SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Ministerium will Überblick über Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 06/10/2014 - 13:14
Mit der Anweisung zur Einrichtung von zwei Task Forces hat die Verteidigungsministerin "erste Konsequenzen aus der aktuellen Lage der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" gezogen, wird auf der Homepage ihres Ministeriums (BMVg) am 6. Oktober 2014 formuliert. Demzufolge soll der Inspekteur der Luftwaffe die Task Force "Starrflügler" und der Inspekteur der Marine die Task Force "Drehflügler" leiten, um "ein dezidiertes Lagebild über die gesamte materielle Einsatzlage aller fliegenden Hauptwaffensysteme der Bundeswehr zu gewinnen", Verbesserungen zu erarbeiten und umzusetzen. [mehr...]

Andere Drohnen für das "Euro Hawk"-Spionagesystem

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 06/10/2014 - 11:29
Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio am 5. Oktober 2014 die Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C "Triton" vom US-Hersteller Northrop-Grumman angekündigt. Diese sollen das für die "Euro Hawk"-Drohne entwickelte Aufklärungssystem "Integrated Signal Intelligence System" Isis nutzen. [mehr...]

Unter Kuratel

German Foreign Policy - Lun, 06/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde - ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

Small Actions, Big Movements conference report

War Resistors International (WRI) - Dom, 05/10/2014 - 17:32

War Resisters' International held its first quadrennial International Conference in Africa 4-8 July 2014, in Cape Town's City Hall. The conference we co-hosted by the Ceasefire Campaign.

The meeting brought together 220 activists, researchers, and campaigners doing peace and nonviolence work from around the world for five days. Of the 220 participants, over half were African. The public conference followed meetings of the Pan-African Nonviolence and Peacebuilding Network and the Women Peacemakers Program. Before and afterwards WRI's Council and Assembly meetings took place. The meeting will have impacts on WRI as a network for years to come.

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“verteidigungsministerium” uneins oder unehrlich: eurohawk soll nicht fliegen … soll doch fliegen

Deviancen (Blog) - Dom, 05/10/2014 - 12:34

erst vor wenigen tagen erst teilte mir das bundes”verteidiungs”ministerium im rahmen einer IFG-anfrage noch mit:

Von Januar 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden keinerlei Flüge mit der Drohne EURO HAWK durchgeführt und sind auch nicht geplant. Für das Jahr 2015 sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt desgleichen keine Flüge mehr geplant.

doch heute heisst es dann in den nachrichten:

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Drohne “Euro Hawk” wiederbeleben. (…) Weiter heißt es, die neuen Tests seien eine Konsequenz aus dem Rüstungsgutachten, das das Verteidigungsministerium morgen offiziell vorstellen will.

bilder: eigene bilder; bild unten: das “aufklärungsgeschwader 51″ im schleswig holsteinischen jagel hat schon mal mit einem passenden logo vorgesorgt – so gesehen auf dem “tag der deutschen einheit” am 3.10.2014 in hannover, alle bilder unter cc-by-nc-sa

PM zum angekündigten Campverbot beim G7-Gipfel

Stop G7 - Elmau 2015 - Dom, 05/10/2014 - 01:47

Pressemitteilung
Bündnis Stop G7 Elmau
München, 4. Oktober 2014

Die Ankündigung des bayerischen Innenministeriums, beim G7-Gipfel 2015 im Schlosshotel Elmau keine Camps von Demonstrierenden zuzulassen, wird vom Bündnis Stop G7 Elmau scharf kritisiert. Laut Bericht der SZ vom 2./3. Oktober 2014 hatte ein Sprecher von Innenminister Herrmann das Camp-Verbot angekündigt, da die genehmigten Lager der Gipfelgegner 2007 in Heiligendamm missbraucht worden seien, „um Straftaten vorzubereiten“.

