SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Ostermarsch Draußen 2018 - Flugblatt A4

BIFA München - Lun, 26/03/2018 - 22:52

zum Download das Flugblatt als sw-Kopiervorlage A4 - wir verteilen es als das "klassische kleine Grüne" im A5-Querformat!

(auf Anforderung auch gerne als passende A5-quer-2S-Vorlage)

2018/07/25-29 Jeju Island, South Korea5th Peace of the Sea Camp

No to NATO - Lun, 26/03/2018 - 22:30
The 5th Peace of the Sea Camp will be July 25-29,  2018 on Jeju Island, South Korea.  This is the 5th annual camp; it has been held in Jeju, Okinawa, Taiwan, and Ishigaki, and activists in Jeju are  hosting  the camp again. If you can post the attachment with the details of the camp so it will be a link until there is a website and Facebook, that would be great.  You can add the email *protected email* to the link. The … Continue reading →

2018/04/14-15 USASpring Actions 2018

No to NATO - Lun, 26/03/2018 - 22:08
http://www.springaction2018.org/home.html … Continue reading →

Researchers against EU military research

No to NATO - Lun, 26/03/2018 - 22:01
As you know the European Commission in 2017 took the unprecedented step by proposing a European military research programme of 40 billion euros for the next ten years. The establishment of a EU military research programme points towards an unprecedented acceleration in the militarisation of the EU and will divert funds from other research areas. These steps will not increase peace and security. On the contrary, they will only worsen global tensions. In the meantime, scientific research which might actually … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 1_2018: Bist auch Du dabei?

No to NATO - Lun, 26/03/2018 - 21:27
Newsletter 1_2018: Bist auch Du dabei? … Continue reading →

Zuverlässig ausgebremst

German Foreign Policy - Lun, 26/03/2018 - 19:33

Einigkeit nach außen

Das demonstrativ zur Schau gestellte einmütige Auftreten deutscher und französischer Politiker beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche verdeckte kaum die unüberbrückbaren Differenzen bei der geplanten Reform der Eurozone. Außenpolitisch - gegenüber Russland, der Türkei wie auch den USA - übten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Geschlossenheit. Berlin und Paris verurteilten einstimmig den türkischen Angriffskrieg in Afrin und forderten dauerhafte Ausnahmeregelungen von US-amerikanischen Strafzöllen. Zudem gibt Brüssel Moskau "höchstwahrscheinlich" die Schuld an dem Giftanschlag von Salisbury. Kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte die EU an, ihren Botschafter aus Moskau zu Konsultationen zurückzurufen. Angela Merkel scheine die Presse "bei EU-Gipfeln gar nicht mehr ohne Frankreichs Präsidenten treffen zu wollen", kommentierten deutsche Medien.[1] Das gemeinsame Treffen solle signalisieren, dass "das deutsch-französische Tandem funktioniert".

Im Regen stehen gelassen

Dennoch steht die nach außen signalisierte Einigkeit in scharfem Kontrast zu den innereuropäischen Auseinandersetzungen um die Reform der EU, die vor allem vom französischen Präsidenten gefordert wird. Macron drängt auf einen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion, um finanzielle Ausgleichsmechanismen für die extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse zu schaffen, die den Währungsraum zu einer Transferunion zugunsten der deutschen Exportindustrie machten. Paris schwebt ein großer Eurozonen-Haushalt und ein Euro-Finanzminister vor; die ursprünglich anvisierte Einführung von Eurobonds hat Macron schon fallenlassen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des EU-Gipfels habe die Bundeskanzlerin nun aber auf die konkreten Vorschläge des französischen Präsidenten nur mit Unverbindlichkeiten reagiert und sich dafür ausgesprochen, die "Diskussion weiter fortzusetzen", heißt es nun in Berichten; Merkel lasse Macron offenkundig "im Regen stehen". Es stelle sich die Frage, wie lange der französische Präsident "sich Merkels Hinhaltetaktik noch bieten" lassen werde. Die Gespräche um die konkrete Ausgestaltung der Finanztransfers im Rahmen einer europäischen Sozialunion seien kaum vorangekommen; es herrsche immer noch Uneinigkeit darüber, "woher das Geld kommen soll und wofür es ausgegeben werden soll".[2]

Die Berliner Verzögerungstaktik

Diese Verzögerungstaktik verfolgt Berlin schon seit dem Wahlsieg des französischen Präsidenten, der sich gerade mit dem Versprechen einer weiteren europäischen Integration und einer Reform der Eurozone gegen den extrem rechten Front National durchsetzen konnte. Anfangs vertröstete man den französischen "Hoffnungsträger" auf die neue Legislaturperiode nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017. Anschließend habe, heißt es, die sehr langwierige Regierungsbildung in Berlin ein "Machtvakuum" kreiert und der Bundeskanzlerin geholfen, Macrons Vorschläge einfach "auszusitzen".[3] Der "neue Schwung", den die Wahl des jugendlich wirkenden Macron versprochen habe, sei der Skepsis zahlreicher Kritiker gewichen. Die Gegner eines Euro-Haushalts und eines Euro-Finanzministers seien in der EU zahlreich genug, um die vor allem auch in Berlin ungeliebten Pläne "lange herauszuschieben und so einzuschläfern". Das angebliche Machtvakuum in Berlin ausnutzend, haben sich kurz vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche der niederländische Finanzminister und etliche nordische EU-Mitglieder gegen Macrons Pläne ausgesprochen. Auch in den ultrarechts regierten Ländern der östlichen EU-Peripherie herrscht Ablehnung gegenüber den Pariser Vorstellungen vor. Es sei "einfacher für Deutschland geworden, sich hinter der Skepsis anderer Länder zu verstecken", bestätigt eine Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); die lang anhaltende "Ungewissheit" über die Position Berlins habe zudem andere Staaten ermutigt, sich kritisch zu Macrons Plänen zu äußern. Jetzt könne "Berlin auf diese Ablehnung verweisen und für Kompromisse und kleinere Fortschritte plädieren".[4]

Die Berliner Blockadetradition

Das Aussitzen französischer Bemühungen, einen binneneuropäischen Ausgleichsmechanismus zur deutschen Beggar-Thy-Neighbour-Politik zu etablieren, hat in Berlin eine lange Tradition. Immer wieder hat Paris versucht, die extremen deutschen Handelsüberschüsse, die einem Schuldenexport gleichkommen, im Rahmen forcierter europäischer Integration zu kompensieren; immer wieder stießen Frankreichs Funktionseliten damit in Berlin auf Granit. Zuletzt hatte der damalige französische Präsident François Hollande im Jahr 2015 eine stärkere deutsch-französische Kooperation und den Aufbau einer Eurozonen-Regierung angeregt - nur um von Berlin eine barsche Abfuhr zu erhalten. Hollande wolle "Europa über Technokraten zusammenzwingen. Das geht schief", erklärte etwa der Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich Mitte Juli 2015.[5] Zuvor hatte es der französische Präsident Sarkozy versucht - mit der Idee, innerhalb der Eurogruppe eine "europäische Regierung" zu gründen. Der im Herbst 2008 - also kurz nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise - formulierte französische Vorschlag berge die Gefahr "einer Spaltung der EU" und rühre an den "Nerv" Europas, ließ Ende Oktober 2008 das Kanzleramt gegenüber deutschen Medien verlauten.[6] Damit war Sarkozys Vorstoß vom Tisch.

Macron unter Druck

Im Unterschied zu 2008 ist die Eurozone derzeit allerdings mit weitaus heftigeren Zentrifugalkräften konfrontiert. Nach den Wahlen in Italien sind dort Kräfte tonangebend, die ihre Forderung nach einem Austritt aus der Eurozone nur aus Rücksicht auf die deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Wirtschaftsunion zurückgefahren haben. Sollte Macrons Vorstoß ähnlich abgewimmelt werden wie diejenigen seiner Amtsvorgänger, droht der Eurozone mittelfristig der Zerfall. Zudem ist der französische Präsident, nachdem Berlin anfänglich Zustimmung zu seinen Reformplänen signalisierte, dazu übergegangen, im Gegenzug die von Deutschland geforderten neoliberalen Reformen in Frankreich umzusetzen. Inzwischen sieht sich Macron mit massivem Widerstand konfrontiert, der seine Position nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch schwächt. Begleitet von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Streikenden traten am 22. März mehr als 200.000 Franzosen in den Ausstand und gingen im Protest auf die Straße. Betroffen von den französischen Streiks war vor allem der Schienen- und Luftverkehr.[7]

 

[1] Markus Becker, Peter Müller: Harte Schale, weicher Kern. spiegel.de 23.03.2018.

[2] Silke Wettach: Warum die große Euro-Reform ausfällt. wiwo.de 23.03.2018.

[3], [4] Karin Finkenzeller: Merkel hat Zeit. zeit.de 21.03.2018.

[5] Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.

[6] Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2008. S. auch Tomasz Konicz: Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa.

[7] Strikes in France: 200,000 march through streets to protest Macron's reforms. thelocal.fr 22.03.2018.

Panzer zu Fahrrädern- Keine Waffen für Erdoğan!

Indymedia antimil - Lun, 26/03/2018 - 16:47
von: Tatort Kurdistan am: 26.03.2018 - 16:47

Wir wollen einige der Kriegsprofiteure in Berlin mit dem Rad besuchen, über sie informieren und sie so sichtbar machen. Sie tragen eine Mitverantwortung an dem Krieg in Afrin und anderswo. Lasst uns ihren "Frieden" stören und ihnen zeigen, dass wir ihr Handeln nicht schweigend hinnehmen. Sportlich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, gegen Krieg, Unterdrückung und die Profiteure des Todes!

 

Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!

Indymedia antimil - Lun, 26/03/2018 - 15:42
von: Freie Journalist*in am: 26.03.2018 - 15:42

Mit einer Erklärung, die gerade auf mehreren "Paste-Bins" veröffentlicht wurde, bekennt sich eine sogenannte Vulkangruppe erneut zu einem Anschlag auf Kommunikationsinfrastruktur: Die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ gibt an, heute Mittag eine große Menge Kabel unter der Mörschbrücke in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Laut der veröffentlichten Erklärung (Links siehe unten) wurden gezielt Kabel durchtrennt, die vom „Militär und seinen Dienstleistern, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Verwaltung des Landes Berlin, Großkonzernen, Internet-Knotenpunktbetreibern, dem Flughafen Tegel“ genutzt werden.

Erdoğan kommt - Tag X

Indymedia antimil - Lun, 26/03/2018 - 15:37
von: anonym am: 26.03.2018 - 15:37

 

Voraussichtlich wird der türkische Präsident innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen auf Staatsbesuch nach Berlin kommen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!

 

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 13

IMI Tübingen - Lun, 26/03/2018 - 13:56
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 13: Vollständige Ausgabe: https://archive.org/download/13.AntimilitaristischerPodcast201803/13-antimilitaristischer-podcast-2018-03.mp3   Interview zur türkischen Offensive (…)

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Maisteine - Gegen die Stadt der Reichen

Indymedia antimil - Lun, 26/03/2018 - 12:56
von: anonym am: 26.03.2018 - 12:56

Vielfältige Kämpfe, gemeinsamer Widerstand – Macht mit bei den Maisteine Aktionstagen 2018!

Der revolutionäre 1. Mai ist der Kampftag aller Unterdrückten, Erniedrigten und Ausgebeuteten. Er gehört uns: Den Arbeiter_innen, die genug haben vom Schuften für den Reichtum der Chefs; den Mieter_innen, die keinen Bock mehr haben, Monat für Monat die ohnehin knappe Kohle den Immobilienhaien in den Rachen zu werfen; den Frauen, die genug von Sexismus und Patriarchat haben, den Geflüchteten und Migrant_innen, die sich gegen Rassismus wehren; und den kämpfenden Bewegungen in aller Welt, vom Mittleren Osten bis Mexiko, von Indien bis nach Südafrika.

„Was schwimmt, geht.“

RIB/DAKS - Lun, 26/03/2018 - 11:52

ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu Liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen Kämpfen

„Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maaß bei einer Pressekonferenz in Rom.

Zur Erinnerung: Der NATO-Staat Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Erdogan hat bereits angekündigt es gebe keine bestrebungen die Region um Afrin an Syrien zurück zu geben – und Mittendrin dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive der Türkei genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

Saudi-Arabien hingegen ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden.[1] Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden.[2] Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. [3] [4] Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. [5] [6] So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten [7] und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. [8] Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. [9] [10] Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“

Politische Grundsätze für den Rüstungsexport

Binnen einer Woche hat die Bundesregierung damit an Ihre bisherige Praxis in Sachen Rüstungsexport angeschlossen: Was schimmt, geht. Was rollt, geht auch. Was schießt, geht meistens. Völkerrechtswidirge Kriege? Augen zu und durch.

 

[1] https://www.icrc.org/en/document/yemen-attacks-health-care-facilities-must-stop

[2] https://theintercept.com/2016/08/25/the-death-toll-in-yemen-is-so-high-the-red-cross-has-started-donating-morgues-to-hospitals/

[3] http://www.doctorswithoutborders.org/article/msf-supported-hospital-bombed-northern-yemen?utm_campaign=social&utm_medium=social&utm_source=facebook

[4]  http://www.doctorswithoutborders.org/article/yemen-death-toll-rises-19-airstrike-msf-supported-hospital

[5] https://www.theguardian.com/world/2016/jan/27/un-report-into-saudi-led-strikes-in-yemen-raises-questions-over-uk-role

[6] https://www.hrw.org/report/2016/07/10/bombing-businesses/saudi-coalition-airstrikes-yemens-civilian-economic-structures

[7] http://orf.at/stories/2301188/

[8] http://www.tagesschau.de/jemen-anschlag-trauerfeier-101.html

[9] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-s-bombing-of-yemeni-farmland-is-a-disgraceful-breach-of-the-geneva-conventions-a7376576.html

[10] http://www.salon.com/2016/10/27/famine-looms-in-yemen-as-u-s-backed-saudi-bombing-intentionally-targets-food-production/

Außenminister Heiko Maas

Rationalgalerie - Lun, 26/03/2018 - 02:00
Verstand verloren, von Russen geklaut! : Es war ein trüber Morgen im Außenministerium: Doktor Heiko Maas wachte jäh an seinem Schreibtisch auf: „Wo ist mein Verstand? Gestern hatte ich ihn noch, jetzt ist er weg. Hilfe! Der Russe muß ihn mir geklaut haben!“ Zweifelnd kam...

Vienna: Angry spontaneous demonstration for Efrin as a contribution for the International Solidarity Day on 24th of March

Indymedia antimil - Dom, 25/03/2018 - 06:38
von: anonym am: 25.03.2018 - 06:38

Vienna: Angry spontaneous demonstration for Efrin as a contribution for the International Solidarity Day on 24th of March

2018/06/22-24 Oxford, UKGlobal Network’s annual space conferenceprogram now online

No to NATO - Sab, 24/03/2018 - 15:29
Save the date: Annual space conference Oxford, UK Friday 22nd June – Sunday 24th June 2018. LEAFLETS – FINAL March – Global Network Conference 2018.pdf Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space … Continue reading →

[S] Solidarität mit Efrîn – Reflexion unserer Praxis

Indymedia antimil - Ven, 23/03/2018 - 16:04
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 23.03.2018 - 16:04

Während den letzten zwei Monaten habe wir als Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart intensiv zu Efrîn und den Solidaritätsprotesten gearbeitet. Mit dem Einmarsch des türkischen Militärs in Efrîn Stadt und der taktischen Neuausrichtung der Syrian Democratic Forces (SDF) hin zum Guerillakrieg hat sich in Efrîn viel geändert. Wir wollen diesen Zeitpunkt zum Anlass nehmen um einen Moment inne zu halten. Mit diesem Text wollen wir die Solidaritätsarbeit aus Deutschland und vor allem unsere Arbeit in Stuttgart Revue passieren lassen. Der Text ist dabei kein in Stein gemeißeltes Manifest. Wir wollen in ihm unsere Arbeit reflektieren und zu einer breiteren, auch kritischen, Diskussion anregen.

Broschüre: Krieg im Informationsraum

IMI Tübingen - Ven, 23/03/2018 - 12:33
Krieg im Informationsraum Broschüre als PDF       Im vergangenen November beschäftigte sich der Jahreskongress der Informationsstelle Militarisierung mit dem Thema „Krieg im Informationsraum“. Anlass war einerseits die Aufstellung des Kommandos Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr mit etwa 14.000 (…)

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Gemeinsam gegen Beijing

German Foreign Policy - Ven, 23/03/2018 - 02:33

Aufschub für die EU

US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Donnerstag die Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 bzw. zehn Prozent, die am heutigen Freitag in Kraft getreten sind, für eine Reihe von Staaten zunächst ausgesetzt, darunter auch für die Bundesrepublik. Demnach können Unternehmen aus der EU ihre Ausfuhren in die USA weiterhin nach den bisherigen Bedingungen abwickeln. Die US-Administration wird in den kommenden Wochen Gespräche mit der EU über die Gestaltung des bilateralen Handels führen. Erzielen Washington und Brüssel ein einvernehmliches Ergebnis, dann werden die Strafzölle gestrichen; andernfalls treten sie in Kraft. Eine ähnliche Ausnahme hatte Trump zuvor Kanada und Mexiko gewährt; in diesem Fall wird das Resultat der Verhandlungen über eine Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA darüber entscheiden, ob beide Staaten auf Dauer von den Strafzöllen freigestellt bleiben. Auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea müssen vorläufig keine Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumlieferungen in die USA zahlen. Die Ausnahmen führen dazu, dass mehr als die Hälfte der US-Stahlimporte zumindest vorläufig von Strafzöllen befreit werden; betroffen sind nun noch drei US-Verbündete - Japan, Taiwan und die Türkei - sowie Russland und China.[1]

Der Hauptprofiteur

Hauptprofiteur der Ausnahmeregelung für die EU ist Deutschland: Die Bundesrepublik ist das einzige Land der Union, das - mit zuletzt insgesamt vier Prozent der US-Stahlimporte - zu den Top 10 der US-Stahllieferanten gehört. Darüber hinaus dürften die zahlreichen Ausnahmen auch für andere Länder dafür sorgen, dass die Stahl- und Aluminiumpreise in den USA weniger als befürchtet steigen: ein deutlicher Vorteil für stahl- und aluminiumverarbeitende deutsche Konzerne mit Produktionsstandorten in den Vereinigten Staaten, darunter Autoproduzenten wie BMW und diverse Kfz-Zulieferer. Das deutsche Interesse erklärt, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich in dieser Woche in die Verhandlungen eingeschaltet und Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross geführt hat, eine Tatsache, die weithin für Aufmerksamkeit sorgte, weil die Handelspolitik in der EU vergemeinschaftet ist und eigentlich allein von Handelskommissarin Cecilia Malmström gestaltet wird. Während deutsche Unternehmen günstig davonkommen, hat die Trump-Administration in dieser Woche zusätzliche Strafzölle auf die Einfuhr von Stahlseilen beschlossen, die von den allgemeinen Strafzöllen auf Stahl- sowie Aluminiumimporte unabhängig sind und insbesondere Firmen aus Großbriannien, Spanien und Italien betreffen. Die Zölle auf die Einfuhr britischer Stahlseile belaufen sich auf bis zu 148 Prozent.[2]

Strafzölle gegen China

Während Trump der EU mit der Ausnahmeregelung eine Verhandlungsfrist gewährt, hat er gestern harte Maßnahmen gegen China angekündigt. Demnach sollen künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Produkten erhoben werden, bei denen sich eine laut Trump "unfaire Industriepolitik" zu Chinas Gunsten auswirkt. Gemeint seien insbesondere chinesische "Praktiken zur Aneignung geistigen Eigentums, etwa von Patenten", und angeblich unfaire Subventionen für chinesische Unternehmen, heißt es.[3] Washington will in den nächsten Tagen 1.300 chinesische Exportgüter identifizieren, auf die Strafzölle erhoben werden sollen. Nach einer Überprüfung der Liste durch die US-Industrie werden die Zölle dann tatsächlich verhängt. Sie sollen sich laut Aussage des US-Präsidenten auf bis zu 60 Milliarden US-Dollar jährlich belaufen. Ergänzend will Washington die Übernahme US-amerikanischer Firmen durch chinesische Unternehmen deutlich erschweren. Einen Plan dazu müsse das Finanzministerium bis in zwei Monaten vorlegen, hieß es gestern.

Vor dem Handelsstreit

Damit zeichnet sich eine ökonomische Frontstellung ab, wie sie Berlin bereits im vergangenen Jahr anstrebte: ein gemeinsames Vorgehen von EU und USA gegen China. Brüssel hat längst Strafzölle in erheblichem Umfang gegen die Volksrepublik verhängt und plant - insbesondere auf deutschen Druck - neue Hürden gegen Übernahmen europäischer Firmen durch chinesische Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Als exemplarisch für eine transatlantische Kooperation gegen die chinesische Wirtschaft gilt eine Übereinkunft, auf die sich die EU, die Vereinigten Staaten und Japan im Dezember am Rande der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires geeinigt haben; sie sieht vor, die Volksrepublik in Handelsfragen künftig verstärkt "unter Druck" zu setzen und im Streit um Technologietransfers offensiver gegen Beijing aufzutreten.[5] Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Volksrepublik sich gegen westliche Wirtschaftsaggressionen zur Wehr setzen wird; im Fall der jetzt angekündigten US-Strafzölle hat die chinesische Regierung schon empfindliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Die Aktien bedeutender US-amerikanischer Unternehmen aus den mutmaßlich betroffenen Branchen brachen am gestrigen Donnerstag bereits erheblich ein; ein eskalierender Handelsstreit scheint wahrscheinlich.

Eskalierende Konflikte

Dabei verliefe ein eskalierender Wirtschaftskonflikt zwischen den transatlantischen Mächten und China parallel zu zunehmenden Spannungen in der Außenpolitik. Berlin beobachtet seit geraumer Zeit mit wachsendem Unmut den massiv steigenden chinesischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent.[6] Das chinesische Megaprojekt der Neuen Seidenstraße ("One Belt, One Road", "Ein Gürtel, eine Straße"), das in Europa und Nordamerika zunächst nicht besonders ernst genommen wurde, sorgt inzwischen in westlichen Hauptstädten für große Sorgen, Beijing könne sich mit dem Vorhaben dominierenden Einfluss in den gewaltigen Territorien zwischen Ostasien und Europa sichern (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Offenen Protest hat zuletzt ausgelöst, dass China in Griechenland umfassend investiert - und dass das südosteuropäische Land deshalb nicht mehr bereit ist, im Rahmen der EU antichinesische Stellungnahmen mitzutragen.[8] Stand einer größeren Eskalation der politischen Konflikte bislang noch entgegen, dass deutsche Firmen in wachsendem Maße auf das Chinageschäft angewiesen sind - die Volksrepublik ist der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik und einer ihrer wichtigsten Investitionsstandorte -, so sind die sich abzeichnenden Wirtschaftskonflikte geeignet, den bislang noch vorhandenen ökonomischen Druck zugunsten einer engeren Kooperation zu erschüttern. Das wiederum könnte die politischen Machtkämpfe eskalieren lassen. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche.

 

[1] Handelskonflikt mit Amerika vorerst entschärft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2018.

[2] Amerikaner legen im Zollstreit gegen Europa nach. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2018.

[3] Trump verhängt Milliardenzölle gegen China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2018.

[4] S. dazu Protektionismus made in Germany.

[5] S. dazu Mit Japan gegen China.

[6] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[7] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[8] S. dazu "Gut für Europa".

Die Goldman-Regierung

Rationalgalerie - Ven, 23/03/2018 - 01:00
Deutschland ist wirklich alle : Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: "Deutschland, das sind wir alle". Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von "Tagesschau" bis zum "Allgäuer Käsblatt". Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder...

Intellektuelle für AfD

Rationalgalerie - Ven, 23/03/2018 - 01:00
Verstärkung für die Heimatschutz-Armee : Kaum ist der neue Heimatschutz-Minister Seehofer im Amt, sammeln sich auch Opportunisten aus den intellektuellen Rängen zur angeblichen Verteidigung eines Deutschland, das ihnen sonst eher fremd ist. Zu dessen Verteidigung gegen Fremde: Ausgerechnet der Rassist Thilo Sarrazin führt die Unterschriften...

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