SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Presseerklärung: Protestaktionen um den NATO Gipfel in Brüssel, 21.5. bis 26.5.

No to NATO - Gio, 27/04/2017 - 19:51
Am 23.04 fand in Köln ein Vorbereitungstreffen deutscher Friedensorganisationen zur Vorbereitung von Protestaktionen während des nächsten NATO-Gipfels am 24./25.05.2017 in Brüssel statt. Ludo de Brabander von der belgischen Initiative „vrede vzw“ informierte über die internationale Vorbereitung der verschiedenen Aktionen. Während des Gipfels wird das mit 1 Milliarde Dollar sündhaft teure neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht. Es ist der erste Gipfel für die neugewählten Präsidenten der USA (Donald Trump) und Frankreichs. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen: Die schnellstmögliche Erhöhung der Rüstungsetats … Continue reading →

Pressefreiheit in Deutschland nur mittelmäßig.

RIB/DAKS - Gio, 27/04/2017 - 10:00

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen das Ranking der Länder mit der größten Pressefreiheit. Während Skandinavien punktet landet Deutschland im europäischen Mittelfeld.

Das Land in dem Journalisten am freisten Arbeiten können ist Norwegen. Das Land war 2016 noch dritter in der Rangliste und verdrängt Finnland von der Spitze.

Sechs Jahre lang hat Finnland das Ranking angeführt. 2016 hatten Behörden jedoch einem öffentlich-rechtlichten Rundfunksender mit Repression gedroht falls die Mitarbeiter gesammeltes Material aus den Panama Papers nicht übergeben würde – in der Folge verschlechterte fiel Finnland auf Platz drei.

Deutschland hingegen behält seine Platzierung aus dem Vorjahr bei, dennoch reicht es hier nur für Rang 16 – und damit das europäische Mittelfeld. 2015 Lag Deutschland noch auf Rand 12, aber Todesdrohungen, Gewalt und Anfeindungen gegen Journalisten verweisen die Nation im Presseranking deutlich nach hinten. Auch bemängeln die Reporter ohne Grenzen das der Informantenschutz zunehmend leidet. Gesetze und staatliche Überwachung (zur Erinnerung: der BND hat die Telefone von Reuters und BBC abgehört) schränkten die Recherchen und Veröffentlichungen geheimer Informationen ein. Die Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und die versuchte Anklage gegen Grimmepreisträger und RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wegen der Veröffentlichung von belastendem Material über die illegalen Machenschaften von Heckler&Koch in Südamerika dürften die vergleichsweise schlechte Platzierung beeinflusst haben.

Bemerkenswert ist die Platzierung von Costa Rica und Jamaika.

Costa Rica belegt den sechsten Platz. Mehrfach haben Gerichte hier Gesetze gekippt welche die freie Berichterstattung von Medienvertretern einschränkten. Jamaika landet nur zwei Plätze weiter auf Rang acht, Eingriffe in die Pressefreiheit gebe hier es selten.

Geballte Marktmacht

German Foreign Policy - Gio, 27/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Heftige Proteste begleiten die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG. Bayer, bereits jetzt eines der größten deutschen Unternehmen, wird seine Marktmacht durch die Übernahme noch weiter ausbauen können: Wenn der Deal wie geplant Ende 2017 abgeschlossen ist, wird Bayer unter anderem 25 Prozent des Weltmarkts für Pestizide, 30 Prozent des Weltmarkts für Agrarfrüchte und 90 Prozent des Weltmarkts für genmanipulierte Pflanzen kontrollieren. Das Unternehmen wird zum weitaus umsatzstärksten Agrarkonzern der Welt. Der Deal hat auch außenpolitische Folgen: Er stärkt die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Leverkusener Firma hat bereits im Januar mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Donald Trump über neue Geschäfte verhandelt; sie stellt nach der Monsanto-Übernahme neue Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von rund acht Milliarden US-Dollar in Aussicht. Kritiker warnen, der Deal gehe zu Lasten von Kleinbauern, die noch weiter in die Abhängigkeit getrieben werden, und von Verbrauchern, die voraussichtlich unter steigenden Preisen zu leiden haben. Für den morgigen Freitag ist eine Protestkundgebung gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn angekündigt.

