SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Deutschlands koloniale Arroganz

German Foreign Policy - Lun, 29/01/2018 - 20:13

Annahme verweigert

In den Prozess, den Vertreter der Herero und der Nama vor einem New Yorker Gericht gegen Deutschland angestrengt haben, um eine Entschädigung für die deutschen Kolonialverbrechen an ihren Vorfahren zu erhalten, kommt Bewegung. Ein Jahr lang hatte die Bundesregierung versucht, dem am 5. Januar 2017 eröffneten Verfahren durch eine konsequente Blockadepolitik zu entgehen: Sie behauptete, nichts von der Klage zu wissen und daher keinen Vertreter zu den New Yorker Gerichtsterminen entsenden zu können. Möglich war dies dank aktiver Unterstützung durch den Justizsenator des rot-rot-grün regierten Senats in Berlin, der laut internationalen Übereinkünften formell für die Entgegennahme der Prozessunterlagen aus den USA und für ihre Weiterleitung an die Bundesregierung zuständig ist. Der Senator, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, verweigerte jedoch die Annahme der Papiere. Vorgeschoben wurden formaljuristische Argumente; so hieß es in internen Vermerken, die deutschen Kolonialverbrechen seien "Ausfluss hoheitlicher Handlungen (acta iure imperii) des Deutschen Reiches" gewesen, während die Berliner Verwaltung nur verpflichtet sei, Unterlagen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren an die Beklagten zu übermitteln (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Sämtliche Prozesstermine im vergangenen Jahr blieben wegen der Abwesenheit von Vertretern der Bundesregierung ergebnislos oder fielen gänzlich aus.

Druck aus Washington

Zu einer Wende geführt hat jetzt der Versuch der in New York klagenden Herero und Nama, der Bundesregierung die Prozessunterlagen auf anderem Wege zu übermitteln: nämlich über das State Department in Washington sowie die US-Botschaft in Berlin, die zuständig sind, da es um eine Klage vor einem US-Gericht geht. Laut offiziellen Angaben deutscher Stellen versuchte die US-Botschaft am 15. November 2017, dem Auswärtigen Amt die Papiere auszuhändigen - vergeblich: Das Ministerium verweigerte die Annahme mit dem Argument, das Verfahren verstoße gegen die sogenannte Staatenimmunität. Dieser zufolge dürfen Einzelpersonen nicht vor auswärtigen Gerichten gegen einen Staat klagen.[2] Das Argument ist international zumindest heftig umstritten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Völlig unabhängig davon hat der diplomatische Affront, der in der pauschalen Zurückweisung von Unterlagen eines US-Gerichts liegt, in Washington offenkundig erheblichen Unmut ausgelöst; jedenfalls teilte die Berliner US-Botschaft, wie berichtet wird, der Bundesregierung in einer diplomatischen Note mit, sie riskiere bei einem weiteren Fernbleiben von den Gerichtsterminen, "dass ein Urteil ohne Aussagen und ohne Vorlage von Beweismitteln" zu Deutschlands "Ungunsten erlassen wird".[4] Dabei würde es sich um ein "default judgement" ("Versäumnisurteil") handeln.

Einstellung beantragt

Einzig und allein der Druck aus Washington hat es vermocht, die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer mit eiserner Härte verfolgten Blockadepolitik zu bewegen. Am 12. Januar hat sie über einen US-amerikanischen Anwalt in New York die Einstellung des Verfahrens beantragt - unter anderem unter Hinweis auf die sogenannte Staatenimmunität.[5] Der Antrag ist vom Gericht wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden; er wird nun von der deutschen Seite bis zum 9. Februar korrigiert, danach wird eine Entscheidung erwartet. Zudem hat Berlin am vergangenen Donnerstag (25. Januar) erstmals einen Gerichtstermin in dem New Yorker Verfahren wahrgenommen, wenngleich auch nur durch seinen US-Anwalt und nicht, wie die Kläger es gehofft hatten, durch einen politischen Vertreter der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts weist ausdrücklich darauf hin, es habe dabei "keine inhaltliche Einlassung auf die Klage" gegeben; die deutsche Seite habe lediglich "unsere grundsätzliche Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht", der zufolge die Klage grundsätzlich "unzulässig" sei. Der nächste Prozesstermin ist für den 3. Mai 2018 anberaumt.

