SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid

IMI Tübingen - Ven, 11/07/2014 - 11:49
“Vielleicht ist das der Beginn der vereinigten Staaten von Europa.“ Dieser optimistische Satz ist schon vielen PolitikerInnen zu verschiedensten Gelegenheiten über die Lippen gekommen, doch die Idee dahinter scheint in den letzten Jahren, in der nachhaltigen Krise der Europäischen Union (…)

Read the rest of this entry »

Staatswohl verhindert Angaben über Landminen der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 11/07/2014 - 11:04
Laut einer am 10. Juli 2014 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung hat die Bundeswehr ihre Einsatzbestände an Antipersonenminen zerstört und die bis Ende des Jahres 2010 erheblich reduzierte Anzahl an Antifahrzeugminen entsprechend den völkerrechtlichen Verpflichtungen umgerüstet. Diese würden "deutlich über den bestehenden Anforderungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens (...) sämtlich detektierbar und mit variablen Wirkzeitbegrenzungen von drei Stunden bis maximal 40 Tagen ausgestattet" sein. [mehr...]

Keine Transparenz bei Abgabe von Bundeswehr-Rüstungsgütern

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 11/07/2014 - 10:20
Auf die Frage eines Abgeordneten nach Rüstungsgütern, die im Jahr 2013 von der Bundeswehr an Drittstaaten abgegeben wurden, hat das Verteidigungsministerium Ende Juni 2014 geantwortet: "In die Abgabevereinbarungen mit den Empfängerstaaten sind überwiegend Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Informationen aufgenommen, so dass die Inhalte nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Durch die Einstufung 'VS – Nur für den Dienstgebrauch' sind die Angaben damit (...) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und werden zur Einsichtnahme bei der zuständigen Stelle des Deutschen Bundestages hinterlegt."

Assoziierung und Spaltung

German Foreign Policy - Ven, 11/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun.

WRI statement on the present Israeli assault on Gaza

War Resistors International (WRI) - Gio, 10/07/2014 - 22:13

The Assembly of the War Resisters’ International, gathered in the City Hall of Cape Town, South Africa, strongly condemns the ongoing assault by the Israeli military on Palestinians in Gaza and the West Bank. War Resisters’ International considers all war a crime against humanity, and we therefore call for the immediate end of hostilities, and in particular the repeated aggression by the State of Israel against Palestinians.

As opponents of war, we also oppose the causes of war, and stand in solidarity with oppressed people all over the world. We therefore call for the end of the occupation of Palestine and—especially gathered at the building from which Nelson Mandela made his first speech after release from prison—we call for the end of all forms of Apartheid everywhere.

read more

Forschung an Kölner Hochschulen im Auftrag der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 10/07/2014 - 14:26
Der Kölner Stadt-Anzeiger widmet sich in einem Artikel am 9. Juli 2014 der Kooperation Kölner Hochschulen mit der Bundeswehr. Die Sporthochschule untersuche in einer "umstrittenen Kooperation" im Auftrag der Bundeswehr für mehr als 300.000 Euro die Wirkung des chemischen Kampfstoffes Senfgas auf den Menschen. Die Kölner Universität habe für zwei Projekte seit 2010 insgesamt 474.000 Euro erhalten. "Mit dem Geld wurden umweltfreundliche Löschschaume und die Herausgabe der Schriften des preußischen Generals Gerhard von Scharnhorst unterstützt." [mehr...]

Hedonistisches Mobivideo aufgetaucht!

WAR STARTS HERE CAMP - Gio, 10/07/2014 - 14:13

Liebe Leute, seit diesem hübschen Videobeitrag zur Campmobi ist es wohl kaum mehr zu leugnen, dass antimilitaristische und Hedoaktivist_innen doch weit mehr verbindet als eine Schwäche für leuchtendes Pink! Mal abgesehen davon, dass dies vermutlich noch nichtmal wer getan hat, ähhh...Jedenfalls entstand dieser Clip auf dem 5. Weltkongress der Hedonistischen Internationalen im Rahmen eines Workshops - Wir sagen Danke für die Unterstützung - wir sehn uns zum Camp!