ZuG20 - Sonderzug zum G20-Gipfel 2017

Indymedia antimil - Mer, 26/04/2017 - 23:13
von: ZuG20 - Koordination am: 26.04.2017 - 23:13

Am Mittwoch, den 5. Juli, wird sich der Protestzug ZuG20 mit 12 Waggons von Basel via Stuttgart in Richtung Hamburg auf den Weg machen. Mit tausend AktivistInnen aus der Schweiz und Deutschland wollen wir bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen. Der Zug wird mehrere Zwischenhalte einlegen, wo die Möglichkeit besteht sich der Fahrt anzuschließen. Die Mitreisenden werden also aus verschiedenen Regionen und Städten kommen, doch uns alle vereint ein gemeinsames Ziel: Lautstark, vielfältig und entschlossen unseren Protest gegen das Gipfeltreffen der G20 auf die Straße zu tragen.

Das Weltweite Aufrüsten geht weiter.

RIB/DAKS - Mer, 26/04/2017 - 09:33

2016 sind die Rüstungsausgaben weltweit zum zweiten mal in Folge gestiegen. Die Rüstungsverkäufe erreichten im vergangenen Jahr ein Volumen von 1.686 Milliarden US-Dollar oder ca. 1,572 Billionen €. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von 0,4 %. Die USA hat mit großem Abstand erneut eine Spitzenposition eingenommen, Russland rückt auf den dritten Platz vor.

Das die weltweiten Rüstungsausgaben zum zweiten mal in Folge steigen ist seit 2011  nicht mehr vorgekommen. Die Aufrüstung ist jedoch ungleich verteilt, so waren die Ausgaben für Rüstungsgüter in Mittel- und Südamerika, in Nahost, der Subsahara-Region und im Karibikraum klar Rückläufig, während in Asien, Mittel- und Osteuropa die Militärausgaben zum Teil deutlich Gestiegen sind.

Deutschland beispielsweise erhöhte seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 2,9% auf 41,1 Milliarden US-Dollar. Damit belegt es weiterhin den neunten Platz. Bei der avisierten Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% würden die Rüstungsausgaben 69 Milliarden US-Dollar betragen, und Deutschland würde hinter Russland mit 69,2 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz vier landen.

Testlauf für den Weltkrieg

German Foreign Policy - Mer, 26/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine "Mölders-Vereinigung" bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift "Der Mölderianer" zu erstellen, die - unter Mitwirkung aktiver Soldaten - Mölders' Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.

The newspaper for the Anti-NATO actions in Brussels is ready

No to NATO - Mar, 25/04/2017 - 08:26
Read the newspaper: Web_Anti-NATO_Newspaper_2017.pdf (2.5 MB) Download the newspaper: Web_Anti-NATO_Newspaper_2017.pdf (2.5 MB) Printed Versions cn be ordered with email to *protected email* … Continue reading →

Die langen Linien der Weltpolitik

German Foreign Policy - Mar, 25/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.

Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

IMI Tübingen - Lun, 24/04/2017 - 16:25
  Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik Hier die ganze Studie zum Download   EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die „internationale (…)

Read the rest of this entry »

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 10

IMI Tübingen - Lun, 24/04/2017 - 16:11
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle (…)

Read the rest of this entry »

Flughafen: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

BIFA München - Lun, 24/04/2017 - 14:28
Mon., 24. Apr. 17, 19:00 Uhr

Kundgebungen in München und Nürnberg gegen die Sammelabschiebung nach Afghanista

Heute Abend findet die mittlerweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der
Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre
Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal!

Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen oder nach
Nürnberg.

Kommt und unterstützt den Protest
*Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!*

*Kundgebung München*
*Flughafen München, MAC-Forum*
*Montag 24.04.2017, 19.00 Uhr*

*Kundgebung Nürnberg*
*Weißer Turm /Ludwigsplatz*
*Montag, 24.04.17, 17.00 Uhr*

Veranstalter:  Flüchtlingsrat Bayern u.a. Ort:  München Flughafen

SIPRI 2016

BIFA München - Lun, 24/04/2017 - 12:23

SIPRI hat die neuen Zahlen - Stand 2016 - veröffentlicht:

Die Excel-Daten findet man auf dieser Seite: www.sipri.org/databases/milex

Frankreichs Wahl

German Foreign Policy - Lun, 24/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.

2017/06/17 Frankfurt/MainAktions- und Planungskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Sab, 22/04/2017 - 14:47
Einladung: Zur Aktions- und Planungskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein   Am 17. Juni 2017 | von 11:00 bis 17:30 Uhr im Saalbau Bockenheim | Schwälmer Straße 28 | 60486 Frankfurt am Main Wir bitten um Anmeldung unter: *protected email* Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Luftangriff auf Syrien, die Erhöhung des Militärbudgets in den USA um 54 Milliarden Dollar und die angestrebte Erhöhung in NATO Ländern auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zeigen, die Militarisierung schreitet weltweit … Continue reading →

Bühler-Papier

IMI Tübingen - Sab, 22/04/2017 - 14:12
Im Juni 2010 erging ein Kabinettsbeschluss, demzufolge sämtliche Ressorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen sollten – 8,3 Mrd. sollten aus dem Etat der Bundeswehr stammen. Der daran angelegte Bundeswehrplan sah deshalb eine empfindliche Senkung der deutschen Rüstungsausgaben vor (…)

Read the rest of this entry »

ISRAEL: Conscientious objector Atalia Ben-Abba imprisoned for the third time

War Resistors International (WRI) - Ven, 21/04/2017 - 19:09
Yes Land:  Israel Activist:  Atalia Ben-Abba

Conscientious objector Atalia Ben-Abba, 19, was imprisoned again for her refusal to serve in the IDF. This is Atalia's third imprisonment and she will spend 30 more days behind bars in addition 50 days she has already served.

Send your protest emails to the Israeli authorities here.

 Atalia's declaration

In her declaration Atalia states:

Weiterlesen

ISRAEL: Conscientious objector Atalia Ben-Abba imprisoned for the third time

War Resistors International (WRI) - Ven, 21/04/2017 - 19:09
Yes Land:  Israel Activist:  Atalia Ben-Abba

Conscientious objector Atalia Ben-Abba, 19, was imprisoned again for her refusal to serve in the IDF. This is Atalia's third imprisonment and she will spend 30 more days behind bars in addition 50 days she has already served.

Send your protest emails to the Israeli authorities here.

 Atalia's declaration

In her declaration Atalia states:

Weiterlesen

Rationalgalerie macht Pause

Rationalgalerie - Mer, 19/04/2017 - 02:00
Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost : Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr....

Neun Schritte in Richtung Frieden

IMI Tübingen - Mar, 18/04/2017 - 13:26
Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der (…)

Read the rest of this entry »

„Rüstungsexport ist vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord!“

RIB/DAKS - Mar, 18/04/2017 - 11:01

Von der Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

zu erfolgreichen Gegenaktionen im Jahr der Bundestagswahl 2017

Redebeitrag von Dr. h.c. Jürgen Grässlin, RIB-Vorsitzender

für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

zum Ostermarsch in Berlin am Samstag, den 15. April 2017

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazitäten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht.

Die mit Abstand meisten Opfer hat in den Jahren 2015 und 2016 der Krieg in Syrien gefordert. Dabei haben sich alle Kriegsparteien – das Regime Assad unterstützt von Russland, Rebellengruppen unterstützt von den USA und weitere westliche Staaten sowie der Islamische Staat – schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.[#1]

Befördert wird dieser Prozess der internationalen Destabilisierung und Destruktion maßgeblich von der neuen US-amerikanischen Regierung unter der Führung des Präsidenten Donald Trump. Die republikanische US-Regierung forciert Aufrüstung und Militarisierung in einem bislang nie gekannten Ausmaß. Der Politik-Dilettant Donald Trump agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Nur, dass es sich bei dem Elefanten um den Führer der weltweit größten Militär- und Atommacht und beim Porzellanladen um unser aller Erde handelt.

Trumps Zielvorgabe ist klar definiert, ich zitiere den US-Präsidenten: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“, lautet seine unmissverständliche Zielvorgabe zur Aufarbeitung des vielfältigen militärischen Scheiterns seit dem Vietnam-Krieg. Zu Trumps Maßgabe zählt die dramatische Erhöhung des Rüstungsetats der militärischen Supermacht USA. Auf Kosten anderer Posten – wie dem Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich – soll der Wehretat um zehn Prozent oder rund 54 Milliarden US-Dollar erhöht werden.[#2]

Wem dient diese Entwicklung? Keinesfalls den Hungernden in Somalia und im Südsudan. Keinesfalls den Notleidenden in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und vielen weiteren kriegsgeplagten Ländern. Diese Entwicklung nutzt allenfalls den Rüstungskonzernen, deren Aktienkurse seit Monaten eine exorbitant hohe Steigerung verzeichnen. Und sie dient den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, die sich zurzeit massiv mit dem Blutgeld der Dividenden bereichern – auch bei deutschen Waffenschmieden wie Rheinmetall und Heckler & Koch!

Wer Kriege gewinnen will, muss rüsten für den Krieg. Genau verlangt die US-Regierung von ihren Verbündeten in der NATO mit der Anhebung der nationalen Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. In der Bundesrepublik Deutschland würde die Umsetzung dieser Forderung eine Verdoppelung des Verteidigungsetats (Einzelplan 14) von 35 auf rund 70 Mrd. Euro bedeuten.

>> Aus diesem Grund geht die erste Botschaft dieser Ostermarschrede von Berlin nach Washington: Mr. Trump, stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn! Investieren Sie Ihre Rüstungsmilliarden in Frieden und Bildung, Gesundheit und Gerechtigkeit! Und rüsten Sie radikal ab!

Wie wunderbar wäre es, wenn wenigstens wir in Deutschland sagen könnten: Wir haben gelernt aus den fatalen Folgen zweier Weltkriege, die von deutschem Boden ausgegangen sind. Wenn wir heute bilanzieren könnten: Deutschland rüstet ab, Deutschland wird entmilitarisiert. Und wir entsagen uns dem internationalen Militär- und Rüstungswahn.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beteiligen sich derzeit mehr als 3.200 Bundeswehrsoldaten an Auslandseinsätzen – die meisten von ihnen in Afghanistan, im Senegal und in Mali, im Nahen Osten und im Nordirak.[#3]

Schlimmer noch: Deutschland mischt direkt mit auf den Schlachtfeldern der Welt! Die tödlichste Form der deutschen Militär,- Außen- und Wirtschaftspolitik ist der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Opfer derart hoch wie beim Waffenhandel. Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Waffen haben bisher mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren, weitaus mehr wurden verstümmelt und verkrüppelt.

In einer Zeit internationaler Instabilitäten und blutiger Kriege und Bürgerkriege zählt Deutschland seit Jahren zu den weltweit fünf größten Exporteuren von Großwaffensystemen und Rüstungsgütern: U-Boote und Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems und der Luerssen-Werft, Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber von Airbus, Lenkflugkörper von DIEHL, Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall sowie Militärfahrzeuge von Mercedes Military und MAN werden hemmungslos in Kriegs- und Krisengebiete exportiert.

Im Bereich der Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – rangiert Deutschland nach den USA und Italien sogar auf Platz 3 weltweit.[#4] Mit den Sturmgewehren von Heckler & Koch, Pistolen von Carl Walther und Sig Sauer und der Munition von RUAG und Rheinmetall wird unendlich viel Leid angerichtet. „Ihr Einsatz fördert Unfrieden, verhindert Entwicklung und führt zur Eskalation von Gewalt in den Empfängerländern“, bilanzieren wir von der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in unserer Frankfurter Erklärung vom März 2017.[#5]

In der Erkenntnis dieser Tatsache und im Wissen um die Mitschuld der Vorgängerregierungen am Morden mit deutschen Waffen in Kriegen und Bürgerkriegen hatte der SPD-Parteivorsitzende 2013 wiederholt öffentlich versprochen: Wenn er, Sigmar Gabriel, mit der Bundestagswahl im Herbst                   2013 Bundeswirtschaftsminister werde, würde die Rüstungsexportpolitik unter seine Ägide geprägt sein von Zurückhaltung, von Restriktion. Der Menschenrechtslage im Empfängerland müsse eine entscheidende Rolle als Untersagungsgrund zukommen.

Als Bundeswirtschaftsminister kam Sigmar Gabriel von Ende 2013 bis Ende 2016 die entscheidende Rolle im Bundessicherheitsrat (BSR) zu. Im geheim tagenden BSR entscheiden die Kanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler (und Bundeswirtschaftsminister, seit Anfang 2017 Bundesaußenminister) Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister über besonders brisante Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

Heute ist es an der Zeit zur ersten Bewertung der Ära Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Seine Bilanz ist vernichtend: Unter seine Ägide wurden die Waffenexportgenehmigungen 2014 bis 2016 gegenüber den Vorjahren weiter gesteigert. Der absolute Höchstwert aller Zeiten wurde 2015 erzielt, als der Bundessicherheitsrat Einzel- und Sammelausfuhren im Volumen von 12,81 Mrd. Euro genehmigte.[#6] Unter den Empfängerländern befanden sich zahlreiche kriegführende bzw. menschenrechtsverletzende Staaten, selbst astreine Diktaturen.

