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Das Feiglingsspiel der EU

"Ein Desaster"

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten deutsche Wirtschaftsvertreter den Druck auf die EU, zu einer einvernehmlichen Lösung mit Großbritannien zu gelangen, deutlich verstärkt. Hintergrund waren die bei einem Ausbleiben einer Einigung drohenden Milliardenverluste. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern ... in größte Schwierigkeiten brächte" - nicht nur in Großbritannien, sondern "auf beiden Seiten des Ärmelkanals", warnte zum Beispiel Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Eine massive Krise wäre die Folge." Daher sei nun auch auf Seiten der EU "noch mehr Kompromissbereitschaft" gefragt. Zwar mache der "Chequers-Plan" der britischen Premierministerin Theresa May auch "der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen", hieß es beim BDI. Jetzt gelte es allerdings, "aus der verhandlungspolitischen Sackgasse herauszukommen": "Dafür sollte die Politik jetzt nicht auf all das schauen", bekräftigte Lang, "was nicht möglich ist", sondern vielmehr "dort weitermachen, wo sich Anknüpfungspunkte ergeben".[1] Am gestrigen Mittwoch hat der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, dieser Forderung zum wiederholten Male Nachdruck verliehen. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens werde "schwerwiegende Folgen" haben - gleichermaßen "für Briten und Europäer", erklärte Bingmann; es sei deshalb nun die "zentrale Aufgabe der gesamten EU und ihrer Institutionen", "endlich eine Lösung herbei[zu]führen".[2]

Mehr als 40 Milliarden Euro

Konkret beziffert hat die Schäden, die insbesondere der deutschen Wirtschaft bei einem "harten" Brexit drohen, vor wenigen Tagen das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Nach einer neuen Analyse des IW sind deutsche Industrieregionen, in denen bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts direkt oder indirekt vom Handel mit Großbritannien abhängen, auf dem Kontinent am stärksten vom britischen EU-Austritt betroffen. Allein die Zölle, die entsprechend den WTO-Regeln nach einem "harten" Brexit zu zahlen seien, beliefen sich für deutsche Firmen - bei einem durchschnittlichen Zollsatz von 4,3 Prozent - auf rund 3,3 Milliarden Euro, heißt es in der Analyse. Besonders hart getroffen werde die Automobilbranche, deren Zollsätze über dem Durchschnitt lägen und die allein für zwei der 3,3 Milliarden Euro aufkommen müsse. Das stellt deutsche Autohersteller, insbesondere den BMW-Konzern, der überaus eng mit Großbritannien verflochten ist (german-foreign-policy.com berichtete [3]), vor ganz erhebliche Probleme. Hinzu kämen noch Kosten aus nichttarifären Handelshemmnissen, die sich für EU-Exporteure auf rund 25,8 Milliarden Euro belaufen könnten. All dies werde dazu führen, dass der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dramatisch einbreche. Für deutsche Exporteure geht das IW in einem Negativszenario von der Reduzierung der Ausfuhren nach Großbritannien auf nur noch 43 Prozent des aktuellen Volumens aus.[4] Dies wäre ein Verlust von mehr als 40 Milliarden Euro.

"Abstrafen, um abzuschrecken"

Mit Blick auf die drohenden Schäden haben deutsche Wirtschaftskreise zuletzt massive Kritik an der Verhandlungstaktik der EU geübt. So monierte beispielsweise Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, Brüssel sei "beim Brexit zu stur". Sie "reitet in den Verhandlungen mit Großbritannien auf Prinzipien herum", obwohl sie selbst etwa "die Regeln der Währungsunion bis zur Unkenntlichkeit gedehnt hat", schrieb Krämer in einem Kommentar; dabei habe sie durchaus "Spielraum, auf Großbritannien zuzugehen". So lehne sie "den Vorschlag einer weit gefassten Freihandelszone" mit Verweis auf "die anderen drei Freiheiten des Binnenmarktes ab", denen sich London entziehen wolle, obwohl sie "auch mit anderen Ländern - etwa Kanada -" vergleichbare Abkommen geschlossen habe. Nicht nachvollziehbar sei es, auf einer Zollgrenze zwischen Nordirland und dem britischen Festland zu beharren: "Kein Land der Welt würde eine Zollgrenze auf eigenem Territorium akzeptieren." Die EU wolle das austrittswillige Vereinigte Königreich "offenbar abstrafen, um Nachahmer abzuschrecken". Das sei hochriskant: "Die EU sollte sich in den Verhandlungen mit Großbritannien mehr bewegen - auch im Interesse ihrer Unternehmen, die bei einem harten Brexit ebenfalls viel zu verlieren hätten."[5]

"Ein Armutszeugnis"

Ähnlich hat sich zu Wochenbeginn eine führende deutsche Tageszeitung geäußert. Demnach sind die Brexit-Verhandlungen "von Anfang an keine echten Verhandlungen" gewesen: Die EU habe "ihre roten Linien definiert"; "die roten Linien der Briten" aber hätten sie "nie interessiert". "Die Briten haben sich bewegt, die EU nicht einen Zentimeter", bilanzierte das Blatt; Brüssel habe der britischen Seite, die unter anderem "eine saftige Austrittsrechnung ... geschluckt" habe, "den Zugang zu Teilen des Binnenmarkts" verweigert - als "Rosinenpickerei". Das sei "früher anders" gewesen, heißt es weiter; schließlich habe die EU beispielsweise der Schweiz in bilateralen Vereinbarungen noch "Rosinenpickerei im großen Stil" erlaubt. Die Ursache für die "irrationale" Härte der heutigen EU sieht der Autor in einem "Gefühl tiefer Verunsicherung". Brüssel habe "Angst", weitere Staaten könnten künftig dem Vereinigten Königreich folgen: "Die EU fühlt sich nach Euro-, Flüchtlingskrise und Brexit zu unattraktiv, um die Menschen begeistern zu können." Das sei "ein Armutszeugnis". Tatsächlich hätten Brüssels Unterhändler nicht darauf gesetzt, dass "die Position der EU ... überzeuge", sondern stattdessen darauf, "dass der Schaden eines ungeordneten Brexits für Großbritannien höher" sei "als für die EU": "Aus Brüsseler Sicht waren und sind die Verhandlungen ein 'Feiglingsspiel', in dem zwei Autos aufeinander zurasen, nur dass die Europäische Union in einem Mercedes-SUV und die Briten im Mini sitzen."[6] Allerdings bleibe "das Risiko einer Kollision" - und "der Schaden wäre auch für die EU enorm".

