SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Gewerkschaft ohne Vertretung - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 09/04/2018 - 02:00
Rundfunkräte schnarchen weiter : In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth...

[S]: Infopost #1: 1. Mai-Mobilisierung Stuttgart

Indymedia antimil - Sab, 07/04/2018 - 20:29
von: anonym am: 07.04.2018 - 20:29

Am 1. April wurde in Stuttgart mit einem kulturellen Programm im Linken Zentrum Lilo Herrmann die Mobilisierungsphase zum revolutionären 1. Mai eingeläutet. Außerdem sind seit diesem Wochenende die Printmaterialen verfügbar.

Deeskalation statt Eskalation!

IMI Tübingen - Sab, 07/04/2018 - 14:01
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, derzeit führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin mit Waffen aus Deutschland und wir sagen von hier aus: Es darf keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei geben.  Bis heute ist die (…)

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Broschüre: Krieg im Informationsraum

IMI Tübingen - Ven, 06/04/2018 - 16:01
Krieg im Informationsraum Broschüre als PDF Gerne schicken wir die gebundene Broschüre mit 72 Seiten (8 in Farbe) gegen 5,- Euro Schutzgebür plus Porto zu. Ab vier Exemplare berechnen wir 4,50 und ab acht Exemplaren 4,- pro Exemplar. Bestellungen gerne (…)

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Krieg spielen im Einkaufszentrum

IMI Tübingen - Ven, 06/04/2018 - 15:33
„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, (…)

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Militär und Rüstungsindustrie – Raus aus Ulm!

IMI Tübingen - Ven, 06/04/2018 - 11:17
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, ich freue mich, heute hier in Ulm mit euch gegen den Krieg und gegen den Frieden zu demonstrieren und ich freue mich, dass wir heute so zahlreich sind. Es ist (…)

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Erfolgreiche Pressekonferenz zum ersten Fall des Global Net Stop The Arms Trade

RIB/DAKS - Gio, 05/04/2018 - 15:43

Heute haben sich ca 20 Journalisten, Vertreter von deutsch-armenische vereinen und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles eingefunden.

Im ersten vorgestellten Fall geht es um die deutsche Beteiligung an den Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Wolfgang Landgraeber stellte dazu seine Rechercheergebnisse vor. Dr Helmut Lohrer zog daraufhin die Achse in die Jetztzeit, und zeigt wie auch heute noch zum Teil die selben Unternehmen hemmungslos in aktive Konflikte wie beispielsweise den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien sowie den völkerrechtswidrigen Krieg Saudi Arabiens im Jemen.

Hier können Sie die ersten Berichte dazu einsehen:

Evangelisch.de

Handelsblatt

Lora

Taz

Wirtschaftswoche

 

 

Jemen auf dem Weg ins Desaster?

IMI Tübingen - Mer, 04/04/2018 - 16:25
Am 26. März 2018 fängt das vierte Kriegsjahr in Jemen an. Seither hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition mehr als 16.000 Luftschläge durchgeführt und mittlerweile erreichte eine von den Houthis abgefeuerte Rakete die saudische Hauptstadt Riad und forderte ein Todesopfer. (…)

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OMD2018 - OHB - Infotext

BIFA München - Mer, 04/04/2018 - 15:08

... wird ergänzt - eigene Infos für die Wanderung sind in Vorbereitung! .. voila:

