SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Energie als Kampfmittel (II)

German Foreign Policy - Pzt, 23/06/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die "Fracking"-Lobby und die NATO erhöhen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche ihren Druck zur Anwendung des hochumstrittenen "Hydraulic Fracturing" in der EU. Hinweise auf eine beschleunigte Befassung des Bundestages mit einem entsprechenden Gesetz über die gefährliche Erdgas-Fördertechnologie machen in Berlin die Runde. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstellt, Gegner des Fracking handelten gleichsam als Einflussagenten der russischen Regierung. Hintergrund dieses bemerkenswerten Diffamierungsversuchs sind weltpolitische Strategien transatlantischen Ursprungs, die den jüngsten Fracking-Boom in den USA und in anderen westlichen Staaten nutzen wollen, um die Erdgasmacht Russland deutlich zu schwächen oder gar auszuschalten: Könne Moskau sein Gas nicht mehr in die EU verkaufen, werde es schmerzhafte Haushaltskürzungen kaum verhindern können - mit ernsten Folgen für Putins Machtposition im Landesinneren wie auch in der Weltpolitik. Jenseits derartiger Kampagnen treiben in Europa Energiekonzerne das Fracking voran, die gleichzeitig Geschäfte in Russland machen; es handelt sich dabei sowohl um deutsche als auch um US-Unternehmen.

Militarisierung für den Wohlstand

IMI Tübingen - Cum, 20/06/2014 - 16:50
Die Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden “asymmetrische” Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen Terroristen und Aufständische geführt werden. http://www.deutschlandfunk.de/zukunftsvision-militarisierung-fuer-den-wohlstand.1170.de.html?dram:article_id=285100

Bundeswehr lockt mit Ernährungs- zur Karriereberatung

Bundeswehr-Monitoring - Cum, 20/06/2014 - 14:10
Ein Bericht auf der Webseite des Verteidigungsministeriums (BMVg) vom 19. Juni 2014 beschreibt, wie BMVg und der "Fachbereich Marketing Produktentwicklung/Qualitätskontrolle des Verpflegungsamtes" an der Südwest-Messe in Villingen-Schwenningen teilnehmen. Die Bundeswehr stele sich mit den Themen "gesunde Ernährung, die Verpflegungsversorgung im Einsatz und im Grundbetrieb" dar. Neben Diätassistenten seien "Karriereberater, Referenten für Sicherheitspolitik – die Jugendoffiziere der Bundeswehr – sowie Soldaten des Jägerbataillons 292" dabei. [mehr...]

Du sollst nicht begehren die Pilze der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Cum, 20/06/2014 - 12:59
Die in Magdeburg erscheinende Volksstimme (online) berichtet am 20. Juni 2014 über die Festsetzung zweier ortsunkundiger Zivilpersonen, die versehentlich mit ihrem privaten Fahrzeug auf ein Sperrgebiet der Bundeswehr geraten waren, durch die Bundeswehr. volksstimme.de nimmt das zum Anlass, zu berichten, die Bundeswehr habe in der Colbitz-Letzlinger-Heide "immer häufiger Ärger mit Pilzsammlern, Touristen oder Kriegsgegnern". 2013 habe es dort 310 sogenannte Verletzungen des Sicherheitsbereiches gegeben, im Mai 2014 seien es bereits 100 gewesen. [mehr...]

Kosovo: Eine neue Armee und ein deutlich eingeschränktes Mandat für EULEX

IMI Tübingen - Cum, 20/06/2014 - 12:22
Bis heute erkennen viele Staaten, darunter auch einige EU-Mitglieder, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Dennoch unternimmt die Regierung des Kosovo immer mehr Schritte, um die Unabhängigkeit des Landes voranzutreiben. Dies geschieht nicht immer im Sinne derjenigen im Westen, die (…)

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Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

German Foreign Policy - Cum, 20/06/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein ... verwerfen", stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den "Widerstand der Bevölkerung" gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, "Ziele und Anliegen" der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung "effektiver zu kommunizieren", wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt - Kriegseinsätze inklusive.

Friedliche Besetzung des GÜZ-Geländes geplant!

WAR STARTS HERE CAMP - Per, 19/06/2014 - 14:27

In der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen haben sich Menschen mit dem Ziel zusammen gefunden, in einer Aktion Zivilen Ungehorsams Widerstand am GÜZ zu leisten. Im Rahmen des diesjährigen War-Starts-Here-Camps soll ausgehend von diesem Zusammenhang eine anschlussfähige Besetzung des GÜZ-Geländes stattfinden, mit einem internen gewaltfreiem Aktionskonsens. Die Zeit auf dem Camp soll in Vorbereitung der Aktion zur Bezugsgruppenfindung und für Aktionstrainings genutzt werden. Sobald der Moment reif ist wird die Aktion starten. Daher sind alle, die an der Aktion teilnehmen wollen aufgerufen ab Beginn des Camps (17. August 2014) vor Ort zu sein.

"Wenn wir den Truppenübungsplatz besetzen, wollen wir Leben in diese Gegend tragen, die sonst vom Tod beherrscht wird. Wir werden Schönheit entfalten, wo sonst nur Elend und Trauer produziert werden. Wir werden dem Raum ein menschliches Gesicht geben.

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Video: James Lawson Award Ceremony

War Resistors International (WRI) - Per, 19/06/2014 - 13:54

The James Lawson Awards are named after and presented in person by James Lawson, a leader in US Civil Rights movement who led the Nashville Lunch Counter sit-ins of 1960 and who Martin Luther King, Jr. called, “the leading theorist and strategist of nonviolence in the world."