Kein Zugeständnis

Am gestrigen Mittwoch haben die Staats- und Regierungschefs der EU erneut Zugeständnisse an Großbritannien verweigert. Ein angebliches Zugeständnis - das Angebot, die Übergangszeit nach dem EU-Austritt um ein Jahr zu verlängern - ist keines: Wie zwar nicht deutsche, aber britische Medien berichten, wäre schon eine kurze zusätzliche Übergangszeit mit Zusatzkosten verbunden; der prinzipiell EU-freundliche Independent beziffert sie auf fünf Milliarden Pfund, die zu den 39 Milliarden Pfund hinzukämen, die das Vereinigte Königreich ohnehin für den Austritt bezahlen muss.[7] Ansonsten hat die EU auf ihren Positionen beharrt: Sie setzt ihr "Feiglingsspiel" bis zur allerletzten Sekunde fort.

 

Mehr zum Thema: Kein neues London.

 

[1] Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Berlin, 09.10.2018.

[2] Wirtschaft reißt langsam der Geduldsfaden. n-tv.de 17.10.2018.

[3] S. dazu Die Brexit-Verlierer.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] Jörg Krämer: EU beim Brexit zu stur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2018.

[6] Hendrik Kafsack: Irrationale EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2018.

[7] Rob Merrick: Brexit: Theresa May rejected EU offer to break deadlock because it would add billions to divorce bill. independent.co.uk 17.10.2018.

NATO: Cyberkommando

IMI Tübingen - 14 ore 8 min fa
Reuters berichtet, im Jahr 2023 solle das geplante NATO-Cyberkommando mit einem Stab von 70 Mitarbeitern voll einsatz ereit sein: „A new NATO military command center to deter computer hackers should be fully staffed in 2023 and able to mount its (…)

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Die deutsche Bombe

German Foreign Policy - Mer, 17/10/2018 - 20:45

Atom-Supermacht Europa

Die neue Debatte über den Aufbau von EU-Nuklearstreitkräften oder eine nukleare Bewaffung Deutschlands hat unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 an Fahrt gewonnen. Zur Begründung hieß es von Anfang an, die unberechenbare Außenpolitik des neuen US-Präsidenten, seine uneindeutige Position zur NATO-Beistandsgarantie und insbesondere seine kritische Haltung gegenüber Deutschland und der EU machten es erforderlich, eine eigenständige nukleare Abschreckung in Europa zu installieren. "Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert", erklärte etwa der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016 in einem Beitrag für Foreign Affairs, die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten.[1] Zur selben Zeit forderte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, Berlin solle in Paris und in London für den Aufbau eines EU-"Nuklearschirms" werben; das kostspielige Vorhaben könne aus dem EU-Militäretat bezahlt werden.[2] Anfang 2017 erreichte die neue Nukleardebatte einen vorläufigen Höhepunkt, als eine führende deutsche Tageszeitung triumphierte, selbst aus Polen seien keinerlei Widerstände gegen das Vorhaben zu erwarten: Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, habe bekräftigt, er "begrüße" eine zukünftige "Atom-Supermacht Europa" (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Deutschlands europäische Option

Der Aufbau von EU-Nuklearstreitkräften hätte aus Sicht seiner Befürworter unter anderem den Vorteil, dass er ohne einen Austritt Berlins aus dem Atomwaffensperrvertrag möglich wäre. Zwar hat die Bundesrepublik den Vertrag unterzeichnet und am 2. Mai 1975 ratifiziert; doch hat sie dies unter der Maßgabe getan, dass er zwar den Besitz von Atomwaffen, nicht aber die Mitverfügung ("nukleare Teilhabe"), auch nicht eine Mitverfügung im Rahmen einer "europäischen Option", untersagt.[4] Im Mai vergangenen Jahres haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, dass "die derzeitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands" sich "auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen ('deutsche Bombe')" beschränkten.[5] Eine "'nukleare Teilhabe', wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird", verstoße "ebenso wenig" gegen den Atomwaffensperrvertrag wie beispielsweise "die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials". Eine solche Ko-Finanzierung könne ohne weiteres in einem üblichen völkerrechtlichen Abkommen geregelt werden, in dem gleichzeitig auch "die 'Gegenleistung' der Finanzierung" festgehalten sei.

"Ohne Vorbehalte und Scheuklappen"

Gilt der Aufbau einer EU-Nuklearstreitmacht nach wie vor als Hauptvariante der Berliner Planungen, so werden inzwischen in wachsendem Maß Einwände laut. Das Hauptargument lautet, weder Frankreich noch Großbritannien hätten Anlass, ihre nukleare Macht mit Deutschland zu teilen. Im Falle Großbritanniens könnte zudem ein im Streit vollzogener EU-Austritt jede diesbezügliche Kooperation auf absehbare Zeit verhindern. "Europa wartet nun schon seit 70 Jahren vergeblich auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik", konstatierte im Juli der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke: "Sie wird auch in Zukunft wegen der unterschiedlichen nationalen Interessen illusorisch bleiben." Deshalb müsse man jetzt die Frage "öffentlich ohne Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren": "Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?"[6] Hacke plädiert mit Blick auf die EU explizit für "eine neue Balance zwischen Gemeinschaftsidee und nationalen Überlegungen": Die "Landesverteidigung" der Bundesrepublik "auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten" müsse "angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen".[7] Man müsse die Frage stellen, "unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten" die "Zentralmacht Europas Atommacht" werden könne.[8]

Eng angebunden

Am heutigen Mittwoch kann Hacke seine Thesen auf dem dritten Berliner Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zur Diskussion stellen - unter anderem neben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt EU-Nuklearstreitkräfte favorisierte. Die GSP, die die Tagung durchführt, ist eine unmittelbare Vorfeldorganisation deutscher Regierungspolitik. Geleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), ist sie über Präsidium und Kuratorium eng an die offizielle Berliner Militärpolitik und die Bundeswehr angebunden; GSP-Vizepräsidenten sind der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel (CDU) sowie mit Reinhard Brandl ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, während dem GSP-Kuratorium unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, angehören. Die heutige Tagung wird von der GSP gemeinsam mit der BAKS in den Berliner Räumlichkeiten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgeführt. Die Auftaktrede hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).

