SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Nationalistische Aufwallungen

German Foreign Policy - 20 ore 49 min fa
(Eigener Bericht) - Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt. Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem "Militärrat" der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet.

Prozesse wieder möglich

German Foreign Policy - 20 ore 49 min fa
Italienische NS-Opfer dürfen von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für NS-Verbrechen fordern. Das geht, wie der Hamburger AK-Distomo berichtet, aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hervor.

G7, Frieden, usw.

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Gio, 23/10/2014 - 20:49

Da hab ich gerade mit zweierlei Bündniswelten zu tun, und entdecke eine bemerkenswerte "Symmetrie" -

Bekämpft die Politik der G7:
  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte
... Anlässe zu Kritik und Widerstand ...:
  • Da ist die Forderung führender Politiker_innen, Deutschland müsse sich weltweit stärker einbringen, und zwar mit Waffengewalt.
  • Da ist das Missverhältnis zwischen finanziellen Mitteln für Rüstung und Krieg einerseits und Geldern für gewaltfreie Konfliktlösungen andererseits.
  • Da ist der Umgang mit Flüchtlingen (die auch vor deutschen Waffen fliehen)
  • Da ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das weitgehend geheim verhandelt wird und – so die Befürchtung – mehr dem Schutz von Investoren dient als dem Wohl der Menschen.
  • Da ist die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, und zwar weltweit und auch in unserem eigenen Land.
  • Da ist die allgegenwärtige Überwachung, das Ausspionieren von Daten durch die Geheimdienste und der Abbau von Grundrechten, wie auch Edward Snowden gezeigt hat.

Passt doch! :-)

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cheap hats then you will know it can be difficult to keep up with the current trends. Therefore it makes sense to buy your stock at the lowest possible price so that if you get stuck with stock that is out of date

IMI Tübingen - Gio, 23/10/2014 - 16:36
Wholesale Hats – Where To Get The Cheapest Hats Hat fashion changes constantly. If you are selling hats retail, then you will know it can be difficult to keep up with the current trends. Therefore it makes sense to buy (…)

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2014 new snapbackYou can also use a hat rack to create a baseball cap rack. You can place the caps that you wear regularly on the hat rack. Ensure that the bills face downward. You can make sure that it covers each and every peg of the rack

IMI Tübingen - Gio, 23/10/2014 - 16:35
Baseball Cap Rack For the Sport Enthusiasts! The baseball caps that are worn by the fans as well as the professional baseball players have created an industry of their own. Many people love to collect the baseball caps from events, (…)

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Erklärung der WRI zum Massaker in Bejing: Rohe Gewalt wird niemals siegen

War Resistors International (WRI) - Gio, 23/10/2014 - 13:51

Artikel im Zerbrochenen Gewehr Nr. 13, Juni/Juli 1989

Die Internationale der Kriegsgegner-/innen ist entsetzt über das Massaker an unbewaffneten chinesischen Personen auf dem Tienanmen-Platz und verurteilt es aufs Schärfste. Nur ein Führungspersonal ohne Unterstützung und Vertrauen des Volkes kann Soldaten befehlen, „mit jedweden Mitteln“ gewaltfreie Demonstrationen für demokratische Rechte und Freiheiten zu unterdrücken.

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Leitartikel

War Resistors International (WRI) - Gio, 23/10/2014 - 13:38

2. Oktober 2014

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Wegen Vergewaltigung entlassener Soldat nicht fahnenflüchtig

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 23/10/2014 - 10:38
Der von der "Division Schnelle Kräfte" (DSK) vermisste Zeitsoldat, der sich mutmaßlich prorussischen Separatisten in der Ukraine angeschlossen haben soll, ist bereits seit dem 18. September kein Soldat der Bundeswehr mehr. Dies berichtet NDR.de am 22. Oktober 2014. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass der Soldat Mitte September wegen Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und anschließend von der Bundeswehr aus dem Dienst entfernt wurde. [mehr...]

