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Die Armee der Europäer (II)

German Foreign Policy - 2 ore 4 min fa

PESCO

Das am gestrigen Dienstag vor einem Jahr offiziell gestartete EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) wird allgemein als "Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion" eingestuft.[1] 25 EU-Staaten nehmen daran teil; lediglich drei Länder sind ihm ferngeblieben: Großbritannien, weil es in Kürze die Union verlässt; Dänemark, weil seine Bevölkerung 1993 in einem Referendum ein "Opt-Out" aus der EU-Militärpolitik beschlossen hat; Malta, weil es die Beteiligung an einem militärischen Bündnisprojekt wie PESCO in klarem Widerspruch zu seiner traditionellen militärischen Neutralität sieht - im Unterschied zu Österreich, Schweden, Finnland und Irland, die trotz ihrer Neutralität PESCO beigetreten sind. Sämtliche PESCO-Mitglieder sind zur jährlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben insgesamt sowie zur Erhöhung ihrer Rüstungsinvestitionen verpflichtet; zudem müssen sie bereit sein, ihre "Verteidigungsplanungen" mit denjenigen der anderen EU-Staaten systematisch zu "harmonisieren", bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Ergänzt wird PESCO durch das Projekt Coordinated Annual Review on Defence (CARD), das die nationalen Rüstungsplanungen überprüft, und durch den European Defence Fund (EDF), der allein von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zum Anschub multinationaler Rüstungsprojekte in der EU bereitstellen soll. "CARD identifiziert. PESCO plant. EDF finanziert", heißt es bei einem vom Auswärtigen Amt finanziell geförderten PR-Projekt mit dem irreführenden Namen "PeaceLab".[2]

Unter deutscher Führung

Im Rahmen von PESCO werden inzwischen 34 Einzelprojekte vorangetrieben - 17, die bereits im März 2018 beschlossen wurden, und 17 weitere, die die Mitgliedstaaten im November abgesegnet haben. Sechs Teilprojekte werden von Deutschland koordiniert. Dazu zählt beispielsweise der Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos (European Medical Command, EMC), das die Sanitätsstandards vereinheitlichen, die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten in der EU eng aufeinander abstimmen und künftige EU-Einsätze gemeinsam sanitätsdienstlich vorbereiten soll. Letztlich werde damit "die Rettungskette verbessert", heißt es in Berlin.[3] Zudem führt Deutschland den Aufbau eines Europäischen Logistiknetzwerks (Network of LogHubs in Europe and Support to Operations) an, das die reibungslose Verlegung europäischer Truppen an ihre Einsatzorte in aller Welt organisieren soll. Unter deutscher Führung wird darüber hinaus die Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte vorangetrieben, um jederzeit schneller und wirkungsvoller intervenieren zu können. Daneben leitet Berlin den Aufbau eines EU-"Kompetenzzentrums Trainingsmissionen". Es wird dazu dienen, Militärs auf sogenannte Ausbildungseinsätze der EU vorzubereiten.

Die Eurodrohne

Zu den von Berlin geführten PESCO-Teilprojekten gehört schließlich auch der Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System, MALE RPAS). Neben der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers und eines europäischen Kampfjets - beides in deutsch-französischer Kooperation - ist der Bau der Eurodrohne eines der wohl bedeutendsten aktuellen Rüstungsvorhaben in der EU; es soll der Union auf einem zentralen Feld künftiger Kriegführung grundsätzlich Unabhängigkeit von außereuropäischen Firmen verschaffen. Die Eurodrohne wird von Airbus, Dassault und Leonardo gemeinsam fabriziert und hat allein in den vergangenen zwei Jahren, in denen eine Definitionsstudie erstellt wurde, rund 85,8 Millionen Euro verschlungen. Für das kommende Jahr ist ein Parlamentsbeschluss über ihre Beschaffung vorgesehen. Die Bundeswehr plant zur Zeit den Kauf von 21 Drohnen sowie von 16 Bodenkontrollstationen. Die ersten von ihnen sollen im Jahr 2025 ausgeliefert werden. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden. Ein Modell wurde im Frühjahr vorgestellt.[4]

Cyber- und Weltraumkrieg

Weitere PESCO-Teilprojekte sind der Entwicklung und dem Bau von Waffensystemen für die EU-Landstreitkräfte gewidmet; ein Vorhaben zielt auf die Konstruktion von Schützenpanzern, während ein zweites unbemannte Kampffahrzeuge (Unmanned Ground Systems) konzipieren, ein drittes die Verbreitung in der EU hergestellter Panzerabwehrraketen (EU Beyond Line Of Sight Land Battlefield Missile System) in den europäischen Streitkräften fördern soll. Laut Berichten ist dieses Teilprojekt exakt auf eine Panzerabwehrrakete von MBDA zugeschnitten; an MBDA sind Airbus, BAE Systems und Leonardo beteiligt. PESCO hilft dem Unternehmen, US-amerikanische und israelische Konkurrenten vom europäischen Markt zu verdrängen.[5] Andere Teilvorhaben dienen der Entwicklung von Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen; ein weiteres sieht die Gründung einer EU-Einheit zur elektronischen Kampfführung vor. Auch der Aufbau von Fähigkeiten zur militärischen Weltraum-Überwachung ist geplant. Nicht zuletzt soll eine EU-Geheimdienstschule (Joint EU Intelligence School) eingerichtet werden. Beobachter beurteilen die Perspektiven der Einrichtung allerdings skeptisch. Tatsächlich sind die einzelnen EU-Staaten bisher penibel bemüht, ihre geheimdienstlichen Aktivitäten strikt unter nationaler Kontrolle zu halten; das gilt nicht zuletzt auch für die Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass das Vorhaben nur von Griechenland und Zypern betrieben wird; die großen EU-Staaten halten sich demonstrativ fern. Man werde wohl abwarten müssen, ob das Projekt eine Zukunft habe, heißt es höflich unter Experten. Für die übrigen PESCO-Vorhaben gilt die aktuell in Fachkreisen verbreitete Auffassung, die "Armee der Europäer" und ihre einzelnen Bestandteile könnten in einem guten Jahrzehnt in vollem Umfang einsatzbereit sein - um das Jahr 2030.[6]

