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The U.S. and European States must Stop Meddling in Venezuela

No to NATO - Ven, 15/02/2019 - 22:01
Statement on Venezuela The U.S. and European States must Stop Meddling in Venezuela We join Noam Chomsky and 70 Latin American scholars who recently issued an open letter in opposition to the ongoing intervention by a number of states in Venezuela. In addition to this remarkable document, we are acutely aware of the military power behind international finance, military threats and conflict. The US government must stop trying to overthrow the government of Venezuela’s elected president, Nicolas Maduro. The actions … Continue reading →

2019/04/02 Solingen, GermanyAuf in den nächsten Krieg!?

No to NATO - Ven, 15/02/2019 - 20:47
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Solingen Veranstaltung der VVN-BdA Solingen zur Vorbereitung des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2019 Auf in den nächsten Krieg!? Wie die  aktuelle militärische Aufrüstung den Frieden dramatisch gefährdet Das Klima zwischen den Großmächten ist eisig geworden. Drohgebärden, Handelskriege, weltweite Stellvertreterkriege um Einflusszonen und Rohstoffe ersetzen Gespräche und Diplomatie. Rechtspopulisten und militärische Scharfmacher erobern weltweit die nationalen Parlamente. Die Trumps und Erdogans dieser Welt spielen ohne Hemmungen mit dem Weltfrieden. Kriege sind … Continue reading →

Weltpolitik unter Druck

German Foreign Policy - Ven, 15/02/2019 - 20:14

"Krieg gegen den Iran"

Als gravierende Provokation wird in Berlin die gestern beendete Warschauer Mittelostkonferenz eingestuft. Zu der Konferenz hatten die Vereinigten Staaten sowie das EU-Mitglied Polen aufgerufen. Die Veranstaltung war als Manifestation gegen Iran konzipiert, das als einziges Land des gesamten Mittleren Ostens nicht eingeladen wurde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der an ihr teilnahm, hatte vorab sogar erklärt, man werde in der polnischen Hauptstadt "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" forcieren. Nach empörten Reaktionen hatte Netanjahus Büro das Wort "Krieg" durch das Wort "Bekämpfung" ersetzt.[1] Besondere Attacken galten dem neuen Finanzvehikel INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges"), das als eine Art Tauschbörse funktionieren und den Handel von EU-Ländern mit Iran trotz der US-Sanktionen aufrechterhalten soll. Experten halten INSTEX für unzulänglich und urteilen, es "taug[e] nicht zum Befreiungsschlag".[2] Washington geht dennoch aggressiv dagegen vor. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Gründung von INSTEX als "Missachtung" der US-Politik angegriffen und offen gedroht: "Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam".[3] Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf der Warschauer Konferenz die Attacken gegen INSTEX fortgesetzt und zudem gefordert, die EU müsse nun endlich ebenfalls das Atomabkommen aufkündigen.[4]

"Fort Trump"

Die US-Angriffe treffen Berlin in doppelter Weise. Zum einen ist der Kampf um die Beibehaltung des Atomabkommens mit Iran eines der wenigen Themenfelder, auf denen die Bundesregierung offen gegen die Vereinigten Staaten opponiert, um sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik zu sichern.[5] Zum anderen wiegt schwer, dass mit Polen ein EU-Mitgliedstaat aus der gemeinsamen Linie der Union ausgeschert ist und den Vereinigten Staaten seine Hauptstadt als Bühne für lautstarke Angriffe auf Berlin und Brüssel zur Verfügung gestellt hat. Warschau ist zur Zeit um einen ständigen US-Militärstützpunkt im Land bemüht ("Fort Trump") und deshalb zu Hilfsdiensten für Washington geneigt. Die Bundesregierung, die sich seit geraumer Zeit verstärkt um eine einheitliche EU-Außenpolitik bemüht und dazu inzwischen die Pflicht zur Einstimmigkeit bei außenpolitischen Beschlüssen aufheben will, betrachtet die Durchführung der Konferenz als offene Unbotmäßigkeit seitens einer Regierung, mit der sie ohnehin zahlreiche Konflikte austrägt.

Basis für die Weltpolitik

Zu diesen zählt der erbitterte Machtkampf um die Pipeline Nord Stream 2, der in dieser Woche eine überraschende Wendung genommen hat. Laut Beschlüssen, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und des Ministerrats in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geeinigt haben, ist der Bau der Röhre nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Das Projekt verliert dadurch erheblich an Rentabilität.[6] Die Beschlüsse sind ein schwerer Rückschlag für Berlin, das vor allem aus zwei Gründen auf Nord Stream 2 setzt. Die Pipeline wäre zum einen geeignet, den deutschen Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte zu vergrößern - dies zu einer Zeit, zu der China immer stärker in die russische Erdgasbranche einsteigt und sich in Kürze womöglich ebenfalls Zugriff auf die westsibirischen Erdgasfelder verschafft, aus denen Berlin sich bislang exklusiv bedienen kann (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen würde Nord Stream 2 die Stellung Deutschlands als Erdgasverteilzentrum der EU weiter stärken. Von beidem versprach sich Berlin eine Kräftigung seiner energiepolitischen Basis wie auch seiner Kontrolle über die EU - wichtige Voraussetzungen für die höchst ehrgeizige Weltpolitik, die die Bundesrepublik seit geraumer Zeit anstrebt.[8]

Deutsch-französische Konflikte

Dabei ging die Bundesregierung bis vor kurzem davon aus, sie könne die nun gefällten Brüsseler Beschlüsse zu Nord Stream 2 mit Hilfe einer Sperrminorität zuverlässig verhindern. Das ist nun an einem überraschenden Seitenwechsel Frankreichs gescheitert, das zuvor an der Seite Deutschlands jede Entscheidung gegen Nord Stream 2 ohne Einwand mitblockierte. Beobachter weisen darauf hin, dass Berlin in den vergangenen Jahren sämtliche Pariser Initiativen, die die Realisierung französischer Interessen in der EU zum Ziel hatten, ausgebremst hat, dafür allerdings stets französische Unterstützung bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen verlangte und zudem mittlerweile sehr weit reichende Forderungen an Frankreich stellt, zuletzt etwa diejenige, Frankreichs Atomstreitmacht einem EU-Kommando zu unterstellen oder sie zumindest einem deutschen Mitentscheidungsrecht über ihren Einsatz zu unterwerfen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ob die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, nicht an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufzutreten - dort dürfte der deutsche Vorstoß erneut diskutiert werden - damit in unmittelbarer Verbindung steht, ist nicht klar.[10]

Brüche in der EU

Die Konflikte in der EU, die zu einem guten Teil auf offener Opposition zur Berliner Dominanz in der Union beruhen (german-foreign-policy.com berichtete [11]), werden nun von den Vereinigten Staaten weiter geschürt. In diesem Sinne darf nicht nur die gestern beendete Mittelostkonferenz in Warschau gewertet werden, die den ohnehin vorhandenen Keil zwischen Deutschland und Polen tiefer treibt, sondern auch die Reise von US-Außenminister Mike Pompeo nach Ungarn und in die Slowakei. Pompeo forderte von den dortigen Regierungen, die ein durchaus gespanntes Verhältnis zu Berlin haben, ganz offen, sich der US-Außenpolitik anzuschließen und sich noch aggressiver gegen Russland und insbesondere gegen China zu positionieren; die Volksrepublik hat in diversen Ländern Ost- und Südosteuropas erhebliche Summen investiert und gilt dort inzwischen als bedeutender Wirtschaftspartner.[12] Pompeos Auftritte in Budapest und in Bratislava, bei denen er sich als Befehlsgeber gegenüber Abhängigen gerierte, stellten zugleich den Anspruch Berlins in Frage, nicht nur als Zentralmacht der gesamten EU, sondern vor allem auch als Hegemonialmacht in Ost- und Südosteuropa zu fungieren. Washington setzt damit seinen Kampf gegen das deutsche Streben, eine führende Stellung in der Weltpolitik "auf Augenhöhe" mit den USA einzunehmen, nicht nur im Rahmen der Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran und um Nord Stream 2 fort, sondern auch in der EU selbst. Das ist möglich, weil die deutsche Dominanzpolitik dort zunehmend - und selbstverschuldet - auf Widerspruch stößt.

 

[1] Netanjahu sorgt mit Äußerung über "Krieg mit dem Iran" für Wirbel. handelsblatt.com 13.02.2019.

[2] Azadeh Zamirirad: Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag. swp-berlin.org 01.02.2019.

