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Schäuble 2.0

German Foreign Policy - 0 sn önce

"Wie Schäuble, nur netter"

Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bemüht, die harte finanzpolitische Linie seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble trotz zunehmender internationaler Opposition weiterzuverfolgen. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister gab sich bei seinen ersten öffentlichen Auftritten im neuen Amt sichtlich Mühe, die Kontinuität der deutschen Finanzpolitik hervorzuheben. So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine "solide" Haushaltspolitik für notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude in Washington bekräftigte er, er beharre auf den als "Strukturreformen" bezeichneten Austeritätsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte - mit verheerenden sozioökonomischen Folgen. Auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten, etwa den Aufbau eines EU-Finanzministeriums, ging Scholz bei seinen Aufritten überhaupt nicht ein. Eine Bankenunion sei für ihn nur dann denkbar, wenn die Kreditrisiken in den europäischen Krisenländern reduziert würden, heißt es; Scholz sei bemüht, die Erwartungen vieler Euroländer zu dämpfen, "dass die neue Bundesregierung den Geldhahn aufdreht". Der neue Finanzminister setze "in vielen Punkten den Kurs seines Vorgängers" fort, resümieren Beobachter anlässlich seines öffentlichen Auftritts am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington.[1] Die Wirtschaftspresse urteilt: "Scholz ist wie Schäuble, nur netter".[2]

Immer im Kreis

Besonders umstritten ist der Umgang mit der Staatsverschuldung Griechenlands, die am vergangenen Freitag bei dem Treffen der "Washington Group" aus IWF, EZB, ESM und den Finanzministern der vier größten Eurostaaten auf der Tagesordnung stand. Der IWF beharrt seit je darauf, dass Griechenland substanzielle Schuldenerleichterungen erhält; ohne sie sei Athen nicht in der Lage, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, hieß es immer wieder aus Washington. Berlin blockiert das jedoch hartnäckig; seit rund drei Jahren drehe sich die Debatte zwischen IWF und Bundesfinanzministerium "im Kreis", da dem Währungsfonds die Berliner Austeritätspolitik in Griechenland zu extrem sei, konstatiert die Wirtschaftspresse.[3] Der IWF weigert sich folglich, seinen prinzipiell zugesagten 1,6 Milliarden Euro schweren Beitrag zum "Hilfsprogramm" für Griechenland auszuzahlen. Ein neuer Anlauf, ihn ins Boot zu holen, soll an diesem Freitag gestartet werden, wenn bei dem Treffen der Euro-Finanzminister das im August bevorstehende Auslaufen des offiziellen "Hilfsprogramms" für Griechenland diskutiert wird.

Kampf um die Souveränität

Das Auslaufen des offiziellen Kreditprogramms, das unter der Regie des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in den vergangenen acht Jahren den Zugang zu Krisenkrediten an ein sozioökonomisch verheerendes Austeritätsregime koppelte, wird von der griechischen Regierung um Premierminister Aléxis Tsípras im Vorwahlkampf zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Wiedererlangung der griechischen Souveränität erklärt. Berlin indes ist bemüht, die wohl unumgänglichen Schuldenerleichterungen für Athen möglichst niedrig zu halten und sie weiterhin an verbindliche politische Vorgaben zu koppeln. Die Formulierung einer eigenständigen griechischen Haushaltspolitik nach der Rückkehr Athens auf den Finanzmarkt soll so verhindert werden. Man wolle sicherstellen, dass die griechische Regierung an den "implementierten Reformen" festhalte und einen großen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss abzüglich Schuldendienst) über eine "lange Zeitperiode" aufrechterhalte, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.[4] Eine Offerte aus Brüssel sehe etwa vor, dass Athen bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent garantiere.

Berlin gegen Paris

Berlin favorisiert die direkte Kopplung von Schuldenerleichterungen - gedacht ist etwa an die Rücküberweisung von Zinsgewinnen aus Griechenland-Anleihen an Athen - an Maßnahmen wie weitere "kleinere Privatisierungen".[5] Zuerst könnten - bei politischem Wohlverhalten Athens - 1,6 Milliarden Euro überweisen werden, heißt es. Durch die Kopplung an politische Kontrolle könne man sicherstellen, "dass die Athener Regierung auch in den kommenden Jahren nicht vom bisherigen Reformkurs allzu stark abweicht". Die alte deutsche Härte kontrastiert dabei mit französischen Vorstellungen, die Athen sehr viel weiter entgegenkommen und darauf abzielen, dem sozioökonomisch verwüsteten Land Nachlässe im Umfang von 18 Milliarden Euro zu gewähren.[6] Griechenlands Zinslast soll darüber hinaus auf zwei Prozent gedeckelt werden. Der Hintergrund: Athen steht in direkten Verhandlungen mit Paris über den Erwerb von vier französischen Fregatten, die das verarmte Mittelmeerland im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zur Luftverteidigung in der Ägäis nutzen soll - gegen etwaige Attacken der Türkei.

