SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Drohnenmorde vor Gericht

German Foreign Policy - 0 sn önce

Zivilisten umgebracht

Das Gerichtsverfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster am gestrigen Dienstag geurteilt hat, war im Oktober 2014 von drei Jemeniten angestrengt worden. Die drei, Angehörige der Familie Bin Ali Jaber aus dem Dorf Khashamir im Osten des Jemen, hatten gegen die Bundesregierung geklagt, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 29. August 2012 durch einen Angriff von US-Drohnen getötet und viele andere schwer traumatisiert worden waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Die Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt; einer von ihnen hatte sich kurz zuvor in einer Predigt öffentlich gegen die Terrororganisation gewandt.[1] Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es für den Angriff überhaupt eine juristisch zulässige Grundlage gab. Das Gericht in Münster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Klägern in Teilen Recht gegeben.

"Als Mord einzustufen"

Das Münsteraner Gericht geht dabei von der für die Bundesregierung günstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen "nicht generell unzulässig" sei.[2] Das ist keineswegs Konsens. "Außerhalb bewaffneter Konflikte ... sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen", konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angehörigen der Opfer unterstützt.[3] Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im bewaffneten Konflikt mit dem Jemen. Das Oberverwaltungsgericht macht sich nun aber die Auffassung zu eigen, die US-Drohnen würden im Jemen lediglich "mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt". Bei der Regierung handelt es sich um prosaudische Kräfte, die im Bürgerkrieg gestürzt wurden und die Riad mit US-Unterstützung zurück an die Macht zu bringen sucht.[4] Freilich ist auch dann der Einsatz tödlicher Gewalt klar geregelt. Angriffe dürfen sich "grundsätzlich nur gegen Kämpfer der am Konflikt beteiligten bewaffneten Gruppe richten", hält das Gericht fest; ob das nun aber bei den US-Drohneneinsätzen der Fall sei, daran bestünden erhebliche "Zweifel".

Zahllose Tote

Tatsächlich kommen bei US-Drohnenangriffen keineswegs nur "bewaffnete Kämpfer", sondern vielmehr zahllose Zivilisten ums Leben. So sind etwa im Jemen laut Angaben des Bureau of Investigative Journalism in London von den mehr als 1.000 Personen, die durch Drohnenangriffe getötet wurden, zwischen 174 und 225 zivile Opfer gewesen.[5] Ob die Angaben wirklich umfassend sind, ist unklar. So zählten die Londoner Journalisten in Pakistan zwischen 424 und 969 zivile Todesopfer. Pakistanische Stellen gaben die Anzahl hingegen mit 2.714 an.[6] Klar ist, dass Zahl der Opfer zunimmt. Wurden während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 1.878 Drohnenangriffe durchgeführt, so hat die Trump-Administration bereits 2.243 Attacken genehmigt. US-Präsident Donald Trump hat Anfang des Monats die von Obama im Jahr 2016 auf massiven öffentlichen Druck hin eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung der Zahl ziviler Todesopfer bei Drohnenangriffen aufgehoben.[7] Kritiker waren ohnehin nicht überzeugt, über die wirkliche Gesamtzahl umgebrachter Zivilisten informiert zu werden.

Drehscheibe Ramstein

Die Bundesregierung ist, wie das Gericht in Münster bestätigt, in die Angriffe involviert, da für die US-Drohnenangriffe die US-Luftwaffenbasis in Ramstein nahe Kaiserslautern genutzt wird. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe - Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist mit über 8.000 Militärs und Hunderten zivilen Beschäftigten der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Er hat eine zentrale Funktion als Drehscheibe für US-Material- und Truppenverlegungen nach Mittelost sowie ans Horn von Afrika; Berichten zufolge sollen geheime, nach deutschem Recht illegale Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien über Ramstein abgewickelt worden sein.[8] Zudem wird Ramstein für die Evakuierung von Verletzten aus dem Mittleren Osten genutzt - im unmittelbar angrenzenden Landstuhl befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das größte US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. In Ramstein ist zudem das Air and Space Operation Center (AOC) untergebracht, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum über Europa und Afrika überwachen. Über das AOC werden zudem Drohnenangriffe im Mittleren Osten und in Afrika abgewickelt: Piloten in den USA steuern die Drohnen mit Hilfe von Signalen, die über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete übertragen werden. Ramstein ist für den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten unersetzlich, weil die direkte Signalübertragung aus den USA in den Mittleren Osten wegen der Erdkrümmung nicht möglich ist.[9]

"Auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken"

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern über deutsches Territorium abgewickelt werden, eine "Schutzpflicht" für potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie müsse sich nun, heißt es in der Urteilsbegründung, vergewissern, "ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze ... mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht". "Erforderlichenfalls" müsse sie "durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts" hinwirken.[10] Dazu sei sie auch deshalb verpflichtet, weil die Vereinigten Staaten in ihren Stationierungsvereinbarungen zugesagt hätten, sich an deutsches Recht zu halten. Tatsächlich wäre die deutsche Justiz im Grundsatz verpflichtet zu prüfen, ob sich US-amerikanische Soldaten in Ramstein der Beteiligung an Drohnenmorden etwa im Jemen oder in Somalia schuldig gemacht haben.

Auf der Anklagebank

Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbehörden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsbürger umgebracht worden. Das war möglich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Behörden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen präzise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten.[11] Die Aushändigung von Daten an US-Behörden ist dabei Routine. Laut den Snowden-Unterlagen gab der Bundesnachrichtendienst regelmäßig "gewaltige Mengen an Verbindungsdaten" an die NSA weiter, darunter "Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Daten". Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der BND die US-Stellen darauf zu verpflichten suche, die Daten nicht für tödliche Drohnenangriffe zu nutzen, hielt im vergangenen Jahr Amnesty International in einer ausführlichen Untersuchung der Attacken fest.[12] Auch damit haben sich deutsche Stellen demnach umfassender zu US-Drohnenmorden schuldig gemacht.

 

[1] European Center for Constitutional and Human Rights: Fallbeschreibung. ecchr.eu März 2019.

[2] US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg. ovg.nrw.de 19.03.2019.

[3] European Center for Constitutional and Human Rights: Questions and Answers. ecchr.eu März 2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[5] Drone Strikes and Covert Operations. thebureauinvestigates.com.

[6] Munawer Azeem: Thousands killed in drone strikes, terror attacks since 2004. dawn.com 09.11.2018.

[7] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.

[8] Frederik Obermaier, Paul-Anton Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.

[9] Der Krieg via Ramstein. spiegel.de 17.04.2015.

[10] OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 - 4 A 1361/15 - Wortlaut der mündlichen Urteilsverkündung.

[11] S. dazu Feindliche Kämpfer und Zur Tötung vorgeschlagen.

[12] Amnesty International: Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes. Amnesty International, April 2018.

Indien: So weit die Füße tragen

Lebenshaus-Newsletter - 0 sn önce
Wenn in diesem Jahr die indische Landrechtbewegung Ekta Parishad ihren zehntausend Kilometer langen und zwölf Monate dauernden Fußmarsch von Delhi... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Schlacht um Huawei (III)

German Foreign Policy - Sa, 19/03/2019 - 22:45

Drohpolitik

Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. US-Delegationen haben mittlerweile mehrmals in Bundesministerien vorgesprochen, um die Bundesregierung zu Schritten gegen Huawei zu drängen.[1] Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich offen mit der Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht.[2] Zuletzt hat die Trump-Administration die NATO genutzt, um Berlin zum prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu zwingen. So hat General Curtis M. Scaparrotti, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, die NATO werde die Kommunikation mit deutschen Kollegen einstellen, sollte Huawei-Technologie im deutschen 5G-Netz zur Anwendung kommen. Scaparrotti ist zugleich Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist inzwischen ebenfalls in die US-Kampagne einbezogen worden. Das Bündnis nehme die US-Vorwürfe "sehr ernst", wird Stoltenberg zitiert; die NATO werde sich damit befassen.[4]

