SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

NATO Gipfel in Wales: Auflösung ist die Alternative

No to NATO - Sab, 16/08/2014 - 16:20
ein Artikel von Reiner Braun Am 4/5. September findet in dem eigentlich beschaulichen walisischen Städtchen Newport der nächste NATO-Gipfel statt, mehr als zwei Jahre nach dem Gipfel in Chicago im Mai 2012. Wieder wird es die gleichen Bilder geben: weiträumige … Weiterlesen →

Stop making a killing out of war

War Resistors International (WRI) - Ven, 15/08/2014 - 17:33
The last fortnight has seen growing protests against the companies arming the Israeli military, in particular the company Elbit Systems.

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WRI launches 2nd edition of Handbook for Nonviolent Campaigns

War Resistors International (WRI) - Ven, 15/08/2014 - 17:28

WRI has released the new edition of the Handbook for Nonviolent Campaigns.

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Small Actions Big Movements conference in Cape Town – a celebration of nonviolent resistance

War Resistors International (WRI) - Ven, 15/08/2014 - 17:25

More than 200 activists and campaigners from around the world gather at Cape Town's City Hall for a five days conference co-organised by WRI and the Ceasefire Campaign. The conference looked at how all forms and scales of violence are interconnected - from domestic violence to war and multi-national military interventions. Participants were welcomed to Cape Town by Archbishop Desmond Tutu.

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NO to continued war in Iraq! - War Resisters League's Statement Against US Military Action in Iraq

War Resistors International (WRI) - Ven, 15/08/2014 - 16:51

War Resisters League resists all war-making and militarism, regardless of US Congressional approval. The crisis unfolding in Iraq will not be solved by military action and air strikes. It will not be solved by arming forces in Iraq with “Hellfire” missiles nor by neoliberal development policies. It will not be solved by forces that reduce the humanity in Iraq to sectarian factions or powerless victims caught between geopolitical conflicts.

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Infotelefonnummer

WAR STARTS HERE CAMP - Ven, 15/08/2014 - 13:21
Ab jetzt ist das Infotelefon erreichbar              unter folgender Nummer:

 

                0174-5768333

 

Unter dieser Nummer erreicht ihr auch den Shuttleservice.

Marsch von der Kirche zum Sportplatz durchs Dorf

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 15/08/2014 - 13:17
Ein Gelöbnis von 123 Rekruten der Bundeswehr in Schweinhütt im Bayerischen Wald sei für das Dorf eine Premiere gewesen und habe den Soldaten untypische Marschleistungen abverlangt, berichtet das portal pnp.de am 14. August 2014. Nach dem Gottesdienst seien sie von einer Stadtkapelle begleitet zum Sportplatz vor das Dorf marschiert. Nach dem dort durchgeführten militärischen Zeremoniell sei es dann wieder zurück zu einem Verpflegungszelt an einem Landhotel gegangen. [mehr...]

Bundesregierung liefert Hilfsgüter mittels Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 15/08/2014 - 10:36
Am 15. August 2014 hat die Bundesregierung mit der Lieferung von Hilfsgütern an die Flüchtlinge im Nordirak begonnen, teilt ihr Presse- und Informationsamt mit. Eingesetzt würden vier Transall-Maschinen der Bundeswehr, die rund 36 Tonnen humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und Decken nach Erbil transportieren. Die Beladung der geschützten Transportflugzeuge auf dem Militärflugplatz Hohn in Schleswig-Holstein erfolgte im Beisein der Verteidigungsministerin, teilt ihr Presse- und Informationsstab mit.

Heidestraße während des Camps gesperrt

WAR STARTS HERE CAMP - Gio, 14/08/2014 - 15:39

Nach einer Meldung des Altmärker Regionalblattes "Volksstimme" ist die Heidestraße, die die B71 mit der B189 verbindet und von Colbitz aus nach Westen direkt über das GÜZ-Gelände führt vom 16.8. um 10:00 Uhr bis zum 25.8. um 10:00 Uhr für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Begründung: Bundeswehrübung.