In Deutschland keine Chance

Dabei setzt die Bundesregierung offenkundig darauf, dem New Yorker Gericht alternativ zur Einstellung des Verfahrens - unter Verweis auf die Staatenimmunität - dessen Weiterleitung an deutsche Gerichte nahezulegen.[6] Schließlich seien die Kolonialverbrechen damals im Hoheitsbereich Berlins verübt worden, heißt es zur Begründung; die deutsche Justiz sei also die passende Anlaufstelle. Allerdings müssen die Chancen, in Deutschland mit Klagen wegen kolonialer Massenverbrechen Erfolg zu haben, als überaus gering eingeschätzt werden. Dies zeigen beispielsweise Bemühungen griechischer Überlebender von Wehrmachts- und SS-Massakern, von der deutschen Justiz eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen: Sie sind sämtlich gescheitert.[7] Dasselbe trifft auf in Deutschland angestrengte Entschädigungsklagen der Angehörigen von Opfern mutmaßlicher bundesdeutscher Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan zu: Auch diese Taten sind bislang für die Täter ohne Folgen geblieben; Forderungen nach finanziellen Konsequenzen sind durchweg abgewehrt worden.[8] Die involvierten deutschen Richter entschieden bisher zuverlässig gemäß der von Berlin eingeforderten "Staatenimmunität".

Geraubtes Land

Vertreter der Herero und der Nama üben nach dem ein Jahr lang währenden Versuch Berlins, das Gerichtsverfahren durch vollständiges Ignorieren der Opfernachfahren scheitern zu lassen, scharfe Kritik. "Die Bundesregierung verhält sich kolonial: arrogant, ohne Respekt und unaufrichtig", urteilt die Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, Esther Muinjangue.[9] "Wir haben die Arroganz der deutschen Regierung satt", erklärt Bernadus Swartbooi, ehemaliger stellvertretender Minister für Landreform in Namibia und Vertreter der Nama. Swartbooi weist darauf hin, dass bis heute Nachfahren deutscher Kolonialisten große Ländereien besitzen, die den Herero sowie den Nama einst von der Kolonialmacht geraubt wurden. Diese Farmen sollten, erklärt Swartbooi, jetzt von den Nachfahren der Opfer friedlich, aber "systematisch" besetzt werden. Der Kampf, den die Herero und die Nama führten, sei "kein akademischer, sondern ein existentieller" - in Zukunft womöglich auch um von den Deutschen widerrechtlich okkupiertes Land.[10]

 

[1] S. dazu Annahme verweigert.

[2] Statement regarding recent newspaper reports on New York Court Case. windhuk.diplo.de 17.01.2018.

[3] S. dazu Annahme verweigert.

[4] Paul Starzmann: Herero verklagen die Bundesregierung. tagesspiegel.de 25.01.2018.

[5], [6] Jürgen Zimmerer: Völkermord? Nicht zuständig. taz.de 24.01.2018.

[7] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage.

[8] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[9] In der Sackgasse? domradio.de 27.01.2018.

[10] Jana Frielinghaus: Verzögern, mauern, schweigen. junge Welt 27.01.2018.

Aus dem kleinsten Bundesland: Ein Funken Hoffnung für unsere Kämpfe.

Indymedia antimil - Lun, 29/01/2018 - 15:31
von: Autonome Gruppe am: 29.01.2018 - 15:31

Wir haben der DPolG Bremen den minimalen Komfort der Flexibilität genommen in dem wir ihr Fahrzeug (Smart) abfackelten. Gegen die Smartifizierung des Lebens!

 

SIKO: 7 Goldene Nasen der deutschen Rüstungsexporteure

BIFA München - Lun, 29/01/2018 - 09:52
Fre., 2. Feb. 18, 15:00 Uhr

Wir geben den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht

Freitag, 02. Februar 2018, 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Es sind einige wenige Konzerne und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, sprichwörtlich „eine Goldene Nase“ verdienen.