Auch unter Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries zeichnet sich keinerlei Kurswechsel ab. Vor wenigen Tagen genehmigte der Bundessicherheitsrat zwei weitere Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate – ungeachtet der massiven militärischen Intervention der VAE im Jemen. Somit darf beispielsweise die Firma Junghans Microtec aus Rottweil 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen an die Militärs in den Emiraten liefern.[#7]

>> Die zweite Botschaft richtet sich an die Sozialdemokraten im Bundessicherheitsrat – an Bundesaußenminister Gabriel, Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesjustizminister Maas: Halten Sie endlich Wort und verweigern Sie im BSR jegliche Zustimmung für Waffenexporte an menschenrechtsverletzenden Regime!

Gerne würde ich heute verkünden: Nach dem Desaster der Vorjahre kann wenigstens für 2016 die Wende zum Guten attestiert werden. Doch auch der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl ist schlichtweg ernüchternd. Die Vorabpublikation beschreibt schlichtweg eine Katastrophenbilanz für das Jahr 2016:

  • Beim Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um den zweithöchsten jemals ausgewiesenen Genehmigungswert.
  • Die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen – der tödlichsten aller Waffengattungen – sind um unglaubliche 47 Prozent gesteigert worden. Dabei ist wissenschaftlich dokumentiert, dass mehr als drei Viertel aller Kriegstoten durch den Einsatz von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehren getötet werden.
  • 54 Prozent – mehr als die Hälfte – der Einzelausfuhrgenehmigungen entfallen auf sogenannte „Drittländer“ (auch „sonstige Staaten“ genannt) außerhalb des NATO, der NATO-assoziierten und der EU-Staaten.
  • Unter den Top Ten der Empfängerländern deutscher Kriegswaffen befanden sich 2016 fünf Drittländer: Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
  • Die Streitkräfte von Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE waren und sind am Krieg im Jemen beteiligt.[#8]

Keine Frage: Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungsgebiete und an Regime, die Menschenrechte grob verletzen bzw. die gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen in einem Land vorgehen, stellt einen massiven Verstoß gegen die in Artikel 26 (1) grundgesetzlich verankerte Friedenspflicht dar. Gerade diese besonders brisanten Rüstungsexporte wurden vom Bundessicherheitsrat bewilligt.

>> Die dritte Botschaft richtet sich deshalb an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates: Wer vielfach Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende Regime genehmigt, leistet vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen Waffen ausgeübt werden.

Wer vielfach Kriegswaffenexporte an kriegführende Staaten genehmigt, leistet oft Beihilfe zu Mord.

Die Verantwortlichen dieser skrupellosen Politik müssen zurücktreten und sie müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Kriegswaffenexporte an Drittländer sind laut Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz allenfalls in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Nicht erlaubt ist deren systematische und regelmäßige Belieferung. Mit einem Anteil von 54 Prozent wandelt die Bunderegierung den legalen Einzelfall zum illegalen Regelfall. Sie begeht somit permanenten Rechtsbruch!

  • Und mehr noch: Auch 2016 wurden weitere Kriegswaffen der Bundeswehr über die Zentralregierung in Bagdad an die Peschmerga geliefert.

Damit hat die Bundesregierung 2016 erneut das Völkerrecht verletzt. Denn bis zum heutigen Tag besteht ein Waffenexportembargo der Vereinten Nationen gegen den Irak.

Kurz und knapp formuliert: Die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung bricht durch ihre Genehmigungspolitik für Kriegswaffenexporte in Drittstaaten und an den Irak – trotz des bestehenden UN-Waffenembargos – sowohl Grundgesetz als auch Völkerrecht!

>> Die vierte Botschaft richtet sich demnach an die Bundesregierung: Beenden Sie sofort alle rechtwidrigen Rüstungsexportgenehmigungen.

Wer Grundgesetz und Völkerrecht bricht, gehört vor ein Gericht gestellt und nach einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt!

Lasst mich einen letzten Kritikpunkt an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ansprechen – einen weltweit folgenschweren. Denn wer Rüstungsgüter exportiert, mit denen hier Geld verdient und woanders Leben zerstört werden, „trägt dazu bei, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden“.

Dabei stehen gerade die zahlreichen Rüstungsexport-Genehmigungen für die Lieferungen von Kriegswaffen an Drittstaaten in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport aus dem Jahr 2000. Denn darin hat sich die Bundesregierung verpflichtet, durch „Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“ – so die Analyse von Aktion Aufschrei.[#9]

Auf den Punkt gebracht: Wer – wie die Bundesregierung – Kriegswaffenexporte an repressive und autokratische Regierungen genehmigt, nimmt zweierlei billigend in Kauf: Zum Einen die Stabilisierung der Unterdrückungsregime an der Macht. Zum Anderen den Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Oppositionsgruppen, gegen Regierungskritiker, gegen Andersgläubige und gegen die Demokratiebewegung im Empfängerland deutscher Kriegswaffen. Mit diesen in deutscher Produktion oder in deutscher Lizenz nachgebauten Waffen werden Menschen bedroht, beschossen, verkrüppelt oder ermordet. Wer überlebt, versucht zu fliehen – zuweilen auch nach Europa.

Das Resultat der völlig enthemmten deutschen und internationalen Rüstungsexportpolitik ist offenbar: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

Über lange Zeit hinweg stand Angela Merkel für eine liberale Flüchtlingspolitik mit offenen Grenzen – mittlerweile steht die bundesdeutsche Kanzlerin für die Festung Europa.

>> Die fünfte Botschaft richtet sich deshalb allen voran an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, falls Sie – wie versprochen – einen maßgeblichen Fluchtgrund beseitigen und Flüchtlingen in ihrer Not helfen wollen: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen und schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

lasst uns diese menschenverachtende Regierungspolitik nicht tatenlos hinnehmen! Lasst uns aufschreien gegen Kriegsbeteiligung durch Militäreinsätze, Aufrüstung und Waffenhandel. Und lasst uns gemeinsam handeln!

Mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ haben wir seit 2011 das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die DFG-VK, pax christi, Ohne Rüstung Leben, die IPPNW, das RüstungsInformationsBüro, terre des hommes, Brot für die Welt, Misereor und zahlreiche Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen – insgesamt sind wir weit mehr als einhundert Organisationen im Trägerkreis und im Aktionsbündnis – setzen sich nach Kräften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ein.

In unserer Frankfurter Erklärung haben wir vor wenigen Wochen unsere Ziele bekräftigt: Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern fordern wir als Repräsentant*innen kirchlicher, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, die sich in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zusammengeschlossen haben, von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte:

  • Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
  • Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und an menschenrechtsverletzende Staaten.
  • Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.
  • Ein Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.[#10]

Im Vorfeld der Bundestagswahl führen wir auf verschiedensten Ebenen Aktivitäten und Aktionen durch – und freuen auf eure Unterstützung und Mitwirkung. Sechs Handlungsoptionen seien an dieser Stelle genannt:

1) Zu unseren eben genannten vier zentralen Forderungen wollen wir bundesweit die Kandidat*innen der verschiedenen Parteien befragen. Helft uns dabei, indem ihr die vorformulierten „Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport für die Bundestagswahl 2017“ (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de) an die Kandidat*innen in eurem Wahlkreis schickt – und uns die Antworten zukommen lasst!

2) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 organisieren Mitgliedsorganisationen und befreundete Organisationen Podiumsgespräche und -diskussionen mit Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidat*innen.

3) Und wir treten gemeinsam mit den Kritischen Aktionär*innen bei Hauptversammlungen von Rüstungskonzernen auf: In Aktionen vor und in den HVs, durch Gegenanträge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat – zuletzt sehr erfolgreich praktiziert bei der Hauptversammlung der Daimler AG in Berlin.

Bereits im Mai steht das nächste Aktionshighlight an, die Protestaktion während der Hauptversammlung der Rheinmetall AG. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Produzieren für das Leben – nicht für den Tod!“ treffen sich am 9. Mai 2017 ab 9.00 Uhr die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin.

Organisiert vom Bündnis „Legt die Leo an die Kette!“, unterstützt von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, lautet der Vorwurf an den Rheinmetall-Vorstand: „Ihre Aktien sind mit Blut getränkt!“ Tatsächlich sind die Aktien der Rheinmetall AG auf Rekordkurs, tatsächlich füllen die Dividenden die Kassen und „die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase!“

Die Historie der Rheinmetall-Skandale würde Bücher füllen. Pars pro toto seien hier nur einige aktuelle Beispiele genannt: Im Frühjahr 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Fabrik zur Fertigung von Granaten eingeweiht. Deren Bauteile wurden von dem südafrikanischen Rheinmetall-Tochterunternehmen Denel zugeliefert. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien wird die Bombe MK 83 gefertigt. Die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia exportierte derlei Bomben nach Riad, so dass die saudi-arabischen Streitkräfte diese Bomben im Krieg gegen Jemen einsetzen und massenhaft Menschen ermorden konnten.

Jüngstes Beispiel für die Skrupellosigkeit der Rheinmetall-Manager ist der Versuch, die deutschen Rüstungsexportgesetze zu unterwandern und den türkischen Militärs beim Aufbau einer Panzerfabrik mitzuwirken. Unter der Führung von Recep Erdoğan droht die Türkei zur Diktatur zu verkommen. Zehntausende von Kurd*innen wurden in den vergangenen Jahren von türkischen Sicherheitskräften getötet, mehr als eine Million von Kurd*innen musste fliehen.

Für genau diese Militärs will Rheinmetall zukünftig Panzer bauen! Zudem verfolgt die Rheinmetall-Führung gemeinsam mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK in Ankara Pläne, gemeinsam eine Munitionsfabrik zu errichten.

Liebe Friedensfreund*innen in Berlin und in Deutschland: Macht mit bei der Kundgebung Waffenexporte von Rheinmetall stoppen! am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 9.00 Uhr gegenüber Maritim-Hotel in Berlin-Tiergarten. Und beteiligt euch an den Gegenaktivitäten in der Rheinmetall-Hauptversammlung! Das alles wird bestens mitorganisiert von unserem Berliner Friedensaktivisten Heinz Kappei, der heute unter uns weilt.[#10]

Wir kommen voran: Neben der Protestkundgebung zur Rheinmetall-HV wird es auch bei Konzernzentrale in Düsseldorf (am 6. Mai), in Domusnovas auf Sardinien (am 7. Mai) und beim Waffentestgelände in Unterlüss (am 15. Mai) Blockaden und Kundgebungen geben.

4) Für die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die von uns mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. Mit einstündigen Transparentaktionen an möglichst vielen Orten (Grenzübergängen, Rüstungsfabriken und Wahlkreisbüros) können wir unserer Forderung „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen.

Sowohl Brücken als auch Abgeordnetenbüros gibt es in Berlin mehr als genug!

5) Nach meinen Strafanzeigen vom April 2010 wird im Herbst 2017 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stattfinden – unter ihnen zwei frühere Geschäftsführer. Der Vorwurf lautet auf Lieferung abertausender 636-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Die Prozesse sind öffentlich – kommt nach Stuttgart!

6) Eine wichtige Aktionsankündigung zu guter Letzt, bei der Berlin der Zielpunkt sein wird: Aktion Aufschrei wird an Pfingsten kommenden Jahres den Staffellauf FRIEDEN GEHT 2018 durchführen. Gemeinsam mit Kulturschaffenden in der Republik werden wir in vielfältigen Aktionen die Botschaft „RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN!“ nach Berlin tragen.

Ausgehend von Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz von Heckler & Koch, werden wir über Kassel (Krauss-Maffei Wegmann) bis nach Berlin gehen, wo mit dem Bundeskanzleramt (Tagungsort des Bundessicherheitsrats), dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Bundestag die entscheidenden Institutionen zum Waffenhandel ansässig sind.

Wir würden sehr freuen, wenn ihr – die Berliner Friedensbewegung – uns mit einer kreativen Aktion empfangt!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage von emnid lehnen 83 Prozent der Deutschen den Export von Waffen und Rüstungsgütern ab. Jetzt ist die Zeit gekommen, ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes zu verankern. Sobald keine Waffen mehr exportiert werden können, sind die Rüstungskonzerne gezwungen, ihre Produktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) umzustellen.

>> Die sechste und letzte Botschaft richtet sich dementsprechend an uns selbst: Lasst uns das Bündnis von Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften derart stärken, dass Rüstungsexporteure in Politik, Industrie, Lobbyverbänden und Banken geächtet, dass Rüstungsexporte gestoppt und dass die Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung umgestellt wird.

Die ersten wichtigen Schritte auf diesem Weg haben wir erfolgreich bestritten. Der heutige Ostermarsch in Berlin mit seinem zentralen Motto „ABRÜSTEN!“ ist weiterer Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank.

Youtubemitschnitt:

Pagine

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregatore