SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

War Profiteer of the Month: Hewlett-Packard

War Resistors International (WRI) - Lun, 31/03/2014 - 18:09

Hewlett-Packard Company or HP is an American multinationalinformation technology corporation headquartered in

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Israeli War Profiteering in Africa - following the money

War Resistors International (WRI) - Lun, 31/03/2014 - 17:24

Terry Crawford-Browne

Introduction:

One is familiar with the “criminal underworld” of thieves, gangs, drug lords, the Italian Mafia, and other manifestations of organised crime.

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Refuse, your nation will protect you campaign launched on the Refusing Mount in front of Atlit military prison

War Resistors International (WRI) - Lun, 31/03/2014 - 17:14

The campaign “Refuse, your nation will protect you” was officially launched in a demonstration in front of the Atlit military prison last Friday, 21st of March 2014. The program and future action plan aiming to left the mandatory military service off the sons of the Arab Druze society was introduced.

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International campaign halts South Korean arms exports

War Resistors International (WRI) - Lun, 31/03/2014 - 17:03

Emily Masters

 

 

 

 

 

 

 

 

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Colombia: Militarisation serving extraction

War Resistors International (WRI) - Lun, 31/03/2014 - 16:45

Tomás Gisbert & María Jesús Pinto

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Energie als Kampfmittel

German Foreign Policy - Lun, 31/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin stellt eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" der EU in Aussicht. Wie Angela Merkel letzte Woche bestätigte, gebe es eine teilweise "sehr hohe Abhängigkeit" mehrerer EU-Staaten "von Rohstofflieferungen aus Russland". Auf lange Sicht könnten Berlin und Brüssel jedoch - angestoßen durch die Krise um die Ukraine - versuchen, sich daraus zu lösen. Merkel tätigte ihre Äußerungen nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Kanadas, der eine Diversifizerung der Energieexporte seines Landes in Aussicht nimmt und Erdgasausfuhren nach Europa nicht ausschließt. Zusammen mit Gas, das in den Vereinigten Staaten mit der umstrittenen "Fracking"-Technologie gefördert wird und bald ebenfalls exportiert werden dürfte, könnte dies die starke Position Russlands auf dem europäischen Erdgasmarkt erschüttern. Massive Preissenkungen könnten folgen und Moskau zu drastischen Haushaltskürzungen zwingen, heißt es unter US-Experten; ob Putin dies unbeschadet überstehen könne, sei recht ungewiss. In Berlin hält die Debatte über die neue transatlantische Energieperspektive an; positive Stimmen aus US-orientierten Milieus mischen sich mit kritischen aus in Russland operierenden Energiekonzernen und der SPD.

70 days before the Peace Event Sarajevo 2014…

No to NATO - Dom, 30/03/2014 - 20:55
Spirit of optimism and enthusiasm marked the international preparatory meeting of the Peace Event Sarajevo 2014, held in the City of Sarajevo on March 22/23. More than 70 people from international, regional and local organizations and initiatives participated in the … Weiterlesen →

Newspaper 1914 – 2014

No to NATO - Dom, 30/03/2014 - 20:46
1914 – 2014 We stand firm to achieve Peace without Weapons! a newspaper published in autom 2013 by the No to war – no to NATO netwrok with the support of IALANA, IPB, INES, GUEN/NGL,ROSA LUXEMBURG FOUNDATION and transform! … Weiterlesen →

Für die Freiheit, im Frieden zu forschen

IMI Tübingen - Ven, 28/03/2014 - 22:32
Es ist unumstritten, dass Forschung Grenzen hat. In der Hauptsache setzen Recht und Ethik einer jeden Forschung Grenzen, etwa wenn es um die Verwendung vom embryonalen Stammzellen, dem Klonen von Menschen oder bestimmten Formen von Gentechnik geht. Recht und Ethik (…)

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450.000 Schüler bei Jugendoffizieren und Rekrutierungsberatern

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 28/03/2014 - 13:17
In ihrer Antwort vom 21. März 2014 auf eine Fraktionsanfrage im Bundestag macht die Bundesregierung Angaben zu den Einsätzen von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2013. Danach sind im vergangenen Jahr durchschnittlich 86 Jugendoffiziere und 423 Karriereberater eingesetzt worden, die insgesamt 450.000 Schüler bei Veranstaltungen erreichten. [mehr...]

Gegenantrag von Jürgen Grässlin zur Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014

RIB/DAKS - Ven, 28/03/2014 - 10:51

Gegenantrag als Datei (.doc, 44KB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Tagesordnungspunkt  „Entlastung des Vorstandes“  stelle ich nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag: Ich oder ein von mir persönlich Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen. Ich oder der von mir Beauftragte wird in der Versammlung den Vorschlägen der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt  widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen. Um entsprechende Veröffentlichung des Gegenantrages bitte ich.

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand des Daimler-Konzerns hat in den vergangenen beiden Geschäftsjahren – und auch ganz aktuell – begrüßenswerte Entscheidungen getroffen. Mit dem Ausstieg aus der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.)  und jüngst bei der Tognum AG (neuerdings Rolls Royce Power Systems) ist der Vorstand der langjährigen Forderung ENTRÜSTET DAIMLER der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gefolgt.Der Daimler-Vorstand hat die Konzentration auf das Kerngeschäft des automobilen Fahrzeugbaus vorangetrieben – was ausdrücklich zu loben ist. Die Fehlentscheidungen der vormaligen Vorstandsvorsitzenden Edzard Reuter (schöngeredet als „integrierter Technologiekonzern“) und Jürgen E. Schrempp in Form der Schaffung bzw. Erhalts eines Gemischtwarenladens mit hohem Rüstungsanteil wurden teilweise behoben – aber eben nur teilweise.

Denn noch immer ist der Tod ein Meister aus Wörth, Bolsheim (Frankreich), Portland (USA) und Mannheim. Noch immer werden Abertausende von Militärfahrzeugen in diesen Daimler-Werken produziert, noch immer werden Motoren für Militärfahrzeuge aus dem Daimler-Werk in Mannheim zugeliefert. In der Militärversion sind Mercedes-Fahrzeuge weltweit gefragt: Mit ihnen verrichteten und verrichten Militärs, Sicherheitskräfte und Guerillaeinheiten seit Jahrzehnten – und auch im aktuellen Geschäftsjahr – ihr Geschäft mit dem Tod.

So standen bzw. stehen Mercedes-Military-Fahrzeuge zur Verfügung für den Einsatz auf den Schlachtfeldern im Irak-Krieg, im Russland-Georgien-Krieg, im Libyen-Krieg sowie aktuell im Afghanistan-Krieg und im Syrien-Krieg. Der Daimler-Geschäftsführung sind diese nachweisbaren Fakten äußerst unangenehm, dem Ruf des Unternehmens schaden sie massiv. Sie werden eingesetzt zum Panzertransport sowie zum Truppen- und Materialtransport an die Front ebenso wie zum Abtransport von Leichen getöteter Kombattanten und Zivilisten. Auf Mercedes-Militärfahrzeugen wurden auch in früheren Jahren Hinrichtungen vollzogen, wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, www.dfg-vk.de) vorliegende Fotodokumente aus dem Iran belegen.

Zudem liegt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (www.aufschrei-waffenhandel.de) der Beweis vor, dass allein Unimogs in der Militärversion in einer Stückzahl von mehr als 150.000 weltweit an über 80 Armeen verkauft wurden – so die Mercedes-Military-Homepage (www.mb-military-vehicles.com) vor ihrer Entschärfung. Zu den Unimog-Empfängerländern zählten Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei u.v.a.m. (siehe „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, Heyne-Verlag, S. 294 ff.).

Dabei werden mit dem G-Wagon, Vans, Axor/Atego, Zetros und Actros noch weitaus mehr militärische Fahrzeugtypen gefertigt. Zugleich werden die nächsten Rüstungs- bzw. Verkaufsmessen in FIDAE in Chile, CANSEC in Kanada, EUROSATORY in Frankreich und AAD in Südafrika auf der Mercedes-Military-Homepage angekündigt.

Was zählt ist der Profit durch Rüstungsverkäufe – Moral und Ethik kommen dabei unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge. In diesem Sinne sind die sogenannten „sozialen“ und „ethischen Grundsätze“ der Daimler AG schlichtweg Makulatur. Solange der Daimler-Konzern Militärfahrzeuge an kriegführende Staaten, menschenrechtsverletzende Regime und sogar an Diktaturen liefert, sind die Grundsätze der „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“), der „Unternehmenssozialverantwortung“ und des „Ethikcodes“ das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Die Mitgliedschaft im „Global Compact“ der Vereinten Nationen erscheint angesichts der Faktenlage als pure Heuchelei.

Solange der Daimler-Vorstand unter Führung von Dieter Zetsche an seiner hemmungslosen Exportpolitik von Militärfahrzeugen festhält, kann ihm keine Entlastung erteilt werden. Vielmehr muss der Vorstand dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kunden Fahrzeuge von rüstungsfreien Autokonzernen erwerben und ihr Geld anderswo ethisch verantwortungsvoll investieren.

Einer aktuellen Umfrage vom Februar 2014 im Auftrag der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bremen zufolge (http://www.test.de/Umfrage-zu-ethisch-oekologischen-Geldanlagen-Was-Anlegern-wichtig-ist-4654401-0/) spielen ethische Aspekte bei der Suche nach einer politisch korrekten Geldanlage eine entscheidende Rolle. Die Befragung von mehr als tausend Verbrauchern seitens des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab ein klares Bild: „Waffen und Rüstung haben bei ethisch-ökologischen Geldanlagen nichts zu suchen.“

Wer Mercedes-Fahrzeuge kauft, der kauft noch immer bei einem Produzenten von Rüstungsgütern. Wer in Daimler investiert, der investiert noch immer in Rüstungsgeschäfte. Dies muss sich sowohl aus ethischen und moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen grundlegend ändern!“

Jürgen Grässlin, Freiburg

 

 

Lufttransport für den Militäreinsatz in Zentralafrika

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 28/03/2014 - 10:08
Einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums vom 28. März 2014 zufolge wird die Bundesrepublik Deutschland für die Militärmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) "einen zusätzlichen Beitrag in Form von strategischem Lufttransport in die Hauptstadt Bangui anbieten." Ein "zusätzlicher Einsatz deutscher Soldaten vor Ort" sei hierfür nicht erforderlich, da die Bundeswehr auf zivile Transportflugzeuge zurückgreifen werde. [mehr...]

Geschäfte unter Rivalen

German Foreign Policy - Ven, 28/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Pläne zu engerer Wirtschaftskooperation und Spekulationen über eskalierende Spannungen in Ostasien begleiten den heute beginnenden Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Einerseits besitzt das China-Geschäft ungebrochen hohe Bedeutung für die exportfixierte deutsche Industrie, die weiterhin nach Ersatz-Absatzmärkten für die südeuropäischen Krisenstaaten sucht und an der ostasiatischen Boom-Ökonomie partizipieren will. Andererseits zeichnet sich auf lange Sicht eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten ab, die etwa im Territorialstreit um Inselgruppen im ost- und im südchinesischen Meer zu eskalieren drohen. Vor Staatspräsident Xis Deutschlandbesuch erklärt sich Berlin für neutral; aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, es sei der Bundesrepublik "völlig egal, wem diese Inseln gehören". Dass diese Politik auf Dauer aufrechtzuerhalten ist, wird von Beobachtern bezweifelt. Die Hamburger Körber-Stiftung, in deren Berliner Räumlichkeiten Xi am heutigen Freitag eine Rede halten wird, hat sich der Frage schon 2011 gewidmet. Sie kam zu dem Schluss, Berlin werde sich in einem Konflikt zwischen Washington und Beijing trotz massiver Wirtschaftsinteressen in China auf die Seite der Vereinigten Staaten schlagen - aufgrund der Stärke der transatlantischen Wirtschaftsbindungen und um die globale Dominanz des Westens zu sichern.

Frieden kann so einfach sein ...

Indymedia Antimil - Gio, 27/03/2014 - 16:52
Vom Äffchen und der Blume

Bundeswehr nutzt auch Girls'Day 2014 zur Nachwuchsgewinnung

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 27/03/2014 - 12:25
Die Bundeswehr beteiligt sich am "Girls'Day – Mädchen-Zukunftstag" am 27. März 2014 mit bundesweit 127 eigenen Veranstaltungen. Dies hat eine Abfrage des Angebotsportals am Tag des Aktionstages ergeben. Insgesamt sind 5.227 Teilnahmemöglichkeiten ausgewiesen. Bei weiteren zehn Veranstaltungen, die beispielsweise durch Arbeitsagenturen durchgeführt werden, tritt die Bundeswehr als Partner auf. [mehr...]

Alte Verhaltensmuster

German Foreign Policy - Gio, 27/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert". Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen "Rechten Sektor" erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert.

Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie

IMI Tübingen - Mer, 26/03/2014 - 16:55
Hier als PDF     Inhaltsverzeichnis 1. Neoliberales Assoziationsabkommen 2. Geopolitisches Filetstück: Heute die Ukraine… 3. Testlauf für die neue deutsche Weltmachtpolitik 4. Innerimperialistische Reibereien 5. Eskalation oder Politik der Äquidistanz   Kästen: Militärisches Assoziationsabkommen Ukrainische “Zivilgesellschaft” – Ein Praxisbeispiel Ukraine: (…)

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Merkel hofiert Hardcore-Faschisten ...

Indymedia Antimil - Mer, 26/03/2014 - 11:58
Merkel und Groko verniedlichen Euro-Faschismus in der Ukraine ....... Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen, schreibt die JW.

Unter der Flagge der EU

German Foreign Policy - Mer, 26/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

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