"Auf den Trümmern des Rechts"

Finanziert werden könnten Entwicklung und Bau der PESCO-Rüstungsprojekte aus dem EDF. Allerdings wäre das laut Experten illegal. So kommt der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Gutachten für die Linksfraktion im Europaparlament zu dem Schluss, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt - der Vertrag von Lissabon verbiete es, militärische Vorhaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Bemühungen der EU-Kommission, dieses Verbot zu umgehen, indem der Fonds als Instrument reiner Industrie- und Forschungsförderung dargestellt werde, seien zum Scheitern verurteilt; schließlich sei es das Hauptziel des EDF, "die Verteidigungsfähigkeit" der EU "zu verbessern".[7] Auch der auf EU-Recht spezialisierte Göttinger Jurist Alexander Thiele erklärt, bei der Einrichtung des Fonds halte es sich um einen "qualifizierten Verstoß" gegen europäisches Recht, der vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden müsse. Fischer-Lescano urteilt, die "Militarisierung der EU" geschehe "auf den Trümmern des Rechts".

 

[1] PESCO: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung. bmvg.de 11.12.2018.

[2] Sophia Besch: Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht's um Resultate! peacelab.blog 27.03.2018.

[3] Europas Sanitätsdienste rücken zusammen. bmvg.de 11.12.2018.

[4] Sebastian Sprenger: Companies unveil 'Eurodrone' model at Berlin Air Show. defensenews.com 26.04.2018.

[5] Sebastian Sprenger: With nod to Paris, MBDA claims lead on EU tank-killing missile. defensenews.com 29.11.2018.

[6] S. dazu Die Armee der Europäer und Die künftigen Kriege der EU.

[7] Markus Becker: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal. spiegel.de 10.12.2018.

Antimilitaristischer Workshoptag: Bericht und Audiomittschnitt

Indymedia antimil - 3 ore 13 min fa
von: NoWar Berlin am: 12.12.2018 - 18:12

Am 10. November 2018 – fast taggenau 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs – trafen sich 50 bis 60 Antimilitarist*innen, um auf einem von der Initiative NoWar Berlin organisierten Workshoptag in Berlin über „Antimilitaristische Perspektiven“ zu diskutieren. In zwei Phasen á drei Workshops diskutierten die Teilnehmer*innen über verschiedene aktuelle Aspekte und Konsequenzen von Krieg, Militarisierung, der kriegerischen Außenpolitik der BRD und die Rolle der Bundeswehr. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmer*innen von NoWar, dem (nomadischen) Antikriegscafé und dem Arbeitskreis Internationalismus aus Stuttgart, auf dem mit den Teilnehmer*innen Möglichkeiten antimilitaristischen Widerstands gegen den steigenden Militarismus unserer Zeit diskutiert wurden. Zwischen den Programmpunkten gab es genügend Raum und Zeit, sich bei lecker Kaffee, Keksen, Kuchen und Vokü der Küchen-Crew kennenzulernen, auszutauschen und Bündnisse zu schmieden.

Im folgenden dokumentieren wir die Ergebnisse der einzelnen Programmpunkte. Grundlage dafür bilden Zusammenfassungen, die nach jeder Workshopphase gegeben wurden.

» Audiomittschnitt der Abschlussdiskussion

AUFSTEHEN? Aber ohne Gewalt!

Rationalgalerie - 20 ore 25 min fa
Keine gelbe Weste in Berlin und um Berlin herum : Im Nachbarland Frankreich ist der Aufstand unterwegs: Die da unten haben die Schnauze voll. Von denen da oben. Von ihrer schlechten Lage. Vom parfümierten Geschwätz der Eliten. Beim richtigen Aufstehen kann schon mal was kaputt gehen. Sogar am Arc...

Die Schlacht um Huawei

German Foreign Policy - Mar, 11/12/2018 - 22:11

Die US-Boykottkampagne (I)

US-amerikanische Maßnahmen, die dem chinesischen Konzern Huawei schaden sollen, sind alles andere als neu. Bereits im Oktober 2012 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses Huawei und einen zweiten chinesischen Konzern, ZTE, als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten eingestuft und ausdrücklich vor der Nutzung von Huawei-Produkten gewarnt.[1] Dieser Warnung haben sich mittlerweile CIA und FBI offiziell angeschlossen; demnach sollen auch private Konsumenten möglichst umfassend auf Huawei-Smartphones verzichten. Washington übt außerdem Druck auf Privatunternehmen aus, keinerlei Geschäfte mit dem chinesischen Konzern abzuschließen; Konzerne wie AT&T und Verizon haben auf Drängen Washingtons entschieden, auf den Vertrieb von Huawei-Geräten in den USA zu verzichten. Darüber hinaus ist Washington dazu übergegangen, enge Verbündete zum Boykott des chinesischen Konzerns zu drängen. So hat Australien die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G untersagt. In Neuseeland hat, wie erst vor kurzem bekannt wurde, der Geheimdienst ein entsprechendes Verbot erteilt. In Kanada werden identische Forderungen laut. British Telecom hat angekündigt, Huawei-Produkte zumindest vom Kern des aufzubauenden 5G-Netzes auszuschließen. Japan hat sich am gestrigen Montag angeschlossen: Es hat den Streitkräften und sämtlichen Regierungsstellen die Nutzung der Produkte von Huawei und anderen chinesischen Konzernen untersagt.

