SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Militärische Ausbildungshilfen für Diktaturen gehen weiter

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 14/11/2014 - 11:53
Bei den Beratungen zum Verteidigungsetat 2015 ist Neues Deutschland vom 14. November 2014 zufolge ein Antrag gescheitert, die Ausbildung ausländischer Soldaten durch die Bundeswehr in Deutschland einzuschränken. Ein Haushälter der Linksfraktion habe seinen Antrag damit begründet, dass 320 der insgesamt 774 der 2013 ausgebildeten ausländischen Militärs "aus Staaten gekommen (seien), die laut allgemeingültigem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Innenministeriums als bedenklich eingestuft werden." [mehr...]

Ein weiteres Jahr im Sudan und im Südsudan

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 14/11/2014 - 11:15
Der Bundestag hat am 13. November 2014 den Anträgen der Bundesregierung auf Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Sudan und im Südsudan gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke zugestimmt. Die Bundeswehr kann sich den erteilten Mandaten zufolge mit je bis zu 50 Soldaten an der von den Vereinten Nationen geführten Mission in Südsudan (UNMISS) als auch an der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Mission in der Region Darfur im Sudan (UNAMID) bis Ende 2015 beteiligen.

Kein Eingeständnis

German Foreign Policy - Ven, 14/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung "Verhörmethoden" einsetzen lassen, "die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde"; man habe "eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür". Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei "das bislang formellste Eingeständnis" Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts. Er leitet heute das Auswärtige Amt.

Qu’est-ce qui fait d’une campagne une campagne non-violente?

War Resistors International (WRI) - Gio, 13/11/2014 - 16:17

Article du Broken Rifle No 75, September 2007 aussi paru dans la première édition du Manuel pour les campagnes non-violentes (Handbook for Nonviolent Campaigns).

Joanne Sheehan

Une campagne consiste en une série d’activités et d’actions connexes menées sur une certaine période de temps en vue d’atteindre des objectifs particuliers énoncés. Les campagnes sont initiées par des groupes de personnes partageant une vision et perspective communes qui identifient les objectifs à atteindre et entament un processus de recherche, d’apprentissage et de formation qui renforce et accroît le nombre de participants à s’engager dans ces activités et actions.

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Qu’est-ce qui fait d’une campagne une campagne non-violente?

War Resistors International (WRI) - Gio, 13/11/2014 - 16:17

Article du Broken Rifle No 75, September 2007 aussi paru dans la première édition du Manuel pour les campagnes non-violentes (Handbook for Nonviolent Campaigns).

Joanne Sheehan

Une campagne consiste en une série d’activités et d’actions connexes menées sur une certaine période de temps en vue d’atteindre des objectifs particuliers énoncés. Les campagnes sont initiées par des groupes de personnes partageant une vision et perspective communes qui identifient les objectifs à atteindre et entament un processus de recherche, d’apprentissage et de formation qui renforce et accroît le nombre de participants à s’engager dans ces activités et actions.

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Qu’est-ce qui fait d’une campagne une campagne non-violente?

War Resistors International (WRI) - Gio, 13/11/2014 - 16:10

Article du Broken Rifle No 75, September 2007 aussi paru dans la première édition du Manuel pour les campagnes non-violentes (Handbook for Nonviolent Campaigns).

Joanne Sheehan

Une campagne consiste en une série d’activités et d’actions connexes menées sur une certaine période de temps en vue d’atteindre des objectifs particuliers énoncés. Les campagnes sont initiées par des groupes de personnes partageant une vision et perspective communes qui identifient les objectifs à atteindre et entament un processus de recherche, d’apprentissage et de formation qui renforce et accroît le nombre de participants à s’engager dans ces activités et actions.

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Qu’est-ce qui fait d’une campagne une campagne non-violente?

War Resistors International (WRI) - Gio, 13/11/2014 - 16:10

Article du Broken Rifle No 75, September 2007 aussi paru dans la première édition du Manuel pour les campagnes non-violentes (Handbook for Nonviolent Campaigns).