War Starts Here Camp 2014 - Hedo-Mobiclip on Vimeo.

Erste Pressemitteilung zum War Starts Here Camp 2014

WAR STARTS HERE CAMP - Gio, 10/07/2014 - 14:03

Auch in diesem Jahr rufen Antimilitarist*innen und Pazifist*innen dazu auf, sich an einem Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) nahe Magdeburg zu beteiligen: Unter dem Motto „War starts here – let's stop it here“ werden die Aktivist*innen vom 17. bis zum 25 August in der Nähe des GÜZ ihre Zelte aufschlagen und eine Woche lang mit Diskussionen und Aktionen gegen das Trainingsgelände und die herrschende Kriegspolitik aktiv werden: „Die heftigen Reaktionen, die wir in den letzten Jahren seitens der Bundeswehr in Tateinheit mit der Polizei, aber auch seitens der Bevölkerung und der örtlichen Presse erfahren haben, zeigen uns: Was die Heimatfront angeht, haben wir hier einen Finger in die Wunde gelegt“, so Nore Cord, einer der Mitorganisatoren des Camps. „Daher freuen wir uns um so mehr, dass unser antimilitaristisches Camp in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten politischen Spektren heraus auch internationenal beworben, mitgetragen und besucht werden wird.“

Weiterlesen

Achtung! Technikprobleme bei der Pressekontakt-Mailadresse!

WAR STARTS HERE CAMP - Gio, 10/07/2014 - 11:41

English version below...

Da die veröffentlichte Pressekontakt-Mailadresse (presse AT warstartsherecamp PUNKT org) gerade nicht so funktioniert wie sie soll, bitten wir zunächst um eine elektronische Kontaktaufnahme über die Mailadresse presse-warstartsherecamp AT web PUNKT de.

Weiterlesen

Schweigen über zivile Opfer bei einer Offensiv-Operation

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 10/07/2014 - 11:11
Bei einer mehrtägigen Militäroffensive der Bundeswehr in Afghanistan im Oktober 2010 soll es entgegen offiziellen Verlautbarungen zahlreiche tote und verletzte Zivilsten gegeben haben. Das TV-Magazin Monitor stütze "sich bei seinen Recherchen auf die Angaben von Zeugen, Angehörige der Opfer sowie afghanische Regierungsbeamte" sowie einem an dem Einsatz beteiligten Soldaten, der zivile Opfer für "sehr wahrscheinlich" halte, teilt der WDR am 10. Juli 2014 mit. [mehr...]

Bahn will Fachkräftebedarf durch Bundeswehr decken

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 10/07/2014 - 10:31
Über eine am 9. Juli 2014 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundeswehr zur "bundesweite(n) Zusammenarbeit bei der Personalgewinnung" informiert der Konzern in einer Pressemitteilung. Die Kooperation stelle "die bereits seit 2011 in Süddeutschland bestehende erfolgreiche Partnerschaft mit der DB-Tochter DB Netz AG auf eine neue bundesweite Basis." Die Bahn erhoffe sich, "in Zeiten des erhöhten Fachkräftebedarfs offene Stellen" mit aus der Bundeswehr ausscheidende Soldaten "noch besser besetzen zu können".

Willige Partner

German Foreign Policy - Gio, 10/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten "Seebataillons" der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine "logistische Dimension". Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See - zur Steigerung der "Durchhaltefähigkeit" in ausländischen Gewässern.

... wie Asche im Mund

BIFA München - Mer, 09/07/2014 - 15:33

... so das Bild, mit dem Bert Brecht die Notwendigkeit und Schwierigkeit schilderte, immer wieder für Frieden zu Argumentieren.

Das kommt mir wieder in den Sinn bei dem entsetzlichen Kriegszustand in Palästina.

Vorwand - Israels Sicherheit.

Vorwand? Ja klar. Israel könnte längst Frieden haben - wenn es der Israelische Staat wollte. Will er denn nicht?

Der politische Zynismus oder wie man das nennen sollte ist doch offensichtlich: Israel (behaupted) will, daß Palästinenser den Staat, d.h. seine Grenzen anerkennen.

