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Teil zwei der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - 2 saat 8 dak önce
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 22.09.2018 - 04:17

Seit dem erscheinen des ersten Teils der Update Reihe zum Besuch Erdogans ist einiges passiert. Wir publizieren an dieser Stelle den Stand zu den Protesten, den Aufrufen, Aktionen, und der Mobi. Sowie die öffentlichen Details des Besuchs von Erdogan in Berlin und Köln.

Zweites Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Cum, 21/09/2018 - 22:50
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 21.09.2018 - 22:50

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[S] Es gibt kein Recht auf Kriegspropaganda! Für die Verschönerung von Bundeswehrplakaten!

Indymedia antimil - Cum, 21/09/2018 - 22:23
von: Mit offenen Augen in der Stadt am: 21.09.2018 - 22:23

Um neuen Nachwuchs zu gewinnen und gesellschaftliche Anerkennung für ihre Kriege zu erreichen startet die Bundeswehr immer wieder millionenschwere Werbekampagnen im öffentlichen Raum, auf Youtube, im Kino und Radio. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und die täglichen Rüstungsexporte in alle Ecken des Globus schaffen Fluchtursachen. So kommen mehr als die Hälfte der Menschen die hier einen Antrag auf Asyl stellen aus Kriegsgebieten. Wir haben heute in Stuttgart ein Großplakat der Bundeswehr verschönert und werden auch in Zukunft gegen Kriegspropaganda aktiv sein, ob im öffentlichen Raum, Schulen oder Universtitäten.

Krieg beginnt hier - Widerstand auch!
Kriegspropaganda entfernen!

Richtungskämpfe im Establishment

German Foreign Policy - Cum, 21/09/2018 - 19:40

Ermittlungen wegen "Landesverrats"

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 - damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium - der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem US-Folterlager Guantanamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die US-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in US-Folterhaft seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und deshalb das Recht verloren, nach Deutschland einzureisen, lautete Maaßens Argument.[1] Kurnaz litt deshalb vier weitere Jahre in Guantanamo. Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.

Vorteile für die AfD

Konzilianter als gegenüber den geheimdienstkritischen Journalisten ist Maaßen Berichten zufolge stets gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen. So hat er mehrmals führende AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gibt an, am 13. Juni 2018 von Maaßen Informationen aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten zu haben; Maaßen bestreitet dies.[2] Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Führung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen und Niedersachsen, die zur Beobachtung des AfD-Jugendverbandes Junge Alternative (JA) in beiden Bundesländern führten, ignoriert. Ein mit der Sache befasster Geheimdienstler wird mit der Aussage zitiert: "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet".[3] Den jüngsten Skandal hat Maaßen mit der Behauptung ausgelöst, er habe keine Hinweise darauf, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Flüchtlinge gegeben habe. Bei einem Video, das einen solchen Vorfall zeigt, handle es sich "um eine gezielte Falschinformation".[4]

In den Eliten verankert

Maaßens Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo er von nun an für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein soll, geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des Establishments in Politik, Wirtschaft, Medien und Ministerialbürokratie nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, die - auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet - auch heute noch in Teilen der Eliten verankert ist, obwohl inzwischen die äußerste Rechte in ihren Reihen dominiert: Die Partei wird von einem Wirtschaftsprofessor (Bernd Meuthen) und einem einstigen Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland) geführt, während der AfD-Bundestagsfraktion neben Gauland eine frühere Mitarbeiterin von Goldman Sachs und einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) vorsteht. Dem entspricht, dass die AfD-Wählerschaft laut neueren Untersuchungen ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau aufweist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Auf dem Weg nach rechts

Rechtsverschiebungen lassen sich auch in wirtschaftsnahen Elitenorganisationen beobachten. So mussten rund 50 Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Vereinigung von etwa 300 einflussreichen Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die Organisation verlassen, weil sie sich mit der Forderung, eine klare Abgrenzung gegenüber der Politik der äußersten Rechten in der AfD zu vollziehen, nicht durchsetzen konnten. Der Hayek-Gesellschaft gehören neben den AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer etwa die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch"), der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke an, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird. Erst kürzlich weigerte sich der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, einen Preis entgegenzunehmen, der von einer weiteren einflussreichen Elitenorganisation vergeben wird: den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung. Grund war, dass der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy, ein ehemaliges Mitglied des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, mit einem Medienprojekt ("Tichys Einblick") einen ähnlichen Kurs einschlägt wie die AfD. Berliner Büroleiter des Projekts, für das auch Publizisten schreiben, die jahrzehntelang klar an den Unionsparteien orientiert waren, ist der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Als Merz mitgeteilt hatte, er werde den Ludwig-Erhard-Preis nicht aus Tichys Hand entgegennehmen, löste er einen Streit in der Preisjury aus, der zum Rücktritt von vier Tichy-Kritikern führte. Der Stiftungsvorsitzende Tichy blieb im Amt.[6]

"Ein klein wenig Diktatur"

Eine steigende Zahl einflussreicher Personen und Organisationen aus dem konservativen, liberalen oder auch sozialdemokratischen Spektrum des deutschen Establishments, die sich öffentlich auf der äußersten Rechten positionieren, ergibt ein sich verdichtendes Bild von Eliten, in denen der Glaube, Deutschland mit den herkömmlichen Methoden liberalkonservativer, sozialliberaler oder auch großkoalitionärer Prägung zuverlässig durch die sich dramatisch verschärfende globale Konkurrenz steuern zu können, schwächer wird. Folgenreich ist die Entscheidung eines Verlags aus dem Bertelsmann-Konzern gewesen, dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Jahr 2010 die Veröffentlichung eines Buches anzutragen, das in weiten Teilen rassistisch geprägt war, zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher wurde und dazu beigetragen hat, Schneisen für die äußerste Rechte zu schlagen.[7] Ebenfalls im Jahr 2010 äußerte einer der einflussreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig - offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten - "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede": "Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will." (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 2010 wurde zudem bekannt, dass der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den NS-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift "Sezession", ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse", deren "Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein "Gegenmittel" zur Verfügung - allerdings eines, das mit der "idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften" nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

"Eine präfaschistische Phase"

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift "Sezession" und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten - gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann. Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. "Deutschland wird brutaler", urteilte sie im Juli; es sei - wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas - eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."[10]

 

[1] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[2] Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. tagesspiegel.de 13.09.2018.

[3] Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD monatelang liegen gelassen haben. tagesspiegel.de 16.09.2018.

[4] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[5], [6] S. dazu Rassismus von oben (II).

[7] S. dazu Herrschaftsreserve.

[8] S. dazu Ein klein wenig Diktatur.

[9] S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.

[10] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

Alles zur Erdogan not Welcome Großdemonstration in Berlin auf einen Blick!

Indymedia antimil - Cum, 21/09/2018 - 01:16
von: Erdogan not Welcome am: 21.09.2018 - 01:16

Wie bereits veröffentlicht wurde die Demo vom Samstag auf Freitag den 28.09. vorverlegt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 16:00 Uhr am Potsdamer Platz. Schickt uns bitte Informationen über organisierte Anreise, Bus und Zugtreffpunkte. Wir veröffentlichen diese auf dem Blog.

[Hamburg] Aufruf: Hart Backbord! Deutschland ist keine Alternative – Demo 03.10.2018

Indymedia antimil - Per, 20/09/2018 - 22:05
von: anonym am: 20.09.2018 - 22:05

Nika Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Hamburg auf.
Während die alljährliche schwarz-rot-goldene Partymeile zum „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin einen los macht, werden wir benennen, dass die Gegner*innen einer freien und solidarischen Gesellschaft sowie die Wegbereiter*innen des autoritären Staates nicht nur am rechten Rand sitzen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.
Auch an diesem 3. Oktober werden Medien, Staat und Parteien wieder beschwören, was Deutschland doch für ein weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer kaum sein könnte. Was gibt es hierzulande zu feiern? Den völkischen Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik, wie sie zum Beispiel in den neuen Polizeigesetzen in Bayern, NRW und Niedersachen zum Ausdruck kommt – dem schärfsten Polizeigesetz seit 1945?
Wir finden: Deutschland ist kein Grund zu feiern!

[B] Erdogan not Welcome - Aufruf aus Rojava

Indymedia antimil - Per, 20/09/2018 - 21:23
von: radikale linke | berlin am: 20.09.2018 - 21:23

Recep Tayyip Erdogan kommt Ende September nach Berlin. Während der Mörder und Dieb aus Ankara sich auf die Reise zu seiner Komplizin Angela Merkel vorbereitet, befinden wir uns in Nordsyrien, kurdisch: Rojava, und lernen. Wir lernen von jener Revolution, die Erdogan und Merkel vernichten möchten.

From Rojava to Berlin

Indymedia antimil - Per, 20/09/2018 - 19:34
von: International-Marxist-Leninist-Rojava am: 20.09.2018 - 19:34

(Rojava-Video)

Aufruf der kommunistischen Gruppe "International Marxist-Leninist Rojava"

#retten #kämpfen #führen

IMI Tübingen - Per, 20/09/2018 - 17:49
  #retten #kämpfen #führen hier herunterladen     Ende August 2018 ging die Attraktivitätsoffensive in die nächste Runde: Eine massive Präsenz im Öffentlichen Raum durch Plakate, Werbespots, Postkarten oder ähnlichem plus begleitendem Onlineauftritt – das ist bei der Bundeswehr inzwischen (…)

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GROßDEMONSTRATION „ERDOGAN NOT WELCOME“ IN BERLIN AUF FREITAG, 28.09. 16:00 VORVERLEGT!

Indymedia antimil - Per, 20/09/2018 - 12:19
von: Erdogan not Welcome am: 20.09.2018 - 12:19

Nun steht es fest: die Berliner Zivilgesellschaft und ihr Willen zum Protest gegen den Diktator machen Erdoğan und seine deutschen Freund*innen offenbar so nervös, dass sie praktisch den gesamten Staatsbesuch im Schnelldurchgang am 28.09. abhalten werden.

Deutschlands Partnerorden

German Foreign Policy - Per, 20/09/2018 - 07:46

Diplomatische Beziehungen

Vor einem Jahr, in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Malteserorden - mit vollem Namen heißt er "Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom heiligen Johannes von Jerusalem von Rhodos und von Malta" - diplomatisch anzuerkennen.[1] Mitte November reiste der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dann nach Rom, um die Aufnahme der Beziehungen zu besiegeln.[2] Die damalige Botschafterin Deutschlands beim Vatikan, Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), erhielt die Aufgabe, die Bundesrepublik von nun an zusätzlich beim Malteserorden zu vertreten.[3] Zuvor hatte sich Schavan gemeinsam mit weiteren Politikern aus den Unionsparteien sowie der SPD für die Anerkennung des Ordens durch Berlin eingesetzt.

Aus der Ära der Kreuzzüge

Der Malteserorden ist, formal betrachtet, ein souveränes Völkerrechtssubjekt ohne ein wirkliches eigenes Staatsgebiet - vergleichbar mit dem Vatikan, nur noch kleiner. Gegründet wurde der Orden im Jahr 1048 in Jerusalem. Im Lauf der Jahrhunderte verlegte er seinen Sitz zunächst nach Zypern und später nach Malta. Nach der Vertreibung von dort durch napoleonische Truppen ließ er sich 1834 in Rom nieder, wo er bis heute residiert. Seit 1869 hat der Ordenssitz exterritorialen Status - analog zum Sitz des Vatikans. Im Jahr 1994 wurde der Orden als Beobachter in die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen. Vier Jahre später verpachteten ihm die Behörden der Republik Malta eine spätmittelalterliche Festung; dort unterhält er jetzt eine diplomatische Akademie, die eine wichtige Rolle in seiner Außenpolitik spielt. Derzeit unterhält das staatenlose Völkerrechtsgebilde offizielle diplomatische Beziehungen zu 107 Staaten, die meisten davon in Europa, Lateinamerika und den infolge des Kolonialismus katholisch geprägten Teilen Afrikas.