Diese Haltung des Innenministeriums stößt beim Bündnis Stop G7 Elmau, das die Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 im bayerischen Schlosshotel Elmau koordiniert, auf klare Ablehnung. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie ortsnahe Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, sagte Miriam von der Camp-Arbeitsgruppe des Bündnisses. „Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann zugesagt, dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. Dieses Wort des Innenministers muss gelten. Der Versuch, die Camps im Vorhinein ohne nähere Begründung zu kriminalisieren, ist ein Skandal.“

Das Bündnis Stop G7 Elmau mobilisiert bereits jetzt europaweit zu den Protesten. Angesichts tausender Demonstrierender, die im Juni 2015 in den umliegenden Gemeinden erwartet werden, stößt das angekündigte Campverbot bei den Organisator_Innen auf Unverständnis. „Wir halten es für die beste Lösung, in guter Kooperation mit den Gemeinden vor Ort Camps zu organisieren, in denen für eine verantwortungsvolle Infrastruktur mit Toiletten, Müllentsorgung und geordneter Kommunikation gesorgt ist. Diese Camps werden wir deswegen anmelden und hoffen, dass wir mit den Kommunen und der bayerischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen,“ sagte Miriam.

Auch die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB), übt scharfe Kritik am bayerischen Innenministerium: „Nach Innenminister Herrmann sollen die Vertreter der sieben mächtigsten Industriestaaten unbehelligt vom Volk tagen können, das hier nur zu stören scheint. Zugleich kriminalisiert er pauschal alle Gegner/innen dieses Treffens, indem er nötigen und wichtigen Protest als gewaltbereit vorverurteilt. Herrmann zeigt damit, wie wenig ihm am demokratischen Grundrecht der freien Meinungsäußerung liegt“, schreibt Bulling-Schröter auf der Website der bayerischen LINKEN:
http://www.die-linke-bayern.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/zelten-und-campen-gehoert-auch-in-bayern-zur-individuellen-freiheit/

Press Release: Int’l Network Launches Plans for 2015 Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference

No to NATO - Sab, 04/10/2014 - 10:56
International NGO Network Launches Plans for 2015 Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference Demands Fulfillment of NPT through Commencement of Negotiations for Complete Abolition of Nuclear Weapons Highlights Links to Climate Change and “Move the Money” Organizing Campaigns September 26, 2014                                                        … Weiterlesen →

Abolishing Nuclear Weapons: Int’l Network Launches Campaign for 2015 Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference

No to NATO - Sab, 04/10/2014 - 10:48
CALL TO ACTION: SPRING 2015 MOBILIZATION for a nuclear free, fair, democratic, ecologically sustainable and peaceful future                 A nuclear weapons-free world can and must be achieved. Together, people’s movements and governments committed to securing human survival by eliminating the … Weiterlesen →

Demonstration in Kalkar gegen die NATO Kommandozentrale

No to NATO - Sab, 04/10/2014 - 10:26
Schließung des Nato-Luftwaffenhauptquartiers in Kalkar Konversionsprogramm für den Standort Keine Anschaffung und keinen Einsatz von Kampfdrohnen. Hier einige Bilder von der Aktion am 03. Oktober 2014 in Kalkar … Weiterlesen →

Dealing with the past in Batticaloa in Sri Lanka

War Resistors International (WRI) - Ven, 03/10/2014 - 14:29

 

In The Broken Rifle, March 2004, No. 60 which focused on dealing with the past.

Roberta Bacic

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Frauenbild der Bundeswehr genauso defekt wie Fluggerät

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 03/10/2014 - 12:56
spiegel.de berichtet am 2. Oktober 2014 über eine Rekrutierungskampagne der Bundeswehr, die sich an Frauen richten soll. Der Werbeslogan laute: "Ihr Leben ist bunt und abwechslungsreich. Ihr neuer Job ist es auch", die auf der Spiegel-Website dokumentierten Bilder zeigen u.a. eine Frau, die Highheels anprobiert, eine stark geschminkte und mit Sportoutfit leicht bekleidete Frau in der Umkleidekabine und ähnliche Motive. [mehr...]

