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Moldawiens europäische Wahl

German Foreign Policy - Ven, 05/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer "Östlichen Partnerschaft" in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.

Ministerium soll G36-Prüfbericht manipuliert haben

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 04/12/2014 - 14:07
Übereinstimmend berichten Medien über eine vertrauliche Sitzung des Verteidigungsausschusses am 3. Dezember, in der der Wehrbeauftragte des Bundestags dem Verteidigungsministerium vorgeworfen haben soll, einen Prüfbericht zum Standardgewehr G36 der Bundeswehr beeinflusst zu haben. [mehr...]

Europäische Nachbarschaftspolitik

German Foreign Policy - Gio, 04/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der gestern zu Ende gegangenen "Berliner Sicherheitskonferenz" beschwören die Waffenbrüderschaft mit der Türkei. Der NATO-Staat sei ein "unverzichtbarer Stabilitätsanker für den Nahen Osten", erklären die Herausgeber der offiziösen Zeitschrift "Behörden Spiegel", die für die Tagung verantwortlich zeichnet. Umgekehrt nutzte der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz die Veranstaltung, um die seiner Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der EU zur militärischen Kooperation zu kritisieren. Diese scheitere meist an übertriebener Geheimhaltung, erklärte Yılmaz und bemängelte, dass sein Land aus den Gremien der Europäischen Verteidigungsagentur EDA "ausgeschlossen" sei. Die "Berliner Sicherheitskonferenz" hat sich seit 2001 zu einer der bedeutendsten militärpolitischen Tagungen in Deutschland entwickelt; regelmäßig treffen sich dort bis zu tausend führende Vertreter aus Staat, Politik, Armee und Rüstungsindustrie. Dieses Jahr waren die von "Unruhe und Instabilität" gekennzeichneten Staaten in "Europas Nachbarschaft" das beherrschende Thema. Laut den Organisatoren der Konferenz geht es darum, "Krisen und Konflikte" vor der eigenen "Haustür" so zu handhaben, "dass sie nicht zu unkontrollierbaren Flächenbränden mutieren".

Anmerkungen zum Friedenswinter

IMI Tübingen - Mer, 03/12/2014 - 16:18
Im Rahmen des „Friedenswinter 2014/2015“ sind dringend notwendige Proteste gegen die aktuellen (v.a. auch deutschen) Kriegstreiber und deren Kriegspolitik geplant. Dabei traten teils sehr unterschiedliche Vorstellungen verschiedener Akteure zutage, was das einzubindende Personenspektrum und den Umgang damit anbelangt, die IMI-Vorstand (…)

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Im Ebola-Gebiet nun doch nicht alle Soldaten freiwillig

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 03/12/2014 - 15:06
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten im Internet berichten am 3. Dezember 2014, dass die Bundeswehr "nicht nur Freiwillige in den Sondereinsatz zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika" entsende. Laut Verteidigungsministerium gelte das Prinzip der Freiwilligkeit "nur für Soldaten, die direkt mit Ebola-Patienten in Kontakt kommen". [mehr...]

Gutachten des Bundesrechnungshofs: für Bundeswehr umsonst

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 03/12/2014 - 13:44
Das Portal derwesten.de berichtet am 3. Dezember 2014, dass der Bundesrechnungshof die Bundeswehr erneut kritisiert habe. Die Prüfer werden mit einem Hinweis auf die externen Gutachter zitiert, die "wochenlang und für 1,149 Millionen Euro die Beschaffung der Armee analysierten". Über deren Mängelbericht stelle der Bundesrechnungshof fest: "Die Gutachter kommen heute im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie der Bundesrechnungshof." [mehr...]

Die geplatzte Pipeline

German Foreign Policy - Mer, 03/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen - das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen.

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