[3] "Das ist Missachtung der US-Politik". tagesschau.de 10.02.2019.

[4] Pence Calls On European Allies To Withdraw From Iran Nuclear Deal. rferl.org 14.02.2019.

[5] S. dazu Die Tauschbörse der EU.

[6] Gaskompromiss verteuert Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2019.

[7] S. dazu Die Macht der Röhren.

[8] S. dazu State of the Union und Die Ära der Großmachtrivalitäten.

[9] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art und Die nukleare Frage.

[10] Michaela Wiegel: Frankreich will Atomstreitkraft nicht teilen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2019.

[11] S. dazu Brüche in der Union.

[12] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II).

Europas Umwelt-Musterknabe (III)

German Foreign Policy - Gio, 14/02/2019 - 22:29

Klimaziele verfehlt

Die Bundesrepublik wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den kommenden Dekaden an ihren eigenen klimapolitischen Vorgaben scheitern. Laut dem jüngst publizierten Klimaschutzbericht 2018 wird sie bereits ihre für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele deutlich verfehlen.[1] Die stolz angekündigte Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 werde nicht erreicht; es sei lediglich eine Verringerung um 32 Prozent zu erwarten, heißt es in dem Bericht. Dabei waren die Zielvorgaben ohnehin wenig ambitioniert - schließlich fließen in die Berechnung für das Fixjahr 1990 die hohen Emissionen der DDR-Industrie ein, die im Zuge der Übernahme der DDR durch die BRD weitgehend zerstört wurde. Laut dem Bericht ist bis 2020 nun eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes lediglich um 43 bis 59 Millionen Tonnen zu erwarten, während sich die ursprünglichen Vorgaben auf 62 bis 78 Millionen Tonnen beliefen. Berlin erwartet in den kommenden Jahren eine deutliche Reduktion der Emissionen im Energiesektor, vor allem aufgrund einer Reform des EU-Emissionshandels; die erhofften Fortschritte werden jedoch voraussichtlich durch einen drohenden höheren CO2-Ausstoß bei Gebäuden und im Verkehr zunichte gemacht. Für das Jahr 2030 hat sich die Bundesregierung eigentlich auf eine Emissionsreduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet.

"Grenzwerte unrealistisch"

Bereits Mitte Januar hatte der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, die EU-Zielvorgaben zur Reduktion von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen öffentlich kritisiert.[2] Er wisse es nicht, ob es der deutschen Automobilwirtschaft gelingen werde, "die im Dezember in Brüssel beschlossenen CO2-Reduktionsziele für Pkw von 37,5 Prozent bis 2030 zu erreichen", warnte Zetsche am 17. Januar in Berlin. Sein Unternehmen müsse Umwelt, Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung "ausbalancieren"; die EU-Richtlinie lasse hingegen den Eindruck aufkommen, "dass hier bewusst in Kauf genommen wird, diese Balance zu stören". Die Vorgaben aus Brüssel sehen eine durchschnittliche CO2-Reduktion der Gesamtflotte eines Herstellers vor. Dadurch fühlen sich die deutschen Hersteller benachteiligt, weil sie besonders sprithungrige Fahrzeuge produzieren. Ähnlich deutlich kritisierte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann die EU-Grenzwerte für Lastkraftwagen.[3] Demnach drohe Deutschland der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, behauptete Althusmann am Rande einer Klausur der niedersächsischen CDU in Walsrode: "Man muss es leider so brutal formulieren: Wenn die Grenzwerte der EU alleine für die Lkw-Produktion jetzt umgesetzt werden würden, müsste die komplette Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden". Dies könne nicht im Sinne des Industriestandortes Deutschland sein. Die EU-Umweltminister haben im Dezember eine Reduzierung der CO2-Emissionen bei neuen Lkw von 30 Prozent ab 2030 beschlossen, wobei sich Deutschland in der Abstimmung enthielt.

Lungenärzte gegen Feinstaubgrenzwerte

Die klimapolitischen Offenbarungseide aus der deutschen Wirtschaft und Politik gehen einher mit einer anschwellenden Kampagne gegen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid (NO2), die von einer Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Automobilwirtschaft losgetreten wurde.[4] Eine Initiative von rund hundert Lungenärzten bezweifelte in einer öffentlichen Stellungnahme Ende Januar den Nutzen der EU-Grenzwerte, die im Jahr 2010 in deutsches Recht übernommen wurden.[5] Demnach soll der NO2-Wert im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten, während die pro Stunde gemessenen Spitzenwerte der NO2-Konzentration nur 18 Mal pro Jahr den Wert von 200 Mikrogramm übertreffen dürfen. Andernfalls drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, auf die Deutschlands Automobilwirtschaft jahrelang bevorzugt setzte. Die Lungenspezialisten stellten in ihrer Stellungnahme nicht nur die wissenschaftlichen Methoden infrage, mit denen die Grenzwerte festgelegt wurden, sondern auch deren gesundheitlichen Nutzen überhaupt. Daran anknüpfend fordern deutsche Europapolitiker nun prompt die "Überprüfung der Abgaswerte".[6] Manfred Weber, CSU-Vizevorsitzender und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, wollte zwar dem "Gesundheitsschutz der Menschen" Priorität einräumen, sorgte sich jedoch zugleich um "eine praxisnahe Anwendung der Gesetze", weshalb über eine "Revision" der Grenzwerte nachgedacht werden müsse. Ähnlich argumentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Grenzwerte offen infrage stellte und ein Ende der "masochistischen Debatte" um die Einhaltung der Werte forderte, mit denen man sich in Deutschland angeblich selbst schade und belaste.[7] Scheuers Vorstoß stieß bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Kritik, die eine "Versachlichung" der Debatte anmahnte.

Frankreich ausgebremst

Auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich, die für die EU dominierende Bedeutung besitzt, ist es Deutschland gelungen, klimapolitisch kräftig auf die Bremse zu treten. Der Vertrag von Aachen [8], der einer demonstrativen Festigung des prekären Bündnisses zwischen Berlin und Paris dienen soll, kommt ohne das zuvor angemahnte Bekenntnis zur CO2-Bepreisung aus. In der ursprünglichen Fassung, die vor einem Jahr anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags von der französischen Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag veröffentlicht wurde, wurden in Paragraf 16 "gemeinsame Initiativen" beider Staaten zur Durchsetzung angemessener CO2-Mindestpreise in der EU festgelegt. Durch die Erhöhung der Kosten für den Ausstoß von Treibhausgasen sollte der Klimawandel eingedämmt werden. Frankreich habe sich in der Vergangenheit immer wieder für Mindestpreise bei Treibhausgasemissionen ausgesprochen - etwa unter Präsident François Hollande im April 2016, aber auch unter Emmanuel Macron im September 2017, konstatieren Beobachter.[9] Zuletzt sei eine entsprechende Initiative zur Einführung einer Preisuntergrenze für CO2 Ende 2018 neben Frankreich von Dänemark, Finnland, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet worden, heißt es; Deutschland hingegen habe mit "Abwesenheit" geglänzt. In der Bundesrepublik sei man der Ansicht, ein Mindestpreis für Treibhausgasemissionen werde dem "französischen Stromsektor einen Vorteil verschaffen", da man westlich des Rheins auf Kernkraft setze, während "der deutsche Stromsektor nach wie vor von Kohle und Erdgas dominiert" sei. Ein im Gefolge von CO2-Mindestpreisen steigender Strompreis benachteilige wiederum vor allem "industrielle Familienunternehmen" in Deutschland gegenüber ihren französischen Konkurrenten.

Kein Tempolimit

Berlin scheint inzwischen selbst zu symbolischen Schritten in der Klimapolitik nicht mehr fähig zu sein. Ende Januar hat die Bundesregierung einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt.[10] Damit bleibt Deutschland das einzige europäische Land, das auch weiterhin keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. Es gebe "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", erklärte Regierungssprecher Seibert. Man warte noch auf die Vorschläge einer Experten-Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr und Klimaschutz; erst danach werde die Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von CO2 im Verkehr erarbeiten. Ein Tempolimit scheint dabei von vorneherein ausgeschlossen zu sein: Deutsche Autofahrer sollen trotz eskalierender Klimakrise weiterhin Vollgas geben können.

 

Mehr zum Thema: Europas Umwelt-Musterknabe, Europas Umwelt-Musterknabe (II) und Das Fossil des Tages.