Erzkonservativer Adel

Der Malteserorden ist in mehrere Stände untergliedert, von denen einige ausschließlich Männern vorbehalten sind. Der erste Stand besteht aus "Justizrittern" ("Professrittern"), die ein Armuts-, Keuschheits und Gehorsamsgelübde abgelegt haben. Die Mitglieder des zweiten Standes ("Obödienzritter") müssen lediglich ein religiöses Versprechen geben. In den zweiten Stand wurden bis 1998 nur Männer aufgenommen, deren Familien bereits seit mindestens 300 Jahren über einen Adelstitel verfügen.[4] Seit 20 Jahren dürfen im Prinzip auch Nichtadlige in den Orden eintreten - und sogar in den oberen Stand aufrücken. Dennoch sind weiterhin rund 75 Prozent der rund 700 deutschen Ordensmitglieder Adlige.[5] Die archaische Struktur geht einher mit erzkonservativen Haltungen. Für Aufsehen sorgt immer wieder der - entscheidende und zugleich intransparente - Einfluss des Malteserordens auf den Malteser Hilfsdienst, der des Öfteren etwa im Verdacht stand, "dass Homosexuelle" aus ihm "herausgedrängt werden, wenn ihre Orientierung auffällt". Außerdem beklagten sich, heißt es in Berichten, Geschiedene über besondere Schwierigkeiten im Malteser Hilfsdienst, darüber hinaus auch Mitarbeiter, die sich für eine bessere Bezahlung einsetzen.[6]

Der Aufstieg der "deutschen Fraktion"

In den vergangenen Jahren hat in dem katholischen Orden eine "deutsche Fraktion" erheblich an Einfluss gewonnen. Sie gilt als - vergleichsweise - liberal und unterhält gute Beziehungen zum Vatikan unter dem in mancher Hinsicht reformorientierten Papst Franziskus. Bekanntester Vertreter dieser Fraktion ist Albrecht Freiherr von Boeselager, der seit 2014 als Großkanzler des Ordens und damit als dessen Quasi-Außenminister amtiert. Die erzkonservative "angelsächsische Fraktion" um US-Kardinal Raymund Burke wiederum hatte Ende 2016, Anfang 2017 versucht, Boeselager abzusetzen. Burke pflegt enge Beziehungen zu dem bekannten US-amerikanischen Rechtsaußen Steve Bannon, aber auch zu einflussreichen Anführern der extremen Rechten in Europa, darunter Matteo Salvini, der seit Juni 2018 das Amt des italienischen Innenministers innehat.[7] Boeselager sprach angesichts der Bestrebungen, ihn abzusetzen, von einer "Rebellion gegen den Papst".[8] In der Tat hat Franziskus, dem der Malteserorden untersteht, in dessen Regierungsgeschäfte eingegriffen und Boeselager in seinem Amt bestätigt.[9]

Eine Imagekampagne

Der Aufstieg der "deutschen Fraktion" gelang vor dem Hintergrund eines systematisch vorbereiteten Erstarkens des deutschen Landesverbandes ("Assoziation") des Malteserordens, die eine immer wichtigere Rolle unter den zahlreichen Assoziationen der Malteser einnimmt. Um den deutschen Ableger zu fördern, hatte die US-Unternehmensberatung McKinsey dem deutschen Hilfsdienst eine neue Imagekampagne "pro bono" spendiert.[10] Mithilfe von Software des SAP-Konzerns wurde die Buchhaltung modernisiert; die verschiedenen regionalen Organisationen wurden zentralisiert. Das "ganze BWL-Instrumentarium" sei angewandt worden [11], um aus der ehrenamtlichen Vereinigung ein "modernes Hilfsnetzwerk" zu machen, urteilen Beobachter.[12] Neben dem starken deutschen Verband hat "Malteser International" seinen Sitz in Köln und verwaltet von dort 200 Projekte in vielen Ländern des Globalen Südens.[13]

An der Seite der NATO

"Malteser International" hat - teilweise finanziert durch das Auswärtige Amt - mehrere Sanitätseinsätze parallel zu NATO-Interventionen sowie zu UN-Einsätzen mit Beteiligung von NATO-Staaten durchgeführt. So entsandte "Malteser International" Sanitäter nach Bosnien-Herzegowina, Afghanistan und Kuweit - zu einer Zeit, als dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert waren.[14] Obwohl der Malteserorden kein eigenes Staatsgebiet hat, unterhält er - seit 1877 - ein eigenes Militärkorps innerhalb der italienischen Streitkräfte. Aktuell gehören ihm rund 600 Mitglieder an, die an humanitären Einsätzen teilnehmen - so zum Beispiel an der Versorgung von Flüchtlingen auf Lampedusa.[15] In den Jahren 2013/14 nahm das Malteserkorps an der Operation "Mare Nostrum" der italienischen Marine zum Aufgreifen von Geflüchteten im Mittelmeer teil.[16] Das Auswärtige Amt stuft den Malteserorden ausdrücklich als einen "wichtige[n] Partner" ein. Dies gelte etwa in Syrien oder im Nordirak, aber auch "an vielen Orten in Afrika und Asien", teilt das Ministerium mit: "Deutschland und der Malteserorden arbeiten rund um die Welt zusammen."[17]

Undurchsichtige Finanzgeschäfte

Dabei steht der Malteserorden - die deutsche Sektion, aber auch der Gesamtverband - seit vielen Jahren im Verdacht, undurchsichtige Finanzgeschäfte zu tätigen. In der Münchner Zweigstelle der Malteser etwa entstehe des Öfteren der "Eindruck von Selbstbedienung und Vetternwirtschaft", heißt es in einem Bericht.[18] So hätten einige Ordensmitglieder eine Pilgerreise in den Nahen Osten über Gelder des Malteser Hilfsdienstes in München finanziert; dabei habe es sich um Mittel gehandelt, die eigentlich für die "Unterstützung von Jugendlichen" vorgesehen waren, heißt es. Von 2001 bis 2003 sammelte der adelige Vorsitzende der deutschen Malteserassoziation Gelder für einen in Finanznot geratenen Grafen. Die Münchner Zentrale des Hilfsdienstes habe die Spenden angenommen und sogar Spendenquittungen ausgestellt, wird berichtet - eine klar rechtswidrige Praxis, die 2003 unterbunden wurde. Auswirkungen auf die enge außenpolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Orden hatten die Unregelmäßigkeiten nicht.[19]

 

[1] Peter Brors, Tanja Kewes: Für Gott und die Welt. Handelsblatt 29.03.2018.

[2] Gabriel bei Maltesern erwartet. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10.2017.

[3] First german Ambassador presents her credentials to the Lieutenant of the Grand Master. orderofmalta.int 27.04.2018.

[4], [5] Klaus Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[6] Nicolas Richter, Matthias Drobinski: Hilf dir selbst. Süddeutsche Zeitung 02.07.2018.

[7] Anna Miller, Lukas Häuptli: Umstrittener Trump-Berater befeuert den Machtkampf im Vatikan. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 16.04.2017.

[8] Anna Miller: Das Malteser-Komplott. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 16.04.2017.

[9] Matthias Rüb: Ein Ministaat in Aufruhr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.07.2018.
[10], [11] Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[12] Peter Brors, Tanja Kewes: Für Gott und die Welt. Handelsblatt 29.03.2018.

[13] Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[14] Bosnia-Herzegovina: first-aid service in the pilgrim village of Medjugorje. orderofmalta.int 19.07.2005. United Nations assistance mission Afghanistan. orderofmalta.int 10.11.2002. The Order action in Kuwait and Afghanistan. orderofmalta.int 14.02.2003.

[15] Defence - Military Order of Malta: cooperation agreement. difesa.it 29.01.2014.

[16] Pierluigi Musarò: Mare Nostrum: The Visual Politics of a military-humanitarian Operation in the Mediterranean Sea, in: Media, Culture & Society, Jg. 39 (2017), Nr. 1, S. 11-28 (hier: S. 16).

[17] Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Malteserorden auf. auswaertiges-amt.de 15.11.2017.

[18], [19] Nicolas Richter, Matthias Drobinski: Hilf dir selbst. Süddeutsche Zeitung 02.07.2018.

 

DAKS-Newsletter September 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Ça, 19/09/2018 - 15:08

In wenigen Monaten wird Europa dem Ende des 1.Weltkriegs gedenken. Vor 100 Jahren ging ein Krieg zu Ende – ohne, dass deshalb in Europa Frieden einkehrte. Wir möchten diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um Rückschau zu halten. Entstanden ist ein zugegebenermaßen ungewöhnlicher Newsletter: im Blick auf Ernst Jünger und sein Schicksal versuchen wir die Veränderungen nach zu vollziehen, die der Kriegseinsatz bei den Menschen an der Front hervorgerufen hat. Und wir blicken auf die waffentechnischen Entwicklungen, die diese Veränderungen geprägt haben.

Auf die Berichterstattung im nächsten Monat verschoben haben wir damit die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG, die voraussichtlich am 21. September 2018 stattfinden wird. – Sollte sie nicht doch noch kurzfristig verschoben werden.

Auf der Internetseite des RIB-Archivs können Sie frühere Newsletter nachlesen. Hier erfahren Sie auch mehr über unsere Unterstützer-Organisationen.

DAKS-Newsletter September 2018

Ernst Jünger und die Erinnerung an den Krieg

Von Fabian Sieber

Vor 100 Jahren, im August 1918, war Europa ein Schlachtfeld. Seit 4 Jahren kämpften die Menschen gegeneinander, die Spanische Grippe breitete sich aus und die Versorgungslage in Deutschland wurde immer schlechter. Bereits am 25. August 1918 endet der Erste Weltkrieg. Zumindest für Ernst Jünger, der am Abend dieses Tages an der Westfront bei Bapaume in Frankreich schwer verletzt wird. Anfang September 1918 wird er in ein Krankenhaus nach Hannover verlegt, wo er noch am 22. September 1918 den Orden Pour le Mérite erhält und schließlich das Kriegsende erlebt. Das Schicksal des zu diesem Zeitpunkt gerade 23-Jährigen wäre weiter wohl keiner Erwähnung wert, wenn der junge Offizier während des Krieges nicht ein Tagebuch geführt hätte (Kiesel: Ernst Jünger, Kriegstagebuch 1914-1918, Klett-Cotta 2010), dessen Veröffentlichung er bereits zum Zeitpunkt der Niederschrift plante und die bereits im Jahr 1920 erfolgte. In Stahlgewittern ist das erste Buch, das Ernst Jünger veröffentlichte, und es ist ein Buch, das er sein ganzes Leben hindurch umkreisen sollte. Im Abstand von 100 Jahren ist Jüngers Kriegserfahrung und ihre literarische Verarbeitung geeignet, die Urkatastrophe Europas im 20. Jahrhundert nachzuvollziehen.

Warum bietet sich Ernst Jünger und sein Werk hierfür besonders an? Zum einen wegen des großen Einflusses, den Jünger insbesondere in den 1920er und 1930er Jahren auf den Kriegsdiskurs in Deutschland und Europa ausüben sollte, zum anderen, weil Jünger im Verlauf seines Lebens selbst immer wieder Rückschau hielt und seine Erinnerungen an den Krieg aktualisierte.

Zwischen 1920, dem Jahr der Erstveröffentlichung von In Stahlgewittern und 1978 erarbeitete Jünger nicht weniger als 7 Fassungen des Buches. Dabei bearbeitete Jünger den Text und passte ihn seinem veränderten Geschmacks- und Zeitempfinden an. Auf diese Weise ist das Buch nicht allein eine Schrift über den Ersten Weltkrieg, sondern mehr noch ein persönliches Dokument, das Zeugnis über das sich wandelnde Selbstbild eines Autors ablegt, für den der Krieg ein prägendes Erlebnis dargestellt hat und der durch In Stahlgewittern hindurch sein Selbstbild als Kriegerpersönlichkeit entwirft und reflektiert.

