Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom 9. Mai 2013 zufolge konnte sich erstmals eine Gruppe von Journalisten ein Bild über eine 60 Mann starke Einheit mit dem Namen Computernetzwerkoperationen (CNO) der Bundeswehr machen. Diese "übe schon seit Jahren" streng geheim Angriffe über das Internet, den Cyber-Krieg. [mehr...]

Die Gartenanlage des Eutiner Schlosses ist Schauplatz eines Kommandowechsel über das Aufklärungsbataillon 6 "Holstein" gewesen, berichten die Kieler Nachrichten am 8. Mai 2013. Im Beisein von vielen Schaulustigen und geladenen Gästen sei die Zeremonie mit einer Gedenkminute für im Auslandseinsatz "gefallenen" Soldaten eröffnet worden. [mehr...]

(Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf.

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour: Offene Protestnote
an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Video-Link:  http://youtu.be/CyNmLkBns5o

Wir haben in der Nacht vom 8. auf den 9.Mai mehrere Scheiben an der Frankfurter "School of Finance" eingeknallt.

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Hola,

Quienes estuvieron en el encuentro en Asuncion hace algunos anos
se acordaran de Guadalupe y Carolina. Aqui informacion sobre el
Colectivo Casa en Bolivia.

Un abrazo
Javier

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(Eigener Bericht) - Unterstützende oder begleitende Tätigkeiten im Vorfeld der NS-Massenmorde gelten als Beihilfe zu Menschheitsverbrechen und verjähren nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt ein prominenter deutscher Jurist und Hochschullehrer, der damit an das Demjanjuk-Urteil aus dem Jahr 2011 anknüpft. Demnach kann Mordbeihilfe auch ohne einzelnen Tatnachweis als gegeben angenommen werden, wenn der Täter im Zuge von Menschheitsverbrechen allgemein, aber ohne selbst seine Hand anzulegen, der Opfervernichtung zugearbeitet hat. Dies gelte nicht nur für Tätigkeiten innerhalb der Umzäunung eines Vernichtungslagers wie Sobibór, dessen ausschließliche Funktion es war, Hundertttausende umzubringen. Auch Handlungen außerhalb des Lagers, die das Vernichtungsgeschehen mittelbar ermöglichten, fallen unter Mordbeihilfe. Die in einem konservativen deutschen Meinungsblatt veröffentlichte Rechtsauffassung betrifft zahlreiche Personen, die bisher straffrei ausgingen. Zugleich wird die Entschuldung deutscher Unternehmen mit NS-Vergangenheit in Frage gestellt. So behauptet die Deutsche Bahn AG bis heute, die Massentransporte in die Vernichtung stünden mit den Lagergeschehnissen in keiner inneren Verbindung. Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) sichert solche Konstruktionen ab und gewährt den Tätererben Verjährungshilfe.

http://quepasoencuruguaty.org.py/?p=1729

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Der Aachener Friedenspreis 2013 wird einer Schule in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak und an drei Schulen in Deutschland verliehen. Der Preis an die Hulda-Pankok-Gesamtschule (Düsseldorf), das Robert-Blum-Gymnasium (Berlin) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.) ergehe "stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen," teilt der Aachener Friedenspreis e.V. am 8. Mai 2013 mit. [mehr...]

Ship me somewheres east of Suez, where the best is like the worst, Where there aren’t no Ten Commandments an’ a man can raise a thirst; (Mandalay von Rudyard Kipling)   Der Untergang des britischen Imperiums – bzw. die geordnete (…)

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Der am 8. Mai 2013 vorgelegte Bericht des Verteidigungsministeriums "zum Stand der Neu­ausrichtung der Bundes­wehr" enthält eine tabellarische Übersicht über die geplante Ausrüstung der Bundeswehr. Darin sind die strukturrelevanten Hauptwaffensysteme berücksichtigt, über die die Truppe verfügen soll. Die vom Bundesminister der Verteidigung gebilligte Obergrenze des jeweiligen Waffensystems wird in der Tabelle dem Ist- bzw. dem ursprünglichen Planungsstand gegenübergestellt: [mehr...]