Verdacht statt Fakten

Der anschwellende Huawei-Boykott ist auch deshalb bemerkenswert, weil er durchweg mit nicht belegten Verdachtsbehauptungen aus anonymen Geheimdienstquellen durchgesetzt wird. Demnach schaffe der chinesische Konzern offene Einfallstore für chinesische Geheimdienste oder gar für chinesische Cyberattacken. "Belege für eine Verquickung der Firma mit Staats- und Parteiapparat gibt es ... nicht", räumte kürzlich ein Fachredakteur einer führenden deutschen Tageszeitung ein.[2] Tatsächlich loben Experten Huawei sogar für eine in der Branche sonst nicht übliche Offenheit. So urteilte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Arne Schönbohm, Mitte November über das soeben eröffnete "Security Innovation Lab" des Konzerns in Bonn, es ermögliche "einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI", der es erlaube, die "zukünftigen Herausforderungen der Cybersicherheit" anzugehen.[3] Dass wichtige politische und zunehmend auch ökonomische Entscheidungen nicht auf der Basis von Fakten, sondern auf der Grundlage raunenden Geheimdienstverdachts begründet werden, wird mittlerweile zum Standard der westlichen Mächte in zentralen Fragen der internationalen Politik.

"Eine Art Kidnapping"

Den Druck auf Huawei hat Washington nun mit der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, verstärkt. Der Vorgang zeigt allgemein, dass die Trump-Administration dazu übergeht, nicht nur von allen Staaten weltweit die Einhaltung ihrer nationalen Sanktionen zu verlangen, sondern zur Durchsetzung dieser Rechtsauffassung auch die Justiz verbündeter Staaten heranzuziehen. Gelingt dies, dann muss künftig jeder, der trotz der dieses Jahr in Kraft gesetzten US-Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Iran macht, mit einer Anklage in den Vereinigten Staaten und mit einem Auslieferungsantrag der US-Justiz rechnen. Zudem zeigt der Vorgang, dass Beijing im Kampf gegen Huawei auch vor direkten Angriffen auf dessen Führungspersonal nicht zurückschreckt. "Es fängt an, sich wie eine Art Kidnapping anzufühlen, bei der jemand für ein Lösegeld festgehalten wird", urteilt Mark Natkin, Gründer des IT-Forschungsunternehmens Marbridge Consulting aus Beijing.[4] In China tätigen US-Konzernen ist die sehr weit reichende Bedeutung von Mengs Festnahme unmittelbar klar geworden. Offenkundig annehmend, Beijing sei womöglich gewillt, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen, hat der US-Konzern Cisco schon am Freitag "alle nicht unumgänglichen Reisen" seiner Angestellten in die Volksrepublik gestoppt. Eine Reihe weiterer Unternehmen, darunter Google, Facebook und PayPal, ziehen es in Betracht, sich dem Schritt anzuschließen.[5]

Die US-Boykottkampagne (II)

Dabei hat Washington bereits die nächste Eskalationsrunde im Wirtschaftskrieg gegen Huawei eingeleitet. So untersagt der im Sommer dieses Jahres verabschiedete Fiscal 2019 National Defense Authorization Act sämtlichen staatlichen US-Stellen nicht nur den Kauf von Geräten, die Huawei, ZTE oder drei weitere chinesische IT-Firmen hergestellt haben [6]; auch der Erwerb von Produkten anderer Hersteller, die lediglich Einzelteile der erwähnten chinesischen Firmen enthalten, ist nicht mehr erlaubt. Das Gesetz wird auch weitere chinesische Unternehmen treffen; deren Namen sind allerdings noch nicht bekannt.[7] Ab dem 13. August 2020 dürfen US-Regierungsbehörden zudem keine Geräte mehr beschaffen, deren Hersteller auch nur irgendwo in ihren Räumlichkeiten Produkte der erwähnten chinesischen Konzerne nutzen.[8] Stellte sich heraus, dass auch nur ein Angestellter eines US-Staatslieferanten dienstlich etwa ein Huawei-Smartphone benutzt, dann wäre dies illegal; der Firmenchef könnte eventuell in den USA vor Gericht gestellt und umgehend per Auslieferungsantrag in die Vereinigten Staaten abgeführt werden.

Der Preis des Boykotts

Für die deutsche Wirtschaft zeichnen sich gravierende Folgen ab. Bislang setzt die Deutsche Telekom auf Huawei-Technologie; der chinesische Konzern gilt auch bei der Entscheidung, wem hierzulande der Ausbau des 5G-Netzes übertragen wird, als ein Favorit. Beobachter weisen darauf hin, dass Huawei über die größte Erfahrung verfügt und die günstigsten Preise anbieten kann. Ließen sich höhere Preise ohne weiteres auf die Konsumenten abwälzen, so wäre für die deutsche Wirtschaft jede durch Erfahrungsmangel bedingte Verzögerung beim Netzausbau ein kostspieliger Verlust. Beim aktuellen LTE-Standard liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich auf Platz 32 von 36 - "gleich hinter Albanien", heißt es in einer Studie.[9] Geschehe dies auch bei 5G, dann drohe man bei der modernsten Technologie den Anschluss zu verpassen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen selbstverständlich auch anderweitig Produkte von Huawei und weiteren chinesischen Herstellern nutzen. Die Umstellung auf nichtchinesische Geräte, die nötig wäre, um sich weiterhin um US-Staatsaufträge zu bewerben, käme deutsche Firmen teuer zu stehen.

