SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Austellung Störmanöver an der Heimatfront 5.-14.7. in Berlin

WAR STARTS HERE CAMP - Sab, 05/07/2014 - 12:29

Mit Freude können wir Euch endlich die Wanderaustellung "Störmanöver an der Heimatfront - Krieg beginnt hier - Widerstand auch" vom 5.-14.7.2014 in der New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2a) präsentieren. Die Austellung zeigt Texte, Bilder und Visual-/Audio-Installationen zum Thema Militarisierung und antimilitaristischer Widerstand.

Vernissage ist während des Sommerfest des Südflügels im Bethanien am Samstag, den 5.7.2014 ab 14 Uhr bis Open End. Öffnungszeiten: Jeden Tag ab 17.00 Uhr (wenn Veranstaltungen laufen, dann Open End/ wenn nicht bis 20 Uhr) Falls ihr die Austellung zu einem naderem Zeitpunkt sehen wollt, wendet euch an waslala@zeromail.org, vielleicht lässt sich da was machen!

Am Montag, den 14.7. ist das Finale der Austellung mit einer DiskussionsVeranstaltung-während des A Cafes-zum diesjährigen "War starts here Camp (17.-25.8.2014)" und dem Programmpunkt Militarisierung nach Innen und Aussen- Was bedeutet das?!

Viel Spass!

Einladung zum Offenen NOWAR Berlin Treffen

WAR STARTS HERE CAMP - Sab, 05/07/2014 - 01:18

Am Mittwoch den 16. Juli findet in Berlin im Cafe Commune (Reichenbergerstraße 157, Kreuzberg) eine offene Veranstaltung von NOWAR Berlin statt.

"Bei unserem offenen Treffen im Juli wollen wir das GÜZ und den Widerstand dagegen thematisieren. Wir wollen darüber sprechen, was dieses Jahr beim antimilitaristischen Camp geplant ist und wie wir uns einbringen können."

Veranstaltungsflyer als pdf-Datei

Nochmal die harten Fakten: Offenes Treffen von NOWAR Berlin - 16. Juli - 19Uhr - Cafe Commune - Reichenbergerstraße 157 - Berlin-Kreuzberg

W W W. N O W A R . B L O G S P O R T. D E
 

Projekt der Langstreckendrohne MALE2020

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/07/2014 - 12:55
Das Angebot einer Drohne für mittlere Flughöhe und lange Flugdauer "MALE2020" durch drei europäische Rüstungskonzerne ist Gegenstand einer Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort am 3. Juli 2014 vom Bundestag veröffentlicht wurde. Ihr sind unter anderem Angaben über den Vorbereitungen "der möglichen Realisierung eines zukünftigen europäischen" Drohnensystems bei gleichzeitiger Integration in den europäischen Luftraum auf EU-Ebene, zu den Gesprächen des Verteidigungsministeriums mit der beteiligten Rüstungsindustrie sowie zum Inhalt des Angebots zu entnehmen. [mehr...]

Beim Tag der offenen Tür werden Aufständische vertrieben

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/07/2014 - 12:11
Mehr als 10.000 Besucher des Tages der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall haben sich einem Online-Bericht der deutschen Landstreitkräfte vom 3. Juli 2014 zufolge über "die Fähigkeiten der Soldaten, ihre Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen und die moderne Ausrüstung" informiert. Die Gebirgsjäger hätten ihr Können vor allem während einer dynamischen Waffenschau gezeigt, bei der "Aufständische" aus einem besetzten Gebäude "zu vertreiben" waren.

Geldstrafe für ungehorsamen Munition fahrenden Soldaten

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/07/2014 - 10:57
Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg hat ein Soldat den Straftatbestand des Ungehorsams erfüllt, auch wenn er einen Befehl nicht als solchen aufgefasst hat. In dem von der Nordwest-Zeitung am 4. Juli 2014 berichteten Fall ist einem Soldaten befohlen worden, sich bei der Wache zu melden oder die Munition von einem von ihm abgestellten LKW abzuladen. Die Anweisung habe er wegen der zwei Alternativen nicht als Befehl verstanden. [mehr...]

Systematische Revision

German Foreign Policy - Ven, 04/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei "Die Linke" sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde "an der Außenpolitik nicht scheitern". Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen". Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der "Linken" zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als "militaristische Macht" bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.

Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/07/2014 - 13:12
In der Aktuellen Stunde im Bundestag zum "Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr" hat sich Verteidigungsministerin von der Leyen am 2. Juli 2014 für "ein bewaffnungsfähiges Modell" ausgesprochen, "über dessen tatsächlichen bewaffneten oder unbewaffneten Einsatz in jedem Einzelfall ein Mandat des Deutschen Bundestages entscheidet." Sie wolle eine europäische Neuentwicklung, die aber mindestens zehn Jahre brauche. [mehr...]