OHB SE (Societas Europea, europäische Aktiengesellschaft)
ist ein Raumfahrt- und Technologie Konzern mit Sitz in Bremen.
OHB System ist ein Teil davon mit Standorten in Bremen und Oberpfaffenhofen.
Zur Geschichte:
Das kleine Unternehmen Otto Hydraulik Bremen GmbH, kurz OHB, mit fünf Mitarbeitern (heute ca. 2300) wurde 1982 von Christa Fuchs übernommen.
Das damalige Unternehmen beschäftigte sich mit dem Bau und der Reparatur von elektrischen und hydraulischen Schiffsystemen für die Bundeswehr.
Ihr Mann Manfred Fuchs, der inzwischen verstorben ist, war Direktor für Raumfahrt bei MBB-ENRO. Er hatte die Idee auch mit OHB in das Raumfahrtgeschäft einzusteigen und wurde Partner in der Firma seiner Frau.
1985 startete das erste Raumfahrtprojekt bei OHB. Der erste Klein-Satellit BremSat wurde 1994 in die Umlaufbahn der Erde, in den Orbit, gebracht.
Klein-Satelliten sind eine der Geschäftsideen von OHB. 1991 nannte dich die Firma um in Orbital- und Hydrotechnologie Bremen-System. 2000 war die Umbenennung in Orbitale Hochtechnologie Bremen-System GmbH.
Die Firma wuchs durch Firmenbeteiligungen und Gründungen verschiedener Tochterunternehmen, durch Zukauf von Wissen und Weiterentwicklungen, und der Übernahme von Großaufträgen und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
Die MAN-Tochterfirma MAN Technologie AG wurde z.B. erworben und daraus MT Aerospace gegründet.
Am US-Raumfahrtunternehmen Space Dev Inc. wurde 2007 eine Beteiligung erworben.
Es wurde ein Joint Venture COSMOS mit der russischen Firma AKO Polyot eingegangen für die Startleistungen mit der Kosmos Trägerrakete.
Weitere Übernahmen und Beteiligungen erfolgten in Belgien, Frankreich, Italien, Schweden und Tschechien.
2014 wurde die Münchner Firma Erwin Kayser Trade GmbH mit OHB verschmolzen. Es entstand die OHB System AG mit einem Neubau in Oberpfaffenhofen und einem Teil in Bremen.
2012 wird von der Universität Bremen die Christa und Manfred Fuchs –Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie eingerichtet für 10 Jahre.
Die Einrichtung dieser Professur war wegen der vorhandenen Zivilklausel der Universität Bremen umstritten, die die Teilnahme an militärischen Projekten verbietet. OHB ließ daraufhin wissenm dass sie sich nicht als Rüstungsunternehmen versteht.
2017 stiftet OHB System AG am Institut für Informationstechnik der Universität der Bundeswehr München die Juniorprofessur Secure Space Communications. Damit soll zur verbesserten Cyber-Sicherheit in der Satellitenkommunikation beigetragen werden. Diesmal ist es zu keinen Demonstrationen der Studenten gekommen.
Die Universität der Bundeswehr in München erwähnt die OHB System AG als einen ihrer Partner.
OHB und die SAR-Lupe Aufträge
SAR: Syntetic Apertur Radar, Radar mit synthetischer Bündelbreite
Das Kommunikations-System SATCOM BW II soll die Voraussetzungen für flexible und globale Einsätze der Bundeswehr verbessern.
2001 erhält das OHB Konsortium den 1. Auftrag des SAR-Lupe-Projekts für Entwicklung, Bau, Start und Betrieb des radargestützten Aufklärungs-Systems für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die OHB System AG übernimmt im gemeinsamen Angebot mit Partnern den Bau des militärischen Raumsegments und der geostationären Satelliten, ebenso den Bau der dazugehörigen Sicherheitssysteme, sowie die Bodenstationen zur Satellitensteuerung und deren Kontrolle. Dazu gehören auch die Satellitenstarts und die Inbetriebnahme der Satelliten im Weltraum.
Die Konsortiums-Partner aus dem Jahr 2001 verfügen bereits über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
T-Systems betreibt unter anderem seit mehreren Jahren das bestehende Kommunikations-Netz der Bundeswehr.
Thales Communication ist Bundeswehrpartner für taktische Kommunikationssysteme.
Im Dezember 2006 ist der erste Aufklärungs-Satellit SAR-Lupe vom russischen Kosmodrom Pleretok (??) erfolgreich gestartet worden.
2008 ist das militärische Aufklärungs-System, von OHB gebaut und entwickelt, an die Bundeswehr übergeben worden.
Es besteht aus insgesamt fünf Satelliten und einem Bodensegment. Mit der Übergabe hat ein 10jähriger Vertrag über den Betrieb der Satelliten begonnen.
Das militärische Aufklärungs-System SAR-Lupe wurde im Laufe der Zeit erweitert, so dass es von Frankreich und weiteren Partnern ebenfalls genutzt werden kann: die Europäisierung der satelliten-gestützten Aufklärung E-SGA.
Die Satelliten von SAR-Lupe können theoretisch hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde erzeugen, unabhängig von Wetter und Tageszeit.
Ende 2017 erhält das OHB Konsortium einen Fortsetzungs-Auftrag zum SAR-Lupe Aufklärungs-System der Bundeswehr mit einer Laufzeit bis zum Endes des Jahres 2020.