Nur: Israel ist nicht bereit, sich selbst auf seine Grenzen festzulegen - es gibt permanenten Landraub und permanente Agression gegenüber Palästinensern - die Fortsetzung der ursprünglichen Vertreibung.

Die "Welt" schaut zu - und wundert sich wohl insgeheim, warum denn nicht längst alle Palästinenser "freiwillig gegangen" sind, und das Land widerspruchslos den Israelis als Ganzes überlassen.

Das ist der Anspruch der Israelischen Politik, der weder mit Sicherheit geschweige denn mit Frieden zu tun hat.

Alle sehen und wissen es, aber die Palästinenser (wahlweise Hamas oder wer auch immer) sind schuld.

Es spiel keine Rolle, welche Fehler Palästinenser in der Vergangenheit gemacht haben - der offensichtliche Versuch Israels, seinen Landraub kontinuierlich zu vollenden, darf nicht stillschweigend akzeptiert werden!

Die Kriegsgreuel erst Recht nicht, aber das interessiert die "Eliten" weltweit immer nur sehr selektiv - wie wir sehen.

Noch was:

Das Verhalten des Israelischen Staats gegenüber den palästinensichen Gebieten kann man als "hochverdichtetes Modell" des Verhaltens der reichen/führenden Staaten des Westens gegenüber dem Rest der Welt ansehen:

- Es gibt privilegierte, relativ wohlhabende, geschützte Bereiche - und davon abgegrenzt Regionen "minderer Qualität" und insbesonderer eingeschränkter Souveränität, die in Abhängigkeit vor allem als billiges Arbeitskräftereservoir gehalten werden.
Menschenrechte etc. werden wenn überhaupt nur in den "privilegierten Bereichen" in Betracht gezogen, nur dort wird Fortschritt angestrebt. Es gibt auch in den privilegierten Regionen große Unterschiede in der Lebensqualität, die aber in Abgrenzung zu "draußen" als handhabbar gesehenw erden.
Die "nicht privilegierten Bereiche" beleiben das natürlich nicht freiwillig, es bedarf der Repression - überall.

übrigens - das "Bantustan/Homeland"-Konzept der Apartheid-Zeit ist vergleichbar, insofern wird auch Israel richtigerweise mit Apartheid charackerisiert.

Obiges "Weltmodell" mit Globalisierung und Neoliberalismus ist momentan der herrschende Zustand. Es bleibt zu hoffen, da kommt noch was menschliches "hinterher" ... sicher kann man sich natürlich nicht sein.

-->

Viertklässlern wird Transportflugzeug für Auslandseinsätze erklärt

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 09/07/2014 - 13:24
Die Schüler der 4. Klassen einer Grundschule aus Töging im Landkreis Altötting haben in Begleitung ihres Schulleiters, ihrer Konrektorin und des 1. Bürgermeisters einen Ausflug zu einem kleinen Flughafen im Landkreis Rottal-Inn gemacht, um sich "die Aufgaben und die Technik" eines Transall-Transportflugzeuges der Bundeswehr erklären zu lassen. Der Pilot der dort gelandeten Maschine sei der Onkel eines Schülers und habe den Kontakt ermöglicht. Dies berichtet das Portal pnp.de am 8. Juli 2014. Mit dem Flugzeug würden "Materialien, Versorgungsgüter oder Ersatzteile zu den Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz transportiert."

Für Unterwasserdrohne kein angemessener Finderlohn

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 09/07/2014 - 11:27
WZ-Newsline berichtet am 8. Juli 2014 über eine von einem Düsseldorfer gefundene Unterwasserdrohne der Bundeswehr, für die er einen angemessenen Finderlohn wolle. Im Dezember 2013 habe er Polizei und Küstenwache alarmiert, weil er ein torpedoförmiges "Ding" auf seinem Strandgrundstück in Kappeln an der Schlei entdeckte. Dieses habe der Kampfmittelräumdienst der Bundeswehr einen Tag später abtransportiert. Dann habe er herausgefunden, dass es sich dabei um "eine Versuchsdrohne namens 'David' handelte, die einen Neupreis von knapp 380.000 Euro hat." [mehr...]