Deutsche Härte

Der deutsche Finanzminister müsse in den Verhandlungen eine "schwierige Gratwanderung" absolvieren [7], heißt es, da der zunehmende internationale Druck, das Austeritätsregime endlich zu lockern, auf eine starke innenpolitische Blockadehaltung in der Bundesrepublik stoße; Schuldenerleichterungen für Griechenland seien hierzulande "nicht gerade populär". Insbesondere innerhalb der Unionsfraktion rege sich Widerstand gegen jedes nennenswerte Zugeständnis an das in acht Jahren Kürzungsdiktat pauperisierte Krisenland. Es herrschten Befürchtungen, mit einer Abkehr vom drakonischen Austeritätsregime extrem rechte Parteien wie die AfD oder den rechten Flügel in der FDP stark zu machen. Die CSU, die kurz vor einer Wahl stehe, habe zudem keinerlei Interesse an einer öffentlichen Diskussion darüber und versuche, das Thema totzuschweigen. Dennoch werde der Bundestag bis zum Sommer eine Entscheidung über den konkreten Umfang der Schuldenerleichterungen für Athen fällen müssen. Härte gegenüber Griechenland gilt in der Bundesrepublik als ein relativ sicheres Mittel, um innenpolitisch Kapital zu akkumulieren. Auch Kanzleramtschef Altmaier hat noch im Februar weitere Auszahlungen von Kredittranchen an Athen mit der Forderung verknüpft, Zwangsvollsteckungen von Häusern schneller durchzuführen und dafür ein System im Internet zu schaffen.[8]

Verelendet

Trotz etwas besserer makroökonomischer Ergebnisse sind in Griechenland die verheerenden sozialen Folgen der deutschen Austeritätspolitik auch nicht annähernd überwunden. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung - 35 Prozent, konkret 3,8 Millionen Griechinnen und Griechen - leben in Armut; nur Bulgarien und Rumänien weisen in der EU eine höhere Armutsrate auf.[9] 1,8 Millionen Bürger des Landes - 13,6 Prozent der Bevölkerung - vegetieren in extremer Armut dahin; sie verfügen nicht über eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Kleidung.[10] Der Armutsanteil in der griechischen Bevölkerung ist zwischen 2008 und 2015 um 40 Prozent gestiegen.[11] Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden unter dem durch das Berliner Austeritätsregime angefachten Pauperismus: Jedes vierte Kind in Griechenland muss in Armut aufwachsen.[12] Immer noch beträgt die offizielle Arbeitslosenquote mehr als 20 Prozent.[13]

 

[1] Roland Pichler: Der neue spricht wie der alte Finanzminister. stuttgarter-nachrichten.de 20.04.2018.

[2] Christian Ramthun: Scholz ist wie Schäuble, nur netter. wiwo.de 20.04.2018.

[3] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[4] Jan Strupczewski: Euro zone to link debt relief to sound future Greek policies. reuters.com 21.04.2018.

[5] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[6] Martin Greive, Jan Hildebrand: Hilfen für Griechenland könnten Finanzminister Scholz in Bedrängnis bringen. handelsblatt.com 03.04.2018.

[7] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[8] Altmaier macht Druck auf Athen. n-tv.de 19.02.2018.

[9] One in three Greeks living in poverty. neokosmos.com 24.10.2017.

[10] Philip Chrysopoulos: Almost 1.5 Million Greeks Live in Extreme Poverty. greece.greekreporter.com 02.05.2017.

[11] Philip Chrysopoulos: Poverty in Greece Gone Up 40% Since 2008. greece.greekreporter.com 02.03.2017.

[12] Philip Chrysopoulos: Greece's Children Pay the Price of Economic Crisis. greece.greekreporter.com 15.03.2017.

[13] Greek unemployment rate eased to 20.6% in January thanks to tourism. tornosnews.gr 13.04.2018.

Presseerklärung des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg zur Besetzung der SPD – Landesgeschäftsstelle am 24.04.18

Indymedia antimil - 4 saat 2 dak önce
von: Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg am: 25.04.2018 - 00:57

Presseerklärung des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg zur Besetzung der SPD – Landesgeschäftsstelle

Milliarden für künftige Kriege

German Foreign Policy - Sa, 24/04/2018 - 22:51

Die ersten 450 Millionen

In einem ersten Schritt hin zu verstärkter Aufrüstung hat das Verteidigungsministerium eine Liste mit Beschaffungsmaßnahmen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro erstellt, die jetzt - in 18 Pakete mit einem Wert von jeweils über 25 Millionen Euro aufgeteilt - vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden sollen. Dazu zählt zum Beispiel der Kauf von sechs Transportfliegern des Typs C-130J Hercules, die für die deutsch-französische Lufttransportstaffel benötigt werden; diese wird im französischen Évreux aufgestellt und soll ab 2021 vorläufig, ab 2024 voll einsatzbereit sein. Zudem will die Bundeswehr den Schützenpanzer Puma verbessern und die Eurofighter der Luftwaffe mit neuer Radar- sowie die Fregatten der Marine mit neuer Fernmeldetechnologie ausstatten. Neue Kampfuniformen mit "persönlicher Schutzausrüstung" sind vorgesehen.[1] Schließlich will das Verteidigungsministerium israelische HeronTP-Drohnen leasen, die perspektivisch auch bewaffnet und als Kampfdrohnen genutzt werden sollen. Sie dienen als Zwischenlösung, bis die Bundeswehr über die schon lange geplanten Euro-Drohnen verfügt.

