SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Petition to members of the Intergovernmental Authority on Development– immediate embargo on arms supplies to South Sudan

War Resistors International (WRI) - Gio, 04/09/2014 - 12:38

4 September 2014

We, the undersigned, call on members of the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) to immediately impose a comprehensive arms embargo on South Sudan. We also call on IGAD to issue a communiqué requesting the United Nations (UN) Security Council to adopt a resolution imposing a comprehensive international arms embargo.

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Women say no to NATO!

War Resistors International (WRI) - Gio, 04/09/2014 - 01:00

Position paper originating at the women’s workshop at the Counter Summit “No new Wars - No to NATO”

Newport, 1 September, 2014

As women of the No to War, No to NATO international action network we join in wholehearted condemnation of NATO as an aggressive, expansionist, nuclear armed military alliance. Its creation fostered decades of Cold War, its continued existence has perpetuated armed conflicts and wars, and its intention is clearly to assure long-term worldwide control by the USA and its allies in the interests of global corporate capital.

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"Moskaus Drang nach Westen"

German Foreign Policy - Gio, 04/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen", die Rede; "Putin wird untergehen", heißt es: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls".

Statement of the annual meeting of the international network No to War – No to NATO

No to NATO - Mer, 03/09/2014 - 23:50
The annual meeting of the international network „No to War – No to NATO” releases the following statement on the NATO Summit in Newport / Cardiff in Wales on September 4./5. 2014: Ukraine The conflict in Ukraine has been substantially … Weiterlesen →

No to War – No to NATO* Statement on NATO troops in Finland and Sweden

No to NATO - Mer, 03/09/2014 - 22:43
Finland and Sweden are about to sign a new cooperation agreement with NATO this week. It is called a “Host NATO Support” and allows the NATO Response Force to enter Sweden and Finland at their request. This pushes Sweden and … Weiterlesen →

Kiew schwadroniert über Atomkrieg

No to NATO - Mer, 03/09/2014 - 19:57
Kiew schwadroniert über Atomkrieg Verteidigungsminister Geletej sieht Androhung taktischer Waffen / NATO mit «Speerspitze» Von Klaus Joachim Herrmann –> http://www.neues-deutschland.de/artikel/944374.kiew-schwadroniert-ueber-atomkrieg.html … Weiterlesen →

Onlinepublikation „Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“

No to NATO - Mer, 03/09/2014 - 19:48
www.frieden-durch-recht.eu Aktuelle Fakten, Daten und Information zur Politik und Strategie der NATO auf einen Blick! Unter dem Titel “Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht” veranstaltete die Deutsche Sektion der IALANA zusammen mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik … Weiterlesen →

Der Dinosaurier NATO gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

No to NATO - Mer, 03/09/2014 - 19:45
Pressemitteilung Friedensaktionen gegen den NATO Gipfel: NATO bedeutet Krieg, Interventionen und immense Kosten Der Dinosaurier NATO gehört auf den Müllhaufen der Geschichte Mehrere tausend Friedensdemonstrantinnen und Demonstranten protestierten am Samstag in Newport/England gegen den am 4./5.09.2014 sattfindenden NATO-Gipfel. „Nato hat … Weiterlesen →

First Japanese SDF Officer to NATO HQ

No to NATO - Mer, 03/09/2014 - 18:49
Joseph Gerson found the attached article, which reports that the Japanese military officer is sending its first officer to NATO HQ. Looks like they are starting at a level that can be marketed as warm hearted public relations. http://ajw.asahi.com/article/behind_news/social_affairs/AJ201409020058 … Weiterlesen →

Nonviolent Community Struggles

War Resistors International (WRI) - Mer, 03/09/2014 - 16:26

The group that met over 4 days in Cape Town to discuss the various dimensionsof Nonviolent Community Struggles was a diverse group with participants not just from different countries but also various continents, with various individuals engaged in a range of struggles. The theme group merged with the group looking at Climate Change after 2 days.

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Im Kosovo so gut wie keine radiologischen Gesundheitsrisiken

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 03/09/2014 - 15:15
Anlass einer Kleinen Anfrage im Bundestag ist der tödliche Krankheitsverlauf bei einem damals 23-jährigen Soldaten der Bundeswehr während seines Einsatzes im Kosovo Ende Januar 2000. Nach Ansicht der Fragesteller gebe es "eine Reihe von Indizien", die eine Vergiftung durch abgereichertes Uran (depleted uranium - DU) nahelegen würden. Die Nato habe 1999 im Kosovo-Krieg Uran-Munition eingesetzt, "mindestens 35.000 DU-Geschosse (etwa zehn Tonnen) abgefeuert" und das Verteidigungsministerium habe im Juli 1999 "vor dem körperlichen Kontakt mit uranverseuchtem Erdstaub gewarnt." [mehr...]

Jetzt doch Vollwerbung der Bundeswehr auf Berufsbildungsmesse

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 03/09/2014 - 11:31
Auf der Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet in Bochum am 10. und 11. September 2014 darf die Bundeswehr "offen für den Beruf 'Soldat/-in' werben - was ihr bisher untersagt war", berichtet das Neue Deutschland. Im Vorjahr sei ihr noch durch die Stadt auferlegt worden, "bloß für zivile Berufe zu werben." An der alljährlich durchgeführten Messe beteilige sich die Bundeswehr seit Jahren, was auch regelmäßig zu Protesten geführt habe. [mehr...]

Bundeswehr wirbt auf Schülertickets

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 03/09/2014 - 10:10
Es stoße bei vielen Eltern und manchen Politikern übel auf, dass die Bundeswehr auf den Schülerfahrausweisen der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald für ihr Internet-Jugendportal wirbt, berichtet nordkurier.de am 3. September 2014. Die Werbung für die Truppe würden Schüler ab der siebten Klasse ab sofort jeden Tag in ihren Händen halten. [mehr...]

Ein Ring um Russland

German Foreign Policy - Mer, 03/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) - die "Schnelle Eingreiftruppe" des Kriegsbündnisses - eine neue "Speerspitze" erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-"Speerspitze" jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben - gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.

Moskau sieht in NATO ein Sicherheitsrisiko

No to NATO - Mar, 02/09/2014 - 22:00
Russland kein strategischer EU-Partner mehr / Umstrittene Aussagen der Präsidenten Putin und Gauck Die ukrainische Krise weckt zunehmend den Eindruck wachsender Bedrohungen – das gilt auch für manche Äußerungen. http://www.neues-deutschland.de/artikel/944573.moskau-sieht-in-nato-ein-sicherheitsrisiko.html … Weiterlesen →

Ein Ring um Russland (NATO-Gipfel)

No to NATO - Mar, 02/09/2014 - 21:36
German foreign policy Newsletter vom 03.09.2014 – Ein Ring um Russland WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, … Weiterlesen →

Contact to the int’l network “No to war – no to NATO”: info@no-to-nato.net

No to NATO - Mar, 02/09/2014 - 21:29
Contact to the int’l network “No to war – no to NATO”: info@no-to-nato.net … Weiterlesen →

Women say no to NATO!

No to NATO - Mar, 02/09/2014 - 20:27
Position paper originating at the women’s workshop at the Counter Summit “No new Wars – No to NATO” Newport, September 1st, 2014 As women of the No to War, No to NATO international action network we join in wholehearted condemnation … Weiterlesen →

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