SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

'Resistance' - a broken rifle public art project in Cape Town

War Resistors International (WRI) - Ven, 10/10/2014 - 13:16

The finished work from the air

Planned for the week of the Small Actions, Big Movements WRI conference, this installation in the middle of Cape Town's grand parade was delayed due to the inclement weather. Three months on, we're delighted to see it finally take shape! The broken AK-47 is covered in money, to highlight the corruption amongst those who profit from war.

Description from the artists: "Resistance" is a giant wheat paste public art installation; a world record spanning more than 100 meters. The image is of a broken AK -47. Resistance was born from a conversation between Ralph Ziman and (anti-arms activist) and Terry Crawford-Browne (one of the organisers of the Small Actions, Big Movements WRI conference).

Resistance was inspired by War Resisters' International - an anti-war organization founded in the wake of the First World War. War Resisters has existed for almost a century and has branches all around the world. The logo has always been a rifle, broken in half by a pair of hands.

Photos and footage thanks to the Resistance project and MUTI films.

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Radikalisierung im Parlament

German Foreign Policy - Ven, 10/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die "patriotische Wählerschaft" an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu "radikalisieren". Jazenjuks "Volksfront" hat eigens einen "Militärrat" gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks "Volksfront" hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.

Gabriels Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie

IMI Tübingen - Gio, 09/10/2014 - 15:10
Unter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten – angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen Waffenindustrie, so der vielfach erhobene Vorwurf. Schon vor einiger Zeit kündigte Gabriel deshalb eine (…)

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Expertenbericht zu Großprojekten der Bundeswehr – Initialzündung für Rüstungsinvestitionen?

IMI Tübingen - Gio, 09/10/2014 - 15:08
Am 06.10.2014 wurde das Expertengutachten „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ der Bundeswehr von der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben.[1] Die darin enthaltene Botschaft wurde in den Medien (…)

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Berliner Prioritäten

German Foreign Policy - Gio, 09/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich - nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan.

Ideas for action: take part in our week of action for military-free education and research

War Resistors International (WRI) - Mer, 08/10/2014 - 16:47

Would you like to take action for military-free education and research?

You can join War Resisters' International's week of action from 25 - 31 October (as an individual or as a group). Find out more here.

Here are some ideas for actions:

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Im Notfall sollen Freiwillige beim Ebola-Einsatz vor Ort bleiben

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 08/10/2014 - 10:23
Ein zentrales Versprechen der Verteidigungsministerin, Soldaten und zivile Helfer bei ihrem freiwilligen Einsatz in der westafrikanischen Ebola-Region im Fall einer Infektion auszufliegen, könne nicht eingehalten werden, berichtet Spiegel online am 8. Oktober 2014. In ihrem Aufruf zur Freiwilligenmeldung vom 22. September hat von der Leyen den Soldaten noch zugesichert: "Im Notfall können Sie sich darauf verlassen, dass Sie nach Deutschland zurückgeholt und Sie in Deutschland medizinisch fachgerecht behandelt werden." [mehr...]

Ein verzweifelter Abwehrkampf

German Foreign Policy - Mer, 08/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im Begriff ist, Kobane zu erobern, sein Erstarken letztlich Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verdankt, sind türkische Expansionskonzepte die Ursache dafür, dass zwar irakisch-kurdische Milizen unterstützt werden - auch von der Bundeswehr -, nicht jedoch syrisch-kurdische Kämpfer gegen den IS. Die Konzepte, die im Westen auf Sympathie stoßen, spielen mit dem Gedanken, einen Staat "Kurdistan" aus dem Irak herauszubrechen und ihn eng an die Türkei zu binden oder ihn gar an sie anzuschließen - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise proiranische Kräfte zu schwächen und sunnitische Kräfte gegen Iran in Stellung zu bringen. Die strategischen Großplanungen im Sinne westlicher Interessen haben jetzt zu der furchtbaren Lage in Kobane geführt.

Підручник з ненасильницького спротиву

War Resistors International (WRI) - Mar, 07/10/2014 - 17:42
 Підручник з ненасильницького спротиву
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  • 20/10/2012Дата публікації

 

 

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Aktionsbericht aus Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen

IMI Tübingen - Mar, 07/10/2014 - 14:24
Vielfältig, bunt und an sehr vielen Orten, so lässt sich vielleicht am besten der Globale Aktionstag gegen Drohnen beschreiben. Die Idee dieses Aktionstages entstand bei einer Sitzung in Berlin im Dezember 2013 durch Drohnen-Aktivist_innen aus acht europäischen Ländern, aus Pakistan (…)

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Panzerabwehrwaffe Milan mit radioaktivem Material

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 07/10/2014 - 13:32
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW Deutschland hat das Verteidigungsministerium am 7. Oktober 2014 aufgefordert, den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Der Infrarotstrahler des Lenkflugkörpers enthalte 2,4 Gramm Thorium 232, ein radioaktives Material mit einer extrem langen Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. [mehr...]