Widersprüchliche Interessen

Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington um die Nutzung von Huawei zu. Das deutsche Establisment ist dabei seinerseits gespalten. Einerseits warnen Teile der Wirtschaft nachdrücklich vor einem Bruch mit dem chinesischen Konzern: Zum einen sei bei einem Aufbau des 5G-Netzes ohne Huawei mit Verzögerungen von gut zwei Jahren und deutlich höheren Kosten zu rechnen, heißt es bei zweien der drei großen Netzbetreiber in Deutschland, bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone [5]; die Verzögerung wiederum brächte der deutschen Industrie einen empfindlichen Nachteil in der globalen Konkurrenz ein. Zum anderen fürchten zahlreiche deutsche Unternehmen bei neuen Spannungen zwischen Berlin und Beijing langfristig eine Schwächung ihrer Stellung im strategisch unverzichtbaren Chinageschäft; das trifft insbesondere auf Konzerne wie Volkswagen zu, die auf Kernfeldern wie der Künstlichen Intelligenz (KI), auf denen sie im Rückstand sind, mit chinesischen Unternehmen kooperieren.[6] Andererseits sprechen sich vor allem transatlantisch festgelegte Teile der politischen Eliten dafür aus, Washington zu folgen und Huawei aus dem Land zu jagen. Ziel ist es dabei, den Rivalen China ökonomisch mit allen Mitteln zu schwächen.

Kampf um den Weltmachtstatus

Dabei ist der Machtkampf von zweierlei Besonderheiten geprägt. Zum einen wird er so erbittert geführt, weil es auch um die Frage geht, ob Berlin und Brüssel eine eigenständige Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten führen können oder ob die USA im Westen weiterhin den Ton angeben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Washington hat sich mittlerweile so sehr exponiert, dass es für die Trump-Administration ein schwerer Gesichtsverlust wäre, würde die Bundesregierung die Tür bei 5G für Huawei offen halten. Umgekehrt könnte das Berliner Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik als zumindest vorläufig gescheitert gelten, könnte die Bundesrepublik weder im Streit um Huawei noch im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ihre von US-Forderungen abweichende Position bewahren. Zum anderen handelt es sich um einen Machtkampf, der sich nicht auf das deutsch-US-amerikanische Verhältnis beschränkt. Washington übt weltweit massiven Druck auf Regierungen zahlreicher Staaten aus, Huawei auszuschließen - bislang mit geringem Erfolg.

Absetzbewegungen

In Europa haben sich Netzbetreiber in mehreren Staaten im Kern bereits für die Kooperation mit Huawei entschieden, darunter etwa Unternehmen aus der Schweiz und aus Portugal. Aus der Schweiz hieß es am Wochenende, es gebe massiven Druck seitens der US-Botschaft, auf die Zusammenarbeit mit Huawei zumindest bei 5G zu verzichten.[8] In Portugal hat der größte Netzbetreiber des Landes, Altice, bereits im Dezember 2018 eine 5G-"Partnerschaft" mit Huawei vereinbart. Ende Februar erklärte der US-Botschafter in Lissabon, George Edward Glass, im Stil eines Aufsichtsbeamten, der Vertrag zwischen Altice und Huawei sei "keine beschlossene Sache".[9] In Großbritannien wiederum hat ein ehemaliger Leiter der Online-Spionagebehörde GCHQ kürzlich den US-Geheimdienstbehauptungen über Huawei medienöffentlich widersprochen - ein Schritt, von dem es in London ausdrücklich hieß, er habe umso größere Bedeutung, als die britischen Geheimdienste im Rahmen der "Five Eyes" enger mit der US-Spionage kooperierten als jeder andere Dienst und genauestens über ihre Kenntnisse Bescheid wüssten.[10] Auch aus Berlin waren jüngst Absetzbewegungen von Washington zu vermelden.[11]

"Wie Wanderprediger"

Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.[12] Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei "wie Wanderprediger" durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu "überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist", hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: "Die Szenerie" mit einem offenbar wenig kompetenten US-"Botschafter für Cybersicherheit" und "rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage" habe gewirkt, "als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen".[13] Echte Erfolge haben die Vereinigten Staaten bislang lediglich am Pazifik erzielt. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Australien, Neuseeland und Japan - sie zählen zu den engsten US-Verbündeten - an, Huawei vollständig von ihren 5G-Netzen ausschließen zu wollen.

