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Підручник з ненасильницького спротиву

War Resistors International (WRI) - Mar, 07/10/2014 - 17:42
 Підручник з ненасильницького спротиву
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  • 20/10/2012Дата публікації

 

 

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Aktionsbericht aus Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen

IMI Tübingen - Mar, 07/10/2014 - 14:24
Vielfältig, bunt und an sehr vielen Orten, so lässt sich vielleicht am besten der Globale Aktionstag gegen Drohnen beschreiben. Die Idee dieses Aktionstages entstand bei einer Sitzung in Berlin im Dezember 2013 durch Drohnen-Aktivist_innen aus acht europäischen Ländern, aus Pakistan (…)

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Panzerabwehrwaffe Milan mit radioaktivem Material

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 07/10/2014 - 13:32
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW Deutschland hat das Verteidigungsministerium am 7. Oktober 2014 aufgefordert, den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Der Infrarotstrahler des Lenkflugkörpers enthalte 2,4 Gramm Thorium 232, ein radioaktives Material mit einer extrem langen Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. [mehr...]

Gutachten fasst Altbekanntes zu Rüstungsprojekten zusammen

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 07/10/2014 - 10:15
Am 6. Oktober 2014 wird der Verteidigungsministerin ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten über neun ausgewählte Rüstungsprojekte der Bundeswehr übergeben. Der Bericht eines externen Konsortiums enthält eine Bestandsaufnahme und Risikoanalyse der Projekte Kampf­flugzeug Euro­fighter, Trans­port­flugzeug A400M, Nachfolge der Spionage­drohne Eurohawk, Hubschrauber Tiger und NH90, "Taktisches Luft­verteidigungs­system", Schützen­panzer Puma, Fregatte Klasse 125 sowie "Streit­kräfte­gemeinsame Funkausstattung". [mehr...]

von der leyen: milliardenschwere drohnen-entscheidung zuwider vernunft und KPMG-gutachten

Deviancen (Blog) - Mar, 07/10/2014 - 09:19

gestern ließ die derzeitige bundes”verteidigungs”ministerin im rahmen der pressekonferenz zur veröffentlichung des eklatanten KPMG-untersuchungsberichts zum missmanagement der “bundeswehr” wissen, dass man plane, die neueste entwicklungslinie der US-HALE-drohne “global hawk” mit dem namen “triton” einkaufen zu wollen, um die für den “euro hawk” entwickelte aufklärungstechnik ISIS fliegen zu können.

http://devianzen.de/dlf_20141006_von-der-leyen-drohnenplattform-nicht-so-wichtig.ogg

nicht nur ignoriert frau von der leyen bestehende kritik aus der bevölkerung, übergeht also die öffentliche diskussion dazu, die “verteidigungs”ministerin setzt sich auch einfach über die tatsache hinweg, dass es derzeit keine flugerlaubnis für solche drohnen in deutschland gibt.

vor allem aber scheint das von ihr so pressewirksam veröffentlichte gutachten der KPMG ganz egal zu sein. in dessen kurzfassung heisst es nämlich auf seite 35 bzw. 36 zu der etwaigen fortführung dieses bislang völlig missglückten drohnen-projekts der “bundeswehr”:

Empfehlungen

Die hier wiedergegebenen Empfehlungen beziehen sich auf vorhabenspezifische Probleme und Risiken. Dazu zählen:

  • Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung. Um diese zu erreichen wird zunächst empfohlen, mithilfe einer vorgelagerten Entscheidung die Auswahlkomplexität zu reduzieren. Diese Vorgabe sollte der Klärung zweier grundsätzlicher Aspekte dienen:
    • Es ist über die Weiternutzung der ISIS Entwicklungsergebnisse zu befinden. Hierbei ist zwischen der nationalen Entwicklung und einer potenziellen Kauflösung abzuwägen, welche Relevanz den bereits getätigten Investitionen sowie einer nationalen Wertschöpfung, der technologischen Leistungsfähigkeit, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der nationalen Entwicklungshoheit beigemessen wird.
    • Weiterhin gilt es zu beschließen, ob der Einstieg in die unbemannte Luftfahrt der HALE‐Klasse weiter zu verfolgen ist. Hierbei sind die Zukunfts‐ und Aufwuchsfähigkeit dieser Technologie und ihres höheren operationellen Potenzials (z. B. 24‐Stunden‐Verfügbarkeit), sowie der Schutz von Einsatzpersonal gegen die noch offenen Fragen der Luftverkehrszulassung abzuwägen.
  • In Abhängigkeit davon sind entweder
    • weitere zeit‐ und kostenintensive Prüfungen bzw. Voruntersuchungen durchzuführen (Ziel: abschließende Klärung der Zulassungsproblematik, Vereinheitlichung der Validität der Zulaufplanung und der erreichbaren Leistungsfähigkeit), um eine fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung zwischen allen Lösungsvorschlägen treffen zu können oder
    • eine Auswahlentscheidung unter Ausschluss nicht entscheidungsreifer Lösungsvorschläge und bewusster Inkaufnahme der Limitationen und Risiken der verbleibenden Optionen (Ziel: möglichst schnelle Schließung der Fähigkeitslücke) zu treffen.