Kampfhubschrauber in Afghanistan nicht mehr im Gefechtseinsatz

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/07/2014 - 12:33
Am 30. Juni 2014 ist "der operative Einsatz des Kampfhubschraubers Tiger in Afghanistan" von der Bundeswehr eingestellt worden. Wie die Bundeswehr mitteilt, sind seit der am 30. Januar 2013 hergestellten Einsatzbereitschaft bei "etwa 260 Einsatzflügen und annähernd 1.860 Flugstunden" kein scharfer Schuss im Gefecht abgegeben worden. Die Rückverlegung der vier Hubschrauber nach Deutschland soll im August abgeschlossen sein.

30 Millionen für Bundeswehrpropaganda!

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Gio, 03/07/2014 - 00:00

Aus einer jüngst veröffentlichten Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke geht hervor, dass die Bundeswehr im Jahr 2013 knapp 30 Millionen Euro (sic!) für Nachwuchswerbung ausgegeben hat. Das ist so viel Geld wie noch nie zuvor. Die Ausgaben hatten sich bereits zwischen 2011 und 2012 fast verdoppelt (von 16 auf 29 Millionen Euro) und sind nun ein weiteres Mal leicht angestiegen.
Der Löwenanteil der Ausgaben entfällt auf Kosten für Werbung im Fernsehen (7,5 Millionen Euro), in Printmedien (4,2), im Radio (4) und im Internet (3,7). Zudem hat die Bundeswehr 3,8 Millionen Euro für die Teilnahme an 1.500 Veranstaltungen aufgewendet, mit denen Nachwuchs geworben wurde, und rund 2,1 Millionen Euro für Propagandaveranstaltungen der Militärs.
Die Bundesregierung gesteht auch ein, dass es wiederholt zu Protesten gegen die Rekrutierungs- und Reklametätigkeiten kommt. Die hier angegebenen Zahlen für das gesamte Bundesgebiet von insgesamt 39 Störaktion im gesamten Kalenderjahr 2013 ist aber keineswegs realistisch, zumal sie nur teilweise statistisch erhoben werden.
Sorgen wir dafür, dass diese Zahl weiter steigt! Organisiert Euch, kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam die Bundeswehrauftritte in Hamburg besuchen!

Die Eliten wollen mehr

German Foreign Policy - Gio, 03/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben"; Deutschland müsse endlich "raus aus der Komfortzone". In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein "Nationales Sicherheitsbüro" nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die "Ausstattung der deutschen Geheimdienste" erheblich zu "verbessern". Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.

Programm/Agenda 2014 online!

WAR STARTS HERE CAMP - Mer, 02/07/2014 - 23:49

Der Programmablauf für das diesjährige Camp steht und ist nun auch hier auf der Seite zu finden.

The Agenda for this year's camp is online now, you can find the english version here.

OTKM Stuttgart mobilisiert zum Camp 2014

WAR STARTS HERE CAMP - Mer, 02/07/2014 - 23:33

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart mobilisiert ernuet zum diesjährigen War-Starts-Here Camp. Auf der Website des OTKM findet ihr unter anderem einen Aufruftext. Auch ist eine gemeinsame Anreise von Stuttgart aus geplant. Über diese Unterstützung in Süddeutschland freuen wir uns natürlich!

Obendrein gibts vom OTKM am kommenden Samstag (5.7.) ein besonders kreatives Mobi-Event, dass unter freiem Himmel Input zum Camp mit einer antimilitaristischen Schnitzeljagd und gemütlichem Veggi-Grillen verbindet. Treffpunkt ist 14 Uhr an der Haltestelle Mineralbäder. Alle Infos zur Veranstaltung könnt ihr nochmal hier nachlesen.

otkm-stuttgart.tk

Mapping for Peace (Ausschreibung)

BIFA München - Mer, 02/07/2014 - 17:09

Viele Friedensthemen sind heute auch geographisch zu lokalisieren - siehe u.a.

Die modernen Angebote eines CMS (gerade hier mit Drupal) einerseits und die tolle Datensammlung "Openstreetmap" andererseits bieten hervorragende Möglichkeiten, hier praktische Werkzeuge zu bekommen, um solche politsche Daten auch geografisch in der Art eines Wiki zu bearbeiten (ein "Geowiki" quasi).

Dazu suchen wir von der BIFA Studenten für ein entsprechendes Praktikum - hier eine erste saloppe Ausschreibung (PDF 140k)

to be continued ...