Vor der Entscheidung

Allerdings drohen bei offener Opposition gegen US-Forderungen Nachteile im US-Geschäft, das bisher für eine hohe Zahl im Ausland tätiger deutscher Unternehmen unersetzlich ist.[10] Experten weisen darauf hin, dass Washington offenbar begonnen hat, die westliche High-Tech-Industrie von China abzukoppeln, um die aufstrebende Volksrepublik niederringen zu können. Will Berlin mit Blick auf die Profite aus dem US-Geschäft und die Vorteile der militärischen Kooperation in der NATO das Bündnis mit den USA bewahren, dann steht der Bundesrepublik die Entscheidung über eine Beteiligung an der Abkopplung bevor - inklusive milliardenschwerer Verluste aus dem bisher noch boomenden Chinageschäft.[11]

 

[1] Michael S. Schmidt, Keith Bradsher, Christine Hauser: U.S. Panel Cites Risks in Chinese Equipment. nytimes.com 08.10.2012.

[2] Carsten Knop: China handelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[3] Friederike Böge, Reiner Burger, Majid Sattar: Von Entspannung keine Spur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[4], [5] Charlie Campbell: It's Hard to Overstate How Big a Deal the Huawei CFO's Arrest Could Be. time.com 10.12.2018.

[6] Neben Huawei und ZTE betrifft das Gesetz Hangzhou Hikvision Digital Technology, Dahua Technology und Hytera Communications.

[7], [8] Shunsuke Tabeta, Takeshi Kawanami: US strikes at heart of 'Made in China' with Huawei arrest. asia.nikkei.com 07.12.2018.

[9] Frank Sieren: Sierens China: Das Netz ist ausgeworfen. dw.com 05.09.2018.

[10] S. dazu Im nationalen Interesse.

[11] S. dazu Deutsche Autobosse in Washington.

Aboprämien

German Foreign Policy - Mar, 11/12/2018 - 19:28
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir neue Aboprämien: Die Bücher "Hegemonie" von Perry Anderson (Berlin 2018), "Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914" von Malte Meyer (Münster 2018) und "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält eines der beiden Bücher umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion

Euro statt Dollar

German Foreign Policy - Lun, 10/12/2018 - 23:30

"Wir in Europa"

Vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer und geostrategischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beginnen Berlin und Brüssel, die dominante Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung offen herauszufordern. Die EU-Kommission hat vergangene Woche verschiedene Maßnahmen angekündigt, um das Gewicht des Euro im internationalen Zahlungsverkehr und seine Bedeutung als Reservewährung gegenüber dem US-Dollar zu erhöhen. Dies könne dazu beitragen, gegen die Instrumentalisierung der US-Währung als politisches "Druckmittel" vorzugehen, heißt es.[1] Weil Präsident Donald Trump den Dollar zunehmend als eine "politische Waffe" einsetze, gehe die EU-Kommission daran, die "Rolle des Euro zu stärken".[2] Es sei "lächerlich", dass europäische Konzerne in der Eurozone gefertigte Flugzeuge nicht in Euro, sondern in US-Dollar einkauften, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur "Lage der Union". Der Euro müsse das "Gesicht und das Werkzeug" einer neuen "europäischen Souveränität" werden, damit die EU-Währung auf "dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen" könne, die ihr zustehe. Laut Juncker wickelten "wir in Europa" rund 80 Prozent der jährlichen Energieimporte im Umfang von rund 300 Milliarden Europa immer noch in US-Dollar ab, obwohl nur zwei Prozent der importierten Energieträger tatsächlich aus den USA kämen.

Kampf gegen den Petrodollar

Im Zentrum der geldpolitischen Souveränitätsbemühungen Berlins und Brüssels steht der Handel mit Energieträgern. So will die EU-Kommission europäische Unternehmen dazu veranlassen, vor allem ihre Energieeinkäufe künftig in Euro abzuwickeln; insbesondere auf diesem Sektor bringe die Abhängigkeit vom US-Dollar "Unsicherheiten, Kosten und Risiken" mit sich, erklärt die Kommission. Ziel sei es, "das Risiko von Versorgungsunterbrechungen" zu verringern und "die Autonomie europäischer Firmen stärken". Weil man den Unternehmen jedoch nicht vorschreiben könne, Erdöl- und Erdgasgeschäfte in Euro abzuwickeln, werde man zunächst eine Befragung von Managern und Finanzexperten durchführen und im Sommer einen Zwischenbericht publizieren, heißt es.[3] Bei der Maßnahme handelt es sich nicht zuletzt um eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.[4] Von den darauf folgenden US-Sanktionen waren besonders deutsche Exportunternehmen betroffen. Britische Wirtschaftsmedien zitierten in diesem Zusammenhang in dem Kommissionspapier enthaltene Verweise auf "jüngste Herausforderungen der internationalen regelbasierten Handelsgesetzgebung", die als "verdeckter Hinweis auf die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration" interpretiert wurden.[5] Brüssel wolle nun verstärkt "politischen Druck ausüben", um die Abhängigkeit der EU vom Petrodollar zu verringern, da es den Europäern schwerfalle, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, hieß es weiter. Dabei sollen künftig Energiegeschäfte in einem europäischen "Rahmenwerk intergouvernementaler Energievereinbarungen" getätigt werden.

Airbus, Autos - und ein europäisches Zahlungssystem

Neben dem Energiehandel soll auch Airbus als Pionier der geldpolitischen "Souveränität Europas" auftreten und seine Geschäfte künftig auf Eurobasis abwickeln. Dazu sind bereits konkrete Gespräche zwischen dem deutsch-französischen Flugzeugbauer und der EU-Kommission geplant. Ebenfalls zu Konsultationen vorgeladen werden die Autobauer, die sich mit drohenden US-Strafzöllen konfrontiert sehen. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission fordert überdies die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems. Hierbei will die EU europäische Konkurrenten zu Zahlungsdienstleistern wie Visacard, Mastercard oder Paypal aufbauen, die bislang auf Dollar-Basis operieren.[6] Laut Währungskommissar Pierre Moscovici geht es Brüssel bei den Bemühungen um eine geldpolitische Abkopplung von Washington auch darum, "die europäischen Bürger und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu erhöhen". Die Vereinigten Staaten könnten sich beispielsweise problemlos in ihrer eigenen Währung verschulden, ohne "Risiken durch Wechselkursschwankungen einzugehen". Ähnliche Spielräume soll nun offensichtlich auch die fragile Eurozone gewinnen - gerade im Hinblick auf drohende abermalige Krisenschübe. Überdies will die EU afrikanischen Staaten, die den Euro als internationale Währung benutzen wollen, "technische Hilfe" gewähren.

"Die Dominanz brechen"

Um den den Euro zu einem ernsthaften Konkurrenten zum US-Dollar aufzubauen, müsste freilich - darauf weisen Beobachter hin - der Umbau der Eurozone weiter forciert werden. Notwendig seien eine Bankenunion und eine "Kapitalmarkt-Gemeinschaft"; davon sei man allerdings noch weit entfernt. Von den rund 40 wichtigsten Integrationsvorschlägen der EU-Kommission seien gerade einmal sieben verabschiedet worden.[7] Eklatante Lücken gebe es vor allem auf dem globalen Anleihemarkt, auf dem mit US-Schatzbriefen "als sicher geltende Dollar-Papiere" etabliert seien. Hierzu gebe es keine europäische Alternative, da Berlin die Einführung vergleichbarer Euro-Bonds bislang abgelehnt habe - in Berlin der Bundesrepublik sehe man in ihnen lediglich eine "Vergemeinschaftung" von Schulden. US-Medien verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU-Einheitswährung den Gipfelpunkt ihrer internationalen Bedeutung vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise von 2007/08 erreichte, danach aber erheblich an Einfluss verloren hat.[8] Der Euro habe "sich seitdem nicht erholt"; der Greenback bleibe die global am häufigsten benutzte Währung. In US-Dollar seien "60 Prozent der Staatsanleihen und der Devisenreserven" weltweit angelegt worden, während der Euro als zweitwichtigste Währung nur einen Anteil von jeweils rund 20 Prozent an beiden Märkten halte. Als konkurrenzfähig kann einzig der Anteil des Euro am internationalen Zahlungsverkehr bezeichnet werden. Laut der EU-Kommission lag er 2017 bei 36 Prozent, während der Dollar auf 40 Prozent kam. In Brüssel mache man sich folglich "keine Illusionen" über eine baldige Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung, heißt es.[9] Die EU-Kommission wolle lediglich seine "Dominanz brechen". Neben der EU-Einheitswährung könnten auch der chinesische Renminbi und der japanische Yen für mehr "Vielfalt im internationalen Währungssystem sorgen".

Russlands "Dedollarisierung"

US-Medien, die die Vorgänge genau beobachten, kommen zu dem Schluss, derzeit unterstütze vor allem Russland die geldpolitische Absetzbewegung der EU vom US-Dollar nach Kräften und werfe "sein Gewicht hinter den Euro".[10] Tatsächlich begibt Moskau, nachdem es seine in Dollar gehaltenen Devisen-Wertpapierbestände weitgehend abgeworfen hat, nun erstmals seit 2013 Anleihen in Euro - im Wert von einer Milliarde Euro.[11] Damit erhält die EU de facto einen Verbündeten bei ihren Bemühungen, den Euro auf globaler Ebene zu stärken. Die von Moskau forcierte "Dedollarisierung" Russlands ist dabei schon weit vorangeschritten. Die russischen US-Bonds-Reserven sind von einem Volumen von 96,1 Milliarden US-Dollar im März 2018 auf nur noch 14,4 Milliarden im September gesunken. Die neuen russischen Euro-Anleihen gelten nun als ein erster Test, um zu ergründen, ob - wie es heißt - genug Nachfrage nach Euro-Anleihen bestehe, die es Russland ermöglichen würde, "seine Verpflichtungen wie seine Aktivposten aus dem Dollar zu nehmen".

 

[1] EU-Kommission will Rolle von Euro auf Weltbühne stärken. handelsblatt.com 05.12.2018.

[2], [3] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[4] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[5] Jim Brunsden, Mehreen Khan: Brussels sets out plans for euro to challenge dollar dominance. ft.com 03.12.2018.

[6], [7] Detlef Drewes: Der Euro soll den Dollar ablösen. general-anzeiger-bonn.de 06.12.2018.

[8] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[9] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[10] Leonid Bershidsky: Putin Is Throwing His Weight Behind the Euro. bloomberg.com 28.11.2018.

[11] Finanzministerium platziert Eurobonds für 1 Mrd. EUR zu 3% pa. russland.capital 28.11.2018.