 

[1] Deutschland verfehlt Klimaziele für 2020. zeit.de 06.02.2019.

[2] Daimler-Chef zweifelt an Erreichbarkeit der CO2-Ziele bis 2030. de.reuters.com 17.01.2019.

[3] Althusmann: CO2-Grenzwerte kosten Tausende Arbeitsplätze. sueddeutsche.de 19.01.2019.

[4] Christina Deckwirth: Dieseldebatte: Ein Lungenarzt-Aufruf mit Verbindungen zur Autoindustrie. lobbycontrol.de 01.02.2019.

[5] Nora Liebmann: Ärzte streiten über NOx-Grenzwerte - darum geht's. zdf.de 23.01.2019.

[6] EVP-Spitzenkandidat für Überprüfung der Abgasgrenzwerte. sueddeutsche.de 28.01.2019.

[7] Markus Balser: Ministerstreit um Abgas-Grenzwerte. sueddeutsche.de 27.01.2019.

[8] S. dazu Der Vertrag von Aachen.

[9] Claire Stam: Neuer Élysée-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen. euractiv.de 21.01.2019.

[10] Merkel erteilt dem Tempolimit auf Autobahnen eine Absage. kurier.at 28.01.2019.

Die Ära der Großmachtrivalitäten

German Foreign Policy - Mer, 13/02/2019 - 21:48

"Führungsvakuum"

Mit düsteren Prognosen stimmt der einstige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger auf die am Freitag beginnende 55. Münchner Sicherheitskonferenz ein. "Die Welt" durchlaufe gegenwärtig "nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen", urteilt Ischinger, Leiter der Konferenz; es bestehe vielmehr "ein fundamentaleres Problem". Demnach gebe es in der bisherigen "sogenannten liberalen Weltordnung" ein "Führungsvakuum", das mit einer neuen "Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland" einhergehe. Zur Zeit würden "zentrale[...] Bausteine[...] der internationalen Ordnung" neu sortiert.[1] Entsprechend befasst sich die Tagung, an der in diesem Jahr 600 Personen, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen, insbesondere mit den "Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs". Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Möglichkeiten für eine künftige "transatlantische Zusammenarbeit" und die "Selbstbehauptung der Europäischen Union".

"Mindestens ein Kalter Krieg"

Der "Großmächtewettbewerb" wird, wie der am Montag als Hintergrundbericht zu der Konferenz publizierte Munich Security Report 2019 konstatiert, mittlerweile in zentralen Grunddokumenten der US-Außen- und Militärpolitik, etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie, als der prägende Faktor der derzeitigen internationalen Entwicklung beschrieben. Er hat, so heißt es, den "Anti-Terror-Krieg" der vergangenen beiden Jahrzehnte abgelöst. Der Begriff bezieht sich auf die US-Rivalität sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber China; Washington stuft beide explizit als Rivalen ein. Zu China heißt es im Munich Security Report, in den USA werde heute die Auffassung weithin geteilt, das Land sei zum "dynamischsten und schwierigsten Konkurrenten der modernen Geschichte" geworden. Unter Trump hätten sich die US-Beziehungen zu Beijing denn auch "mehr und schneller verschlechtert als zu jedem Zeitpunkt seit der Aufnahme offizieller Kontakte im Jahr 1979". Die derzeitige Administration scheine "zum Mindesten" bereit "zu akzeptieren, dass das Ergebnis ein neuer Kalter Krieg sein könnte".[2]

"Hundert Jahre Einsamkeit"

Zur Frage, wie Russland zum Rivalen der Vereinigten Staaten geworden ist, zitiert der Munich Security Report aus einer im vergangenen Jahr publizierten Analyse von Wladislaw Surkow, einem früheren Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands und Berater von Präsident Wladimir Putin. Surkow, der dem engeren Moskauer Machtzirkel zugehört, nimmt in der Analyse Bezug auf die wiederholten Bemühungen Russlands bereits seit der Ära Peters des Großen, sich im Westen zu verankern. Zuletzt hatte Moskau seit den 1990er Jahren versucht, mit den USA, dann, als dies als gescheitert eingeschätzt wurde, insbesondere mit Deutschland und der EU enger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Jahr 2014, als der Westen den Umsturz in Kiew erzwang, um die Ukraine umfassend in seinen Hegemonialbereich zu ziehen, sei dieser Versuch definitiv gescheitert, konstatiert Surkow und urteilt: "Russlands episches Streben nach Westen ist endgültig vorbei." Die "wiederholten und ausnahmslos fehlgeschlagenen Versuche", integraler Teil des Westens zu werden, seien "abschließend zum Stillstand gekommen". Moskau bereite sich auf hundert, vielleicht auch zwei- oder dreihundert Jahre "geopolitischer Einsamkeit" vor.[4]

"Noch stärkere Turbulenzen"

Pessimistisch gibt sich der Munich Security Report bezüglich der künftigen Politik der Trump-Administration. Der US-Präsident lege eine ungebrochene "Verachtung für internationale Institutionen und Vereinbarungen" an den Tag, heißt es in dem Papier. Verbündete würden "ignoriert", zuweilen gar "behandelt wie Konkurrenten oder Rivalen".[5] Konferenzleiter Ischinger urteilte bereits im Sommer vergangenen Jahres, "die Ära der gutartigen Hegemonie Amerikas" sei möglicherweise "vorüber".[6] "Gutartig" bezog sich dabei auf die ökonomischen und politischen Wachstumschancen, die Verbündete wie die Bundesrepublik unter der US-Hegemonie vor dem Amtsantritt von Präsident Trump hatten. Freilich wurden derartige Chancen stets durch brutale Aggressionen gegenüber nicht verbündeten Staaten erkauft. Mit einer Wiederkehr solcher Chancen sei nicht zu rechnen, urteilt der Munich Security Report: Weil Trump im Inland zunehmend unter Druck stehe und sein außen- und militärpolitisches Team inzwischen ausschließlich aus engen Gefolgsleuten bestehe, gebe es wenig Anlass zur Hoffnung auf einen Kurswechsel und vielmehr sogar "Grund, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit sogar noch stärkere Turbulenzen zu erwarten".

"Nichtstrategische Abhängigkeit"

Berlin hat die konfrontative Politik der Trump-Administration in den vergangenen beiden Jahren systematisch genutzt, um die - schon zuvor explizit vorgetragene [7] - Forderung nach "strategischer Autonomie" für die EU und nach dem Aufbau europäischer Streitkräfte zu realisieren. Den Erfolg stuft der Munich Security Report kühl als völlig unzureichend ein. Die Union sei - insbesondere auf militärischem Gebiet - erheblich näher an "nichtstrategischer Abhängigkeit" als an "strategischer Autonomie", heißt es in dem Papier; es bleibe "ein weiter Weg, um zu erreichen, was Jean-Claude Juncker auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz 'Weltpolitikfähigkeit' genannt" habe.[8] "Weltpolitikfähigkeit" aber sei "bitter nötig". Politiker in der EU müssten jetzt endlich "langfristige strategische Ansätze entwickeln und die nötigen Ressourcen bereitstellen". Anders könne man in der "Ära der Großmachtrivalitäten" seine Interessen nicht gegen diejenigen der Rivalen durchsetzen.

"Nicht in Ordnung"

"Die Nach-Kalte-Kriegs-Ära - und die allgemeine Zuversicht, die mit ihr verbunden war - ist zum Ende gekommen", heißt es im Munich Security Report.[9] Allerdings sei völlig unklar, welche Art von globaler "Ordnung" nun heraufziehe, ob möglicherweise eine Welt mit konkurrierenden "Ordnungen" im Entstehen begriffen sei - "und ob die Übergangsperiode friedlich sein wird". Klar scheine nur, "das Interregnum" werde "eine Phase anhaltender Instabilität und Unsicherheit sein". Pessimistisch äußert sich auch der - im Munich Security Report zitierte - US-Publizist Robert Kagan. "Wahrscheinlich schon früher als wir erwarten", schrieb Kagan im vergangenen Sommer, "wird der globale Friede aus den Fugen geraten. Trotz unserer menschlichen Sehnsucht, das Beste zu hoffen, werden die Dinge nicht in Ordnung sein. Die Weltkrise sitzt uns im Nacken."[10]

 

[1] Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. securityconference.de.

[2] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[3] S. dazu Wie im 19. Jahrhundert.

[4] Vladislav Surkov: The Loneliness of the Half-Breed. eng.globalaffairs.ru 28.05.2018.

