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Sporthelden

Erfolgsfaktor "Sportsoldaten"

Bei den am Sonntag zu Ende gehenden Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang entfallen rund die Hälfte der deutschen Medaillengewinne auf "Sportsoldaten" der Bundeswehr. Nimmt man die Siege von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, verschiebt sich der Medaillenspiegel noch weiter zugunsten der deutschen Repressionsbehörden. Das Ergebnis entspricht der Zusammensetzung der von der BRD entsandten Olympiamannschaft, die sich zu 70 Prozent aus Militärs, Polizisten und Grenzschützern rekrutiert. Wie die deutsche Presse urteilt, wären die "deutschen Erfolge auf Eis und Schnee" ohne sie "kaum möglich". Auch für den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, ist nach eigenem Bekunden "das Team Deutschland in der aktuellen Aufstellung" ohne "öffentliche Partner" schlicht "nicht denkbar". Die sogenannte Spitzensportförderung durch Bundeswehr, Zoll und Bundespolizei sei "ein ganz klarer Erfolgsfaktor unseres deutschen Sportsystems".[1]

Bis zu 60 Prozent

Die Äußerungen des Sportfunktionärs entsprechen den von der Bundeswehr veröffentlichten Angaben. Bestand die deutsche Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen im spanischen Barcelona 1992 lediglich zu elf Prozent aus "Sportsoldaten", waren es bei der Sommerolympiade im brasilianischen Rio de Janeiro 2016 bereits 30 Prozent. Der Anteil der von ihnen gewonnenen Medaillen erhöhte sich von 21 Prozent (1992) auf 45 Prozent (2016). Noch deutlicher machte sich der Einfluss des deutschen Militärs bei den Olympischen Winterspielen bemerkbar. Obwohl der Anteil der "Sportsoldaten" an der deutschen Mannschaft bei den Wettkämpfen im französischen Albertville 1992 nur 21 Prozent betrug, konnten sie die Hälfte der Medaillengewinne für sich reklamieren. In den folgenden Jahren stieg der Anteil der Bundeswehrangehörigen an der deutschen Olympiaequipe sukzessive auf 59 Prozent (Sotschi/Russland 2014); die meisten Medaillen holten "Sportsoldaten" 2006 bei den Winterspielen im italienischen Turin - auf sie entfielen 66 Prozent der deutschen Siege.

Zivil-militärische Kooperation

Wie die Bundeswehr weiter mitteilt, wendet sie jährlich rund 35 Millionen Euro für die "Spitzensportförderung" auf. Die Mittel fließen zuvörderst in die Ausbildung und das Training von 744 Athleten, die nach der militärischen Grundausbildung den über die gesamte BRD verteilten "Sportfördergruppen" der deutschen Streitkräfte zugewiesen werden. Die "Sportfördergruppen" wiederum liegen allesamt "im Einzugsbereich" der "Olympiastützpunkte" und "Leistungszentren" des DOSB, der seinerseits maßgeblich an der Auswahl der Athleten beteiligt ist.[2] Laut DOSB finden diese bei der Bundeswehr "optimale Rahmenbedingungen für ihre leistungssportliche Laufbahn" und erhalten "in idealer Weise" sowohl eine "phasenweise soziale Absicherung" als auch die "Möglichkeit eines gleitenden Übergangs in ein Berufsleben".[3] Umgekehrt betonen die deutschen Streitkräfte, sie sorgten durch ihre Fördermaßnahmen lediglich für "Chancengleichheit ... gegenüber Sportlern anderer Staaten".[4]

Vorbilder

Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen "Spitzensportförderung". Der Bundeswehr zufolge nehmen Bevölkerung und Truppe deutsche Athleten als "Vorbilder" und "Botschafter ihrer Sportart" wahr, die durch ihr Auftreten bei internationalen Wettkämpfen das "Bild Deutschlands in der Welt" nachhaltig prägen.[5] Folgerichtig versuchen die deutschen Streitkräfte zur Zeit denn auch, die Erfolge deutscher Sportler für die Rekrutierung von Jugendlichen zu nutzen. Auf seinem Kanal beim Internetdienst "Facebook" berichtet das deutsche Militär regelmäßig über Medaillengewinne seiner bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang angetretenen Athleten, die hier als "Sporthelden" bezeichnet werden. Weiter heißt es mit Blick auf die Zielgruppe der Heranwachsenden: "Interesse an einer eigenen Medaille? Wie wäre es mit einer Karriere als Sportsoldat?"[6]

Um Freiheit und Medaillen

Parallel dazu versucht das deutsche Militär im Rahmen seiner aktuellen Rekrutierungsoffensive, den Kriegsdienst ebenso wie den Spitzensport als Dienst an der Gesellschaft und damit als vorbildhaft darzustellen. So bezeichnet sich die Truppe auf ihren "Karriereseiten" im Internet als "offizieller Ausbilder von Vorbildern" und wirbt mit dem Slogan "Wir kämpfen für die Freiheit. Und um Medaillen".[7] Unter der Überschrift "Eine Frage der Haltung" gratulierte die Truppe erst vor wenigen Tagen in großformatigen Zeitungsanzeigen ihrem "Sportsoldaten" Oberfeldwebel Eric Frenzel zum Olympiasieg, woran sich dann folgender Text anschloss: "Jeden Tag bildet die Bundeswehr 260.000 Menschen darin aus, Vorbild zu sein. Als Soldatinnen und Soldaten, in über 1.000 zivilen Berufen und im Spitzensport. 60 von ihnen kämpfen nun bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang um Medaillen. Was wird dich zum Vorbild machen?"[8]

Künftiges Führungspersonal

Gleichzeitig will die Bundeswehr eigenen Berichten zufolge "Sportsoldaten" motivieren, auch "nach ihrer aktiven Karriere bei der Bundeswehr zu bleiben". Im Zuge einer entsprechenden "Weiterentwicklung der Spitzensportförderung" sollten unter anderem "Dienstposten für hauptamtliche militärische Trainer ... geschaffen werden, um die Sportausbildung für alle Soldaten zu professionalisieren", heißt es. Laut Brigadegeneral Markus Kurczyk, Leiter der Abteilung "Ausbildung Streitkräfte" beim für die "Sportsoldaten" zuständigen "Kommando Streitkräftebasis", geht es letztlich darum, die Athleten als "künftiges Führungspersonal" zu gewinnen und ihr "herausragende(s) Knowhow" zu "nutzen" [9] - im Dienste der Kriegsführung.

 

Zur militärischen „Spitzensportförderung“ in der BRD lesen Sie bitte auch Sportsoldaten (II), Sportsoldaten und Soldaten in Beijing.

 

[1] Das "Zoll Ski Team" glänzt mit Laura Dahlmeier. www.rp-online.de 15.02.2018.

[2] Alles über die Sportförderung. www.bundeswehrkarriere.de.

[3] Deutscher Sportbund: Nationales Spitzensport-Konzept. Frankfurt/Main 1997.

[4] Alles über die Sportförderung. www.bundeswehrkarriere.de.

[5] Auftrag Spitzensport: Sportförderer Bundeswehr. www.bundeswehr.de 04.10.2017.

[6] Unsere Sporthelden in Pyeongchang. www.facebook.com.

[7] Wir kämpfen für die Freiheit. Und um Medaillen. www.bundeswehrkarriere.de.

[8] Eine Frage der Haltung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2018.