Ein neues nukleares Wettrüsten

Der Übergang Deutschlands zur Atommacht, wie ihn Hacke zuletzt Ende Juli gefordert hat und den er beim heutigen Berliner Sicherheitsdialog möglicherweise erneut öffentlich zur Debatte stellen wird, hätte gravierende Folgen. Er erforderte nicht nur den Austritt Berlins aus dem Atomwaffensperrvertrag; die Bundesrepublik wäre damit nach Nordkorea, das im Januar 2003 aus der Vereinbarung ausschied - es war damals gerade von den Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Irak und Iran einer "Achse des Bösen" zugeordnet worden -, der zweite Staat, der den Austritt vollzöge. Die Beschaffung einer "deutschen Bombe" wäre zudem mit einem Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags verbunden, in dem es explizit heißt, die Bundesrepublik "bekräftige" ihren früheren "Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Nicht zuletzt ist der Schritt geeignet, eine globale atomare Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen: Nimmt sich mit Deutschland die Zentralmacht der EU das Recht heraus, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, so könnten es andere Staaten - zumal solche, die von den westlichen Mächten bedroht werden - der Bundesrepublik gleichtun und den Vertrag ebenfalls aufkündigen. Das wäre der Beginn eines neuen nuklearen Wettrüstens in bisher beispielloser Breite - und mit unabsehbaren Folgen.

 

[1] S. dazu Make Europe Great Again.

[2] S. dazu Der Schock als Chance.

[3] S. dazu Griff nach der Bombe.

[4] Matthias Küntzel: Bonn und die Bombe. Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt am Main 1992.

[5] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen. Berlin, 23.05.2017. WD 2 - 3000 - 013/17.

[6] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018.

[7] Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018.

[8] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018.

Mord im Konsulat

German Foreign Policy - Mar, 16/10/2018 - 22:44

Siemens: "Strategic Partner"

Deutsche Unternehmen wollen trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi an der Konferenz Future Investment Initiative teilnehmen, die in der kommenden Woche (23. bis 25. Oktober) in Riad abgehalten wird. Die Konferenz ist Teil der Bemühungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al Saud, die saudische Wirtschaft umfassend zu modernisieren, um das Land aus seiner extremen Abhängigkeit von der Erdölförderung zu lösen. Mohammed bin Salman wird dabei seit Juli von Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld beraten. Für die Future Investment Initiative hat Riad ein Beratungsgremium ("Advisory Board") gegründet, dem unter anderem der heutige Siemens-Chef Joe Kaeser angehört. Siemens ist eines der vier nicht-saudischen Unternehmen, die als "Strategic Partners" der Konferenz fungieren; zu deren "Summit Partners" gehört die Unternehmensberatung Roland Berger. Die Veranstaltung ist groß angelegt; im vergangenen Jahr nahmen an der Vorläuferkonferenz 3.800 Personen aus mehr als 90 Ländern teil.

"Auf Riad zugehen"

Die Teilnahme an der Konferenz ist unter Spitzenmanagern wegen des mutmaßlichen Mordes an Khashoggi hoch umstritten. Abgesagt haben mittlerweile neben Repräsentanten der New York Times, der Los Angeles Times sowie des Londoner Economist auch Weltbankpräsident Jim Yong Kim und die Chefs von neun Groß- und Finanzkonzernen, darunter JPMorgan Chase, Blackstone, Blackrock, Ford und MasterCard; MasterCard fungiert - wie Siemens - als "Strategic Partner" der Future Investment Initiative. Deutsche Unternehmen hingegen, darunter laut Berichten mehrere Dax-Konzerne und größere Mittelständler, halten bislang an der Teilnahme fest. Die deutsche Wirtschaft setze darauf, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, "durch die Beziehungen und die Kommunikation mit Saudi-Arabien einen Beitrag dafür zu leisten, dass sich Saudi-Arabien weiter hin zu einer offeneren Gesellschaft entwickelt". Aus der Bundesregierung seien deutsche Firmen zuletzt "eher ermuntert" worden, "mehr auf saudische Partner zuzugehen".[1] Tatsächlich hofft die deutsche Wirtschaft auf ansehnliche Geschäfte beim Aufbau einer modernen saudischen Industrie. Siemens etwa könne "am Umbau der Energieversorgung" mitwirken und mit einem Beitrag zur "digitalen Vernetzung" viel Geld verdienen, heißt es.[2] Der Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie wird von einem Ex-Rheinmetall-Manager organisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Regimegegner ausspioniert

Während türkische Stellen am gestrigen Montag kriminaltechnische Untersuchungen in Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul starteten, aus dem Khashoggi am 2. Oktober nicht zurückkehrte, nehmen Recherchen aus Kanada jetzt die Beihilfe ins Visier, die westliche Unternehmen und Regierungen bei der saudischen Repression gegen Oppositionelle leisteten - und mutmaßlich bis heute leisten. Bereits am 1. Oktober wurde bekannt, dass das Mobiltelefon des im Exil in Kanada lebenden saudischen Regimegegners Omar Abdulaziz systematisch abgehört wurde - mit Hilfe der Spyware Pegasus, die von der NSO Group aus Israel vertrieben wird. Experten an der Universität Toronto gehen davon aus, dass saudische Stellen den Lauschangriff durchführten.[4] Abdulaziz stand mit Khashoggi in engem Kontakt; zu ihren gemeinsamen Vorhaben gehörte eine Kampagne, die der über die sozialen Medien verbreiteten saudischen Regierungspropaganda entgegentreten sollte. Khashoggi habe ihm zugesagt, das Vorhaben zu finanzieren, berichtet Abdulaziz, der davon ausgeht, dass die abgehörten Telefongespräche Riads Wunsch, Khashoggi kaltzustellen, verstärkt haben.[5] Abdulaziz berichtet zudem, Verwandte und Freunde in Saudi-Arabien, mit denen er regelmäßig telefoniert habe, seien inzwischen festgenommen worden. Er führt dies darauf zurück, dass Riad dank westlicher Spyware über seine Aktivitäten auf dem Laufenden ist.

Flächendeckende Überwachung

Die Experten von der Universität Toronto gehen davon aus, dass zumindest eine saudische Behörde auch deutsche Spysoftware nutzt - nämlich das Programm FinFisher, das von der in München und Salisbury ansässigen Gamma Group vertrieben wird.[6] Das Programm wurde schon vor Jahren verwendet, um Oppositionelle in Bahrain umfassend auszuspionieren.[7] Fest steht, dass deutsche Firmen saudischen Stellen schon lange im großen Stil Repressionstechnologie liefern. So genehmigte Berlin allein 2007 die Ausfuhr von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damals berichtete das Außenwirtschaftszentrum Bayern, das von den Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Handwerkskammern des Bundeslandes getragen wird, es fördere die Expansion von "Sicherheits"-Unternehmen nach Saudi-Arabien. Bei der Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) hieß es, "der Golfraum" könne wegen fehlender rechtlicher Beschränkungen "als Paradies für staatliche Voyeure bezeichnet werden"; es gehe den Regierungen auf der Arabischen Halbinsel vor allem darum, "die eigene Bevölkerung aus politischen Gründen im Auge zu behalten".[8] Zu den deutschen Unternehmen, die davon profitierten, gehörte laut Berichten etwa die Münchener Firma Rohde & Schwarz. Geliefert worden seien beispielsweise "IMSI-Catcher zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks", hieß es, darüber hinaus aber auch "Systemlösungen und Software zur Erfassung und Auswertung von E-Mails, Internettelefonie und Kommunikationsplattformen wie Twitter, WhatsApp und Facebook".[9]

Mit deutscher Hilfe

Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der "Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen" geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema "Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich" geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen "Informationsaustausch". Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war "Terrorismusbekämpfung".[11] Der Begriff "Terrorismus" wird von Riad sehr weit gefasst und bezieht unter anderem den Kampf gegen die Muslimbruderschaft, der Jamal Khashoggi nahestand, mit ein.