Eine Art (Literatur-)Theorie, mit der Jünger dieses Vorgehen zu erklären versucht, findet sich in der 1938 erschienenen, gleichfalls entsprechend bearbeiteten Neuauflage von Das abenteuerliche Herz. Dort schreibt er: Die eigenen Bücher nimmt man deshalb so ungern zur Hand, weil man sich ihnen gegenüber als Falschmünzer erscheint. […] Auch hat man das Gefühl, zu Zuständen zurückzukehren, die man abstreifte wie eine vergilbte Schlangenhaut. […] Dennoch ist für den Autor gerade die Wiederaufnahme des bereits Abgeschlossenen von besonderem Wert – als seltene Gelegenheit, die Sprache im Stück, gewissermaßen mit dem Auge des Bildhauers zu erfassen und an ihr als an einem Körper zu arbeiten. Auf diese Weise hoffe ich noch ein wenig schärfer zu treffen, was den Leser vielleicht fesselte. […] Auch sind einige verbotene Stücke nachzutragen, die ich damals zurücklegte – denn was die Gewürze betrifft, so gewinnt man erst im Laufe der Zeit die sichere Hand.“ (Jünger: Das abenteuerliche Herz, zweite Fassung, 1938. S. 7-9.)

Jünger gesteht damit ein, dass er bei seinen Überarbeitungen von einer doppelten Intention bewegt wird. Zum einen geht es ihm darum, „zu Zuständen zurückzukehren“, die ihn einst ausgemacht haben, und diese neu zu betrachten und wie ein „Bildhauer“ zu bearbeiten. In gleicher Weise hofft er aber auch durch diese Aktualisierung das Leser-Interesse erneut zu treffen und zu fesseln. Beides gelingt ihm durch verändernde Erweiterungen des ursprünglichen Textes, also durch den Nachtrag zurückgelegter, „verbotener“ Stücke, die in die erste Fassung des Buches keinen Eingang gefunden haben, weil ihre Veröffentlichung als inopportun erschien. Er erweitert also den Textbestand, erzählt den ursprünglichen Plot weiter und verändert ihn.

Eine ähnliche doppelte Intention treibt Jünger auch schon bei In Stahlgewittern an. Auf den letzten Seiten seines Tagebuchs, auf denen er bereits die Veröffentlichung seiner Kriegserlebnisse ins Auge fasst, reflektiert er über den Zweck eines solchen Buches und umschreibt ihn als: „Die Taten der Infantristen zu schildern, leider muß ich dabei von mir selbst ausgehen.“ (Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 432.) Neben der Darstellung des Gewesenen, das nicht vergessen werden soll, dient ein solcher Schreibprozess also auch der Selbstvergewisserung und der Klärung der eigenen Rolle innerhalb der Ereignisse. Indem er dies tut und von sich ausgeht, entwirft Jünger im Prozess des Schreibens ein literarisch verfremdetes Selbstbild.

Selbstverständlich ist der Augenzeuge – insbesondere mit wachsendem zeitlichen Abstand – kein unbestechlicher Chronist, sondern spricht als Beteiligter auch in eigener Sache und mit eigenem Interesse. Im Hinblick auf seine Kriegserlebnisse erkennt er dabei schon im Jahr 1919: „Es ist merkwürdig, wie rasch sich die Eindrücke verwischen, wie leicht sie schon nach einigen Tagen eine andere Färbung annehmen. Angst, Schwäche und Kleinmut hat man schon am ersten Ruheabend vergessen, wenn man den Kameraden beim Becher seine Erlebnisse berichtet. Unmerklich stempelt man sich zum Helden.“ (Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 432.) Trotz dieser mit dem Rückerinnern verbundenen Gefahren sucht Jünger durch die Jahrzehnte immer wieder den Austausch mit der Vergangenheit und bemüht sich, im Prozess der Überarbeitung von In Stahlgewittern zu den vergessenen Zuständen zurückzukehren.

Jünger leistet diese Arbeit jedoch nicht einfach aus einem Interesse an einer qualifizierten Biographiearbeit heraus, sondern auch, weil er sein persönliches (Kriegs-)Erleben als exemplarisch genug verstand, um durch ein Erzählen derselben einen Beitrag zur kollektiven Identitätsstiftung zu leisten. Unter anderem als ein solcher Beitrag wurde das Werk von Anfang an konzipiert, wie eine Notiz Jüngers in den Kriegstagebüchern erläutert. Darin entwirft er ein potentielles Vorwort, mit dem er sein Buch den Lesern empfiehlt. Er schreibt:

„Wir haben viel, vielleicht Alles, auch die Ehre verloren. Eins bleibt uns: die ehrenvolle Erinnerung an die herrlichste Armee, die je existiert und an den gewaltigsten Kampf, der je gefochten wurde. Sie hochzuhalten […] inmitten dieses Zeitalters des Renegatentums und der moralischen Verkümmerung ist stolzeste Pflicht eines jeden, der nicht nur mit Gewehr und Handgranate sondern auch mit lebendigem Herzen für Deutschlands Sache focht.“ (Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 434.) Jünger, der zu diesem Zeitpunkt im Dienst der neugegründeten Reichswehr stand, positioniert sich damit deutlich im gesellschaftlichen Diskurs der deutschen Nachkriegszeit.

Ein Moment, an dem seine Arbeitsweise nachvollzogen werden kann, ist die Beschreibung der Verwundung, die er im August 1918 erhielt. Ähnlich wie die sechs vorangegangenen Verwundungen beschreibt Jünger auch diese Situation in seinem Kriegstagebuch. Dies beginnt mit einer Rahmenerzählung, in der er das Geschehen schildert, das seiner Verwundung unmittelbar vorausging:

Kriegstagebuch (Kiesel, S. 426)

Inzwischen war es 700 geworden. Durch die Kulisse von Häuserresten und Baumstämmen hindurch sah ich bei schwachem Gewehrfeuer eine Schützenlinie über freies Feld losgehen. Es war die 5. Komp.

Ich stellte im Hohlweg die Komp. rasch in 2 Gliedern auf und gab Befehl, in 2 Wellen loszugehen ‚Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle‘.

Dann ging die Geschichte los. Ganz programmäßig, nur daß ‚ich selbst‘ wie die schöne Befehlsformel lautet, mich plötzlich, zusammen mit dem Ltn. Schrader, vor der ersten Welle befand.

Er beschreibt die Situation, in der er sich wiederfindet, erläutert, die Entscheidungen, die er trifft, um darauf zu reagieren, und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Anfangshaft finden sich schon in dieser Darstellung Formulierungen, die den Willen zu einer literarischen Form erkennen lassen. So etwa, wenn er von einer „Kulisse von Häuserresten und Baumstämmen“ spricht, wenn er seinen Befehl „Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle“ als wörtliche Rede einfügt und diesen Einschub im weiteren Verlauf als eine „Befehlsformel“ reflektiert.

Bemerkenswert ist nun, wie sehr er, durch die Jahrzehnte hindurch, an Formulierungen festhält, die er in seinem Kriegstagebuch gefunden hat. In der Ur-Fassung von In Stahlgewittern und durch alle Überarbeitungen hindurch bis zur Fassung letzter Hand aus dem Jahr 1978 bleibt er dieser Darstellung und den damals gefundenen Formulierungen über weite Strecken treu.

Ur-Fassung (1920) (Kiesel, S. 622-624)

Fassung letzter Hand (1978) (Kiesel, S. 623-625)

Es war 7 Uhr geworden. Durch die Kulisse von Häuserresten und Baumstümpfen sah ich bei schwachem Gewehrfeuer eine Schützenlinie auf das freie Feld heraustreten. Es mußte die fünfte Kompanie sein.

Es war sieben Uhr geworden. Durch die Kulisse von Häuserresten und Baumstümpfen sah ich bei schwachem Gewehrfeuer eine Schützenlinie auf das freie Feld hinaustreten. Es mußte die Fünfte sein.

Ich stellte meine Leute im Hohlweg auf und gab Befehl, in zwei Wellen anzutreten. ‚Abstand 100 Meter. Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle!‘

Ich stellte die Mannschaft im Schutz des Hohlwegs zum Angriff bereit und gab Befehl, in zwei Wellen anzutreten. ‚Abstand hundert Meter. Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle!‘

Es ging zum letzten Sturm. Wie oft waren wir in den verflossenen Jahren in ähnlicher Stimmung in die westliche Sonne geschritten! Les Eparges, Guillemont, St. Pierre Vaast, Langemarck, Passchendaele, Mœuvres, Vraucourt, Mory! Wieder winkte ein blutiges Fest. Wir verließen den Hohlweg ganz programmäßig, nur befand ‚ich selbst‘, wie die schöne Befehlsformel lautet, mich plötzlich neben dem Leutnant Schrader weit vor der ersten Welle.

Es ging zum letzten Sturm. Wie oft waren wir in den verflossenen Jahren in ähnlicher Stimmung in die westliche Sonne geschritten! Les Eparges, Guillemont, St. Pierre Vaast, Langemarck, Passchendaele, Mœuvres, Vraucourt, Mory! Wieder winkte ein blutiges Fest. Wir verließen den Hohlweg wie auf dem Übungsplatz, abgesehen davon, daß ‚ich selbst‘, wie die schöne Befehlsformel lautet, mich plötzlich neben dem Leutnant Schrader vor der ersten Welle auf freiem Felde befand.

Die Situationsbeschreibung gleicht sich in allen drei Fassungen bis in den Wortlaut hinein, die wörtliche Rede, durch die er seine Entscheidungen kommuniziert, bleibt erhalten, wird aber reformuliert, damit die darin gemachten Anweisungen für den Leser leichter verständlich werden. Neu an der Darstellung ist die überpersönliche Bedeutung, die Jünger dem Geschehen in den veröffentlichten Texten beimisst. Was mit diesen Vorbereitungen beginnt, ist nicht einfach „die ganze Geschichte“, wie es in den Kriegstagebüchern heißt, sondern der „letzte Sturm“. Dieser wird in den großen Zusammenhang des gesamten Kriegsverlaufes gestellt, wie ihn Jünger erlebt und im Rahmen von In Stahlgewittern geschildert hat, denn Jünger nennt die Orte, an denen er eingesetzt wurde und gekämpft hat. Die Ortsnennung wird von Jünger durch eine deutliche (Farb-)Metaphorik (westliche Sonne: roter (Sonnen-)Untergang; blutiges Fest: rot als dominierende Farbe) ergänzt und dadurch literarisch überhöht. Jünger ordnet sein eigenes Wirken damit in einen größeren Zusammenhang ein und seine eigene Verwundung wird zu einem Sinnbild für den kollektiven Untergang, denn kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Krieg war dann auch der Krieg selbst vorüber. Diese Akzentverschiebung, bei der nicht mehr sein individuelles Schicksal, sondern die allgemeine Deutung im Vordergrund steht, ist nicht einfach durch den zeitlichen Abstand zu erklären, aus dem heraus Jünger In Stahlgewittern schreibt, denn auch der entsprechende Eintrag in den Kriegstagebüchern ist ja aus einem zeitlichen Abstand zum Geschehen entstanden, aus dem heraus bereits deutlich wurde, dass die Verwundung lebensbedrohend ernst war und mit einem Ausscheiden Jüngers aus dem aktiven Dienst zu rechnen war. So überrascht es nicht, dass sich solche Ansätze zu einer Überhöhung der eigenen Bedeutung schon in seinen Tagebüchern finden, etwa wenn er nach der erfolgten Verwundung kampfunfähig im Graben liegt und im Nachhinein die Vermutung äußert: „Ich glaube, wenn ich gesund gewesen wäre, hätte die ganze Lage überhaupt anders ausgesehen.“ (Kiesel: Kriegstagebuch, 2010. S. 428.) Neu ist an der Darstellung deshalb vor allem die so ausgedrückte Allmachtsphantasie. Die Relevanz Jüngers für das Gesamtgeschehen beschränkt sich hier, anders als noch in den Tagebüchern, nicht mehr auf den konkreten Kampfschauplatz, sondern umfasst das gesamte Kriegsgeschehen an der Westfront, für das Jünger in gewisser Weise Verantwortung zu tragen empfindet.

Dem entspricht es, wenn Jünger den Moment seiner Verwundung, der in den Kriegstagebüchern knapp und fast distanziert beschrieben wird, durch die verschiedenen Bearbeitungen hindurch immer weiter ausschmückt und literarisch überhöht.

Kriegstagebuch

(Kiesel, S. 426-427)

Ur-Fassung

(1920) (Kiesel, S. 622-624)

Fassung letzter Hand

(1978) (Kiesel, S. 625-627 )

In einem Grabenstück sah ich Schrader mit einigen Leuten und ging nach links, um zu verlängern. Ich stand gerade vor einem 50 m langem Graben, als ich einen gewaltigen Schlag vor die Brust bekam und mit der Empfindung, durch und durch geschossen zu sein, hinstürzte. Ich raffte mich gleich wieder auf und sprang in das Grabenstück, in dem ich seiner Schmalheit wegen nur auf der Seite liegen konnte.

Das Gelände senkte sich. Verschwommene Gestalten bewegten sich vor einem Hintergrund aus braunem Lehm. Ein Maschinengewehr hackte uns seine Geschoßgarben entgegen. Mich packte ein fatales Gefühl der Aussichtslosigkeit. Trotzdem begannen wir zu laufen. Mitten im Sprunge über ein Grabenstück riß mich ein durchdringender Stoß vor die Brust aus der Luft. Mit lautem Schrei wirbelte ich um die Vertikalachse und klirrte betäubt zu Boden. Ich erwachte im Gefühl eines großen Unglücks, eingeklemmt zwischen enge Lehmwände, […].

Das Gelände senkte sich. Verschwommene Gestalten bewegten sich vor einem Hintergrund aus rotbraunem Lehm. Ein Maschinengewehr hackte uns seine Geschoßgarben entgegen. Das Gefühl der Aussichtslosigkeit verstärkte sich. Trotzdem begannen wir zu laufen, während das Feuer sich auf uns einspielte. Wir übersprangen einige Schützenlöcher und flüchtig ausgehobene Grabenstücke. Gerade als ich mich mitten im Sprung über einem etwas sorgfältiger ausgestochenen Graben befand, riß mich ein durchdringender Stoß vor die Brust wie ein Flugwild aus der Luft. Mit einem lauten Schrei, mit dessen Gellen die Lebensluft auszuströmen schien, wirbelte ich um die Achse und klirrte zu Boden. Nun hatte es mich endlich erwischt. Gleichzeitig mit der Wahrnehmung des Treffers fühlte ich, wie das Geschoß ins Leben schnitt. Schon an der Straße vor Mory hatte ich die Hand des Todes gespürt – diesmal griff er fester und deutlicher zu. Als ich schwer auf die Sohle des Grabens schlug, hatte ich die Überzeugung, daß es unwiderruflich zu Ende war. Und seltsamerweise gehört dieser Augenblick zu den ganz wenigen, von denen ich sagen kann, daß sie wirklich glücklich gewesen sind. In ihm begriff ich, wie durch einen Blitz erleuchtet, mein Leben in seiner innersten Gestalt. Ich spürte ein ungläubiges Erstaunen darüber, daß es gerade hier zu Ende sein sollte, aber dieses Erstaunen war von einer sehr heiteren Art. Dann hörte ich das Feuer immer schwächer werden, als sänke ich wie ein Stein tief unter die Oberfläche eines brausenden Wassers hinab. Dort war weder Krieg noch Feindschaft mehr.

Die Beschreibung in den Kriegstagebüchern ist die kürzeste und neutralste. Sie beschränkt sich auf eine Beschreibung des Ortes, an dem die Verwundung geschieht. Jünger beschreibt, dass er sich der Schwere seiner Verwundung bewusst gewesen sei und erklärt, dass er sich sofort und aus eigener Kraft in Deckung begeben habe. Schon die Ur-Fassung setzt völlig andere Akzente und bemüht sich, Jünger „zum Helden zu stempeln“ – ganz so, wie er es auf den letzten Seiten seines Kriegstagebuchs reflektiert hat (vgl. Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 432.) In der Ur-Fassung von In Stahlgewittern wird Jünger nicht einfach in die Brust getroffen, vielmehr kämpft er in einer unwirtlichen Landschaft, wird von Maschinenwaffen attackiert, kämpft ein Gefühl der Aussichtslosigkeit nieder und befindet sich „im Sturm nach vorn“, als er im Sprung über einen Schützengraben getroffen wird. Er schreit, wird von unsichtbaren Mächten herumgewirbelt, fällt in den Dreck, verliert die Besinnung und ist sich, als er das Bewusstsein wiedererlangt, gewiss, ein großes Unglück erfahren zu haben. Bis 1978 und mit wachsendem zeitlichen Abstand wird sich Jünger der Dramatik und umfassenden Relevanz des Geschehen immer bewusster. Das „Gefühl der Aussichtslosigkeit“, gegen das der vorstürmende Jünger ankämpfen muss, befiel ihn in dieser Fassung schon früher, so dass es sich unmittelbar vor seiner Verwundung noch einmal verstärken kann. Als er dann jedoch über den Graben springt, wird er von einem unsichtbaren Jäger, wie ein Stück Flugwild aus der Luft gepflückt. Mit seinem Schrei verlässt ihn die „Lebensluft“ und er spürt, dass das Geschoss „ins Leben schnitt“. Die Empfindung „durch und durch geschossen zu sein“, die in den Kriegstagebüchern auch als ein Schreckensausruf gedeutet werden kann, wird in dieser Fassung jedoch zu einer Glückserfahrung umgedeutet. Als er im Graben aufschlägt, hat er nicht nur das Empfinden, dass „es unwiderruflich zu Ende war“, sondern auch, dass es ihn „endlich [!] erwischt“ hat. Dies ist für Jünger wohl auch deshalb eine Glückserfahrung, weil er durch diesen (Helden-)Tod seinen soldatischen Dienst vollendet. Das Horaz zugeschriebene „süß und ehrenhaft ist es für das Vaterland zu sterben / dulce et decorum est pro patria mori“ (Horaz, Carmina 3,2,13) wird von Jünger erlebt und in diesem Erleben erkennt er sein „ Leben in seiner innersten Gestalt“. So macht seine Darstellung deutlich: Der Tod als Soldat ist die von Jünger präferierte Form des Todes. Wenn es eine ars moriendi gibt, so ist es der Tod als ein angreifender Soldat gegen einen übermächtigen Feind, der von Jünger erstrebt und ersehnt wird.

Diese Darstellung des Kriegsgeschehens, das schon in der Ur-Fassung von 1920 heldisch überhöht wird, ist also Teil des politischen Diskurses jener Jahre, die von November-Revolution und Abdankung des Kaisers, von den Versailler Friedensverhandlungen und der Ausrufung der Republik und vor allem von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland geprägt sind.

Weitere gleichfalls autobiographisch geprägte Kriegsbücher folgen: 1922 erscheint der Essay Der Kampf als inneres Erlebnis, 1925 Feuer und Blut und ebenfalls 1925 Das Wäldchen 125. 1930 gibt Jünger einen Essay-Band mit dem Titel Krieg und Krieger heraus.

Dass seine Intention auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt eine Empfehlung, die das Reichswehrministerium bereits im Oktober 1921 veröffentlicht, in der die Anschaffung von In Stahlgewittern als Truppenlektüre empfohlen wird (vgl. Kiesel: Ernst Jünger, In Stahlgewittern, Materialien, 2013. S. 455-456). Diese Empfehlung ist um so erstaunlicher, als das Buch zu diesem Zeitpunkt nur in einer von Jünger im Selbstverlag besorgten Auflage von 2000 Exemplaren vorliegt. Eine Neuauflage ist zwar geplant und für das Jahr 1922 angekündigt, diese liegt aber zum Zeitpunkt der Empfehlung noch nicht vor.

Von seiner Biographie her war Jünger keineswegs für einen solchen Werdegang prädestiniert und dass er einmal eine solche Relevanz für die „nationale Sache“ erlangen sollte, ist in der Rückschau überraschend, wenn man bedenkt, dass Jünger im November 1913 ohne Schulabschluss von zu Hause fortlief, um sich bei der Fremdenlegion zu verpflichten. – Nur durch Intervention des deutschen Konsuls in Algerien und unter Verweis auf die Unmündigkeit Jüngers konnte er die Fremdenlegion Anfang 1914 wieder verlassen. – Nach dem Krieg, an dem er sich von Beginn an als Kriegsfreiwilliger beteiligt hatte, ist er ein national denkender Deutscher geworden. Auf den letzten Seiten seines Kriegstagebuchs schreibt er dazu Sätze, die wohl sein ganzes Leben lang ihre Relevanz behalten sollten:

„Ich glaubte vorm Kriege über dem Nationalen Standpunkte zu stehen, und stehe heute nicht darunter. Obwohl ich als 17jähriger einstens aus Abenteuerlust zur Fremdenlegion ausriß, hoffe ich doch, mehr Nationalgefühl zu besitzen, als Mancher, der sich an jedem 27. Januar [Geburtstag des Kaisers] volllaufen ließ und am 9. November [Beginn der Revolution in Deutschland], ohne den Degen zu ziehen, auf den ‚Boden der Tatsachen‘ stellte. […] Ich bin im Geiste des Preußischen Offizierskorps erzogen und mit Leib und Seele Soldat. Ich habe 4 Jahre lang als Schütze und Führer gefochten, bin 7 mal verwundet und im Besitze vieler Orden und Ehrenzeichen, die ich an meiner Stelle erringen konnte. Wir Niedersachsen sind nicht leicht zu begeistern aber wenn wir uns eingesetzt haben, dann halten wir fest. Auch mein Herz hängt fest an der Sache, für die ich gekämpft und geblutet habe.“ (Kiesel: Kriegstagebuch, 2010. S. 433.)

So wurde Ernst Jünger durch den Krieg zu einem Menschen, der sich in seiner Erinnerung als Held begreift, der in der Realität aber vor allem ein Nationalist ist. Positiv ist diese Verwandlung sicher nicht.

Im Blickpunkt: (Schuss-)Waffen des Ersten Weltkriegs

Von André Maertens

Mit dem Ersten Weltkrieg verbindet sich zumeist das Bild des Graben- und Stellungskriegs an der sogenannten Westfront, auch wenn dies nicht immer die bestimmende Form der Kriegführung war und in anderen Teilen Europas und der Welt keineswegs die dominierende Kampfweise darstellte. Doch muss das Ausheben von Schützengräben und ganzen Grabensystemen – zum Teil sehr komplex konstruiert und auf Dauer angelegt – als Neuheit dieser historischen Phase gelten. Sicher waren bereits im Russisch-Japanischen Krieg und auch zum Teil in den Burenkriegen im südlichen Afrika solche Erscheinungsformen des modernen Kriegs zu beobachten gewesen, doch in einer so großen Dimension und mit dieser massenhaften Zerstörung sind der „trench war“ und der „attrition warfare“ erst nach den zu Beginn stattfindenden Bewegungsfeldzügen im Ersten Weltkrieg zu beobachten. Wenn es also in anderen Kriegen vorher schon eine unglaublich hohe Zahl von Toten gegeben hatte (etwa im sogenannten Taiping-Aufstand Mitte des 19. Jahrhunderts in China mit bis zu 30 Millionen Toten), war doch dieser schwerpunktmäßig in Europa beginnende Krieg der erste, bei dem industrielle militärische Vernichtungskraft am Werk war bzw. von Menschen ins Werk gesetzt wurde.

Die Artillerie war dementsprechend eine der bedeutenden Waffenarten in diesem Krieg. Sie war nun ausschlaggebend stärker als noch im Konflikt 1870/71, in immens höherer Stückzahl vorhanden und zwang die Soldaten in die (zum Teil) schützenden Bunkeranlagen und Gräben. Unter allen damals angewandten Waffentypen zeichnen die verschiedenen Artilleriewaffen – vor allem durch Direkttreffer, weite Splitterradien und enorme Druckwellenwirkung – mit Abstand für die höchsten Todeszahlen verantwortlich (bzw. die Artilleristen tun dies). Dass es hier auch um riesige Gewinne für die beteiligten Stahl- und Waffenfirmen sowie für weitere Aufrüstungs- und Kriegsprofiteure ging (eine Konstante in der Geschichte, seit Beginn der Massenheere bis heute), muss kaum erwähnt werden. Wo geschossen wird, wird (gestorben, jaja, aber „wichtiger“ doch, im Sinne der betreffenden Unternehmer) Geld gemacht, mit Geschossen für Kanonen und Granatwerfer. Und daher „muss“ die Kriegsmaschinerie – oder zumindest die Drohung damit – „am Leben“ gehalten werden. Die dafür nötigen Feindbilder gab es damals genug, genauer gesagt, sie wurden den Menschen eingeredet.