"Zur Zeit lieber mit China"

Nicht erfolgreich ist Washington bislang hingegen in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN gewesen, einem wenig wohlhabenden, aber aufstrebenden Markt mit 650 Millionen Menschen. Huawei hat mittlerweile 5G-Aufträge von starken Netzbetreibern unter anderem in Indonesien, Malaysia und den Philippinen erhalten, hat gute Aussichten in Thailand und Singapur und könnte sogar in Vietnam, Chinas traditionellem Rivalen, zum Zuge kommen. Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat kürzlich erklärt, er sei nicht bereit, "Maßnahmen anderer Länder zu folgen, nur weil chinesische Technologie offenbar einen Vorsprung vor westlichen Technologien hat".[14] Die Vereinigten Staaten seien zur Zeit "sehr unberechenbar"; China dagegen sei nicht fern, biete einen riesigen Markt und eröffne die Chance, von seinem Wohlstand zu profitieren: "Ökonomisch" ziehe Kuala Lumpur "heute China vor".

Globale Folgen

Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II).

[2] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[3], [4] Martin Banks: NATO weighing Huawei spying risks to member countries. defensenews.com 15.03.2019.

[5] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[7] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[8] USA intervenieren in Bern wegen Huawei-Technologie für 5G. nzz.ch 17.03.2019.

[9] 5G. Acordo entre Portugal e Huawei pode afetar relação com os EUA. observador.pt 28.02.2019.

[10] S. dazu Spionage bei 5G.

[11] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[12] Adam Satariano: U.A.E. to Use Equipment From Huawei Despite American Pressure. nytimes.com 26.02.2019.

[13] Stefan Häberli: Europa muss die Trump-Brille ablegen. nzz.ch 15.03.2019.

[14] Bhavan Jaipragas: "Chinese by nature are very good businesspeople": Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamad's exclusive interview in full. scmp.com 08.03.2019.

“NATO beschließt Auflösung” – Eine alternative Geburtstagsfeier – VIDEO

No to NATO - Sa, 19/03/2019 - 20:52
Am 4. April ist der 70. Jahrestag der NATO-Gründung. Zu diesem Anlass beschließt die NATO ihre eigene Auflösung. So zumindest lautet der Wunsch zahlreicher Kriegsgegner. Aus diesem Grund hat das Netzwerk “No to War – No to NATO” am Montag in Berlin eine alternative Geburtstagsfeier veranstaltet, inklusive Abgesang auf das transatlantische Bündnis. Weiterlesen und Video anschauen: https://de.sputniknews.com/videos/20190319324395780-nato-alternativer-geburtstag-reportage/ … Continue reading →

Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 19/03/2019 - 10:49
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von Krieg und Frieden

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 19/03/2019 - 05:23
Katrin Warnatzsch berichtet von einer kleinen Exkursion zu Gedenkstätten von ehemaligen Konzentrationslagern am Rande der Schwäbischen Alb und betont, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 19/03/2019 - 05:15
Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Umwertung der Werte

German Foreign Policy - Pzt, 18/03/2019 - 23:50

Istrien und Dalmatien "italienisch"