Das hat OHB Anfang 2018 veranlasst einen zusätzlichen Unternehmensbereich zu gründen, die neue OHB-Satellitenbetrieb GmbH.
Dieser Bereich wird den Weiterbetrieb des Bundeswehr-Systems SAR-Lupe übernehmen.
Er soll auch den Betrieb von Satelliten und zugehörigen Bodensysteme, das Management von Satelliten-Konstellationen und den zugehörigen Service gewährleisten.
Ein weiterer Vertrag beinhaltet ein weiteres satellitengestütztes elektro-optisches –Aufklärungs-System mit einem Volumen von 400 Mill. €. Hiervon soll unter anderem der Bundesnachrichtendienst 3 Satelliten bekommen.
Nachbarn
Noch kurz ein paar Worte zu einigen Nachbarn in diesem Industriegebiet.
Der Flugplatz Oberpfaffenhofen wurde 1986 gebaut und bis zum Jahr 2000 von der Firma Dornier-Werke als Werksflughafen betrieben. Er ist jetzt im Besitz der Airbus Group.
DLR die Forschungseinrichtung Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V. mit dem Raumfahrt-Kontrollzentrum GSOC. Sie entstand aus dem Flugfunkforschungsinstitut Oberpfaffenhofen FFO das 1937 von Max Diekmann gegründet wurde.
Eines der beiden Hauptkontrollzentren des Satelliten-Navigations-Systems Galileo der ESA (Europäische Raumfahrtagentur) befindet sich auf dem Gelände der DLR.
Manfred Fuchs, der Mann von Christa Fuchs (OHB) war mehrere Jahre Mitglied im Senat der DLR.
Die Firma RUAG als Nachfolgefirma des militärischen und zivilen Betreuungsbereichs der ehemaligen Dornier Luftfahrt GmbH. Sie gehört zur RUAG Holding AG und ist ein Schweizer Technologiekonzern mit Sitz in Bern für die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit. Sie fasst die ehemaligen Rüstungsbetriebe des Schweizer Bundes in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zusammen. Die Aktien befinden sich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
OHB und die Aufträge für das Europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo
In einer gemeinsamen Initiative der EU und der europäischen Raumfahrtagentur ESA wird ein unabhängiges europäisches Satelliten-Navigationssystem und Zeitgebungssystem entwickelt. Dieses globale System wird zugleich komplementär zum us-amerikanischen GPS-System sein. Soweit die offizielle europäische Planung.
Ursprünglich sprach man davon, dass das Galileo-Projekt nur für zivile Zwecke entworfen wird, aber seit 2008 wurde klar, dass es auch der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik „zur Verfügung“ stehen soll.
An der Universität der Bundeswehr wurden maßgebliche Bestandteile des Europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo entwickelt z.B. im Bereich der Signalentwicklung.
Seit Ende 2017 sind 22 der vorgesehenen 30 Satelliten in ihrem Orbit. Die nächsten 4 Satelliten sollen im Sommer 2018 mit einer Ariane 5 Rakete befördert werden und die restlichen bis 2020 mit den neuen Ariane 6 Raketen.
Die ersten 14 Galileo Satelliten wurden übrigens mit 7 Raketenstarts einer russischen Sojus 2-1b Fregat Mt (???) Rakete vom europäischen Weltraumzentrum in Kourou in Französisch Guayana ins All befördert.
Zur Information: folgende Staaten außerhalb der EU beteiligen sich am Satelliten- Navigationssystem Galileo:
China (mit einem Trainingszentrum für Satellitennavigation an der Universität Peking),
Israel, Marokko, Saudi-Arabien,
Schweiz (mit den extrem genauen Rubidium und Wasserstoff-Maser-Atomuhren),
Norwegen, Südkorea, Ukraine, die USA ist am Überlegen.
Andere Satelliten Navigationssysteme sind:
GPS USA, GEONASS (Rußland), Beidou/Compass (China)
OHB hat 2010 den Zuschlag für 14 Galileo Satelliten mit einem Volumen von ca. 566 Millionen € erhalten und im Januar 2012 für 8 weitere Einheiten 255 Millionen €. OHB als Hauptauftragnehmer hat die Plattform entwickelt und die ersten Satelliten fertiggestellt. Die britische Firma Surrey Satellite Technology Ltd (SSTL) entwickelt und baut dazu die Nutzlast. Im Juni 2017 wurde OHB mit 8 weiteren Navigationssatelliten durch die ESA beauftragt.
Eine Bemerkung zur Auswirkung des Brexit:
Das GSMC, Galileo Security Monotoring Centre, bzw. das Galileo Sicherheits-Überwachungszentrum wird von London nach Madrid verlagert. Dieses Zentrum in Madrid ist das Back up des Pariser Zentrums. Es soll für Madrid das Prestige und das lokale know-how steigern.
Noch eine Bemerkung zum Müllschrott im Orbit:
Zur Zeit umkreisen mehr als 1420 aktive Satelliten die Erde. Allein mehr als 570 aus den USA. Und jede Menge Schrott, ca.6800 Tonnen Hardware aus Explosionen oder Kollisionen von Raketen oder Satelliten, sowie Trümmern aus Zusammenstößen mit anderen erdnahen Objekten wie z.B. Asteroiden, Kometen und Meteoriten.
Langsam werden erste Überlegungen angestellt, wie man den Schrott entsorgen könnte.


