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Trumps Zölle und die Gefahr eines globalen Handelskrieges | Prof. Lapavitsas
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Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer
Trumps finstere Pläne für Gaza werden während des Treffens mit Netanjahu enthüllt
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Dem Weltuntergang eine Sekunde näher
US-Establishment setzt Angriffe auf Tulsi wegen Snowden fort
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Der IWF und der historische politische Wandel in Sri Lanka
Der IWF und der historische politische Wandel in Sri Lanka.
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Von Zügen zu Panzern
Varoufakis über Chinas KI DeepSeek und den neuen Kalten Krieg
Varoufakis über Chinas KI DeepSeek und den neuen Kalten Krieg.
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Friedensfähig statt kriegstüchtig - Vortrag von Andreas Zumach
Sonderseite Mittelstreckenwaffen
Mehr "Sauerland" wagen - mit Friedrich Merz?
freies-bild-und-textmaterial
Folgen Sie unserem unserem YouTube-Live-Stream hier:
http://www.youtube.com/@AntiSiko
Die Streaming-Termine geben wir vorab bekannt.
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AntiSiko Proteste 2025
FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 steht wieder vor der Tür, und das Aktionsbündnis gegen diese NATO-Kriegskonferenz hat ein umfangreiches und vielfältiges Gegenprogramm auf die Beine gestellt.
Auch die Münchner Friedenskonferenz wird wieder stattfinden – trotz der widrigen Umstände und diverser Versuche, durch Raumkündigungen und Raumverbote auch dieses Event zu verhindern.
Wie bereits in den zurückliegenden Jahren werden wir im Vorfeld der MSC und während ihres gesamten Verlaufs mit Gegenveranstaltungen und Protestaktionen deutlich machen, dass Kriegstreiber*innen in unserer schönen Stadt München noch immer nicht erwünscht sind.
Sie, als Presse- und Medienvertreter*innen, werden wir detailliert auf dem Laufenden halten, mit umfangreichen Informationsmaterialien (Positionen, Redner*innen und Reden etc.) und der Vermittlung von Interviewpartner*innen im Vorfeld und natürlich auch während der Proteste.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine umfangreiche Pressemappe zusammengestellt, die friedenspolitische Positionspapiere, Informationen zu unseren Veranstaltungen und Kurzfassungen von Reden enthalten wird.
Vorab laden wir Sie bereits jetzt zu all unseren Veranstaltungen und Protesten ein.
Bitte merken Sie sich zwei wichtige Termine vor:
1. Unsere Pressekonferenz am 11.2.25 (11:00 Uhr) – dort werden Redner*innen und Aktivist*innen anwesend sein und für Sie als Interviewpartner*innen zur Verfügung stehen.
2. Unsere beliebte Protestaktion vor dem Tagungsort der MSC am 12.2.25 (11:00 Uhr), dem Hotel Bayerischer Hof.
Ort: Promenadeplatz 2-6, D-80333 München
Hier nun weitere Details zum Ablauf unserer
#AntiSIKO Proteste 2025 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Das Motto unserer diesjährigen Proteste lautet: FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!
(den Aufruf dazu finden Sie anbei!)
Proteste am Sa. 15.02.2025
13:00-14:00
Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus
mit Musik- und Redebeiträgen:
1 – Bündnisrede: Mark Ellmann
2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay
4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)
14:00-15:00
Umzingelung der Kriegstreiber in deren Tagungsort (Bayerischer Hof)
DEMONSTRATIONSZUG
Stachus, Ottostraße, Barerstraße, Karolinenplatz, Briennerstraße,
Amalienstraße, Oskar-von-Miller-Ring, Leopoldstraße, Odeonsplatz,
Residenzstraße, Max-Joseph-Platz, Dienerstraße, Marienplatz
parallel:
PROTESTKETTE durch die Fußgängerzone:
Stachus – Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – Marienplatz
ebenfalls parallel:
am Marienplatz politisches Musiktheater von StreetOps Music
15:30-16:30
Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:
1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von
Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München
4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis
5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)
23. Münchner Friedenkonferenz
Zeitgleich zu unseren Aktionen findet vom 14. bis 16. Februar die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die Mitorganisatorin, Frau Maria Feckl, wird bei unserer Pressekonferenz am 11. Februar ebenfalls anwesend sein und sowohl über den inhaltlichen Ablauf der Friedenskonferenz als auch über die Versuche im Vorfeld berichten, die Durchführung der Friedenskonferenz zu behindern.
Weitere Informationen zur Friedenskonferenz finden Sie hier: Münchner Friedenskonferenz
Live Stream @antisiko auf YouTube
Für den Fall, dass Sie nicht bei all unseren Veranstaltungen und Aktionen persönlich anwesend sein können, haben wir einen offiziellen AntiSiko-YouTube-Kanal neu eingerichtet, auf dem Sie Videoaufzeichnungen und Live-Broadcasts unserer Veranstaltungen und Protestaktionen finden werden. – Hier ist der Link zu unserem Video-Kanal, wir würden uns freuen, wenn Sie ihn abonnieren würden:
https://www.youtube.com/@AntiSiko
Termine für Live-Streams werden wir Ihnen jeweils zeitnah mitteilen.
