviembre, cuatro días después que el gobierno declarará el área como un probable lugar donde ocurrió una masacre horrorosa, este no estaba protegido y era de fácil acceso.

Dentro de los síntomas más penosos de desaparición forzada, según Human Rights Watch, es la intención de oficiales del gobierno de convencer a los familiares que sus seres queridos están muertos sin ninguna prueba sustantiva. Este escenario se desenvolvió en conferencias de prensa televisadas a nivel nacional sobre el caso Ayotzinapa. El resultado es que las familias, en lugar de que lo haga el estado, cargan el peso de averiguar lo ocurrido. “Numerosos familiares renuncian a todo — y abandonan así una carrera consolidada, someten a sus familias al desarraigo y concluyen relaciones de mucho tiempo — para dedicarse completamente a la búsqueda de la persona desaparecida”, según el reporte de Human Rights Watch.

Mientras que el crimen de secuestro puede llevar una sentencia más larga de prisión en México que la de desaparición forzada, las consecuencias para el estado son mínimas porque el crimen es atribuido sólo al acusado. Ya que raramente se inician cargos de desaparición forzada, el gobierno mexicano escapa sus responsabilidades. Si los casos de desaparición forzada fueran continuamente perseguidos, esto podría proveer evidencia de abusos sistemáticos, los cuales puedan iniciar cargos de crímenes en contra de la humanidad y posiblemente poner en peligro los billones de dólares designados para asistencia de seguridad que el Gobierno de México recibe de Estados Unidos. Bajo la “Ley Leahy”, nombrado así por el autor de esta ley, el Senador Patrick Leahy, apoyo a fuerzas de seguridad extranjeras implicadas en graves violaciones de derechos humanos es ilegal.

Fuera de la cancha de baloncesto en Ayotzinapa que sirve como punto de encuentro para las familias de los desaparecidos. (Keith Dannemiller)

Keith Dannemiller

ARIEL DULITZKY, presidente-relator del Grupo de Trabajo sobre las desapariciones forzadas o involuntarias con las Naciones Unidas declaró ante The Intercept que aunque la versión del gobierno mexicano del caso de Ayotzinapa pueda ser cierta — que fueron solamente los policías municipales que agarraron a los estudiantes — la policía federal y el Ejército fallaron en prevenir las desapariciones. “Al mínimo, eso debería ser investigado”, dijo Dulitsky. “Eso constituye, también, un crimen de desaparición forzada — la falta de prevención apropiada por autoridades estatales”.

Hasta la fecha, sólo seis personas han sido condenadas por desaparición forzada en México. Como clasificar los crímenes de Iguala se ha convertido en una pregunta central. Bajo la ley federal de transparencia en México, documentos de otro modo sujetos a protección, deben hacerse públicos si indican graves abusos de derechos humanos, como en casos de desaparición forzada. El otoño pasado, citando una ley de transparencia estatal, el estado de Guerrero divulgó un informe detallando sus investigaciones en Iguala, reconociendo “la gravedad de las violaciones a los derechos humanos que ahí se cometieron”.

En febrero, el Instituto Federal de Acceso a la Información y Protección de Datos (IFAI), ordenó a la PGR entregar una versión pública de la averiguación previa del caso. Al principio, la PGR peleó la orden, sosteniendo su derecho de mantener sus archivos de investigación sellados por un período hasta de 12 años, porque el caso es parte de una investigación abierta contra el crimen organizado. Al presentar la desaparición de los estudiantes como un hecho aislado de secuestro y crimen organizado, el gobierno federal parecía construir un escenario en el cual sus obligaciones hacia los padres concluyeron, su reputación internacional y su asistencia de seguridad permanecieron preservadas, y los documentos contenidos en el expediente se mantuvieron privados.

Pero recientemente, la PGR parece estar cambiando su posición respecto a divulgar los resultados de su investigación. Después de haber sufrido meses de crítica, Murillo Karam dejó el cargo el pasado mes de febrero. The Intercept ha confirmado a través de múltiples fuentes — incluyendo la respuesta de la PGR a una solicitud de información entregada por reporteros en México — que la PGR está en proceso de cumplir con la orden del IFAI para que ésta haga pública su investigación sobre el caso, aunque no se han establecido fechas ni plazos.