klar, dass die wirtschaftsprüfer keine gedanken zu gesellschaftlichen fragen abseits der fragen zur “wirtschaftlichkeit von rüstungsvorhaben” machen.

klar aber auch, dass es nach ansicht der “experten” derzeit keine substantielle grundlage für eine entscheidung gibt:

Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung.

das ist ja wohl mindestens “bemerkenswert”, wenn frau von der leyen auf dieser grundlage gestern meint verkünden zu können, dass das MQ-4C-modell des global hawk systems unbedingt für deutschland einzukaufen sei.

bilder: einige screenshots der von thomas wiegold veröffentlichten slides einer BMVg-präsentation von gestern

Interview auf Radio Z, 23.9.2014

Stop G7 - Elmau 2015 - Mar, 07/10/2014 - 00:25

Inhaltsangabe des Senders: An einem abgelegenen, hochherrschaftlichen Ort wird nächstes Jahr Anfang Juni der G7-Gipfel stattfinden: Das Tagungshotel Schloss Elmau liegt am Rande der Alpen, in Oberbayern, zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald. Kein einfacher Ort um das Gipfeltreffen mit massenhaften Protesten zu stören. Dennoch bereiten Gipfelgegner_innen Demonstrationen, Kundgebungen und eine Gegenkonferenz vor um gegen Aus­beu­tung, Krie­ge und Um­welt­zer­stö­rung zu protestieren. Am Wochenende fand dazu in München eine erste Aktionskonferenz statt, wir sprachen mit dem Aktivisten Benjamin Ruß.

Anhören/Download auf freie-radios.net

Stellungnahme zum angekündigten Campverbot beim G7-Gipfel

Stop G7 - Elmau 2015 - Mar, 07/10/2014 - 00:06

Stellungnahme der Camp-AG des Bündnises Stop G7 Elmau zur Ankündigung des bayerischen Innenministeriums, beim G7-Gipfel 2015 keine Camps von Demonstrierenden zuzulassen

Die Ankündigung eines Sprechers von Innenminister Hermann, beim G-7-Gipfel im Schlosshotel Elmau „keine Camps von Demonstranten zulassen zu wollen“ (SZ Do/Fr 2./3. Oktober 2014), nehmen wir überrascht zur Kenntnis.

Dass ein Gipfel der G7-Staaten, deren Politik für eine neoliberale Wirtschaftsweise, für Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Abschottung gegenüber Flüchtlingen steht, große Proteste mit sich bringt, weiß der Innenminister auch.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie ortsnahe Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann deshalb auch zugesagt, dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. „Die wird gewährleistet. Das ist eine klare Position.“ Es werde lediglich „einen Schutzbereich rund ums Hotel geben. Demonstranten dürften sich dem Gebäude dann nicht weiter als 200 Meter nähern (Münchner Merkur 26.06.2014). Dieses Wort des Innenministers muss gelten.

Der Sprecher des Innenministers versucht nun, Camps im Vorhinein und ohne nähere Begründung zu kriminalisieren, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie, ortsnahe Meinungsäußerung medienwirksam auszuhebeln. Das ist ein Skandal und dient nicht einer vernünftigen Lösung der anstehenden Aufgaben. Eine Aussperrung der kritischen Bevölkerung vom Tagungsort ist juristisch nicht haltbar.

Eine Lösung nach der Parole „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird nicht funktionieren. Schon jetzt wird in ganz Europa und auch vor Ort nach Elmau mobilisiert, viele Friedens-, Umweltgruppen, Jugendinitiativen, Parteien, Bauernverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Migrantenorganisationen, Kirchen unterstützen den Aufruf Stop G7. Angesichts tausender Menschen, die im nächsten Jahr in die Gemeinden rund um Elmau kommen werden, um ihr demokratisches Grundrecht auf ortsnahe Demonstrationen wahrzunehmen, sind wir gespannt, welche alternativen Ideen die bayerische Regierung zu deren ortsnaher Unterbringung hat.