Das "Deutschtum" als Brücke

German Foreign Policy - Gio, 23/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November steht ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit vor dem Einzug in die Stichwahl. Klaus Johannis, seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt"), kann Umfragen zufolge im ersten Wahlgang auf 28 Prozent hoffen; damit wäre er in der Stichwahl der Gegenkandidat zum sozialdemokratischen Amtsinhaber Victor Ponta (42 Prozent). Johannis war lange Zeit Vorsitzender der "Deutschtums"-Organisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien", das eng in die Netzwerke der deutschen Ethno-Politik eingebunden ist. Sein Ansehen als Bürgermeister von Sibiu beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es ihm gelungen ist, sowohl Fördermittel der Berliner "Deutschtums"-Politik als auch Investitionen aus der Bundesrepublik einzuwerben; auf diesen Erfolgen baut seine nationale Polit-Karriere auf. Deutsche Politiker erklären den Aufstieg eines Angehörigen der von Berlin finanziell abhängigen deutschsprachigen Minderheit an die Spitze des rumänischen Staates zum "Beispiel" für weitere Staaten Ost- und Südosteuropas. Tatsächlich könnte Berlin im Falle seiner Präsidentschaft seinen Einfluss in Rumänien stärken - auch auf Kosten Washingtons.

Nationaler Satellit der deutschen Militärwirtschaft

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 22/10/2014 - 13:38
bmvg.de berichtet, dass das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am 21. Oktober 2014 eine "Ressortvereinbarung über die weitere Zusammenarbeit bei der Heinrich Hertz-Satellitenmission" unterzeichnet haben. Der Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Machnig, habe geäußert, das "gemeinsame Satellitenkommunikations-Projekt" sei "sichtbarer Ausdruck der hohen strategischen Bedeutung, die die Bundesregierung der Raumfahrt sowohl in technologiepolitischer als auch operativer Hinsicht" beimesse. [mehr...]

Bundeswehr hat im vierten Quartal 2014 über 1000 Werbetermine

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 22/10/2014 - 11:18
Mit Planungsstand vom September hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2014 insgesamt 1.010 öffentliche Auftritts­termine. Der am 21. Oktober als Bundestagsdrucksache veröffentlichten Antwort der Bundesregierung zufolge stehen 272 Auftritte von Musik­korps, 64 Zeremonien wie Gelöbnisse und Trauerfeiern sowie 134 Messe- und Ausstellungs­beteiligungen fest, darunter in 14 Fällen mit einem Infotruck bzw. Infomobil der "Karriere­beratung". Außerdem sei ein Auftritt des "Karriere­treffs" der Bundes­wehr" geplant. [mehr...]

Die Ära der Drohnen (VIII)

German Foreign Policy - Mer, 22/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren.

Roy Prockter, 1949 - 2014

War Resistors International (WRI) - Mar, 21/10/2014 - 19:30

By Bill Hetherington

Roy Prockter, who died suddenly on 18 June, aged 64, from a heart attack, was a chartered accountant and an active Quaker, who made both his professional skills and his commitment to nonviolence available to a number of radical pacifist groups and organisations.

One of his main concerns was the compulsory deduction of taxes contributing towards maintaining armed forces and providing lethal weapons.

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Fax: Conscientious objector Ali Fikri Işık on trial

War Resistors International (WRI) - Mar, 21/10/2014 - 11:37
Related peace activists: 

TO THE 5TH ARMY CORPS MİLİTARY COURT JUDGESHIP

ÇORLU – TEKİRDAĞ

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Plädoyers für eine neue Militärkultur

IMI Tübingen - Mar, 21/10/2014 - 10:20
Das Papier „Neue Macht, Neue Verantwortung“ stellt die Blaupause für die seit Anfang 2014 seitens der Eliten nassforsch artikulierten neuen deutschen Weltmachtambitionen dar (siehe IMI-Standpunkt 2014/059). Da der Großteil der Bevölkerung aber mit derlei Gelüsten wenig anfangen kann und will, (…)

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Ein gescheitertes Schlüsselprojekt

German Foreign Policy - Mar, 21/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit "Desertec" ist in der vergangenen Woche eines der ehrgeizigsten polit-ökonomischen Projekte Deutschlands in Nordafrika vorläufig gescheitert. Desertec, seit 2003 in Planung und seit 2009 von deutschen Spitzenkonzernen wie RWE oder der Deutschen Bank vorangetrieben, sollte die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus den nordafrikanischen Wüstengebieten organisieren; dazu waren der Bau von Solarkraftwerken und Windparks in Nordafrika sowie der Bau von Unterwasserkabeln von dort nach Europa geplant. Außerdem hieß es, die Bemühungen um die energiepolitische Nutzung der nordafrikanischen Staaten könne in eine allgemeine politische Anbindung der Region an die EU münden - nach dem Vorbild der Integration Westeuropas mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das äußerst ehrgeizige Projekt ist allerdings bald auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die nach und nach mehrere Konzerne zur Beendigung ihrer Unterstützung veranlasst haben; in der vergangenen Woche ist Desertec schließlich in der bisherigen Form beendet worden. Das Vorhaben besteht jetzt nur noch als Beratungsfirma dreier Konzerne fort.

Streikende Lokführer

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Lun, 20/10/2014 - 22:37

... sind nicht das Problem, sondern ganz was anderes, führt dieser Blogbeitrag aus

Ich mach hier keine Kurzfassung, das muss man schon dort lesen ..

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kriegsdienstverweigerungen 2000 bis 2014

Deviancen (Blog) - Lun, 20/10/2014 - 16:40

seit dem 1. juli 2011 gibt es in deutschland keine “wehrpflicht” mehr.

trotzdem gibt es immer noch einige hundert kriegsdienstverweigerer jedes jahr, wie mir das bundes”verteidigungs”ministerium auf IFG-anfrage hin bestätigt hat.

das liegt daran, dass diejenigen, die freiwillig in die kriegsführende armee deutschlands eingetreten sind, nicht – wie sonst bei jedem anderen arbeitsvertrag auch – kündigen können. einmal verpflichtet hilft in aller regel nur noch eine kriegsdienstverweigerung, um z.b. aus familiären, aus erfahrungs- oder überzeugungsgründen wieder aus der armee austreten zu dürfen.

gerüchten zufolge sollen diese verweigerungsverfahren so wie aus den jahren von grob 1960 bis 1980 bekannt, zunehmend schwerer werden. die kriegsdienstverweigerung wird zum spießrutenlauf, verhöre und belastende befragungen nehmen demnach an häufigkeit angeblich zu.

so etwas geht aus den zahlen der statistiken allerdings wie gewohnt nicht hervor.

ebenfalls wenig bekannt und noch viel weniger von den “bundeswehr”-werbern in der öffentlichkeit gerne besprochen ist die tatsache, dass “zeitsoldaten” nach beendigung ihrer militärzeit im allgemeinen eher schlechte chancen auf dem arbeitsmarkt haben.

und dass sie – anders als andere zuvor berufstätige – in manchen fällen gar kein anrecht auf lohnfortzahlung in form von ALG-I haben, also schnell in die hartz-IV-schublade geraten …

bild: cc-by-nc-sa

Deutsch-israelisches Militärabkommen mit Geheimhaltungsklausel

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 20/10/2014 - 13:52
Die Bundesregierung hat in ihrer am 17. Oktober 2014 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einen Medienbericht bestätigt, wonach in Israel Einheiten der Bundeswehr zum "Kampf im urbanen Gelände" (einschließlich Tunnelkampf) ausgebildet werden sollen. Geplant sei die "Ausbildung am Urban Warfare Training Center (UWTC) in Tzeʼelim" in der zweiten Jahreshälfte 2015, an der bis zu 250 Soldaten der "Division Schnelle Kräfte" (DSK) oder der Gebirgsjägertruppe teilnehmen könnten. [mehr...]

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