[9] Weiterentwicklung der Spitzensportförderung: Win-Win-Situation für alle. www.bundeswehr.de 17.10.2017.

Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Kampf der Präsidialdiktatur von Erdogan!

Indymedia antimil - 4 ore 57 min fa
von: Mehrere Gruppen am: 23.02.2018 - 12:29

Am 19. Januar 2018 hat die türkische Armee ihre militärische Offensive auf Afrin, den westlichsten Kanton der demokratischen Föderation Rojava (Nordsyrien), gestartet. Unterstützung erhält die türkische Armee von IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA) - mittlerweile bekannt dafür, ein Sammelbecken islamistischer und dschihadistischer Kämpfer aus dem Umfeld von Al-Quaida und der Al Nusra-Front zu sein. Der Angriffskrieg wird durch die Billigung Russlands und die Zurückhaltung der USA ermöglicht.

Der Angriff auf Afrin verfolgt vor allem ein Ziel: Die Vernichtung des Projekts Rojava. Die Operation soll die Revolution im befreiten Rojava zerschlagen und verhindern, dass die demokratische Selbstverwaltung Rojavas weiteren politischen Einfluss auf die Türkei nimmt. Erdogan will den Angriffskrieg zudem nutzen, um die Reihen im eigenen Lager zu schließen und alle Rechten und Reaktionäre hinter sich zu vereinen. Der militärische Einfall in Rojava ist ein weiterer Höhepunkt der sich stetig verschärfenden Politik Erdogans.

Die Besatzung Afrins innerhalb weniger Tage ist dem türkischen Militär, der zweitgrößten NATO-Armee, trotz großer Worte nicht gelungen. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/ YPJ befinden sich in einer erbitterten Selbstverteidigung, leisten Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Streitkräfte erfolgreich ab.

Der Kampf in Kurdistan ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft – wir InternationalistInnen sind angehalten, den Angriffskrieg nicht nur mit bloßen Worten zu verurteilen, sondern aktiv Protest und Widerstand zu organisieren und das revolutionäre Projekt weltweit zu verteidigen.

 

Vom deutschen Euro zur deutschen EZB (II)

German Foreign Policy - Gio, 22/02/2018 - 23:50

"Eine vortreffliche Wahl"

Zu Beginn dieser Woche ist eine wichtige Vorentscheidung im Tauziehen um den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gefallen. Auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos als künftiger EZB-Vizepräsident vorgeschlagen worden, nachdem Irland seinen Kandidaten, den irischen Notenbankchef Philip Lane, zurückgezogen hatte.[1] De Guindos wird somit den Portugiesen Vítor Constâncio ablösen, der den Posten planmäßig Ende Mai verlässt. Die Personalentscheidung ist ausdrücklich vom geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt worden. De Guindos sei eine "vortreffliche Wahl", erklärte Altmaier bereits im Vorfeld des Treffens. Den konservativen spanischen Politiker hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits bei seiner Kandidatur für den Eurogruppenvorsitz im Jahr 2015 unterstützt, wobei er damals letzten Endes gegen den amtierenden Eurogruppenchef, den Niederländer Jeroen Dijesselboem, unterlag. De Guindos, der bereits von 1996 bis 2004 die Wirtschaftspolitik der konservativen spanischen Regierung Aznar mitbestimmt hatte, gilt wegen seiner Beteiligung an der 2002 ausgearbeiteten Bodenreform als einer der Väter der spanischen Immobilienblase.[2] Als Wirtschaftsstaatssekretär formulierte er Reformen, die ländliche Flächen in Bauland umwandelten - und damit den spanischen Immobilienboom auslösten.

Vereinzelte Kritik

Vereinzelte Kritik an der Nominierung wurde im Europaparlament geübt. So erklärte etwa der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen, Sven Giegold, ein "direkter Wechsel aus der Eurogruppe in die Führung der EZB" gefährde die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Eurogruppe wurde nach dem Beginn der Eurokrise vom damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einem informellen, durch ihn dominierten Machtzentrum der EU-Krisenpolitik ausgebaut, das eine harte Austeritätspolitik insbesondere gegenüber den Staaten Südeuropas, darunter Griechenland, formulierte.

Weidmanns Chancen steigen

Weil bei der Vergabe von EU-Spitzenposten immer eine Balance zwischen unterschiedlichen Ländergruppen gewahrt werden muss, steigen mit de Guindos' Nominierung die Chancen von Bundesbankchef Jens Weidmann, den Posten des EZB-Präsidenten zu erhalten. Ein Südeuropäer als EZB-Vizechef erhöhe die "Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertreter der nördlichen Euro-Länder 2019 EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Chefsessel folgt", heißt es etwa in Berichten.[3] Weidmann gilt als einer der schärfsten Kritiker des derzeitigen italienischen EZB-Präsidenten, dessen expansive Geldpolitik in der Eurokrise den hochverschuldeten Staaten Südeuropas zugute kam - und dort die Folgen der Berliner Austeritätsdiktate abmilderte. Mario Draghi wird Ende Oktober 2019 aus dem Amt scheiden. Die Kandidatur des deutschen Notenbankchefs, der wegen seiner strikten geldpolitischen Linie besonders im Süden der Eurozone äußerst unbeliebt ist, wird von der Bundesregierung seit Monaten öffentlich unterstützt.[4] Quellen aus der Brüsseler Bürokratie geben gegenüber Medienvertretern zu verstehen, der Spanier habe sich gegenüber dem Kandidaten aus Irland durchsetzen können, weil er die "Rückendeckung Frankreichs bekam" [5], während das EU-Parlament den Iren Lane favorisiert habe. Hierbei deute sich ein für die Postenvergabe in der Eurozone charakteristisches Quid pro quo an, bei dem Frankreich "beispielsweise den künftigen Präsidenten der EU-Kommission stellen" könne. Diese EU-Schlüsselposition wird ebenfalls 2019 neu besetzt.

Expansive Geldpolitik vor dem Aus?

Den Hintergrund der erbitterten Auseinandersetzungen um die Draghi-Nachfolge bildet dessen in der Bundesrepublik abgelehnte expansive Geldpolitik. Die Zinsen wurden von der EZB im Verlauf der Eurokrise auf das Rekordtief von 0,0 Prozent gesenkt, während ein massives Staatsanleihen-Aufkaufprogramm den hochverschuldeten südeuropäischen Krisenländern den dringend notwendigen finanzpolitischen Überlebensspielraum verschaffte. Offiziell soll das EZB-Programm mindestens bis Ende September 2018 fortgesetzt werden und ein Volumen von 2,55 Billionen Euro erreichen. Angesichts der verbesserten Konjunktur in der Eurozone mehren sich allerdings die Forderungen, es einzustellen. Anfang Februar forderte Weidmann ein rasches Ende - trotz des "stärkeren Euro und der Volatilität auf den globalen Finanzmärkten", wie US-Medien bemerkten.[6] Weidmann wollte eine "kurze Verlängerung" des als "quantitative Lockerung" (Quantitative Easing, QE) beschriebenen Aufkaufprogramms nicht ausschließen; doch zugleich vertrat er die Auffassung, die Eurozone habe sich bereits stärker erholt als die US-Wirtschaft zum Zeitpunkt der Einstellung der dortigen QE-Programme. Zudem solle die Eurozone sich bei der Straffung ihrer Geldpolitik nicht durch Turbulenzen auf den Finanzmärkten "ablenken" lassen, forderte Weidmann.

