SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

SMART RESISTANCE - Gegen den 20. europäischen Polizeikongress

Indymedia antimil - Gio, 26/01/2017 - 18:32
von: SmartResistance am: 26.01.2017 - 18:32

 

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress' lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

 

Buzzfeed schreibt MI-6 die Autorschaft des fake kompromittierenden Materials über Trump zu

Indymedia antimil - Gio, 26/01/2017 - 09:37
von: Peter Kaufman am: 26.01.2017 - 09:37

Auf Buzzfeed diskutiert man den Ursprung des fake Dossiers von US Geheimdienste über amerikanische Präsidenten Trump.

SPD: Doppel-Null-Nummer

Rationalgalerie - Gio, 26/01/2017 - 01:00
Die Lizenz zum Partei-Töten : Die SPD scheint ihre Kanzler-Kandidaten-Rochade für intelligent zu halten. Gestern dachte jeder Gabriel wollte es machen. Heute macht es aber Schulz. Wahrscheinlich wegen der großen inhaltlichen Unterschiede der beiden Kandidaten: Sigmar Gabriel war und ist für die asoziale Agenda 20/10,...

Spenden für die EU!

Rationalgalerie - Gio, 26/01/2017 - 01:00
Mehr Geld für die TAGESSCHAU! : Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich berichtet die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet...

Vor Trump und danach - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Gio, 26/01/2017 - 01:00
ARD-aktuell: Immer weiter auf dem US-Auge blind : Vorzimmer Doktor Gniffke: „Herr Doktor, Herr Doktor, am Telefon ist ihr Augenarzt. Er will wissen ob er ihnen jetzt die Sterne vor den Augen operieren soll?“ - Gniffke: „Bin mein eigener Doktor, was will der Mann von mir?“ - Vorzimmer:...

Führer und Gefolgschaft

German Foreign Policy - Gio, 26/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll die EU "zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump" formieren und damit zur "Retterin der freien Welt" werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt "eine Leitfunktion" in der EU übernehmen und sich die "Gefolgschaft" der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um "Führungsverantwortung". Die Bundesrepublik sei "die letzte Großmacht Europas", heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei "Triumphalismus und Sendungsbewusstsein" im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe "eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen". Vor allem über Frankreich werde in Berlin "mit Verachtung" gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, "hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden". Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum "Zusammenstehen" gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor.

Die weißrussische "Junge Front" vereinigt sich mit ukrainischen Ultrarechten um Lukaschenko zu stürzen.

Indymedia antimil - Mer, 25/01/2017 - 11:32
von: Erik Wozniak am: 25.01.2017 - 11:32

Weißrusslands Patrioten und der "Rechte Sektor" bereiten einen neuen "Maidan" in Minsk vor.

Die Weizenwertschöpfungskette

German Foreign Policy - Mer, 25/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von zur Saatgutgewinnung ungeeigneten Weizensorten mit Millionensummen. Die Gelder fließen unter anderem an den Chemieriesen Bayer, der sich gerade anschickt, seinen US-Konkurrenten Monsanto zu übernehmen. Bei Bayer wird bereits seit einigen Jahren an der Herstellung von sogenanntem Hybridweizen geforscht. Ein solches Getreide hätte aus Sicht des Konzerns den Vorteil, dass es in der zweiten Generation unerwünschte Eigenschaften hervorbringt, weshalb die Landwirte gezwungen wären, ihr Saatgut immer wieder neu und ausschließlich bei Bayer zu kaufen. Gelänge es zudem, die entsprechenden Weizensorten mit Resistenzen gegen die Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel des Unternehmens auszustatten, wären weitere hohe Profite garantiert, da die Abnehmer des Saatguts auch die zugehörigen Agrochemikalien von Bayer beziehen müssten. Im Fall von Missernten hätte dies für die betroffenen Bauern katastrophale Folgen: Die Abhängigkeit von den Produkten des Konzerns würde sie erst in die Verschuldung und schließlich in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Invitation for 2nd international meeting in Brussels (February, 4) to prepare NATO counter-summit

No to NATO - Mar, 24/01/2017 - 21:46
Dear friends, According to the Belgian Press, the planned NATO summit in Brussels will take place on May 24 en 25 2017!! If this information is correct, we’ll have 4 months left to prepare succesful counter actions. Last year, December 17, we had a very fruitful preparatory international meeting with interesting discussions and proposals. In annex you’ll find the report of the last meeting. If you have comments, you can always send them to *protected email* As agreed, the next … Continue reading →

2017/05/24 and 25 next NATO Summit in Brussels

No to NATO - Mar, 24/01/2017 - 21:27
According to the Belgian Press, the planned NATO summit in Brussels will take place on May 24 en 25 2017!! If this information is correct, we’ll have 4 months left to prepare succesful counter actions. Help us to prepare actions against the NATO summit.

EUropas „Brexit-Dividende“

IMI Tübingen - Mar, 24/01/2017 - 17:29
Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der (…)

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Europe first!

German Foreign Policy - Mar, 24/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Trump den Krieg erklären

Rationalgalerie - Lun, 23/01/2017 - 01:00
Von Merkel bis Links: Die Querfront steht : Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New...

Gold-Spekulation der ARD - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 23/01/2017 - 01:00
Es gibt Kriege die gibts einfach nicht : Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen - Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, - Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und...

Die letzte Boombranche

German Foreign Policy - Lun, 23/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen.

NATO Gipfel in Brüssel 2017 – ein bekanntes, 2017 undatiertes Wesen

No to NATO - Dom, 22/01/2017 - 21:23
ein Artikel von Reiner Braun, Co-Präsident des IPB (Internationales Friedensbüro) NATO Gipfel in Brüssel 2017 – ein bekanntes, 2017 undatiertes Wesen Schon jetzt ist eindeutig, dass der nächste NATO-Gipfel in Brüssel einer der bedeutendsten Gipfel in der langen Geschichte der NATO werden wird – auch wenn das exakte Datum noch nicht feststeht. Dieser Gipfel wird sicher nicht über die Auflösung der NATO entscheiden, sondern das neue NATO Hauptquartier für mehr als 750 Millionen Euro gebaut, wird eingeweiht werden. Die NATO … Continue reading →

NATO Summit 2017 in Brussels – a familiar but as yet undated affair

No to NATO - Dom, 22/01/2017 - 21:18
an article by Reiner Braun, Co-President International Peace Bureau (IPB) NATO Summit 2017 in Brussels – a familiar but as yet undated affair It is already clear that the next NATO Summit will be one of the most significant summits in the organisation’s long history – even if the exact date of the meeting in Brussels is not yet clear. It certainly will not be a summit where the organisation decides to wind itself up. Rather, it will celebrate its … Continue reading →

Mobivideo SIKO-Protest 2017

No to NATO - Dom, 22/01/2017 - 20:55
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg! Peace not NATO – No to war! PAZ, NO OTAN – ¡NO A LA GUERRA! Macht mit bei den Aktionen gegen die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2017 English information: sicherheitskonferenz.de/en La información en español: sicherheitskonferenz.de/es/ … Continue reading →

Alexander Neu, DIE LINKE: Kein NATO-Beitritt Montenegros!

No to NATO - Dom, 22/01/2017 - 20:42
Auszug aus der Bundestagsdebatte Veröffentlicht am 02.12.2016 02.12.2016 – Der NATO-Beitritt von Montenegro, mit dem die NATO-Erweiterung fortgeschrieben wird, ist primitive Geo- und Machtpolitik. Und er widerspricht dem Willen der Menschen in Montenegro – die Mehrheit ist gegen einen NATO-Beitritt und für Neutralität. Ein Volksentscheid wird der Bevölkerung Montenegros verwehrt, die Opposition ist massiver Repression ausgesetzt. Statt einer NATO-Erweiterung fordern wir eine kooperative Sicherheitspolitik. … Continue reading →

Ramstein-Kampagne: Rundbrief | Wir bleiben dabei: Nein zu Drohnen!

No to NATO - Dom, 22/01/2017 - 20:36
Anfang Dezember 2016 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Stopp Ramstein Kampagne, die Bundesregierung musste es auch auf unseren Druck hin zugeben: Die Relaisstation in Ramstein ist das Kettenglied für die Weitergabe der Signale für den Drohnenkrieg und damit für das illegale und völkerrechtswidrige Töten. Mehr Infos einschließlich des Videos der Bundestagsdebatte unter www.ramstein-kampagne.eu. Unsere Aktionen haben auch dazu beigetragen, diesen Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt muss es erst recht weitergehen! Wir brauchen Eure Hilfe und Unterstützung für Ramstein … Continue reading →

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