[5] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[6] Wolfgang Ischinger: For Allies, Trump's Behavior Is Painful to Watch. nytimes.com 21.07.2018.

[7] S. dazu Strategische Autonomie.

[8], [9] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[10] Robert Kagan: Things will not be okay. washingtonpost.com 12.07.2018.

Die Macht der Röhren

German Foreign Policy - Mar, 12/02/2019 - 22:13

Privilegierter Zugriff

Ihren bislang privilegierten Zugriff auf das russische Erdgas verdanken Deutschland und die EU zentralen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen Moskaus in den 1990er und den 2000er Jahren. Damals lag es für Russland zum einen ökonomisch nahe, den Erdgasexport gerade in die EU auszuweiten - weil man auf schon vorhandene Infrastruktur aufbauen konnte, weil Europa in relativer geografischer Nähe lag und weil der Konsum in der EU stetig stieg. Der im Jahr 2004 gestartete Versuch, Erdgaslieferungen nach China in die Wege zu leiten, scheiterte zunächst: Die Volksrepublik deckte ihren Verbrauch damals noch vor allem durch Eigenproduktion und hatte mit Blick auf ihren wachsenden Bedarf bereits Gasimporte aus Turkmenistan ins Auge gefasst. Die Erdgasbeziehungen zur EU federten zum zweiten die Bemühungen Moskaus ab, so eng wie möglich mit dem Westen zu kooperieren. Als sich diese Bemühungen mit dem Amtsantritt von Präsident Putin auf Bündnisangebote an die EU und deren deutsche Zentralmacht konzentrierten, gelang es deutschen Energiekonzernen wie Wintershall, direkten Zugriff auf russische Gasquellen zu erhalten.[1] Ein Ergebnis des Moskauer Strebens nach engerer deutsch-russischer Kooperation sind nicht zuletzt auch die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2.[2]

Russland in Abhängigkeit

Allerdings ist Russland dadurch in eine nicht ungefährliche Abhängigkeit von seinem europäischen Absatzmarkt geraten. Wie es in einer Analyse heißt, die im November 2018 vom an der University of Oxford angesiedelten Oxford Institute for Energy Studies publiziert wurde, hat Gazprom im Jahr 2017 rund 34 Prozent seiner gesamten Einkünfte allein mit der Ausfuhr von Erdgas auf den europäischen Markt erzielt. Immerhin rund 4,2 Prozent der Staatseinnahmen wurden durch Steuern auf Gaslieferungen ins Ausland generiert, von denen die überwiegende Mehrheit nach Europa ging.[3] Entsprechend schwer wögen die Verluste für Russland, sollten die Ausfuhren nach Europa ernsthaft Schaden nehmen. Insofern haben die westlichen Aggressionen im Ukraine-Konflikt, insbesondere die Russland-Sanktionen von USA und EU, Moskau dazu getrieben, sich im Hinblick auf die Bedeutung seiner Erdgasexporte für sein ökonomisches Überleben nach neuen Abnehmern umzusehen - mit dem Ziel, wie der Autor der Analyse aus Oxford feststellt, "die angespannteren Beziehungen mit dem Westen" auszubalancieren.

Power of Siberia

Moskaus erste Wahl ist Beijing gewesen - trotz der nicht einfachen und auch historisch keineswegs von Belastungen freien Beziehungen zwischen Russland und China. Erneut sind ökonomische und politische Gründe gleichermaßen ausschlaggebend gewesen. Der Erdgasbedarf der Volksrepublik hatte rasant zu steigen begonnen, konnte längst nicht mehr durch Eigenproduktion gedeckt werden und wuchs absehbar weiter; China wurde damit zu einem der lukrativsten Erdgas-Absatzmärkte überhaupt.[4] Auch schienen Gaslieferungen an die Volksrepublik aus Sicht Moskaus vor etwaigen westlichen Boykotten sicher zu sein. Einen ersten Schritt unternahmen Moskau und Beijing mit der prinzipiellen Einigung auf umfassende Erdgaslieferungen im Mai 2014 und anschließend mit dem offiziellen Baustart der Pipeline Power of Siberia am 1. September 2014 in Jakutsk. Der Bau ist inzwischen beschleunigt worden, weil der chinesische Konsum schneller als erwartet wächst. Die Röhre soll noch im Dezember dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Geplant waren zunächst Lieferungen von 38 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr; mittlerweile ist aber bereits eine Aufstockung um fünf bis zehn Milliarden Kubikmeter im Gespräch. Moskau wird damit von seinen Erdgasexporten nach Europa deutlich unabhängiger.

Die Erdgasvorräte Westsibiriens

Hinzu kommen mittlerweile weitere Projekte mit Lieferschwerpunkt in Asien. Ende 2017 hat auf der Jamal-Halbinsel im Nordwesten Sibiriens eine Flüssiggasanlage die Produktion aufgenommen, die das russische Unternehmen Nowatek gemeinsam mit Total (Frankreich) und CNPC (China) errichtet hat. Ganz in der Nähe soll eine zweite Flüssiggasanlage gebaut werden ("Arctic LNG 2"); mit den beiden Projekten und der längst bestehenden Flüssiggasanlage auf der Insel Sachalin will Russland jenseits des Pipelinegases zu einem der bedeutendsten Flüssiggaslieferanten der Welt aufsteigen. Das Flüssiggas wird weitgehend nach Asien geliefert, etwa nach Japan, aber auch nach Indien; New Delhi, das zuvor US-Flüssiggas bezogen hatte, erhält seit Mitte 2018 russisches LNG (Liquefied Natural Gas).[5] Daneben plant Moskau bereits die Pipeline Power of Siberia 2. Auch sie soll künftig China beliefern. Im Unterschied zu Power of Siberia 2 wird sie allerdings nicht die Erdgasfelder im Osten Sibiriens anzapfen, sondern - wie bereits heute die LNG-Anlage auf der Jamal-Halbinsel und künftig auch Arctic LNG 2 - die riesigen westsibirischen Vorkommen.

Kein Monopolkäufer mehr

Das ist deswegen von herausragender Bedeutung, weil aus den westsibirischen Feldern bislang die Pipelines in Richtung Europa gespeist wurden, nicht zuletzt Nord Stream. Seien "die europäischen Konsumenten und Politiker" bisher "in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien" gewesen, heißt es in der Analyse aus Oxford, so werde der Auftritt konkurrierender Käufer aus China "die russische Verhandlungsposition stärken" und helfen, "langfristigen Druck" auf die EU aufzubauen.[6] Beijing habe zunächst darauf bestanden, ostsibirisches Erdgas zu kaufen, um die Mächte Europas nicht zu provozieren, berichtet der Autor des Papiers. Angesichts der rapide zunehmenden US-Aggressionen sei es mittlerweile allerdings bereit, sich auf Power of Siberia 2 einzulassen, um seine Abhängigkeit von Flüssiggaseinfuhren zu verringern: Diese werden schließlich per Schiff angeliefert und können daher im Konfliktfall von der U.S. Pacific Fleet jederzeit attackiert werden - ein Szenario, das längst nicht mehr weit hergeholt zu sein scheint.

Die eigene Macht überschätzt

Für Berlin und die EU bedeutet all dies nicht nur den Verlust ihres privilegierten Zugriffs auf das westsibirische Erdgas, sondern auch, dass die deutsche Erdgasbranche ihren bisherigen Einfluss in Russland verlöre - und dass Moskau sich zudem in die Lage versetzen könnte, unter Verweis auf seinen zweiten Großkunden China spürbare Preiserhöhungen durchzusetzen.[7] Dies träfe nicht nur Privatkunden, sondern etwa auch die chemische Industrie, die zu den größten Gaskonsumenten in der Bundesrepublik gehört und die mit einem etwaigen Gaspreisanstieg einen nicht unwichtigen Wettbewerbsvorteil verlöre. Noch weiter verschlechtern würde sich die Verhandlungsposition Berlins und der EU gegenüber Moskau durch ein mögliches Scheitern der Pipeline Nord Stream 2 - denn der europäische Absatzmarkt büßte für Russland dann noch weiter an Bedeutung ein. Der mit den Russland-Sanktionen gestartete und nun mit der Kampagne gegen Nord Stream 2 [8] fortgesetzte Versuch, Moskau machtpolitisch niederzuringen, droht deshalb aus Sicht Berlins mit einem Verlust strategischer Vorteile sowie mit einer spürbaren Schwächung der eigenen Wettbewerbsposition zu enden.