Jeweils vor wichtigen Terminen werden wir Sie mit aktuellen Pressemitteilungen auf dem Laufenden halten.
Für Presserückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. – Sie erreichen mich unter der Mobilfunknummer 0171-6827695.
Heinz Michael Vilsmeier
Pressesprecher AntiSiko-Bündnis
Mit solidarischen Grüßen
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Establishment-Lügen über Edward Snowden entlarvt
Establishment-Lügen über Edward Snowden entlarvt
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Europa wach auf!
IMi-lädt-ein: Perspektiven auf Syrien
Gewinnentwicklung in Deutschland 2024
Mit den ersten, vorläufigen amtlichen Statistiken für 2024 können wir die Darstellung der Gewinneinkommen weiterführen. Die amtliche Statistik benennt diese Position als "Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen". Das beinhaltet als Sammeltopf alle Einkommen, die nicht (Lohn- und Gehalts-)Einkommen aus abhängiger Beschäftigung sind. Das ist völlig unbefriedigend, fallen darunter doch undifferenziert die nicht ausgeschütteten Konzerngewinne von RWE und BMW und Siemens, die Dividendenzahlungen der Konzerne, alle Arten von Sparer-Einkommen, aber auch die Einkommen und Gewinne von Autohändlern und Handwerkern, von Anwaltskanzleien und Arztpraxen, und, mehr noch, die Einkommen von Selbständigen und Freiberuflern, die häufig (grob in etwa zur Hälfte) Solo-Selbständige ohne Beschäftigte sind, oft in einer prekären wirtschaftlichen Lage: also Einzeltaxifahrer, kleine Fliesenleger, Landwirte mit familiären Mithelfern, Kioskpächter, Künstler bis hin zu quasi-selbständigen Uber- und Lieferando-Fahrern.
Derzeit werden in der Statistik etwa 3,8 Millionen Selbständige gezählt (erwerbstätig, aber nicht Arbeitnehmer). So viele waren es auch Mitte der 1990er Jahre. Von da an stieg ihre Anzahl bis 2010 auf etwa 4,5 Millionen, seither fällt sie. Viele von ihnen, die kleinen (Schein-)Selbständigen, liegen mit ihrem Arbeitsertrag noch unter dem üblichen Lohnniveau, aber ihr Einkommen ist kein Arbeitnehmer-Einkommen und wird deshalb in der Statistik in derselben Rubrik wie die Konzernprofite erfasst.
Dann muss man noch anmerken: Es handelt sich bei dieser amtlichen Statistik nicht um Bilanzdaten, das heißt, die Gewinne sind hier nicht verzerrt durch steuerbegünstigte Abschreibungsmodelle, durch Rückstellungen für spätere mögliche Ausgaben, durch steuerrechtlich erlaubte Bewertungsänderungen oder sonstige Kursänderungen: Kursgewinne von Aktien oder anderen Anlagen sind nicht Einkommen, sondern Änderungen der Vermögenspreise. Im Vergleich zur üblichen Bilanzpolitik handelt es sich hier um Realwirtschaft.
Nach diesen Vorbemerkungen – und der allgemeinen Bemerkung, dass hier wegen notorisch unzureichender statistischer Abdeckung auch eigene Schätzungen einfließen – sehen wir in Grafik 1 ein Anwachsen der Gewinneinkommen, das etliche Kerben aufweist. Das sind die Flautejahre ab 2000, die Welt-Finanzkrise 2008/09, die Corona-Krise 2020 und die aktuelle Flaute 2024. Man sieht, Gewinne sind viel stärker als Löhne und Gehälter krisenabhängig – aber sie erholen sich nach der Krise rapide.
"Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen." Das ist das konzentrierte Standardwissen von Wirtschaftskunde-Lehrern, Uni-Professoren und Bundeskanzlern. Deshalb muss die Gewinnmacherei gefördert und erleichtert werden. Was aber wird tatsächlich aus den Gewinnen (worin auch, nicht zu vergessen, die Arbeitserträge von vier Millionen arbeitenden Selbständigen mit dabei sind)? In den 1990er Jahren – siehe Grafik 1 und Grafik 2 – konnte die zitierte Sichtweise noch eine Spur Plausibilität für sich beanspruchen. Etwa 20 % der Bruttogewinne nahm die Steuer, etwa ein Drittel ging für den individuellen Konsum der Selbständigen drauf (von der Wohnungsmiete des Scheinselbständigen bis zu seiner Yacht). Der Rest wurde tatsächlich überwiegend investiert.
