SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Das Ende einer Epoche (III)

German Foreign Policy - 13 ore 42 min fa
(Eigener Bericht) - Berlin drängt das Emirat Qatar zur Anpassung seiner Außenpolitik an die neuen Prämissen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik. Wie es gestern anlässlich eines Besuchs des Emirs bei Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel hieß, müsse Qatar jegliche Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterbinden. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die militärische Expansion des IS Interessen des Westens verletzt; zuvor war seine Finanzierung, die vor allem aus Saudi-Arabien erfolgte, im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Syriens nie in Frage gestellt worden. Zudem heißt es nun, Qatar solle seine Unterstützung für islamistische Milizen in Libyen einstellen. Seine Hilfe für die libyschen Milizen hatte Doha 2011 in Abstimmung mit dem Westen gestartet, als die NATO Bodentruppen für den Krieg gegen Gaddafi suchte. Weil sie jetzt - ähnlich wie der IS - westlichen Interessen zuwider handeln, sollen sie gestoppt werden. Kommt Qatar den westlichen Forderungen nach, stellt Berlin ihm eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit in Aussicht. Das Emirat gehört seit Jahren zu den engsten Verbündeten Deutschlands im Mittleren Osten, ist der größte arabische Investor in Deutschland und erhält im Gegenzug deutsche Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe.

Reiter distanziert sich ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mer, 17/09/2014 - 17:37

In der Süddeutschen heißt es "Reiter distanziert sich von Palästina-Tagen".

Ok, ich distanziere mich dann halt von Reiter1; kommt eh nicht mehr drauf an. Er macht auf mich den Eindruck, die "Selbstabschaffung der SPD auf Bundesebene" durch Gabriel und Vorgänger auch in München anzugehen. Mal sehen, was ihm noch dazu einfällt.

Die Termine der Palästina-Tage im Oktober gibt es jetzt auch bei BIFA & Friedensbündnis (und weiteren natürlich).

  • 1. Der aktuelle Münchner OB, wem es nicht gleich einfällt ..
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Spreading the word on resisting war profiteering

War Resistors International (WRI) - Mer, 17/09/2014 - 16:38

War profiteering is one of the main causes of war. To keep informed on what groups are doing to resist the merchants of death, you can sign up to WRI's War Profiteer's News.

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Resisting NATO is resisting War

War Resistors International (WRI) - Mer, 17/09/2014 - 16:01

Once again the deadliest military alliance got together, this time Newport, Wales. As state leaders met to discuss their plans for a stronger military presence in eastern Europe, the creation of a rapid response force, an increase in the military budget, how to intervene in Iraq, and many other militarist plans. Groups gathered to resist and counter the summit.

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Colombian conscientious objector arrested for desertion

War Resistors International (WRI) - Mer, 17/09/2014 - 12:58
Related peace activists: 

Jhonatan David Vargas Becerra was forcibly recruited by the Colombian military last year. He left the army as soon as he could, and later the police issued an arrest warrant for him on grounds of desertion. He was arrested by the police on 4 September in Barrancabermeja, and is still being detained.

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Zitat des Tages

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mer, 17/09/2014 - 11:11

'Nach dem Fall der Mauer entstand in den USA und später auch in Westeuropa das falsche Selbstverständnis, der Westen habe den Kalten Krieg "gewonnen". Dabei war das im Grunde genommen gar nicht der Fall. Die andere Seite ist lediglich freiwillig im Rahmen einer Friedensinitiative aus dem Kalten Krieg ausgestiegen. Das ist ein Unterschied.'

so Hauke Ritz im Telepolis-Interview mit Paul Schreyer

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Didaktikprofessor kritisiert Schuleinsatz von Jugendoffizieren

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 17/09/2014 - 10:16
Ein Professor für Didaktik der politischen Bildung hat den Einsatz von Bundeswehr-Jugendoffizieren an Schulen auf einer Tagung der Evangelischen Akademie der Nordkirche kritisiert. Sie würden in den Schulen keine politische Bildung leisten, "sondern betreiben Werbung für die Standpunkte der Bundesregierung in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für den Soldatenberuf", wird seine Position in einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 16. September 2014 zusammengefasst. Die Tagung "Der Soldat am Lehrerpult? Bundeswehr in der Schule" hat am 15. September in Hamburg stattgefunden. [mehr...]

Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK

IMI Tübingen - Mer, 17/09/2014 - 07:57
Grüßt Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es war dann tatsächlich in Vaihingen am Bahnhof der Fall, dass da jemand (…)

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Das schottische Referendum

German Foreign Policy - Mer, 17/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde "nicht mehr ... zu den großen vier" in der EU gehören, sondern "weit hinter Italien" zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Gabriels Rüstungsstrategie: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!

