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Meldungen (Feeds)

Auswertung der Rüstungsexporte 2016

RIB/DAKS - Sa, 20/06/2017 - 10:21

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem bericht geht hervor das die erteilen Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im vergliech zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

Bürgerbeteiligung (I)

German Foreign Policy - Sa, 20/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft ("Resilienz") der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" müsse "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers" gegenüber "Terroranschlägen" ein "wichtiger Baustein" für die "gesellschaftliche Gesamtresilienz" sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", in dem ebenfalls für den "Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft" zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das "Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge", heißt es darin. Passend dazu lanciert die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft bereits seit einigen Jahren städtebauliche Projekte, bei denen "jeder einzelne Bürger" als "Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken" betrachtet wird.

L’UE : n’investissez pas dans des armes de guerre !

No to NATO - Pzt, 19/06/2017 - 14:59
Signez la pétition pour MMes et MM. les députés européens et le Conseil européen Pétition : Ne financez pas la recherche de l’industrie de l’armement par le budget européen. Aucun euro ne devrait financer les technologies militaires. Les fonds alloués à la recherche devraient plutôt aller au développement de résolutions de conflits non-violentes, et en particulier à la lutte contre les causes de l’instabilité. https://act.wemove.eu/campaigns/ue-n-investissez-pas-dans-des-armes-de-guerre … Continue reading →

UE: No inviertas en armas

No to NATO - Pzt, 19/06/2017 - 14:53
Firmar el petición a los Eurodiputados y a los miembros del Consejo Europeo Texto de la petición No incluyan una partida para la industria armamentística en el nuevo presupuesto de la UE. El dinero de los europeos no debería financiar tecnología militar. Este dinero debería destinarse a proyectos que desarrollen estrategias no violentas para evitar y resolver conflictos y que hagan frente a sus verdaderas causas. https://act.wemove.eu/campaigns/ue-no-inviertas-en-armas … Continue reading →

EU: Investiere nicht in Waffen

No to NATO - Pzt, 19/06/2017 - 14:31
Unterschreibe die Petition an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Abgeordneten des Europaparlaments Appell Verhindern Sie, dass die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie im neuen EU-Haushalt eingeplant wird. EU-Gelder sollen nicht in die Entwicklung neuer Militärtechnik fließen. Forschungsgelder sollen vielmehr der Vorbeugung und der gewaltfreien Konfliktlösung dienen und die Ursachen von Konflikten bekämpfen. https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung … Continue reading →

EU: Don’t invest in weapons

No to NATO - Pzt, 19/06/2017 - 14:13
Sign the petition to European Members of Parliament and the European Council Petition text Halt the inclusion of arms industry research into the new EU budget. No EU money should go to military technology. Research money should go to projects developing nonviolent ways of preventing and resolving conflicts, and in particular tackling root-causes of instability. https://act.wemove.eu/campaigns/EU-dont-invest-in-weapons … Continue reading →

Drei Fronten

German Foreign Policy - Pzt, 19/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorriefen, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, "nicht akzeptieren": Sie brächten "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung - und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich "der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern": Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.

minderjährige soldaten

Deviancen (Blog) - Paz, 18/06/2017 - 07:01

2016 waren laut Wehrbeauftragten 1.946 Minderjährige in der Bundeswehr. Die Zahl der 17-Jährigen, die von der deutschen Armee an der Waffe ausgebildet werden, hat sich damit seit 2011 (689) fast verdreifacht. Mittlerweile sind etwa fünfzehn Prozent der jährlichen neuen Rekruten bei der Bundeswehr minderjährig. Im Januar 2014 forderte der „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ die Bundesregierung auf, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre“ zu erhöhen und „alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen“ zu unterlassen. Die Kinderkommission des Bundestags unterstrich diese Forderungen im September 2016 nochmals in einer Abschlussresolution. Das Verteidigungsministerium stellt sich jedoch stur und wirbt weiter gezielt um sehr jungen Nachwuchs.

quelle: michael schulze von glaßer „tarnen und täuschen – bundeswehr-werben fürs sterben“, in „gegen den krieg“ nr. 40/2017

HELMUT KOHL

Rationalgalerie - Paz, 18/06/2017 - 02:00
Die Rache Gottes : Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit...

Die Tagesschau: Framing zur Primetime

Rationalgalerie - Paz, 18/06/2017 - 02:00
Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach : Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin...

Verfestigtes Wording - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Paz, 18/06/2017 - 02:00
TAGESSCHAU: Immer feste ungleich : Dr. Gniffke auf der Betriebsfeier der TAGESSCHAU-Redaktion: „Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wenn was lose ist, muss man es es festmachen. Das gilt nicht nur für die Fensterläden. Sondern auch und erst Recht für die soziale Ungleichheit. Diesen wichtigen...

No G20 Newsletter for International Activists

No to NATO - Cum, 16/06/2017 - 22:50
– please read, share, disseminate with friends and in your networks Allons enfants! We are loud, we are many, and the world will hear us in Hamburg at the G20 Protests!  #NoG20 NEWSLETTER FOR INTERNATIONAL ACTIVISTS June 2017 *** A final info sheet with all numbers and contacts updated will be circulated a few days before the protests. So please stay tuned via the channels provided in this Newsletter *** http://g20-protest.info/; contact: *protected email* Read the newsletter as International No G20 … Continue reading →

Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen

No to NATO - Cum, 16/06/2017 - 15:32
Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein – 15.06.2017 Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen. Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ … Continue reading →

Waffen für die Welt

German Foreign Policy - Cum, 16/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.

Der jüngste NATO-Partner (Machtkampf gegen Russland und Montenegros NATO-Beitritt)

No to NATO - Per, 15/06/2017 - 14:15
German Foreign Policy Newsletter vom 13.06.2017 – Der jüngste NATO-Partner PODGORICA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU … Continue reading →

Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg

IMI Tübingen - Per, 15/06/2017 - 14:03
Mehrere Friedensorganisationen, darunter der Aachener Friedenspreis und die DFG-VK NRW, planen am 1. Juli 2017 ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Fliegerhorst Geilenkirchen-Teveren, wo die AWACS-Flugzeuge der NATO stationiert sind. Im Vorfeld wurde die IMI um eine (…)

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blockade of G20 Africa Partnership Conference // Blockade der G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft

Indymedia antimil - Per, 15/06/2017 - 10:16
von: anonym am: 15.06.2017 - 10:16

Etwa 50 Personen blockierten die Haupteinfahrt zum Tagungsort des G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft in Berlin-Schöneberg am Montag, den 13. Juni 2017. Dabei skandieren sie Parolen in Richtung Konferenzteilnehmer*innen und Passant*innen wie z.B. „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Teilnehmer*innen der Konferenz wurden über andere Zugänge auf das Gelände gebracht. Einige versuchten vergeblich, an der Blockade vorbei zu kommen oder sie zu überklettern und wurden mit "Grenzen sind Scheiße, wir sind die Beweise" begrüßt. Einige Demonstrant*innen verschafften sich zudem Zutritt zu einem Rohbau am Tagungsgelände, wo sie Banner gegen den Gipfel entrollte. Die Polizei führte die Demonstrant*innen einzeln ab, nahm Personalien auf und kündigte Anzeigen aufgrund unterschiedlicher Straftaten an.

Bilder der Aktion sind hier zu finden: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

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About 50 people blocked the main entrance to the conference site of the G20 Africa Partnership Conference in Berlin-Schöneberg on Monday, 13 June 2017. They shouted slogans towards conference attendees and people passing by – such as „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ or "German weapons, German money are responsible for murder all over the world". Participants of the conference were taken to the site via other entrances. Some tried to get past or step over the blockade in vain and were greeted with „Boarders are crap, we are the proof“. Some protesters also got access to a bare brickwork at the meeting site where they unfurled banners against the summit. The police detained the protesters one by one, registered their IDs, and told them that they will be charged with various offenses.

For pictures of the action, see: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

Blockade gegen die "G20 Africa Partnership Conference" vor dem Gasometer in Berlin-Schöneberg

Indymedia antimil - Per, 15/06/2017 - 00:31
von: anonym am: 15.06.2017 - 00:31

Am 13.06.2017 fand vor der Einfahrt zum Gasometer in Berlin-Schöneberg um 7:30 Uhr eine Sitzblockade gegen die sog. "G20 Africa Partnership Conference" mit ca. 50 Teilnehmenden statt.

Die Blockade wurde ca. 2 Stunden aufrechterhalten, gegen 9:30 Uhr entfernten sich die Blockierenden langsam und friedlich von der Einfahrt des Gasometers, woraufhin die Polizei brutal einzelne Teilnehmende aus der Gruppe herausgriff und festnahm. Im darauf folgenden Polizeikessel wurden die Personalien aller Teilnehmenden erfasst und es wurden Anzeigen wegen Verstößen des Versammlungsgesetzes und Nötigung sowie Platzverweise ausgesprochen.

Die Anzeigen wegen Nötigung sind ein erneuter haarsträubender Versuch der Polizei, gewaltfreie Sitzblockaden zu kriminalisieren - insbesondere, da aufgrund der geringen Teilnehmenden-Anzahl nicht alle Zugänge des Gasometers effektiv blockiert werden konnte, kann garantiert nicht von Nötigung der Konferenzteilnehmenden gesprochen werden; schon eher wurde den Anreisenden verdeutlicht, dass der vorab beschlossene zynische "Marshallplan für Afrika" auf Widerstand stoßen wird.

Durch die Aktion konnte der Ablauf der "Partnerschaft" heuchelnden Konferenz gestört werden, einer Konferenz, in der die deutsche Bundesregierung ihre Planung weiterer neoliberaler Ausbeutungsstrukturen für den Profit europäischer Konzerne, einem Grenz- und Militärausbau sowie den Ausbau ihrer geopolitischen Dominanz im Rahmen der G20-Präsidentschaft fortführt.

Unser Protest hier und heute endet weder vor neoliberalen Konferenzen in Berlin, noch vor Gipfeltreffen in Hamburg oder anderswo!

Smash G20! Smash Capitalism!

Die Zukunft des Irak

German Foreign Policy - Ça, 14/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor. Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, "eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren", heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete - vor allem europäische Staaten - im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA "nicht als neutral betrachtet" würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.

Bolivien: Kein Militärmanöver mit den USA

No to NATO - Sa, 13/06/2017 - 21:32
VonVilma Guzmán amerika21 La Paz. Die Regierung von Bolivien hat es abgelehnt, an den für November vorgesehenen Truppenübungen von Brasilien, Kolumbien und Peru teilzunehmen, an denen auf Einladung von Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer erstmals auch US-Streitkräfte beteiligt sein werden. https://amerika21.de/2017/06/177913/bolivien-usa-militaermanoever … Continue reading →

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