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Negative Wahrnehmungen

German Foreign Policy - Mer, 02/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der vom Westen protegierte Präsident der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands - unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der "Nationalgarde" neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-"Polizeimission" in die Ukraine an. "Mittel- und langfristig" drohten dort "Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe", heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die "Mission" begründet wird. In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein "Vorauskommando" soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden.

ein schlechter tag :(

Deviancen (Blog) - Mar, 01/07/2014 - 23:46

heute hat die derzeitige “verteidigungs”ministerin ursula von der leyen verlauten lassen, kampfdrohnen für die “bundeswehr” anschaffen zu wollen: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-von-der-leyen-bereit-fuer-kampfdrohnen-1.2026116

das bedeutet (für mich):

  • den von frau von der leyen angeführten argumenten folgend hat es die debatte zum thema und die entscheidungs-perspektive nicht über das klein-klein hinaus geschafft. der entscheidung fehlen der kluge und weite blick nach vorne und der mut, sich von einer eigenen, an menschlichen werten ausgerichteten haltung geleitet den fragen und entwicklungen zu stellen, die über staaten- und bündnisgrenzen hinweg für die gesamte erdbevölkerung von bedeutung sind.
  • es fehlt auch die einsicht bzw. das technische verständnis für die sich klar abzeichnende entwicklung zu verstärkter autonomie von kampf- und mordsystemen und die daraus resultierenden konsequenzen, die durch diese entscheidung ebenfalls weiter angetrieben werden dürfte.
  • die geschichte des wesentlichen wandels von aufgaben und ausrichtung der deutschen armee (“bundeswehr”) wird weiterhin nicht ehrlich erzählt.
  • die entscheidung “deutschlands” wird international weit reichende folgen haben. das drohnen-wettrüsten zunächst zu begrenzen und zu dann mittels internationaler, gemeinsamer ächtung zu beenden, scheint aus heutiger sicht fast unmöglich.
  • weltweit asymmetrische gewaltanwendungen (krieg, mord, terror) werden auch die menschen in deutschland schneller betreffen, als sich das manche heute vorstellen können: kampfdrohnen weiten die “kriegsrechtlich legitimen” zielobjekte räumlich enorm aus. auch eine datenrelais-station oder systemprogrammierer könnten von kriegsführenden gruppen oder staaten zukünftig als “feind” oder militärisches angriffsziel angesehen werden. eine entscheidung für kampfdrohnen ist ein votum für die ausweitung von terror und antiterror-terror.
  • tendenz zunehmenden outsourcings von kriegshandeln und -technologiebeschaffung (“leasing” von kampfdrohnen als “vorteilhafte lösung”).
  • gesellschaftlich tiefgreifendste entscheidungen werden in aus meiner sicht undemokratischer art und weise von einzelnen politikern getroffen, nicht aber von regierungskoalitionen oder gar unter berücksichtigung einer mehrheitlichen haltung in der bevölkerung.
  • solche enorm weitreichenden entscheidungen werden mittels zeitungsartikel verkündet und nicht im parlament oder auf pressekonferenzen. politik als kalkuliertes, an medialer wirkung ausgerichtetes spektakel.
  • verwaschung von begrifflichkeiten und wortbedeutungen. wo fand bspw. die wiederholt erklärte “intensive öffentliche debatte” zum thema statt bzw. wer nahm an dieser debatte in welchen rahmen aktiv teil? und wer nicht?
  • politik als werbegeschäft: frau von der leyen erkärt die absicht, eine mckinsey-managerin zur rüstungsindustrie-staatssekretärin zu ernennen. welches mögen die besonderen eigenschaften der PR-expertin sein, um sie für diesen job in besonderer weise fähig erscheinen zu lassen?
  • die drohnen-kampagne hat (bis hierhin und bis heute erstmal) ihr ziel verfehlt.

bild: eigenes bild, unter verwendung des offenen motivs “zensursula”, cc-by

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Drohnen

IMI Tübingen - Mar, 01/07/2014 - 18:30
IMI-Vorstandsmitglied Christoph Marischka war als Sachverständiger für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2014: „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ eingeladen. (…)

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Noch nicht auf Augenhöhe

German Foreign Policy - Mar, 01/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "geheime Absprachen" zwischen den Diensten offenlegen, die "extrem weitgehend" seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekanntgeworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt "risikofreudiger" geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft.

Thesen zu strategischen Überlegungen – Wie weiter nach dem Peace Event Sarajevo 2014

IMI Tübingen - Lun, 30/06/2014 - 15:31
An folgendem Aufruf hat das IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger mitgewirkt. Dabei werden Schlussfolgerungen aus dem Internationalen Peace Event in Sarajewo gezogen.   Das durch seine Vielfalt, Internationalität, Breite und große Anzahl von jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beeindruckende Friedensereignis in Sarajevo zeigt (…)

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Externe Berater überprüfen Bundeswehr-Rüstungsprojekte

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 30/06/2014 - 14:21
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums vom 28. Juni 2014 hat ein Konsortium aus KPMG, P3 Ingenieurgesellschaft und Taylor Wessing den Zuschlag erhalten, zentrale Rüstungsprojekte der Bundeswehr zu überprüfen. Die Beratungsleistung sei zuvor öffentlich ausgeschrieben worden, nachdem die Verteidigungsministerin am 19. Februar eine Überprüfung von zentralen Rüstungsprojekten durch externe Berater angewiesen hat. [mehr...]

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