Joanne Sheehan

Une campagne consiste en une série d’activités et d’actions connexes menées sur une certaine période de temps en vue d’atteindre des objectifs particuliers énoncés. Les campagnes sont initiées par des groupes de personnes partageant une vision et perspective communes qui identifient les objectifs à atteindre et entament un processus de recherche, d’apprentissage et de formation qui renforce et accroît le nombre de participants à s’engager dans ces activités et actions.

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Mit militärischen Grüßen

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 13/11/2014 - 11:08
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz schreibt auf dem Portal "bund.de – Verwaltung Online" öffentlich eine Dienstleistung aus, die im "Versand von Geburtstagsgrüßen an Jugendliche" im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 bestehen soll.

Newsletter 2014-11-12

Stop G7 - Elmau 2015 - Gio, 13/11/2014 - 06:05

Liebe G7-Aktivist*Innen!

Die letzte Aktionskonferenz ist schon mehrere Wochen her, die nächste steht in ein paar Wochen ins Haus. Der heutige Newsletter ist als Startschuss für die bessere Vernetzung innerhalb des Bündnisses zu verstehen und soll einen lückenloseren Informationsaustausch gewährleisten.

Kommunikation Innen und Außen

Auch wenn bisher einiges nicht nach außen gedrungen ist, es hat sich viel getan. Ab heute wird es jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat einen regelmäßigen Newsletter geben. Der Newsletter soll unter anderem folgende Inhalte liefern:

  • aktuelle Entwicklungen
  • Berichte und Beschlüsse aus den Arbeitskreisen sowie aus dem Ko-Kreis
  • Termine
  • Ankündigungen für Veranstaltungen

Jede/r kann bis einschließlich Dienstag 18.00 Uhr an folgende email-Adresse Termine und Infos schicken, die, unter Vorbehalt, in den Newsletter aufgenommen werden: mail[at]stop-g7-elmau.info. Der nächste Newsletter ist dementsprechend für den 26. November angesetzt, Einsendeschluss ist Dienstag 25. November, 18.00 Uhr. Bitte in den Betreff „Beitrag Newsletter“ schreiben.

Wir wollen auch noch mal darauf hinweisen, dass es diverse Mailinglisten gibt: http://stop-g7-elmau.info/information/lists/ Der AK Presse/Öffentlichkeitsarbeit hat sich die Mühe gemacht, alles so genau wie möglich zu erläutern. Nutzt die uns vorhandenen Kommunikationsstrukturen bitte. Besonders die Vernetzungsliste und die Aktivenliste für München ermöglicht den schnellen Austausch untereinander! Besteht jedoch Bedarf an weiteren Erläuterungen, meldet euch bitte bei presse[at]stop-g7-elmau.info

Wichtige Info: Sollten sich irgendwie, irgendwo, irgendwann neue Arbeitskreise konstituieren, haben wir die Möglichkeit email-Adressen und Verteiler-Adressen über unsere Homepage zu generieren. Auch hier bitte vorerst an den AK Presse schreiben.

An der Homepage wird übrigens fleißig gebastelt, bald soll es auch die Möglichkeit geben, Termine einzutragen. Somit können Veranstaltungen gegen den G7-Gipfel europaweit ;) ausgetauscht werden. Auch eine Facebook-Seite gibt es schon. Wünsche und Anregungen ebenso an den AK Presse.

Materialien, Logo und Kampagnen

Ein zentraler Punkt, an dem auf Grund personeller Engpässe in München noch nicht sehr intensiv gearbeitet wird, sind die Materialien. Zur nächsten Aktionskonferenz sollte sich eventuell ein neuer AK dafür gründen. Der AK Presse bemüht sich derzeit um ein Logo und die visuelle Außendarstellung sowie um Pressemitteilungen. Falls es Menschen gibt, die sich berufen fühlen oder falls ihr Menschen kennt, die sich bei diesem Thema einbringen möchten, meldet euch bitte beim AK Presse. Videos, Texte, Design, Layout…jede Idee ist willkommen. Der Ko-Kreis schlägt außerdem eine Ausschreibung um das Logo vor, um die sich der AK Presse kümmern soll.