Deutsche Machtkonzentration

In US-Medien kommen skeptische Stimmen bezüglich der Personalie Weidmann zu Wort, der als "Falke", als einseitig auf Monetarismus setzender Ökonom eingestuft wird.[7] Weidmann habe zu häufig die Entscheidungen der EZB in den vergangenen Jahren kritisiert, um jetzt noch tatsächlich als deren Präsident in Frage zu kommen, erklärte ein Finanzmarktanalyst; zudem gebe es immer noch "zu viel Opposition in anderen Mitgliedsstaaten" der Eurozone, als dass der Bundesbankchef in den Chefsessel der EZB aufsteigen könne. Überdies herrsche schon jetzt eine starke deutsche Machtkonzentration in entscheidenden finanzpolitischen Institutionen der Eurozone: So seien die Vorsitzenden der Europäischen Investmentbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des "Single Resolution Board", das den Bankenabwicklungsmechanismus im Falle von Pleiten überwacht, allesamt Deutsche. Tatsächlich hat sich Berlin darauf konzentriert, die Schalthebel der Macht in jenen Bereichen der EU-Bürokratie zu erringen, die bei neuen Krisenschüben die Grundlagen der Krisenpolitik ausformen und durchsetzen würden. In dieses Bild passen die fortlaufenden Bemühungen der Bundesregierung - zuletzt beim jüngsten EU-Finanzministertreffen -, den ESM zu einem "europäischen Währungsfonds" auszubauen. Dieser könnte im Krisenfall den betroffenen Staaten im Gegenzug für Kredite die Wirtschafts- und Finanzpolitik diktieren.

Zwangsversteigerungen

Wie sich dies in der Praxis gestalten dürfte, lässt sich unverändert am Beispiel Griechenland beobachten. Dort setzt die Bundesregierung ihre unerbittliche Linie fort.[8] Vor dem jüngsten EU-Finanzmininstertreffen in Brüssel forderte Bundesfinanzminister Altmaier Athen auf, sämtliche Reformauflagen zu erfüllen, damit die nächste Kredittranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro freigegeben werde. Berlin dringt insbesondere auf die beschleunigte Zwangsversteigerung von Wohnungen und Wohnhäusern im Internet; die Verlagerung der Maßnahmen in die Anonymität des virtuellen Raums soll Protesten den Boden entziehen. Obwohl Athen mittlerweile 108 der insgesamt 110 verlangten "Reformmaßnahmen" umgesetzt hat, kommt es immer noch zu Verzögerungen bei den Krediten; die Auszahlung der aktuellen Tranche, die eigentlich schon für Januar vereinbart war, soll nun - das hat der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, erklärt - frühestens Mitte März erfolgen.[9]

 

[1] Jetzt steigen Weidmanns Chancen auf den EZB-Chefposten. wiwo.de 19.02.2018.

[2] Wer ist Luis de Guindos? freitag.de 14.07.2015.

[3] Frank Siebelt, Peter Maushagen: Weidmanns Chancen auf EZB-Chefposten steigen. de.reuters.com 19.02.2018.

[4] S. dazu Vom deutschen Euro zur deutschen EZB.

[5] Frank Siebelt, Peter Maushagen: Weidmanns Chancen auf EZB-Chefposten steigen. de.reuters.com 19.02.2018.

[6] Tom Fairless: Weidmann: ECB should wind down QE after September. marketwatch.com 08.02.2018.

[7] Silvia Amaro: A German could be set to take the helm at Europe's most powerful bank - and that could mean a lot for future policy. cnbc.com 20.02.2018.

[8] Altmaier fordert Einhaltung von Reformzusagen. deutschlandfunk.de 19.02.2018.

[9] Jetzt steigen Weidmanns Chancen auf den EZB-Chefposten. wiwo.de 19.02.2018.

[S] Solidaritätskundgebung mit Afrin

Indymedia antimil - Gio, 22/02/2018 - 22:04
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 22.02.2018 - 22:04

Wie jeden Donnerstag haben wir heute am 22.02. die Solidaritätskundgebung für Afrin gestaltet. Über Reden und Durchsagen und auf Flyern und Stellwänden haben wir auf die Lage in Afrin und die deutsche Unterstützung für die türkischen Angriffe aufmerksam gemacht.

Farbangriff auf die SPD-Parteizentrale in Darmstadt

Indymedia antimil - Gio, 22/02/2018 - 13:24
von: anonym am: 22.02.2018 - 13:24

 

Farbangriff auf die SPD-Parteizentrale in Darmstadt

In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar wurde die Fassade der Parteizentrale der SPD in Darmstadt mit gelb-grün-roter Farbe verschönert.

 

Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!

IMI Tübingen - Gio, 22/02/2018 - 10:49
Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine „Schrotthaufen-Debatte“ losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener (…)

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Ankaras Krieg

German Foreign Policy - Mer, 21/02/2018 - 23:08

Eine neue Phase der Kooperation

Ende vergangener Woche hat sich eine neue Phase intensiverer Kooperation zwischen Berlin und Ankara abzuzeichnen begonnen. Bereits am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu einem ausführlichen Gespräch empfangen. Wie Merkel anschließend urteilte, sei es gelungen, nach den Auseinandersetzungen in der jüngsten Zeit nun "den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen". "Auch in komplizierten Zeiten" gebe es durchaus "gemeinsame Interessen"; man werde deshalb die Beziehungen jetzt wieder "intensivieren".[1] Bereits Anfang Januar hatten die Außenminister beider Länder angekündigt, ihre Ministerien seien dabei, ihren im Mai 2013 gestarteten bilateralen "strategischen Dialog" wiederaufzunehmen.[2] Nach der Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel am Freitag erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Samstag, es gelte umgehend, "alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei" - auch wenn "das nicht von heute auf morgen zu ganz einfachen Zeiten führt".[3] Yıldırım kündigte seinerseits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wolle nach der Bildung einer neuen Bundesregierung nach Berlin reisen. Umgekehrt erwarte man auch die Bundeskanzlerin zum Besuch in Ankara.

Panzergeschäfte

Neuen Schwung hat Berichten zufolge insbesondere das Türkeigeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall erhalten. Auslöser sind demnach die Gespräche von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am 6. Januar in Goslar gewesen. Anschließend teilte Gabriel mit, der Aufrüstung türkischer Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 mit modernster Schutztechnologie aus dem Hause Rheinmetall stehe seitens der Bundesregierung nichts im Wege. Drei Tage später traf, wie jetzt berichtet wird, der türkische Geschäftsmann Ethem Sancak in der Düsseldorfer Zentrale der deutschen Waffenschmiede ein.[4] Sancak ist Erdoğan eng verbunden und unter anderem Mehrheitseigentümer des Fahrzeugherstellers BMC, mit dem Rheinmetall das Joint Venture RBSS gegründet hat, um künftig gemeinsam den Kampfpanzer Altay zu produzieren. Am 9. Januar einigten sich beide Seiten, wie es heißt, über die Modalitäten der Lieferung der erwähnten Rheinmetall-Schutztechnologie, die in Zusammenarbeit mit BMC an den türkischen Leopard-Kampfpanzern angebracht werden soll - als Einstieg in die baldige Altay-Produktion. Es handelt sich nicht um das einzige derartige Projekt: Bereits im Oktober hatte die Bundesregierung einen positiven Vorbescheid für die Modernisierung türkischer M60-Panzer erteilt, die in den USA produziert wurden. Nur wenige Tage später kam der - wie Yücel - unter dubiosen Vorwänden in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger Peter Steudtner frei.[5]

Geostrategische Interessen

Die Ursache dafür, dass Berlin die Kooperation mit Ankara um fast jeden Preis zu bewahren sucht, ist nicht neu: Sie liegt in der hohen geostrategischen Bedeutung der Türkei, die als Landbrücke in den Nahen und Mittleren Osten sowie in den Kaukasus und von dort aus weiter nach Zentralasien dienen kann. Dies ist, wie der Streit um die deutsche Truppenstationierung auf der Luftwaffenbasis Incirlik im vergangenen Jahr zeigte [6], militärisch, darüber hinaus aber auch politisch und vor allem ökonomisch - insbesondere mit Blick auf mögliche Erdöl- und Erdgaspipelines - überaus attraktiv. Hinzu kommt die Drohung Ankaras, sich der entscheidend von China und Russland geprägten Shanghai Cooperation Organization (SCO) einzugliedern; träte die Türkei, immerhin ein NATO-Mitglied, tatsächlich der SCO bei, käme dies einer massiven Einflusseinbuße Washingtons und Berlins gegenüber ihren weltpolitischen Hauptrivalen gleich. Insofern investiert die Bundesregierung, ihre eigenen Weltmachtziele im Blick (german-foreign-policy.com berichtete [7]), außergewöhnlich viel in gedeihliche Beziehungen zu Ankara.

Von Einkesselung bedroht

Dabei gerät die Bundesrepublik immer stärker in den Sog der aktuellen türkischen Kriegspolitik. Ankara führt seinen Angriffskrieg gegen die nordsyrisch-kurdische Region Afrin fort, wenngleich es bisher wegen des erbitterten Widerstands der Bevölkerung kaum militärische Erfolge erzielen kann. Zuletzt haben die türkischen Truppen womöglich sogar Chemiewaffen verwendet: Ein Arzt aus einem Krankenhaus in Afrin bestätigt, nach einem türkischen Angriff seien Zivilisten eingeliefert worden, "die Symptome einer Chlorgasvergiftung aufwiesen".[8] Trifft der Vorwurf zu, dann setzt ein NATO-Partner der Bundesrepublik nicht nur deutsche Kampfpanzer, sondern auch Giftgas in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ein. Das Angebot der in Afrin dominierenden nordsyrisch-kurdischen Partei PYD an die westlichen Staaten, den Vorfall vor Ort zu untersuchen, wird bislang von Berlin ignoriert. Am gestrigen Dienstag haben die türkischen Streitkräfte erstmals auch nichtkurdische Kämpfer aus Nordsyrien angegriffen, die den kurdischen Milizen zu Hilfe eilten; es gab Tote. Zudem hat Ankara angekündigt, Afrin belagern zu wollen, um das Eingreifen weiterer syrischer Verbände zu verhindern. Eine Einkesselung der Stadt - möglicherweise auch mit deutschen Leopard 2-Kampfpanzern - hätte dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Schon in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung bekräftigt, deutliche Maßnahmen wie etwa das Verhängen von Sanktionen gegen die Türkei seien "nicht vorgesehen"; schließlich stütze sich Ankara bei seinem Krieg gegen Afrin - es handelt sich um einen Angriffskrieg auf dem Territorium eines fremden Staats - nur auf das ihm zustehende "völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht".[9]

Strategische Militärbasen

Unterdessen weitet Ankara seine militärischen Aktivitäten in weiteren Ländern des Nahen und Mittleren Ostens aus. Bereits im März 2015 hat es ein Abkommen mit Doha geschlossen, das den Aufbau eines türkischen Militärstützpunktes in Qatar vorsieht. Die Stationierung hat im vergangenen Juni begonnen; die türkische Regierung will perspektivisch rund 3.000 Soldaten dorthin entsenden. Im September hat die Türkei zudem ihren ersten Militärstützpunkt in Afrika eröffnet - in Mogadischu; dort sollen türkische Militärs vorerst somalische Soldaten trainieren. Darüber hinaus hat Ankara die kleine Insel Suakin an der Küste Sudans auf 99 Jahre gepachtet und will dort Hafenanlagen errichten, die auch militärisch nutzbar sind. Suakin liegt in etwa der saudischen Hafenstadt Jiddah gegenüber - an strategisch bedeutender Stelle am Roten Meer. Sollte die türkische Marine in Zukunft die Hafenanlagen in Suakin ansteuern, dann fände man dort womöglich auch türkische Kriegsschiffe aus deutscher Produktion vor.

 

[1] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım im Bundeskanzleramt. 15. Februar 2018.

[2] S. dazu "Haftfälle" und Rüstungsexporte.

[3] Gabriel will alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen. zeit.de 17.02.2018.

[4], [5] Hans-Martin Tillack: Der deutsche Rüstungskonzern und der Erdogan-Freund. stern.de 13.02.2018. S. auch Panzer für die Türkei.

[6] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei.

[7] S. dazu Die Emanzipation der EU und Der Wille zum Krieg.

[8] Peter Schaber: Giftgas auf Afrin. junge Welt 20.02.2018.

[9] Peter Schaber: Zu Gast bei Freunden. junge Welt 16.02.2018.

HB: Brandanschlag auf OHB - Feuer und Flamme der Rüstungsindustrie

Indymedia antimil - Mer, 21/02/2018 - 12:46
von: anonym am: 21.02.2018 - 12:46

Feuer und Flamme der deutschen Rüstungsindustrie

 

 

Wir erklären uns solidarisch mit dem revolutionären Projekt Rojava in Kurdistan und dessen Verteidigung. Mit unserer Aktion stellen wir uns gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin. Wir rufen auf zur Sabotage der deutschen Rüstungsindustrie!

über einen nazi-sympathisanten

Indymedia antimil - Mer, 21/02/2018 - 01:27
von: anonym am: 21.02.2018 - 01:27

Hallo. Hier wurde ein eingewanderter Nazi-Anhänger entdeckt. Er lebt in Köpenick. Bleibe wachsam. Vor allem hat er die Sympathie der Nazis bekommen, nachdem er nach Deutschland gezogen ist. http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=49952f-1519030124.jpghttp://www.bilder-upload.eu/show.php?file=9fb2e7-1519031731.jpg

 

Bulgarisches Kollaborateursgedenken

German Foreign Policy - Mar, 20/02/2018 - 23:37

Arierparagraph? "Warum nicht!"

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat am vergangenen Samstag der diesjährige Gedenkmarsch für den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow stattgefunden. General Lukow, von 1935 bis 1938 Kriegsminister seines Landes, war ein bekennender Unterstützer antisemitischer Gesetze und führte den faschistischen, dem NS-Reich ergebenen Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen, bis er am 13. Februar 1943 von kommunistischen Partisanen erschossen wurde. Zur Erinnerung an sein Wirken führt der Bulgarische Nationalbund (BNS), eine neonazistisch orientierte Partei, seit 2003 regelmäßig den Gedenkmarsch durch. BNS-Führer Bojan Rasate hat einem Journalisten vor einigen Jahren auf die Frage, ob er einen neuen bulgarischen Arierparagraphen befürworten würde, geantwortet: "Warum nicht!" Er hat darüber hinaus erklärt, er plädiere dafür, "die Bedingungen" dafür abzuschaffen, dass sich die bulgarischen Roma "so stark vermehren". Über die Methode, die er dazu anstrebe, hat er lediglich geäußert: "Wir können heute nicht daran denken, die Zigeuner einfach umzubringen. Die Zeiten sind andere."[1] Der BNS-Gedenkmarsch hat sich inzwischen zu einem der meistfrequentierten Ereignisse der europaweiten Neonaziszene entwickelt; gewöhnlich nehmen auch Neonazis aus Deutschland an ihm teil.

Taktische Zugeständnisse

Während zu den Demonstranten, die dem NS-Kollaborateur Lukow die Ehre erwiesen, auch in diesem Jahr zahlreiche Neonazis aus dem europäischen Ausland gehörten, hat es gewisse Einschränkungen bei den bulgarischen Teilnehmern gegeben: Die Partei WMRO-BNB ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung"), die laut übereinstimmenden Berichten bulgarischer Beobachter auf dem Gedenkmarsch regelmäßig vertreten war - unter anderem mit ihrer Jugendorganisation -, hat ihren Mitgliedern diesmal von der Teilnahme abgeraten. Grund ist, dass sie seit vergangenem Frühjahr der bulgarischen Regierungskoalition angehört - als ein Teil des extrem rechten Parteienbündnisses "Vereinigte Patrioten".[2] Die öffentliche Ehrung eines NS-Kollaborateurs durch Vertreter einer Regierungspartei an der Seite gewaltbereiter Neonazis gilt als gegenüber dem Ausland - insbesondere gegenüber Ländern, die unter dem NS-Terror litten oder im Kampf gegen ihn einen hohen Blutzoll lassen mussten - als allzu provokativ. Aus demselben Grund vermeiden es auch zum Beispiel lettische Regierungsmitglieder, die der extrem rechten Partei Nationale Allianz ("Nacionālā Apvienība") angehören, auf dem jeden März in Riga durchgeführten Gedenkmarsch zur Erinnerung an Kämpfer der lettischen Waffen-SS aufzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Das ändert allerdings rein gar nichts an der weiterhin bestehenden politischen Nähe.

Gewalt gegen Frauen

Zuletzt hat das Bündnis "Vereinigte Patrioten" international von sich reden gemacht, als es mit der Drohung, die Regierung platzen zu lassen, einer Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats durch das bulgarische Parlament eine Absage erteilte. Die Konvention soll dem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dienen; sie ist mittlerweile von 28 Staaten Europas ratifiziert und in Kraft gesetzt worden. Gewalt gegen Frauen ist in Bulgarien verbreitet; in einer Umfrage gaben 25 Prozent aller Bulgarinnen an, häusliche Gewalt erlitten zu haben, und es wird - wie bei diesem Thema üblich - mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet.[4] Als Argument für die Zurückweisung der Konvention diente den "Vereinigten Patrioten", dass im Wortlaut des Dokuments von Gewalt aufgrund des Geschlechts die Rede ist, wobei "Geschlecht" mit dem englischen Wort "gender" bezeichnet wird. Wer die Konvention ratifiziere, legitimiere dadurch eventuell nichtheterosexuelle Orientierungen, hieß es bei den "Vereinigten Patrioten"; das dürfe nicht sein. In Bulgarien ist nicht nur die Ablehnung von Homosexualität, sondern auch Gewalt gegen Homosexuelle verbreitet.

In Dienst gestellt

Die Regierungsbeteiligung der extremen Rechten - bereits mehrmals sind hochrangige Mitarbeiter bulgarischer Regierungsbehörden mit Hitlergruß oder sonstigen NS-Symbolen fotografiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [5]) - wird von Berlin nicht weiter kritisiert: Ministerpräsident Bojko Borissow passt sich in außenpolitisch relevanten Fragen dem Kurs der Bundesregierung an und hat zudem die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft de facto unter deutsche Aufsicht gestellt. Hatte Sofia noch Anfang Oktober 2017 laut Einschätzung des Projektleiters der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Südosteuropa keinerlei "klare Linie" für ihre am 1. Januar 2018 gestartete EU-Ratspräsidentschaft, so hat sich dies nach intensiver "Beratung" vor allem durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) inzwischen geändert.[6] Unter anderem setzt sich Sofia nun dafür ein, die "Westbalkan-Länder" möglichst eng an EU-Standards und -Normen heranzuführen, um ihren beschleunigten Beitritt zu ermöglichen. Die Bundesregierung legt darauf seit kurzem erheblichen Wert, weil in der jahrelang vernachlässigten Region der Einfluss Chinas stärker wird - und weil er inzwischen sogar die außenpolitische Unterordnung der "Westbalkan"-Staaten unter deutsche Pläne bedroht.[7] Am 20. Januar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow einen persönlichen Besuch gewährt, bei dem auch Details über einen informellen EU-Rat zum "Westbalkan" besprochen wurden, den Sofia im Mai plant - in enger Abstimmung mit Berlin.

Eine Beleidigung

Dabei kooperiert die Bundesregierung gezielt mit Borissow und seiner Partei GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"), die der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, in der wiederum CDU und CSU traditionell eine starke Stellung innehaben. Dass die Bundesregierung dabei keinerlei Rücksichten auf die inneren Gegebenheiten Bulgariens nimmt, zeigt ein Detail der Gespräche zwischen Merkel und Borissow am 20. Januar. Berlin, aus strategischen Gründen auf eine Zusammenkunft zwischen der EU und der türkischen Staatsspitze bedacht, aufgrund des gewalttätigen Vorgehens des türkischen Staats nach innen wie nach außen jedoch im Falle allzu enger Kontaktaufnahme um sein Ansehen besorgt, lässt Sofia - mit dem Argument, es habe die Ratspräsidentschaft inne - für März eine Zusammenkunft mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan organisieren. Darauf einigten sich Merkel und Borissow bei ihren Verhandlungen in der bulgarischen Hauptstadt. Wenige Tage später meldete sich Staatspräsident Rumen Radew empört zu Wort: Er war von Merkel ohne weiteres übergangen worden. "Ich nehme ... es nicht hin, dass ein bulgarischer Regierungschef und ein deutscher Kanzler ihre Entscheidung zur Einladung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Bulgarien bekannt geben und der bulgarische Präsident es aus den Medien erfährt", erklärte Radew: "Ich halte es nicht für eine Beleidigung für mich, sondern für Bulgarien - es verletzt den Geist der Verfassung".[8]

 

[1] Die Aussagen finden sich in dem Buch "Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa" von Gregor Mayer und Bernhard Odehnal, zwei erfahrenen Kennern der Region. S. dazu unsere Rezension.

[2] Den "Vereinigten Patrioten" gehören die Parteien Ataka ("Angriff"), WMRO-BNB ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung") und NFSB ("Nationale Front für die Rettung Bulgariens") an.

[3] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[4] Corina Gall: Bulgarien führt eine emotionale Debatte über die Konvention gegen Gewalt an Frauen. nzz.ch 16.02.2018.

[5] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Auf dem Weg nach rechts.

[6] S. dazu Die begleitete Ratspräsidentschaft.

