SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Unter der deutschen Rute (II)

German Foreign Policy - 4 ore 4 min fa
(Eigener Bericht) - Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen.

Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung!

IMI Tübingen - Lun, 01/09/2014 - 18:21
Liebe Freundinnen und Freunde, was Kriegstreiberei und Kriegslügen anbelangt, ist man ja einiges gewohnt: Aber was in diesem Jahr passiert, erweckt bei mir den Anschein als seien große Teile der Politik und Medien hierzulande – ich kann es nicht anders (…)

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SMALL ACTIONS – BIG MOVEMENTS: il resoconto dell’incontro di luglio della WRI

War Resistors International (WRI) - Lun, 01/09/2014 - 16:11

Small Actions, Big Movements: the Continuum of NonviolenceL’amico Franco Perna, storico volto dell’impegno nonviolento italiano, scrive per noi un resoconto della Conferenza Mondiale della WRI (War Resisters’ International) alla quale ha partecipato come delegato del Movimento Nonviolento.

La Conferenza, che si e’ tenuta per la prima volta in Africa, e’ stata preceduta e seguita da almeno 6 altri incontri di organismi associati alla WRI, tra cui: ‘Pan-African Nonviolence/Peacebuilding Network’ e ‘Women Peacemakers Program/Gender & Militarism Consultation’. La stessa WRI ha tenuto la sua assemblea statutaria coi delegati di sezioni e organizzazioni associate, nonche’ le riunioni del suo consiglio (quello uscente all’inizio e il nuovo alla fine) – quest’ultimo eletto dall’assemblea composto da 12 membri (scelti tra i 17 candidati proposti dale sezioni) provenienti dai seguenti paesi: Corea, Israele, Nepal, Regno Unito, Serbia/Messico, Spagna, Sud Sudan, Svezia, Turchia, Venezuela, Zimbabwe/Svezia.

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Ausbildung dschihadistischer Milizen durch die Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 01/09/2014 - 12:52
Nach Informationen des Spiegel vom 31. August 2014 sollen bislang 20 ehemalige Angehörige der Bundeswehr ins Kampfgebiet nach Syrien gereist sein, "womöglich um dort auf Seiten dschihadistischer Gruppierungen zu kämpfen." Aus Sicherheitskreisen verlaute, dass sie sich erst nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr radikalisiert hätten. Der Militä­rische Abschirm­dienst (MAD) würde den Islamismus als zunehmendes Problem betrachten. Allein im vergangenen Jahr sei er fast 50 Verdachtsfällen in der Bundeswehr nachgegangen.

Aktion Aufschrei: „Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

RIB/DAKS - Lun, 01/09/2014 - 11:50

· Presseerklärung als PDF
· aktuelles Interview mit J. Grässlin (Badische Zeitung)

Freiburg/Stuttgart, den 31. August 2014

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

„Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht
nicht brechen und zur Kriegspartei werden!“

Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit „NEIN“ zu stimmen. „Zurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordneten grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen“, so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL). „Die breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen Rüstungsexporte in den Irak.“

„Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland in Artikel 26, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. „Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Irak sind völkerrechtswidrig. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstößt die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949“, so Grässlin. Die UN-Charta habe das frühere Recht eines souveränen Staates, einen Krieg führen zu können, abgeschafft. „Liefert die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begeht sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie wird zur Kriegspartei“, so Grässlin.

„Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren“, so Harald Hellstern, Vorsitzender der Pax-Christi-Rüstungsexportkommission. „Deutschland muss die Grenzen für Waffenexporte schließen. Aber wir dürfen angesichts des menschlichen Leids im Irak nicht wegschauen. Wir müssen umfassend humanitär helfen. Dazu gehört, dass wir die Grenzen öffnen für Flüchtlinge aus Syrien und Irak. Dies muss sofort und unbürokratisch geschehen, denn im Irak droht Massenmord an Christen und Jesiden“, sagt Hellstern.

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, DFG-VK, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59

Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711-60 83 96, Mob.: 0176-28 04 45 23

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist die größte Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen Waffenhandel.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Zahlreiche weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit, siehe www.aufschrei-waffenhandel.de

www.juergengraesslin.com

www.aufschrei-waffenhandel.de

www.dfg-vk.de

www.kritischeaktionaere.de

www.rib-ev.de

Handgranaten, Panzerfäuste und Millionen Patronen in den Nordirak

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 01/09/2014 - 10:42
Am 31. August verkünden Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen den Beschluss, Waffen, Munition und weitere militärische Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Kampf gegen die "Terrorgruppe IS" zu liefern. Die Bundeswehr schätzt den "Abgabewert der Gesamtlieferung" auf rund 70 Millionen Euro. Der Beschluss sei mit dem Bundeskanzleramt, dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Finanzministerium abgestimmt. [mehr...]

Unter der deutschen Rute (I)

German Foreign Policy - Lun, 01/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

Activities around NATO Summit 2014 in Wales

No to NATO - Dom, 31/08/2014 - 12:14
Link to the Stop the War Coalition UK Link to the Campaign for Nuclear disarmament UK Link to Newport anti-NATO camp Link to Stop NATO Cymru Newport peace camp for the upcoming NATO summit 29th August till 7th September 2014 No … Weiterlesen →

No weapons supplies to Iraq - Open borders to refugees

War Resistors International (WRI) - Ven, 29/08/2014 - 16:32

Press Statement by the spokesperson of the campaign Action outcry - Stop the arms trade!

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Resisting the mining law in Bolivia

War Resistors International (WRI) - Ven, 29/08/2014 - 15:49

By Angela Cuenca Sempértegui

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Behandlung ukrainischer Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 29/08/2014 - 13:10
Der Sanitätsdienst der Bundeswehr teilt am 29. August 2014 mit, dass voraussichtlich am 2. September "bis zu 20 ukrainische Verwundete der Antiterroroperation im Osten des Landes" mit einem "Spezialflugzeug zur medizinischen Evakuierung" nach Deutschland ausgeflogen werden würden. Sie sollen in Krankenhäusern der Bundeswehr behandelt werden. [mehr...]

Workshop: women and war

No to NATO - Ven, 29/08/2014 - 09:37
NATO talks about women rights but it destroys life’s! A Workshop during the counter summit  (programm counter summit.pdf) in Wales, Sunday, August 31st, 2014, 12:30-13:30 h We should discuss, why with NATO no gender justice can be achieved, even if … Weiterlesen →

Die Kanzlerin der Vertriebenen

German Foreign Policy - Ven, 29/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines bundesweiten Gedenktages für die deutschen "Opfer von Flucht und Vertreibung" beschlossen. Der Gedenktag soll ab 2015 jährlich am 20. Juni begangen werden, dem "Weltflüchtlingstag" der UNO. Damit schreitet der Ausbau der staatlichen Erinnerungspflege zugunsten der "Vertriebenen"-Verbände voran. So haben inzwischen drei Bundesländer einen eigenen Gedenktag für die "Vertreibungs"-Opfer beschlossen, der im September erstmals begangen wird. In zwei Jahren soll eine Dokumentationsstelle im Zentrum Berlins eröffnet werden, die ebenfalls die Umsiedlung der Deutschen zum Schwerpunkt hat. In München wird mit Mitteln des Freistaats Bayern und der Bundesregierung ein "Sudetendeutsches Museum" errichtet. In einer Ausstellung, die in der Sudetendeutschen Landsmannschaft als möglicher Kern des Museums eingestuft worden ist, heißt es, das Münchner Diktat vom September 1938 könne als rechtskonform eingestuft werden. Wegen ihrer Unterstützung für den Ausbau der "Vertriebenen"-Erinnerungskultur erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag in Berlin eine neu geschaffene "Ehrenplakette in Gold" des Bundes der Vertriebenen (BdV).

La cumbre de la OTAN agudiza confrontación y rearme – Movimientos de Paz protestan y llaman a acciones

No to NATO - Gio, 28/08/2014 - 22:49
Firma la llamada No a la OTAN A principios de septiembre los jefes de gobierno, así como los ministros de Asuntos Exteriores y de Defensa de los estados de la OTAN se reúnen en la cumbre de 2014. Ellos quieren … Weiterlesen →

The 2014 NATO Summit will intensify conflicts and arms build-ups – international peace movements protest and call for actions

No to NATO - Gio, 28/08/2014 - 22:08
Sign the appeal No to NATO Heads of State and Foreign and Defense Ministers of the NATO member states will meet in early September at the 2014 NATO Summit. There, they want to decide to increase the military spending of … Weiterlesen →

Editorial

War Resistors International (WRI) - Gio, 28/08/2014 - 18:31

'Arming all sides' is the name of this issue's campaign of the month - an initiative that looks at the arms trade during World War One, and how the arms trade has been one of the main motors for wars since "the war to end all wars". The latest military attacks in Iraq are the clearest example of war profiteers making their killing by arming all sides.

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Neue Waffen für mehr »Verantwortung«

IMI Tübingen - Gio, 28/08/2014 - 12:09
Die im September 2013 ins Amt gewählte Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verkündete ihr neues, aggressiveres außenpolitisches Programm in einer konzertierten Aktion Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte mit explizitem Verweis auf den Einsatz (…)

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Bundeswehr richtet sich im Nordirak ein

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 28/08/2014 - 10:43
Das Verteidigungsministerium teilt am 28. August 2014 mit, dass am Vortag "ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet" wurde. Die Soldaten unterstünden dem Auswärtigen Amt und hätten die Aufgabe, "in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung (...) das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern" zu unterstützen. Es erfolge auch "in Kürze" eine "erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer, die sich dem Terror der ISIS entgegenstellen."

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