Alternativgipfel

Die Planungen für den Alternativgipfel laufen auf Hochtouren. Räumlichkeiten und Referrent*Innen werden gesucht und angefragt. Das bisherige Konzept sieht eine 1,5-tägige Veranstaltung vor. Wer sich für Einzelheiten interessiert, meldet sich bitte beim AK Alternativgipfel alternativgipfel[at]stop-g7-elmau.info

Terminverschiebung

Bis jetzt hat es sich sicherlich schon bis in die hintersten Ecken rumgesprochen: der Gipfel wurde verschoben und zwar um drei Tage auf den 7. und 8. Juni 2015. Über die Gründe lässt sich ja spekulieren, von der Bundesregierung heißt es, dass es terminliche Differenzen zwischen den Gipfelteilnehmer*Innen gab (so oder so ähnlich). Das Budget des G7-Gipfels schnellt dadurch natürlich in die Höhe. Es gab in den letzten zwei Wochen auf Grund dieser Verschiebung Diskussionen, auf welche Art sich dadurch unser Protest-Konzept verändert.

Der Vorschlag des Ko-Kreises an die Aktionskonferenz sieht daher wie folgt aus:

3. Juni 2015: Auftaktveranstaltung Alternativgipfel in München; Eröffnung der Camps im Lkr. GAP
4. Juni 2015: Alternativgipfel in München; Aktionen vor Ort Lkr. GAP
5. Juni 2015: Aktionen vor Ort Lkr. GAP
6. Juni 2015: Internationale Großdemo in München
7. Juni 2015: Sternmarsch im Lkr. GAP
8. Juni 2015: Abschlussdemo im Lkr. GAP

Die Arbeitskreise Camp, Blockade und Aktionen vor Ort haben einen alternativen Vorschlag an den Ko-Kreis herangetragen, der auf der Aktionskonferenz diskutiert werden soll. Sie präferieren als Standort für die internationale Großdemo Garmisch-Partenkirchen. In der Tagesordnung für die Aktionskonferenz wird das beachtet werden.

Camps und Aktionen vor Ort

Die Anmeldungen vor Ort gehen in die nächste Runde. Es gibt noch keine Einigung zwecks Plätzen für ein Protest-Camp, Dauerkundgebungen und Infostände sind allerdings schon angemeldet. Die Grundstimmung vor Ort ist nach persönlichen Einschätzungen (Benni): „Der G7-Gipfel ist unnütz, da eh keine Entscheidungen getroffen werden, bringt uns aber lang benötigtes Geld. Demonstrationen sind richtig, aber wir können nichts dafür, dass der Gipfel hier ist. Hoffentlich bleiben unsere Scheiben ganz und die Chaoten mit den Baseballschlägern schauen nicht bei uns vorbei.“ Vor Ort wird seit ein paar Wochen schon gegen die Proteste gehetzt, wird den Menschen Angst gemacht. Wichtig wäre daher, einen AK aufzustellen, der vor Ort den Leuten die Angst nimmt, aufklärt, mit ihnen spricht.

Aktionskonferenz

Wie im Plenum beschlossen, findet die nächste Aktionskonferenz am 13. und 14. Dezember 2014 statt. In der kommenden Woche werden Ort und Tagesordnung in einer Einladung verschickt. Um einen Überblick zu bekommen, wie viele Menschen in etwa anwesend sein werden, bitten wir euch eine email mit dem Betreff „Aktionskonferenz“ an mail[at]stop-g7-elmau.info zu schicken. Bitte sagt uns auch, welche Organisation ihr vertreten werdet (Unabhängige sind auch willkommen) und ob ihr eine Übernachtungsmöglichkeit benötigt.