 

[1], [2] Deutsche Wirtschaft hält Saudi-Arabien die Treue. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2018.

[3] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[4] Bill Marczak, John Scott-Railton, Adam Senft, Bahr Abdul Razzak, Ron Deibert: The Kingdom Came to Canada. How Saudi-Linked Digital Espionage Reached Canadian Soil. citizenlab.ca 01.10.2018.

[5] Matthew Braga, Wendy Mesley, Benjamin Jamieson: Quebec dissident believes Saudis used spyware to eavesdrop on his chats with Jamal Khashoggi. cbc.ca 14.10.2018.

[6] Bill Marczak, John Scott-Railton, Adam Senft, Irene Poetranto, Sarah McKune: Pay No Attention to the Server behind the Proxy. Mapping FinFisher's Continuing Proliferation. citizenlab.ca 15.10.2015.

[7] S. dazu Wie man Diktaturen stabilisiert.

[8] S. dazu Blutiges Bündnis (I).

[9] Deutsche Firmen lieferten Abhörtechnik an Saudi-Arabien. vorab.bams.de 08.02.2015.

[10] Sandro Poggendorf, Marcus Weller: Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden. Fakt 26.06.2012.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11067, 07.03.2017.

Militante Aktionen in der Türkei und Nordkurdistan- Militante 9.-Oktober-Aktionen der Jugendbewegung

Indymedia antimil - Lun, 15/10/2018 - 22:30
von: gefunden auf Anfdeutsch.com am: 15.10.2018 - 22:30

Die Revolutionäre Jugendbewegung (DGH) und die Revolutionäre Bewegung der jungen Frauen (DGKH) haben sich zu Aktionen zum internationalen Komplott gegen den PKK-Gründer und kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan bekannt.

Die Anti-Seidenstraße

German Foreign Policy - Lun, 15/10/2018 - 20:53

Der "europäische Weg"

Die neue "Konnektivitätsstrategie", die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 19. September vorgestellt hat, zielt ausdrücklich darauf ab, "die Verbindungen zwischen Europa und Asien zu verbessern".[1] Dies soll auf dreierlei Weise geschehen. Zum einen will Brüssel den Ausbau der Transportinfrastruktur vorantreiben, um den Handel mit den Ländern Asiens weiter zu steigern. Am Wert gemessen würden heute 70 Prozent des Asienhandels über See abgewickelt, 25 Prozent auf dem Luft- und fünf Prozent auf dem Landweg, teilt die EU-Kommission mit. Es gebe jeweils noch erhebliches Steigerungspotenzial. Ausgebaut werden sollten zudem digitale sowie Energienetze; ergänzend seien Stipendienprogramme auszuweiten sowie Städtepartnerschaften zu fördern. Die allgemein gehaltene, wenig konkrete Strategie wird mit den üblichen PR-Floskeln angepriesen, für die Brüssel bekannt ist. So heißt es, man wolle einem "europäischen Weg" folgen und die Infrastruktur "nachhaltig", "umfassend" und "regelbasiert" ausbauen. Die Phrasen dienen vor allem dem Zweck, eine angebliche politisch-moralische Überlegenheit gegenüber China zu demonstrieren.

Deutsche Interessen

Berlin hat inzwischen einen ersten Vorstoß unternommen, um die Strategie zumindest punktuell zu konkretisieren. Zu diesem Zweck hielt sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen am 17./18. September in Kasachstan und vom 19. bis zum 21. September in Usbekistan auf. In Zentralasien bemüht sich die Bundesregierung schon lange um stärkeren Einfluss. Hintergrund sind zum einen geostrategische Erwägungen, zum anderen aber auch wirtschaftliche Interessen: Kasachstan verfügt über große Erdölreserven und war im Jahr 2016 viertgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik; Turkmenistan wiederum besitzt die viertgrößten Erdgasreserven überhaupt. Das Ziel, turkmenisches Erdgas durch das Kaspische Meer und den Südkaukasus in Richtung EU zu liefern, wird von Berlin heute mit neuem Nachdruck verfolgt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Unter deutscher Ratspräsidentschaft und auf Druck des Auswärtigen Amts hatte die EU bereits im Jahr 2007 eine Zentralasienstrategie verabschiedet, um ihren Einfluss in der Region zu stärken.[3] Das Vorhaben verlief allerdings im Sand. Im Frühjahr 2016 resümierte ein Korrespondent, der den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer Zentralasienreise begleitete: "Aus der Zentralasien-Strategie ist nichts geworden".[4]

"Anders als China"

Während Berlin und die deutsche Wirtschaft es bislang nicht geschafft haben, in Zentralasien im erhofften Umfang Fuß zu fassen, hat in den vergangenen Jahren China seinen Einfluss in der Region massiv ausgebaut. Ein Beispiel bietet Usbekistan, wo Staatsminister Annen am 19. September in einer Rede für die neue Konnektivitätsstrategie der EU warb. Die mit Abstand bedeutendsten Investoren und Handelspartner des Landes sind - in etwa gleichauf - Russland und China; dabei kann die Volksrepublik darauf setzen, dass ihre Stellung mit dem Ausbau der "Neuen Seidenstraße" ("One Belt, One Road", OBOR) wohl weiter erstarken wird.[5] Annen kündigte nun an, Berlin und die EU würden ihre Tätigkeit in der Region "noch weiter" ausbauen - gestützt auf eine Neufassung der EU-Zentralasienstrategie, die im ersten Halbjahr 2019 verabschiedet werden soll. "Prioritäten" seien für Berlin und für Brüssel "sichere Investitionen" sowie "soziale, Umwelt-, Sicherheits- und Menschenrechtsstandards": "Darin unterscheidet sich unser Angebot von Chinas Belt and Road-Initiative."[6] Die Bundesregierung, die sich rühmt, "Menschenrechtsstandards" einzuhalten, hat in Usbekistan jahrelang eng mit dem Folterregime des ehemaligen Präsidenten Islam Karimow kooperiert und ihm sogar Militärhilfe geleistet (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Heute kann Berlin davon profitieren, dass die usbekische Regierung im Sommer einen deutschen Beamten zum Vizeminister für Innovation ernannt hat: Karsten Heinz war dafür direkt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach Taschkent gewechselt.[8]