siehe auch: Flugblatt - Karte - Links ...

Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits

IMI Tübingen - Mer, 04/04/2018 - 10:58
Der „Ausschuss für Verteidigung“ ist ein Pflichtausschuss. Er bereitet Beschlüsse des Bundestages vor, gibt Empfehlungen ab und versucht mittels seines Selbstbefassungsrechtes eine begleitende und mitsteuernde parlamentarische Kontrolle der Verteidigungspolitik und der Streitkräfte zu gewährleisten. Der Ausschuss verfügt zudem über die (…)

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Redaktionspause

German Foreign Policy - Mar, 03/04/2018 - 17:49
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt die diesjährige Osterpause in den zwei Wochen nach Ostern ein. Ab dem 17. April 2018 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

[Nbg] Ostermarsch 2018: 1200 gegen Krieg und Militarisierung

Indymedia antimil - Lun, 02/04/2018 - 22:27
von: organisierte autonomie am: 02.04.2018 - 22:27

Ca. 1200 Mensche protestierten am Ostermontag in Nürnberg gegen Krieg und Aufrüstung. Die sich zuspitzenden imperialistischen Kriege und die Wahrnehmung, dass die BRD innerhalb des imperialistischen EU-Projekts eine führende Rolle einnimmt, trieben damit 2018 doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr auf die Straße. Auch bundesweit nahm die Zahl der TeilnehmerInnen an den Demos zu. Mehrere 10000 waren in ca. 30 Städten an diesem Wochenende im Rahmen der Ostermärsche unterwegs.

Minutes 2nd Meeting No to NATO Summit 25/03/2018 Brussels

No to NATO - Lun, 02/04/2018 - 20:32
2nd preparatory meeting for actions against the NATO summit 2018 March 25th, 2018 Brussels from 11:00 to 17:00 h Location: Kurdish Institute of Brussels – Rue Bonneels, 16 1210 Brussels. Present: members from the following initiatives/organizations: IPB (International Peace Bureau, Germany; Intern. Network No to war – no to NATO, Germany; Vrede vzw, Belgium; Oorlog is geen oplossing NL, Nederland; Movement Chretien pour la Paix (MCP), Belgium; C.S.O., Belgium; P.C.O.F. member du collect Non à l’OTAN, non à la guerre, … Continue reading →

2018/04/14 Düsseldorf, GermanyVorbereitungstreffen der Anti-NATO-Aktionen 2018

No to NATO - Lun, 02/04/2018 - 19:55
Einladung zu einem Vorbereitungstreffen der Anti-NATO-Aktionen 2018 Samstag, 14. April 2018 in Düsseldorf, 12-16 Uhr A&O Hostel, Corneliusstr. 9, Düsseldorf (12 min. Fußweg vom HBF) Es laden ein: Gabi Bieberstein, Reiner Braun, Angelika Claussen, Sylvia Gabelmann, Inge Höger, Philipp Ingenleuf, Peter Jüriens, Kristine Karch, Alexander Neu, Franz Josef Surges, Bernhard Trautvetter, Kathrin Vogler, Lucas Wirl Alle Jahre wieder … Am 11. + 12. Juli 2018 findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Das Internationale Netzwerk No to war – no to … Continue reading →

Solidarität mit #Afrin

www.antisiko.de - Dom, 01/04/2018 - 19:32

Aufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben.
Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden islamistischen Terrorgruppen.

Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, hat Erdogan faktisch freie Hand für die türkischen Bombenangriffe gelassen. Weder Deutschland, noch die EU, die USA und die NATO-Staaten haben den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien gestoppt.
Sie tun auch jetzt nichts gegen die illegale Besetzung Afrins und gegen die weiteren Eroberungspläne Erdogans.

Bereits kurz nach Beginn der türkischen Invasion in Afrin hatte Erdogan angekündigt, Nordsyrien bis zur irakischen Grenze „von Terroristen zu säubern“.

„Wir werden die Operation in Afrin fortsetzen, bis wir unsere Ziele erreicht haben (…) Danach werden wir Manbij von Terroristen säubern. Danach werden wir weiter kämpfen bis zur irakischen Grenze, so lange bis kein Terrorist mehr übrig bleibt“. [1]

Terroristen sind für Erdogan alle Kurdinnen und Kurden, die in den syrischen Kantonen Afrin und Kobane selbstverwaltete, demokratische Strukturen aufgebaut haben.

Terroristen sind für Erdogan die Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ, die erfolgreich den IS vertrieben haben und die Afrin gegen den Eroberungskrieg der Türkei verteidigen.

Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung – mit Kampfpanzern „Made in Germany“ – und allem, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat.

Kurdinnen und Kurden werden wie in der Türkei von deutschen Staatsorganen kriminalisiert.

Die engen Beziehungen zum NATO-Partner Türkei,
die Waffengeschäfte und
die Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr
sind der Bundesregierung und der EU wichtiger als alle Menschenrechte und das Völkerrecht.