Auch andere Waffen wie Gas, Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote, von wenigen Soldaten transportierbare Mörser, Flammenwerfer und viele mehr hatten ihre Premiere eigentlich erst in jenen Jahren. Doch die tragbare Maschinengewehrwaffe war es wohl, welche die Erinnerung an diesen Krieg entscheidend prägte. Denn vor den Artilleriewaffen konnten sich die Soldaten, so sie denn nicht ins Feuer geschickt oder davon überrascht wurden, verstecken – wenn die Erfahrung der Bombardierung auch ihre Psyche angriff. Sobald jedoch der Befehl zum Angriff kam, mussten sie ganz in napoleonischer Tradition zum Sturmangriff raus und übers offene Feld auf den Feind zugehen. Und dort, im „Niemandsland“, erwartete sie eine beinahe aus dem Verborgenen attackierende und fast ohne Unterbrechung tötende Waffe: das Maschinengewehr. Nur äußerst wenige Soldaten des Ersten Weltkriegs kannten diese Situation, etwa aus den MG-Einsätzen in den Kolonialkriegen (wo die „Wilden“ zu Tausenden ohne jeden Skrupel hingemetzelt worden waren) oder in anderen asymmetrischen Einsätzen in Europa, sodass die überlieferte Taktik des Frontalangriffs, besser gesagt, deren beinahe stetes Scheitern für sie nicht verständlich war. „Mann“ stürmte „ehrenvoll“ voran, immer mit dem Gedanken, „es“ zu schaffen, den feindlichen Graben zu erreichen und zu erobern.

Und wenn man sich nun klarmacht, dass die damaligen Maschinengewehre im Vergleich zu den Fortentwicklungen im Zweiten Weltkrieg (Stichwort MG42 der NS-Wehrmacht und dessen fortgesetzte Nutzung bei der Bundeswehr) beinahe langsam schossen, dann wird einem bewusst, wie tödlich diese späteren Waffen und erst recht die heutigen Maschinenwaffen sind (beispielsweise die Gatling-Maschinenkanonen oder Kettenmaschinenkanonen / Chain Guns, die u. a. von US-amerikanischen „Artillerie-Flugzeugen / Gunships“ wie der Lockheed AC-130 abgefeuert werden). Doch die Feuerraten, etwa des deutschen MG 08/15 (500 Schuss pro Minute) oder des französischen Chauchat („nur“ 240 Schuss pro Minute), reichten im Zeitalter des Ersten Weltkriegs durchaus aus, um unter anstürmenden Truppen ein Massaker anzurichten (auf deutscher Seite ging es anschließend über das MG34 zum MG42 mit schreckenerregenden 1200 Schuss pro Minute). Und das „Beste“ an den neuen maschinellen Waffen ab 1914 war, dass man sie bewegen konnte. Zwar noch im Team und nicht – wie bei ihren Weiterentwicklungen im Zweiten Weltkrieg und heute – im Bedarfsfall von einem Mann, doch es ergab sich dadurch eine Flexibität in der Verteidigungstaktik, die stationär verwendete MG-Waffen nicht hatten bieten können. Sogenannte leichte Waffen töteten damals (wie heutzutage) Menschen in großer Zahl, ohne dass der Einsatz den Schießenden relativ gesehen viel Arbeit abverlangte. Otto Dix wollte genau diese Erfahrung machen und es ist davon auszugehen, dass er in seinem Maschinengewehrtrupp unzählbares Leid gesehen und auch mitverursacht hat.

Eine andere Waffe, eine „kleine Waffe“, bestimmte ebenfalls unser Bild vom Ersten Weltkrieg mit: die Handgranate. Ob als Angriffs- oder als Verteidigungswaffe angewandt, ob weit geworfen oder als „Hindernis“ für nachfolgende feindliche Soldaten liegengelassen, immer war der Gedanke der, dass man mit diesen Sprengwaffen im Grabenkampf einen wichtigen Vorteil erringen konnte. Der Gegner wurde dort überraschend und massiv getroffen, wo man selbst nicht war. Ein Bild von Ernst Jünger, wie er mit Umhängetaschen voller Stielhandgranaten ausgerüstet vor dem Einsatz bereitsteht, findet sich zum Beispiel in Kiesels Ausgabe seines „Kriegstagebuchs“ (S. 560).

Das Bild dieser Soldaten, die als „Stoßtruppen“ bzw. „Sturmbataillone“ bezeichnet wurden, ist auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der damaligen Faustfeuerwaffen und Langwaffen interessant: Das damals (auf deutscher Seite) übliche Gewehr war von der schwäbischen Waffenfirma Mauser, das Modell 98. Doch es gab auch schon Karabiner-Varianten, kürzer und im Grabenkampf etwas leichter und schneller zu verwenden. Hier entschieden im Handgemenge oft Sekunden bzw. Zentimeter darüber, wer auf dem engen Raum zuerst den Tod bringenden Schuss, Stich oder Schlag anbringen konnte. Und so wurde der Ruf laut nach Schusswaffen, die den wieder aufkommenden Beilen, Keulen und Äxten sowie Feldspaten, Grabendolchen und ähnlich antiquiert anmutenden Waffen eine effiziente Feuer- und Tötungskraft entgegensetzen konnten und auch unter diesen krassen Bedingungen einfach zu handhaben waren und zuverlässig funktionierten. Revolver und andere Pistolenarten schienen hierfür zwar geeignet, besaßen jedoch nicht in genügendem Maße das, was in heutiger Zeit als „Mannstoppwirkung“ bezeichnet wird. „Maschinen-Pistolen“ sollten diese Lücke füllen, sie sollten klein sein und eine hohe Feuerkadenz haben – doch waren die zeitgenössischen Modelle technisch meist noch nicht voll ausgereift. Hätte der Erste Weltkrieg noch länger gedauert, wäre (bei aller Skepsis gegenüber solcher „Konjunktivgeschichte“) die vollautomatische Kleinwaffe, etwa die deutsche „Bergmann MP18“, sicherlich eine taktisch oder vielleicht sogar strategisch einflussreiche Waffe geworden.

Dass es noch bis zum Zweiten Weltkrieg dauern sollte, bis diese Art von Waffen in großer Stückzahl gebaut wurde und auch störungsfrei eingesetzt werden konnte, lag dann zumeist am Festhalten der Armeeführungen an militärischen Konzepten, die eine solche Kampfweise nicht vorsahen. Neben den Weiterentwicklungen der ersten Maschinenpistolen (z. B. der robusten sowjetischen PPSch-41 mit ihrem markanten Trommelmagazin oder der in ihrer Einfachheit kaum zu übertreffenden britischen Sten-„Waffen-Familie“) war es eigentlich erst der Standardeinsatz von vollautomatisch schießenden „Sturmgewehren“ und „battle rifles“, der einen bedeutenden (und blutigen!) Wandel brachte (beginnend mit Entwicklungen wie dem „Sturmgewehr 44“ und bald darauf mit den viel handlicheren Kalaschnikow-Modellen bzw. den AR-Gewehren, die meist als M16 bekannt wurden). Als die Techniker solche Waffen bauen konnten, „durfte“ sich keine Armee, die es sich finanziell leisten konnte, mehr erlauben, bei halbautomatischen Waffen stehen zu bleiben. Das Mauser-Gewehr beispielsweise, das wie das britische Lee-Enfield-Gewehr noch eine Repetier-Waffe war, wurde damit endgültig zu den Paradewaffen (oder aber zu den Spezialwaffen für Scharfschützen) verabschiedet, denn hier musste vor dem Schuss auf zeitraubende Weise die nächste Patrone noch mit einem zweimaligen Bewegen des Verschlusses in den Lauf geschoben werden. Zudem waren die Ladestreifen dieser Gewehre zu kurz bzw. die Magazine zu klein, um andauernden Beschuss zu ermöglichen (Mauser-Karabiner 98k mit 5 Patronen, das später entstandene AK47 bereits ab 30 Patronen und noch dazu vollautomatisch). Das neue Credo musste sein: ein Mann = enorme Feuerkraft. Und so ist es seit jener Zeit geblieben.

Dass sich der Mauser-Karabiner trotzdem so lange halten konnte und in (West-)Deutschland erst von den CETME-Entwicklungen der späteren Heckler & Koch-Waffeningenieure, sprich dem G3, abgelöst wurde (bzw. kurzfristig von US-Waffen und von Gewehren der belgischen Waffenschmiede FN Herstal), ist erstaunlich – ein Grund dafür könnte die große institutionelle Macht der Waffenhersteller sowie deren Verknüpfungen mit Militärkreisen sein (d. h. Seilschaften und Korruption). Eines bleibt wichtig: Wir sollten unbedingt in Erinnerung behalten, dass sowohl die kolonialen Aggressionen, die Mordverbrechen des Ersten Weltkriegs und auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Deutschen ab 1933 bzw. dann ab 1939 begangen wurden (der Holocaust / die Shoah, der Vernichtungskrieg ebenso wie das millionenfache Verhungernlassen sowjetischer Kriegsgefangener, die Liste ließe sich fortsetzen), mit den von einer einzigen Waffenfirma entwickelten Schusswaffen bzw. Kleinwaffen begangen wurden: Mauser, mit Sitz in Oberndorf. Dass die heutige HK-Firmenleitung auf eine solche Vergangenheit zurückschauen kann (und muss!) und trotzdem weiter in Waffenforschung und -handel aktiv ist, wirft ein Licht auf die dort herrschende Vorstellung von ethisch korrektem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Handeln. Spätestens nach der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem französischen Waffenproduktionsverbot ab den späten 1940er Jahren hätte Schluss sein müssen. Der neuerdings in der Geschichtswissenschaft wieder vermehrt besprochene „Zweite Dreißigjährige Krieg“ von 1914 bis 1945 hat in Deutschland also, was die Waffenproduktion (und die skrupellose Verbreitung durch Exporte in alle Welt) betrifft, skandalöserweise nicht geendet. Im Gegenteil. Im Grunde eine Parallele zu Jüngers Schreiben: Einsicht angesichts des eigenen (Mit-)Mordens fehlt.

Kollateralschäden im Handelskrieg

German Foreign Policy - Ça, 19/09/2018 - 02:24

Die nächste Eskalationsstufe

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Montag Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen in Höhe von zehn Prozent zu belegen - zusätzlich zu den bereits verhängten 25-Prozent-Strafzöllen auf chinesische Produkte im Wert von 50 Milliarden US-Dollar -, hebt den globalen Handelskrieg auf eine neue Stufe. Zum einen ist der Weg zu einer weiteren Eskalation damit vorgezeichnet. Die Strafzölle treffen nun Waren im Wert von insgesamt 250 Milliarden US-Dollar - relativ genau die Hälfte der chinesischen Ausfuhr in die USA. China hat angekündigt, Gegenzölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus den USA in einem Wert von 60 Milliarden US-Dollar zu verhängen. Der geringere Wert resultiert daraus, dass die chinesischen Importe aus den Vereinigten Staaten nicht einmal ein Drittel des umgekehrten Warenstroms erreichen. Weil Beijing quantitativ nicht in gleichem Maß zurückschlagen kann, sind zudem sogenannte qualitative Gegenmaßnahmen denkbar - peniblere Überprüfungen der Tätigkeit US-amerikanischer Konzerne in China etwa, eine striktere Auslegung der Visaregeln für US-Geschäftsleute und weitere Schritte dieser Art. US-Präsident Trump wiederum hat angekündigt, er werde, sollte Beijing Gegenmaßnahmen ergreifen, umgehend Strafzölle auf alle verbliebenen chinesischen Exporte in die USA verhängen. Insgesamt ginge es dann um Waren im Wert von rund einer halben Billion US-Dollar.