Al finales de Abril, oficiales anónimos de la PGR declararon a La Jornada que fiscales federales habían introducido cargos de desaparición forzada contra Abarca pero fueron negados por un tribunal. De acuerdo con las fuentes de información de La Jornada, la PGR ha apelado la decisión del juez pero ningún sospechoso ha sido acusado por desaparición forzada de los estudiantes.

Sin embargo, la decisión del juez y la apelación del PGR no son documentos públicos y los abogados de las familias de los desaparecidos no han podido revisarlos. A pesar de repetidas peticiones, la PGR no ha proveído a The Intercept documentos o una respuesta oficial explicando el estado de los cargos de desaparición forzada en el caso. Abogados mexicanos de derechos humanos declararon a The Intercept que la PGR tiene un largo historial desde la administración de Calderón de fallos en confirmar cargos de desapariciones forzadas cuando se introducen en el tribunal. Como resultado, jueces frecuentemente dictan cargos de secuestro a los culpables.

Para los familiares de los desaparecidos de Ayotzinapa, la esperanza para obtener justicia se apoya, en parte, sobre un equipo de expertos creado por la Comisión Interamericana de Derechos Humanos, la cual está conduciendo una investigación independiente. En Abril, el grupo divulgó un informe de sus esfuerzos, el cual indica que han revisado una parte importante de las 80 mil fojas del expediente proveído por la PGR. Además, han entrevistado sospechosos que al presente están bajo custodia del gobierno y se han reunido con estudiantes que sobrevivieron los ataques. Los normalistas guiaron a los especialistas de la CIDH por varios lugares en Iguala donde ocurrió la violencia. Los investigadores, también anunciaron que entrevistarían a miembros del 27 Batallón de Infantería como parte de la investigación. De la misma forma, los expertos hicieron varias recomendaciones al gobierno federal, incluyendo sugerencias para abrir nuevas líneas de investigación.**

“Espero que ellos tengan la oportunidad de estudiar la investigación, hacer recomendaciones y que el gobierno siga esas recomendaciones”, citó Ariel Dulitzky, el experto de las Naciones Unidas sobre desapariciones forzadas. “Si eso ocurre, me siento muy optimista”.

“Si no”, añadió, “¿Quién sabe?”

* El 6 de mayo, La Comisión Especial del Partido de la Revolución Democrática concluyó su informe sobre José Luis Abarca.

** El 11 de mayo, los expertos de CIDH presentaron un tercer informe sobre el caso de Ayotzinapa, en el cual confirmaron que “un grupo relativamente numeroso” de los detenidos que entrevistaron habían quejado de “malos tratos y torturas.”

Editora asistente Andrea Jones contribuyo a este reportaje. Reportera independiente Andalusia Knoll y Jesse Franzblau, analista de política, contribuyeron en la investigación.

Traducido por Sylvia Moreno. Melissa del Pozo contribuyó a la traducción.

Foto arriba (vehiculo encendio durante protesta en la zona militar en Chilpancingo): Edgar de Jesus Espinoza/Xinhua/Landov

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Jugendüberschuss – Chance oder terroristische Bedrohung?

Hintergrund.de - Ça, 13/05/2015 - 17:46

Von KAI EHLERS, 13. Mai 2015 - 

„1,8 Milliarden junge Menschen. Potenzial für die Gestaltung der Zukunft.“ So lautet der Titel des Weltbevölkerungsberichts 2014 (1). Nie zuvor habe es so viele junge Menschen gegeben wie heute, heißt es weiter. Wohl nie wieder werde das Potenzial für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt so groß sein wie jetzt. Unsere gemeinsame Zukunft werde davon abhängen, wie wir die Bedürfnisse und Erwartungen dieser jungen Menschen heute erfüllen.

Und weiter: Mit den richtigen Maßnahmen und den richtigen Investitionen könnten viele Länder von einer „demographischen Dividende profitieren, die sich aus

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Jugendüberschuss – Chance oder terroristische Bedrohung?