Es gibt kein Recht auf die Einrichtung von Camps auf öffentlichem Grund. Wir halten es dennoch nach wie vor für die beste Lösung, in guter Kooperation mit den Gemeinden und der Polizei vor Ort, Camps zu organisieren, in denen für eine verantwortungsvolle Infrastruktur mit Toiletten, vorbildlicher Müllentsorgung und geordnete Kommunikation gesorgt ist. Diese Camps werden wir deswegen anmelden und hoffen, dass wir mit den Kommunen und der bayerischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Wer einen Gipfel, wie den der G7-Staaten, in ein ökologisch sensibles Hochtal legt, steht natürlich vor einer logistischen Herausforderung. Sie im Einvernehmen mit allen beteiligten Gruppen zu bewältigen, ist seine demokratische Herausforderung. Wir sagen dafür unsere Unterstützung zu.

Miriam für die CAMP-AG des Bündnisses STOP-G7-Elmau

Der zwanzigjährige Krieg

German Foreign Policy - Mar, 07/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

IMI Tübingen - Lun, 06/10/2014 - 18:30
Die ganze Studie findet sich hier Zusammenfassung Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum (…)

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Ministerium will Überblick über Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 06/10/2014 - 13:14
Mit der Anweisung zur Einrichtung von zwei Task Forces hat die Verteidigungsministerin "erste Konsequenzen aus der aktuellen Lage der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" gezogen, wird auf der Homepage ihres Ministeriums (BMVg) am 6. Oktober 2014 formuliert. Demzufolge soll der Inspekteur der Luftwaffe die Task Force "Starrflügler" und der Inspekteur der Marine die Task Force "Drehflügler" leiten, um "ein dezidiertes Lagebild über die gesamte materielle Einsatzlage aller fliegenden Hauptwaffensysteme der Bundeswehr zu gewinnen", Verbesserungen zu erarbeiten und umzusetzen. [mehr...]

Andere Drohnen für das "Euro Hawk"-Spionagesystem

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 06/10/2014 - 11:29
Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio am 5. Oktober 2014 die Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C "Triton" vom US-Hersteller Northrop-Grumman angekündigt. Diese sollen das für die "Euro Hawk"-Drohne entwickelte Aufklärungssystem "Integrated Signal Intelligence System" Isis nutzen. [mehr...]

Unter Kuratel

German Foreign Policy - Lun, 06/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde - ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

Small Actions, Big Movements conference report

War Resistors International (WRI) - Dom, 05/10/2014 - 17:32

War Resisters' International held its first quadrennial International Conference in Africa 4-8 July 2014, in Cape Town's City Hall. The conference we co-hosted by the Ceasefire Campaign.

The meeting brought together 220 activists, researchers, and campaigners doing peace and nonviolence work from around the world for five days. Of the 220 participants, over half were African. The public conference followed meetings of the Pan-African Nonviolence and Peacebuilding Network and the Women Peacemakers Program. Before and afterwards WRI's Council and Assembly meetings took place. The meeting will have impacts on WRI as a network for years to come.

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“verteidigungsministerium” uneins oder unehrlich: eurohawk soll nicht fliegen … soll doch fliegen

Deviancen (Blog) - Dom, 05/10/2014 - 12:34

erst vor wenigen tagen erst teilte mir das bundes”verteidiungs”ministerium im rahmen einer IFG-anfrage noch mit:

Von Januar 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden keinerlei Flüge mit der Drohne EURO HAWK durchgeführt und sind auch nicht geplant. Für das Jahr 2015 sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt desgleichen keine Flüge mehr geplant.

doch heute heisst es dann in den nachrichten:

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Drohne “Euro Hawk” wiederbeleben. (…) Weiter heißt es, die neuen Tests seien eine Konsequenz aus dem Rüstungsgutachten, das das Verteidigungsministerium morgen offiziell vorstellen will.

bilder: eigene bilder; bild unten: das “aufklärungsgeschwader 51″ im schleswig holsteinischen jagel hat schon mal mit einem passenden logo vorgesorgt – so gesehen auf dem “tag der deutschen einheit” am 3.10.2014 in hannover, alle bilder unter cc-by-nc-sa

PM zum angekündigten Campverbot beim G7-Gipfel

Stop G7 - Elmau 2015 - Dom, 05/10/2014 - 01:47

Pressemitteilung
Bündnis Stop G7 Elmau
München, 4. Oktober 2014

Die Ankündigung des bayerischen Innenministeriums, beim G7-Gipfel 2015 im Schlosshotel Elmau keine Camps von Demonstrierenden zuzulassen, wird vom Bündnis Stop G7 Elmau scharf kritisiert. Laut Bericht der SZ vom 2./3. Oktober 2014 hatte ein Sprecher von Innenminister Herrmann das Camp-Verbot angekündigt, da die genehmigten Lager der Gipfelgegner 2007 in Heiligendamm missbraucht worden seien, „um Straftaten vorzubereiten“.