Konsumwaren verteuert

Eine neue Stufe erreicht der Handelskrieg zum zweiten, weil die neuen Strafzölle zum ersten Mal US-Konsumenten unmittelbar treffen. Washington hatte die bisherigen Strafzölle weitestgehend auf Produkte verhängt, die von US-Firmen verwendet werden; die breite Öffentlichkeit wurde dadurch im Alltag nicht allzu offensichtlich mit den ökonomischen Folgen von Trumps Wirtschaftsaggression konfrontiert. Allerdings spüren unter anderem US-Farmer die chinesischen Gegenzölle bereits empfindlich; die Trump-Administration hat sich kürzlich veranlasst gesehen, ein sechs Milliarden US-Dollar schweres Unterstützungspaket für die amerikanischen Landwirte aufzulegen.[1] Die neuen Strafzölle werden nun zum Beispiel Klimaanlagen und Möbel verteuern. Dem Apple-Konzern ist es gelungen, zumindest vorläufig eine Ausnahmegenehmigung für die populäre Apple Watch zu erhalten; kommt es zu der vom US-Präsidenten angedrohten Ausweitung der Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus China, dann würden jedoch auch weitere in China hergestellte Apple-Produkte verteuert. Weil negative Reaktionen auch aus der Trump-Wählerschaft als denkbar gelten, hat der US-Präsident die neuen Strafzölle vorläufig auf zehn Prozent beschränkt; er will sie erst ab dem 1. Januar 2019 auf die ursprünglich angedrohten 25 Prozent hinaufsetzen - nach den Anfang November bevorstehenden Zwischenwahlen.

"Totale Kapitulation"

Zum dritten stellen Experten zunehmend in Frage, dass es überhaupt noch zu einer Verhandlungslösung im Handelskrieg kommt. Es sei nicht zu erkennen, dass die Trump-Administration es auf etwas anderes abgesehen habe als "Chinas totale Kapitulation gegenüber sämtlichen US-Forderungen", urteilt Eswar Prasad, ein renommierter Ökonom, der unter anderem für den US-Kongress und als Leiter der China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat.[2] Im Zusammenhang damit vermerken Beobachter, dass Trumps jüngste Strafzollankündigung in China am - nach Ortszeit - frühen Morgen des 18. September eingetroffen ist. In der Volksrepublik ist die Erinnerung an den "18. September-Zwischenfall" (auch: "Liutiaohu-Zwischenfall") sehr präsent. Dabei handelte es sich um einen von japanischen Offizieren bei der Stadt Shenyang (in Europa als "Mukden" bekannt) verübten Sprengstoffanschlag, der Chinesen in die Schuhe geschoben wurde und als Legitimation für den japanischen Aggressionskrieg gegen China diente. China litt furchtbar unter der japanischen Besatzung. Allerdings verlor letztlich Japan den Krieg.

Deutsche Unternehmen betroffen

Mit der Eskalation im Handelskrieg gerät auch die deutsche Wirtschaft weiter unter Druck. Bereits im Juli hatte sich BMW zu ersten Konsequenzen aus dem Konflikt veranlasst gesehen. Der Kfz-Hersteller produziert - genauso wie Daimler - in den Vereinigten Staaten nicht nur für den dortigen Markt, sondern vor allem auch für den Export; so werden im BMW-Werk in Spartanburg (South Carolina) die SUV-Modelle X3 bis X6 gefertigt, die auch nach China exportiert werden. Im Juli ist BMW gezwungen gewesen, die Preise dieser Modelle in der Volksrepublik spürbar zu erhöhen - weil zu den Gegenzöllen, mit denen sich Beijing gegen Washingtons Strafzölle wehrt, auch Zollaufschläge in Höhe von 25 Prozentpunkten auf die Autoeinfuhr aus den USA gehören. Um Einbrüche in der Volksrepublik zu verhindern, weitet der Konzern nun seine Produktion in China aus; er will damit die Einfuhr der verteuerten Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden, in die Volksrepublik ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auch die neuen Zölle treffen, wie BDI-Präsident Dieter Kempf gestern bestätigt hat, deutsche Unternehmen. So nutzt zum Beispiel Siemens an seinen US-Standorten auch elektronische Bauteile aus China. Besitzt Siemens die Kapazitäten, die durch die neuen Zölle entstehenden Probleme zu verkraften, so ist das bei den zahlreichen mittelständischen Unternehmen aus der Bundesrepublik, die in den USA investiert haben, nicht unbedingt der Fall.[4]

EU-Zollerhöhungen

Zudem drohen weitere Folgeschäden. Chinesische Unternehmen, die ihre Produkte wegen der Strafzölle nicht mehr in den Vereinigten Staaten verkaufen können, müssen neue Kunden suchen - und könnten dabei schon bald deutschen Firmen Konkurrenz machen, nicht zuletzt innerhalb der EU. "Strukturelle und staatlich begünstigte Überkapazitäten aus chinesischer Produktion drücken seit Jahren auf westliche Märkte", hat am gestrigen Dienstag BDI-Präsident Kempf erklärt. Die EU hat bereits im Juli die Zölle auf die Einfuhr von Stahl erhöht - mit dem Ziel, Stahllieferanten, deren Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wegen der Trump'schen Strafzölle eingebrochen sind - darunter solche aus China -, von ihren Märkten fernzuhalten. Gegebenenfalls müsse man weitere neu nach Europa drängende chinesische Waren gleichfalls mit einer Erhöhung der Zölle abwehren, heißt es nun.[5] Die EU zöge damit faktisch mit den Vereinigten Staaten gleich.

Ein zweischneidiges Schwert

Allerdings sind Maßnahmen, die chinesische Unternehmen abwehren und damit der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen, für die deutsche Industrie ein zumindest zweischneidiges Schwert - wegen der rasch wachsenden Bedeutung, die die Volksrepublik für sie besitzt. So ist China zum Beispiel für Volkswagen längst der wichtigste Markt; BASF hat den Bau eines neuen Verbundstandortes in der südchinesischen Provinz Guangdong in Angriff genommen - mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden US-Dollar die mit Abstand größte Einzelinvestition des Konzerns. Beide Konzerne müssten mit Verlusten rechnen, geriete die chinesische Wirtschaft ins Schlingern. Insgesamt sind die deutschen Direktinvestitionen in China inzwischen auf über 80 Milliarden Euro gestiegen; damit ist das Land die Nummer drei nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien - zwar mit noch gewaltigem Abstand zu den USA (291 Milliarden US-Dollar), zugleich besitzt sie aber aus Sicht deutscher Konzerne das eindeutig größte Steigerungspotenzial. Spitzt Trump den Handelskrieg weiter zu, dann droht er damit die deutsche Wirtschaft vor eine schwere Grundsatzentscheidung zu stellen.

 

[1] Jeff Daniels: Trump is giving farmers a $6 billion bailout so they can weather his trade war. cnbc.com 27.08.2018.

[2] David J. Lynch, Damian Paletta: Trump administration slaps tariffs on roughly $200 billion more in Chinese goods - a move almost certain to trigger retaliation. washingtonpost.com 17.09.2018.

[3] S. dazu Deutschland im Handelskrieg.

[4], [5] Frank-Thomas Wenzel: Der Handelskrieg schadet auch deutschen Firmen. berliner-zeitung.de 18.09.2018. S. auch Protektionismus made in Germany.

Ein fester Stützpunkt in Mittelost

German Foreign Policy - Sa, 18/09/2018 - 22:58

Ein langfristiger Einsatz

Die Bundeswehr wird langfristig im Irak stationiert bleiben. Dies kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag während ihres Besuchs auf dem Stützpunkt Camp Taji etwas nördlich von Bagdad an. Dort bilden deutsche Soldaten bereits seit dem 11. August irakische Militärs in der ABC-Abwehr aus; es ist die erste Maßnahme der Bundeswehr im Irak jenseits des kurdischen Autonomiegebiets im Norden des Landes. Folgen sollen Lehrgänge in der Entschärfung von Sprengsätzen, zu logistischen Fragen und in der Sanitätsausbildung. Parallel wird, wie von der Leyen gestern in Erbil bekräftigte, die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak fortgesetzt; die Peschmerga sind von Berlin in den vergangenen Jahren für den Krieg gegen den IS aufgerüstet worden.[1] Allerdings wird der Umfang des Bundeswehrkontingents in Erbil reduziert. Die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes auch nach dem militärischen Sieg über den IS begründet die Ministerin damit, dass die Jihadisten ihren Terror im Untergrund fortzusetzen suchen. Dies trifft zu. Tatsächlich hat der IS in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Anschläge im Irak verübt; unter anderem tat er dies Anfang Mai in Tarmiya - nur wenige Kilometer nördlich des Militärstützpunkts Taji.[2]

Einfluss in Bagdad

Allerdings zeigen die Äußerungen der Ministerin, dass Berlin im Irak längst nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen den IS zu unterstützen sucht. Wie von der Leyen bei ihrem Besuch in dem Land bekräftigte, zählt zu den Aufgaben der Bundeswehr auch "Beratung im Ministerium". Darüber hinaus solle die Bundeswehr den "Wiederaufbau" des Landes fördern; dazu benötige man einen "langen Atem".[3] Tatsächlich bietet der dringend erforderliche Wiederaufbau Berlin die Chance, neuen Einfluss im Irak zu erlangen. In den vergangenen Jahren hatte dort vor allem Iran - mit Hilfe von Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit - seine Macht spürbar stärken können. Mittlerweile stößt Teheran im Irak jedoch zunehmend auf Protest; erst vor wenigen Tagen kam es im südirakischen Basra zu Unruhen, die sich gegen den iranischen Einfluss auf Bagdads Politik richteten und in deren Verlauf das iranische Konsulat in Basra in Brand gesteckt wurde. Während der Kampf um die außenpolitische Orientierung des Landes tobt, sind deutsche Konzerne um eine Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bemüht. So hat etwa Siemens zuletzt einen Auftrag zur Modernisierung eines Kraftwerks in Bagdad erhalten und soll, wie der irakische Ministerpräsident Haider al Abadi unlängst ankündigte, eine zentrale Rolle bei der Modernisierung des irakischen Stromnetzes spielen.[4] Eine einflussreiche Stellung der Bundeswehr in Bagdad wäre ein weiterer Beitrag zur Stärkung der deutschen Positionen im Irak.

Strategisch Fuß fassen

Unabhängig davon hat Verteidigungsministerin von der Leyen bereits am Samstag die Etablierung eines dauerhaften deutschen Militärstützpunkts im Mittleren Osten in Aussicht gestellt. Dabei könnte es sich nach Lage der Dinge um die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq unweit der Grenze zu Saudi-Arabien und in relativer Nähe zum Irak handeln. Dort ist die Bundeswehr zur Zeit mit rund 290 Soldaten, vier "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug präsent, die von Al Azraq aus am Krieg gegen den IS teilnehmen. Die Bundeswehr hatte bereits auf der türkischen Basis İncirlik, die sie dann nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Türkei verlassen musste, begonnen, feste, für den dauerhaften Gebrauch geeignete Gebäude zu errichten.[5] Die Stationierung in Jordanien wird nun umfassend politisch eingebettet. Auf die Frage, ob man "Überlegungen" hege, im Nahen Osten "strategisch" Fuß zu fassen, antwortete von der Leyen nun: "Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen."[6] Al Azraq würde als möglicher fester Bundeswehrstützpunkt nicht nur eine Drehscheibe, über die künftig sämtliche deutschen Operationen in der Region, darunter insbesondere diejenigen im Irak, gesteuert würden. Es würde eine Entsprechung etwa zu den US-Militärbasen am Persischen Golf.

Womöglich völkerrechtswidrig

Dabei hat die Bundeswehr ihre Stationierung in Al Azraq im Rahmen eines Einsatzes gestartet, der womöglich internationales Recht bricht. Wie es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 28. Juni 2018 heißt, steht der Krieg der Anti-IS-Koalition in Syrien auf einer völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Grundlage. Zur Legitimation für die Beteiligung an dem Krieg werde etwa von den Vereinigten Staaten das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta herangezogen, heißt es in dem Papier. Ob dieses geltend gemacht werden könne, sei jedoch zumindest umstritten. So müsse man in Rechnung stellen, dass Syriens Regierung ihrerseits den IS bekämpfe; Terrorakte des IS könnten also Syrien als Territorialstaat nicht zugeordnet werden. Hinzu komme, dass der IS - Stand: Juni 2018 - seine Herrschaft über einige Teile Syriens "weitgehend eingebüßt" habe; ein "Rekurs auf das Selbstverteidigungsrecht" sei deshalb immer "schwerer zu begründen".[7] Die Kriegführung der Anti-IS-Koalition in Syrien müsse deshalb zumindest als "völkerrechtlich umstritten" gelten. Die Einschätzung trifft nicht nur die Vereinigten Staaten, auf die - als Teil dieser Koalition - sich das Dokument aus dem Bundestag bezieht, sondern auch - ebenfalls als Teil der Koalition - die Bundeswehr.