Bei unserer Aktion und Kundgebung am 2.02. nennen wir die Namen und zeigen dazu überdimensionale Skulpturen der Nasen-Profile von sieben führenden Managern deutscher Rüstungskonzerne, die für die tödlichen Geschäfte ihrer Unternehmen verantwortlich sind:

  • Andreas Heeschen, * Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH,
  • Frank Haun, *Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann,
  • Bernhard Gerwert, * Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space,
  • Claus Günther, * Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence,
  • Heinrich Hiesinger, * Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG,
  • Armin Papperger,* Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG,
  • Dieter Zetsche, * Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil deutsche Konzerne vom lukrativen Geschäft mit Krieg und Waffenexport profitieren.

Einige dieser Rüstungskonzerne sind Sponsoren und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, gegen die wir am 17. Februar demonstrieren.
Die Aktion beginnt bereits um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz. Wer vor 15 Uhr Zeit hat, ist sehr willkommen, um zur Demo gegen die SIKO zu mobilisieren.

Die Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ statt. Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  DFG-VK Bayern Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Ort:  Marienplatz

Eintritt zum Ausstieg

Rationalgalerie - Lun, 29/01/2018 - 01:00
Der unschöne Tod der SPD : Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen...

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie - Lun, 29/01/2018 - 01:00
Kleine Leute und die Macht : Three Billboards Outside Ebbing, Missouri Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos „Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit...

Make up mit Caren Miosga - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 29/01/2018 - 01:00
Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit : Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei...

Feuer bei türkischem Konsulat in Zürich

Indymedia antimil - Dom, 28/01/2018 - 23:37
von: aktion am: 28.01.2018 - 23:37

In der Nacht von Sonntag (28.01) auf Montag (29.01) haben wir ein Auto auf dem Gelände des türkischen Konsulats an der Weinbergstrasse in Zürich in Brand gesetzt. Wir solidarisieren uns mit Rojava und dem Kanton Afrin, welcher aktuell durch den NATO-Staat Türkei und alliierte islamistische Milizen angegriffen wird.

Politisches Samstagsgebet an der KHG München am 27.01.2018

www.antisiko.de - Dom, 28/01/2018 - 18:44

Auf Einladung der Initiative „politisches Samstagsgebet“ sprach Walter Listl am 27. Januar 2018 in der katholischen Hochschulgemeinde München zum Thema:

Atomwaffen – die verdrängte Gefahr
oder
der Traum von einer atomwaffenfreien Welt

Am 13. Januar wurde aus dem Traum von der atomwaffenfreien Welt für 1,5 Mill. Menschen auf Hawaii erst mal ein Alptraum.

38 Minuten lang wurden die Menschen durch einen Atomalarm in blanke Panik versetzt.

Erst danach hieß es von der Regierung Hawaiis: Entschuldigung – da hat jemand den falschen Knopf gedrückt.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 15. Januar:
„Zum Glück war es nicht der amerikanische Präsident, der den falschen Knopf gedrückt hat.
So wie es die Behörden darstellen, hatte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes bei einem Routinetest mit der Maus auf seinem Bildschirm einen falschen Klick gemacht.“

Und weiter die SZ:
„Das mag alles lächerlich und absurd klingen – so ein Pentagonmitarbeiter – aber in Wahrheit fangen so Kriege an.“

Dieser Fehlalarm bestätigt, was Papst Franziskus bei der Atomwaffenkonferenz 2017 im Vatikan mit Blick auf den Konflikt US/Nordkorea sagte:
„Die Welt steht am Beginn des dritten Weltkrieges und man muss alles tun um einen Atomkrieg zu vermeiden“
Und weiter:
Die Welt riskiere den Selbstmord
Ein weltweites Verbot von A-Waffen sei „ein humanitärer Imperativ.“

Die Amerikanerin Jodi Williams sagte auf der Konferenz:

„Wenn ich an Terror denke, dann denke ich nicht nur an Gruppen wie den IS, sondern auch an Staaten, die den Rest der Welt – mehr als 7 Milliarden Menschen – mit der Möglichkeit einer atomaren Katastrophe bedrohen.
Das ist für mich ebenfalls Terror.
Welche Moral hat eine Gesellschaft, die die Herstellung solcher Waffen erlaubt?
Welche Werte hat eine Wirtschaft, die Milliarden in solche Waffen investiert und zugleich Millionen Menschen verhungern lässt?
Wie können wir so etwas rechtfertigen?“

Schon mit der Androhung von A-Waffeneinsatz, wird die gesamte Menschheit in Geiselhaft genommen.

Derzeit gibt es 5 offizielle Atomwaffenstaaten:
USA, Frankreich, Großbritannien, Rußland und China

Hinzu kommen die sog. inoffiziellen Atomwaffenstaaten:
Isreal, Indien, Pakistan, Nordkorea

Einzurechnen sind die sog. Teilhabestaten, auf deren Territorien A-Waffen gelagert, deren Einsatz geübt und die dort gelagerten Waffen modernisiert werden.
In Europa: Türkei, Italien, Belgien, Niederlande und Deutschland.
Deutschland – obwohl es seit 2010 einen Bundestagsbeschluss gibt, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Die USA und Rußland verfügen über 90% der vorhandenen rund 15.000 Nuklearwaffen
3.700 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten

Käme davon auch nur ein Prozent zum Einsatz, könnte ein globaler nuklearer Winter das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und damit die Existenzgrundlage der Menschheit zerstört werden.
Schon ein atomarer Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan oder USA und Nordkorea könnte zum Ende der menschlichen Zivilisation führen.
Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden.
Sie sind illegal und unmoralisch, aber es findet geradezu ein Wettrennen um ihre Modernisierung statt.
Die jetzt in Gang gesetzte Modernisierung der 200 in Europa stationierten Atomwaffen soll den Einsatz dieser Waffen unterhalb der Schwelle eines großen Atomkriegs ermöglichen, sie sollen zielgenauer werden, geringere „Kollateralschäden“ verursachen, und die Trägersysteme eine größere Reichweite haben.

Mit dieser Modernisierung soll die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt werden.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber –
Noch unter Obama planten die USA Investitionen von einer Billion (!) US-Dollar in den nächsten dreißig Jahren – also 100 Mrd. $ jährlich – in diese Modernisierung zu investieren.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern beseitigt werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Atomwaffen töten bereits durch ihre Erprobung und Entwicklung.
ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – bekam kürzlich den Friedensnobelpreis) schätzt, dass seit Beginn des atomaren Zeitalters im Juli 1945 mehr als 2000 Atomwaffentests durchgeführt wurden.
Oberirdisch, unterirdisch und unter Wasser.
Diese Tests haben die gesamte Weltbevölkerung verstrahlt.
IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieg ) schätzt, dass an den Folgen oberirdischer Atomwaffentests 2,4 Millionen Menschen gestorben sind.
Die oberirdischen Atomwaffentests seit 1945 hatten eine Sprengkraft von 29.000 Hiroshimabomben.
(Quelle: ican „Katastrophales humanitäres Leid“ S. 17)
Deutschland und große Konzerne sind an diesem Atomwaffenterror beteiligt.
Bis heute lagern in Büchel 20 US-Atomwaffen.
Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.
Die Behauptung der Bundesregierung, dass für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland die NATO zuständig sei, ist eine billige Ausrede. Man könnte auch sagen eine Lüge:

Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundesrepublik sich im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür schon jetzt regelmäßige Trainingsflüge absolviert, das hat allein die Bundesregierung zu entscheiden.

Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Darin heißt es in Artikel II:
Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen.
Auch im aktuellen Sondierungspapier zwischen CDU/CSU/SPD ist von einer Unterstützung internationaler Abrüstungsinitiativen nichts zu lesen, auch nichts von einem Abzug der Atombomben aus Büchel.
Aber nicht nur die Bundeswehr, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen.
Mit dabei die Deutsche Bank, Commerzbank, die Bayern LB und die Landesbank Baden Württemberg, die Deka-Gruppe und Siemens Finanzservice wie auch die Kreditanstalt für Wideraufbau.
In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind.

Deshalb ist unsere Forderung, für die wir am 17. Februar auf die Straße gehen:

+ Die Bundesregierung muss die Bereitstellung deutscher Tornadoflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz beenden

+ Die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Atomwaffeneinsatz müssen eingestellt werden

+ Das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland muss aufgekündigt werden

Jetzt haben die atomwaffenfreien Länder einen Aufstand gegen die Atommächte gewagt.
Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der UN einen Atomwaffen-Verbortsvertrag beschlossen.

Nach dem Wortlaut des Vertrages verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals, unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen oder zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen.
Atomwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen, oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

Sobald dieser Vertrag, der jetzt bei der UNO ausliegt, von 50 Ländern unterschrieben und ratifiziert wird, gelten der Besitz oder die Herstellung von Nuklearwaffen weltweit als unethisch und als illegal.

Das entspricht auch der Erklärung des Internationalen Gerichtshofs von 1996, die Drohung mit Atomwaffen sei generell mit dem Völkerrecht unvereinbar und nach gültigem Völkerrecht bestehe die Verpflichtung zur Vollständigen nuklearen Abrüstung

Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie hat sogar gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Das alles zeigt:
Die Entscheidung über den atomaren Selbstmord der Menschheit darf man nicht denen überlassen, die an den roten Knöpfen sitzen, den Herrschenden, den Militärs und den Profiteuren dieses Wahnsinns.

Vom Atombombeneinsatz der USA gegen die Menschen in Hiroschima und Nagasaki bis zur Finanzierung von Atomwaffen und Trägersystemen für den Profit wird klar was Marx meinte als er schrieb

„… Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden. 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens…“

Wo bleibt die Hoffnung in dieser finsteren Vorkriegszeit ?

Mutter Courage erklärt diese Hoffnung im gleichnamigen Drama von Bert Brecht ihren Kindern:

„Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.
Die Händler mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g´meinen Manns.
Es wird der Tag, doch wann er wird,
hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert
Der mach sich auf die Socken nun.

In diesem Sinne lade ich sie ein, sich am 17. Februar bei den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Socken zu machen.

Rüsselsheim: Bundeswehr von der Ausbildungsmesse ausladen!

Indymedia antimil - Dom, 28/01/2018 - 15:26
von: anonym am: 28.01.2018 - 15:26

Die Proteste gegen die Bundeswehr auf der Rüsselsheimer Ausbildungsmesse am 3. Februar 2018 an der Werner Heisenberg Schule gehen weiter!

[HRO/MV] Kein Krieg in Afrin! - Aktionen in Rostock und Lübstorf

Indymedia antimil - Dom, 28/01/2018 - 11:25
von: Genoss_innen am: 28.01.2018 - 11:25

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.

Berlin: Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrin verteidigen! Aufruf zur internationalistischen Demonstration am 04.02., 15 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

Indymedia antimil - Sab, 27/01/2018 - 17:45
von: Nav - Dem Berlin am: 27.01.2018 - 17:45

Der türkische Staat sucht den Krieg, aber unser Widerstand wird zu Frieden führen! Seit vergangenem Samstag greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Gruppen den nordsyrischen Kanton Afrin an. Tägliche Luftangriffe, ständiger Artilleriebeschuss und ununterbrochene Gefechte entlang der Grenzen Afrins sind die Folge. Die Bevölkerung Afrins stellt sich gemeinsam mit der YPG/YPJ und verbündeten arabischen Gruppen den türkischen Angriffen erfolgreich entgegen und verteidigt ihre Heimat. Lasst uns auch hier in Berlin ein Teil Afrins werden und gemeinsam die Revolution in Nordsyrien verteidigen!

Doomsday and the Apocalyptic Trump Nuclear War Fighting Doctrine

No to NATO - Sab, 27/01/2018 - 00:35
Friday, January 26, 2018 By Joseph Gerson, Truthout | News Analysis The Doomsday clock is seen after members of the Bulletin of the Atomic Scientists moved it 30 seconds closer to the end of the world January 25, 2018, in Washington, DC. Mounting concerns about the possibility of a nuclear war along with Donald Trump’s “unpredictability” have pushed the symbolic “Doomsday Clock” to two minutes before midnight, the Bulletin of Atomic Scientists said Thursday. (Photo: Brendan Smialowski / AFP / … Continue reading →

MAN und MT Aerospace

IMI Tübingen - Ven, 26/01/2018 - 15:30
MAN und MT Aerospace: Raketenproduktion, die „zivile“ Raumfahrt und die französische Atomwaffe von Peter Feininger Hier die ganze Studie zum Download   INHALTSVERZEICHNIS MAN/MT Aerospace und die Ariane-Raketen – 2 — Die Mitteilung – 2 — Die Stahlvariante – 2 (…)

Read the rest of this entry »

[FR] Solidarität mit Afrin - Plakataktion vor Rüstungshersteller Northrop Grumman Litef GmbH

Indymedia antimil - Ven, 26/01/2018 - 11:37
von: Internationalistische Linke am: 26.01.2018 - 11:37

Am Freitag, den 26.01.2018, haben wir zwei Großplakatwände vor dem Freiburger Rüstungsunternehmen Northrop Grumman Litef GmbH umgestaltet. Die Firma produziert Teile für den Leopard 2 Panzer, den die Türkei aktuell bei ihrem Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin einsetzt. Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Defend Afrin! Biji YPG! Biji YPJ!

 

Aufgaben für die Bundeswehr

German Foreign Policy - Ven, 26/01/2018 - 02:13

Abzug aus Erbil

Die Bundeswehr steht vor einer Umorientierung ihrer Präsenz im Mittleren Osten. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD sowie aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. Demnach soll in einem ersten Schritt - so ist es in den Sondierungsgesprächen vereinbart worden - die Ausbildung der irakisch-kurdischen Peschmerga durch deutsche Militärs eingestellt werden. Man wolle "das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden", heißt es im Sondierungspapier. Das Mandat wurde zuletzt am 12. Dezember 2017 verlängert; aktuelles Enddatum ist nun der 30. April 2018. Bleibt es bei der Entscheidung, dann wird die Bundeswehr schon in Kürze mit den Abzugsvorbereitungen beginnen müssen.[1]

Enge Beziehungen

Tatsächlich wäre ein Abzug aus Erbil ein Bruch mit einem bislang bedeutenden Schwerpunkt der deutschen Mittelostpolitik. Insbesondere ab 2005 hat Berlin stets darauf gesetzt, seine - schon seit Jahrzehnten bestehenden - Kontakte vor allem zum irakisch-kurdischen Autonomiepräsidenten Masud Barzani und seinem in Erbil dominierenden Familienclan zu intensivieren und neben den politischen auch die wirtschaftlichen Beziehungen in die nordirakische Autonomieregion auszubauen. Deutsche Energiekonzerne machten sich zeitweise Hoffnungen, direkten Zugriff auf das nordirakische Erdgas zu erhalten; Verhandlungen wurden zumindest zeitweise nur mit der kurdischen Regionalregierung geführt - unter Ausschaltung der Regierung in Bagdad.[2] Ab September 2014 hat Berlin zudem mit der Ausrüstung und der Ausbildung der Peschmerga durch die Bundeswehr im Rahmen des Krieges gegen den IS einen Beitrag geleistet, den Truppen Erbils zu größerer Schlagkraft zu verhelfen. Dabei wurden nicht nur erhebliche Mengen an Waffen geliefert; das deutsche Verteidigungsministerium richtete zudem eigens eine Militärberatergruppe im Peschmergaministerium in Erbil ein.[3] Wäre es zur Abspaltung der Region gekommen, dann hätte die Bundesrepublik in dem neu entstehenden Staat über starken Einfluss verfügt.

Innerkurdische Brüche

Diese Perspektive scheint in den vergangenen Wochen und Monaten auf absehbare Zeit blockiert worden zu sein - und zwar ironischerweise ausgerechnet durch das Sezessionsreferendum vom 25. September 2017. Die fast 93-prozentige Zustimmung zur Abspaltung der Autonomieregion täuscht darüber hinweg, dass das Referendum von harten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen irakisch-kurdischen Fraktionen begleitet wurde und die innerkurdischen Brüche womöglich noch weiter vertieft hat. So berichten Experten, nicht nur die 2009 entstandene Oppositionsbewegung Gorran, sondern auch die alte kurdische Partei PUK habe das von Barzanis Partei KDP zwecks Machterhalt forcierte Referendum eigentlich abgelehnt und es nur oberflächlich mitgetragen; offen zum Bruch gekommen sei es, als nach der Abstimmung neben der irakischen Regierung auch Iran und die Türkei massiv Druck auf Erbil ausgeübt hätten, von einer Durchführung der Abspaltung Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang sei es Teheran gelungen, traditionelle Beziehungen zur PUK zu nutzen, um diese - verstärkt durch militärische Drohungen proiranischer Milizen im Irak - auf Distanz zu Barzanis KDP zu bringen.[4] In der Tat hat dies, als Truppen der Regierung in Bagdad den Peschmerga im Oktober Kirkuk und andere von ihnen beherrschte Gebiete abnahmen, zu einem weitgehend umstandslosen Rückzug PUK-naher kurdischer Milizen geführt.

Deutlich geschwächt

Seitdem berichten Beobachter von einem spürbar gestiegenen Einfluss Irans nicht nur in Bagdad, sondern auch in der irakisch-kurdischen Autonomieregion.[5] Darüber hinaus ist Erbil politisch wie ökonomisch ganz erheblich geschwächt. So hat Bagdad nicht nur bedeutende Öl- und Gasquellen in der Region, die Erbil in den vergangenen Jahren in Besitz genommen hatte, nach dem Referendum wieder unter seine Kontrolle gebracht [6], sondern auch Grenzposten übernommen und begonnen, lukrative Handelsströme auf Routen jenseits der Autonomieregion zu lenken [7]. Außerdem haben Haushaltskürzungen beigetragen, die krisenhafte Entwicklung zu verschärfen und Proteste in der Bevölkerung zu befeuern.[8] Eine erfolgreiche Abspaltung ist weniger denn je in Sicht.

Von Incirlik nach Al Azraq

Entsprechend flexibilisiert Berlin seine Einflussarbeit. Während die Bundeswehr aus Erbil abgezogen und damit aus der schwerpunktmäßigen Fokussierung auf die nordirakisch-kurdischen Peschmerga gelöst werden soll, setzt sie sich auf dem Luftwaffenstützpunkt im jordanischen Al Azraq rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman fest; dorthin ist das deutsche Kontingent der Anti-IS-Koalition - bestehend aus vier Aufklärungsfliegern und einem Tankflugzeug samt Personal - im vergangenen Jahr umgezogen, als es in erbittertem Streit mit Ankara seine vorherige Basis im türkischen Incirlik verließ. Bei einem Besuch in Al Azraq teilte Verteidigungsministerin von der Leyen Mitte Januar mit, Berlin beabsichtige zwar, die aktuelle Mandatsobergrenze für den Krieg gegen den IS deutlich zu senken; diese war ursprünglich mit 1.200 Soldaten ziemlich hoch angesetzt worden, weil sie in Reaktion auf die Terroranschläge in Paris die recht personalintensive Begleitung eines französischen Flugzeugträgers durch deutsche Fregatten ermöglichen sollte. Der Fregatteneinsatz ist inzwischen beendet worden; die Reduzierung der Truppenzahl auf weniger als 300 hat faktisch bereits stattgefunden. Gleichzeitig aber erklärte die Ministerin, es sei gefährlich, "den IS zu unterschätzen"; wie kürzlich aufgeflackerte Kämpfe zeigten, sei zwar seine Territorialherrschaft, nicht aber er selbst besiegt. Daher müsse man weiterhin gegen ihn operieren. Es gelte lediglich zu klären, "wie sich der Charakter dieser Aufgabe verändern" müsse.[9]

"Weitere Aufgaben"

Wie berichtet wird, gehen Insider derzeit nicht nur davon aus, dass die Aufklärungsflüge von Al Azraq aus weiterhin durchgeführt werden; womöglich kämen, heißt es, noch "weitere Aufgaben" auf die in Jordanien stationierten deutschen Truppen zu. Man könne dort beispielsweise Trainingsmaßnahmen für irakische Militärs durchführen oder auch von Al Azraq aus "Ausbilder und Berater an verschiedene Stellen der Region ... entsenden".[10] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gegenüber dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al Abadi jetzt in Davos bekräftigt, die Bundeswehr werde in Zukunft irakische Soldaten trainieren. Ob dies Soldaten der offiziellen irakischen Streitkräfte oder in gewisser Anzahl doch noch Peschmerga sein werden, das ist unklar. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) rät in einem aktuellen Papier, auch künftig die Beziehungen nach Erbil zu pflegen: Unterlasse man dies, dann könnten "die Kurden ... noch stärker unter iranischen und türkischen Einfluss geraten" - anstatt unter deutschen.[11]

 

[1] Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung. 12.01.2018.

[2] S. dazu Im Windschatten des Krieges.

[3] S. dazu Mit deutschen Waffen und Mit deutschen Waffen (II).

[4] The Iraqi Kurdistan Referendum: Repercussions and Future Prospects. Arab Center for Research and Policy Studies. Doha, November 2017.

[5] Stefan Lukas: Quo vadis Nordirak? Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 31/2017.

[6] Adnan Abu Zeed: Baghdad looks to take control of KRG oil. al-monitor.com 06.11.2017.

[7] Adnan Abu Zeed: Border crossings deepen Baghdad-Erbil conflict. al-monitor.com 15.11.2017.

[8] Fazel Hawramy: Kurdistan quickly descending into chaos. al-monitor.com 20.12.2017.

[9], [10] Johannes Leithäuser: Sondierungen im Wüstenstaub. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2018.

[11] Stefan Lukas: Quo vadis Nordirak? Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 31/2017.

Keine Waffen an die Türkei!

Indymedia antimil - Gio, 25/01/2018 - 22:54
von: Campact am: 25.01.2018 - 22:54

Bitte unterzeichnet unseren Eil-Appell. Danke sehr.

Buchpräsentation: Peter Strutynski, Die Welt verändern, … nicht nur interpretieren

BIFA München - Gio, 25/01/2018 - 22:48
Fre., 2. Feb. 18, 19:30 Uhr

Gesammelte Aufsätze von 1993 – 2014

Zwei Jahre nach dem viel zu frühen Tod von Peter Strutynski hat ein Freundeskreis aus dem umfangreichen Nachlass einen Sammelband zu den zentralen Themen des ausgehenden 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts zusammengestellt.
Dieser wurde erstmals auf dem "Kasseler Friedensratschlag" Anfang Dezember 2017 vorgestellt und soll nun in München präsentiert werden.
"Ein Lesebuch zur politischen Geschichte der letzten 25 Jahre" und "ein Lesebuch gegen das Vergessen" nennen die Herausgeber den Textband.

Veranstalter:  Freunde .. Ort:  Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Eintritt frei

2018/02/23 USAnational day of action against foreign military bases

No to NATO - Gio, 25/01/2018 - 20:04
The conference attendees* decided on some next steps. A national day of action against foreign military bases is being planned for February 23, the anniversary of the US seizing Guantanamo Bay, Cuba through a “perpetual lease” that began in 1903. Activists are encouraged to plan local actions. If you plan an event, contact *protected email* and we’ll post it on the events page. The demands will include closing the base and prison in Guantanamo, returning the land to Cuba and … Continue reading →

Forderungen nach „Keine Gewalt“- Steht der libertäre Kommunismus vor der Tür?

Indymedia antimil - Gio, 25/01/2018 - 17:52
von: http://www.maqui.blogsport.eu am: 25.01.2018 - 17:52

Nach dem G20-Gipfel fordern Politiker*innen aller Parteien einen Verzicht von Gewalt in der Politik. Betrachtet man das aktuelle Politiker*innen-Gebrabbel unaufmerksam, könnte man meinen, ein Großteil des politischen Etablissement scheint offen und unverblümt die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zu fordern. Bei unaufmerksamen Lesen entsteht fast der Eindruck, als stünde die Einführung eines libertären Kommunismus ernsthaft auf der politischen Agenda der Bundesrepublik und nicht gemeinsame Hetze von Verun-Sicherungsorganen und AfD gegen linke Projekte (die zur Bebilderung verwendeten Adbustings stammen aus dem Berliner Wahlkampf 2016. Da sie alle staatliche Gewalt thematisieren, fanden wir sie sehr gut geeignet).

 

 

 

Gegen Angriffskriege und deutsche Heuchelei

Indymedia antimil - Gio, 25/01/2018 - 16:53
von: anonym am: 25.01.2018 - 16:53

Flensb​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​urg: Protest gegen die Beteiligung deutscher Unternehmen am Krieg der Türkei gegen die kurdische Autonomie in Syrien

 

Am heutigen Donnerstag solidarisierten sich Aktivist_innen in Flensburg mit der kurdischen YPG. Sie besetzen kurzzeitig symbolisch einen Panzer auf dem Gelände der FFG (Flensburger Fahrzeugbau) und hissten dort eine YPG-Fahne sowie ein Transparent „Gegen Angriffskriege und deutsche Heuchelei“.

 

Pagine

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregatore