Meldungen (Feeds)

Drei Jahre neue Weltpolitik

German Foreign Policy - 23 saat 59 dak önce
(Eigener Bericht) - Drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den "Einheits"-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen - auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als "Krisengürtel" rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.

Rüstungshaushalt: Bald 40 Milliarden fürs Militär

IMI Tübingen - Per, 29/09/2016 - 14:41
Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine (…)

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Der Geheimdienst wirft Blasen

Rationalgalerie - Per, 29/09/2016 - 02:00
Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller : Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren. Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und...

Wiesn hinter Gittern

Rationalgalerie - Per, 29/09/2016 - 02:00
Doch die Gefährdung kam von oben : Manch ein Schießbudenbesitzer war den Tränen nahe, weil es ihm gar so nass reingegangen war zum Wiesn-Auftakt: "Heute haben wir 25 Euro eingenommen. Davon kann ich kaum den Strom bezahlen". Geschweige denn die Angestellten. Die rund 400 kleinen Schausteller, Eisverkäufer,...

Weiße Helme, blauer Dunst - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Per, 29/09/2016 - 02:00
Die TAGESSCHAU wirbt für Katar-Kombattanten : Neulich im Lift des NDR. Zwischen zwei Stockwerken: Ein plötzlicher Halt. Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Hoffentlich holt uns jemand hier raus.“ Ein Kollege: „Rufen sie doch die White Helmets an, die helfen uns bestimmt.“ Dr. Gniffke: „Würde ich ja...

Raketen für den Jihad

German Foreign Policy - Per, 29/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen - Parteigänger des Westens - ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit "Manpads" in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin - obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Rekrutierungs- und Propaganda-Veranstaltungen im vierten Quartal 2016

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Ça, 28/09/2016 - 23:29

Insbesondere seit dem Ende der Wehrpflicht arbeitet die Bundeswehr daran, ihre Wurzeln „wieder tiefer in die Gesellschaft zu treiben“. Sie bemüht sich unerlässlich um jungen Nachwuchs und um ihre „Verankerung in der Gesellschaft“. Von Oktober bis Dezember haben die Militärs allein in Hamburg 16 Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltungen geplant. Dies geht es aus der Antwort auf die vierteljährliche kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Wie im vergangenen Quartal sind bis Ende des Jahres Schulen und Messen Rekrutierungsschauplatz Nummer eins. Die Jugendoffiziere besuchen Stadtteilschulen in Finkenwerder (5. Oktober), Harburg (16. November) und Lurup (21. November) sowie das Heisenberg Gymnasium in Harburg (11. Oktober), um mit deren elften Klassen über „internationale Politik“ zu reden. Für die 11. Klassen und das Lehrpersonal des Gymnasium Rahlstedt geben sie gleich ein mehrtägiges Seminar in Berlin (5.-6. Oktober). Zudem haben die Militärs am 28. November ein Termin beim BIZ sowie am 12. und 13. Oktober jeweils am beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft und Technik Bautzen und an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr.
In den kommenden drei Monaten ist die Bundeswehr an insgesamt sieben Messen präsent: der Messe TRAUMBERUF IT & TECHNIK (23. November), der Messe STUZUBI (12. November), die SchülerInnen über Studien- und Ausbildungsangebote informiert, der Messe BONDING (15. November), die StudentInnen den Kontakt zu potentiellen ArbeitgeberInnen erleichtern soll sowie der Messe TALENTE KOMPAKT (12.-13. Oktober), einer weiteren Messe für Studien- und Ausbildungsplätze. Neben diesen eindeutig an Ausbildung und Berufsfindung orientierten Messen ist die Bundeswehr an drei weiteren Messen bestimmter Wirtschaftszweige präsent: bei der Messe INTERGEO (11.-13. Oktober), bei der es um den Markt rund um Verarbeitung, Nutzung und Analyse von Geodaten geht, bei der Messe HANSEBOOT (29. Oktober bis 6. November) und der Messe DIVI (30. November bis 2. Dezember), auf der sich Aussteller aus dem Bereich Intensiv- und Notfallmedizin präsentieren. Auf SanitäterInnen hat die Bundeswehr immer noch besonders abgesehen.
In die öffentliche Wahrnehmung drängt sich das Militär zudem mit seinem Musikkorps. Einmal führt es die Nationalhymne anlässlich des Fußballländerspiels im Volksparkstadion (8. Oktober) auf und zum anderen ist es Teil einer Kranzniederlegung auf dem Friedhof Öjendorf (6. Oktober).
Dass gerade SchülerInnen und StudentInnen vor dem Übergang ins Berufsleben in Kontakt mit den Jugendoffizieren kommen, ist kein Zufall. So gehen „Öffentlichkeitsarbeit“ und Rekrutierung für den „Arbeitgeber Bundeswehr“ Hand in Hand. Das spiegelt sich auch in der Werbekampagne „Mach was wirklich zählt.“: Die Bundeswehr als aktive Armee bewirbt Krieg als sinnstiftende, moralisch überlegene und vor allem gut bezahlte Arbeit für Menschen mit Charakterstärke.
Die Bundeswehr ist nicht geeignet, ein kritisches Verständnis von internationaler Politik und Krieg zu vermitteln. Die Rekrutierungs- und Propagandamissionen ihrer Jugendoffiziere haben nichts mit politischer Bildung zu tun. Bundeswehr raus aus den Schulen!
Die Bundeswehr ist genauso wenig ein normaler Arbeitgeber. Mit ihrem Image als hochmoderner, global agierender Konzern unterschlägt sie zwei wesentliche Dinge: Erstens führt sie weltweit grausame Kriege für die deutsche Wirtschaft. Das hat nichts mit Freiheit, Sicherheit und Charakterstärke zu tun, sondern vielmehr mit gesicherten Ressourcenzugängen und Profiten deutscher Unternehmen. Zweitens wird der Dienst an der Waffe durch die versprochene Karriere und soziale Sicherheit nur attraktiv, weil wir unter ständigem Konkurrenzdruck permanent Gefahr laufen, als SchülerInnen und Lohnabhängige durchs Raster zu fallen; sei es in der Schule, in der Uni oder auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihren Einsätzen für die Ökonomie verteidigt die Bundeswehr jedoch gerade das Wirtschaftssystem, dass Konkurrenzdruck und soziale Unsicherheit überhaupt erst erzeugt.
Wir rufen alle FriedensfreundInnen, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen auf, gegen die Bundeswehr, ihre Kriege und ihre militaristische Propaganda zu protestieren! Kommt zu unseren Treffen und vor allem: leistet Widerstand!

Die Bundeswehr-Termine im Überblick:

5.10.2016 Stadtteilschule Finkenwerder, 11. Klasse
5.10.-6.10.2016 Mehrtägiges Seminar in berlin, Schüler, Lehrpersonal, Gymnasium Rahlstedt, 11. Klasse
8.10.2016 Musikkorps, Volksparkstadion, Hymnenrepräsentation anlässlich Fußballländerspiel
6.11.2016 Musikkorps, Friedhof Öjendorf, Kranzniederlegung
11.10.-13.10.2016 Messe INTERGEO
11.10.2016 Heisenberg Gymnasium, 11. Klasse
12.10.-13.10.2016 Messe TALENTE KOMPAKT
12.10.-13.10.2016 Berufliches Schulzentrum für Wirtschaft und Technik Bautzen, 12. u. 13. Klasse an der Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr
29.10.-6.11.2016 Messe HANSEBOOT
12.11.2016 Messe STUZUBI
15.11.2016 Messe BONDING
16.11.2016 Goethe Schule Harburg, 11. Klasse, Stadtteilschule
21.11.2016 Stadtteilschule Lurup, 11.Klasse, Stadtteilschule
23.11.2016 Messe TRAUMBERUF IT & TECHNIK
28.11.2016 BIZ
30.11.- 2.12.2016 Messe DIVI

Benefizkonzert für die Rechte der Menschen in GAZA -AKTUELL

BIFA München - Ça, 28/09/2016 - 17:01
Fre., 30. Sep. 16, 19:30 Uhr

schon wieder:
Bestimmte Kreise flippen bei Israelkritik aus - die Kirchengemeinde der Erlöserkirche wurde unter Druck gesetzt, leider erfolgreich:
Das Benefizkonzert dürfe nur ohne die einleitenden Worte von Nitrit Sommerfeld stattfinden.
Aha - Kritik an der israelischen Besatzung darf es nicht geben?
Also gibt es die Veranstaltung ein ander Mal und wohl anderswo; es wird wohl vor Ort Infos geben für Leute die trotzdem kommen ...

Ein "Vortragsabend" der besonderen Art:

  1. Nitrit Sommerfeld (deutsch-israelische Schauspielerin, Sängerin, Bandleaderin, Autorin, Moderatorin, Regisseurin, Nahost-Reise-Leiterin, Friedensarbeiterin) mit einem Wort-Vortrag über die Menschenrechte in Israel und Palästina
  2. Michael Leslie (sehr geschätzter Konzertpianist) mit Variationen von Bach und Beethoven, sowie zwei Stücke von Schumann
  3. Christian Schneller (Schauspieler), trägt die Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor (10.12.1948 von der Vollversammlung der UN angenommen),
    wobei sich Pianist und Sprecher abwechseln und ergänzen ... spannend
  4. Der Erlös soll den palästinensischen Partnerorganisationen von medico international, die im Gazastreifen arbeiten, zugutekommen.

    PS: nach der verhinderten Veranstaltung vom 23.9. wäre jetzt erst Recht die Zusammenarbeit an dem Thema gut ...

Veranstalter:  SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. Ort:  Erlöserkirche in Schwabing, Gemeindhaus, Ungererstr. 13 10.-€

IS schießt deutsch

Indymedia antimil - Ça, 28/09/2016 - 13:15
von: Paul Lindner am: 28.09.2016 - 13:15

Die Militärexperten bemerken, dass das Kriegspotential der Armee des Islamischen Staates (IS) stetig steigt. Unter den terroristischen Organisationen der Welt hat der IS die höchste Kampffähigkeit und verfügt über das bedeutende Waffenarsenal. Die Herkunft der Waffen ist bekannt, eine der Quellen ist Deutschland.

Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III)

German Foreign Policy - Ça, 28/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland".

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

Hintergrund.de - Sa, 27/09/2016 - 17:50

(27.09.2016/mdr)

Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005.

Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte. NetBotz Überwachungssysteme werden vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert, so etwa am Frankfurter Flughafen, der koreanischen Raumfahrtuniversität oder einem Datenzentrum der thailändischen Regierung.

Die

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DAKS-Newsletter September 2016 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sa, 27/09/2016 - 13:03

erst kurz nach Redaktionsschluss des neuen DAKS-Newsletters ist bekannt geworden, dass Heckler & Koch eine Ausschreibung der französischen Armee zur Lieferung von Schnellfeuergewehren gewonnen hat. Über die konkreten Vereinbarungen gibt es derzeit noch keine genauen Auskünfte, aber eine Konsequenz des Geschäfts ist schon jetzt absehbar: die deutsch-französische Rüstungsindustrie wird weiter zusammenwachsen. Entsprechende Pläne, insbesondere aus der Werftindustrie wurden in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Das Frankreich-Geschäft ist aber nicht das einzige Thema, durch das es Heckler & Koch in die Schlagzeilen geschafft hat: Einzelne Bundesländer planen die Polizei künftig auch mit G36-Gewehren zu bewaffenen, die USA erwägen die Entwicklung des XM25-Granatgeräts zu stoppen, der Prozess über angebliche Mängel des G36-Gewehrs vor dem Landgericht Koblenz ist beendet und der Prozess um die möglicherweise illegale Lieferung von Waffen nach Mexiko ist noch immer nicht eröffnet. – Mehr im neuen Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter September 2016

Kriegsspuren: Ökumenische Friedensdekade 2016

Die diesjährige Ökumenische Friedensdekade findet vom 6. – 16. November 2016 statt und steht unter dem Oberthema „Kriegsspuren“. Jan Gildemeister erläuterte die Wahl dieses Themas unter Verweis auf die bleibenden Spuren, die Kriege hinterlassen: Häuser werden zu Ruinen, Natur wird verwüstet, Menschen werden psychisch und physisch verletzt, ihr Leben zerstört. Er identifiziert die deutsche Flüchtlingsdebatte als eine direkte Folge einer verfehlten Interventionspolitik, die statt auf eine nachhaltige Entwicklung auf militärische Lösungen setzt. Der Präsident der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, setzt einen weiteren Akzent, wenn er den internationalen Waffenhandel als friedensgefährdend einstuft und auf das bleibende Gefahrenpotential hinweist, das von einmal exportierten Waffen ausgeht.

Kriegsspuren erkennen – Waffenhandel beenden

Aufruf zur Beteiligung an der Ökumenischen Friedensdekade 2017 / Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Internationalen UN-Friedenstag am 21. September 2016

Die Produktion und der Handel mit Waffen gefährden weiterhin den Frieden. Durch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp, Krauss-Maffei Wegmann/Nexter, Diehl oder Airbus Defence & Space existiert in Deutschland ein Industriezweig, der durch Entwicklung, Produktion und Verkauf von Waffen Geld verdient. Waffen sind indes keine Waren wie alle anderen, sondern sind Mittel, mit deren Hilfe Kriege geführt werden.

Waffenlieferungen sind nur dorthin möglich, wo eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, politische Konflikte notfalls auch mit militärischen Mitteln zu klären. Sie verändern regionale Machtverhältnisse und schaffen ein Klima des Unfriedens, in dem das Gefühl der subjektiven Bedrohung mit dem Erwerb von Waffen wächst. Waffenlieferungen stehen so in der Gefahr, ein Wettrüsten auszulösen und eine nachhaltige Entwicklung, die Grundlage sozialen Friedens, zu verhindern.

Insbesondere im Blick auf die Region des Nahen und Mittleren Ostens – eine Hauptempfängerregion deutscher Waffenexporte – ist deshalb festzuhalten, dass Waffenexporte keine politische Stabilität schaffen, sondern Frieden gefährden. Deutschlands Position als drittgrößter Waffenexporteur macht deutlich, dass Kriegsursachen auch von Deutschland ausgehen. Frieden ist kein Zustand, über den wir verfügen, sondern eine Hoffnung, die „voll Eifer“ erstrebt werden muss (vgl. Hebr. 12,14).

Aus Sicht der katholischen Friedensbewegung pax christi besteht dringender Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine Klarstellung im Friedensartikel des Grundgesetzes, dass grundsätzlich keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter exportiert werden. Notwendig ist auch die Erarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes, das die Produktion und den Export von Waffen als Friedensrisiko versteht und die Reduzierung der deutschen Rüstungsproduktion sowie der Rüstungsexporte aus Deutschland anstrebt.

Wer Waffen herstellt und sie in die Welt setzt, trägt Verantwortung für das, was mit diesen Waffen geschieht. Wenn die Bundesregierung Rüstungsexporte genehmigt, sollte sie gleichzeitig konkrete Abrüstungsinitiativen unterstützen, durch die eine Anhäufung von Waffen in den belieferten Ländern verhindert und einem Rüstungswettlauf vorgebeugt wird. Gerade die von Deutschland belieferten Länder des Nahen und Mittleren Ostens brauchen keine neuen Waffen, sondern Schritte zur Demilitarisierung mit dem Ziel, vorhandene Waffen einzusammeln und zu vernichten.

Die deutschen Bischöfe haben in ihrem Hirtenwort „Gerechter Friede“ (vom 27.9.2000) darauf hingewiesen, dass „Lüge und Verdrängung, Selbstbetrug und Verharmlosung… die Heilkräfte einer Gesellschaft“ zersetzen und „die Keime neuen Unfriedens“ bilden (Nr. 109). Wer also „den Frieden will, muss für den Frieden bereit sein“ (Nr. 108).

Solchen Schritten auf dem Weg des Friedens nachzuspüren, lädt die von pax christi mitveranstaltete diesjährige Ökumenische Friedensdekade vom 6. bis 16. November 2016 ein. Unter dem Motto „Kriegsspuren“ will sie das Bewusstsein für den unbedingten Wert des Friedens in Gerechtigkeit schärfen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und er stellt sich nicht automatisch ein, wenn die Waffen schweigen. Kriege hinterlassen Narben, die fortwirken, wenn der letzte Schuss längst verklungen ist. In gleicher Weise ist Frieden auch dann bedroht, wenn nicht gekämpft wird. Spuren dieser Art von Nicht-Frieden gibt es in Deutschland viele.

Die Ökumenische Friedensdekade wendet sich 2016 besonders gegen den Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen zu Tode kommen.

Traditionell stellt sich die Friedensdekade unter das prophetische Wort „Schwerter zu Pflugscharen“ (Jes 2,4; Mi 4,1-3). Sie hält damit die Vision einer Welt offen, in der Menschen keine Waffen mehr brauchen. Wenn dieser Zustand heute sicher noch nicht erreicht ist, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Krieg „rechnen“ darf. Wer mit Waffen Geld verdient, schöpft Gewinn und profitiert am Leid von Menschen, ob ihm das klar ist oder nicht.

Schweizer Waffenexporte außer Kontrolle

Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe.

Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände gerät. Die Liste von Missbrauchsfällen wird immer länger: Ruag-Handgranaten beim IS, geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen Bürgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer in den Händen von Boko Haram. Dies sind nur Fälle der letzten paar Jahre. Für die GSoA ist klar: Wer eine ernsthafte neutrale Sicherheitspolitik betreiben will, darf nicht mitverantwortlich für das Erstarken von Terrorgruppen und das Anheizen von Kriegen sein.

Gerade in der aktuellen Situation, in der Millionen von Menschen wegen Kriegen in die Flucht getrieben werden, muss die Schweiz Fluchtursachen bekämpfen. Ein erster Schritt ist hier ganz klar ein Kriegsmaterialexport-Verbot. Wer dies nicht befürwortet, macht sich zum Komplizen von Despoten und anderen Kriegstreibern.

Für Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, ist klar: „Die Befürworter von Schweizer Kriegsmaterialexporten stärken mit ihrer Politik Terrorgruppen wie Boko Haram und den IS und zwingen noch mehr Menschen in die Flucht.“

Heckler & Koch gewinnt Prozess vor dem Landgericht Koblenz

Heckler & Koch hatte gegen die Ankündigung der Bundeswehr, Schadenersatzansprüche prüfen zu wollen, vor dem Landgericht Koblenz eine Feststellungsklage eingereicht: Das Gericht möge feststellen, dass die von Heckler & Koch hergestellten Gewehre vertragskonform produziert wurden und die vertragsgemäßen Leistungsmerkmale erfüllen. Inzwischen hat das Landgericht sein Urteil gesprochen und der Klage von Heckler & Koch „in vollem Umfang stattgegeben“. Die Entscheidung kam nicht überraschend (siehe DAKS-Newsletter 08/2016) und ist dabei doch erfrischend eindeutig. Offen ist nun allein die Frage, ob das Verteidigungsministerium das Urteil akzeptieren wird – und damit einräumt, mit der Schadenersatzforderung über das Ziel hinausgeschossen zu sein – oder ob es gegen das Urteil Berufung einlegt. Die Berufungsfrist endet am 2. Oktober 2016.

Heckler & Koch: XM25 vor dem Aus?

Die Beschaffung des neuen Granatgeräts XM25 durch die US-Armee sollte eigentlich längst auf Hochtouren laufen (siehe DAKS-Newsletter 02/2014). Nachdem es jedoch zu einer Kostenexplosion, zu Verzögerungen und zu Leistungsmängeln gekommen ist, soll das Projekt, wie die Welt berichtet, nun einer nochmaligen Prüfung unterzogen und eventuell eingestellt werden. Für Heckler & Koch, das den XM25-Granatwerfer im Rahmen einer Kooperation mit Alliant Techsystems / Orbital ATK entwickelt hat, wäre der finanzielle Verlust einer solchen Entscheidung wohl zu verkraften, da der Hauptteil der Kosten auf die von Orbital ATK entwickelte Munition entfällt, der damit verbundene Vertrauensverlust wiegt jedoch weit schwerer. Dies gilt insbesondere nach der in Deutschland aufgekommenen Kritik am G36-Gewehr.

Heckler & Koch: Prozess um möglicherweise illegale Waffenexporte nach Mexiko ruht weiter

Nachdem sich bereits der Tod bei der Staatssanwaltschaft in Stuttgart bedankt hatte, dass sich diese so viel Zeit mit der Bearbeitung der Klage lässt (siehe: DAKS-Newsletter 04/2016), und es im Mai endlich zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart gekommen war, stellt das Gericht nun erneut Verzögerungen in Aussicht: Wie die Neue Rottweiler Zeitung berichtet, habe die Sprecherin des Landgerichts, Elena Gihr, mitgeteilt, dass die Verhandlung erst im Jahr 2017 beginnen wird. Frühestens. So kann der Tod also weiterhin dankbar sein.

Heckler & Koch: G36 jetzt auch für die Polizei

Schleswig-Holstein erwägt, laut Informationen der Lübecker Nachrichten, die Beschaffung von G36-Schnellfeuergewehren für die Polizei. Laut Innenminister Stefan Studt plant das Land derzeit eine grundlegende Modernisierung der Polizeibewaffnung. Insgesamt seien hierfür 14 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. Eine endgültige Entscheidung für die Anschaffung des G36-Gewehrs ist noch nicht getroffen worden, da innerhalb der Regierungskoalition Kritik an dem Vorhaben laut wurde.

Die Polizisten der Hansestadt Hamburg werden dagegen schon heute mit neuen Waffen ausgerüstet: 150 Maschinenpistolen des Typs MP5 sind bestellt und gemeinsam mit der Hansestadt Bremen verhandelt Hamburg über den Erwerb von insgesamt 163 Schnellfeuergewehren. Davon sind 130 Stück für die Hamburger Polizei bestimmt und 33 für Bremen. Diese Verteilung zeigt, dass die Frage, ob Polizisten mit militärischen Kriegswaffen ausgerüstet werden sollen, keine Frage der Sicherheitslage darstellt, sondern eine Frage der strategischen Ausrichtung der Polizei: Während in Bremen die Angehörigen des Sondereinsatzkommandos mit den Waffen ausgerüstet werden sollen, ist in Hamburg die mehr oder weniger flächendeckende Einführung der Waffe geplant.

Auf dem Weg zu einer EADS der Meere?

Nach dem Misserfolg von Thyssen Krupp Marine Systems bei der Bewerbung um den australischen U-Boot Auftrag steht TKMS vor dem Umbau. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der australischen Entscheidung hatte Thyssen Krupp angekündigt, nun prüfen zu wollen, ob die Marinesparte strukturell wettbewerbsfähig aufgestellt sei (siehe: DAKS-Newsletter 06/2016). – Mit der angekündigten Entlassung des bisherigen Vorstands von TKMS, Hans Christoph Atzpodien, wird nun eine zweite Runde der Umstrukturierung eingeläutet. – Das Handelsblatt berichtete. An deren Ende auch eine Integration der europäischen Marinewerften stehen könnte (siehe: DAKS-Newsletter 04/2016).

Die Welt zitierte die Vorsitzende des TKMS-Konkurrenten German-Naval-Yards-Kiel (GNYK), Susanne Wiegand, mit den Worten:

„Meiner Meinung nach war die Zerschlagung des deutschen Militärschiffbaus ein Riesenfehler. […] Für die Schiffsindustrie im Land bedeutete dies eine Schwächung. Ich halte einen starken Verbund für wesentlich besser geeignet, national und international erfolgreich zu sein.“

Angesprochen auf eine Kooperation zwischen GNYK und TKMS verweist sie auf die bestehenden Verbindungen zwischen GNYK und der britischen BAE Systems und erklärt, schon jetzt sei eigentlich viel in Bewegung: „Sie müssen sich nur die Branche genau anschauen.“

Unter diesen Rahmenbedingungen scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis Kooperations- und Fusionsgespräche zwischen den beteiligten Werften auch öffentlich bekannt werden.

Die Sustainable Development Goals der UN und die Vision eines nachhaltigen Friedens

Im Jahr 2000 verabschiedete die UN mit den „Millenium Development Goals“ eine politische Zielperspektive, in der sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten, die Lebensbedingungen der Menschen weltweit in acht Bereichen binnen 15 Jahren quantitativ messbar zu verbessern. Inhaltlich ist diese Vision einer besseren Welt mit dem Jahr 2015 zwar noch nicht überholt, aber sie wurde durch ein fast noch ambitionierter anmutendes Programm abgelöst: Die Sustainable Development Goals gelten seit dem 1. Januar 2016 als eine Selbstverpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten. Anders als die Millenium Goals legen die SDG zwar keine quantiativ messbaren Zielvereinbarungen fest, aber dafür benennen sie sehr detailiert die Felder, in denen die Mitgliedsstaaten in den kommenden 15 Jahren arbeiten wollen. Benannt werden 17 Bereiche, die in 196 Unterkategorien bestimmen, an welchen Punkten eine „nachhaltige Entwicklung“ not tut.

Wenn dabei unter Punkt 16 Begriffe wie „Peace, Justice and strong Institutions“ als ein eigener Bereich benannt werden, so machen sich die UN-Mitgliedsstaaten einen erweiterten Friedensbegriff zu eigen. In dieser Entscheidung drückt sich die Erfahrung aus, dass eine nachhaltige Entwicklung auf Frieden angewiesen ist. Im Hinblick auf die Rüstungsexportproblematik ist dann jedoch besonders zu begrüßen, dass in einer der Unterkategorien zu Bereich 16 der internationale Waffenhandel explizit thematisiert wird: „By 2030, significantly reduce illicit financial and arms flows, strengthen the recovery and return of stolen assets and combat all forms of organized crime.“

Wenn sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten, die illegalen Finanz- und Waffenströme bis zum Jahr 2030 erheblich zu reduzieren, so ist damit eine Selbstverpflichtung formuliert, deren Folgen noch nicht ganz klar sind. Jens Martens und Wolfgang Obenland, die Autoren einer grundlegenden Studie über die 2030-Agenda, erläutern die Aussageabsicht unter Hinweis auf den Diskussionsprozess, der zur Formulierung dieser Unterkategorie geführt hat. Demnach habe sich insbesondere die Bundesregierung „für ein solches Ziel eingesetzt. In ihrem Positionspapier für die Verhandlungen hat sie unter anderem die Proliferation von Kleinwaffen als eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung bezeichnet.“ (siehe: 2030-Agenda, S.126) Unter Verweis auf die „Praxis der Genehmigung von Waffenexporten“ (siehe: 2030-Agenda, S.126-127) geben die Autoren dann zu bedenken, dass Deutschland noch einen weiten Weg zu gehen hat, bis es der Vision einer nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.

Aus friedensethischer Perspektive ergeben sich eine Reihe von Problemen. Dies betrifft zunächst die enthaltenen Engführungen der Rüstungsexportproblematik: Wenn die SDG davon sprechen, dass nur der illegale Waffenhandel reduziert werden soll, so ist das eine Sprachregelung, die dem großen Erfolg des Arms Trade Treaty geschuldet ist: In ihm haben sich die UN-Mitgliedsstaaten auf eine Regulierung des internationalen Waffenhandels verständigt, um so den illegalen Handel mit Waffen zu erschweren. Wenn in den SDG nun also erneut der illegale Handel mit Waffen thematisiert wird, so ist darin eine Bekräftigung des rechtlich verbindlichen Charakters des ATT enthalten, der das Vertragswerk erneut ins internationale Bewusstsein rückt. Andererseits ist aber natürlich auch klar, dass – entgegen der wortwörtlichen Formulierung – nicht allein der illegale Waffenhandel gemeint sein kann, sondern eine Regulierung des legalen Handels, um auf diese Weise den illegalen Handel zu erschweren. Andererseits ist vor diesem Hintergrund dann auch klar, dass die SDG nicht allein die Kleinwaffenproblematik in den Blick nehmen, sondern den Handel mit allen Arten von Waffen und ihrer Munition. – So wie ja auch der Arms Trade Treaty verschiedene Waffenkategorien kennt, die alle durch den Vertrag erfasst werden.

Jenseists dieser eher technischen Probleme steht jedoch die große Frage im Raum, wie die durch die SDG formulierte Vision eingeholt werden kann. Anders als der Arms Trade sind sie kein rechtlich bindendes juristisches Vertragswerk, sondern wenn überhaupt „soft law“. Sie sind bewusst offen formuliert, um den visionären Charakter des Textes hervortreten zu lassen. Um diesem Geist gerecht zu werden, scheint es deshalb angebracht, nicht so sehr die Bedeutung der einzelnen Buchstaben zu diskutieren, sondern zu erörtern, wie die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Träger und Akteure, die im Bereich der Entwicklungshilfe wie im Bereich der Friedensbewgung aktiv sind, ihre Bemühungen koordinieren können, um der Vision einer nachhaltig-friedlichen Entwicklung näher zu kommen.

Zauberlehrlinge (II)

German Foreign Policy - Sa, 27/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine. Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch" eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen bislang straffrei aus. Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat.

Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

Hintergrund.de - Pzt, 26/09/2016 - 17:50

(26.09.2016/hg/dpa)

Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“

Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen Hafenstadt, wo Tausende Migranten in einer Art Slum ausharren, obwohl die Fähren und Züge nach Großbritannien längst von kilometerlangen Zäunen und Hunderten Polizisten

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Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

Hintergrund.de - Pzt, 26/09/2016 - 17:50

(26.09.2016/hg/dpa)

Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht.

Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoch noch nicht vollständig geschehen.“ Da auf Auslandskonten nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen liege, sei eine sinnvolle Verteidigung nur mit einer Aussagegenehmigung möglich. Das sehen die

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Strategien im Cyberkrieg

IMI Tübingen - Pzt, 26/09/2016 - 16:13
Viel hat sich in den letzten zwei Jahren im Diskurs über den virtuellen Raum (auf Englisch auch Cyberspace) getan. Kaum eine Tageszeitung,  kaum ein Politblog, die nicht irgendwo das Thema „Cyber” behandeln würden – oft in so Unheil verkündenden Kombinationen (…)

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Leyen die Frontfrau

Rationalgalerie - Pzt, 26/09/2016 - 02:00
Wahlkampf-Reise in den Irak : Sie bringt sich in Stellung, die Kriegsministerin. Nach dem Wir-Schaffen-Das-Fehlschlag der Kanzlerin hofft Ursula von der Leyen auf ihre Kanzler-Chance. Sie möchte brennend gern die neue Frontfrau der CDU-CSU-Traditions-Formation werden. Da setzt die Dame natürlich auf ihre Haustruppe, die Bundeswehr....

Massaker-Marketing - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Pzt, 26/09/2016 - 02:00
Wie die TAGESSCHAU mit Blut Meinung macht : Kein anständiger Mensch kann unberührt bleiben, wenn er die Bilder aus Syrien sieht: Gewalt, Blut und Elend steht auf der Tagesordnung im geschundenen Land. Echte Nachrichten, solche, die auch von Interessen und Hintergründe handeln würden, könnten den Zuschauern die Möglichkeit...

Deutschlands Kriegsbilanz (III)

German Foreign Policy - Pzt, 26/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat - nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität -, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

Workshop at the IPB World Congress Berlin Sunday 2nd Oct 2016 10.30 am – 12.00 noon

No to NATO - Paz, 25/09/2016 - 11:45
(B15) NATO and Militarization – Mobilizing for the next NATO Summit in Brussels 2017 Room: H 2032 International Network No to War – No to NATO

The next NATO summit was announced to take place in 2017 in Brussels where a new headquarters is being built. Since 2009 there have been diverse actions of protests of the No to War – No to NATO network around NATO summits including a counter summit, demonstration, and actions of civil disobedience. With this workshop we want to give information on NATO and its summit and discuss mobilization.

Ludo de Brabander, Vrede, Blegium

Kristine Karch, No to War – No to NATO

Michael Youlton, PANA, Ireland

Lucas Wirl, No to War – No to NATO

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