Brüssel zahlt jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen. [2]

Die Bundesregierung hat noch während der Angriffe auf Afrin Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. [3]

· Die türkischen Invasoren müssen zum Rückzug aus Nordsyrien gezwungen werden.
· Wir rufen auf zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden und allen anderen demokratischen Kräften in Syrien.
· Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei,

die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Wir rufen auf zur Demonstration
am Samstag, den 21. April 2018 um 14 Uhr
auf dem Marienplatz

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Bündnis – Hände weg von Afrin

[1] Tagesschau, 26.01.2018: www.tagesschau.de/ausland/erdogan-nordsyrien-103.html
[2] www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufrue stung-ihrer-grenzen-a-1199535.html
[3] Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN, dpa 15.03.2018

————–
Unterstützungserklärungen für die Demo an:
claus.schreer@t-online,de

Fax: 089 – 168 94 15
Spendenkonto: C. Schreer,
IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09,
Stichwort: Afrin

Erster Pressespiegel zum Revolutionären 1. Mai in Berlin

Indymedia antimil - Dom, 01/04/2018 - 14:11
von: #R1MB am: 01.04.2018 - 14:11

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

DAKS-Newsletter 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sab, 31/03/2018 - 23:01

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.

Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

 

 

DAKS-Newsletter März 2018

Red Hand Day 2018: Am „Tag der Roten Hand“

Gemeinsam gegen Waffen in Kinderhänden

von Ralf Willinger / terres des hommes

Innocent rennt, so schnell er kann, er rennt um sein Leben. Die Stiefel, die ihm das letzte Mal zum Verhängnis geworden waren, hat er diesmal ausgezogen, damit sie ihn nicht gleich hören. Er weiß, das nächste Mal werden sie ihn nicht verschonen. Noch ein gescheiterter Fluchtversuch und sie würden ihn mit dem Tod bestrafen. Als er den anderen, die in den Hütten nach Mädchen suchen, Rückendeckung geben soll, ist er kurz unbewacht. Er flieht in den Busch, sein deutsches Sturmgewehr G3 fest im Griff. Seine Kameraden schießen und brüllen noch hinter ihm her und verfolgen ihn, aber irgendwann geben sie auf. Der ehemalige Kindersoldat Innocent Opwonya war zehn Jahre alt, als ihn die Lord Resistance Army (LRA) in Norduganda entführte und zwang, als Soldat zu kämpfen. Nach drei Monaten konnte er in sein Heimatdorf und zu seiner Familie fliehen. Mit Hilfe eines Stipendiums konnte er in Uganda einen Universitätsabschluss machen. Heute studiert er in Siegen Wirtschaftswissenschaften und setzt sich zusammen mit terre des hommes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten ein.

Schicksal vieler Kinder

Weltweit gibt es schätzungsweise 250.000 Kindersoldatinnen und -soldaten in mindestens 20 Ländern. Sie müssen kämpfen, spionieren, Leichen begraben, Verletzte bergen, Minen räumen, kochen, schwere Lasten tragen oder ihren Kommandeuren sexuell zu Diensten sein. Nach Definition der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen von 2007 sind Kinder unter 18 Jahren, die Teil einer bewaffneten Gruppe oder Armee sind, als Kindersoldaten einzustufen. Laut aktuellem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten kämpften im Jahr 2016 in Somalia und Syrien die meisten Kindersoldaten. In Syrien wurde die Mehrzahl der Kinder vom Islamischen Staat rekrutiert, viele aber auch von der Freien Syrischen Armee, kurdischen Gruppen, der syrischen Armee und Pro-Assad-Milizen. terre des hommes-Kolleginnen und -kollegen vor Ort berichten, dass Kinder auf der Flucht und auch in Flüchtlingslagern rekrutiert werden. In Somalia zählten die Vereinten Nationen 2016 mit 1.915 Fällen von Kinderrekrutierungen die meisten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn die Dokumentation der Fälle ist schwierig. In zwei Drittel der registrierten Fälle wurden Kinder von der besonders brutalen Al-Shabaab-Miliz zwangsrekrutiert, Hunderte weitere von Clan-Milizen und von der staatlichen Armee, mit der die Bundeswehr innerhalb einer EU-Mission seit vielen Jahren kooperiert. Gute Nachrichten gab es hingegen im Jahr 2017 aus Kolumbien: In Folge des Ende 2016 unterzeichneten Friedensvertrages mit der Guerilla wurden 7.000 FARC-Kämpfer entwaffnet und demobilisiert, darunter viele Minderjährige. terre des hommes unterstützt ihre Reintegration durch Traumaarbeit, Schul- und Ausbildungsprogramme Doch werden Kinder weiterhin im Land von anderen Guerilla-Gruppen wie ELN oder EPL sowie von paramilitärischen und kriminellen Gruppen rekrutiert. Zudem wurden in den letzten Monaten viele Indigene, Bauern und Menschenrechtsverteidiger ermordet. Opfer wurden aber auch Kinder und Jugendliche. Bis zum Frieden in Kolumbien ist es noch ein weiter Weg.

Internationaler Aktionstag

Wie jedes Jahr hat terre des hommes am 12. Februar mit dem Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. An den Aktionen beteiligten sich Menschen in vielen Städten in Deutschland, in Kolumbien und Indien. In Berlin gab es in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, eine Pressekonferenz sowie eine Aktion vor dem Reichstag. Mehrere Prominente unterstützten die Aktionen: In Mainz beteiligten sich Bischof Peter Kohlgraf und Landesministerin Anne Spiegel, in Freiburg der Präsident des Bundesligafußballvereins SC Freiburg, Fritz Keller, und der Buchautor und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. In Berlin und Mainz war der ehemalige ugandische Kindersoldat Innocent Opwonya dabei. Viele nationale und regionale Medien und Fernsehanstalten berichteten über die Aktionen. Bei den Veranstaltungen machte terre des hommes auf die große Verantwortung aufmerksam, die Deutschland durch seine immer weiter steigenden Waffenexporte in Krisenregionen hat. Im Jahr 2017 gingen über 60 Prozent aller Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, also Staaten, die weder zur NATO noch zur EU gehören. Das ist ein neuer Rekordwert. Zu den größten deutschen Waffenempfängern gehörten 2017 wieder Länder wie Saudi-Arabien und Indien, die an Kriegen beteiligt sind, in denen Kinder getötet, rekrutiert, vertrieben und sexuell ausgebeutet werden. So ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition laut UN-Berichten für mehr als die Hälfte aller getöteten und verletzten Kinder im Jemen sowie für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zahlreiche Fälle von Zwangsrekrutierung von Kindern verantwortlich.

Stopp deutscher Rüstungsexporte

terre des hommes fordert von der neuen Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, vor allem

  • einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen und -munition, der tödlichsten Waffengattung für Zivilisten – denn deren Verbreitung und Nutzung hat sich als unkontrollierbar erwiesen
  • einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen
  • ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren, einklagbaren Ablehnungskriterien. Unverbindliche Richtlinien wie die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reichen ausdrücklich nicht aus. Sie haben nur zu immer neuen Rüstungsexportrekorden geführt.

Auch Innocent Opwonya hat bei den Rote-Hand-Aktionen in Berlin und Mainz mitgemacht. Für den heute 28-Jährigen ist klar: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Kriege gar nicht geführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf.“

DIE friedenspolitische Aktion im 1. Halbjahr 2018 – Erstmalig und einmalig in Deutschland: Staffellauf gegen Rüstungsexporte

von Sarah Gräber

Die (alte) Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern drittgrößter Rüstungsexporteur. Diese Waffen werden auch an kriegführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. So kommen beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in der Region Afrin deutsche Waffen in Form von Leopard-2-Panzern, Mercedes-Unimogs und -Transportern sowie G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch zum Einsatz. Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben – und dann nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen. Einer Umfrage zufolge sind 83 Prozent der Deutschen gegen den Export von Rüstungsgütern. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs und die Rüstungsexportpolitik aufgibt? Es ist also an der Zeit, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern endlich zu stoppen! Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus müssen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden. Um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, organisiert die DFG-VK gemeinsam mit einem großen Kreis von insgesamt 16 Trägerorganisationen, zu denen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Attac Deutschland und die Evangelische Landeskirche in Baden gehören, gemeinsam etwas Einmaliges in Deutschland: Vom 21. Mai bis 2. Juni findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Zurückgelegt wird die Wegstrecke von Heckler & Koch in Oberndorf bis zum Bundestag in Berlin im Gehen und Joggen sowie in Form von Halb- und Marathonläufen und teilweise mit dem Fahrrad. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg sowie Potsdam und damit Orte, wo sich Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden befinden. Die genaue Route kann auf der Homepage www.frieden-geht.de eingesehen werden. Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-2-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat. Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der türkischen Offensive in Afrin eingesetzt werden. Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni in Berlin, dem Sitz des Kanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Ebenfalls in Berlin sind das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa. Das Besondere an „Frieden geht!“ ist, dass sich die Anti-Rüstungsexport- und Friedensbewegung mit Kirchen, Kulturschaffenden sowie Sportlerinnen und Sportlern verbündet, um zu zeigen, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen Rüstungsexporte ablehnen und um damit gemeinsam Druck auf die Politik machen. Ziel ist es, ein unübersehbares Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. Die Gesamtstrecke ist in 13 Tagesetappen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Abschnitte. Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich für eine oder natürlich auch gern mehrere davon anmelden. Dabei haben sie die Qual der Wahl: Es gibt zahlreiche Geh- und Joggingstrecken, die jeweils ungefähr acht bis zwölf Kilometer lang sind. Für die besonders gut Trainierten stehen aber auch Halbmarathon- und Marathonstrecken zur Verfügung. Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, entscheidet sich am besten für eine der Fahrradetappen. Der Staffellauf ist eine Mischung aus demonstrativer Meinungs- und Willensbekundung und körperlicher Betätigung. Er ist also kein Wettkampf, weshalb die Etappen im Pulk zurückgelegt werden. Damit jeder das passende Tempo für sich findet, ist deshalb wichtig, die eingeplanten Geschwindigkeiten zu beachten. Jede Einzeletappe hat nämlich ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können: Gehen 4 km/h, Joggen 8 km/h, Halbmarathon 11,5 km/h und Marathon 10 km/h. Die Jogging-, Halbmarathon- und Marathonstrecken sind also sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportlerinnen und Sportlern angegangen werden. Aber man muss nicht mitlaufen, um Teil von „Frieden geht!“ zu sein. Genauso wichtig ist es, die Läufer entlang der Strecke anzufeuern, die Kundgebungen zu besuchen beziehungsweise mitzugestalten oder zum Beispiel eine Versorgungsstation zu übernehmen. Außerdem ist es möglich, das Startgeld für Personen zu übernehmen, die es sich selbst nicht leisten können, oder den Staffellauf generell finanziell zu unterstützen. Seit einigen Wochen finden zudem Regionalbesprechungen entlang der Laufstrecke statt, bei denen man sich einbringen kann und zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Menschen aus ganz verschiedenen Kreisen kommen dabei zusammen, und es formt sich ein breites zivilgesellschaftliches Netz an Kooperationspartnern. Alle Termine sind auf der Homepage einzusehen. So vielseitig die Ideen zum Staffellauf schon sind, so viel Raum bleibt noch, um eigene Ideen einzubringen. Deshalb rufen wir alle auf, Teil von „Frieden geht!“ zu werden: Interessierte sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich von Friedensorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftsverbänden, Parteien, Kunst und Kultur, Sportlerverbänden, Hochschulen, Schulen, Jugendverbänden und alle, die sich diesem Friedensziel verbunden fühlen. Jeder, der „Frieden geht!“ unterstützen oder sich zum Lauf anmelden möchte, weitere Informationen braucht oder Fragen hat, meldet sich bitte unter info@frieden-geht.de oder besucht uns im Internet unter www.frieden-geht.de

Sarah Gräber bereitet seit Juni 2017 „Frieden geht!“ für die DFG-VK in der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin und hat im letzten Jahr ein mehrmonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands gemacht und ist in dieser Zeit auch DFG-VK-Mitglied geworden.

Staffellauf gegen Rüstungsexport: Die Route

Oberndorf am Neckar

Heckler & Koch: Produktion von Handfeuer- und Infanteriewaffen, gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern und -exporteuren weltweit

Rheinmetall Waffe Munition: Waffen und Munition jeglicher Art, Flugabwehrsysteme, ABC-Aufklärungssysteme für Luftwaffe, Marine und weitere; u. a. Bordkanone für den Eurofighter Typhoon (Exportversion)

Freiburg im Breisgau

Northrop-Grumman Litef: Bordcomputer, Kreiselkompasse und Navigationsgeräte für Kriegsschiffe, Kampfpanzer bzw. Kampflugzeuge

Lahr

Saltech: geplanter Bau einer Munitionsfabrik der Schweizer Firma Saltech auf dem Konversionsgelände des ehemaligen kanadischen Militärflughafens

Offenburg

MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb: MAN betreibt ein Joint-Venture mit der Rheinmetall AG für militärisch genutzte Radfahrzeuge.

Karlsruhe

Kernforschungszentrum: womöglich verdeckte militärische Forschung (?!)

Bruker AXS: röntgenbasierende Erkennungssysteme für das Militär

Comsoft: Produzent des militärischen Radardatennetzes der Bundeswehr, liefert auch weltweit an andere Rüstungsunternehmen

Beontra: gehört zum US-Konzern Lockheed Martin, in militärischer und ziviler Luft- und Raumfahrt aktiv

Ferchau: enge Zusammenarbeit mit Airbus Military (Luftsysteme, Modellentwicklung)

Thyssen-Krupp Aufzüge: neben der Fertigung von Aufzügen produziert „ThyssenKrupp Marine Systems“ u. a. in Kiel militärische Wasserfahrzeuge, vor allem U-Boote.

Heidelberg

Rockwell Collins: Luft- und Raumfahrtbranche; Kommunikations-, Kontroll- und Navigationssysteme für zivile und militärische Luftfahrt

SAP: speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasste IT-Lösungen

Mannheim

Mercedes Military Vehicles: Bestandteile für militärische Fahrzeuge, superschwer, extrem geländesicher, höchster Schutz für Soldaten. Das zentrale Produktionswerk liegt in Wörth (auf der anderen Rheinseite).

John Deere: kleine, quadratige, unbewaffnete Fahrzeuge für „special operations“

Liebherr: Ausrüstungen für militärisches Fluggerät (Fahrwerke, Hydraulik, Flugsteuerungen)

Frankfurt am Main

Deutsche Bank: größte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Commerzbank: zweitgrößte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Nestlé: auf die Bedürfnisse von Soldaten abgestimmte Nahrung und Belieferung des US-Militärs mit Nahrungsmitteln

Porsche-Zentrum Frankfurt: Die „Design- Gruppe“ unterstützte u. a. Rheinmetall und andere Unternehmen beim Design eines leichten Truppentransporters.

Shell: stellt spezielle Kraftstoffe für die Verwendung in militärischen Flugzeugantrieben her

Eschborn (westlich Frankfurt)

Bundesausfuhramt: zugeordnet dem Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für die Genehmigung der meisten Kriegswaffenexporte (an EU-Staaten, Nato- und Nato-assoziierte Staaten)

Kassel

Rheinmetall Defence: sieht sich als „führendes europäisches Systemhaus für Landstreitkräfte“

Krauss-Maffei Wegmann: europäischer Marktführer bei Panzern und gepanzerten Fahrzeugen

Eurocopter: Training Academy – ehem. Gelände der Lüttich-Kaserne, republikweit das größte Ausbildungszentrum für angehende Luftfahrttechniker

Glückauf-Logistik: Umrüstung und Ersatzteilversorgung für militärische Fahrzeuge, Kampfwertsteigerungsmaßnahmen, Umsetzung von Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen, Optimierung und Beschleunigung militärischer Logistikprozesse

Projekt System & Management: Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall Landsysteme und Krauss-Maffei Wegmann zur Entwicklung und Fertigung des Panzers „Puma“

Jena

Jenoptik: Optische Bestandteile für Kriegswaffen

Carl Zeiss Microscopy: Optiksysteme für Panzer und Feuerwaffen

Magdeburg

Gefechtsübungszentrum GÜZ von Rheinmetall in Letzlingen bei Magdeburg

Dahlewitz (bei Ludwigsfelde)

Rolls-Royce: Antriebe für militärische Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote

Berlin

Bundeskanzleramt: Tagungsort des Bundessicherheitsrats als zentrales Entscheidungsgremium der Exportgenehmigungen für Kriegswaffentransfers an Drittländer

Deutscher Bundestag: Im Reichstagsgebäude finden (auf Antrag der Oppositionsparteien) Debatten zum Rüstungsexport statt.

Bundeswirtschaftsministerium: das für die Rüstungsexportgenehmigungen verantwortliche Bundesministerium.

Otto Bock HealthCare: stellt bei der US Army beliebte Prothesen her und erhält Fördergelder vom US-Militär

Veolia Environnement: Tochtergesellschaft (Nord-Ostsee-Bahn) transportiert Kriegsgerät im Auftrag der Bundeswehr

Airbus Group (ehemals EADS Deutschland): Cybersecurity, Militärflugzeuge, militärische Helikopter

Zahlreiche Lobbybüros: u. a. Rheinmetall am Brandenburger Tor u. v. a. m.

Zusammenstellung: Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin

 

 

BITS: aktueller Artikel zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Unter der Überschrift „Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport“ befasst sich Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), mit den derzeitigen Veränderungen im Feld der Rüstungsausfuhren. Der Text des Koalitionsvertrags weckt bei ihm den Verdacht, dass es sich bei der Forderung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um „gut gemachte Augenwischerei“ handelt. Bei der genaueren Lektüre stößt er auf fünf mögliche Belege, dass dem so ist. Unter anderem lasse die Formulierung, den Rüstungsexport „weiter einschränken“ zu wollen, aufhorchen, denn – Nassauer belegt dies mit konkreten Zahlen – die vergangenen 19 Jahre hätten eine immense Steigerung dieser Ausfuhren gesehen. Auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Kleinwaffen „grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“ sollen, erscheint ihm beachtenswert – allerdings in dem Sinn, dass genau hingeschaut werden müsse, wie viele Ausnahmen von diesem „Grundsatz“ die Bundesregierung machen wird. Äußerungen zur Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 seien „eine Absage an die Idee […], ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportgesetz zu erarbeiten“, so Nassauer. Er geht neben anderen Punkten außerdem auf wichtige Aspekte zum Krieg im Jemen ein und fragt, wie genau die Rüstungsexportpolitik aussehen wird, wenn es um die an diesem Krieg beteiligten bzw. um die nicht unmittelbar beteiligten Staaten geht. Letztlich bleibt er skeptisch, ob sich unter der neuen „Groko“ an der bisherigen, eigentlich scheinheiligen Ausfuhrpolitik wirklich etwas ändern wird.

Ein weiterer lesenswerter BITS-Artikel ist der Beitrag mit dem Titel „Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien“. Hier geht Nassauer auf den bedeutenden Bereich der Komponenten-Exporte ein, etwa bei Lieferungen von Sprengköpfen oder Antriebstechnik durch Tochterfirmen von MBDA-Deutschland, die später in „Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren Bewaffnung“ eingebaut würden. Hier sei „kaum mit einem Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen“.

Weßling & OHB (Karte)

BIFA München - Sab, 31/03/2018 - 13:48

später vielleicht mit Markierungen ... siehe Wegbeschreibung im Flugblatt (PDF).

siehe auch: Flugblatt - Karte - Links ...



Gleiwitz-Kaserne

Rationalgalerie - Sab, 31/03/2018 - 02:00
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