SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Heiligsprechung eines Mörders - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 21/11/2016 - 01:00
Wie die TAGESSCHAU den Obama-Besuch zelebrierte : Lautes Schluchzen aus dem Büro von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell: „Ob ich ihn wohl jemals wiedersehe, unseren großen amerikanischen Freund? Schluchz. Er war mein größtes Nachrichten-Erlebnis! Schluchz. Immer nur gute Meldungen, immer nur gute Laune. Schluchz. Das kommt...

Make Europe great again

German Foreign Policy - Lun, 21/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten fordern den Schulterschluss der EU gegen die künftig von Donald Trump regierten USA. Eine einheitliche europäische Politik sei notwendig, um genug "Hebelkraft" im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Ignoriere der designierte US-Präsident europäische Interessen, dann sei auch in Erwägung zu ziehen, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen, heißt es in einem Berliner Beitrag in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten. Wenn nötig, müsse man sogar "in Betracht ziehen ..., einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln". Die Forderungen werden laut, nachdem liberale westliche Medien sowie Teile des außenpolitischen Establishments die deutsche Kanzlerin zur "Anführerin des liberalen Westens" erklärt und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als "Staffelübergabe" an Berlin eingestuft haben. Die Bundesrepublik schicke sich an, heißt es, "Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie" zu übernehmen; "es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten", heißt es in der Wirtschaftspresse. Journalisten urteilen über die Stimmung in Berlin, dort sehe man sich bereits als "Wächter der internationalen Nachkriegsordnung".

Materials to be or NATO be

No to NATO - Sab, 19/11/2016 - 22:49
The raphics are produced by ©Doro Tops www.graphonautik.de under Creative Commons Licence, no commercial use allowed   Download: ToBe_A7-sticker_print.jpg (original 3MB 898×1264 Download: ToBe_A7-sticker_print-web-213×300.jpg   … Continue reading →

Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik – (erste) Einschätzungen und Anforderungen aus linker und friedensbewegter Sicht

No to NATO - Sab, 19/11/2016 - 20:54
Einladung zum Gespräch am Donnerstag, den 24.11.16 um 19:30 Uhr | Marienstr. 19/20 | 10117 Berlin Vieles ist in den letzten Wochen und erst recht nach seiner Wahl über Donald Trump geschrieben und spekuliert worden: sein Verhältnis zur NATO und … Continue reading →

Einladung zur Aktionskonferenz Stopp Ramstein

No to NATO - Sab, 19/11/2016 - 20:48
Samstag, den 26.11.16 von 11-17 Uhr im Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal) Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 | 60329 Frankfurt am Main Wir bitten um Anmeldung unter: *protected email* „Wie geht es weiter? Was machen wir nächstes Jahr? Wie können wir noch mehr werden? … Continue reading →

Workshop: Worum geht es bei dem NATO-Gipfel 2017 in Brüssel?

No to NATO - Sab, 19/11/2016 - 19:35
Im Rahmen des diesjährigen Friedensratschlages in Kassel am 3./4. Dezember 2016 gibt es am Sonntag, 04. Dezember 2016, 10:00 – 11:45 Uhr einen  Workshop “Worum geht es bei dem NATO-Gipfel 2017 in Brüssel?” mit Klaus Hartmann, Die Freidenker und Kristine … Continue reading →

Superpower Europe

No to NATO - Sab, 19/11/2016 - 18:24
German Foreign Policy 2016/11/16 WASHINGTON/BERLIN (Own report) – Under German pressure, the EU is pushing toward the establishment of military structures, independent of NATO, as is evidenced by recent decisions taken by its defense ministers. At their meeting, ending yesterday, … Continue reading →

Gibt es in Berlin noch eine Linke und wenn ja, womit ist sie beschäftigt?

Indymedia antimil - Sab, 19/11/2016 - 17:15
von: Materialist am: 19.11.2016 - 17:15

Gibt es in Berlin noch eine Linke und wenn ja, womit ist sie beschäftigt?

Vergiftete Lebensmittel werden über türkisches Kilis nach Syrien geliefert

Indymedia antimil - Ven, 18/11/2016 - 13:46
von: Jens Hartmann am: 18.11.2016 - 13:46

Die Informationen über die vorbereitende Provokation mit der Massenverbreitung der vergifteten Konserven als syrische humanitäre Hilfe in Aleppo machen einem immer mehr Sorgen.

Der Militarisierungshelfer

German Foreign Policy - Ven, 18/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Japan für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin "in der Verpflichtung, mehr Verantwortung" in der Weltpolitik zu übernehmen, erklärte Gauck mehrmals während seines heute zu Ende gehenden Aufenthalts in dem ostasiatischen Land; dabei gebe es "Extremfälle", in denen "Diplomatie nicht mehr ausreicht". Gaucks Äußerungen, die seinem Beitrag zu der vor rund drei Jahren gestarteten Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gleichen, erfolgen zu einer Zeit, zu der die japanische Regierung das Kriegsverbot der Verfassung immer mehr aushöhlt und im Südsudan den ersten Kampfeinsatz japanischer Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Aussicht nimmt. Gegen die Militarisierung der japanischen Außenpolitik, die mit einer immer engeren Kooperation der japanischen Streitkräfte mit der Bundeswehr einhergeht, regt sich breiter Widerstand. Auf dessen Schwächung zielten die Auftritte des deutschen Staatsoberhaupts in Japan. Strategischer Hintergrund der deutschen PR-Intervention ist das Streben nach einer Stärkung der westlichen Positionen in Ostasien - gegen China.

Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

Hintergrund.de - Gio, 17/11/2016 - 17:50

(17.11.2016/hg/dpa)

Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“

Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bei einem Schiffsunglück in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Ärzte ohne Grenzen konnte 27 Menschen retten, insgesamt

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Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

Hintergrund.de - Gio, 17/11/2016 - 17:50

(17.11.2016/hg/dpa)

Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte.

Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Milizionäre wollten sich den Ermittlern zufolge aber auch bereichern und plünderten in der Stadt. Dem 41-Jährigen wird vorgeworfen, mit seinen Männern

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Der Agenda-Präsident

Rationalgalerie - Gio, 17/11/2016 - 01:00
Steinmeier: Wahlhelfer der AfD : Demnächst im Schloss Bellevue: Jeden Montag die große Suppenküche für die Armen in ganz Deutschland. Dazu der neue Bundespräsident Steinmeier: „Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! Mit meiner Agenda 20/10 habe ich Euch arm gemacht und meine Karriere aufgebaut, jetzt will...

Rundfunkrat ohne Konsequenz - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Gio, 17/11/2016 - 01:00
US-Wahlkampf der TAGESSCHAU für Clinton : Eingabe wegen Pflichtverstoß des Rundfunkrates nach § 18 Abs. 2 NDR-Staatsvertrag   Sehr geehrte Damen und Herren, hier soll nicht eine weitere Programmbeschwerde vorgetragen werden, sondern eine Beschwerde über Sie, mit Blick auf Ihre Pflichtauffassung. Es geht um Ihre Aufgaben als Rundfunkräte; die sind Ihnen...

Internationale Dissidenz (I)

German Foreign Policy - Gio, 17/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Forschungsprojekt der Universität Frankfurt am Main untersucht China und Indien im Hinblick auf mögliches "dissidentes Verhalten". Man wolle in Erfahrung bringen, ob die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, die seit längerem "wirtschaftlich stark aufholen", eine Motivation für eine Großmachtpolitik aufwiesen, die westliche Ordnungsvorstellungen negiert, erklären die zuständigen Wissenschaftler. Passend dazu fragt eine andere Arbeitsgruppe der Frankfurter Hochschule nach den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um "dissidente Akteure" der Weltpolitik erfolgreich als "Schurkenstaaten" zu diskreditieren. Beide Projekte sind Teil eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Zusammenhangs, der sich nach eigenem Bekunden mit "Organisations- und Artikulationsformen radikalen politischen Widerstands" befasst. Erklärtes Ziel ist es, "Mechanismen" zu entwickeln, die es ermöglichen, die identifizierten "Dissidenten" entweder zu neutralisieren oder wieder in die westliche Weltordnung zu integrieren. Das Beobachtungsspektrum reicht dabei von als oppositionell wahrgenommenen Staaten bis zu politischen Bewegungen.

Karlsruhe: NSA-Spionageziele bleiben geheim – zum Staatswohl

Hintergrund.de - Mer, 16/11/2016 - 17:52

(16.11.2016/hg/dpa)

Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Richter entschieden, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Das habe mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne das Einverständnis der Amerikaner die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands erheblich beeinträchtige. Diese Wertung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Auf

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Berufsverband: „CETA eine Art TTIP durch die Hintertür“

Hintergrund.de - Mer, 16/11/2016 - 17:52

(16.11.2016/hg)

Am 30. Oktober unterzeichneten  Vertreter der Europäischen Union und der kanadischen Regierung das höchst umstrittene Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Damit werden die Teile des Vertrages, welche nur die EU-Ebene betreffen, voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten. Vorher muss allerdings noch das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung des Abkommens zustimmen, was höchstwahrscheinlich im Dezember dieses Jahres oder Anfang 2017 der Fall sein wird.

„Mit der Wahl von Donald Trump am 9. November 2016 gilt das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union als gescheitert. US-amerikanische Konzerne werden nun jedoch über CETA auf

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Ist die ostasiatische Gemeinschaft eine Utopie? Wird Japan zum Kriegsstaat?

IMI Tübingen - Mer, 16/11/2016 - 13:20
Der Artikel basiert auf einem Vortrag, den der Autor am 21. September 2016 an der Uni Bochum gehalten hat. 1. Nordostasien – Ein Pulverfass der Welt Seit einiger Zeit ist Ostasien ein politisch-militärisches Pulverfass. Am 9. September 2016 hat Nordkorea (…)

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Die Supermacht Europa

German Foreign Policy - Mer, 16/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur "Supermacht", die als "Dienstleister für globale Sicherheit" gefragt sei.

Syrien: Russland startet neue Luftoffensive

Hintergrund.de - Mar, 15/11/2016 - 17:50

(15.11.2016/hg/dpa)

Das russische Militär hat eine neue Luftoffensive in Syrien gestartet. „Russland hat mit einer groß angelegten Operation gegen Terroristen in den Provinzen Idlib und Homs begonnen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi.

An den massiven Militärschlägen seien auch russische Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer beteiligt. So habe die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ Marschflugkörper vom Typ Kalibr abgefeuert, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge. Vom Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ seien Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-33 aufgestiegen.

Die Provinz Idlib wird von einem islamistischen Rebellenbündnis unter Führung mit al-Qaida liierter Gruppen kontrolliert. Mindestens vier Städte in der Region

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