IMI Tübingen - Mar, 16/09/2014 - 15:16
„Rheinmetall plant Aufstieg zum Rüstungsriesen“, titelte die Welt am 15. September 2014, ein weiteres Zeichen dafür, dass die Branche vor einer einschneidenden Fusions- und Übernahmewelle steht. Ein “Grosses Fressen” kündigt sich an, bei dem nur wenige Superkonzerne übrig bleiben werden. (…)

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Report from NATO Summit in Newport, Wales, 4-5 Sept 2014

No to NATO - Mar, 16/09/2014 - 14:50
Disbanding NATO would be the alternative On September 4-5 in the normally peaceful little Welsh city of Newport, the latest NATO Summit took place, more than two years after the last summit in Chicago in May 2012. Once again we … Weiterlesen →

Bundeswehr prüft in der Ukraine Teilnahme an Beobachtermission

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 16/09/2014 - 11:23
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom 16. September 2014 prüft ein am gleichen Tag in die Ukraine entsandtes 14-köpfiges unbewaffnetes Erkundungsteam der Bundeswehr gemeinsam mit einem französischen Team, "ob und in welcher Form" Deutschland und Frankreich eine Beobachtermission der Organi­sation für Sicher­heit und Zusammen­arbeit (OSZE) unterstützen wird. Diese "Special Monitoring Mission" soll mit Zustimmung Russlands die Waffenruhe in der Ukraine überwachen. [mehr...]

Das Ende einer Epoche (II)

German Foreign Policy - Mar, 16/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit deutscher Beteiligung haben sich rund 30 Staaten am gestrigen Montag in Paris auf gemeinsame Operationen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geeinigt. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, verfolge man gemeinsam "operative Ziele", die unter anderem in der Austrockung der IS-Finanzquellen - vor allem in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel - und in gemeinsamen militärischen Maßnahmen bestünden. Berlin lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen bislang ab, verstärkt aber die Bemühungen um Aufrüstung und Training nordirakisch-kurdischer Militärs, die gegen den IS kämpfen. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS ist Saudi-Arabien zugedacht. In dem Land, das von der Bundesrepublik seit Jahren hochgerüstet wird, äußern große Teile der Bevölkerung starke Sympathien für den IS, der zudem von Saudi-Arabien aus lange Zeit mit Geld und mit Kämpfern unterstützt wurde - bei gemeinsamen Operationen gegen die Regierung Syriens, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens führte. Beobachter warnen, es könne in dem Land nach dem Tode des 90-jährigen Monarchen zu Unruhen kommen - mit unklaren Folgen.

Weckruf für die schweigende Mehrheit … Reiner Braun im Gespräch (SB)

No to NATO - Lun, 15/09/2014 - 21:07
Interview zum NATO-Gifel und den Gegenaktionen mit Reiner Braun im Schattenblick http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0237.html … Weiterlesen →

NATO AND ASIA

No to NATO - Lun, 15/09/2014 - 21:01
. Jenny Clegg, Morning Star Aug 23-24, 2014. @JennyClegg1 On May 6, NATO General Security Rasmussen and Japan’s Prime Minister Abe met at the NATO headquarters to sign a new agreement on cooperation. Both stated that NATO and Japan were … Weiterlesen →

Demonstration in Kalkar gegen die NATO Kommandozentrale

No to NATO - Lun, 15/09/2014 - 20:32
Schließung des Nato-Luftwaffenhauptquartiers in Kalkar Konversionsprogramm für den Standort Keine Anschaffung und keinen Einsatz von Kampfdrohnen. Um 11.30 beginnt die Aktion am 3. 10. am Markt in Kalkar, um dann vor das Nato-Luftkommando zu ziehen. Information über die Kalkar-Demonstration des … Weiterlesen →

Tornado-Bomber hinterlässt 32 Hektar verbrannte Macchia

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 15/09/2014 - 12:52
Bei einer Übung der deutschen Luftwaffe auf Sardinien soll einer sardischen Tageszeitung zufolge durch eine abgeworfene Manöver-Bombe 32 Hektar Macchienvegetation verbrannt sein. Der Vorfall habe sich am 4. September 2014 ereignet. An der Übung auf dem Schießplatz Capo della Frasca seien vier Kampfflugzeuge vom Typ Tornado beteiligt gewesen.

Waffenausbildung der Bundeswehr auch im Nordirak

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 15/09/2014 - 11:52
Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat am 13. September 2014 bestätigt, dass "temporär" Soldaten der Bundeswehr "die Peschmerga in ihrem Kampf gegen die IS" vor Ort unterstützen sollen. Gegenwärtig würden sich "circa 40 Soldaten der Luftlandbrigade 26 "Saarland" darauf vorbereiten, im Nordirak "jeweils in kleinen Gruppen" eine Einweisung "in die Bedienung von zum Beispiel Panzerfäusten oder Maschinengewehren" zu geben. Diese "qualifizierte Übergabe" erfolge zeitnah mit der Lieferung dieser Waffen. [mehr...]

Bundeswehr-Sportschule wirbt mit Kampfpanzer und Haubitze

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 15/09/2014 - 11:12
Über einen Tag der offenen Tür der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf berichten die Westfälischen Nachrichten am 14. September 2014 unter dem Titel "Wo der 'Leo' heftig donnert". Dabei seien "Technikinteressierte" durch Auftritte des Vierrad-Panzerspähwagen "Fennek", des Kampfpanzers Leopard und der über 50 Tonnen schweren Panzerhaubitze 2000 "voll und ganz auf ihre Kosten gekommen". [mehr...]

Bundeswehr mit 3 Soldaten bei Manöver in der Ukraine

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 15/09/2014 - 10:26
Die Bundeswehr unterstützt die multinationale Übung "Rapid Trident" in der Westukraine vom 15. bis 26. September 2014 mit drei Soldaten als Übungsauswerter bei der Manöverleitung. Nach Angaben der deutschen Streitkräfte handelt es sich bei dem Manöver um eine kombinierte Land- und Luftwaffenübung, die "im Geiste des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) vom 11. September bis 28. September abgehalten wird." [mehr...]

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