SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

October 4, 2014: Join the first Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance & Killing

No to NATO - Ven, 12/09/2014 - 00:00
Against the Use of Drones for Surveillance & Killing October 4, 2014 As global citizens who believe in justice and the rule of law, we oppose weaponized and surveillance drones because their deployment is used for extrajudicial “targeted” killings based … Weiterlesen →

Das Ende einer Epoche (I)

German Foreign Policy - Ven, 12/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Bundeswehr-Einsatz im Irak gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, schließe er eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen den IS "nicht aus". Ein Fraktionskollege bringt einen Einsatz deutscher Militärs "im Rahmen von Überwachungsflügen" ins Spiel. Auch ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen lässt Sympathien für einen Bundeswehreinsatz gegen den IS erkennen. Eine etwaige Intervention deutscher Soldaten würde die Aufrüstung irakisch-kurdischer Truppen durch die Bundesrepublik und den Aufbau einer militärischen Kernpräsenz im nordirakischen Erbil ergänzen, der Ende August vollzogen worden ist. Experten urteilen, "die postkoloniale Übergangsepoche" im Nahen und Mittleren Osten gehe gegenwärtig "zu Ende, ohne dass sich bereits die Konturen einer neuen arabischen Ordnung abzeichneten". Der Zerfallsprozess werde "aller Voraussicht nach noch lange anhalten"; er werde wohl in die Reduzierung Syriens auf den westlichen Teil seines Staatsgebiets, in die Dreiteilung des Irak oder auch die Zerschlagung Libyens in sechs oder noch mehr Teile münden. Mit dem Krieg gegen den IS tritt der Westen einmal mehr in die Kämpfe um die Neuordnung der Region ein.

Join us! Oct. 4th – Drones Global Action Day

No to NATO - Gio, 11/09/2014 - 23:57
October 4, 2014, will be the first Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance and Killing. Please take a look at the new Global Action Day website. Some actions are already listed, and we are posting more every day.   Attached … Weiterlesen →

Report of the 69th anniversary of the dropping of the first nuclear bombs

No to NATO - Gio, 11/09/2014 - 21:57
World Conference against A and H Bombs, Hiroshima and Nagasaki Reiner Braun, IPB Co-President 5th August, 2014, afternoon, Hiroshima in the rain. The city prepares for the commemoration of the victims: the Peace Park is ready for the great ceremony, … Weiterlesen →

NATO intends to prohibit Russia’s and China’s Development

No to NATO - Gio, 11/09/2014 - 21:49
Hello, jennyclegg@macunlimited.net is recommended reading this page : ** NATO intends to prohibit Russia’s and China’s Development ** The glitzy NATO summit in Newport has not publicly announced major decisions but it is likely that they were taken in secret. … Weiterlesen →

October 4-11, 2014 Keep Space for Peace Week

No to NATO - Gio, 11/09/2014 - 21:46
October 4-11, 2014  Keep Space for Peace Week International Week of Protest to Stop the Militarization of Space     Stop Drones Surveillance & Killing No Missile Defense No to NATO End Corporate Domination of Foreign/Military Policy Convert the Military … Weiterlesen →

Ukrainische Manöver

No to NATO - Gio, 11/09/2014 - 21:41
German Foreign Policy: Newsletter vom 10.09.2014 Ukrainische Manöver (MH17-Untersuchungsbericht, Manöver in der Ukraine) KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise … Weiterlesen →

Release CO Jhonatan David Vargas Becerra

War Resistors International (WRI) - Gio, 11/09/2014 - 19:23

Señor

 

Juan Carlos Mejía Gutiérrez

 

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volker rühe: “die niederlande hat keine panzer mehr” … stimmt das?