Asien-Europa-Treffen

Mit Hilfe der Konnektivitätsstrategie wollen Berlin und Brüssel jetzt ihre Einflussaktivitäten auch in anderen asiatischen Ländern ausbauen. Begonnen werden soll damit bereits beim Asien-Europa-Treffen ("ASEM-Gipfel"), das am Donnerstag und am Freitag in Brüssel abgehalten wird. ASEM (Asia-Europe Meeting) ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 51 Staaten beider Kontinente, die seit 1996 alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen und im Jahr dazwischen ein Außenministertreffen abhalten. Auf der diesjährigen Tagesordnung steht neben "Handel und Investitionen" sowie "sicherheitspolitischen Herausforderungen" auch das Thema "Konnektivität". Unter dem Motto "Konnektivität" wird zudem am Donnerstag das Asia-Europe Business Forum durchgeführt, das BusinessEurope, ein Verband von insgesamt 39 europäischen Wirtschaftsverbänden inklusive BDI und BDA, organisiert. Auf der Veranstaltung wird die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die neue Konnektivitätsstrategie präsentieren.

"Keine Dominanz"

Die EU steht mit ihren Bemühungen, mit Chinas "Seidenstraßen"-Projekt zu rivalisieren, nicht allein. Ende Juli hat auch US-Außenminister Mike Pompeo eine neue Initiative angekündigt, die sich an asiatische Staaten richtet und den wachsenden chinesischen Einfluss schwächen soll. Die Initiative, die die Bezeichnung "Amerikas indopazifische Wirtschaftsvision" ("America's Indo-Pacific Economic Vision") trägt, ähnelt in ihrer Zielrichtung der Konnektivitätsstrategie der EU: Von den 113 Millionen US-Dollar, die sie bereitstellt, sollen 30 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur, 25 Millionen für die Förderung "digitaler Konnektivität" und 50 Millionen für Energieprojekte zur Verfügung stehen.[9] Pompeo hat die Initiative mit PR-Phrasen angepriesen, die stark denen ähneln, die nun auch die EU nutzt. Demnach dürfen die Länder Asiens, wenn sie sich an Washingtons neuem Programm beteiligen, auf "ehrliche Verträge" unter "ehrlichen Bedingungen" sowie auf "integre Wirtschaftspraktiken" hoffen. Die Vereinigten Staaten würden "nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben", behauptete Pompeo; sie würden zudem "jedem Land entgegentreten, das dies tut". Bei dem Land, dem Pompeo unterstellt, anders als die Vereinigten Staaten nach Dominanz zu streben, handelt es sich um China - denjenigen Staat, den Washington aktuell mit einem Handelskrieg und mit weiteren Aggressionen überzieht, um seine globale Vormacht zu sichern.[10]

 

[1] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and the European Investment Bank: Connecting Europe and Asia - Building blocks for an EU Strategy. JOIN(2018) 31 final. Brussels, 19.09.2018.

[2] S. dazu Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

[3] S. dazu Prioritäten der EU.

[4] Majid Sattar: Im Schatten des großen Spiels. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2016.

[5] Indra Overland, Roman Vakulchuk: China's Belt and Road Gets a Central Asian Boost. thediplomat.com 03.05.2018.

[6] Rede von Staatsminister Annen bei der Konferenz "Uzbekistan and Germany: cooperation in the field of security and sustainable development in Central Asia". auswaertiges-amt.de 19.09.2018.

[7] S. dazu Diktator für Deutschland und Ein langjähriger Partner.

[8] S. dazu Usbekistans deutscher Vizeminister.

[9] Laura Koran: Pompeo announces new US investments in Indo-Pacific region. edition.cnn.com 30.07.2018.

[10] S. dazu Eine Giftpille gegen China.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 16

IMI Tübingen - Lun, 15/10/2018 - 17:51
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 16: Alle Datein als .mp3 und .ogg: https://archive.org/details/16AntimiltaristischerPodcast/16-antimiltaristischer-podcast.mp3 Vollständige (…)

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die digitale infrastruktur der afd angreifen

Indymedia antimil - Lun, 15/10/2018 - 02:43
von: darkcomet am: 15.10.2018 - 02:43

eine handlungsanweisung an die schattenkrieger*innen.

Unteilbar gutes Gefühl

Rationalgalerie - Lun, 15/10/2018 - 02:00
Das Fest der Freundlichkeit in Berlin : Bewegt von der Sorge um ein Land, das nach rechts driftet: So kamen sie aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt zur Aktion #Unteilbar. Gegen Rassismus und für allgemeine Solidarität klang der Tenor der Sprechchöre und die klarste Botschaft war:...

[S] Kurzbericht: Schluss mit Rassismus, Abschottung und Spaltung

Indymedia antimil - Dom, 14/10/2018 - 21:50
von: anonym am: 14.10.2018 - 21:50

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten gemeinsam unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung Spaltung.“ eine Kundgebungen ausgerichtet.

Kein neues London

German Foreign Policy - Ven, 12/10/2018 - 23:40

"Banker-Ansturm auf Frankfurt"

In Berlin und in der deutschen Finanzbranche waren nach dem britischen EU-Austrittsreferendum Hoffnungen genährt worden, es könne zu einem Umzug von Banken aus der Londoner City nach Frankfurt am Main im großen Stil kommen. "Frankfurt rechnet mit einem Banker-Ansturm aus London", hieß es etwa; "große Bewegungen" werde es "ab dem zweiten Halbjahr 2017 geben".[1] Auf die Londoner City kämen "stürmische Zeiten" zu. Kolportiert wurde zum Beispiel, allein die US-Investmentbank Goldman Sachs werde die Zahl ihrer Mitarbeiter in der britischen Hauptstadt auf 3.000 halbieren; die Schweizer UBS bereite sich auf den Umzug von mindestens 1.000 Mitarbeitern auf den Kontinent vor.[2] Von der Deutschen Bank hieß es, sie wolle mutmaßlich bis zu 4.000 Angestellte aus Großbritannien abziehen. Schätzungen waren verbreitet, laut denen eine fünfstellige Zahl an Bankern von der Themse an den Main wechseln würde. Mittelfristig sei es durchaus denkbar, dass London von seinen rund 358.000 Finanzangestellten (Stand: 2014) bis zu 70.000 ans Ausland verliere, hieß es in Berichten; Kommentatoren diskutierten, ob Frankfurt "das neue London" werde.[3] Die Frage legt offen, welch ehrgeizige Hoffnungen in der deutschen Öffentlichkeit mit dem britischen EU-Austritt verbunden wurden: London wechselt sich auf den Ranglisten der globalen Finanzplätze mit New York auf den Plätzen eins und zwei ab. Frankfurt hingegen ist zuletzt zwar auf Platz zehn aufgestiegen, liegt aber immer noch faktisch uneinholbar hinter der britischen Metropole zurück.[4]