Die Investitionen sind hier Nettoinvestitionen im Inland, und zwar Investitionen in Sachanlagen, nicht in Finanzanlagen. Der größte Teil der Investitionen sind Ersatzinvestitionen: Wiederbeschaffung von verschlissenen Maschinen, Fahrzeugen, Ausstattungen, Fabrikgebäuden. Sie werden finanziert durch die Abschreibungen: in der Preiskalkulation ist neben Löhnen und Material immer auch ein Posten enthalten, der den laufenden Kosten für die Abnutzung der Anlagen entspricht und für ihre Wiederbeschaffung beiseitegelegt wird. Abschreibungserlöse sind Kosten, kein Bestandteil der Gewinne. Ersatzinvestitionen sind hier also nicht enthalten. Aus den Gewinnen werden – jedenfalls statistisch auf das ganze Land hochgerechnet – nur diejenigen Investitionen gezahlt, die neue Kapazitäten schaffen, also Erweiterungsinvestitionen, zusätzliche Maschinen, zusätzliche Fabriken. Das sind die Nettoinvestitionen, nur sie ermöglichen und fördern wirtschaftliches Wachstum.
Nach der Jahrtausendwende, also nach Beendigung der Integration von Ostdeutschland ins Konzerndeutschland, die verbunden war mit großen Investitionen, ändert sich das Bild der Nutzung der Gewinneinkommen massiv. Nach wie vor bleibt zwar, erstaunlich kontinuierlich, dass gut die Hälfte der Bruttoeinkommen an die Steuer und in den Konsum geht. Aber beim verbleibenden Rest sieht man, dass die Nettoinvestitionen drastisch an Bedeutung verloren. Nur ein kleiner Teil der Gewinne macht das, was das obige Zitat verspricht. Und in der aktuellen Krise, ebenso wie schon 2009, stagniert der Umfang des gesamtwirtschaftlichen Sachanlagenbestandes, es gibt keine Nettoinvestition. Wofür auch, wenn die Wirtschaft grad so dahin dümpelt.
Die Unternehmen machen aber dennoch Gewinne, also bleibt ihnen immer mehr anlagesuchendes Einkommen, das sie nicht für Investitionen brauchen. Grafik 3 zeigt das Ausmaß. Seit Anfang der 2000er Jahre bleiben Jahr für Jahr mehr als 200 Mrd. Euro übrig, seit einigen Jahren sogar mehr als 300 Mrd. Euro, wofür es keine Verwendungsmöglichkeit gibt für inländische Sachanlagen. Es sind Finanzströme, die für Finanzanlagen, Spekulationen, Aufkäufe von Konkurrenten, Aufkäufe von eigenen Aktien, irgendwelche Auslandsanlagen genutzt werden können. Grafik 3 zeigt zudem die Netto-Direktinvestitionen ins Ausland als Teil dieser freien Finanzen. Das sind Sachinvestitionen (ohne Finanzanlagen) direkt in ausländische Produktionsmittel, saldiert mit den Sachinvestitionen von ausländischen Konzernen in Deutschland. Interessant 2021 bis 2024: In diesen vier Jahren betrugen sie knapp 300 Mrd. Euro, vermutlich auch ein Resultat der oft diskutierten Abwanderung von Betrieben ins Ausland aufgrund der Energiepreis-Turbulenzen und der US-Gesetzgebung zur massiven Förderung der Verlagerung solcher Betriebe in die USA.
Grafik 3 vermittelt definitiv nicht den Eindruck, dass die deutsche Wirtschaft (gemeint ist mit den beiden Wörtern immer: das deutsche Kapital) Renditeprobleme hat und mit fürsorglicher Wirtschaftspolitik gestützt und hochgepäppelt werden muss. Wobei in diesem Bild die stark zunehmende Ungleichentwicklung innerhalb des Sektors Gewinneinkommen noch gar nicht zum Ausdruck kommt: Der Anteil, den man auf die Arbeitstätigkeit der Selbständigen zurückführen kann, nimmt im Vergleich mit der reinen Kapitalrendite ab (mehr dazu in isw-spezial 35, siehe unten).
Erinnert man sich an einstürzende Brücken, schlechte Bauzustände der Schulen, überlastetes und mies bezahltes Pflegepersonal, den unzureichenden öffentlichen Verkehr, dann verdeutlicht Grafik 3 den Widerspruch zwischen dem riesigen privaten Reichtum und die um sich greifende öffentliche Armut. Latente Wirtschaftskrise, stagnierende Reallöhne, die öffentliche Hand an der Schuldengrenze, aber die Aktienindizes feiern Rekorde um Rekorde. Verständlich: So geht marktkonforme Demokratie.
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Ausführlicher und tiefergehend dazu:
Eine andere Welt ist bereits da
Franz Alt: Ist die CDU noch eine christliche Partei?
Prof. Mearsheimer – Trumps Außenpolitik, Ukraine-Krieg und Waffenruhe im Gazastreifen
Prof. Mearsheimer – Trumps Außenpolitik, Ukraine-Krieg und Waffenruhe im Gazastreifen
Der Beitrag Prof. Mearsheimer – Trumps Außenpolitik, Ukraine-Krieg und Waffenruhe im Gazastreifen erschien zuerst auf acTVism.
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