 

[1] S. dazu Deutsch-russische Leuchtturmprojekte.

[2] S. dazu Erdgasgürtel und Energiewende Richtung Russland.

[3], [4] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018.

[5] Georgi Kantchev: Russia Flexes Muscles as Natural Gas Industry Booms. wsj.com 26.11.2018.

[6], [7] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018.

[8] S. dazu Pipelines im Visier und Die Souveränität der Macht.

Presseerklärung: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

www.antisiko.de - Mar, 12/02/2019 - 09:11

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des IMF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.

Claus Schreer
für das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Aufforderung zum Putsch

German Foreign Policy - Lun, 11/02/2019 - 21:15

Warten auf die Militärs

Guaidós jüngstem Vorstoß gingen bislang vergebliche Bemühungen voraus, die venezolanischen Streitkräfte zum Putsch zu bewegen. Die zivilen Umstürzler hatten dies von Anfang an versucht, offenbar ihre Stärke und ihre Verankerung in der Bevölkerung realistisch als unzureichend einschätzend, um die Regierung mit Massendemonstrationen oder mit einem Generalstreik in die Knie zu zwingen. Um für den erwünschten Putsch zu werben, hatte die Nationalversammlung bereits vor Guaidós Selbstproklamation zum Präsidenten eine Amnestie für alle Soldaten beschlossen, die bereit wären, sich gegen ihre Staatsspitze zu erheben. Unmittelbar darauf hatten zwei bis drei Dutzend Angehörige der Nationalgarde in der Tat rebelliert, waren jedoch sofort festgenommen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bis auf einzelne Offiziere, die sich mittlerweile gegen den Präsidenten gestellt haben, haben die Truppen aber den Aufrufen zum Staatsstreich bislang nicht Folge geleistet.

Auf Kosten der Bevölkerung

Die jetzt von Guaidó angekündigten Provokationen bringen den zweiten Faktor noch stärker als bisher ins Spiel, der helfen soll, den aus eigener Kraft nicht zu schaffenden Umsturz zu erreichen: die Mächte Nordamerikas und Europas sowie die rechten Regierungen Lateinamerikas, von denen eine - die brasilianische - inzwischen vom Militär kontrolliert wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Viele von ihnen haben Guaidó inzwischen offiziell als Präsidenten anerkannt, auch die Bundesregierung.[3] Hatten USA und EU bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Venezuela verhängt, so haben die Vereinigten Staaten diese nun ausgeweitet, insbesondere auf die für Venezuela überlebenswichtige Erdölbranche. Selbst US-Medien räumen ein, dass das kaum zu einem schnellen Rücktritt des Präsidenten führen, dafür jedoch die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern wird.[4] Vermutlich ist aber genau dies gewollt.

"Keine humanitäre Mission"

Dafür sprechen die Versuche der Vereinigten Staaten, Hilfsgüter ins Land zu bringen, um die der Umstürzler Guaidó in einem weiteren Akt von Amtsanmaßung gebeten hat - an den zuständigen staatlichen Stellen Venezuelas vorbei. Präsident Maduro lehnt es ab, auf dem Umweg über angeblich humanitäre Lieferungen den Umstürzlern faktisch Entscheidungsgewalt in Caracas zu übertragen. Noch verhindert das venezolanische Militär eine nicht genehmigte Einfuhr der Hilfsgüter. Allerdings steigt mit jeder Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung der Druck auf die Soldaten, der Armeeführung nicht mehr Folge zu leisten und die Lieferungen ins Land zu lassen. "Das ist rundheraus keine humanitäre Mission", heißt es beim - der Opposition nahestehenden - Washington Office on Latin America über die angebliche Hilfe: "Sie wollen den optischen Eindruck. Sie wollen Venezuelas Militär zwingen, eine Entscheidung zu treffen".[5] Dabei sollen sich die Streitkräfte zum Ungehorsam entscheiden und damit in letzter Konsequenz, wenn auch später als erhofft, zum Putsch. Mittlerweile hat auch Deutschland fünf Millionen Euro "für die notleidende Bevölkerung" bereitgestellt.[6]

Grenzprovokationen

Guaidó hat am Wochenende Provokationen angekündigt, die die Spannungen weiter zuzuspitzen drohen. Vorausgegangen waren Gespräche des Umstürzlers mit europäischen Diplomaten, darunter laut einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21 der deutsche Botschafter Daniel Kriener.[7] Schon in dieser Woche sollen nicht näher beschriebene "Gruppen" versuchen, die Hilfsgüter ins Land zu bringen.[8] Die Aufmerksamkeit liegt derzeit vor allem auf einer Brücke aus Kolumbien nach Venezuela, die von 2013 bis 2016 gebaut wurde, aber bis heute nicht für den Verkehr freigegeben worden ist.[9] Möglich sind allerdings auch andere Routen. So hat die Bevölkerungsgruppe der Pemón, die im venezolanisch-brasilianischen Grenzgebiet lebt und immer wieder mit der venezolanischen Regierung in Konflikt geraten ist - unter anderem wegen ungenehmigten Bergbaus -, angekündigt, sich bereithalten zu wollen, um die Einreise der angeblichen Hilfstransporte durchzusetzen, durchaus auch gegen die Streitkräfte.[10] Dass die Vereinigten Staaten zusehen würden, wenn rings um ihre Transporter Kämpfe entstünden, darf - nicht zuletzt mit Blick auf ihr Bestreben, Maduro zu stürzen - bezweifelt werden. Guaidó hat auf die Frage, ob er bei Bedarf eine ausländische Militärintervention legitimieren werde, am Wochenende eingeräumt, dies sei zwar "ein sehr, sehr strittiges Thema" - doch werde er "alles tun, was notwendig ist".[11]

"Gespräche erforderlich"

Das Vorgehen der Umstürzler und ihrer westlichen Unterstützer, darunter die Bundesregierung, ist bereits in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Über die Versuche, die angeblichen Hilfslieferungen zu nutzen, um einen Putsch zu erzwingen, äußerte ein UN-Sprecher in New York: "Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielen sein". Die Beschäftigung mit dem Konflikt um Venezuela zeige "immer deutlicher, dass ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den politischen Lagern erforderlich sind, um eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden für die Bevölkerung Venezuelas führt".[12] Für eine Verhandlungslösung haben sich vergangene Woche bei Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Uruguay, Mexiko und eine Delegation der 15 Länder umfassenden Caribbean Community (CARICOM) stark gemacht; CARICOM bewahrt sich - mit Ausnahme von Bahamas - in dem Konflikt Neutralität. In den Gesprächen wurde ein Fahrplan entwickelt ("Montevideo Mechanism"), der Wege zu Verhandlungen zu bahnen sucht.[13]

Keine Verhandlungslösung

Allerdings ist der Versuch sogleich auf doppelte Weise zunichte gemacht worden - zum einen, weil die venezolanischen Umstürzler Verhandlungen kategorisch ablehnen und auf Sieg setzen, zum anderen aber auch, da Deutschland und die EU das Bemühen um Ausgleich mit Erfolg torpedieren. Ebenfalls in Montevideo sind am Donnerstag Vertreter von acht Staaten Europas, darunter die Bundesrepublik, und Vertreter von fünf Staaten Lateinamerikas als International Contact Group on Venezuela zusammengekommen, um ihrerseits - vorgeblich - Wege aus der Krise zu suchen.[14] Die Erklärung, auf die sich die Mehrheit der anwesenden Staaten einigte, verstärkt allerdings nur Forderungen der Umstürzler: Sie verlangt baldestmögliche Wahlen sowie eine rasche Auslieferung der angeblichen Hilfsgüter.[15] Dabei ist die Erklärung lediglich mit Unterstützung von Staaten zustande gekommen, die Guaidó ohnehin bereits als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Mexiko und Bolivien, die an dem Treffen teilnahmen, verweigerten ihre Zustimmung: Sie wollen sich - anders als die Mächte Europas und Nordamerikas - nicht anmaßen, Entscheidungen über die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu fällen.[16]

 

Mehr zum Thema: Umsturzversuch in Caracas.

 

[1] S. dazu Die Weltenherrscher.

[2] S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen".

[3] S. dazu Die Weltenherrscher (II).

[4], [5] Anatoly Kurmanaev, Clifford Krauss: U.S. Sanctions Are Aimed at Venezuela's Oil. Its Citizens May Suffer First. nytimes.com 08.02.2019.

[6] Venezuela: Für schnelle Hilfe und Wahlen. auswaertiges-amt.de 08.02.2019.

[7] Harald Neuber: Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig? amerika21.de 10.02.2019.

[8] Venezuela crisis: Guaido vows to open aid routes with volunteers. bbc.co.uk 10.02.2019.

[9] Modaira Rubio, André Scheer: ¡No Pasaran! junge Welt 08.02.2019.

[10] Maria Ramirez: Indigenous Pemon on Venezuela's border with Brazil vow to let aid in. reuters.com 09.02.2019.

[11] Venezuela crisis: Guaido vows to open aid routes with volunteers. bbc.co.uk 10.02.2019.

[12] Harald Neuber: Wird humanitäre Hilfe in Venezuela politisch missbraucht? amerika21.de 08.02.2019.

[13] Carla Bridglal: Caricom stands ground on Venezuela. newsday.co.tt 10.02.2019.

[14] An dem Treffen beteiligt waren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich, Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay.

[15] International Contact Group - Meeting 7 February. eeas.europa.eu 07.02.2019.

[16] Jose Orozco: Mexico Sidelined as EU, Uruguay Push Venezuela Vote. bloomberg.com 08.02.2019.

Bundeswehr: Minderjährige

IMI Tübingen - Lun, 11/02/2019 - 14:43
Der der Sprecher der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Wolfgang Buff, wird beim Evangelischen Pressedienst zitiert. Er kritisiert, dass seit 2011 rund 12.000 Minderjährige von der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet worden seien: „Jeder zwölfte Rekrut in der (…)

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Trittbrett-Imperialismus

Rationalgalerie - Lun, 11/02/2019 - 01:00
Grüne und Atomkonzern gegen Gazprom : Reden wir übers Geschäft: Über der Ostseepipeline Nord Stream 2 ballen sich schwere ideologische Wolken. Rund um den russischen Staatskonzern "Gazprom" und seine Mit-Investoren, die BASF Tochter Wintershall und deren Partner hofft man einen guten Schnitt zu machen. Die US-Fracking-Industrie, die zur Zeit ein...

Postkarte von Netanjahu

Rationalgalerie - Lun, 11/02/2019 - 01:00
Berlinale: Es kann nur besser werden : Der israelische Präsident will die Berlinale stoppen: Die Bundesregierung solle dem Festival den Geldhahn zudrehen wenn es BDS-Aktivisten einladen oder unterstützten wollte. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Aktivitäten wenden sich gegen die Apartheid in Israel. Auf die Frage der "Jüdischen Allgemeinen"...

Förderabo

German Foreign Policy - Dom, 10/02/2019 - 23:03
Liebe Leserin, lieber Leser, german-foreign-policy.com benötigt neue Förder-Abonnentinnen und -Abonnenten, um unsere Nachrichtenarbeit stabil zu halten. Wenn Sie unser Nachrichtenportal regelmäßig nutzen, würden wir uns über ein Förder-Abonnement sehr freuen. Sie erhalten dafür Zugang zu unserem gesamten Internetarchiv mit Informationen zur deutschen Außenpolitik aus fast zwei Jahrzehnten. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ . Besten Dank, die Redaktion

Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa

www.antisiko.de - Dom, 10/02/2019 - 15:04

[hier die Petition von Dr. Alexander S. Neu (MdB) unterzeichnen]

  1. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden.
    Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsregime ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten.
  2. Sollten die USA dennoch den Vertrag einseitig aufkündigen, muss die Bundesregierung klar und deutlich einer Stationierung dieser Waffensysteme auf deutschem Boden eine Absage erteilen.
  3. Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und NATO-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Warum ist das wichtig?

Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren.
Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten – abhängig davon, wo sie stationiert werden würden.
Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich.
Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen.

In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II.
Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg:
Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen.
Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.

[hier die Petition von Dr. Alexander S. Neu (MdB) unterzeichnen]

Brüche in der Union

German Foreign Policy - Ven, 08/02/2019 - 20:16

Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa ein US-Kommentator, der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete.[1] In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum "Nationalstaat und zu einer Freihandelszone" zurückgehen wollten, wobei die Vision von "europäischer Staatlichkeit und Souveränität" aufgegeben werden müsse. London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe - diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun - auch aufgrund "entsetzlich inkompetenten deutschen Managements" - eine "tödliche Spaltung" erleiden.

Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den "Samen der Zerstörung" der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise.[2] Vor allem die "desaströse Austeritätspolitik" unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts "untergehen" lassen und "starke Zentrifugalkräfte" in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die "verheerenden Schocks" der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher "finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen". Rufe nach "europäischer Solidarität" habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin "auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt" habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können. Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die "verheerende" Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet. Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen "Freifahrtschein" in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, "die Europäer" müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, "Europa weiterhin beschwindeln".

Gegen Berlin und Paris

Der Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und Polen einen "anti-deutschen und anti-französischen Block" zu bilden, der "unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU" haben werde. Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider Staaten mit Italien geführt.

"Leere proeuropäische Rhetorik"

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich "europäische" Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine "leere proeuropäische Rhetorik", um ihre "nationalen Interessen" zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der "internationalen Diplomatie".[3] Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss "auf Kosten einer wahren europäischen Integration": "Sie denken nur an ihre nationalen Interessen", klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht "still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben", warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.[4]

Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris - die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt [5] - den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird - rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen [6], während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluss des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.[7]

Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören.[8] Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.[9]

Die "alten Dämonen"

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares - und von der Trump-Administration wohl favorisiertes - Scheitern eines deutsch dominierten EU-"Superstaates" nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge.[10] Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die "totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands" über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als "Hauptlehrmeister" in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed. Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung. Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer "inakzeptabel" sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen "alten Dämonen" Europas wieder auf den Plan rufen.

 

[1], [2] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

[3] Italy PM raps France, Germany for hypocrisy on Europe. reuters.com 25.01.2019.

[4] Michaela Wiegel: Warum Frankreich und Italien derzeit so laut zanken. faz.net 27.01.2019.

[5] Cerstin Gammelin, Leo Klimm, Nadia Pantel: Macron sagt Auftritt mit Merkel ab. sueddeutsche.de 07.02.2019.

[6] S. dazu Drei Blöcke.

[7] Italy's Salvini attacks France, Germany over shipbuilding intervention. euractiv.com 09.01.2019.

[8] Nord Stream 2 Russian-German pipeline divides EU. industryeurope.com 05.02.2019.

[9] U.S. Threatens to Sanction German Firms Constructing Russian Gas Pipeline. fortune.com 14.01.2019. S. dazu Die Souveränität der Macht.

[10] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus

IMI Tübingen - Ven, 08/02/2019 - 15:39
Am Dienstag, den 5. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Altmaier seinen Entwurf für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument mit 22 Seiten fällt zunächst v.a. durch Rechtschreibfehler und tw. unvollständige Sätze auf. Inhaltlich bekennt es sich wiederholt zu (…)

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Experiment Landesregiment Bayern

IMI Tübingen - Ven, 08/02/2019 - 15:37
Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich (…)

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Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs

IMI Tübingen - Ven, 08/02/2019 - 15:31
Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, (…)

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Europas Kriegsautonomie

German Foreign Policy - Gio, 07/02/2019 - 22:15

Kampfjets, Satelliten, Drohnenschwärme

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly haben am gestrigen Mittwoch den Startschuss für den Bau des EU-Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Bei dem Projekt geht es im Kern um ein Kampfflugzeug, das langfristig - ab dem Jahr 2040 - den von der deutschen Luftwaffe genutzten Eurofighter sowie die französische Rafale ersetzen soll. Allerdings soll dabei ein umfassendes System verschiedener fliegender Waffentypen entstehen, die in künftigen Kriegen gemeinsam operieren werden. So soll der Kampfjet nicht nur dicht mit Aufklärungsflugzeugen und Satelliten vernetzt sein, um über maximale Informationen in Echtzeit zu verfügen. Geplant ist auch, ihn in engem Verbund mit Kampfdrohnen, aber auch mit sogenannten Drohnenschwärmen fliegen zu lassen. Können erstere zusätzliche Luftangriffe durchführen, so können letztere grundsätzlich für unterschiedliche Aufgaben genutzt werden - von Punktaufklärung über die Irreführung der feindlichen Luftabwehr bis zu Kamikazeangriffen auf Ziele in der Luft wie am Boden.[1] Aufgrund der Komplexität des Verbundes ist gewöhnlich nicht mehr nur von einem einfachen "Kampfjet der sechsten Generation" die Rede, sondern von einem ausgewachsenen Future Combat Air System (FCAS, "Zukünftiges Luftkampfsystem").