Deviancen (Blog) - Gio, 11/09/2014 - 17:24

gestern früh war der ehemalige CDU-“verteidigungs”minister volker rühe im telefoninterview mit dem deutschlandfunk zu hören (siehe hier als text und hier als mp3).

herr rühe führt derzeit die “bundestags-kommission zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen der bundeswehr” an und unterstützt im interview die absicht der NATO, eine “schnelle eingreiftruppe” einzurichten.

diese NATO-kampfeinheit soll sich vermutlicherweise aus soldaten und waffensystemen aller NATO-mitglieder zusammensetzen und innerhalb von 48 stunden in den krieg bzw. in den “bewaffneten einsatz” ziehen können.

herr rühe meint weiterhin, dass sich das problemlos mit der grundlage deutschen rechts vereinbaren ließe, dass jeder kriegseinsatz deutschlands vom bundestag abgesegnet bzw. beschlossen werden muss.

unabhängig von der frage, ob man es für richtig hält, dass sich deutschland überhaupt in kriege verwickeln lassen sollte und ob darüber hinaus bei solchen übereilten entscheidungen eine gesellschaftliche grundlage vorhanden und es eine ausreichend tiefe parlamentarische vorfeld-debatte geben kann oder nicht, behauptet herr rühe im interview unter anderem, dass das niederländische militär ja schon heute gar keine panzer mehr habe und dass man sich insofern innerhalb der NATO gegenseitig mit waffen und soldaten aushelfen müsse.

http://devianzen.de/dlf_20140910_ruehe-nl-hat-keine-panzer.ogg

der verweis, dass sich andere auf uns verlassen können müssen und verlassen impliziert den mechanismus, dass dieses als hebel-argument in einer zu befürchtenden eilentscheidung zur militärischen beteiligung “deutschlands” in einem krieg eingesetzt, missbraucht wird.

man kann sich künftige bundestags-debatten-beiträge wie diese hier vorstellen:

“wir sind nun einmal mitglied der schnellen NATO-eingreiftruppe und alle hier im hause wussten das und wissen das. unsere NATO-bündnismitglieder verlassen sich auf uns und wir können uns doch nun nicht klammheimlich aus unserer verantwortung stehlen und die anderen in dieser schwierigen situation einfach im kalten regen stehen lassen! so geht man nicht mit partnern um!”

ich habe herrn rühe aber einen brief geschrieben, weil ich nicht erkennen kann, dass die niederländer keine panzer besitzen.

Sehr geehrter Herr Rühe,

gestern, am 10. September 2014, haben Sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für die Beteiligung Deutschlands an einer schnellen NATO-Kampfeinheit ausgesprochen, die innerhalb von 48 Stunden in den Kampf bzw. in den Krieg ziehen können soll.

Sie sagten unter anderem:

“… es geht um bestimmte Fähigkeiten der Bundeswehr, die transnational sind, auf die sich auch andere verlassen. Und darüber sollten Parlament und Regierung einmal im Jahr sprechen, im Wissen, dass andere sich auf uns verlassen. Wir kommen immer mehr dazu, arbeitsteilig in Europa die Verteidigung zu organisieren. Die Niederländer haben keine Panzer mehr. Es muss auch nicht jeder Panzer haben.”

Meines Wissens nach ist die Aussage, dass die Niederländer keine Panzer mehr hätten, falsch.

Soweit ich weiß, besitzt das niederländische Militär u.a. Panzer vom Typ CV 90, Bushmaster und Panzerhaubitze 2000. Weiterhin wird aktuell die Bestellung der Niederländer von 200 Stück Panzer des Typs Boxer ausgeführt bzw. die ersten Panzer diesen Typs wurden bereits ausgeliefert.

Können Sie mir bitte erklären, ob ich falsch informiert bin und inwiefern Ihre Behauptung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufrecht erhalten werden kann oder ggf. korrigiert werden muss.

Diesen Brief verstehe ich als offenen Brief und ich möchte auch Ihre Antwort gerne ungekürzt der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Danke für Ihre Mühe und viele gute Grüße,

bild: foto einer “panzerhaubitze 2000″ des niederländischen militärs, foto von quistnix, cc-by

Bundeswehr hat im Irak mit der Ausbildung von Kurden begonnen

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 11/09/2014 - 11:43
Über den Beginn der militärischen Ausbildung von Angehörigen bewaffneter Einheiten der autonomen Region Kurdistan im Nordirak informiert die Bundeswehr am 10. September 2014: "Am letzten Sonntag, als sich in Deutschland die meisten Menschen noch einmal im Schlaf umgedreht, gefrühstückt haben oder in die Kirche gegangen sind, haben im Nordirak die Soldaten des militärischen Verbindungselementes mit der sogenannten qualifizierten Einweisung begonnen." [mehr...]

In und durch Europa führen

German Foreign Policy - Gio, 11/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland soll künftig "eine stärkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" stärker "führen". Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die "eklatante Lücke" schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt "Review 2014" heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können"; deshalb benötige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch müsse man künftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei.