Aufruf und Bündnis

Der Aufruf ist in einer neueren Version in Deutsch, Englisch und Italienisch auf der Homepage verfügbar http://stop-g7-elmau.info/information/aufruf/, eine Spanische und Französische Version folgt, wir bräuchten immer noch dringend eine neue Türkische und Kurdische Übersetzung. Jede weitere Sprache ist natürlich auch sehr willkommen. Wir bitten euch außerdem, falls nicht schon längst geschehen, den Aufruf weiter zu verbreiten und falls es in euren Organisationen einen Beschluss zur Unterstützung des Bündnisses gibt, dies uns auch mit zu teilen. Mittlerweile kommen immer mehr Unterstützungszusagen bei uns in München an. Darüber freuen wir uns natürlich sehr. Auf der Homepage könnt ihr nachvollziehen, welche Organisationen ihre Unterstützung schon zugesagt haben.

Termine bis zum nächsten Newsletter

15.11.14, Start des IMI-Kongress in Tübingen (http://www.imi-online.de/2014/11/10/imi-kongress-2014-deutschland-wieder-die-grossmacht/)
19.11.14, 19.30 Uhr, AK Presse -> Aktiventreffen in der Schwanthalerstraße 139, München
20.11.14, 18.00 Uhr, Ko-Kreis -> Telefonkonferenz
20.11.14, Start blockupy-Festival in Frankfurt mit G7-Workshop am Sonntag von 10-13 Uhr (https://blockupy.org/3892/talk-dance-act-runter-vom-balkon-frankfurter-blockupy-festival-20-23-november-2014/)
24.11.14, 20.00 Uhr, Bürgerversammlung GAP -> Innenminister Herrmann und Regierungssprecher Seibert sabbeln über den G7-Gipfel (http://buergerservice.gapa.de/de/78774148-5cbd-55ab-ff0a-94f29f3f1ffe.html)
25.11.14, 19.00 Uhr, Aktionskonferenz SiKo -> SiKo-Plenum im EineWelt-Haus in der Schwanthalerstraße 80, München
26.11.14, 18.00 Uhr, AK Alternativtreffen -> Telefonkonferenz

Zum Schluss noch…

…ein Hinweis: demnächst erscheint in einer uns wohlwollend gesinnten Zeitung mit drei großen Buchstaben ein Bericht über den G7-Gipfel. Grundlage dafür war ein Besuch auf Schloss Elmau samt Interview mit dem Schlossherren.

Wir hoffen, es sind nun ein paar grundlegende Fragen geklärt und es wurde nichts wichtiges vergessen. Bei Bedarf immer schreiben, wir antworten so schnell wie möglich und sind für Kritik offen.

Solidarische Grüße aus München,

Benni i.A. Bündnis „Stop G7 Elmau“

Die neue nukleare Eskalationsdynamik

German Foreign Policy - Gio, 13/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer "Nuklearisierung" des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer - aus Polen - in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an "Denkweisen der 1980er Jahre" erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" durch die NATO in Richtung Osten sowie "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" künftig zu vermeiden; eine "schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" sei andernfalls nicht auszuschließen.

Stratégie 10/10

War Resistors International (WRI) - Mer, 12/11/2014 - 20:35

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Názov: stratégie 10/10 Čas: 30 minút alebo dlhšie Cieľ alebo účel cvičenia:

Toto cvičenie pomáha ľuďom dozvedieť sa o bohatej histórií nenásilných kampaní, lepšie pochopiť kampane, taktiky a hnutia.

Ako sa to robí/poznámky facilitátora:

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Stratégie 10/10

War Resistors International (WRI) - Mer, 12/11/2014 - 20:35

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Názov: stratégie 10/10 Čas: 30 minút alebo dlhšie Cieľ alebo účel cvičenia:

Toto cvičenie pomáha ľuďom dozvedieť sa o bohatej histórií nenásilných kampaní, lepšie pochopiť kampane, taktiky a hnutia.