Konzeption und Fähigkeitsprofil: Bundeswehr-Umbau für den Neuen Kalten Krieg

IMI Tübingen - Lun, 10/12/2018 - 14:31
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um eine leicht aktualisierte Variante eines Artikels, der zuerst in der Graswurzelrevolution (Nr. 434/2018) erschien. Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit (…)

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PKK- Prozesse in Hamburg gegen Mahmut Kaya

Indymedia antimil - Lun, 10/12/2018 - 14:11
von: Nuce Ciwan am: 10.12.2018 - 14:11

Am Donnerstag, den 13.12.2018, beginnt vor dem OLG Hamburg ein Prozess gegen Mahmut Kaya, dem die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Kommt und zeigt eure Solidarität. Widerstand ist kein Verbrechen! PKK-Verbot aufheben!

[S] Aktion gegen Ausländerbehörde - Abschottung made in Germany

Indymedia antimil - Lun, 10/12/2018 - 10:14
von: Mauern einreißen am: 10.12.2018 - 10:14

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Imperialistische Staaten spielen hierbei eine zentrale Rolle, darunter auch Deutschland, Mit ihrer ausbeuterischen, renditeorientierten Politik sorgen sie dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder zusammenbrechen und in Abhängigkeit geraten. Am Ende sind es diejenigen, die am wenigsten Schuld tragen – nämlich die Zivilbevölkerung -, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Sei es nun durch Krieg oder Armut – sie sind gezwungen sich auf die Flucht zu begeben und ihr Leben zu riskieren, nur um ein Leben ohne Angst, Hunger und Armut führen zu können. Doch leider wird ihnen oft selbst das verwehrt. Ein so reiches Land wie Deutschland, erkennt nur 1,42 % aller Menschen auf der Flucht als Flüchtlinge an. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Teil dieses Systems sind auch Ausländerbehörden, wo Menschen oft weniger Menschen sind, sondern oft eher Papierkram, der schnell erledigt werden muss.

Stellungnahme

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Dom, 09/12/2018 - 20:10

zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks

Die Toten, die nicht passiert sind?

maqui.blogsport.eu - Sab, 08/12/2018 - 18:14
Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote […]

Die Toten, die nicht passiert sind?

Indymedia antimil - Sab, 08/12/2018 - 17:43
von: http://www.maqui.blogsport.eu am: 08.12.2018 - 17:43

 

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote geben könnte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei.“ Das Interessante an dem bildungsbürgerlichen Spießer-Blabla ist der Konjunktiv: Denn die französische Polizei hat bereits vier Menschen im Verlauf der Proteste getötet. Aber es redet irgendwie kaum wer darüber...

„Die Abschottung“ – Antimilitaristisches Theaterstück als Kurzfilm

Indymedia antimil - Sab, 08/12/2018 - 09:20
von: OTKM Stutttgart am: 08.12.2018 - 09:20

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Link zum Video / Stream: https://www.youtube.com/w...

„Die Abschottung“ – Antimilitaristisches Theaterstück als Kurzfilm

Indymedia antimil - Sab, 08/12/2018 - 09:16
von: OTKM Stuttgart am: 08.12.2018 - 09:16

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Kurzfilm: https://www.youtube.com/watch?v=6qaUJ6vYveM

Die künftigen Kriege der EU

German Foreign Policy - Ven, 07/12/2018 - 22:16

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1] Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die "Strategische Autonomie" der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2] Zudem läuft die Debatte über die zukünftige "Armee der Europäer" auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3] Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will. Dabei handelt es sich um fünf Typen: um "friedenserzwingende" Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur "Konfliktvorbeugung" (6.000 Kilometer um Europa); zudem um "Stabilisierungsmissionen" (8.000 Kilometer um Europa), "Rettungs- und Evakuierungseinsätze" (10.000 Kilometer um Europa) und "Humanitäre Hilfsoperationen" (15.000 Kilometer um Europa).[5] Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten. Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen "friedenserzwingenden" Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben. Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen. EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten "neutralisieren"

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben. EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten - 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen - zu "neutralisieren". Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift. In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen. In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick. Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" vor. Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur "Konfliktvorbeugung", zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" sowie ein Einsatz zur "Humanitären Hilfe". Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, "zu kämpfen haben", um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es "sehr schwierig" sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen. Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei "für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite". Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; "Strategische Autonomie" erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? "Unzureichend"

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können. Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

 

Mehr zum Thema: "Eine echte europäische Armee".

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU's military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

Der US-Unrechtsstaat schlägt zu

Rationalgalerie - Ven, 07/12/2018 - 01:00
Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel : Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren Handlangerjob, als sie die...

CDU niedergekommen

Rationalgalerie - Ven, 07/12/2018 - 01:00
Es ist wieder ein Mädchen : Seit Tagen und Wochen tun die höfischen deutschen Medien so, als wäre die CDU auf dem Weg zur Merkel-Nachfolge in einem extrem spannenden Rennen. Das verschaffte der Partei sogar einen schönen Zuwachs in der Sonntagsfrage. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz Merz...

Deutsche Autobosse in Washington

German Foreign Policy - Gio, 06/12/2018 - 00:23

Exporte und Auslandsproduktion

Die jüngsten Entscheidungen deutscher Autokonzerne für neue Investitionen in den USA sind Teil langfristiger Bemühungen zur Eroberung der bedeutendsten Kfz-Märkte weltweit. Im Rahmen dieser Bemühungen haben deutsche Hersteller zum einen ihre Exporte ausgeweitet. So nahm die Ausfuhr deutscher Produzenten von 2,1 Millionen Autos im Jahr 1993 auf 4,2 Millionen Autos im Jahr 2013 zu; damit stieg die Exportquote der Kfz-Branche von 55 Prozent auf 77 Prozent.[1] Zum anderen errichteten deutsche Autokonzerne zunehmend Produktionsstätten in ihren Zielmärkten - zum Teil, um den Absatz dort zu stärken, zum Teil aber auch zum Weiterexport. Die Produktion im Ausland nahm dabei deutlich schneller zu als diejenige im Inland. Stellten deutsche Autokonzerne im Jahr 1993 noch 3,8 Millionen Fahrzeuge in der Bundesrepublik her und 1,7 Millionen im Ausland, so waren es im Jahr 2013 bereits 5,4 Millionen Fahrzeuge im Inland und 8,6 Millionen Fahrzeuge in anderen Staaten. Seitdem hat sich das Verhältnis kontinuierlich weiter hin zu den Auslandsstandorten verschoben.

Schwerpunkt China

Stand in den 1990er Jahren zunächst der Aufbau neuer Werke in Osteuropa im Mittelpunkt, wo 2013 schließlich 18 Prozent aller im Ausland produzierten deutschen Pkw hergestellt wurden (Westeuropa: 17 Prozent), so hat sich bald China zum bedeutendsten Standort deutscher Autokonzerne entwickelt: Im Jahr 2013 wurden dort mit fast 3,5 Millionen Fahrzeugen gut 40 Prozent aller außerhalb der Bundesrepublik produzierten Pkw montiert.[2] Seitdem ist der Ausstoß der Werke deutscher Hersteller in der Volksrepublik noch weiter erhöht worden, da der chinesische Markt in überdurchschnittlichem Tempo wächst - 2017 wurden in China bereits rund 28 Prozent aller Autokäufe weltweit getätigt. Alles in allem konnte allein die Marke VW den dortigen Absatz im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent steigern und knapp 3,18 Millionen Autos verkaufen.[3] Auch Daimler und BMW veräußerten in China deutlich mehr Pkw als zuvor; BMW etwa legte um 15,1 Prozent zu und trieb den Absatz auf 594.388 Exemplare in die Höhe. Damit halten die deutschen Konzerne bemerkenswerte Marktanteile. Allein VW, das zwei Fünftel seiner Fahrzeuge in China veräußert, hält einen Marktanteil von 17,3 Prozent; BMW, das beinahe ein Viertel seiner Verkäufe in der Volksrepublik tätigt, hält einen Marktanteil von 2,5 Prozent.[4]

Risiken der Abhängigkeit

Mit dem gewaltigen Absatzboom ist zugleich allerdings auch die Abhängigkeit deutscher Kfz-Konzerne, insbesondere des Volkswagen-Konzerns, vom chinesischen Markt gestiegen. Dass dies erhebliche Risiken mit sich bringt, zeigt die aktuelle Entwicklung. So ging die Kaufbereitschaft in China jüngst erstmals deutlich zurück; Ursache war insbesondere die Furcht vor den Folgen des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Während der Absatz von VW weltweit um 6,2 Prozent schrumpfte - vor allem aufgrund des Dieselskandals -, sank er in der Volksrepublik sogar um 9,8 Prozent.[5] Experten weisen immer wieder auf die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von China hin. Konzerne aus Japan oder Südkorea haben oft eine ausgewogenere, besser abgesicherte Absatzstruktur. So verkauft Toyota rund ein Viertel seiner Autos in den USA, ein Fünftel in Japan und 13 Prozent in China. Hyundai setzt 17 Prozent seiner Pkw in den USA, 17 Prozent in China und 14 Prozent in Europa ab.[6] Das Risiko, von Krisen in einem bedeutenden Absatzmarkt übermäßig getroffen zu werden, ist bei beiden deutlich geringer.

Niedriglohnstandort USA

Dass deutsche Kfz-Konzerne neue Werke in den Vereinigten Staaten errichten, hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen handelt es sich um einen Teil der globalen Expansion, die seit den 1990er Jahren verstärkt auf die Produktion im Ausland setzte. Gab es 1993 noch keine deutschen Kfz-Fabriken in den USA, so lag der Anteil der dort hergestellten deutschen Autos im Jahr 2013 bereits bei sieben Prozent aller im Ausland produzierten Pkw - immer noch weniger als der Ausstoß deutscher Fahrzeugproduzenten am traditionellen deutschen Kfz-Standort Brasilien (acht Prozent), aber mit rapide steigender Tendenz. Einer der wichtigsten Gründe für den Aufbau von Fabriken in den Vereinigten Staaten war, dass die Lohnkosten dort deutlich niedriger sind, vor allem im Süden des Landes, wo deutsche Konzerne investieren. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 beliefen sich die Arbeitskosten dort auf 25,60 Euro pro Stunde - im Vergleich zu 48,40 Euro in der Bundesrepublik.[7] Gehe man etwa für Zulieferer von 15 Prozent Arbeitskostenanteil in der Produktion aus, hieß es in der Studie, dann könne das Zulieferprodukt in den USA um 7,0 Prozent billiger hergestellt werden als in Deutschland. Das lohne sich. Tatsächlich lassen die niedrigen Löhne in den Vereinigten Staaten sogar den Export von dort hergestellten Fahrzeugen zu - so etwa nach Deutschland, insbesondere aber nach China. BMW ist inzwischen sogar zum größten Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten aufgestiegen. Auch Daimler verkauft rund 70 Prozent seiner in den USA hergestellten Geländewagen ins Ausland.[8]

Unzureichende Präsenz

Zum anderen nutzen deutsche Hersteller den Aufbau neuer Werke in den USA, um der einseitigen Abhängigkeit von China zu entkommen. Ihr Marktanteil dort liegt bei den Neuwagenverkäufen bei aktuell 7,6 Prozent; Volkswagen etwa, das 37 Prozent seiner Pkw in Europa und 40 Prozent in China verkauft, hält in den Vereinigten Staaten nur einen Marktanteil von sechs Prozent. Trotz der stark abweichenden Struktur des US-Marktes, wo vor allem SUV, Pick-Ups und Kleintransporter Anklang finden, gilt der deutsche Marktanteil als zu gering und unbedingt ausbaufähig; schließlich sind dort nicht nur US-Konzerne stark - General Motors hält einen Marktanteil von 17,0 Prozent, Ford einen von 14,8 Prozent, Chrysler einen von 12,5 Prozent -, sondern auch die japanische Konkurrenz; Toyota kommt auf 14,0 Prozent, Nissan auf 10,0 Prozent, Honda auf 8,9 Prozent.[9]

Neuinvestitionen

Das führt dazu, dass etwa BMW angekündigt hat, mit dem Bau eines Motorenwerks seine Präsenz in den Vereinigten Staaten zu stärken. Daimler errichtet seit Oktober ein Batteriewerk, um seine Produktionsstruktur auszuweiten; Volkswagen wiederum hat im Juni angekündigt, eine Allianz mit Ford einzugehen, um bei der Entwicklung von Pick-Ups und leichten Nutzfahrzeugen voranzukommen. Die Konzernchefs von VW, Herbert Diess, und Daimler, Dieter Zetsche, sowie der Finanzvorstand von BMW, Nicolas Peter, haben ihre Pläne bei ihren Gesprächen am Dienstag im Weißen Haus bekräftigt. VW-Chef Diess hat hinzugefügt, dass VW eine Software-Allianz mit Microsoft eingehen und ein Werk zum Bau von Elektroautos in den USA errichten will. In der Wolfsburger Konzernzentrale gilt dies als ein wichtiger Schritt, um dem Elektroauto-Marktführer Tesla auf seinem Heimatmarkt Konkurrenz zu machen.

 

[1], [2] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[3] Volkswagen schafft 2017 Verkaufsrekord in China. handelsblatt.com 12.01.2018.

[4] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[5] VW-Absatz fällt deutlich - Sorgen um China. manager-magazin.de 09.11.2018.

[6] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[7] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[8] Alexander Armbruster: Deutsche Hersteller sind Amerikas größte Autoexporteure. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2018.

[9] Eike Schäfer: So groß ist der Marktanteil deutscher Autobauer in den USA wirklich. ariva.de 05.03.2018.

Abschied vom INF-Vertrag (II)

German Foreign Policy - Mer, 05/12/2018 - 23:47

Vorwürfe gegen Russland

Dass die Beweislage bezüglich der US-Vorwürfe, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Russland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die Vereinigten Staaten sich "aus Geheimhaltungsgründen", "eindeutige Belege" für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.[1] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, dass ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschussrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei.[2] Sollten sich die US-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt - daran erinnert die BAKS -, dass "die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln" liegt. So habe Russland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, "stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt".[3] Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.

Verdacht gegen die USA

Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem ("Aegis ashore"), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird.[4] "Aegis ashore" basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, "auf den ... bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschussrampen", die prinzipiell "auch Marschflugkörper verschießen können".[5] Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht. Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 "so verändert" zu haben, "dass sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können". Insbesondere lasse "die Software" den Abschuss von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als "wenig wahrscheinlich" ein, dass die Vereinigten Staaten ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, dass die USA im Konfliktfall die Software der Abschussrampen einfach austauschen.

Keine Beweise

Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, US-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8.[6] Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuss einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschussrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform. Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des US-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Russland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe - zulässigerweise - Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen - ebenfalls zulässigerweise - Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag.[7] Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten "unabhängige Informationen" über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen - wie in allen anderen Fällen - nicht vor.[8]

Washingtons Ultimatum

Beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister hat US-Außenminister Mike Pompeo nun Russland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, dass die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde - unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert - hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, "den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären".[9] Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister gestern eine Erklärung, die Russland die Schuld an der bevorstehenden US-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die Vereinigten Staaten hätten "keinen Grund", diesen "entscheidenden militärischen Vorteil" - gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen - "weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen".[10]

Europas Spaltung

Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit klar abgelehnt: Die Bundesrepublik ist dabei, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige "Armee der Europäer" aufzubauen [12]; die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik auszuüben. Auch eine von den USA unabhängige Russlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und "auch andere osteuropäische NATO-Staaten", warnt die BAKS, "könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben".[13] Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.

Die nächste Aufrüstungsrunde

Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue "militärische Reaktionen seitens des Westens" vor. "Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören", schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch "ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa ... käme in Frage".[14] Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Russland überflüssig machte.

 

[1] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[2] Wolfgang Richter: Der INF-Vertrag vor dem Aus. SWP-Aktuell Nr. 63, November 2018.

[3] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[4] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag.

[5] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[6] USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor. spiegel.de 30.11.2018.

[7] Director of National Intelligence Daniel Coats on Russia's INF Treaty Violation. dni.gov 30.11.2018.

[8] Mike Eckel: Standoff Over INF Treaty Enters New Phase As U.S. Reveals Details Of Russian Missile. rferl.org 03.12.2018.

[9] Michael Birnbaum, John Hudson: Trump administration gives Russia an ultimatum on Cold War-era arms treaty. washingtonpost.com 04.12.2018.

[10], [11] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[12] S. dazu Die Armee der Europäer.

[13], [14] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

Joint Cooperation 2018

IMI Tübingen - Mer, 05/12/2018 - 13:25
Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion: „Eine junge (…)

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