SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Gutachten des Bundesrechnungshofs: für Bundeswehr umsonst

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 03/12/2014 - 13:44
Das Portal derwesten.de berichtet am 3. Dezember 2014, dass der Bundesrechnungshof die Bundeswehr erneut kritisiert habe. Die Prüfer werden mit einem Hinweis auf die externen Gutachter zitiert, die "wochenlang und für 1,149 Millionen Euro die Beschaffung der Armee analysierten". Über deren Mängelbericht stelle der Bundesrechnungshof fest: "Die Gutachter kommen heute im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie der Bundesrechnungshof." [mehr...]

Die geplatzte Pipeline

German Foreign Policy - Mer, 03/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen - das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen.

Einladung zur Aktionskonferenz 2014-12-13/14

Stop G7 - Elmau 2015 - Mar, 02/12/2014 - 17:11

Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für den 13. und 14. Dezember 2014 zur nächsten Aktionskonferenz nach München ein. Ziel der Aktionskonferenz ist die weitere Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel in Elmau sowie die Aktionsplanung und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen. Hier ist die Einladung als PDF mit allen relevanten Informationen, d. h. Anfahrt, Tagesordnung, Bettenbörse etc.

  Invitation to the campaign meeting on 2014-12-13/14

The coalition „Stop G7 Elmau“ invites you to the next campaign meeting in Munich. The conference’s objectives are ongoing coordination of the protests accompanying the G7 summit in Elmau, planning of actions and meetings of the several work groups. Here’s the invitation as PDF (German), containing all relevant information like directions, agenda, couch surfing etc.

„Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“

IMI Tübingen - Mar, 02/12/2014 - 15:28
Bei dem nachfolgenden Artikel handelt es sich um eine erweiterte und aktualisierte Fassung eines Beitrages, der zuerst in Wissenschaft & Frieden 4/2014 erschienen ist.   Im Juni 2014 stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reklame- und Rekrutierungskampagne „Aktiv. (…)

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Die Kirche und das Militär

IMI Tübingen - Mar, 02/12/2014 - 15:22
Die großen Kirchen in Deutschland arbeiten in verschiedenen Bereichen mit dem Militär zusammen. Zum Beispiel finden in jedem Jahr etwa 50 Militärmusik-Adventskonzerte in Kirchen statt.[1] Die Militärmusikkorps der Bundeswehr spielen dann weihnachtliche Melodien. Die Einnahmen gehen an kirchlich-soziale Projekte. Ein (…)

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Der afrikanische Tiger

German Foreign Policy - Mar, 02/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem morgigen Berlin-Besuch des äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn werden zum wiederholten Male harte Vorwürfe gegen dessen Regierung laut. Diese verletze systematisch und in gravierendem Ausmaß die Menschenrechte, berichten unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch. "Das autokratisch regierte Äthiopien" schränke auch die Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein, schreibt das "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA). Da die äthiopische Regierung aber bereitwillig mit Berlin und dem Westen kooperiert, spielt dies für Berlin keine Rolle. Äthiopien besitzt hohe strategische Bedeutung: Es ist die zentrale Macht am Horn von Afrika und verhindert gemeinsam mit Washington und Berlin, dass antiwestliche, insbesondere salafistische Kräfte Kontrolle über die Region - vor allem über Somalia - gewinnen können. Zudem öffnet es sich in zunehmendem Maße für auswärtige Investoren. Deutsche Wirtschaftskreise berichten mit Interesse, in dem Land liege der Mindestlohn bei konkurrenzlosen 40 US-Dollar - im Monat. Zu den Firmen, die sich aus Äthiopien beliefern lassen, gehört eine für ihre Billigangebote bekannte deutsche Handelskette.

Russisches Roulett

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Lun, 01/12/2014 - 22:24

Dieser Artikel fiel mir vor allem durch seinen Titel auf, der plötzlich so einleuchtend klingt:
Washington plays Russian roulette von Pepe Escopar in der Asian Times.

P. Escopar zitiert auch "...The propaganda attack against Putin equating him with Hitler is so extreme that you have to think that the Russians cannot believe their ears and cannot trust the United States anymore under any circumstances.
I cannot believe how we could have gotten ourselves into this situation to protect the looters in the Ukraine that Putin would have rid the Ukraine of, and even had the gall to place in a leadership role one of the worst of the thieves. ..."

und ... - but it's a perfectly logical extension, further on down the road, of what the Russian president intimated in his already legendary interview with Germany's ARD in Vladivostok last week: the West is provoking Russia into a new Cold War. ...
.. Weiterlesen!

via http://gebattmer.twoday.net/stories/1022374706/

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Violencia policial contra activistas a favor de la objeción de conciencia en Chipre

War Resistors International (WRI) - Lun, 01/12/2014 - 17:10

 Activistas de la Iniciativa de Objeción de Conciencia del norte de Chipre fueron detenidos de manera violenta el 15 de noviembre por desplegar una pancarta durante un desfile militar que decía “Nuestro deber con nuestro país es la paz, la Objeción de Conciencia es nuestro derecho”.

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Violencia policial contra activistas a favor de la objeción de conciencia en Chipre

War Resistors International (WRI) - Lun, 01/12/2014 - 17:10

 Activistas de la Iniciativa de Objeción de Conciencia del norte de Chipre fueron detenidos de manera violenta el 15 de noviembre por desplegar una pancarta durante un desfile militar que decía “Nuestro deber con nuestro país es la paz, la Objeción de Conciencia es nuestro derecho”.

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Campaña: Libre Sin Libreta Militar

War Resistors International (WRI) - Lun, 01/12/2014 - 17:02

En Colombia los hombres están obligados a definir su situación militar y presentar una libreta militar para celebrar contratos con cualquier entidad pública, ingresar a la carrera administrativa, tomar posesión de cargos públicos u obtener el grado de profesional en cualquier centro docente de educación superior.

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Campaña: Libre Sin Libreta Militar

War Resistors International (WRI) - Lun, 01/12/2014 - 17:02

En Colombia los hombres están obligados a definir su situación militar y presentar una libreta militar para celebrar contratos con cualquier entidad pública, ingresar a la carrera administrativa, tomar posesión de cargos públicos u obtener el grado de profesional en cualquier centro docente de educación superior.

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“bundeswehr” macht kostenlose schleichwerbung für rheinmetall

Deviancen (Blog) - Lun, 01/12/2014 - 14:36

anlässlich des “tag der deutschen einheit” wurde für den 3. oktober 2014 in hannover eine große partymeile angelegt. auch das deutsche militär, die so genannte “bundeswehr” war dort mit einem sehr großen, einen ganzen schulhof füllenden stand vertreten, um für ihr tun und für den beruf des soldaten zu werben.

auf eine IFG-anfrage hin teilt man mir nun mit, dass das alles angeblich rund 14.445 euro gekostet hätte. aufgeführt werden:

  • 7.854 euro für zelte
  • 2.999 euro für teppiche
  • 1.413 euro für die stromversorgung
  • 1.428 euro für ein “ziviles” sicherheitsunternehmen
  • 751 euro für blumen

nicht eingerechnet wurden offensichtlich der gesamte aufwand zur heranschaffung, herrichtung und präsentation von umfangreichen bundeswehrgerät, die kosten für prospekte, poster, PR-materialien und verschenk-gadgets und die lohnkosten für die eingesetzten soldatinnen und soldaten.

angesichts der größe des “bundeswehr”-veranstaltungsgeländes darf man davon ausgehen, dass es sich bei diesen verschleierten kosten um ein vielfaches der genannten summe handeln dürfte.

interessanter ist die tatsache, dass das militär auf seinen ständen informationsflyer der rheinmetall AG präsentierte, um den besuchern den einsatz der von dem großen kriegsgerätunternehmen gemieteten heron-drohnen schmackhaft zu machen.

diese präsentation von rheinmetall-prospekten, so die antwort auf die IFG-anfrage, macht die “bundeswehr” kostenlos.

schleichwerbung wäre ein anderes wort dafür.

bild: rheinmetall-prospekte auf dem “bundeswehr”-stand vom 3.10.2014, cc-by-nc-sa

Hunderte Millionen Euro für nicht gekaufte Kampfflugzeuge

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 01/12/2014 - 10:45
Für die 2011 beschlossene Reduzierung der deutschen Bestellung von 180 auf 140 Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter fordert der Hersteller Airbus 514,2 Millionen Euro von der Bundeswehr als Ausgleichszahlung, berichtet der Spiegel vom 30. November 2014 unter Berufung auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums. Die Kosten könnten noch steigen, da Airbus über die Nato-Agentur Netma weitere Forderungen in Höhe von 220,7 Millionen geltend mache. [mehr...]

Der Westen unter Druck

German Foreign Policy - Lun, 01/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Transatlantische Kreise warnen vor einem globalen "Rückzug" des Westens und dringen auf einen neuen Schulterschluss der NATO-Staaten unter der Führung der USA. Dass Russland die Krim übernommen habe und China seine Positionen im Streit um mehrere Inseln und Inselgruppen in Ostasien hartnäckig behaupten könne, sei auch eine Folge westlicher Führungsschwäche, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem "German Marshall Fund of the United States" (GMF). Derzeit sei eine "globale Unordnung" zu beklagen; der Westen müsse daraus Konsequenzen ziehen. Zurückhaltender äußern sich deutsche Experten. Wie es in der aktuellen Ausgabe einer deutschen Militärzeitschrift heißt, beruhen die gegenwärtigen innerwestlichen Spannungen vor allem darauf, dass die EU im Verlauf ihrer Entwicklung "zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten" sei. Die Option, dass es zu einem schweren "Bruch in den transatlantischen Beziehungen" komme und die NATO sogar "konfliktträchtig" zerfalle, sei nicht auszuschließen. Solange allerdings die EU nicht über eine starke Militärmacht verfüge, solle man lieber "die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren". Hintergrund ist dabei auch, dass die westliche Dominanz nicht mehr auf Dauer gesichert erscheint. Moskau kündigt nun an, gemeinsam mit China ein Manöver im Mittelmeer abhalten zu wollen; damit würde erneut ein westliches Hegemonialprivileg gebrochen.

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