Nicht genug

Dabei ist schon jetzt absehbar, das die bislang vorgesehene Erhöhung des deutschen Militäretats nicht ausreicht, um die zahlreichen Aufrüstungsprogramme zu finanzieren. Geplant war bereits im vergangenen Jahr, den Wehrhaushalt von rund 37 Milliarden Euro 2017 auf 42,4 Milliarden Euro 2021 aufzustocken. Die neue Große Koalition hat angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro im Jahr draufsatteln zu wollen. Weil neue Rüstungsprogramme gewöhnlich eine längere Anlaufzeit benötigten, werde man mit den vorgesehenen Mitteln vielleicht noch bis 2019 auskommen, wird nun berichtet; dann aber müssten neue Gelder her.[2] Allein die Leasingkosten für die HeronTP-Drohnen werden für die nächsten Jahre auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert. Noch gar nicht eingeplant sind die Kosten für die neu zu bauende Euro-Drohne. Klar ist zudem, dass eine ganze Reihe ehrgeiziger Zukunftsprojekte viele weitere Milliarden Euro verschlingen wird. Dies gilt für Heer, Luftwaffe und Marine gleichermaßen.

Neue Kampfpanzer

Im Deutschen Heer schlägt unter anderem die Beschaffung neuer Kampfpanzer zu Buche. Das gilt nicht nur für die Bestände an Leopard 2-Kampfpanzern, die nach einer Entscheidung der deutschen Verteidigungsministerin vom April 2015 gegenwärtig von rund 230 auf 328 Exemplare aufgestockt werden. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann erhält dafür rund 760 Millionen Euro. Weitaus stärker wird die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers ins Gewicht fallen, die von der deutsch-französischen Firma KDNS, einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Panzerbauer Necter, übernommen werden soll.[3] Über den Kampfpanzer wird zur Zeit unter dem Kürzel MGCS (Main Ground Combat System) diskutiert; eine Entscheidung über seinen Bau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 erwartet. Als Referenzpunkt gilt der neue russische Kampfpanzer T-14 Armata, der leichter, beweglicher, schussstärker und zugleich besser gepanzert ist als der Leopard 2. Der neu zu entwickelnde KDNS-Kampfpanzer soll mindestens mit ihm gleichziehen. Deutsche Militärs haben zuweilen gefordert, für etwaige Kämpfe gegen den T-14 Armata Uranmunition zu erhalten; allein diese sei in der Lage, die spezielle Panzerung des T-14 zu durchschlagen, hieß es dazu.[4] Uranmunition ist berüchtigt, da sie Gebiete, in denen sie zum Einsatz kommt - geschehen ist das bisher etwa in Serbien, in Afghanistan und im Irak -, verstrahlt.

Kampfjets mit Drohnenschwärmen

Milliardenkosten jenseits der aktuellen Aufrüstungspläne werden auch von längst konkret ins Auge gefassten Beschaffungsvorhaben der Luftwaffe erwartet. Teuer dürfte vor allem die Ablösung der alternden Tornados werden, die in wenigen Jahren bevorsteht. Während Militärs den Kauf der erprobten US-amerikanischen F-35 befürworten, besteht die Bundesregierung auf einer EU-Eigenproduktion, um sich rüstungstechnisch weiter von den Vereinigten Staaten zu lösen. Geplant ist ein deutsch-französischer Kampfjet, der in der Lage ist, mit der F-35 gleichzuziehen. Erste Konzepte sind inzwischen bei Airbus entwickelt worden. Demnach soll der künftige Kampfjet Teil eines Future Combat Air System (FCAS) sein, in dem er gemeinsam mit anderen Kampfjets, mit Lenkwaffen, Drohnen und Drohnenschwärmen operiert.[5] Drohnenschwärme sind Verbünde einer hohen Zahl an Minidrohnen, die zum Beispiel mit elektronischen Signalen vortäuschen können, sie seien Helikopter, um die feindliche Flugabwehr in die Irre zu führen und sie so zu neutralisieren. Der Erstflug des überaus aufwendigen Fliegers wird von Experten für die frühen 2040er Jahre angepeilt. Die Entwicklungskosten werden zur Zeit vorsichtig auf 80 Milliarden Euro geschätzt.[6] Wie bei anderen Rüstungsprojekten ist allerdings im Verlauf der Arbeiten mit einem erheblichen Anstieg der Kosten zu rechnen.

Kriegsschiffe gegen Russland

Immense Kosten sind auch von bereits eingeleiteten Entwicklungsvorhaben der Kriegsmarine zu erwarten. Dies betrifft insbesondere das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das inzwischen geplant wird, obwohl die brandneue Fregatte F125 immer noch nicht offiziell in Dienst gestellt worden ist. Die Entwicklung des MKS 180 drängt aus Sicht Berlins, weil die F125 tendenziell für Einsätze etwa gegen Piraten oder Schmuggler optimiert ist. Das MKS 180 soll zusätzlich wieder Wert auf Fähigkeiten legen, die in Kriegen gegen reguläre Streitkräfte fremder Staaten erforderlich sind - etwa bessere Fähigkeiten, U-Boote aufzuspüren oder feindliche Kampfjets zu bekämpfen. Dies hat für die Bundesregierung Priorität, seit der Machtkampf gegen Russland eskaliert. Aktuell werden die Kosten für die ersten vier Mehrzweckkampfschiffe auf rund vier Milliarden Euro beziffert - ohne den allfälligen Kostenanstieg. Die MKS 180 sollen Mitte der 2020er Jahre in Dienst gestellt werden.[7] Parallel beschafft die deutsche Marine fünf Korvetten, die ab 2022 ausgeliefert werden sollen und deren Preis zur Zeit mit zwei Milliarden Euro beziffert wird. Sie sind kleiner und wendiger als Fregatten und für Einsätze in Küstengewässern und Binnenmeeren optimal geeignet - etwa für Einsätze in der Ostsee, wo die Marinen diverser NATO-Staaten sich systematisch gegen Russland in Stellung bringen. Die Kosten für die Berliner Kriegsvorbereitungen dürften den bisher offiziell angepeilten Haushaltsrahmen deutlich sprengen.

 

[1], [2] Donata Riedel: Milliardenpläne für die Bundeswehr könnten das Budget sprengen. handelsblatt.com 22.04.2018.

[3] S. dazu Die europäische Interventionsinitiative.

[4] S. dazu Die Renaissance des Westens (II).

[5] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[6] Gerhard Hegmann, Gesche Wüpper: Airbus-Manager warnt Bundesregierung vor Kauf von US-Kampfjets. welt.de 22.04.2018.

[7] Olaf Preuß: Niederländer wollen deutsche Fregatten in Hamburg bauen. welt.de 13.03.2018.

Am 1. Mai wird Flagge gezeigt. In Solidarität mit Rojava.

Indymedia antimil - Sa, 24/04/2018 - 22:35
von: anonym am: 24.04.2018 - 22:35

In verschiedenen deutschen Städten ist geplant, Flagge zu zeigen und die Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen auf den lokalen 1. Mai-Demonstrationen mit sich zu führen.

Mehr Geld für schlechtes Management

RIB/DAKS - Sa, 24/04/2018 - 08:45

So oder so ähnlich könnte man die Politik der Bundesregierung zusammenfassen. Selbstverständlich ist mehr als nur das Verteidigungsressort betroffen, aber gerade hier ist das Missmanagement schon fast Tradition.

Auf der gerade aufgetauchten vorläufigen Wunschliste des Verteidigungsministeriums stehen zum Beispiel Hubschrauber, amerikanische Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Raketenwerfer und natürlich das wichtigste Rüstungsprojekt der Ministerin: Bewaffnungsfähige Heron-Drohnen.

Aber es stehen nur bewaffnungsfähige Drohnen auf der Wunschliste, denn: „Die Entscheidung, ob Waffen beschafft werden, ist separat davon zu entscheiden.“ Merkt der Sprecher des Verteidigungsministeriums an – Hintergrund ist eine entsprechende Einschränkung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es dazu nämlich: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ursprünglich sah der Verteidigungsetat ca. 37 Mrd. € vor. Er soll bis 2021 auf 42,4 Mrd. € steigen – auch im Koalitionsvertrag wurden 250 Mio. € extra pro Jahr Vereinbart.

Zur erinnerung: Darüber haben wir schon häufiger berichten müssen.

Denn kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag bereits 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag damals das größte Rüstungspaket der vergangenen Legislaturperiode ab.

Es wurden bereits damals Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

…Geld mit dem man z.B. hätte den Pflegenotstand bekämpfen können.

Die Ära der Repressalien

German Foreign Policy - Pzt, 23/04/2018 - 23:21

Grundsätzlich unzulässig

Am vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich am 14. April in völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine "Repressalie" gehandelt habe - eine "Gegenmaßnahme" militärischer Art gegen Aktivitäten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den - angeblichen oder tatsächlichen - Einsatz von Giftgas durch Syrien. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, "sind grundsätzlich unzulässig".[1] Das gelte "auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat". Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei, eindeutig "rechtsförmige Mechanismen" vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren - "sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts". Daran ändere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bezüglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsfähig, da Russland sich dort den Vorstößen der westlichen Mächte verweigere. Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des - angeblichen oder tatsächlichen - Giftgaseinsatzes abgewartet hätten, falle bei der völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs "umso mehr ... ins Gewicht".

Im humanitären Gewand

Wie die Autoren des Gutachtens weiter konstatieren, rückt in der allgemeinen Debatte über die militärische Aggression vom 14. April, aber auch in der Begründung des Überfalls durch die drei Angreiferstaaten und ihre Unterstützer "die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität" in der Tat "in den Hintergrund" [2] - und wird durch die Bekräftigung einer "politisch-moralischen Legitimität" des Bombardements ersetzt.[3] Dies sei schon bei der Begründung des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999 so gewesen, heißt es in dem Dokument. Tatsächlich hat der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später öffentlich eingestanden, dass die Angriffe der NATO, darunter Einheiten der Bundeswehr, unter Bruch des Völkerrechts erfolgt seien.[4] Aus einer - tatsächlichen oder angeblichen - "Legitimität staatlichen Handelns" aber, heißt es weiter in dem Bundestagsgutachten, "erwächst nicht automatisch dessen Legalität". Völkerrechtlich habe man es vielmehr mit einer klassischen "bewaffneten Repressalie" zu tun, wenngleich im 'humanitären Gewand'". Derlei Repressalien sind in der Tat in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und punktuell auch noch in der Zeit zwischen den Weltkriegen verbreitet gewesen. Nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurden sie allerdings völkerrechtlich gebannt.