[7] Als "Westbalkanländer" werden die außerhalb der EU verbliebenen Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien bezeichnet. S. auch Perspektive 2025.

[8] Bulgariens Staatschef fühlt sich von Merkel übergangen. welt.de 24.01.2018.

Rüstungskooperation mit der Türkei stoppen!

IMI Tübingen - Mar, 20/02/2018 - 15:29
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde und liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MTU! Wir sind hier um darauf aufmerksam zu machen, dass mit aktiver deutscher Beihilfe, Menschen im Norden Syriens sterben, verletzt und verstümmelt werden. Ich erinnere an erschütternde Bilder, die nur (…)

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Aufruf: Ostermarsch München 2018

www.antisiko.de - Mar, 20/02/2018 - 15:28

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN

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Neues Wettrüsten

Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen.
2017 lagen die Militärausgaben in Deutschland bei 37 Milliarden Euro. Ein Zwei-Prozent-Anteil hätte 65 Milliarden Euro bedeutet, also 28 Milliarden mehr. Die Folgen für die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats wären im wahrsten Sinn des Wortes verheerend. Schon heute ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt – größer als die Etats Bildung/Forschung und Gesundheit zusammen. Im Jahr 2024 sollen 74 Milliarden für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. (Quelle: www.ISW-muenchen.de).
Ein besonderes Problem ist, dass 25 EU-Staaten, darunter 21 NATO-Staaten im Rahmen der am 13. November 2017 vereinbarten Permanent Structured Cooperation (PESCO) in Rüstungsfragen stärker kooperieren, ihre Militäraktivitäten zu größerer Schlagkraft bündeln, ihre Rüstungsindustrien konzentrieren und gemeinsame Waffen-Forschung und –Entwicklung vorantreiben. Die PESCO-Teilnehmer, zu denen Deutschland gehört, verpflichten sich „regelmäßig den Verteidigungshaushalt“ zu erhöhen. „Für die Rüstungsindustrie kann die PESCO zum Konjunkturprogramm werden“, schreibt das Handelsblatt (12.12.17).

Auslandseinsätze

Aber: Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind gescheitert, wie wir täglich in Afghanistan, Irak, Mali usw. sehen. Trotzdem wurden Anfang 2018 Auslandseinsätze durch die Mehrheit des Bundestages verlängert. Damit wird eine falsche Politik weitergeführt, die primär den wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens dient und nicht humanitären Zielen.

Krieg ist die Fluchtursache Nummer 1.

Die Flüchtlinge sind Opfer einer grausamen und verfehlten Politik. Nun werden sie zu Sündenböcken für die Politik, die von den herrschenden Regierungen gemacht wird. Der Syrien-Konflikt steht dafür geradezu beispielhaft mit den USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und der Europäischen Union als Beteiligte, die entweder direkt oder indirekt in die kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind.
Deutschland hat alle internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Gleichzeitig vergibt die EU jedoch Milliarden an Staaten wie Eritrea, Sudan, Marokko oder die Türkei, wo die Menschenrechte systematisch missachtet werden, damit sie Menschen von der Flucht in Richtung Europa abhalten.

Rüstungsexporte

Die deutschen Rüstungsexporte sind ein wesentlicher Treiber in den verschiedenen Kriegen. Die deutschen Exporte von Waffen und anderem militärischen Gerät haben unter der Großen Koalition Rekordniveau erreicht. Es gibt keine Hoffnung, dass es unter der neuen Regierung anders wird. Dabei gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Flucht.

Umdenken gefordert – Atomwaffen verbieten

Noch unter Präsident Obama hat die US-Regierung ein gigantisches Programm zur Aufrüstung ihres Atomwaffenarsenals beschlossen. Dazu gehört die Neustationierung von Atomwaffen in Europa und die Ausweitung der US-Raketenabwehr auf Europa.
Auf dem Bundeswehr-Standort Büchel sind bekanntlich noch ca. 20 US-Atombomben stationiert. 2010 hatte der Deutsche Bundestag einen von allen Parteien unterstützten Beschluss gefasst, der von der Bundesregierung forderte, dass sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen solle. Doch bis heute zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sogenannte Nukleare Teilhabe zu beenden. Statt des Abzugs geschieht genau das Gegenteil. Die Bomben in Büchel werden durch einen neuen Bombentyp, die B6-12 ersetzt.
Am 7. Juli2017 haben 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Aufstand gegen die Atommächte gewagt und einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen anderer Staaten.
Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten, diese Verhandlungen und den Vertrag boykottiert.

Ein kleiner Lichtblick ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).
Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Abrüstung statt Aufrüstung
  • Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung – keine zivil-militärische Zusammenarbeit
  • Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Solidarität mit den Flüchtlingen, Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen
  • Sofortigen Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
  • Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
  • Verbot aller Rüstungsexporte

Die Ursprünge des Ostermarsches liegen in der Antiatomwaffen-Bewegung. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass sie bis heute keinen Weg aus dieser Gefahr gefunden hat.

Erinnern wir die Bundesregierung an ihre Aufgaben – Die Welt atomwaffenfrei!
Das Münchner Friedensbündnis ruft auf:
Kommt zum Ostermarsch am Samstag 31.03.2018

10.15 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in St. Johannes (Preysingplatz)
11.30 Uhr: Auftaktkundgebung am Pariserplatz
13.00 Uhr: Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Reiner Braun – Präsident International Peace Bureau (IPB)

Aktuelle Infos & Unterstützerliste im Web: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2018
Aufruf unterstützen und unterzeichnen: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-Ostermarsch-unterzeichnen

Der Wille zum Krieg

German Foreign Policy - Lun, 19/02/2018 - 22:40

"Freiheit und Demokratie"

Hintergrund der in München geäußerten Forderung nach größerer Kriegsbereitschaft Deutschlands und der EU ist laut Außenminister Gabriel, dass sich die Bundesrepublik in einer neuen "Systemkonkurrenz" befinde. Dabei handle es sich um eine "Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien".[1] Als Autokratien - Gabriel bezog den Begriff auf Russland und China - werden politische Systeme bezeichnet, in denen ein Alleinherrscher ohne jegliche Einschränkung durch Wahlen oder durch eine Verfassung regiert. Im Machtkampf gegen Moskau und Beijing, durch dessen Aufstieg sich die globalen "Gewichte massiv verschieben" würden, gehe es "wieder um die alte Frage von Freiheit und Demokratie", behauptete Gabriel in direktem Anknüpfen an das PR-Vokabular des Kalten Kriegs. Dass es sich bei dem angeblichen Kampf für "Freiheit und Demokratie" erneut nur um Propaganda handelt, zeigt exemplarisch, dass etwa die engsten Verbündeten des Westens in Mittelost, die arabischen Golfmonarchien und -emirate, der Herrschaftsform der Autokratie sehr nahe kommen. Im historischen Kalten Krieg war der Westen sich sogar nicht zu schade, im Namen der "Freiheit" mit faschistischen Diktaturen zu kooperieren - etwa in Spanien und in Lateinamerika.

Europas Machtprojektion

Die Äußerungen Gabriels sowie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in München bestätigen einmal mehr, dass Deutschland im globalen Machtkampf zweigleisig fährt. Demnach ist die Hauptsäule der deutschen Außen- und zunehmend auch der Militärpolitik die EU. Wie von der Leyen am Freitag erklärte, müsse zum Aufbau militärischer "Fähigkeiten und Strukturen", wie er seit dem vergangenen Jahr energisch vorangetrieben wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]), jetzt noch "der gemeinsame Wille" hinzukommen, "das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen" [3] - also der klare Wille zum Krieg. Gabriel drang ergänzend darauf, die EU-Außenpolitik nun endlich einheitlich zu gestalten und "ein gemeinsames Verständnis" globaler Interessen zu schaffen. Außerdem müssten "Strategien und Instrumente" entwickelt werden, "um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen": "Europa braucht ... eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt." Dabei dürfe man "auf das Militärische ... nicht ... verzichten". In einem ersten Schritt schlägt Gabriel eine "Initiative" vor, "um von Osteuropa bis nach Zentralasien und auch in Afrika den Ausbau von Infrastruktur zu fördern, mit europäischem Geld, aber auch nach europäischen Maßstäben". Dies richtet sich erkennbar gegen Chinas "Neue Seidenstraße" [4] sowie gegen die chinesischen Aktivitäten in Afrika [5]. Allerdings sind ähnliche Vorhaben der EU bislang durchweg gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

"Auf Augenhöhe mit den USA"

Langfristig strebt die EU es an, ihre "Machtprojektion" ausschließlich mit ihren eigenen militärischen Mitteln durchsetzen zu können. Dies hat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Freitag in München bekräftigt. Die Forderung nach "strategischer Autonomie" der EU bedeute auch, dass Brüssel perspektivisch in der Lage sein müsse, Militärinterventionen ohne Rückgriff auf die NATO oder die US-Streitkräfte durchzuführen, erklärte Parly.[7] Das aber sei zumindest gegenwärtig noch nicht der Fall, hat Gabriel in München konstatiert: "Wenn wir in dieser Welt ... prägend sein wollen, dann müssen wir aber auch erkennen, dass unsere eigene Kraft in Europa dafür nicht ausreichen wird. Weder wir noch die Vereinigten Staaten schaffen dies im Alleingang." Daher suche man - gegen Russland, gegen Nordkorea und künftig wohl auch gegen China - "den engen Austausch und die Verständigung mit den amerikanischen Verbündeten". Der Außenminister legt allerdings Wert auf die Feststellung: "Die Europäische Union ist ein durchaus selbstbewusster Partner, der vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den USA kooperieren will" - "aber eben nicht im Gefolgschaftsverband".

"Mehr Kampfpanzer, weniger Denkfabriken"

Entsprechend setzt Berlin entschlossen darauf, den "europäischen Pfeiler" des westlichen Kriegsbündnisses zu stärken: "Europa" müsse "auch militärisch ... mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen" - "letztlich auch in der NATO", forderte von der Leyen am Freitag in München. Wie berichtet wird, ist die Verteidigungsministerin als Nachfolgerin von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Gespräch, dessen Amtszeit im Jahr 2020 abläuft. Vorbehalte gebe es lediglich noch in der Türkei; sie gälten aber "nicht als unüberwindbar".[8] In München ist am Wochenende weithin Beifall zu der Personalie geäußert worden, die den Berliner Einfluss im westlichen Kriegsbündnis stärken würde. Allerdings müsse man dann den deutschen Wehretat tatsächlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU).[9] Berlin hat 2017 gut 37 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben; zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären über 65 Milliarden Euro gewesen. Frankreich hat inzwischen einen Plan vorgelegt, um seinen Wehretat entsprechend zu erhöhen; im vergangenen Jahr wären dies statt den real 32,4 Milliarden Euro mehr als 51 Milliarden Euro gewesen. Paris will das 2-Prozent-Ziel Mitte der 2020er Jahre erfüllen. Die Stimmung unter den europäischen NATO-Mächten hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in München so formuliert: "Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken."[10]

Rücksicht auf die Ostfraktion

Bei alledem schließt Außenminister Gabriel für den Fall, dass Russland zu Zugeständnissen bereit sein sollte, einen schrittweisen Abbau der aktuellen Sanktionen nicht aus; einen solchen fordert die Ostfraktion der deutschen Wirtschaft schon lange.[11] Moskau solle "in uns auch etwas anderes erkennen als einen Gegner", warb Gabriel in München: "In der Zusammenarbeit mit Europa" lägen für Russland "Chancen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg". Am Rande der Sicherheitskonferenz hat Gabriel allerdings bestätigt, dass über den möglichen schrittweisen Abbau der Sanktionen in der Bundesregierung noch kein Konsens besteht. Ganz unumstritten ist lediglich, dass der militärische Druck gegenüber Moskau aufrechterhalten wird.

Eine historische Wegscheide

Gabriel ordnet die aktuelle weltpolitische Entwicklung als eine historische "Wegscheide" ein, "wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt". In der Gegenwart werde entschieden, ob man "den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters ... und die Selbstaufgabe des ... Westens" zu konstatieren habe - oder ob "unser Kontinent" den "Mut" aufbringe, "sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen als die, in die wir dachten hineinzuwachsen", erklärte der Außenminister in München. In den 1430er Jahren hätten sich die europäischen Mächte aufgemacht, "die Welt zu erkunden"; zur selben Zeit habe China, das schon zuvor ebenfalls begonnen hatte, auf andere Kontinente zu expandieren, dies eingestellt. In der Tat setzte sich in der chinesischen Hauptstadt damals diejenige Interessensfraktion durch, die die unwägbaren Risiken der Expansion zugunsten der Fokussierung auf eine gedeihliche Entwicklung im eigenen Reich zurückwies. Damals sei "eine Vorentscheidung über die nächsten Jahrhunderte" gefallen, erklärte Gabriel: Während China sich zurückgezogen habe, habe sich "Europa" aufgemacht, "die Welt zu erobern". Die Opfer, die die mörderischen Eroberungsfeldzüge "Europas" und seine blutige Kolonialherrschaft in Nord- und Südamerika, in Australien, in fast ganz Afrika und weiten Teilen Asiens gekostet haben, sind bekannt.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 17.02.2018. Auszüge finden Sie hier.

[2] S. dazu Der Start der Militärunion.

[3] Zitate hier und im Folgenden: Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2018.

[4] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[5] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[6] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt und Einflusskampf um Afrika (II).

[7] Leyen sieht "kräftigen Schub" für europäische Armee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2018.

[8], [9] Thorsten Jungholt, Christoph B. Schiltz: Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch. welt.de 17.02.2018.

[10] "Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken". faz.net 17.02.2018.

[11] S. dazu Entfremdung und Dialog.

Die Machtprojektion der EU

German Foreign Policy - Lun, 19/02/2018 - 22:38

...

Aus meiner Sicht sind die beiden wichtigsten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hier bei uns in Deutschland:

(1) dazu beizutragen, dass Europa stärker und handlungsfähiger wird

(2) die Zusammenarbeit der beiden westlichen Akteure, der Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, auf der Welt wieder zu stärken und zu verbessern.

Für uns Europäer muss klar sein: Um in der Welt von morgen unsere Werte, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zu behaupten, müssen wir zusammenstehen.

...

Wenn wir in dieser Welt also prägend sein wollen, dann müssen wir aber auch erkennen, dass unsere eigene Kraft in Europa dafür nicht ausreichen wird. Weder wir noch die Vereinigten Staaten schaffen dies im Alleingang. Das schaffen wir nur zusammen mit unseren Partnern.

 

Um Freiheit geht es heute erneut. Nicht nur die Freiheit von Unterdrückung und Not, sondern auch die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben.

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Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte massiv verschieben. Die Initiative für eine neue Seidenstraße ist ja nicht das, was manche in Deutschland glauben, es ist keine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sondern sie steht für den Versuch, ein umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse zu etablieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Wirtschaft: China entwickelt eine umfassende Systemalternative zur westlichen, die nicht wie unser Modell auf Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten gründet.

...

Die Zusammenarbeit der amerikanischen und der europäischen Staaten in der Nato hat sich bewährt und ist nach wie vor das Fundament unserer Sicherheit und Freiheit. Unsere gemeinsame Reaktion auf Destabilisierung und Aggression von außen - z.B. im Konflikt in der Ukraine - ist nur eines der vielen Beispiele für unsere Stärke, die entsteht, wenn wir gemeinsam agieren.

Und es gibt viele weitere. Gemeinsam haben wir Iran den Weg zur Atombombe versperrt, übrigens in Zusammenarbeit mit Russland und China. Mit dem Abkommen des JCPoA haben wir einen beachtlichen Erfolg erzielt, der mehr und nicht weniger Sicherheit in der Region geschaffen hat. Wir haben dieses Abkommen in Partnerschaft verhandelt. Und wir wollen und werden es nicht aufgeben. Im Gegenteil: Wir raten unseren amerikanischen Freunden, dieses Abkommen nicht scheitern zu lassen, aber zugleich mit uns gemeinsam Strategien zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, mit denen wir den destabilisierenden Einfluss der iranischen Politik in der Region deutlich begrenzen und zurückdrängen können.

...

Für alle diese Fragen suchen wir den engen Austausch und die Verständigung mit den amerikanischen Verbündeten. Denn wie erfolgreich wir sein werden, hängt nicht zuletzt vom Umgang ab, den wir miteinander pflegen.

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Niemand sollte versuchen, die EU zu spalten - nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union ist ein durchaus selbstbewusster Partner, der vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den USA kooperieren will, aber eben nicht im Gefolgschaftsverband.

...

... in der Welt des 21. Jahrhunderts kann Friede in Europa nur durch gemeinsames Engagement für Frieden, Sicherheit und Stabilität nach außen gewonnen werden.

Dazu gehören drei Aufgaben: Die Europäische Union muss den inneren Zusammenhalt herstellen, indem sie die inneren Konflikte löst, die in den vergangenen zehn Jahren aufgebrochen sind.

Zweitens müssen die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verständnis ihrer Interessen in den Außenbeziehungen der Europäischen Union entwickeln.

Und drittens müssen wir Europäer Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen - jeder nach seinen Möglichkeiten, aber eben alle mit der gleichen Agenda.

...

Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt. Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.

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Die Europäische Union sollte z.B. eine eigene Initiative starten, um von Osteuropa bis nach Zentralasien und auch in Afrika den Ausbau von Infrastruktur zu fördern, mit europäischem Geld, aber auch nach europäischen Maßstäben.

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Wir befinden uns gegenwärtig in einer Eskalationslogik, die wir seit dem Kalten Krieg überwunden glaubten. ... Russland sollte in uns auch etwas anderes erkennen als einen Gegner.

Wo, wenn nicht in einer gemeinsamen Zukunft, sollen eigentlich die Chancen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die Stabilität der eigenen russischen Gesellschaft liegen - wenn nicht in der Zusammenarbeit mit Europa?

...

... in der neuen und gegenüber dem Kalten Krieg heute weitaus komplexeren Welt geht es um die Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien.

...

Es geht wieder um die alte Frage von Freiheit und Demokratie in der Systemkonkurrenz mit neuen autokratischen Regierungsformen.

Und weil wir auf einer Sicherheitskonferenz sind, muss das auch bedeuten, dass Demokratien stets auch die Balance von nicht-militärischer und militärischer Resilienz halten müssen.

...

Dabei stehen wir Europäer vor einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt.

was werden Historiker in 600 Jahren über unsere Zeit sagen? Werden sie den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters konstatieren, und die Selbstaufgabe des damals so genannten Westens am Beispiel Europas?

Oder werden sie eine Entscheidung unseres Kontinents feststellen, den Mut aufgebracht zu haben, sich nicht aus der Welt zurück zu ziehen, sondern sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen, als die, in die wir dachten hineinzuwachsen?

...

Benjamin Franklin hat das einmal auf die unvergessene Formel gebracht, die ich besser auf Englisch wiedergebe: "We must, indeed, all hang together or, most assuredly, we shall all hang separately."

 

Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 17. Februar 2018.

 

Was ist Adbusting?

Indymedia antimil - Lun, 19/02/2018 - 21:59
von: http://www.maqui.blogsport.eu am: 19.02.2018 - 21:59

 

Adbusting ist eine Protestform, angesiedelt irgendwo zwischen Kunst und Politik. Diese Spielart der Kommunikationsguerilla, die sich explizit mit dem Umdeuten von Werbung beschäftigt, nennt sich Adbusting. Dieses Kunstwort aus dem englischen Begriffen Advertising (Werbung) und to bust (stören, kaputt machen) beschreibt das gezielte Verändern von Werbung, oder, wie die Adbuster*innen sagen würden: „Wir entstellen die Werbung bis zur Kenntlichkeit“. Was das konkret bedeutet, lässt sich gut beispielhaft an der Werbung der Bundeswehr und den Reaktionen darauf zeigen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz

IMI Tübingen - Lun, 19/02/2018 - 15:51
Vom 16. Bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage (…)

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Doktor Gniffke bitte klagen

Rationalgalerie - Lun, 19/02/2018 - 01:00
Tagesschau prostituiert sich schon wieder : Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU" zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit...

Die Me-Too-Berlinale

Rationalgalerie - Lun, 19/02/2018 - 01:00
Was Kunst besser kann als Kampagnen : Me too, me too schallt es von der Bühne im Berlinale-Palast und alle, alle stimmen in das eher wohlfeile Echo ein: Von der Kulturstaatsministerin, die den Begriff bisher auch schon kannte, aber nur wenn es um Posten und Finanzen ging,...

Doktor Gniffke: Wir sind so frei! - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 19/02/2018 - 01:00
Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell : Wer ist denn dieser Buttkereit?“, ruft der Chefredakteur der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, wutschnaubend in den Raum. „Da haben wir Monat für Monat die bewaffneten Gegner Assads in Syrien zu Rebellen veredelt, da kommt doch dieser Schnösel vom SWE, dieser...

2018/02/24 Berlin, Germanyglobal day of action against foreign military bases

No to NATO - Dom, 18/02/2018 - 19:50
English below Aufruf/Info zum GLOBAL ACTION DAY Berlin in Berlin am Samstag, 24. Februar 2018 um 14 Uhr vor der US-Botschaft beim Brandenburger Tor in SOLIDARITÄT MIT CUBA & GEGEN DIE US-Militärbasis GUANTÁNAMO/Cuba Seit genau 115 Jahren halten die USA Guantánamo Bay als Marinestützpunkt besetzt. Seit dem Sieg der cubanischen Revolution 1959 verlangt Cuba, verlangt das cubanische Volk die Rückgabe seines eigenen Territoriums, wie es dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung entspricht. Guantánamo wurde vom US-Militär 1903 unter kolonialen Machtverhältnissen eingenommen … Continue reading →

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