Kein Massenexodus

Bislang haben sich die ehrgeizigen Hoffnungen noch nicht annähernd realisiert. So hat etwa die Deutsche Bank ihre Planungen inzwischen konkretisiert. "Wir werden keine große Anzahl an Mitarbeitern von London nach Kontinentaleuropa umziehen", teilt Deutsche Bank-Vorstand Sylvie Matherat mit.[5] Zwar sei "klar, dass die Vertriebsteams in der Europäischen Union sitzen müssen"; doch werde das "nicht nur in Frankfurt sein": So werde etwa das italienische Vertriebsteam nach Mailand umziehen, das spanische nach Madrid. Nach Frankfurt werde das Hauptbuchungszentrum verlegt werden; diese Entscheidung sei allerdings "unabhängig vom Brexit" gefällt worden - auf Druck der EZB. Von den rund 7.000 Mitarbeitern in London würden statt der 4.000, von denen eine Zeitlang die Rede gewesen sei, lediglich "mehrere hundert" auf den Kontinent verlegt. Ähnlich äußert sich mittlerweile die UBS. Demnach wird die Bank - der größte Vermögensverwalter der Welt - zwar Frankfurt "zum Drehkreuz für ihr EU-Geschäft" machen, heißt es; dabei werde jedoch "ebenfalls nur eine niedrige dreistellige Zahl von Arbeitsplätzen von London auf das europäische Festland" verschoben werden.[6] Auch in diesem Fall bleibe der Banker-Massenexodus aus.

Weniger als gedacht

Diesen Eindruck bestätigt eine Umfrage, die die Nachrichtenagentur Reuters im August und im September durchgeführt hat. Reuters befragte dabei 134 der größten und international wichtigsten Banken, Versicherer, Vermögensverwalter und sonstiger Finanzfirmen. Demnach sind bisher nicht tausende, sondern lediglich 630 Finanzjobs aus Großbritannien auf den Kontinent verschoben worden. Die HSBC etwa, die öffentlich angekündigt habe, bis zu 1.000 Mitarbeiter nach Paris zu verlegen, habe bislang noch keinen einzigen Angestellten aus der britischen in die französische Hauptstadt geschickt. Dasselbe gelte für die Royal Bank of Scotland, die erklärt habe, 150 Stellen aus London nach Amsterdam zu übertragen. Goldman Sachs habe zwar einen neuen Standort in Frankfurt eröffnet, dort aber bisher nur rund 100 Mitarbeiter engagiert. Bei JPMorgan beschränke sich die Zahl der Angestellten, die zum Umzug aufgefordert worden seien, anstatt der zunächst angekündigten 4.000 auf "einige Dutzend".[7] Zwar sei durchaus damit zu rechnen, dass in der kommenden Zeit die Anzahl der verlegten Bankarbeitsplätze noch spürbar zunehmen werde, heißt es bei Reuters. Doch gingen Experten inzwischen selbst für den Fall eines "harten" Brexit, der in der Finanzbranche als schlimmstmögliche Variante gelte, lediglich von einer Verlegung von 5.800 Bankjobs auf den Kontinent aus. Komme es zu einer für die Banken günstigen Regelung, wäre demnach sogar mit einer deutlich niedrigeren Zahl zu rechnen.

Finanzplatz Frankfurt

Berlin sucht dem erhofften, bislang aber ausbleibenden Bankenumzug nun Schwung zu verleihen. Anfang September bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde Frankfurt und das Bundesland Hessen darin "unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen".[8] Unter anderem solle der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener bei den Banken gelockert werden, um die Kreditinstitute zu umwerben. Allerdings musste Berlin auch schmerzhafte Rückschläge hinnehmen. So wird die EU-Bankenaufsicht (European Banking Authority, EBA) nach Paris umziehen, was der französischen Hauptstadt Vorteile bei der Werbung um die Ansiedlung von Kreditinstituten verschafft. Dennoch üben sich Finanzkreise in Frankfurt weiterhin in Optimismus. Im September hieß es in einer Untersuchung der Helaba, 25 der "Brexit-Banken", die Standorte aus London auf den Kontinent verlegen müssten, hätten mittlerweile Frankfurt ausgewählt - deutlich mehr als Paris, Luxemburg, Dublin oder Amsterdam. Man rechne damit, dass in den nächsten Jahren 8.000 neue Arbeitsplätze in der Frankfurter Finanzbranche entstehen könnten. Die Zahl der Finanzjobs werde damit von den gegenwärtigen 63.200 steigen - allerdings wegen zahlreicher Kündigungen, die den deutschen Banken bevorstünden, lediglich auf 65.000.[9] Bei alledem weicht die Prognose der Helaba deutlich von den Reuters-Recherchen ab.

Riskantes Spiel

Dem Bestreben, dem Finanzplatz London möglichst umfangreiche Geschäfte abzunehmen, wird in der Branche aktuell ein womöglich verhängnisvolles Versäumnis der EU zugeschrieben. Wie die Bank of England am Dienstag berichtete, hat Brüssel bisher noch kaum etwas dafür getan, gewisse grenzüberschreitende Finanzgeschäfte gegen einen immer noch nicht auszuschließenden "harten" Brexit abzusichern. London habe dabei schon "erhebliche Fortschritte" erreicht, könne allerdings erhebliche Risiken nicht ausschließen, wenn die EU nicht ebenfalls aktiv werde. Betroffen seien beispielsweise Derivate im Wert von 41 Billionen Pfund (gut 46 Billionen Euro), teilte die Bank of England mit. Das Vorgehen der EU gefährde "die Finanzstabilität", hieß es dazu in der Londoner City. In Finanzkreisen wird darauf hingewiesen, dass das Risiko geeignet ist, Finanzinstitute dazu zu veranlassen, die betreffenden Geschäfte aus London auf den Kontinent zu verlegen. Ein prominentes Beispiel sei das Londoner Clearinghaus LCH Clearnet, das derzeit einen Großteil des Euroclearings abwickle, sich aber gezwungen sehen könne, seine Kunden zum Wechsel in die EU-27 zu veranlassen.[10] Ein starkes Interesse, das Euroclearing weitestgehend an sich zu ziehen, hat erklärtermaßen Frankfurt am Main.