Ako sa to robí/poznámky facilitátora:

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Techniky pre rozhodovanie pomocou konsenzu vo veľkých skupinách: metóda rady hovorcov

War Resistors International (WRI) - Mer, 12/11/2014 - 16:22

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.shape {behavior:url(#default#VML);}

 

Procesy a techniky, ktoré nájdete nižšie ukazujú/potvrdzujú, že aj vo veľkých skupinách je možné robiť rozhodnutia demokratickým, horizontálnym, participatívnym spôsobom, bez hierarchie, delegácií, hierarchií alebo hlasov/hlasovania.

 

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Techniky pre rozhodovanie pomocou konsenzu vo veľkých skupinách: metóda rady hovorcov

War Resistors International (WRI) - Mer, 12/11/2014 - 16:22

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Procesy a techniky, ktoré nájdete nižšie ukazujú/potvrdzujú, že aj vo veľkých skupinách je možné robiť rozhodnutia demokratickým, horizontálnym, participatívnym spôsobom, bez hierarchie, delegácií, hierarchií alebo hlasov/hlasovania.

 

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Bundeswehr will 3-D-Weltkarten für 475 Millionen Euro kaufen

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 12/11/2014 - 15:44
Laut tagesschau.de vom 11. November 2014 soll die Bundeswehr für 475 Millionen Euro Daten kaufen, die das gemeinsam vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Airbus Defence and Space entwickelte Satellitensystem "TanDEM-x" seit 2009 erhebt. Das System, bezahlt vom Steuerzahler, liefere "ein hochpräzises 3-D-Modell der Erde, mit genauesten topographischen Angaben zu den Höhen von Bergen und der Tiefe von Tälern". [mehr...]

Streik-Zeitung

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mer, 12/11/2014 - 15:42

Für alle, die mehr übr das heutige Streikrecht - und über die Bahn! - erfahren wollen:

via Labournet.de.       .. siehe auch

-->

Protest gegen Bundeswehr-Rekrutierungsstand an Würzburger Uni

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 12/11/2014 - 15:15
Unter der Überschrift "Randalierer pöbeln am Bundeswehr-Stand auf Jobmesse" berichtet nordbayern.de am 12. November 2014 von "zwei Attacken", die am Tag zuvor auf dem Gelände der Universität Würzburg stattgefunden haben sollen. Gegen Mittag hätten etwa zehn Personen, Parolen grölend, am Stand Broschüren mitgenommen und gegen Rollups getreten. [mehr...]

Rüstungsatlas Thüringen gestartet

IMI Tübingen - Mer, 12/11/2014 - 12:21
An diesem Montag startete offiziell der Rüstungsatlas Thüringen. Dabei handelt es sich nicht wie bei dem IMI-Rüstungsatlas Baden-Württemberg um eine Broschüre, sondern um einen Online-Atlas. In vier Rubriken (Bundeswehr/Forschung/Unternehmen/Friedensbewegung) kann mensch sich ein Bild machen, wie in Thüringen für Krieg (…)

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Erfordernisse der Weltpolitik

German Foreign Policy - Mer, 12/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man "Zero-Day-Exploits" erwerben, heißt es - Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem "kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt" werden. Die Maßnahmen sind Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine "größere Rolle" in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es.

Čo je nenásilie a prečo ho použiť

War Resistors International (WRI) - Mar, 11/11/2014 - 16:49

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Prečo sa zaujímate o príručku o nenásilných kampaniach? Pravdepodobne preto že chcete, aby sa niečo stalo alebo možno preto že chcete aby sa niečo nestalo. Možno cítite, že nenásilie môže ponúknuť alternatívu voči akciám, ktoré vytvárajú nepriateľstvo a ktoré sa nakoniec ukázali ako neplodné, prinajmenšom z pohľadu uskutočnenia spoločenskej zmeny. Možno len chcete skúsiť niečo iné alebo získať nejaké rady na zlepšenie spôsobu, akým vaša skupina organizuje akcie a kampane.

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