Das Verteidigungsministerium veröffentlicht am 8. Mai einen Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr. In dem zuvor dem Bundeskabinett vorgestellten Bericht wird "über die seit Beginn der 17. Legislaturperiode eingeleitete Neuausrichtung" informiert, die das Ziel habe, die Bundeswehr "für die Zukunft leistungsfähiger zu machen". Einem Online-Beitrag des Verteidigungsministeriums zufolge hat das Bundeskabinett dem Bericht zugestimmt, in dem dargelegt werde, "wie weit das Reformvorhaben zwei Jahre nach Beginn der Neuausrichtung bereits umgesetzt wurde." [mehr...]

„Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“, diesen Spruch scheint auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in abgewandelter Form verinnerlicht zu haben. Denn die aktuelle Ausgabe ihres publizistischen Flaggschiffs, der Internationalen Politik (Mai/Juni 2013) beschäftigt sich (…)

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geistliche des christlichen glaubens (vermutlich die anderen glaubens), die als solche seelsorge an menschen im militär leisten, leben in einem schwierigen spannungsfeld: zum einen der wunsch zur seelsorge als erfüllung eines der höchsten gebote der nächstenliebe an jedem menschen, egal welchen einzelnen hintergrunds. zum anderen die bewahrung, betonung und belebung des christlichen friedensauftrags, der unbedingten feindesliebe und der absoluten gewaltlosigkeit.

die ökumenische initiative “militärseelsorge abschaffen” fordert eine veränderung des jetzigen ist-zustandes der “militärseelsorge”. dafür steht sie im heftigen kreuzfeuer vieler funktionsträger der institutionalisierten christlichen kirchen und vieler menschen, die sich als christen verstehen. deren anfeindungen, wie ich sie auf dem zu ende gegangenen evangelischen kirchentag in hamburg selber erlebt habe, erfuhr ich allerdings in einigen, aber nicht wenigen fällen weder als gewaltfrei noch als christlich. doch das ist zugegebenermaßen mein subjektives empfinden.

die emotionen entzünden sich zumeist an einer falsch verstandenen intention dieser initiative, obwohl sie ihre wünsche und forderungen sehr deutlich darstellt.

extrem komprimiert und ohne irgendeinen anspruch auf korrektheit lautet der anspruch:

weg von einer von der bundeswehr bezahlten seelsorge am militärapparat und hin zu einer unabhängigen und freien seelsorgen an menschen (egal ob diese soldaten oder soldatinnen sind oder nicht). eine seelsorge, die nicht der unterstützung oder aufrechterhaltung von gewalt oder krieg und deren strukturen dient, sondern sich in ihrem tun dem aktiven einsatz für gewaltfreiheit und versöhnung verpflichtet sieht.

die derzeit ca. 200 katholischen und evangelischen geistlichen im dienste der “bundeswehr” werden vom dieser bzw. vom bundesverteidigungsministerium bezahlt und sind damit bundesbeamte. das kostet ca. 30 millionen euro pro jahr. diese geistlichen tragen soldatenuniformen und abzeichen, sie unterstehen formal den vorgesetzten rängen des militärs und selbst wenn ausdrücklich betont wird, dass sie dennoch frei in ihrer entscheidung seien, so lässt sich die auswirkung einer mindestens monetären abhängigkeit mit allen konsequenzen mehr oder weniger nicht-unabhängigen handelns nicht wegdiskutieren. die militärgeistlichen sind eingebettet(embedded”)  in die strukturen des militärs, leben in den biwaks und hochgesicherten lagern der soldaten, dürfen das lager nur bewaffnet oder in bewaffneter begleitung verlassen, fahren mit “bundeswehr”-fahrzeugen durch die gegenden und halten ihre tagungen in “bundeswehr”-zentren ab.

eine echte unabhängigkeit von pastoren, pastorinnen und pfarrern ist nicht möglich, ein ehrlicher einsatz zur völkerverständigung, friedensarbeit und interkultureller konfliktbearbeitung wird mindestens sehr erschwert.