Hintergrund.de - Ça, 13/05/2015 - 14:46

Von KAI EHLERS, 13. Mai 2015 - 

„1,8 Milliarden junge Menschen. Potenzial für die Gestaltung der Zukunft.“ So lautet der Titel des Weltbevölkerungsberichts 2014 (1). Nie zuvor habe es so viele junge Menschen gegeben wie heute, heißt es weiter. Wohl nie wieder werde das Potenzial für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt so groß sein wie jetzt. Unsere gemeinsame Zukunft werde davon abhängen, wie wir die Bedürfnisse und Erwartungen dieser jungen Menschen heute erfüllen.

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Greatest Threat to Free Speech Comes Not From Terrorism, But From Those Claiming to Fight it

The Intercept - Engl. - Ça, 13/05/2015 - 14:28

We learned recently from Paris that the western world is deeply and passionately committed to free expression and ready to march and fight against attempts to suppress it. That’s a really good thing, since there are all sorts of severe suppression efforts underway in the west – perpetrated not by The Terrorists but by the western politicians claiming to fight them.

One of the most alarming examples comes, not at all surprisingly, from the UK Government, which is currently agitating for new counter-terrorism powers “including plans for extremism disruption orders designed to restrict those trying to radicalize young people.” Here are the powers which the British Freedom Fighters and Democracy Protectors are seeking:

They would include a ban on broadcasting and a requirement to submit to the police in advance any proposed publication on the web and social media or in print. The bill will also contain plans for banning orders for extremist organisations which seek to undermine democracy or use hate speech in public places, but it will fall short of banning on the grounds of provoking hatred.

It will also contain new powers to close premises including mosques where extremists seek to influence others. The powers of the Charity Commission to root out charities that misappropriate funds towards extremism and terrorism will also be strengthened.

In essence, advocating any ideas or working for any political outcomes regarded by British politicians as “extremist” will not only be a crime, but can be physically banned in advance. Basking in his election victory, Prime Minister David Cameron unleashed this Orwellian decree to explain why new Thought Police powers are needed: “For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens ‘as long as you obey the law, we will leave you alone.'” It’s not enough for British subjects merely to “obey the law”; they must refrain from believing in or expressing ideas which Her Majesty’s Government dislikes.

If all that sounds menacing, tyrannical and even fascist to you — and really, how could it not? “extremism disruption orders” — you should really watch this video of Tory Home Secretary Theresa May try to justify the bill in an interview on BBC this morning. When pressed on what “extremism” means – specifically, when something crosses the line from legitimate disagreement into criminal “extremism” – she evades the question completely, instead repeatedly invoking creepy slogans about the need to stop those who seek to “undermine Our British Values” and, instead, ensure “we are together as one society, One Nation” (I personally believe this was all more lyrical in its original German). Click here to watch the video and see the face of western authoritarianism, advocating powers in the name of Freedom that are its very antithesis.

Threats to free speech can come from lots of places. But right now, the greatest threat by far in the west to ideals of free expression is coming not from radical Muslims, but from the very western governments claiming to fight them. The increasingly unhinged, Cheney-sounding governments of the UK, Australia, France, New Zealand and Canada — joining the U.S. — have a seemingly insatiable desire to curb freedoms in the name of protecting them: prosecuting people for Facebook postings critical of Western militarism or selling “radical” cable channels, imprisoning people for “radical” tweets, banning websites containing ideas they dislike, seeking (and obtainingnew powers of surveillance and detention for those people (usually though not exclusively Muslim citizens) who hold and espouse views deemed by these governments to be “radical.”

Anticipating Prime Minister Cameron’s new “anti-extremist” bill (to be unveiled in the “Queen’s Speech”), University of Bath Professor Bill Durodié said that “the window for free speech has now been firmly shut just a few months after so many political leaders walked in supposed solidarity for murdered cartoonists in France.” Actually, there has long been a broad, sustained assault in the west on core political liberties – specifically due process, free speech and free assembly – perpetrated not by “radical Muslims” but by those who endlessly claim to fight them. Sadly, and tellingly, none of that has triggered parades or marches or widespread condemnation by western journalists and pundits. But for those who truly believe in principles of free expression – as opposed to pretending to when it allows one to bash the Other Tribe – these are the assaults that need marches and protests.

Photo: Christopher Furlong/Getty Images

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