Die Festung

German Foreign Policy - Mer, 09/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe wegen der brutalen Flüchtlingsabwehr der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten "eine zunehmend undurchdringliche Festung" geschaffen, "um irreguläre Migranten abzuwehren", heißt es in einem Bericht von Amnesty International, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Brüssel habe hochkomplexe Überwachungssysteme entwickeln lassen und EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt, zahlenstarke Polizeikontingente an ihre Außengrenzen zu entsenden; es habe mit "Frontex" sogar eine eigene Behörde geschaffen, um die Einreise nicht erwünschter Migranten zu verhindern. Dabei würden zahllose Menschenrechtsverletzungen an und jenseits der Außengrenze billigend hingenommen, das Recht auf Asyl werde ausgehöhlt; die Zahl der Menschen, die in den letzten 14 Jahren beim Versuch, in die EU zu gelangen, zu Tode gekommen sei, liege mindestens bei 23.000. Tatsächlich ist die EU-Flüchtlingsabwehr in hohem Maße deutsch inspiriert; sie zielt darauf ab, unerwünschte Migranten nach Möglichkeit ganz aus der EU, jedenfalls aber aus deren deutschem Wohlstandszentrum herauszuhalten. Zusatzprofite bei der Flüchtlingsabwehr fahren Firmen aus der Repressions- und Überwachungsbranche ein, darunter zahlreiche deutsche.

Drastisch wie noch nie ...

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mar, 08/07/2014 - 13:13

"Nach US-Spionage: Bundesregierung plant ..."

Eine fünftägige Empörung gilt als das schärfste diplomatische Mittel, das Deutschland im Umgang mit den USA zur Verfügung steht.

ah, ja.

via netzpolitik.org

-->

Beim "Soldatentag" wird Hindernisbahn eingeweiht

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 08/07/2014 - 11:28
Dem ostfriesischen General Anzeiger zufolge sind zum "Soldatentag" auf Einladung des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst am 6. Juli 2013 etwa 500 Interessierte in die Evenburg-Kaserne gekommen. Dort seien Ausrüstung, Waffen und Fahrzeuge zu betrachten gewesen und es sei auch eine neue 350.000 Euro teure Hindernisbahn eröffnet worden. Auf dem Parcours sollen sich die Soldaten "besser auf ihre Auslandseinsätze vorbereiten, indem sie Gleichgewichtssinn, Koordination und Kraft trainieren." [mehr...]

Bundeswehr stellt Transportflüge beim Mali-Einsatz vorerst ein

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 08/07/2014 - 10:35
Mit Ablauf des 30. Juni 2014 hat die Bundeswehr ihren Einsatz von Trans­portflugzeugen bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingestellt und die Transall-Maschinen aus dem Senegal abgezogen. Als Grund wird in der Mitteilung der Bundeswehr angegeben, dass die UN keinen weiteren Bedarf haben. Eine Rückkehr der Maschinen in das Einsatzgebiet könne aber durch die UN jederzeit beantragt werden. [mehr...]

Mit gespaltener Zunge (II)

German Foreign Policy - Mar, 08/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Anlässlich der China-Reise der deutschen Kanzlerin sagen Berliner China-Experten spürbare "Erschütterungen" in den deutsch-chinesischen Beziehungen voraus. Merkel bemüht sich gegenwärtig in der Volksrepublik insbesondere um neue Geschäftschancen für die deutsche Industrie. Vielleicht schon bald sei allerdings mit wachsenden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik zu rechnen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Leiters des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin. Deutschland und die EU müssten sich dann klarer als bisher auf einer Seite positionieren. Regierungsberater schlagen unter anderem vor, die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN auszubauen; dies ermögliche eine Stärkung der deutsch-europäischen Position im direkten Umfeld Chinas und könne womöglich mit vorsichtigen Marine-Expeditionen verbunden werden. Die Pläne zu einer engeren militärpolitischen Zusammenarbeit gehen mit umfangreichen Rüstungslieferungen einher: Unter den Top 10 der Käufer deutschen Kriegsgeräts finden sich drei Länder Ost- und Südostasiens. Sie zählen zu denjenigen Staaten, die Washington gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen sucht.

Pagine

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de aggregatore