Die positive Bezugnahme des Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, auf den italienischen Faschismus ist bereits seine zweite offen revisionistische Äußerung binnen nur weniger Wochen gewesen. Am 10. Februar, dem italienischen Gedenktag zur Erinnerung an die Umsiedlung von Italienern aus dem befreiten Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte Tajani am Ende einer Rede ausgerufen: "Es lebe das italienische Istrien! Es lebe das italienische Dalmatien!"[1] Gemeint waren Teile Sloweniens und Kroatiens. In beiden Ländern hat die Äußerung, mit der in der italienischen Rechten Ansprüche auf slowenisches und kroatisches Territorium verbunden werden, für Entsetzen gesorgt. Der 10. Februar ist in Rom im Jahr 2004 als Datum für das Umgesiedelten-Gedenken ausgewählt worden, weil er der Jahrestag des Pariser Friedensvertrags vom 10. Februar 1947 ist, mit dem der Weltkriegsaggressor Italien Istrien und Dalmatien an Jugoslawien abtrat.[2] Vorbild bei der Auswahl des Datums ist die Bundesrepublik Deutschland gewesen, in der um den Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 herum der "Tag der Heimat" begangen wird. Die Datumswahl soll dem Bund der Vertriebenen zufolge den "Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz" verdeutlichen.[3]

"Kein Meister der Demokratie"

Am vergangenen Mittwoch hat Tajani nachgelegt und den italienischen Duce und NS-Kollaborateur Benito Mussolini gelobt. Sehe man von den italienischen Aggressionen im Zweiten Weltkrieg, von den rassistischen Gesetzen sowie von dem Mord an dem Sozialisten Giacomo Matteotti ab, dann habe Mussolini auch "Gutes getan", erklärte der Präsident des Europaparlaments in einem Rundfunkinterview.[4] Zwar sei der Duce "kein Meister der Demokratie" gewesen. Trotzdem dürfe man "in seinem Urteil nicht parteiisch sein". Sei man "ehrlich", dann müsse man loben, dass er "Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen errichtet" und Italiens Industrialisierung vorangetrieben habe. Öffentliches Lob italienischer Spitzenpolitiker für Mussolini ist nicht neu; schon der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Innenminister Matteo Salvini sind damit hervorgetreten. Der Schweizer Historiker Aram Mattioli hat bereits vor Jahren vor einer gezielt geförderten "Banalisierung, Aufwertung und teilweise Rehabilitierung der Mussolini-Diktatur" gewarnt.[5] Laut einer Umfrage bewertet rund ein Fünftel der italienischen Bevölkerung - 19 Prozent - die Ära Mussolini inzwischen als "positiv".[6]

Kollaborateursgedenken

Der Aufstieg revisionistischer, den Faschismus und die NS-Kollaboration rehabilitierender Positionen ist in der EU kein auf Italien begrenztes Phänomen. In Kroatien stößt derzeit eine Entscheidung der österreichischen Diözese Gurk-Klagenfurt auf breite Empörung, wonach bei einem alljährlich abgehaltenen Gedenktreffen in Bleiburg (Kärnten) eine katholische Messe künftig zu unterbleiben hat. Das Treffen erinnert an den Tod von NS-Kollaborateuren der kroatischen Ustascha im Mai 1945. Es ist dafür bekannt, dass unter den meist mehrere zehntausend Personen zählenden Teilnehmern nicht nur einflussreiche kroatische Politiker - darunter Regierungsmitglieder -, sondern auch viele Aktivisten faschistischer Vereinigungen anzutreffen sind.[7] Es gilt neben der Verharmlosung des Massenmords im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac (german-foreign-policy.com berichtete [8]) als ein zentraler Kristallisationspunkt für das Erstarken von Verehrern der kroatischen NS-Kollaboration. Die Entscheidung der Diözese Gurk-Klagenfurt, ihm die kirchliche Unterstützung zu entziehen, wird nicht nur von der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, sondern auch von der kroatischen Bischofskonferenz heftig attackiert: Es handle sich, so behaupten die kroatischen Bischöfe, um "Respektlosigkeit gegenüber den Opfern".[9]