 

[1] Frankfurt rechnet mit einem Banker-Ansturm aus London. spiegel.de 17.10.2016.

[2] Katharina Slodczyk: Stürmische Zeiten für die Londoner City. handelsblatt.com 19.01.2017.

[3] Nach dem Brexit-Votum: Wird Frankfurt das neue London? merkur.de 27.06.2016.

[4] Finanzplatz Frankfurt steigt auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.09.2018.

[5] Deutsche relativiert "Brexit"-Folgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2018.

[6] Banken stellen sich auf harten Brexit ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2018.

[7] Andrew MacAskill, Simon Jessop, Carolyn Cohn: With six months to go before Brexit, 630 finance jobs have left - Reuters survey. uk.reuters.com 26.09.2018.

[8] "Tun alles für einen attraktiven Finanzplatz". faz.net 04.09.2018.

[9] Helaba Research: Financial Centre of Frankfurt. Brexit Banks are Packing their Bags. Frankfurt, September 2018.

[10] Huw Jones, William Schomberg: Bank of England tells EU to move now to avoid hard Brexit hit to markets. uk.reuters.com 09.10.2018.

Nur eine Frage der Zeit?

IMI Tübingen - Ven, 12/10/2018 - 15:12
Am Ende des Bürgerkrieges? Gegenwärtig ist es in der Berichterstattung ruhig geworden im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Jeremy Bowen berichtet in seiner Reportage aus Idlib für die BBC davon, dass aktuell „die Gewehre schweigen“ und verschiedene Rebellengruppen ihre (…)

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Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Ven, 12/10/2018 - 13:22
Die., 6. Nov. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Ven, 12/10/2018 - 13:20
Die., 23. Okt. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2018)

IMI Tübingen - Ven, 12/10/2018 - 13:02
  Ausdruck (Oktober 2018) hier gratis herunterladen     INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR — Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg (Jürgen Wagner) — „Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis? Rechte Vorfälle in der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr (…)

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[S] Schluss mit dem Massensterben im Mittelmeer: Symbolisches Blutvergießen auf dem Marienplatz

Indymedia antimil - Ven, 12/10/2018 - 06:46
von: anonym am: 12.10.2018 - 06:46

Mit einer Farbaktion auf dem Stuttgarter Marienplatz haben wir gestern auf das tägliche Blutvergießen an den Mauern der Festung Europa aufmerksam gemacht. Tag für Tag sterben unzählige Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2018 sind bisher – allein im Mittelmeer – mehr als 1500 Menschen ertrunken. Und auch wenn diese Zustände nicht hier vor Ort sichtbar werden, so gehen sie uns doch etwas an.

 

 

Transparentaktion und Aufruf zur Beteiligung an der antirassistischen Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe!

Indymedia antimil - Gio, 11/10/2018 - 15:49
von: Libertäre Gruppe Karlsruhe am: 11.10.2018 - 15:49

 

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

 

 

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

 

 

 

 

Die Disziplinierungskraft der Finanzmärkte

German Foreign Policy - Gio, 11/10/2018 - 11:53

Italiens Haushaltsdefizit

Der Streit zwischen Brüssel und Rom schwelt bereits seit geraumer Zeit. Am 9. Oktober warnte die EU-Kommission die italienische Regierungskoalition aus der rassistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nun ausdrücklich, in Brüssel sei man gewillt, zu einem bisher einmaligen Mittel zu greifen, sollte Rom im Haushaltsstreit nicht einlenken: Man werde dann Italiens nationalen Haushalt Ende Oktober ablehnen. Die Kommission habe in einem Schreiben bereits "ernsthafte Bedenken" gegenüber dem italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister geäußert, hieß es, da Roms Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP für das kommende Jahr vorsieht, was in etwa einer Verdreifachung der Planungen der Vorgängerregierung entspricht.[1] Die Staatsverschuldung Italiens liegt bereits bei 132 Prozent des BIP; dies ist der - nach Griechenland - zweithöchste Wert in der EU. Rom weigert sich überdies, die von Berlin und Brüssel geforderten Austeritätsmaßnahmen ("Strukturanpassungsprogramme") zwecks Schuldenabbau umzusetzen.

Zurück zur Überarbeitung

Nachdem der Fünf-Sterne-Vorsitzende und stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio bekräftigt hatte, er werde in dieser Frage "nicht zurückweichen", hieß es in Brüssel, die Kommission werde dann definitiv eine ablehnende Stellung zu den Haushaltsplänen Roms abgeben, mit denen die italienische Regierung einen Teil ihrer Wahlversprechen zu realisieren versucht. Der derzeitige italienische Haushaltsplatz verletze "erheblich" den maßgeblich von Berlin im Gefolge der Eurokrise geformten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Angesichts der "Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Vorschriften" werde die Kommission die hierfür vorgesehenen Verfahren strikt einhalten, hieß es aus EU-Kreisen. Letztlich läuft die Konfrontation auf die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom hinaus, das schon Ende Oktober initiiert werden könnte. Zudem würde der italienische Haushalt zur Überarbeitung nach Rom zurückgeschickt.[2]

Zinsen als Druckmittel

Womöglich erübrigt sich dies allerdings - denn der Druck, der Rom zum Einlenken nötigen soll, wird längst durch die Finanzmärkte ausgeübt, die auf die Eskalation der politischen Krise zwischen Rom und Brüssel reagieren. Die drohende Staatsschuldenkrise, die sich in einem raschen Anstieg der Zinslast italienischer Staatsschulden manifestiert, fungiert de facto als Druckmittel gegen Rom. Die aktuellen haushaltspolitischen Auseinandersetzungen haben bereits die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Anleihen auf den höchsten Wert seit fünf Jahren getrieben.[3] Zehnjährige italienische Anleihen wurden am 8. Oktober mit 3,323 Prozent gehandelt; der Unterschied zu den entsprechenden deutschen Wertpapieren lag damit bei 310 Basispunkten. Die Zinsdifferenz zu spanischen Papieren betrug 203 Basispunkte - der größte Abstand in den vergangenen 20 Jahren. Zugleich gingen die italienischen Börsen auf Tauchstation: Sie verzeichneten ein Minus von 2,3 Prozent, bei Bankaktien sogar von rund 4 Prozent. Italiens Kreditkosten haben sich damit seit der Wahl im März 2018 praktisch verdoppelt.[4]