zudem belegen öffentliche studien, dass die vielfach betonte große bedeutung der geistlichen für die soldaten einer mär gleicht: nur 1,3% von im rahmen eines auslandeinsatzes befragten soldaten und soldatinnen mochten ihre persönlichen gefühle und ängste einem militärgeistlichen anvertrauen. und das, obwohl bei dieser umfrage mehrfachnennungen möglich waren. (eine wenig-nutzung von seelsorgerlichen diensten kann und darf m.e. nicht unbedingt als argument gegen dieses angebot im gesamten sein. allerdings wird die bedeutung der militärgeistlichen neben den sowieso zusätzlich noch existierenden militärpsychologen in der diskussion häufig verklärend vorgebracht.)

weitere studien zu diesem thema möchte die “bundeswehr” aber nicht veröffentlichen und hält sie unter verschluß.

warum?

ich habe hierzu eine informationsfreiheits-anfrage an das “bundesministerium für verteidigung” gestellt.

im nachfolgenden ein auszug aus einem aufsatz von sylvie thonak mit dem titel “evangelische miltärseelsorge und friedensethik – eine problemanzeige”, der in weiteren teilen hier nachzulesen ist.

Wenn man zwischen einer friedensethischen und einer seelsorgerlichen Legitimation des Einsatzes von Militärpfarrern bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterscheidet, muss man aber noch einmal genau hinschauen, worin diese Seelsorge bei Auslandseinsätzen besteht. Zur Häufigkeit seelsorgerlicher Inanspruchnahme der Militärgeistlichen im Auslandseinsatz liegen empirische Studien vor. Glaubt man den Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, dann besprachen 54,8 % der Soldaten ihre persönlichen Ängste und Gefühle bei einem Auslandseinsatz mit ihren Kameraden und/oder 46,4 % mit ihrer Partnerin, während nur 1,3% der Soldaten ihre persönlichen Gefühle und Ängste einem Militärpfarrer oder dem Truppenpsychologen vortrugen; während 22,6 % allein damit fertig wurden (Mehrfachnennungen waren möglich). Heiko Biel sprach in diesem Zusammenhang in Anlehnung an Martin Bock vom “Militärpfarrerparadoxon”, denn Militärpfarrer sprechen meist mit hoher Zufriedenheit über ihre Auslastung. Aber Kameraden und die Lebens- und Ehepartner/innen der Soldaten haben nach dieser Studie eine weitaus größere Bedeutung für die Bewältigung von Problemen für Soldaten im Auslandseinsatz als die Militärgeistlichen oder die Truppenpsychologen, von denen es deutlich weniger gibt als Müitärgeistliche. Im Lichte solcher Untersuchungen machen Aussagen wie die oben zitierte, dass “allein die Begleitung” durch einen Militärpfarrer Soldaten ein Gefühl der Legitimität ihres Einsatzes verleiht, nachdenklich. Seelsorge durch Gespräche scheint in dieser Argumentationslinie keine große Rolle zu spielen. Vielleicht liegt die Bedeutung der Begleitung von Auslandseinsätzen tatsächlich v. a. in der Präsenz der Militärgeistlichen. Vielleicht bietet die Anwesenheit der Kirche tatsächlich eine Art unreflektierter Hintergrundslegitimation für das eigene Tun. Man kann nicht einmal ausschließen, dass sie von manchen Soldaten in Grenzsituationen als ein quasi “magischer Schutz” erlebt wird. Interessant wäre die Einsichtnahme in weitere, neuere sozialwissenschaftliche Nutzungsstudien der Militärseelsorge; doch dies ist zurzeit nicht möglich, da sie als interne Gutachten eingestuft werden.