Carte blanche für Gewalt

Ein endgültiger Rückfall in die Ära der Repressalien wöge schwer - auch, weil in Ermangelung eines von allen anerkannten Rechts jeder Staat eine eigene politisch-moralische "Legitimität" für die Durchsetzung seiner Interessen beanspruchen könnte. Darauf hat kürzlich der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen hingewiesen. Der "Preis" für die Berufung auf "Legitimität" sei, dass in Zukunft auch andere Staaten bei der Verfolgung ihrer Ziele eine solche "Legitimität" geltend machen könnten, warnt Kulick. Zuletzt habe dies vor allem Russland getan.[5] Tatsächlich kann die Übernahme der Krim durch Russland als Nachahmung der Abspaltung des Kosovo durch den Westen eingestuft werden, wobei Moskau - anders als die NATO - dafür keinen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit zahllosen Todesopfern führte. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer endgültigen Preisgabe des Legalitätsprinzips zugunsten einer diffusen politisch-moralischen "Legitimität" sich früher oder später "jeder Staat berechtigt" fühlen könne, einen Krieg gegen einen Gegner zu führen, sofern es nur gelinge, diesen Gegner möglichst lautstark "der Verantwortung für eine menschliche Tragödie" zu beschuldigen, sagt Kulick voraus: "Die mögliche Konsequenz einer solchen carte blanche für die Anwendung von Gewalt ist nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid."[6]

Nach westlichem Vorbild

Ein Beispiel dafür, wie die Dinge eskalieren könnten, bieten jüngste Äußerungen aus Iran. Das Land steht massiv unter Druck, weil die Trump-Administration angekündigt hat, in Kürze aus dem Nuklearabkommen mit ihm auszusteigen, obwohl Teheran sich bislang strikt an dessen Auflagen hält. Jetzt heißt es in der iranischen Hauptstadt, man behalte sich Maßnahmen jeglicher Art vor. In der vergangenen Woche hat sich der Chefredakteur einer iranischen Zeitschrift, die dem Milieu antiwestlicher Hardliner zugerechnet wird, mit der Aussage zitieren lassen, "so wie Amerika ohne internationales Mandat Syrien angegriffen habe, dürfe wohl nun jedes Land, auch Iran, ein anderes Land angreifen".[7] Das wäre zwar völkerrechtswidrig; man darf aber davon ausgehen, dass die iranische Regierung Mittel und Wege fände, derartige Angriffe unter Berufung auf eine angebliche Legitimität aus der Perspektive ihrer politischen Moral zu begründen - nach westlichem Vorbild.

"Wir können das auch"

Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt. Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff sei "erforderlich und angemessen".[8] Ähnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker geäußert, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen - in Kenntnis der Einstufung des militärischen Überfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als völkerrechtswidrig - an, einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grundsätzlich nichts entgegen: "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten". Berlin sei nur "diesmal nicht gefragt worden".[9]

"Nicht mehr das Völkerrecht, das wir kennen"

Die Autoren des Bundestagsgutachtens warnen vor dem Weg in eine neue Ära der Repressalien. "Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu", schreiben sie: Sie könnten prinzipiell "einen Wandel des bestehenden Völkerrechts" zur Folge haben. Es sei nicht auszuschließen, dass künftig "Fälle von 'humanitär begründeten Repressalien'" Eingang in das internationale Recht fänden, wenn die westlichen Mächte sich ihrer nur häufig genug bedienten.[10] Darauf hat kürzlich auch Helmut Philipp Aust, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, hingewiesen. Zwar stehe es der Bundesregierung frei, "zu der Auffassung" zu gelangen, "dass am völkerrechtlichen Gewaltverbot in seiner bisherigen Form nicht festgehalten werden soll", schrieb Aust in der vergangenen Woche: "Dann sollte sie aber auch diese Rechtsposition klar artikulieren und darlegen, ob sie einer Doktrin der humanitären Intervention oder der Rückkehr bewaffneter Repressalien das Wort reden möchte".[11] Der Jurist konstatiert: "Es wäre dann ... nicht mehr die Völkerrechtsordnung, die wir kennen."

 

[1] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[2] Lediglich Großbritannien hat versucht, das Bombardement syrischer Einrichtungen völkerrechtlich zu begründen. Die Begründung ist allerdings, wie das Bundestagsgutachten zeigt, nicht tragfähig.

[3] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[4] S. dazu Präsidiable Politik.

[5], [6] Andreas Kulick: Syria and the Humanitarian Reprisal - President Trump’s Poisonous Gift to International Law? verfassungsblog.de 14.04.2018.

[7] Rainer Hermann: Iran bereitet sich auf den Ernstfall vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2018.

[8] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[9] "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher". spiegel.de 22.04.2018.

[10] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[11] Helmut Philipp Aust: Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte. verfassungsblog.de 16.04.2018.

Legalität und Legitimität

German Foreign Policy - Pzt, 23/04/2018 - 23:17

Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien

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Die politisch und moralisch aufgeladene Debatte über die jüngsten Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Chemiewaffeneinrichtungen und militärische Infrastruktur in Syrien erzeugen ein Spannungsfeld, bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt.

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In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden.

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Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat...

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Vielmehr sieht das Völkerrecht rechtsförmige Mechanismen vor - sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts -, um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzer zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. Dass die Durchsetzung solcher Rechtsmechanismen angesichts der russischen (Blockade-)Haltung im VN-Sicherheitsrat oder angesichts der Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen, eher theoretisch als praktisch und effektiv erscheint, tut der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch. Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.

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Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtswidriges Handelns nicht dadurch "geheilt" wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität.

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So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der - völkerrechtlich überwunden geglaubten - bewaffneten Repressalie im "humanitären Gewand" dar.

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Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu. Rechtsbehauptungen zielen nicht zuletzt ab auf eine Veränderung und auf einen Wandel des bestehenden Völkerrechts - dies gilt insbesondere für die Fortentwicklung der Regelungen über das Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) bzw. seiner geschriebenen und ungeschriebenen Ausnahmetatbestände.

Ob sich mit den Militäreinsätzen von 2017 und 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in der Zukunft ein neuer Ausnahmetatbestand vom Gewaltverbot für Fälle von "humanitär begründeten Repressalien" herausbilden wird, ist nicht gänzlich auszuschließen.

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Quelle:

Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18.

2018/07/11+12 Brussels Call to non violent direct actions against the next NATO summit

No to NATO - Pzt, 23/04/2018 - 22:14
In response to the call-out from peace movements, and within the Nonviolent direct action framework, we invite everyone to take action against the next NATO summit which already has the taste for blood, by organising non violent direct actions to blockade or disrupt the summit. The list of targets we have suggested all have a direct link with NATO and its functioning, and the very holding of the summit. Let us be creative, radical, numerous and in solidarity with all … Continue reading →

Erster Flyer für die NATO Aktionen 2018 fertig

No to NATO - Pzt, 23/04/2018 - 20:52
Hier der erste Flyer mit Ankündigung der Aktionen gegen den NATO Gipfel, der dieses Jahr am 7.+8. Juli in Brüssel statt findet. Diese Version sollte zum Verteilen am 1. Mai genutzt werden. Mitte Mai wird es aktuellere und weitere Materialien geben. Er ist als A5 Flyer konzipiert, hier findet ihr unterschiedliche Druckvorlagen. Kommt zu den Friedensaktionen gegen den NATO Gipfel2018.pdf Seiten-Format: DIN A4, 2 Seiten. Download: Kommt zu den Friedensaktionen gegen den NATO Gipfel2018.pdf Kommt zu den Friedensaktionen gegen den … Continue reading →

Wien: Sabotage an PORR-Baustelle in Solidarität mit der ZAD

Indymedia antimil - Pzt, 23/04/2018 - 14:39
von: anonym am: 23.04.2018 - 14:39

Letzte Nacht haben wir eine PORR-Baustelle in Wien sabotiert. Dazu verteilten wir schwarze, klebrige Farbe auf den Scheiben von 3 Baumaschinen und auf deren Bedienfeldern. Die Farbe hat wohl auch ihren Weg in die Leitungen und Sensoren gefunden... Soviel zum sichtbaren Teil der Sabotage; mit Freude mussten wir jedoch feststellen, dass die Maschinen zwar heute Morgen provisorisch gereinigt wurden, dass sich PORR aber wohl nicht viel mehr dazu gedacht hat. Jedenfalls haben sie nicht bemerkt, dass wir die Tankdeckel der Fahrzeuge geöffnet, jeweils eine Packung Zucker hineingeleert und sie anschließend wieder verschlossen haben. Spätestens nach dem unvermeidbaren Motorschaden wird diese Baufirma das aber auch herausfinden.

Heiko Maas mag Diktatur

Rationalgalerie - Pzt, 23/04/2018 - 02:00
Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt : Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war...

THE KING – Mit Elvis durch Amerika

Rationalgalerie - Pzt, 23/04/2018 - 02:00
Vom Tellerwäscher zum Millionär : Als wir 14 waren, galten die Amis noch als unser großes Idol. Sie waren für uns der Inbegriff von netten und hilfsbereiten Menschen. Wir alle wollten ihre Bluejeans tragen und ihre Army-Coats, die wir falschverstanden „Ammikots“ nannten. Vor allem aber...

Der Maas aller Dinge - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Pzt, 23/04/2018 - 02:00
Tagesschau übernimmt AA-Grammatik : "Herr Doktor, Herr Doktor!" Atemlos kommt einer der Tagesschau-Redakteure in das Büro von Doktor Gniffke, dem Redakteur von ARD-aktuell. "Herr Doktor, gerade haben wir aus dem AA, dem Auswärtigen Amt eine interne Nachricht, nur für uns bestimmt bekommen. Da steht,...

NATO zirvesine karşı uluslararası koordineli eylemlere çağrıBrüksel’de 11-12 Temmuz 2018’de

No to NATO - Cts, 21/04/2018 - 21:55
NATO zirvesine karşı uluslararası koordineli eylemlere çağrı Brüksel’de 11-12 Temmuz 2018’de yapılacak NATO Zirvesi’ne karşı hep birlikte: Barışı tekrar kuralım! Giderek daha tehlikeli gelen bir dünyada barış eylemlerinin önemi de giderek artıyor. Artan militarizm insanların dünya çapında daha yüksek sesle  alternatif aramalarına yol açıyor: Hukuk, sürdürülebilirlik ve barış konusunda yeni alternatifler aranıyor. 2017’deki NATO Zirvesi’nden sonra Trump ile Kuzey Kore arasındaki retorik bir (Nükleer) 3. Dünya Savaşı’nın patlaması olanağını da kapsayacak şekilde sertleşti. Bu, dünyanın insanları olan bizler tarafından kabullenilebilecek … Continue reading →

Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor

Indymedia antimil - Cts, 21/04/2018 - 15:41
von: Anarchistisches Netzwerk Dresden am: 21.04.2018 - 15:41

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Exportweltmeister unter Druck