"Streng und gerecht"

Dies ist nicht ohne Zutun Brüssels geschehen. Die Eskalation der wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Italien auf der einen, Deutschland und der EU auf der anderen Seite wurde durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeleitet, der Roms Haushaltsentwurf öffentlich kritisierte und eine "strenge Gangart" gegenüber Italien ankündigte.[5] Man müsse verhindern, dass Italien "Sonderwege für sich in Anspruch" nehme, da dies "das Ende des Euro" bedeute, erklärte Juncker wörtlich Anfang Oktober. Deshalb müsse man "streng und gerecht mit Italien umgehen".[6] Damit machte der Kommissionschef klar, dass ein Abweichen von der Austeritätspolitik, die Berlin der Eurozone im Verlauf der Eurokrise oktroyiert hat, nicht hingenommen wird. Itaiens Vizepremier Matteo Salvini reagierte mit wütenden Angriffen auf Junckers Provokation: Rom werde die Drohungen von Juncker, der "unser Land nun mit Griechenland vergleicht", nicht schlucken. Juncker und der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Italien und Europa "ruiniert".[7] Wenn er "zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden" müsse, dann wähle er das Letztere, beteuerte der Chef der extrem rechten Lega in einem Fernsehinterview.

Stiller Zwang

Bereits Junckers Äußerungen hatten einen Anstieg der italienischen Zinslast ausgelöst; Salvinis Gegenangriffe verstärkten diese Dynamik nun noch weiter und befeuerten die Talfahrt der italienischen Börsen und Anleihekurse. Die einbrechenden Märkte, die "ihr Vertrauen in die Italien" verlören, könnten dessen "populistische Politiker nötigen, den Kurs zu ändern", urteilten Beobachter am 9. Oktober.[8] Die durch Brüssel beförderten Turbulenzen an den Anleihe- und Aktienmärkten Italiens fungieren demzufolge als Disziplinierungsinstrument. Auf diesen Begriff hat die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich tatsächlich den Ansatz gebracht, den Berlin gegenüber Rom verfolgt. Deutschland setze darauf, direkte "Kritik an der italienischen Regierung zu unterlassen" und stattdessen die "Disziplinierungskraft der Finanzmärkte" wirken zu lassen, hieß es in einer im September 2018 publizierten Einschätzung.[9] Das sei im Prinzip "die einzige Möglichkeit, einen offenen Konflikt mit Rom und das Risiko einer Destabilisierung des Euroraums zu vermeiden". Die Strategie, eine Finanzkrise zu eskalieren, um andere Eurostaaten zu Zugeständnissen zu nötigen, hat Berlin bereits beim Ausbruch der Eurokrise eingesetzt, als die damaligen Krisenländer durch ein unerträglich hohes Zinsniveau gezwungen wurden, dem deutschen Austeritätskurs zu folgen.

Vor dem nächsten Krisenschub

Gegenüber Roms rassistisch-populistischer Regierungskoalition scheint diese Taktik abermals aufzugehen.[10] Am 9. Oktober ließ der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verlauten, Italien werde "alles Notwendige" unternehmen, um die aufgebrachten Märkte zu "beruhigen". Zudem forderte der als gemäßigt eingestufte Politiker einen leiseren, "konstruktiven Dialog" zwischen Rom und Brüssel im Streit über die italienische Haushaltspolitik. Ob dieser Kurswechsel ausreicht, um eine mittelfristige Destabilisierung des fragilen europäischen Währungsraums abzuwenden, bleibt indes fraglich. Die Turbulenzen auf den italienischen Finanzmärkten haben bereits griechische Bankaktien mitgerissen, sodass ein unkontrollierbarer Ausbruch eines neuen Krisenschubs auf den Finanzmärkten im Gefolge der riskanten Berliner und Brüsseler Provokationen durchaus möglich scheint. Die mühsam durch extreme Liquiditätsspritzen der EZB stabilisierten Finanzmärkte einer durch die jahrelange Austeritätspolitik zerrütteten Eurozone drohen eine Krisendynamik zu entwickeln, die der Eurozone tatsächlich ein Ende bereiten könnte. Bereits im Juli ist die industrielle Produktion im Euroraum, der durch die Berliner Kürzungspolitik auf eine einseitige Exportausrichtung geeicht wurde, aufgrund der zunehmenden protektionistischen Tendenzen in den USA und wegen der deutsch-italienischen Spannungen überraschend deutlich zurückgegangen; Eurostat meldete einen Rückgang der Produktion um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zuvor war ein leichterer Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat sowie ein Anstieg um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erwartet worden.[11] Eine Finanz- oder Wirtschaftskrise wiederum könnte den nationalistischen Zentrifugalkräften im Euroraum endgültig zum Durchbruch verhelfen.

 

[1] Jorge Valero: Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs. euractiv.de 09.10.2018.

[2] Juncker will notfalls neues Budget fordern. n-tv.de 07.10.2018.

[3] Salvini broadside pushes Italy/Germany spread to widest in five years, euro falls. reuters.com 08.10.2018.

[4] Italien attackiert Junckers EU-Kommission: Ihr ruiniert uns - und Europa. focus.de 09.10.2018.

[5], [6] Müssen mit Italien "streng und gerecht" sein. spiegel.de 02.10.2018.

[7] Salvini attackiert Juncker und Moscovici scharf. spiegel.de 05.10.2018.

[8] Willem Marx: Italy's stock market sell-off could force its populist politicians to change course. cnbc.com 09.10.2018.

[9] Paweł Tokarski: Italien als Belastungsprobe für den Euroraum. SWP-Aktuell 52. September 2018.

[10] Giuseppe Fonte: Italy's Tria calls for 'constructive dialogue' with EU over budget. reuters.com 09.10.2018.

[11] Francesco Guarascio: Euro Zone Industry Output in Surprise Fall Due to Germany, Italy. money.usnews.com 12.09.2018.

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

IMI Tübingen - Gio, 11/10/2018 - 11:47
IMI-Kongress 8./9. Dezember 2018: Deutschlands Aufrüstung (Tübingen, Schlatterhaus) Plakat hier Banner hier   Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung (…)

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Juden für die AfD

Rationalgalerie - Gio, 11/10/2018 - 02:00
Da wächst was zusammen : Schon als jüngst Henryk M. Broder, der Sonderbotschafter Israels in Deutschland, gemeinsam mit Vera Lengsfeld, der Botschafterin von Pegida im „Bayernkurier“, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018" eingebracht hatte, ging ein Raunen durch das...

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