SMALL ACTIONS – BIG MOVEMENTS: Report on the WRI meeting in July

War Resistors International (WRI) - Ven, 03/10/2014 - 11:28

Small Actions, Big Movements: the Continuum of Nonviolence

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Public Event: Back to the International Court of Justice: The Marshall Islands’ Nuclear Zero Lawsuits

No to NATO - Gio, 02/10/2014 - 22:37
Save the date! Friday, 5 December 2014, 2 – 5:30 pm,  Vienna University of Technology, Karlsplatz 13, Vienna Save the date! Public Event: Back to the International Court of Justice: The Marshall Islands’ Nuclear Zero Lawsuits   Friday, 5 December … Weiterlesen →

frau von der leyen: die kurden als kunden der deutschen waffenindustrie

Deviancen (Blog) - Gio, 02/10/2014 - 22:13

am 29.9.2014 war die derzeitige kriegsministerin verteidigungsministerin ursula von der leyen in der ihr typischen weise in einem interview im deutschlandfunk zu hören.

so ziemlich gleich zu beginn des gesprächs unterlag sie einem freudschen versprecher, als sie die kurden, die 600 tonnen waffen und munition von deutschland geschenkt bekommen, versehentlich (korrekterweise) als “kunden” bezeichnen wollte. gerade rechtzeitig konnte sich sich noch korrigieren.

im geschönten transkript des deutschlandfunks liest sich das wie folgt:

Ich kann Ihnen aber sagen, dass, als ich im Nordirak war, die Kurden (…) ausgesprochen dankbar sind, dass Deutschland so engagiert hilft. 600 Tonnen transportierten wir da an Waffen und Munition rüber.

tatsächlich sagte sie aber das folgende:

http://devianzen.de/dlf_20140929_0811_von-der-leyen-kurden-als-kunden.mp3

nebenbei:

  • seit wann werden “waffen und munition” eigentlich nach gewicht und nicht nach art und stückzahl bemessen? ist das hier ein fleischerfachgeschäft?
  • warum wird es von den meisten menschen regungslos hingenommen, dass deutsche militärs im irak stellvertreterkrieger ausbildet, ja sogar “rebellen” nach deutschland gebracht werden, um hier im morden und töten von der “bundeswehr” eingewiesen und ausgebildet zu werden?

bild: bildkomposition aus “anthony weber 1942″ von howard liberman (public domain) und einem bild von frau von der leyen von der “münchener konferenz für sicherheitspolitik” 2014 (Attribution: Zwez / MSC), cc-by-sa

Editorial

War Resistors International (WRI) - Gio, 02/10/2014 - 18:32

100 issues of The Broken Rifle! In March 1986 WRI published the first ever The Broken Rifle (see number one here). This issues says: "This is a pilot edition of a new publication from War Resisters' International. We plan to produce it every two months". This newsletter started first as a news-sheet of no more than two A4 sides, covering stories from the WRI network, and through the years it has developed into WRI's main regular publication.

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Prisoners for Peace Day

War Resistors International (WRI) - Gio, 02/10/2014 - 16:24

Each year on 1st December War Resisters' International and its member mark Prisoners for Peace Day, when we publicise the names and stories of those imprisoned for actions for peace. Many are conscientious objectors, in gaol for refusing to join the military. Others have taken nonviolent actions to disrupt preparation for war. This day is a chance for you to demonstrate your support for them.

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Auftrag von Bundeswehrsoldaten im Irak

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 02/10/2014 - 13:00
Die Bundeswehr setzt laut der Antwort auf eine Schriftliche Frage im Bundestag vom 11. September 2014 "derzeit ein Verbindungselement mit sechs Soldaten in Erbil" im Irak ein. Es unterstehe dem Generalkonsulat in Erbil und sei beratend sowie in logistischer Hinsicht unterstützend tätig. Zukünftig würde es verstärkt, "um die Einweisung der Peschmerga an den Waffen und Fahrzeugen, die geliefert werden sollen, in Erbil durchzuführen".

Die Bilanz eines Jahres

German Foreign Policy - Gio, 02/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um "das politische Gewicht auf die Waage" zu bringen, "das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik "Entlastung" suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

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