Mehr als 100 Milliarden Euro

Von der Leyen und Parly haben nun gestern in Paris einen Vorvertrag für die Entwicklung einer Grundkonzeption für das FCAS unterzeichnet. Nach der prinzipiellen politischen Einigung auf das Projekt am 13. Juli 2017 in Paris [2] und der Festlegung der Fähigkeitsanforderungen Ende April 2018 in Berlin [3] ist dies der erste konkrete Schritt. Airbus (Eurofighter) und Dassault Aviation (Rafale) werden das Konzept gemeinsam entwickeln; allein dabei handelt es sich um ein Vorhaben mit einem Volumen von 65 Millionen Euro.[4] Von der Leyen und Parly kündigten gestern darüber hinaus an, das Triebwerk des neuen Kampfjets solle von dem französischen Unternehmen Safran Aircraft Engines und der deutschen MTU Aero Engines gemeinsam entwickelt werden. Die enge deutsch-französische Verbindung gilt als grundlegend, um beiden Seiten im gleichen Maße Profit wie auch Know-how zu sichern. Beobachter rechnen damit, dass in naher Zukunft Spanien als drittes Land in das Projekt einsteigen wird. Belgien zieht diesen Schritt ebenfalls in Betracht. Laut Schätzungen von Fachleuten dürfte das Finanzvolumen 100 Milliarden Euro überschreiten.

Eurofighter statt F-35

Vor einigen Tagen hat das Bundesverteidigungsministerium eine weitere Entscheidung gefällt, der Experten gleichfalls weitreichende Bedeutung zuschreiben. Sie betrifft die Nachfolge der Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe, die überaltert sind und eigentlich 2025 außer Dienst gestellt werden sollen. In der Luftwaffe selbst hatten nicht wenige die US-amerikanische F-35 favorisiert: Sie ist das zur Zeit modernste westliche Kampfflugzeug und wird darüber hinaus von diversen weiteren NATO-Streitkräfte genutzt. Berlin hat jetzt allerdings ausdrücklich beschlossen, die F-35 nicht anzuschaffen.[5] Stattdessen soll die Wahl zwischen dem Eurofighter und dem älteren US-Modell F-18 getroffen werden. Hintergrund ist zum einen, dass die Bundesregierung die F-35 meiden will, weil sie als mögliche Konkurrenz für das FCAS gilt. Zum anderen setzt sie darauf, so weit wie möglich deutsch-europäische Technologie zu nutzen; dies spräche für eine Entscheidung für den Eurofighter. Allerdings besteht eine Schwierigkeit darin, dass der auszumusternde Tornado auf einige Aufgaben spezialisiert ist, für die der Eurofighter stark umgerüstet werden müsste, so etwa die elektronische Kriegsführung und die Nutzung als Nuklearbomber im Rahmen der "nuklearen Teilhabe".[6] Für beides wäre die F-18 prinzipiell geeignet. Die Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen. Denkbar wäre auch ein Splitting zwischen Eurofighter und F-18.

Gestaltungsmöglichkeiten für 50 Jahre

Experten schätzen die Bedeutung des Startschusses für das FCAS sowie der Entscheidung gegen die F-35 als ungewöhnlich hoch ein. Insgesamt gehe es um nichts Geringeres als "die Möglichkeit, weite Teile der europäischen militärischen Luftfahrtindustrie und damit der gesamten europäischen industriellen und technologischen Basis für die nächsten 50 Jahre zu gestalten", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7] Dies liege "erstens an den langen, bis zu 50 Jahre dauernden Lebenszyklen von Kampfflugzeugen". Zweitens würden wohl "vor allem über das Luftkampfsystem FCAS auch weitere wichtige Technologien entwickelt", die der deutsch-europäischen Industrie ganz allgemein zugute kämen. Letztlich spiele "der Erhalt der industriellen und technologischen Fähigkeit, in Europa Kampfflugzeuge als Gesamtsysteme entwickeln und produzieren zu können, eine zentrale Rolle für die europäische Autonomie": Gelinge es nicht, Systeme wie das FCAS eigenständig zu entwickeln sowie zu bauen, dann würde Deutschland "industrielle und technologische Fähigkeiten verlieren" und in Zukunft in Abhängigkeit "von anderen Kampfflugzeugproduzenten" geraten. Weil Frankreich Vorhaben wie das FCAS kaum allein stemmen könnte, liefe das Scheitern des deutsch-französischen Projekts auf eine dauerhafte Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten hinaus.

Rüstungsexporte

Allerdings weist die DGAP darauf hin, "europäische Autonomie" habe ihren Preis: Entwicklung und Bau des FCAS seien "sehr teuer".[8] Das führe dazu, dass ein erheblicher Teil der Kosten über den künftigen Export des Luftkampfsystems auf Drittstaaten abgewälzt werden müsse. Dies könne leicht mit den deutschen Beschränkungen für den Rüstungsexport kollidieren. Tatsächlich hat etwa der Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien, zu dem sich die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi durchgerungen hat, dazu geführt, dass britische Kampfjets nicht an Riad ausgeliefert werden können: Sie nutzen MBDA-Raketen des Modells Meteor, an deren Herstellung deutsche Firmen beteiligt sind. In Frankreich ruft dies schon ernste Sorgen hervor, man werde künftig wegen deutscher Bedenken auf den überaus teuren FCAS sitzenbleiben.[9] Als Voraussetzung für das Gelingen des Projekts gilt deshalb eine Aufweichung der deutschen Vorschriften für den Rüstungsexport.

Weltmachtfähigkeit

Unabhängig davon kommen mit der Entscheidung für das FCAS auch auf Deutschland Kosten in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe zu. Als günstig gilt deshalb, dass die Bundesregierung am Dienstag bekräftigt hat, ihren Rüstungsetat massiv anheben zu wollen. Wie es in einem Schreiben heißt, das Berlins NATO-Botschafter am Dienstag dem Generalsekretär des Kriegsbündnisses übergeben hat, soll der deutsche Militärhaushalt, wie schon im vergangenen Jahr zugesagt [10], bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Nach bisherigen Berechnungen wären das 60 Milliarden Euro. Aktuell liegt der deutsche Wehretat bei 43,3 Milliarden Euro; es stünde also eine Zunahme um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren bevor.[11] Offiziell begründet wird die geplante Erhöhung mit dem Druck der Trump-Administration, die Militärhaushalte aller NATO-Mitglieder auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Faktisch ermöglicht die massive Aufstockung der Mittel es der Bundesrepublik, sich eine weitgehend von den USA unabhängige rüstungsindustrielle Basis zu schaffen. Diese gilt ihrerseits als gänzlich unabdingbare Voraussetzung für militärische Autonomie - und damit auch für echte Weltmachtfähigkeit der EU.

 

[1] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[2] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[3] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[4] Deutsch-französisches "Future-Kampfjet"-Projekt hebt ab. diepresse.com 06.02.2019.

[5] Tobias Buck: Germany opts against buying American F-35 stealth fighter. ft.com 31.01.2019.

[6] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe.

[7], [8] Christian Mölling, Torben Schütz: Tornado-Nachfolge und FCAS: Doppelentscheidung konfrontiert Deutschland mit Zielkonflikten. DGAPkompakt Nr. 32. Dezember 2018.

[9] Michel Cabirol: L'Allemagne bloque l'exportation du missile Meteor de MBDA vers l'Arabie Saoudite. latribune.fr 05.02.2019.

[10] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[11] Berlin hält am Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben fest. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2019.

Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

IMI Tübingen - Gio, 07/02/2019 - 17:43
Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem (…)

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Drei Blöcke

German Foreign Policy - Mer, 06/02/2019 - 22:35

China, USA, EU

Innerhalb der deutschen Funktionseliten wird verstärkt eine staatsinterventionistische und protektionistische Wirtschaftspolitik diskutiert - als zentrale künftige Strategie der EU für die zunehmende Konkurrenz der wichtigsten Wirtschaftsblöcke weltweit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trägt ihr in seiner gestern vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" Rechnung.[1] Die Industriestrategie Deutschlands werde, hieß es bereits vorab, als "Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" begriffen - als Antwort auf einen rasant ablaufenden technologischen Wandel, der etwa auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) die Wirtschaftsstrukturen der kapitalistischen Kernländer grundlegend umwälzen werde. Dies gehe mit einer "neuen Schärfe" der Konkurrenz einher, die "mehr als nur einzelne deutsche Firmen" bedrohe. Als wichtigste Widersacher der EU sieht Altmaiers Strategiepapier insbesondere China und die USA. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping betreibe China "unverhohlen eine knallharte Interessenpolitik", während die USA unter Trump auf "internationale Gepflogenheiten" pfiffen und den Europäern ebenfalls kein "natürlicher Partner" mehr sein könnten, hieß es zur Erklärung. Die "Nationale Industriestrategie 2030" sei folglich auch eine "Antwort auf die wirtschaftspolitische Agenda Chinas und der USA", auf die mit vielen "Milliarden Dollar" von Beijing geförderte "Neue Seidenstraße" sowie die "hochfliegenden wirtschaftspolitischen Pläne" Washingtons unter Präsident Trump.[2]

"Airbus für Batteriezellen"

Es gehe darum, erläuterten Kommentatoren, die deutsche Industrie zu "stärken" und vor Konkurrenten zu "schützen", indem die Politik konkrete "Schlüsselindustrien" definiere, die besonders intensiv vom Staat subventioniert und politisch gefördert werden sollten.[3] Altmaier zufolge geht es darum, im Rahmen einer "groß angelegten Industriepolitik" in bestimmten Industriezweigen "nationale und europäische Champions" mit staatlichen Mitteln fördern, die sich gegen die "großen Player der Welt durchsetzen" könnten. Insbesondere die KI oder die Gentechnologie würden in den kommenden Dekaden zu neuen industriellen Leitsektoren aufsteigen, hieß es weiter. Die Vereinigten Staaten und China investierten bereits ungeheure Finanzmittel in die Förderung dieser "weltbeherrschenden Zukunftstechnologien", was für "Europas Wohlstand und Sicherheit" überaus "schlimme Folgen" haben könne. Als Beispiel für seine Pläne nannte Altmaier konkret staatlich organisierte und finanzierte Konsortien, etwa bei der - von der deutschen Autoindustrie verschlafenen - Batteriezellfertigung für Elektroautos, aus denen besagte "nationale Champions" entstehen sollen. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang von einem "Airbus für Batteriezellen", den es in der EU aufzubauen gelte. Damit soll die mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Industrie modifiziert und durch die gezielte Förderung von Großkonzernen der "neuen Schärfe des Wettbewerbs im globalen Wirtschaftsleben" angepasst werden.

"Die Führung wiedererlangen"

Ziel der staatlich gelenkten Industriepolitik ist es demnach letztlich, "die wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union zu sichern beziehungsweise wiederzuerlangen". Konkret will Altmaier den Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung um 1,5 Prozentpunkte auf 25 Prozent zu steigern. Damit würde die Bundesrepublik ihre ohnehin dominierende industrielle Stellung noch weiter ausbauen; in der EU weist bereits jetzt mit Ausnahme Finnlands und Tschechiens keine Volkswirtschaft einen ähnlich hohen Industrieanteil auf. Inzwischen hätten - nachdem in vielen westlichen Ländern der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt über Jahrzehnte abgesunken sei - auch Deutschlands Konkurrenten erkannt, dass zu einer "stabilen Wirtschaft eine stabile Industrie" gehöre, urteilen Kommentatoren.[4] Dies sei auch der Grund, weshalb sich die US-Regierung schon unter Obama um eine "Reindustrialisierung" bemüht habe und weshalb die Trump-Administration dies nun mittels protektionistischer Maßnahmen - insbesondere gegenüber China - forciere.

Wettlauf um die Reindustralisierung

Damit nimmt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustrialisierung der kriselnden Volkswirtschaften in den USA und in Europa neue Fahrt auf, der gerade durch die krisenbedingte Deindustrialisierung in vielen Kernländern des Westens ausgelöst wurde. Laut US-Einschätzungen deutet die wirtschaftspolitische Neuausrichtung Berlins darauf hin, die exportorientierte Bundesrepublik könne dazu übergehen, ihre Freihandelsrhetorik zugunsten eines zunehmenden Protektionismus aufzugeben, in den dann auch, angetrieben von der Achse Berlin-Paris, die EU "taumeln" würde.[5] Demnach sollen die staatlich geförderten und subventionierten Sektoren neben der Elektromobilität auch die Chemieindustrie, 3D-Drucker, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Medizintechnik, grüne Technologien, den Flugzeugbau und den Militärisch-Industriellen-Komplex umfassen. Altmaiers "Nationale Industriestrategie 2030" ist kurz nach einem Strategiepapier des Unternehmerverbandes BDI publiziert worden, das unter anderem eine stärkere Abwehrfront insbesondere gegenüber China sowie Erleichterungen bei Konzernfusionen in der EU fordert.[6]

Elefantenhochzeiten

Hintergrund der Debatte sind nicht zuletzt Bedenken der EU-Kommission, der Fusion der Bahntechniksparten des deutschen Siemens-Konzerns und des französischen Herstellers Alstom zuzustimmen, um ein Gegengewicht zur Konkurrenz aus China zu schaffen. Brüssel äußerte Vorbehalte, da der deutsch-französische Zusammenschluss eine dominante Stellung in der EU-Bahntechnik erringen würde, die letztlich zur Monopolbildung führen könnte. Ökonomen äußern wiederum die Ansicht, man müsse das EU-Wettbewerbsrecht dahingehend anpassen, dass nicht die EU-weite "Marktbeherrschung" ausschlaggebend sei, sondern "die internationalen Wettbewerbsverhältnisse".[7] In der EU müssten "Konzerne entstehen können, die im internationalen Wettbewerb mithalten können", heißt es - auch um den Preis binneneuropäischer Monopole deutscher und - als Juniorpartner - französischer Unternehmen. Laut Einschätzung von US-Beobachtern gehen aufgrund des bevorstehenden Brexit die deutschen und französischen Polit-Eliten dazu über, das Wettbewerbsrecht der EU anzupassen, um ihren größten Unternehmen eine besonders starke Marktstellung zu verschaffen. Die Aushöhlung der Antimonopol-Regelungen sei gerade im Zusammenhang mit der Strategie des Aufbaus "europäischer Champions" eingeschlagen worden. In Berlin werden in diesem Zusammenhang unter anderem BASF, ThyssenKrupp, Daimler, Volkswagen, Siemens und die Deutsche Bank als Kandidaten für den Status eines "europäischen Champions" genannt. US-Beobachter geben sich skeptisch: Frankreich und Deutschland bauten ohne das Gegengewicht Großbritanniens "ineffiziente Monopole" auf, heißt es.[8]

Industrielobbyismus mit Tradition

Auf staatliche Unterstützung kann dabei insbesondere die deutsche Automobilindustrie schon seit Jahrzehnten zählen. So ist Berlin etwa auf EU-Ebene immer wieder als Gegner strikter CO2-Grenzwerte bei Pkw aufgetreten - und hat durch die permanente Aufweichung der Klimaschutzziele eine wirkungsvolle EU-Klimapolitik verhindert. Auch künftig will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft jeglichen nennenswerten Innovationsdruck zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen ersparen.[9] So will sie den Forderungen von Industrieverbänden nach einem "Schutz" vor steigenden Energiepreisen "entgegenkommen": Vor allem "Großverbraucher" in der Industrie sollen von ebenjenen Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte ausgenommen werden, die eigentlich zur Senkung der Emissionen zu motivieren hätten. "Für mich ist klar, dass wir diese Strompreiskompensation fortführen müssen", erklärte Altmaier - auch zu deutlich höheren Kosten als bisher geplant.

 

[1] Jan Dams, Nikolaus Doll, Anne Kunz: Auf der zwanghaften Suche nach deutschen Champions. welt.de 04.02.2019.

[2], [3], [4] Nikolaus Doll: Das ist Deutschlands Antwort auf China und die USA. welt.de 01.02.2019.

[5] Jakob Hanke: Germany's industrial plan signals Europe's protectionist lurch. politico.eu 03.02.2019.

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[7] Jan Dams, Nikolaus Doll, Anne Kunz: Auf der zwanghaften Suche nach deutschen Champions. welt.de 04.02.2019.

[8] Jakob Hanke: Germany's industrial plan signals Europe's protectionist lurch. politico.eu 03.02.2019.

[9] Altmaier will Industrie auch künftig von Klimaschutzkosten entlasten. de.reuters.com 22.01.2019.

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