The four Lawson awardees are:

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Exhibitions at Small Action, Big Movements: the continuum of nonviolence

War Resistors International (WRI) - Ça, 18/06/2014 - 19:06

SMALL Actions BIG Movements: the Continuum of Nonviolence - an arpillera and other textile exhibition curated by Roberta Bacic: Arpilleras (pronounced "ar-pee-air-ahs") are three-dimensional appliquéd tapestries of Latin America that originated in Chile. The backing fabric of strong hessian, “arpillera” in Spanish became the name for these particular type of sewed pictures which came to mean the cloth of resistance.

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Daily Violence

War Resistors International (WRI) - Ça, 18/06/2014 - 16:44

Daily violence is a form of violence that is very difficult to endure and even harder to eradicate. When violent behaviour and violent actions become a part of the everyday life, when people are unable to live without fear of being threathened, beaten up, expelled from their homes or even killed, we can then diagonse daily violence.

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Zivile Multiplikatoren ziehen erlebnishungrig Tarnfleck an

Bundeswehr-Monitoring - Ça, 18/06/2014 - 15:12
Laut einem Bundeswehr-Eigenbericht auf deutschesheer.de vom 17. Juni 2014 nehmen neun weibliche und 42 männliche Zivilpersonen im Ausbildungszentrum Munster an einer "Dienstlichen Veranstaltung für zivile Führungskräfte" teil. Das Ziel der Veranstaltung sei, "eine Woche lang als echte Soldaten unter Soldaten (zu) leben". Dabei tragen die Zivilist_innen Uniform, sollen eine Ausbildung erhalten und Truppenbesuche machen. [mehr...]

Transnational Solidarity

War Resistors International (WRI) - Ça, 18/06/2014 - 14:43

Led by Stephen Zunes (USA) and Bernedette Muthien (South Africa)

This workshop will examine successful examples of how international solidarity efforts with a major focus on strategic nonviolent action have played and can play an important role in complementing liberation struggles within particular countries.

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Dabeisein heißt die Parole

Bundeswehr-Monitoring - Ça, 18/06/2014 - 13:19
Am 14. Juni 2014 meldet der Spiegel (online), dass Bundespräsident Gauck in Norwegen geäußert habe, "Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen", wozu es "im Kampf für Menschenrechte" manchmal erforderlich sei, "auch zu den Waffen zu greifen". Wörtlich wird er zitiert: "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen." [mehr...]

Es war kein Meteorit, sondern ein Eurofighter

Bundeswehr-Monitoring - Ça, 18/06/2014 - 12:19
Die Westfälischen Nachrichten (online) berichten am 17. Juni 2014, dass "am Montagmorgen", also offenbar am 16. Juni 2014, die Menschen "im Dreieck zwischen Nordhorn, Gronau und Enschede" durch einen "laute(n), kurze(n) Doppelknall" aufgeschreckt worden seien, der die Fensterscheiben habe beben lassen. Die Bundeswehr habe bestätigt, dass der Knall nicht durch einen "Meteoriteneinschlag, Übungsbomben-Abwurf" verursacht worden sei, sondern vielmehr durch "durch ein Flugzug vom Typ 'Eurofighter' der Bundeswehr". [mehr...]

Bundeswehr zum Anfassen auch für Kinder

Bundeswehr-Monitoring - Ça, 18/06/2014 - 11:36
Wie das Portal maz-online.de am 15. Juni 2014 berichtet, habe es nach einem Gelöbnis in der Beelitzer Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne (Potsdam-Mittelmark) "Bundeswehr für alle" gegeben. Bei einem Tag der offenen Tür sei "Militärtechnik zum Anfassen" präsentiert worden. Ein Foto zeigt Kinder, die auf einem militärischen Fahrzeug posieren. Ein Soldat wird zitiert: "Die Bundeswehr ist ein empfehlenswerter Arbeitgeber." [mehr...]

Erdgas für den Fall der Fälle

German Foreign Policy - Ça, 18/06/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin trifft Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen an die EU. Eine entsprechende Analyse hat kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt. Demnach hat die EU in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei ihrem Bestreben gemacht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Doch seien vor allem für den Fall, dass es zu einer umfassenden Konflikteskalation und zu einem Totalstopp der russischen Lieferungen komme, noch weitere Vorbereitungen zu treffen - etwa ein Ausbau innereuropäischer Pipelines zur Weiterleitung importierten Flüssiggases, wie ihn jüngst auch die EU gefordert hat. Außenminister Steinmeier hat unlängst unter anderem in Norwegen wegen einer etwaigen Ausweitung der Erdgaslieferungen in die EU in großem Stil vorgefühlt. Die DIW-Analyse geht auch auf die gegenwärtig noch nicht öffentlich diskutierte Möglichkeit ein, dass es nicht nur zu einem langfristigen Abbruch russischer Lieferungen durch ukrainische Röhren, sondern zu einem dauerhaften Stopp russischer Erdgasausfuhren in die EU überhaupt komme. Das wäre bei einem extremen Dauerkonflikt der Fall, der das Eskalationsniveau des "Kalten Kriegs" übersteigt, von den Berliner Polit-Strategen aber offenkundig nicht prinzipiell ausgeschlossen wird.

The militarization of youth and how to counter it

War Resistors International (WRI) - Sa, 17/06/2014 - 18:27

The images of war, armed conflict and organized violence worldwide can take different forms, but the one thing they almost always have in common are the young men and women filling the lines of military and paramilitary organizations.

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