Civil resistance and 'people power' movements: beyond regime change

War Resistors International (WRI) - Mer, 10/09/2014 - 13:40

WRI Conference, Cape Town, South Africa 5-8 July 2014

Report written by Stellan Vinthagen.

Group convening: Stellan Vinthagen, together with different resource persons each day

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erneute mahnwache vor der US-airbase ramstein

Deviancen (Blog) - Mer, 10/09/2014 - 09:55

im rahmen eines freiheitsfoo-ausflugs zum NSA-dagger-complex und nach ramstein fand am letzten wochenende vor der großen einfahrt zur US-airbase eine nächtliche mahnwache gegen die nutzung dieser militär-liegenschaft in rheinland-pfalz für überwachung, krieg, entführungen und drohneneinsätze statt … ähnlich, wenn auch nicht so andauernd wie im letzten jahr schon einmal (siehe u.a. hier und hier).

erstmal konnte für eine “ordentlich” bei der kreisverwaltung kaiserlautern der versammlungsort ca. 100 m vor dem main-gate erstritten werden, statt – wie sonst bislang üblich – auf den rand einer schnellstraße mit über einem halben kilometer entfernung vom einfahrtstor abgewiesen zu werden.

 

weitere bilder vom auflug im wiki von freiheitsfoo.

bilder: eigene bilder, cc-by-nc-sa

Ukrainische Manöver

German Foreign Policy - Mer, 10/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise keinerlei Hinweis darauf, welche Art Geschosse die Maschine getroffen haben; das wäre von Bedeutung, um zu rekonstruieren, ob die MH17 tatsächlich vom Boden aus abgeschossen worden ist. Die Spurensicherung am Absturzort, die die Klärung hätte erleichtern können, musste schon vor Wochen abgebrochen werden, weil Truppen der Kiewer Regierung in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten. Während die Aufklärung des Absturzes weiter verschleppt wird, legt die NATO eine hohe Geschwindigkeit bei Anberaumung und Durchführung von Manövern an den Tag. In den vergangenen Tagen hat das Bündnis Kriegsübungen in den baltischen Staaten unweit der russischen Grenze abgehalten - mit deutscher Beteiligung. Für den heutigen Mittwoch und die kommenden Tage sind erneut Manöver geplant. Die Szenarien reichen von Interventions- und Besatzungskriegen à la Afghanistan über die Kontrolle von Seegebieten bis hin zu Konflikten mit militärisch schlagkräftigen Staaten wie etwa Russland. Mit Bezug auf das letztere Szenario sprechen US-Militärs von einem Übergang in den NATO-Planungen zu einer neuen Art von Krieg.

MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen!

IMI Tübingen - Mar, 09/09/2014 - 12:12
Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten „plausible Indizien“ (FAZ), (…)

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44 Hochschulen haben im Auftrag der Bundeswehr geforscht

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 09/09/2014 - 10:43
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 28. August 2014 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag die 44 öffentlichen Hochschulen benannt, die bundesweit im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 Forschungsaufträge durch das Verteidigungsministerium erhalten haben. Die am 9. September veröffentlichte Antwort führt in einer Anlage den nach Jahren aufgeschlüsselten finanziellen Umfang der Aufträge je Hochschule auf.

Abrüstung statt Aufrüstung – NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

IMI Tübingen - Mar, 09/09/2014 - 10:39
Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt (…)

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Kooperationen gegen China

German Foreign Policy - Mar, 09/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China.

Women say no to NATO – Newport Thursday, September 4th, 2014

No to NATO - Lun, 08/09/2014 - 21:59
March from the city of Newport to the NATO Summit at Celtic Manor pix © Lucas Wirl … Weiterlesen →

Ein Soldatentag im Freizeitpark

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 08/09/2014 - 11:42
Um "das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern und Solidarität gegenüber den Soldaten und Angehörigen auszusprechen", ist ein "Soldatentag" in einem Freizeitpark in Bottrop-Kirchhellen ausgerichtet worden. Initiiert habe ihn die "Bundeswehr-Kameradschaft", die einen für die Soldaten "selten erlebbaren Tag zum vergünstigten Preis" ermöglichte, schreibt derwesten.de am 7. September 2014 über den Aktionstag. [mehr...]

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