Gutachten fasst Altbekanntes zu Rüstungsprojekten zusammen

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 07/10/2014 - 10:15
Am 6. Oktober 2014 wird der Verteidigungsministerin ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten über neun ausgewählte Rüstungsprojekte der Bundeswehr übergeben. Der Bericht eines externen Konsortiums enthält eine Bestandsaufnahme und Risikoanalyse der Projekte Kampf­flugzeug Euro­fighter, Trans­port­flugzeug A400M, Nachfolge der Spionage­drohne Eurohawk, Hubschrauber Tiger und NH90, "Taktisches Luft­verteidigungs­system", Schützen­panzer Puma, Fregatte Klasse 125 sowie "Streit­kräfte­gemeinsame Funkausstattung". [mehr...]

von der leyen: milliardenschwere drohnen-entscheidung zuwider vernunft und KPMG-gutachten

Deviancen (Blog) - Mar, 07/10/2014 - 09:19

gestern ließ die derzeitige bundes”verteidigungs”ministerin im rahmen der pressekonferenz zur veröffentlichung des eklatanten KPMG-untersuchungsberichts zum missmanagement der “bundeswehr” wissen, dass man plane, die neueste entwicklungslinie der US-HALE-drohne “global hawk” mit dem namen “triton” einkaufen zu wollen, um die für den “euro hawk” entwickelte aufklärungstechnik ISIS fliegen zu können.

http://devianzen.de/dlf_20141006_von-der-leyen-drohnenplattform-nicht-so-wichtig.ogg

nicht nur ignoriert frau von der leyen bestehende kritik aus der bevölkerung, übergeht also die öffentliche diskussion dazu, die “verteidigungs”ministerin setzt sich auch einfach über die tatsache hinweg, dass es derzeit keine flugerlaubnis für solche drohnen in deutschland gibt.

vor allem aber scheint das von ihr so pressewirksam veröffentlichte gutachten der KPMG ganz egal zu sein. in dessen kurzfassung heisst es nämlich auf seite 35 bzw. 36 zu der etwaigen fortführung dieses bislang völlig missglückten drohnen-projekts der “bundeswehr”:

Empfehlungen

Die hier wiedergegebenen Empfehlungen beziehen sich auf vorhabenspezifische Probleme und Risiken. Dazu zählen:

  • Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung. Um diese zu erreichen wird zunächst empfohlen, mithilfe einer vorgelagerten Entscheidung die Auswahlkomplexität zu reduzieren. Diese Vorgabe sollte der Klärung zweier grundsätzlicher Aspekte dienen:
    • Es ist über die Weiternutzung der ISIS Entwicklungsergebnisse zu befinden. Hierbei ist zwischen der nationalen Entwicklung und einer potenziellen Kauflösung abzuwägen, welche Relevanz den bereits getätigten Investitionen sowie einer nationalen Wertschöpfung, der technologischen Leistungsfähigkeit, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der nationalen Entwicklungshoheit beigemessen wird.
    • Weiterhin gilt es zu beschließen, ob der Einstieg in die unbemannte Luftfahrt der HALE‐Klasse weiter zu verfolgen ist. Hierbei sind die Zukunfts‐ und Aufwuchsfähigkeit dieser Technologie und ihres höheren operationellen Potenzials (z. B. 24‐Stunden‐Verfügbarkeit), sowie der Schutz von Einsatzpersonal gegen die noch offenen Fragen der Luftverkehrszulassung abzuwägen.
  • In Abhängigkeit davon sind entweder
    • weitere zeit‐ und kostenintensive Prüfungen bzw. Voruntersuchungen durchzuführen (Ziel: abschließende Klärung der Zulassungsproblematik, Vereinheitlichung der Validität der Zulaufplanung und der erreichbaren Leistungsfähigkeit), um eine fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung zwischen allen Lösungsvorschlägen treffen zu können oder
    • eine Auswahlentscheidung unter Ausschluss nicht entscheidungsreifer Lösungsvorschläge und bewusster Inkaufnahme der Limitationen und Risiken der verbleibenden Optionen (Ziel: möglichst schnelle Schließung der Fähigkeitslücke) zu treffen.

klar, dass die wirtschaftsprüfer keine gedanken zu gesellschaftlichen fragen abseits der fragen zur “wirtschaftlichkeit von rüstungsvorhaben” machen.

klar aber auch, dass es nach ansicht der “experten” derzeit keine substantielle grundlage für eine entscheidung gibt:

Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung.

das ist ja wohl mindestens “bemerkenswert”, wenn frau von der leyen auf dieser grundlage gestern meint verkünden zu können, dass das MQ-4C-modell des global hawk systems unbedingt für deutschland einzukaufen sei.

bilder: einige screenshots der von thomas wiegold veröffentlichten slides einer BMVg-präsentation von gestern

Interview auf Radio Z, 23.9.2014

Stop G7 - Elmau 2015 - Mar, 07/10/2014 - 00:25

Inhaltsangabe des Senders: An einem abgelegenen, hochherrschaftlichen Ort wird nächstes Jahr Anfang Juni der G7-Gipfel stattfinden: Das Tagungshotel Schloss Elmau liegt am Rande der Alpen, in Oberbayern, zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald. Kein einfacher Ort um das Gipfeltreffen mit massenhaften Protesten zu stören. Dennoch bereiten Gipfelgegner_innen Demonstrationen, Kundgebungen und eine Gegenkonferenz vor um gegen Aus­beu­tung, Krie­ge und Um­welt­zer­stö­rung zu protestieren. Am Wochenende fand dazu in München eine erste Aktionskonferenz statt, wir sprachen mit dem Aktivisten Benjamin Ruß.