German Foreign Policy - Cum, 20/04/2018 - 20:24

Reisediplomatie

Die von der Trump-Administration verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA, von denen die EU bis zum 1. Mai vorläufig ausgenommen wurde, haben zu einer regen Reisediplomatie deutscher Spitzenpolitiker nach Washington geführt. Berlin und Brüssel haben bis zum Ende des Monats Zeit, durch weitgehende Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg noch abzuwenden. Nach der Visite von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der US-Hauptstadt Mitte März, bei der erste Eckpunkte eines handelspolitischen Abkommens zwischen den USA und der EU besprochen wurden [1], weilte am gestrigen Donnerstag Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Potomac. Scholz traf sich mit Vizepräsident Mike Pence, um bei einem halbstündigen "Meinungsaustausch" die Bedeutung des freien Welthandels und die Unverbrüchlichkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu betonen. Die Vereinigten Staaten seien ein "wichtiger Verbündeter unseres Landes", die transatlantische Partnerschaft sei "ein Pfeiler unserer Außenpolitik", beteuerte der Finanzminister.[2]

TTIP 2.0

Das Treffen zwischen Scholz und Pence diente der Vorbereitung der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am kommenden Freitag, kurz vor dem Ablauf der handelspolitischen Schonfrist für die EU, in Washington erwartet wird. Während eine deutsche Regierungssprecherin lediglich pauschal erklärte, bei den Gesprächen stünden "Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik" auf dem Programm [3], debattieren US-Medien bereits über ein "Friedensangebot der EU", das die drohenden US-Zölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte abwenden soll [4]. Der Deal sieht die Absenkung der EU-Zölle für US-amerikanische PKW, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor. Ein zentrales Element dieser handelspolitischen Allianz, so heißt es, stelle eine "verkleinerte, vereinfachte Version" des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP dar, das auf Initative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte - und das maßgeblich am Widerstand Berlins scheiterte. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Strafzölle hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer für eine "Wiederbelebung des TTIP-Abkommens" ausgesprochen.[5] Inzwischen sendet auch Washington entsprechende Signale. Ende März erklärte etwa US-Handelsminister Wilbur Ross, die Trump-Administration sei durchaus geneigt, Verhandlungen über das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership wieder aufzunehmen.

"Mit uns oder mit Putin"

Hat sich Berlin, von Washington unter Druck gesetzt, im beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China offenbar für die transatlantische Option entschieden, so gehen die Vereinigten Staaten mit den Russland-Sanktionen nicht zuletzt gegen die dominante Stellung Deutschlands in der Eurozone vor. Die Bundesrepublik gehöre mit sanktionsbedingten Exportverlusten von rund 40 Prozent zu den größten Leidtragenden der Sanktionspolitik im Westen, heißt es in US-Medien; Staaten wie Frankreich oder Großbritannien hingegen seien kaum davon betroffen.[6] Russische Agenturen berichteten am gestrigen Donnerstag entsprechend, Berlin werde sich bei den Handelsgesprächen in Washington um "Ausnahmeregelungen" für deutsche Unternehmen von den jüngsten US-Strafmaßnahmen bemühen, von denen insbesondere Daimler, Volkswagen und Siemens betroffen seien.[7] Sowohl die Visite des deutschen Finanzministers wie auch der geplante Besuch von Kanzlerin Merkel dienten dazu, Washington bei der Sanktionspolitik umzustimmen, heißt es, da die neuen Strafmaßnahmen langfristige deutsch-russische Joint Ventures im Umfang von Hunderten von Millionen Euro gefährdeten.[8] Darüber hinaus bemüht sich Berlin ungebrochen, die Erweiterung der deutsch-russischen Ostseepipeline (Nord Stream 2) durchzusetzen, die von Washington und Warschau heftig attackiert wird. Die an dem Pipelineprojekt beteiligten deutschen Firmen BASF und Wintershall sind bereits seit vergangenem August mit einschlägigen US-Sanktionen belegt. Die Bundesrepublik könne sich bald im Fadenkreuz eines in Washington und in London beliebten Narrativs wiederfinden, heißt es in US-Medien: "Entweder bist du mit uns ... oder mit Putin."[9]

Der "unangefochtene Führer" der EU

Der Druck aus Washington auf den langjährigen Exportweltmeister Deutschland geht einher mit einer Krise in den deutsch-französischen Beziehungen - denn die Bundesregierung torpediert die französischen Reformpläne für die Eurozone weiterhin.[10] Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel das Weiße Haus nur wenige Tage nach Präsident Emmanuel Macron besuchen wird. Die beiden führenden Mächte der EU versuchen derzeit, jeweils im Alleingang mit Washington Vereinbarungen zu treffen, die dem jeweiligen nationalen Interesse entsprechen. Von der vielbeschworenen gemeinsamen Linie der EU gegenüber den USA kann keine Rede sein. Paris und Berlin können sich - ungeachtet aller gestern in Berlin zu hörenden Bekenntnisse - nicht einmal auf eine gemeinsame Linie mit Blick auf den drohenden Handelskrieg einigen. Vorgeprescht ist bei den nationalen Alleingängen die Bundesregierung. Die US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe für heftige Verstimmung in Paris und Brüssel gesorgt, wird berichtet [11]: Anstatt die Interessen der EU bei der Abwehr eines Handelskrieges durch die EU-Handelskommissarin vertreten zu lassen, habe Altmaier einseitig deutsche Interessen durchzusetzen versucht. Dies sei "eine direkte Beleidigung sowohl der Europäischen Kommission wie auch Frankreichs" gewesen: Deutschland spiele sich weiterhin als "der unangefochtene Führer" der EU auf.

"Überraschungsopfer"

Das rücksichtslose Vorgehen der Bundesregierung ist offenbar in den drohenden ökonomischen Folgen der weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen begründet. Die deutsche Beggar-thy-Neighbour-Politik [12], ökonomische Grundlage des deutschen Führungsanspruchs in Europa, könnte an steigenden Handelsschranken scheitern; das aggressive Wirtschaftsmodell einseitiger Exportfixierung, das mittels massiver Ausfuhrüberschüsse Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert, wandelt sich mit dem Aufkommen einer Ära des Protektionismus zu einem veritablen strategischen Nachteil. Berlin ist zu geostrategischen Zugeständnissen wie der Reintegration ins transatlantische Bündnissystem der USA gezwungen, um den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten seiner Exportindustrie nicht zu verlieren. Letztendlich muss Berlin handelspolitische Schadensbegrenzung betreiben. Bereits jetzt deuten sich Einbrüche bei der deutschen Exportkonjunktur an: Im Februar exportierte die BRD rund 3,2 Prozent weniger Waren als im Januar.[13] Frühindikatoren deuten auf ein gestiegenes Rezessionsrisiko hin, melden Wirtschaftszeitungen.[14] Die "Schockwellen" des Handelskrieges hätten in der deutschen Wirtschaft bereits für reichlich "Verunsicherung" gesorgt, erklärt ein Ökonom des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). US-Medien sehen die Bundesrepublik gar als potenzielles "Überraschungsopfer" des Trump'schen Handelskriegs.[15]

 

[1] Altmaier zeigt sich in Zollstreit mit USA zuversichtlich. tagesspiegel.de 19.03.2018.

[2] Scholz will Trumps Strafzölle abwenden. spiegel.de 19.04.2018.

[3] Merkel trifft Trump am 27. April. spiegel.de 18.04.2018.

[4] Valentina Pop, Bojan Pancevski: EU Seeks to Avoid U.S. Steel Tariffs by Reviving Trade Pact. wsj.com 18.04.2018.

[5] Deutsche Wirtschaft fordert Wiederbelebung des TTIP-Abkommens. handelsblatt.com 09.03.2018.

[6] Rick Noac: U.S. sanctions against Russia are also hurting Germany - a lot. washingtonpost.com 14.12.2017.

[7] German Leaders to Seek Waivers From US Sanctions on Russia - Reports. sputniknews.com 19.04.2018.

[8] Andrea Thomas, William Boston: Germany to Push for Exemptions From U.S. Sanctions on Russia. wsj.com 18.04.2018.

[9] Kenneth Rapoza: Is Germany Protecting Russia's Gazprom From Latest Anti-Trust Discovery? forbes.com 16.04.2018.

[10] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[11] Aline Robert, Ama Lorenz: France and Germany going through a rough patch. euractiv.com 10.04.2018.

[12] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[13] Deutsche Exporte schwächeln. sueddeutsche.de 09.04.2018.

[14] Unsicherheit durch Trump - Gefahr einer Rezession in Deutschland steigt. handelsblatt.com 16.04.2018.

[15] Will Martin: Germany could be the surprise victim of Trump's trade war. businessinsider.com 06.04.2018.

[S] Internationalistische Stadtverschönerung

Indymedia antimil - Cum, 20/04/2018 - 18:03
von: InternationalistInnen am: 20.04.2018 - 18:03

 

Im Rahmen der Mobilisierung zum diesjährigen revolutionären ersten Mai haben wir das Straßenbild in Stuttgart mit verschiedenen internationalistischen Parolen verschönert. Der erste Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und wurde schon immer dazu genutzt Kämpfe weltweit mit einander zu verbinden. Egal ob in Istanbul, in Afrin oder in Stuttgart, wir führen den gleichen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Welt.

 

 

Auch wenn viele Augen zurzeit auf Rojava und Afrin gerichtet sind, so dürfen wir auch den Kampf in Palästina nicht vergessen. Dort werden zurzeit immer wieder friedliche Demonstrationen gegen die Besatzung brutal angegriffen.

 

 

 

Solidarität mit allen unterdrückten Völkern - Hoch die internationale Solidarität!

Heraus zum revolutionären ersten Mai – 11:30 Uhr Schlossplatz

 

 

 

mehr Informationen über den revolutionären ersten Mai in Stuttgart findet ihr unter: www.erstermai-stuttgart.tk

 

Rückblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar

IMI Tübingen - Cum, 20/04/2018 - 14:52
Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen (…)

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Revolutionäre Solidarität mit Rojava und Afrin

Indymedia antimil - Cum, 20/04/2018 - 14:32
von: Arbeitskreis Solidarität am: 20.04.2018 - 14:32

Im Rahmen der Mobilisierung zum revolutionären ersten Mai organisierten wir am Ostendplatz vor dem Rewe eine Videokundgebung zum anhaltenden Krieg in Rojava und zur Besatzung Afrins durch die türkische Armee. Dabei wurden Fyler verteilt, Kurzreden gehalten, aktuelle Videos gezeigt und interessierte PassantInnen über die Hintergründe des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges aufgeklärt.

Stopp Air Base Ramstein newsletter 2_2018

No to NATO - Per, 19/04/2018 - 20:30
Newsletter 2_2018 | Frieden braucht Deine Unterstützung … Continue reading →

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