Eine Schule aufgeklärt

Die deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets haben im Rahmen des Krieges gegen den IS inzwischen über 1.500 Einsatzflüge mit insgesamt mehr als 4.500 Flugstunden absolviert.[8] Wie groß der Anteil der Flüge ist, die über syrischem Territorium absolviert wurden und damit dem womöglich völkerrechtswidrigen Krieg gegen den IS in Syrien zuzuordnen sind, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass deutsche Piloten die Daten für zumindest einen Angriff lieferten, bei denen Dutzende Zivilisten ums Leben kamen. So fertigten Tornados der Luftwaffe am 19. März 2017 Luftbilder von einer Schule in Al Mansura unweit Raqqa an, in der damals mehr als 40 Flüchtlingsfamilien übernachteten. Piloten der Anti-IS-Koalition benutzten die Aufnahmen, als sie in der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 das Gebäude bombardierten und weitgehend zerstörten. Nach Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das gern von prowestlichen Quellen zitiert wird, kamen bei dem Angriff mehr als 30 Zivilisten zu Tode (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Womöglich existierende weitere derartige Fälle sind wegen der exzessiven Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Gegen die Mandatsbestimmungen

Bekannt ist allerdings, dass deutsche Piloten Aufnahmen von syrischem Territorium angefertigt haben, die nicht ihren Mandatsbestimmungen für die Anti-IS-Koalition entsprechen. So verbreitet die Bundeswehr, um ihre Aktivitäten in Syrien zu dokumentieren, ein Foto, das - laut Recherchen der "Bild"-Zeitung - einen Teil der syrischen Stadt Deir Ezzor vor dem September 2017 zeigt. Es bildet den Frontverlauf bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und IS-Milizen ab. Laut Mandat ist es Aufgabe der deutschen Tornados, Aufklärung lediglich über IS-Territorium und nur im Zusammenhang mit den Einsätzen der Anti-IS-Koalition zu betreiben. In dem fraglichen Gebiet führte die Anti-IS-Koalition jedoch nach ihren eigenen Angaben keine Operationen durch. Trifft dies zu, dann dienten die Aufklärungstätigkeiten der Bundeswehr über Deir Ezzor "allein der Informationsbeschaffung über den Kampfverlauf" zwischen dem IS und den syrischen Streitkräften, konstatiert "Bild": "Von einer solchen Aufgabe ist im Mandatstext jedoch nirgends die Rede."[10]

Keine Marginalie

Ein Verstoß gegen die Mandatsbestimmungen ist keine Marginalie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundeswehr auch in Mali ihre Vorgaben mutmaßlich gebrochen hat: Sie hat offenbar französische Kampftruppen der Opération Barkhane mit Transport- und Aufklärungstätigkeiten unterstützt, für die sie Hubschrauber und Drohnen nutzte. So lieferten deutsche Drohnen französischen Einheiten Informationen über ein potenzielles Angriffsziel. Offiziell nimmt die Bundeswehr in Mali nicht an Kampfeinsätzen teil.[11]

 

[1] S. dazu Das Ende einer Epoche (I) und Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[2] Shelly Kittleson: IS targets rural area near Baghdad. al-monitor.com 27.08.2018.

[3] Von der Leyen will einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak. handelsblatt.com 16.09.2018.

[4] Iraq wants to partner with Siemens to improve electricity: Abadi. rudaw.net 28.08.2018.

[5] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei (II).

[6] Von der Leyen will einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak. handelsblatt.com 16.09.2018.

[7] Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Berlin, 28.06.2018. WD 2 - 3000 - 029/18.

[8] Meilenstein: 1.500 Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien. einsatz.bundeswehr.de 13.08.2018.

[9] S. dazu Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[10] Julian Röpcke: Überschritt die Bundeswehr ihr Syrien-Mandat? bild.de 08.06.2018.

[11] Florian Flade, Thorsten Jungholt: Bundeswehr unterstützt französischen Anti-Terror-Krieg in Mali. welt.de 15.09.2018.

Pressemitteilung des Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil

RIB/DAKS - Sa, 18/09/2018 - 09:29

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.

Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!
Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.
Pressekontakte:
•    Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) / DFG-VK, Mob.: 0170-611 37 59, jg@rib-ev.de
•    Helmut Lohrer, IPPNW, Mob.:  0172-777 39 34, Helmut.lohrer@virgin.net
•    Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für Rüstungsexportkontrolle, Tel. 0711 62039372, Mob.: 0162 – 578 42 35, orl-kehne@gaia.de
•    Magdalena Friedl, RIB (für organisatorische Fragen), Mob.: 0172-79 63 848, Friedl@rib-ev.de
Wichtige Anträge:

Gegenantrag Kritische Aktionäre auf nichtentlasung des Vorstandes

Gegenantrag Kritische Aktionäre auf nichtentlastung des Aufsichtsrates

In die Wüste abgeschoben

German Foreign Policy - Pzt, 17/09/2018 - 20:18

Zur Ausreise gezwungen

Bei ihren Gesprächen in Algier am heutigen Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem durchzusetzen suchen, was bereits bei ihrem im Februar 2017 geplanten, dann jedoch von der algerischen Regierung kurzfristig abgesagten Besuch in der algerischen Hauptstadt auf der Tagesordnung stand: eine Beschleunigung der Abschiebung von Algeriern aus der Bundesrepublik. Die Forderung, Abschiebungen zu vereinfachen, gehört zu den Standardthemen bei Afrikareisen der Kanzlerin, zuletzt etwa bei ihrem Besuch in Nigeria (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies gilt auch dann, wenn die Zahl derjenigen, die Berlin abschieben will, keine herausragende Größenordnung erreicht; so sind aktuell laut offiziellen Angaben 3.684 Algerier ausreisepflichtig. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Algerier, die in Deutschland Asyl beantragen, längst spürbar ab; sie lag im Jahr 2017 - nach 3.761 im Jahr 2016 - nur noch bei 1.396. Die Anerkennungsquote liegt bei zwei Prozent. Die Zahl der Abschiebungen nimmt seit geraumer Zeit ohnehin zu und erreichte nach 450 Algeriern im Jahr 2017 - 2015 waren es noch 57 gewesen - allein im ersten Halbjahr 2018 309 Personen. Um die Verfahren weiter zu beschleunigen, will die Bundesregierung seit 2016 Algerien gemeinsam mit Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. 2016 scheiterte dies noch an mangelnder Zustimmung im Bundesrat, der sich jedoch in Kürze erneut mit der Thematik befassen wird.[2]

Menschenrechte

Grund für das Scheitern im Jahr 2016 sind anhaltende Menschenrechtsverletzungen der algerischen Behörden, die eine Einstufung als "sicheres Herkunftsland" eigentlich ausschließen. So berichten Menschenrechtsorganisationen, dass in Algerien friedliche Demonstranten, Menschenrechtler und Journalisten regelmäßig vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Schlagzeilen machte zuletzt unter anderem, dass Ende Februar zwei Frauenrechtsorganisationen zeitweise ihre Aktivitäten einstellen mussten. Darüber hinaus wurde im Mai ein Journalist zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er im Januar 2017 auf seinem Blog Proteste gegen neue Austeritätsmaßnahmen befürwortet und einen Sprecher des israelischen Außenministeriums in einem Video zu dem damals verbreiteten Vorwurf befragt hatte, die Proteste würden von der israelischen Regierung unterstützt.[3]

Panzer für die Grenzabschottung

Die Flüchtlingsabwehr prägt seit Jahren in nicht unerheblichem Maß auch die deutsch-algerischen Wirtschaftsbeziehungen. So beliefern deutsche Rüstungskonzerne die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen sowie mit weiterem Gerät, das zur Kontrolle der gut 6.300 Kilometer langen algerischen Landgrenzen benötigt wird. Darauf hatten sich Kanzlerin Merkel und Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika - nach vorbereitenden Verhandlungen im Juli 2008 in Algier - im Dezember 2010 in Berlin geeinigt. Der Deal sah vor, dass deutsche Konzerne Militär-Lkw, Transportpanzer, Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät in Fabriken in Algerien montieren. Das geschieht nun seit einigen Jahren an neuen algerischen Standorten von Rheinmetall, Daimler und einem eigens gegründeten Joint Venture von Airbus, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz. Es werden jeweils im Wesentlichen in der Bundesrepublik vorproduzierte Teile zusammengefügt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Lieferung der Teile hat in Verbindung mit dem begleitenden Kauf zweier von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gefertigter Fregatten durch die algerische Marine dazu geführt, dass Algerien zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen ist. Im vergangenen Jahr stand es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung mit Liefergenehmigungen im Wert von 1,35 Milliarden Euro auf Platz eins. Die Lieferungen werden zwar mit einer gewissen Verzögerung durchgeführt; doch ist der Rüstungsanteil bei deutschen Gesamtexporten von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 erheblich.

Weitere Rüstungsexporte

Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung erneut die Genehmigung von Rüstungsexporten an Algerien im Wert von gut 650 Millionen Euro erteilt. Und Algier ist weiteren Rüstungskäufen in Deutschland nicht abgeneigt. Jüngst wurde über die Beschaffung von Radpanzern des Typs Boxer diskutiert, der von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann hergestellt wird. Attraktiv sei, dass man den Boxer womöglich ebenfalls im eigenen Land montieren könne, hieß es bei der algerischen Armee. Die Lieferung eines Testexemplars hatte der Bundessicherheitsrat bereits 2015 genehmigt.[5]

Massenabschiebungen

Der deutschen Unterstützung für die algerische Grenzabschottung steht nicht im Weg, dass Algier seit langem wegen seiner Abschiebepraktiken massiv kritisiert wird. Im Mai etwa beklagte das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR), die algerischen Behörden hätten allein vom 8. März bis zum 19. April mindestens sechs Massenfestnahmen von Flüchtlingen durchgeführt. Diese seien - teils in migrantisch geprägten Stadtvierteln, teils auf Baustellen - willkürlich aufgegriffen und meist ohne jegliche Überprüfung ihrer Papiere umgehend auf Militärbasen in Abschiebehaft genommen oder sogar unmittelbar abgeschoben worden.[6] Willkürliche Massenabschiebungen sind ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) haben die algerischen Behörden im ersten Halbjahr 2018 allein mehr als 9.000 Nigrer abgeschoben - 6.029 Männer und 3.008 Frauen. Zudem berichtet die IOM, sie habe vom 1. Januar bis zum 18. Mai 2018 über 7.000 Migranten anderer Nationalitäten, die von Algerien abgeschoben worden seien, gerettet - und zwar nahe der algerisch-nigrischen Grenze.

Ausgesetzt

An der Grenze zu Niger lässt die algerische Regierung Flüchtlinge regelmäßig aussetzen. Die Betroffenen werden, meist zu Hunderten, in Bussen an die Grenze transportiert und dort, zuweilen unter vorgehaltener Waffe, aufgefordert, das Land in Richtung Niger zu verlassen. Der Ort, an dem sie ausgesetzt werden, liegt mitten in der Wüste; die nächste Ortschaft ist 15 Kilometer entfernt. Der Weg dorthin ist für Nicht-Ortskundige nicht zu erkennen. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge, denen zuvor ihre Mobiltelefone abgenommen wurden, sich aufs Geratewohl auf den Weg machen müssen - bei sengender Hitze von bis zu 50 Grad, zuweilen auch bei Sandstürmen. Nicht wenige kollabieren, andere verirren sich in der Wüste; immer wieder werden Leichen aufgefunden. Kürzlich machten Berichte die Runde, denen zufolge in den vergangenen 14 Monaten mindestens 13.000 Flüchtlinge von Algeriens Behörden in der Wüste ausgesetzt wurden. Die Zahl der Todesopfer ist wegen der in solchen Fällen regelmäßig hohen Dunkelziffer unbekannt. Die IOM schätzt, dass alles in allem auf dem Weg durch die Wüste ans Mittelmeer doppelt so viele Flüchtlinge zu Tode kommen wie auf dem Mittelmeer selbst; von bis zu 30.000 Todesopfern seit dem 1. Januar 2014 ist die Rede.[7] Die Flüchtlinge, die von den algerischen Behörden in der Wüste ausgesetzt werden und den Marsch ins nächste Grenzdorf nicht schaffen, sind Teil davon.

"Nicht verantwortlich"

Beobachter konstatieren, dass der Beginn der algerischen Massenabschiebungen Ende 2016 wie auch die Zunahme der Aussetzungen mitten in der Wüste im vergangenen Herbst mit verstärktem Druck aus Brüssel korrelieren, die Abreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Die EU weist dies zurück: Algerien, hieß es vor kurzem entrüstet, sei ein "souveräner Staat"; Einfluss auf seine Aktivitäten habe man selbstverständlich nicht.[8]

 

[1] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[2] Martin Gehlen: Merkel sucht Unterstützung in Algerien. stuttgarter-nachrichten.de 14.09.2018.

[3] Algeria: Feminist Groups Arbitrarily Suspended. hrw.org 19.03.2018. Algeria: Blogger sentenced to 10 years for online posts. amnesty.org 25.05.2018.

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] Martin Greive: Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion. welt.de 26.06.2015.

[6] Lisa Schlein: UN Condemns Collective Expulsions of Migrants From Algeria. voanews.com 22.05.2018.

[7] Algeria accused of abandoning more than 13,000 migrants in Sahara Desert without food or water. independent.co.uk 25.06.2018. Algeria: Inhumane Treatment of Migrants. hrw.org 28.06.2018.

[8] Algeria accused of abandoning more than 13,000 migrants in Sahara Desert without food or water. independent.co.uk 25.06.2018.

TAGESSCHAU-Mobilmachung

Rationalgalerie - Pzt, 17/09/2018 - 02:00
Trittbrett-Imperialismus in Syrien : Ganz offen kann die TAGESSCHAU keine Werbung für den Krieg machen. Jenem angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin so unbedingt teilnehmen will. Natürlich nicht sie selbst. Eine offene Mobilmachung würde wahrscheinlich nicht mal die Redaktion mittragen. Also schleicht...

Jubiläum mit Truppenbesuch

German Foreign Policy - Cum, 14/09/2018 - 21:16

Machtkampf gegen Russland

Gespräche mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė und dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis stehen im Mittelpunkt der heutigen Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vilnius. Nach ihrer Zusammenkunft mit den beiden führenden Repräsentanten Litauens wird die Kanzlerin zunächst den lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis, dann dessen estnischen Amtskollegen Jüri Ratas treffen. Gegenstand der Gespräche sind, wie es in Berlin heißt, insbesondere "sicherheitspolitische Themen" [1]; dabei geht es um die NATO-Kooperation gegen Russland. Am 31. August hat die deutsche Luftwaffe gemeinsam mit der belgischen Luftwaffe für acht Monate die Luftraumüberwachung ("Air Policing") im Baltikum übernommen - zum wiederholten Male; während belgische Kampfjets aktuell im litauischen Šiauliai stationiert sind, starten deutsche Eurofighter vom estnischen Ämari zu Patrouillenflügen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr weiterhin das NATO-Bataillon ("enhanced Forward Presence", eFP) im litauischen Rukla.[2] Kanzlerin Merkel wird dort am heutigen Nachmittag zum Truppenbesuch erwartet.

Deutsche Rüstungsprofiteure

In Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren.[3] Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36.[4] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.[5]

"An uns angeschlossen"

Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Vilnius findet laut Angaben des Bundespresseamts auch vor dem Hintergrund statt, dass Litauen "in diesem Jahr seine einhundertjährige Unabhängigkeit" feiert.[6] Die Gründung des litauischen Staates, die Merkel mit ihrer Kurzvisite würdigt, ist ihrerseits aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Waren treibende Kräfte der deutschen Außenpolitik nach der militärischen Eroberung des heutigen litauischen Territoriums im Sommer 1915 zunächst noch unschlüssig, ob sie das Gebiet annektieren oder lieber einen abhängigen Satellitenstaat aus ihm bilden sollten, so stellte die Reichsleitung im Laufe des Jahres 1917 die Weichen für die zweite Lösung. Diese schien problemlos durchsetzbar, weil die konservativen litauischen Eliten - ganz im Gegensatz zur litauischen Sozialdemokratie, die eine Autonomie im Rahmen des demokratisch, später sozialistisch gewordenen Russland vorgezogen hätte - eine enge Anlehnung an Deutschland als Garantie für eine antidemokratische Prägung eines neuen litauischen Staates betrachteten.[7] Am 7. Mai 1917 ordnete Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg an, Litauen und Kurland (den Westen des heutigen Lettland) als "selbständige Staaten zu frisieren", aber zugleich dafür zu sorgen, dass sie in der Praxis "militärisch, politisch und wirtschaftlich an uns angeschlossen werden". Der spätere Außenminister Gustav Stresemann formulierte prägnant, es gehe darum, "Annexionen zu machen, ohne sie Annexionen zu nennen".[8]

"Ein ewiger Bund"

Unter dem Druck Berlins formulierte schließlich am 11. Dezember 1917 die Lietuvos Taryba (Rat Litauens), eine provisorische gesetzgebende Versammlung, eine Erklärung, in der sie "die Wiederherstellung eines unabhängigen litauischen Staates" proklamierte; zugleich sprach sie sich in dem Dokument aber auch für "ein ewiges festes Bundesverhältnis des litauischen Staates mit dem Deutschen Reich" aus. Das "Bundesverhältnis" solle sich "in einer militärischen, einer Verkehrs-, Konventions-, Zoll- und Münzgemeinschaft" realisieren, hieß es in der Erklärung.[9] Damit hatte das Reich den Bogen allerdings überspannt: Am 16. Februar 1918 verabschiedete die Lietuvos Taryba eine neue Unabhängigkeitserklärung, in der Unterwerfungsgesten gegenüber der deutschen Hegemonialmacht unterblieben. Konnte Berlin in den folgenden Monaten dank seiner militärischen Präsenz die Kontrolle über Litauen noch bewahren, so stand mit der Kriegsniederlage ein militärischer und politischer Rückzug aus Litauen an. Unabhängig davon, dass Deutschland in der Zeit der Weimarer Republik sich erneut um Einfluss in dem schon bald autoritär regierten Litauen bemühte, hatte es mit der Abspaltung des Landes von Russland bedeutende strategische Ziele schon erreicht: Die Sowjetunion hatte große Territorien verloren und war zudem weitestgehend von der Ostsee abgedrängt.[10]

"Wer gegen Russland ist, ist ein Held"

Während die Bundeskanzlerin heute in Vilnius Gespräche führt, ruft eine spätere Phase der deutsch-litauischen Beziehungen in Litauen Konflikte hervor: die Kollaboration litauischer Nationalisten mit dem NS-Regime. Unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion begann mit tatkräftiger Beteiligung litauischer Nationalisten, die sich den deutschen Besatzern bereitwillig als Kollaborateure zur Verfügung stellten, der Massenmord an den litauischen Juden und Jüdinnen; nur rund 9.000 bis 10.000 von insgesamt etwa 200.000 litauischen Juden und Jüdinnen konnten durch Flucht ihr Leben retten. Einer der litauischen Nationalisten, die sich aktiv am Holocaust beteiligten, ist Jonas Noreika gewesen; die Tatsache ist vor Ort seit je bekannt und längst auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Noreika wird dennoch, weil er nach 1945 den Kampf gegen die Sowjetunion fortsetzte, in Litauen als Held verehrt; mehrere Gedenktafeln würdigen ihn. Als bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2015 in einer Petition forderten, die Gedenktafel für ihn in Vilnius zu entfernen, bezog das staatsfinanzierte Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania dagegen Position: Die "Verachtung", die da "gegenüber litauischen Patrioten gezeigt" werde, werde "von Nachbarn aus dem Osten organisiert".[11] Die Tafel hängt bis heute. Pinchos Fridberg, der letzte noch lebende Jude unter denjenigen, die vor dem deutschen Einmarsch in Vilnius im Juni 1941 geboren wurden, resümiert resigniert: "Was auch immer jemand sagt oder tut - solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden."[12]

 

[1] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[2] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[3] Merkel to meet with Baltic MPs in Lithuania. baltictimes.com 08.09.2018.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[5] Sicherheitsrat in Litauen stimmte für mehr Militärausgaben. diepresse.com 20.03.2018.

[6] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[7] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 405

[8] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 64.

[9] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 409.

[10] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 59.

[11], [12] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.

Stopp Air Base Ramstein – Newsletter 9

No to NATO - Cum, 14/09/2018 - 15:10
Newsletter 9_2018 | Proteste 2019 – 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein … Continue reading →

Rezension: Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944

German Foreign Policy - Cum, 14/09/2018 - 00:07

Die Shoah in Litauen ist von verschiedenen Historikern geschildert worden; von keinem aber so ausführlich und so umfassend wie von Christoph Dieckmann in seinen zwei Bänden über die "Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944". Das ist die Stärke und zugleich die Schwäche des Werks. Die Schwäche - denn wer mutet es sich schon zu, mehr als 1.600 Seiten zu dem Thema zu lesen? Die Stärke - denn wer es sich zumutet, sich durch die Schilderungen auch der Barbareien zu quälen, die die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure begingen, erhält einen seltenen, breit fundierten Überblick über das Geschehen und seine Hintergründe. Dieckmann greift weit zurück, schildert die Wechselbeziehungen zwischen Litauern und Deutschen im Ersten Weltkrieg - also im Umfeld der litauischen Staatsgründung -, skizziert die Entwicklung Litauens in den folgenden Jahren und dabei vor allem den litauischen Antisemitismus, beschreibt nach dem sowjetischen Einmarsch die deutschen Vorbereitungen für den Vernichtungskrieg im Osten, darauf den deutschen Überfall und den folgenden Massenmord an den Jüdinnen und Juden, um dann weit in die gesamte deutsche Besatzungspolitik auszugreifen - bis hin zur Mobilisierung von Zwangsarbeit, zu den NS-"Lebensraum"-Phantasien und zum Krieg gegen die unterschiedlichsten Spektren der Partisanen.

 

Zu den zahlreichen Facetten des Geschehens, die Dieckmann ausleuchtet, zählt - um eine einzige herauszugreifen - die Kollaboration litauischer Nationalisten mit den Deutschen. Sie ist keinesfalls bruchlos gewesen. Die Deutschen brauchten die Kollaborateure - schon allein deswegen, weil sie nicht genügend Personal zur Verfügung hatten, um die Besatzung ohne einheimische Helfer zu organisieren. Die Kollaborateure konnten im Prinzip gut mit den neuen Herren des Landes - teilten den Antisemitismus ebenso wie den Hass gegen die Sowjets. Allerdings hätten sie nun doch gern ihren eigenen Staat gegründet; eine größere litauische Eigenständigkeit ließen die Deutschen allerdings nicht zu - übrigens, wie Dieckmann zeigt, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen; es sei nun mal so - so fasst Dickmann eine Stellungnahme des Reichskommissars für das Ostland (RKO) vom März 1942 zusammen -, "dass der Krieg in den Vordergrund gerückt sei" und, da man für den Krieg sämtliche nur verfügbaren Ressourcen mobilisieren müsse, auch Litauen "vor allem in kriegswirtschaftlicher Hinsicht als Hinterland zu dienen habe". Freilich mussten den Litauern, konstatiert Dieckmann, zumindest gewisse "Kompensationen angeboten werden". Hilfreich waren neben der "Teilnahme an Massenverbrechen", die "ein gemeinsames Band mit den Deutschen schuf", auch "wirtschaftliche Kompensationen", und dies auf Kosten gemeinsamer Feinde: "Juden, Polen und Russen". Und in der Tat: Das Raub- und Mordbündnis hielt bis zum Schluss.

 

Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944

Zweite Auflage

Göttingen 2016 (Wallstein Verlag)

1652 Seiten

89,00 Euro

ISBN 978-3-8353-1980-6

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