Diese Haltung des Innenministeriums stößt beim Bündnis Stop G7 Elmau, das die Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 im bayerischen Schlosshotel Elmau koordiniert, auf klare Ablehnung. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie ortsnahe Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, sagte Miriam von der Camp-Arbeitsgruppe des Bündnisses. „Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann zugesagt, dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. Dieses Wort des Innenministers muss gelten. Der Versuch, die Camps im Vorhinein ohne nähere Begründung zu kriminalisieren, ist ein Skandal.“

Das Bündnis Stop G7 Elmau mobilisiert bereits jetzt europaweit zu den Protesten. Angesichts tausender Demonstrierender, die im Juni 2015 in den umliegenden Gemeinden erwartet werden, stößt das angekündigte Campverbot bei den Organisator_Innen auf Unverständnis. „Wir halten es für die beste Lösung, in guter Kooperation mit den Gemeinden vor Ort Camps zu organisieren, in denen für eine verantwortungsvolle Infrastruktur mit Toiletten, Müllentsorgung und geordneter Kommunikation gesorgt ist. Diese Camps werden wir deswegen anmelden und hoffen, dass wir mit den Kommunen und der bayerischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen,“ sagte Miriam.

Auch die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB), übt scharfe Kritik am bayerischen Innenministerium: „Nach Innenminister Herrmann sollen die Vertreter der sieben mächtigsten Industriestaaten unbehelligt vom Volk tagen können, das hier nur zu stören scheint. Zugleich kriminalisiert er pauschal alle Gegner/innen dieses Treffens, indem er nötigen und wichtigen Protest als gewaltbereit vorverurteilt. Herrmann zeigt damit, wie wenig ihm am demokratischen Grundrecht der freien Meinungsäußerung liegt“, schreibt Bulling-Schröter auf der Website der bayerischen LINKEN:
http://www.die-linke-bayern.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/zelten-und-campen-gehoert-auch-in-bayern-zur-individuellen-freiheit/

Press Release: Int’l Network Launches Plans for 2015 Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference

No to NATO - Sab, 04/10/2014 - 10:56
International NGO Network Launches Plans for 2015 Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference Demands Fulfillment of NPT through Commencement of Negotiations for Complete Abolition of Nuclear Weapons Highlights Links to Climate Change and “Move the Money” Organizing Campaigns September 26, 2014                                                        … Weiterlesen →

Abolishing Nuclear Weapons: Int’l Network Launches Campaign for 2015 Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference

No to NATO - Sab, 04/10/2014 - 10:48
CALL TO ACTION: SPRING 2015 MOBILIZATION for a nuclear free, fair, democratic, ecologically sustainable and peaceful future                 A nuclear weapons-free world can and must be achieved. Together, people’s movements and governments committed to securing human survival by eliminating the … Weiterlesen →

Demonstration in Kalkar gegen die NATO Kommandozentrale

No to NATO - Sab, 04/10/2014 - 10:26
Schließung des Nato-Luftwaffenhauptquartiers in Kalkar Konversionsprogramm für den Standort Keine Anschaffung und keinen Einsatz von Kampfdrohnen. Hier einige Bilder von der Aktion am 03. Oktober 2014 in Kalkar … Weiterlesen →

Dealing with the past in Batticaloa in Sri Lanka

War Resistors International (WRI) - Ven, 03/10/2014 - 14:29

 

In The Broken Rifle, March 2004, No. 60 which focused on dealing with the past.

Roberta Bacic

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Frauenbild der Bundeswehr genauso defekt wie Fluggerät

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 03/10/2014 - 12:56
spiegel.de berichtet am 2. Oktober 2014 über eine Rekrutierungskampagne der Bundeswehr, die sich an Frauen richten soll. Der Werbeslogan laute: "Ihr Leben ist bunt und abwechslungsreich. Ihr neuer Job ist es auch", die auf der Spiegel-Website dokumentierten Bilder zeigen u.a. eine Frau, die Highheels anprobiert, eine stark geschminkte und mit Sportoutfit leicht bekleidete Frau in der Umkleidekabine und ähnliche Motive. [mehr...]

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