Ehrung der Waffen-SS

Während in Kroatien Proteste wegen der Entscheidung der Diözese gegen das Bleiburger Treffen anhalten, hat am Samstag in Lettlands Hauptstadt Riga erneut der jährliche dortige Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS stattgefunden. Rund tausend Teilnehmer, unter ihnen die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS, beendeten ihren Demonstrationszug am Mittag vor dem "Freiheitsdenkmal" im Zentrum der Hauptstadt. Das Gedenken ist im Land breit verankert. 1998 war der 16. März sogar zum offiziellen Gedenktag für die Kollaborateure erklärt worden; dies musste jedoch wegen empörter internationaler Proteste wieder zurückgenommen werden.[10] Erst vor kurzem hat die Partei Nationale Allianz eine erneute Einführung des Gedenktags gefordert.[11] Sie hat bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gut 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und ist an der Regierungskoalition beteiligt; dabei stellt sie die Minister für Kultur, Umwelt und Justiz. Ihre Regierungsbeteiligung wird unter anderem damit begründet, dass es nur so gelingt, die Partei "Harmonie" des russischsprachigen Letten Nils Ušakovs, die zuletzt 19,8 Prozent der Stimmen erhielt, auszugrenzen. "Harmonie" ist bei der russischsprachigen Minderheit Lettlands, die systematisch diskriminiert wird, recht beliebt.

Mit Hitlergruß

Ehrungen für Faschisten und NS-Kollaborateure und ihre schrittweise Rehabilitation selbst auf höchster politischer Ebene sind mittlerweile auch in weiteren EU-Staaten zu verzeichnen. Weithin bekannt ist mittlerweile der Kult, der in Ungarn um Personen wie den NS-Kollaborateur Miklós Horthy oder den Goebbels-Verehrer József Nyirő getrieben wird (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Aus der österreichischen Regierungspartei FPÖ, die in direkter Tradition zu deutschnationalen NS-Kollaborateuren steht [13], sind gleichfalls zahlreiche positive Bezüge auf die Kollaboration bekannt. In Bulgarien haben sich mehrere hochrangige Mitarbeiter der Regierungsbürokratien mit Hitlergruß fotografieren lassen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). In Estland ist im vergangenen Juni ein Denkmal zur Erinnerung an einen ehemaligen estnischen Waffen-SS-Legionär enthüllt worden; die Partei EKRE, die das Gedenken an die estnischen NS-Kollaborateure hochhält, hat bei der Parlamentswahl am 3. März 17,8 Prozent der Stimmen erhalten. Auch in Staaten, die sich eng an die EU binden, befindet sich die Ehrung von NS-Kollaborateuren im Aufwind - ganz besonders in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [15]).

Zuwendungen aus Deutschland

Unterdessen werden in mehreren EU-Staaten Proteste gegen die Praxis der Bundesrepublik laut, Veteranen der Waffen-SS bis heute ansehnliche Renten zu zahlen - während zahllose Opfer leer ausgehen sowie von NS-Deutschland verwüstete Länder nie entschädigt worden sind. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] "Viva Istria e Dalmazia italiane", polemica in Croazia e Slovenia per le frasi di Antonio Tajani. repubblica.it 11.02.2019.

[2] S. dazu Zangenbewegung.

[3] S. dazu "Das bedeutendste Volk Europas".

[4] La polemica, Antonio Tajani: "Mussolini? Ha fatto anche cose positive". larepubblica.it 13.03.2019.

[5] S. dazu Europa driftet (I) und unsere Rezension zu Aram Mattioli: "Viva Mussolini!"

[6] Dominik Straub: Benito Mussolinis Renaissance. luzernerzeitung.ch 19.02.2018.

[7] Leila Al-Serori, Vera Deleja-Hotko: Hitlergruß und Vaterunser. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[8] S. dazu Die Ära des Revisionismus (II).

[9] Kroatentreffen in Bleiburg - Grabar-Kitarovic bedauert Entscheidung. tt.com 09.03.2019.

[10] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[11] National Alliance repeats March 16 memorial request. eng.lsm.lv 25.02.2019.

[12] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[13] S. dazu Europas Rechtswende.

[14] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Auf dem Weg nach rechts.

[15] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I) und Euros für Bandera.

Sputnik berichtet über die Pressekonferenz zu NATO 70 Jahre in Berlin

No to NATO - Pzt, 18/03/2019 - 19:19
Am 4. April feiert die Nato in Washington DC ihren 70. Geburtstag. Zeitgleich formiert sich ein internationaler Widerstand mit den größten Protesten seit zehn Jahren. Auch in Deutschland wird es rund um die „Geburtstagsfeier“ zahlreiche Aktionen geben. Ihr gemeinsamer Appell: Die Nato ist ein Kriegsbündnis, die aktuelle Situation brandgefährlich. https://de.sputniknews.com/politik/20190316324340952-nato-geburtstag-proteste/ incl. Interviews mit Kristine Karch, Co-Chair intern. Netzwerk No to war – no to NATO, | Reiner Braun, Co-President IPB, ICC netzwerk No to war – no to NATO | … Continue reading →

Der Wirtschaftskrieg USA gegen China – ein Systemkonflikt zwischen neoliberalem Kapitalismus und „sozialistischer Marktwirtschaft“?

ISW München - Pzt, 18/03/2019 - 15:26

Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handels- Konflikt zwischen USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt.… Weiterlesen →

Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 18/03/2019 - 15:17
Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

»Die Erfindung der bedrohten Republik« – Buch von David Goeßmann, mit einem Vorwort von Konstantin Wecker

acTVism - Pzt, 18/03/2019 - 13:11

Das Buch »Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden« des Journalisten David Goeßmann, mit einem Vorwort von Konstantin Wecker, steht auf der Bestseller-Liste (zu Flucht, Migration, Rechtsextremismus) der Zeitschrift MIGAZIN.

Der Beitrag »Die Erfindung der bedrohten Republik« – Buch von David Goeßmann, mit einem Vorwort von Konstantin Wecker erschien zuerst auf acTVism Munich.

Lebenshaus-Solidarfonds "Grundeinkommen Friedensarbeit"

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 18/03/2019 - 09:58
Axel Pfaff-Schneider, Vorsitzender von Lebenshaus Schwäbische Alb, geht auf den Solidarfonds "Grundeinkommen Friedensarbeit" ein, der 2011 durch den Verein eingerichtet... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Libyen: Ein neuer starker Mann

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 18/03/2019 - 05:06
Chalifa Haftar hat den Süden des Landes befriedet. Längst überstrahlt er die Regierung in Tripolis. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

GroKo schleicht dem Ende zu

Rationalgalerie - Pzt, 18/03/2019 - 01:00
Gartenzwerge statt Geistesriesen : Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer...

ARD-Framing oder Glaubensbekenntnis

Rationalgalerie - Pzt, 18/03/2019 - 01:00
Ein neues Disput-Format in der Sputnik-Redaktion : Jüngst in der Berliner Sputnik-Redaktion: Der Start für ein neues Video-Diskussions-Format. Moderiert von Andrey Ivanovskiy. (Büroleiter der Mediengruppe Rossiya Segodnya (Sputnik / RIA Novosti).) diskutierten Andreas Peter (ehemaliger ARD-Redakteur) und Uli Gellermann (RATIONALGALERIE) über das neue Framing-Manual der ARD. Während...

Abrüstung für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

No to NATO - Paz, 17/03/2019 - 14:08
Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ zu Scientists for Future und Fridays for Future: Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Anliegen der Initiative Fridays for Future unterstützen inzwischen mehr als 23.000 WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Stellungnahme von Scientists for Future erklären sie: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- … Continue reading →

Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 17/03/2019 - 11:00
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 17/03/2019 - 05:06
Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt? Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dr. Michael Shermer über Religion, Leben nach dem Tod, Skeptizismus, Politik & die Zukunft der Menschheit

acTVism - Cts, 16/03/2019 - 17:26

In diesem Interview mit Dr. Michael Shermer, Bestsellerautor und Gründer des Skeptic Magazine, sprechen wir über Religion, das Leben nach dem Tod und die Wissenschaft.

Der Beitrag Dr. Michael Shermer über Religion, Leben nach dem Tod, Skeptizismus, Politik & die Zukunft der Menschheit erschien zuerst auf acTVism Munich.

Sayfalar

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de toplayıcı