Zwischen der faktischen Legitimation der Auslandseinsätze im gelebten Leben der Militärseelsorge und der Friedensdenkschrift der EKD tut sich dann aber eine deutliche Spannung auf. Im Zentrum der friedensethischen Denkschrift von 2007 steht der Begriff des “gerechten Friedens” als Leitbild und Zielperspektive einer “Ethik rechtserhaltender Gewalt”, die sich von der Vorstellung eines “gerechten Krieges” abgrenzt. In der Denkschrift werden Kriterien und Grenzen für Formen legitimer Gewaltanwendung in äußersten Notsituationen wie z.B. für einen Bundeswehreinsatz formuliert, der dazu dienen soll, Recht zu erhalten. Man darf die Frage stellen: Zöge die evangelische Militärseelsorge ihre Militärgeistlichen wirklich zurück, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Bundeswehreinsatz einer Ethik rechtserhaltender Gewalt nicht (mehr) entspricht? Im Blick auf den inzwischen sehr umstrittenen Einsatz in Afghanistan könnte dies die friedensethische Zerreißprobe für die Glaubwürdigkeit der Militärseelsorge in ihrer Berufung auf die Friedensdenkschrift der EKD sein. Den Worten Dörfler-Dierkens ist voll zuzustimmen: “Damit [mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr] sind die Anforderungen an die Militärseelsorge deutlich komplexer geworden: Es reicht nicht mehr aus, neben den Soldatinnen und Soldaten und loyal hinter der jeweiligen politischen Entscheidung zu stehen. Vielmehr müssen die einzelnen Seelsorgerinnen und Seelsorger die Friedensbotschaft der Kirche in der militärischen Organisation laut werden lassen. Sie sind gehalten – ebenso wie die Christen in Gesellschaft und Politik – immer wieder danach zu fragen, ob die militärischen Operationen, an denen die Bundeswehr sich beteiligt, tatsächlich friedensförderlich in dem in der Friedensdenkschrift vorgezeichneten Sinne sind, oder ob sie die Spirale der Gewalt anheizen.”

bild: eines der beiden logos der initiative “militärseelsorge abschaffen”, cc-by-sa initiative “militärseelsorge abschaffen”

As the revolution of Refugees continue to take its space all over Europe and beyond, Baden Württemberg and Bayern Refugee activists of The Caravan Network would undertake another round of Tour within Southern Germany to inform Refugees and mobilize their solidarity for the ongoing strike of refugees against all forms of Colonial Injustice.

Video-Link :  http://youtu.be/qupUg1uCsaM

Wien feiert am 8. Mai 2013 auf Initiative des Mauthausen Kommitees mit den Wiener Symphonikern auf dem Heldenplatz ohne Burschis. Dafür aber mit dem Österreichischen Bundesheer.

Wien feiert den 8. Mai 2013 auf dem Heldenplatz auf Initiative des Mauthausen Komitees mit den Wiener Symphonikern ohne Burschis - dafür aber mit dem Österreichischen Bundesheer.

(Eigener Bericht) - Mit dem ersten Empfang für einen Präsidenten des Niger in Berlin setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen die Pariser Vorherrschaft in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas fort. Der Besuch von Präsident Issoufou sei "historisch", urteilt die nigrische Botschafterin; man sei froh, dass Deutschland, "die oberste europäische Macht", trotz seiner Belastung durch die Eurokrise "seine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent neu definieren" wolle. Tatsächlich sucht Berlin die aktuelle EU-Intervention in Mali zu nutzen, um auch in den angrenzenden Staaten der Sahel-Zone seinen Einfluss auszubauen. Der Zeitpunkt gilt wegen der krisenbedingten Schwäche des Rivalen Frankreich als günstig. Hintergrund sind weitgespannte Planungen der EU, die darauf abzielen, die gesamte Sahel-Region künftig stärker zu kontrollieren - um potenzielle Störfaktoren, etwa Schmuggel und Stützpunkte antiwestlicher Milizen, im weiteren Umfeld Europas zu eliminieren. Dazu hat Brüssel unter anderem eine "Sahel-Strategie" erstellt und letzten Juli eine EU-"Mission" nach Niger entsandt, die dort die staatlichen Repressionsapparate für den Kampf gegen missliebige Kräfte trainiert.

Gobierno
anuncia que militarizará las calles para combatir inseguridad

 

Redacción

 

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