Anhören/Download auf freie-radios.net

Stellungnahme zum angekündigten Campverbot beim G7-Gipfel

Stop G7 - Elmau 2015 - Mar, 07/10/2014 - 00:06

Stellungnahme der Camp-AG des Bündnises Stop G7 Elmau zur Ankündigung des bayerischen Innenministeriums, beim G7-Gipfel 2015 keine Camps von Demonstrierenden zuzulassen

Die Ankündigung eines Sprechers von Innenminister Hermann, beim G-7-Gipfel im Schlosshotel Elmau „keine Camps von Demonstranten zulassen zu wollen“ (SZ Do/Fr 2./3. Oktober 2014), nehmen wir überrascht zur Kenntnis.

Dass ein Gipfel der G7-Staaten, deren Politik für eine neoliberale Wirtschaftsweise, für Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Abschottung gegenüber Flüchtlingen steht, große Proteste mit sich bringt, weiß der Innenminister auch.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie ortsnahe Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann deshalb auch zugesagt, dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. „Die wird gewährleistet. Das ist eine klare Position.“ Es werde lediglich „einen Schutzbereich rund ums Hotel geben. Demonstranten dürften sich dem Gebäude dann nicht weiter als 200 Meter nähern (Münchner Merkur 26.06.2014). Dieses Wort des Innenministers muss gelten.

Der Sprecher des Innenministers versucht nun, Camps im Vorhinein und ohne nähere Begründung zu kriminalisieren, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie, ortsnahe Meinungsäußerung medienwirksam auszuhebeln. Das ist ein Skandal und dient nicht einer vernünftigen Lösung der anstehenden Aufgaben. Eine Aussperrung der kritischen Bevölkerung vom Tagungsort ist juristisch nicht haltbar.

Eine Lösung nach der Parole „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird nicht funktionieren. Schon jetzt wird in ganz Europa und auch vor Ort nach Elmau mobilisiert, viele Friedens-, Umweltgruppen, Jugendinitiativen, Parteien, Bauernverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Migrantenorganisationen, Kirchen unterstützen den Aufruf Stop G7. Angesichts tausender Menschen, die im nächsten Jahr in die Gemeinden rund um Elmau kommen werden, um ihr demokratisches Grundrecht auf ortsnahe Demonstrationen wahrzunehmen, sind wir gespannt, welche alternativen Ideen die bayerische Regierung zu deren ortsnaher Unterbringung hat.

Es gibt kein Recht auf die Einrichtung von Camps auf öffentlichem Grund. Wir halten es dennoch nach wie vor für die beste Lösung, in guter Kooperation mit den Gemeinden und der Polizei vor Ort, Camps zu organisieren, in denen für eine verantwortungsvolle Infrastruktur mit Toiletten, vorbildlicher Müllentsorgung und geordnete Kommunikation gesorgt ist. Diese Camps werden wir deswegen anmelden und hoffen, dass wir mit den Kommunen und der bayerischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Wer einen Gipfel, wie den der G7-Staaten, in ein ökologisch sensibles Hochtal legt, steht natürlich vor einer logistischen Herausforderung. Sie im Einvernehmen mit allen beteiligten Gruppen zu bewältigen, ist seine demokratische Herausforderung. Wir sagen dafür unsere Unterstützung zu.

Miriam für die CAMP-AG des Bündnisses STOP-G7-Elmau

Der zwanzigjährige Krieg

German Foreign Policy - Mar, 07/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

IMI Tübingen - Lun, 06/10/2014 - 18:30
Die ganze Studie findet sich hier Zusammenfassung Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum (…)

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Ministerium will Überblick über Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 06/10/2014 - 13:14
Mit der Anweisung zur Einrichtung von zwei Task Forces hat die Verteidigungsministerin "erste Konsequenzen aus der aktuellen Lage der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" gezogen, wird auf der Homepage ihres Ministeriums (BMVg) am 6. Oktober 2014 formuliert. Demzufolge soll der Inspekteur der Luftwaffe die Task Force "Starrflügler" und der Inspekteur der Marine die Task Force "Drehflügler" leiten, um "ein dezidiertes Lagebild über die gesamte materielle Einsatzlage aller fliegenden Hauptwaffensysteme der Bundeswehr zu gewinnen", Verbesserungen zu erarbeiten und umzusetzen. [mehr...]

Andere Drohnen für das "Euro Hawk"-Spionagesystem

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 06/10/2014 - 11:29
Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio am 5. Oktober 2014 die Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C "Triton" vom US-Hersteller Northrop-Grumman angekündigt. Diese sollen das für die "Euro Hawk"-Drohne entwickelte Aufklärungssystem "Integrated Signal Intelligence System" Isis nutzen. [mehr...]

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