Jugendoffiziere bleiben an den Schulen Baden-Württembergs

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 14/08/2014 - 15:22
Am 14. August 2014 haben der Kultusminister Baden-Württemberg und der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg der Bundeswehr eine "neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit beider Institutionen unterzeichnet", die die von der Vorgängerregierung 2009 geschlossene Kooperationsvereinbarung ersetzt. Wie das Ministerium mitteilt, sollen zuvor "kritische Punkte" mit dem Militär einvernehmlich geregelt worden sein. [mehr...]

Unkenntnisse über Auswirkungen militärischer Flugkorridore

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 14/08/2014 - 11:57
Zwei über dem Saarland und der Westpfalz für militärische Flugübungen eingerichtete Lufträume mit ihren Auswirkungen auf die Anwohner und auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region sind Gegenstand einer Anfrage, die die Bundesregierung am 5. August 2014 beantwortet hat. Demnach würden ihr über die Fluglärmbelastung und deren gesundheitliche Folgen keine "spezifischen Erkenntnisse" vorliegen, auch habe sie "keine belastbaren Erkenntnisse über negative Auswirkungen des Flugbetriebs auf den Tourismus." [mehr...]

AUFRUF

No to NATO - Mer, 13/08/2014 - 22:56

War Resisters League: Statement Against US Military Action in Iraq

War Resistors International (WRI) - Mer, 13/08/2014 - 19:19

NO to continued war in Iraq!

War Resisters League resists all war-making and militarism, regardless of US Congressional approval. The crisis unfolding in Iraq will not be solved by military action and air strikes. It will not be solved by arming forces in Iraq with “Hellfire” missiles nor by neoliberal development policies. It will not be solved by forces that reduce the humanity in Iraq to sectarian factions or powerless victims caught between geopolitical conflicts. It will not be solved by congratulating ourselves for predicting the outcome of sanctions, invasion, and occupation nor by simply historicizing this devastating moment.

The solution has already begun in the difficult and powerful work of common survival, healing, connecting, rebuilding, and dreaming that conditions the lives of many Iraqis and grows hope for a future beyond war. Beyond security, well being comes from housing, healthcare, and vibrant community. Liberation from violence and fear grows from equality and democracy.

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Camp-Countdown läuft!

WAR STARTS HERE CAMP - Mer, 13/08/2014 - 15:52

Das diesjährige War Starts Here Camp steht kurz bevor und vielerlei Leute reißen sich grad noch mal den Allerwertesten auf damit wir ab Sonntag gemeinsam ein schönes und Erfolgreiches Camp auf die Beine stellen können. An dieser Stelle sei auch nochmal auf das Campprogramm verwiesen, das wieder weite Themenbereiche rumd um Militarismus und Krieg abdeckt. Auch kulturell wird wieder etwas geboten, so werden unter anderem die Bands option weg (So, 17.8.) und Guts Pie Earshot (So, 24.8.) werden euch während des Camps mal ordentlich die Ohrmuscheln durchspülen, tiefgründiger als das Wasser und Seife jemals könnten.

Falls ihr so langsam an eure Camp-Reiseplanung gehen solltet, hier nochmal ein paar Sachen die ihr euch anschauen solltet bevor ihr aufbrecht:

Location & Anreise | Praktisches
Programm (kurz) | Programm (lang)

Und noch ein Hinweis für Menschen die sich an der gewaltfreien Besetzung des Gefechtsübungszentrums beteiligen wollen: Seid möglichst schon zu Beginn des Camps vor Ort, warum erfahrt ihr auf der Seite: gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de

 

Bundesregierung legt Haushalt 2015 und Finanzplan bis 2018 vor

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 13/08/2014 - 14:51
Der am 13. August 2014 als Bundestagsdrucksache veröffentlichte Finanzplan der Bundesregierung sieht ein Ansteigen der Bundesausgaben bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sind Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro bewilligt. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Entwurf des Bundeshaushalts 2015 sind im Einzelplan des Verteidigungsministeriums Ausgaben in Höhe von rund 32,26 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2018 soll dieser Etat auf rund 32,88 Milliarden Euro steigen. [mehr...]

Neun Jahre Haft

IMI Tübingen - Mer, 13/08/2014 - 14:26
Lee Seok-Ki, ein Parlamentsabgeordneter der südkoreanischen Vereinigten Fortschrittspartei (UPP), ist am Montag in Seoul zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden – drei Jahre weniger als das Urteil in der Vorinstanz gelautet hatte. Grundlage der Anklage war eine Veranstaltung der UPP (…)

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herr gysi und herr brok: waffen helfen!

Deviancen (Blog) - Mer, 13/08/2014 - 12:05

sind “linke” und “christdemokraten” tatsächlich so weit auseinander, wie es immer scheint?

 

grundsatzloser gysi

mittels sachfremder und hahnebüchender krummbiegung von idealen und rechtsgrundlagen meint der fraktionsvorsitzende der partei “die linke” in einem taz-interview vom 11.8.2014, dass waffenlieferungen und die damit verbundene ingangsetzung einer kriegsspirale unter bestimmten bedingungen richtig sein könnten. er sagt:

Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.

eigentlich …

und weiter nachgefragt, ob er sich denn mit dieser forderung nicht über den verbot von waffen aus deutschland in spannungsgebiete hinwegsetzen würde:

Das ist kein Verbot, sondern eine Richtlinie, an die sich die Bundesregierungen bedauerlicherweise selten halten. Deutschland liefert Waffen nach Nahost. Und nach Saudi-Arabien, das mit deutschen Waffen in einem Nachbarland einmarschiert ist. (…) In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.

mit der beliebigen interpretation einer “notsituation” meint herr gysi friedenspolitische grundsätze in fragwürdiger art und wiese aushebeln zu dürfen.

dass herr gysi ein spezielles verhältnis zur aufrüstung hat, wurde auch in einem DLF-interview mit christoph heinemann vom 24.5.2013 deutlich. darin ging es eigentlich um das thema drohnen, doch der erfahrene chefredakteur des deutschlandfunks brachte herrn gysi zum ende des gesprächs aus meiner sicht ziemlich ins schwitzen, als er auf dessen ambivalente haltung zum thema krieg und gewalt hinwies.

ein auszug:

Heinemann: Wollen Sie Terroristen mit Panzern bekämpfen?

Gysi: Nein. Ich will Terroristen dadurch bekämpfen, dass ich ihnen die Grundlage entziehe, indem ich eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung schaffe, Ernährungsprobleme löse, den ganzen Hass abbaue, einen neuen Dialog zwischen Religionen und Kulturen führe. Das scheint mir das Wichtigste zu sein. Glauben Sie im Ernst, dass wir die Probleme der Menschheit mittels Krieg lösen? Was haben wir denn in Afghanistan verbessert? Schauen Sie sich doch mal die Situation in Afghanistan an. Wir haben über zehn Milliarden ausgegeben und es ist für die Bevölkerung so gut wie nichts herausgekommen. Da, glaube ich, müssen wir einfach mal über eine neue Logik unserer Politik sprechen.

Heinemann: Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.

Gysi: Ja, der war damals schon falsch. Aber da gab es noch so ein klares Gegenüber von Ost und West und das war ein Kalter Krieg, wo ja ein Heißer verhindert wurde. Aber seit 1990 werden täglich Kriege üblicher. Verstehen Sie? Man sagt, na ja, wenn es nicht anders geht, ob Libyen oder so, marschieren wir eben ein – zum Glück nicht immer Deutschland, aber andere. Oder auch Deutschland und Irak: Was haben wir im Irak erreicht? Gut: Der eine Diktator ist weg und jetzt sterben täglich durch Terroranschläge zig Leute.

Heinemann: Das gab es aber auch schon früher, Herr Gysi.

Gysi: Weiß ich!

Heinemann: Als Sie noch in dem durchmilitarisierten Staat DDR lebten, sind ähnliche Einwände von Ihnen und anderen SED-lastigen Linkspolitikern ja nicht aktenkundig geworden, um es mal vorsichtig auszudrücken. Wie glaubwürdig ist Ihre Rüstungskritik heute?

Gysi: Zumindest war ich nicht bei der Armee zum Beispiel, schon weil ich davon nichts hielt, und das war kein leichter Akt.

Heinemann: Ja Sie konnten es sich vielleicht erlauben, im Gegensatz zu anderen.

Gysi: Nein, umgekehrt! Weil ich einen eher prominenten Vater hatte, sollte ich unbedingt drei Jahre gehen. Das war ein bisschen anders gestrickt. Aber es macht nichts, dass Sie das nicht wissen.

Heinemann: Aber Sie konnten trotzdem studieren?

Gysi: Ja. Das hatte wiederum andere Gründe. Es spielten gesundheitliche Dinge und sonst was alles eine Rolle.

Heinemann: Das wirft Ihnen keiner vor. Es geht jetzt um die Frage, wie glaubwürdig ist da Ihre Rüstungskritik heute.

Gysi: Passen Sie auf: Es ist doch ein Unterschied, eine Rüstung, die letztlich dazu diente im Kalten Krieg, obwohl man das heute auch alles bezweifeln muss, dass gegenseitig letztlich keine Angriffsfähigkeit vorlag, weil der Gegenschlag so stark gewesen wäre, dass die beiden Supermächte, sage ich mal, damals USA und Sowjetunion, das verhindert haben. Das war doch so eine Art Status, wo Kriege verhindert wurden, mit Ausnahme Vietnam, mit Ausnahme Afghanistan durch die Sowjetunion und so. Da gab es diese Einzugssphären, wo man sagte, da dürft ihr, aber sonst dürft ihr nicht etc. In Europa etc. war damals ein Krieg glücklicherweise kaum möglich. Und jetzt haben wir doch eine völlig neue Situation. Es geht ja nicht mal in erster Linie um Rüstungsfragen, sondern es geht inzwischen um Kriege, und die Bundesrepublik Deutschland nimmt erst seit 1990 an Kriegen teil. Vor der Vereinigung war das undenkbar, sowohl durch die DDR als auch durch die Bundesrepublik. Da hat sich die Einstellung geändert und mit dieser Änderung der Einstellung ist verbunden, dass man ernsthaft glaubt, mittels Kriegen die Probleme der Menschheit lösen zu können, und daran glaube ich nicht. Daran habe ich übrigens auch vor 1990 niemals geglaubt.

http://www.devianzen.de/dlf_20130524-gregor-gysi-und-die-gewalt.ogg

ein loblied auf den kalten krieg?

o_O

 

eingriffsfreudiger elmar brok

ähnlich vermessen erscheint mir der eng mit der bertelsmann-mediengruppe verbundene CDU-europapolitiker elmar brok, der heute im deutschlandfunk zur frage von kriegsmateriallieferung nach irak befragt wurde.

in diesem interview (MP3) wirkt der fragende DLF-redakteur dirk-oliver heckmann auf mich von der idee der waffenlieferungen fast noch begeisterter als herr brok, aber auch herr brok spricht frei von irgendeinen zögern von genozid, von der pflicht moralisch helfen zu müssen und davon, dass schließlich auch deutsche sicherheitsinteressen betroffen seien. o_O

Heckmann: Es muss schnell gehandelt werden, sagen Sie. Wer schnell handelt, das sind die USA. Ich habe es gerade ja schon mehrfach gesagt, es wird bombardiert, und zwar IS-Stellungen. Die Kurden werden mit Waffen ausgestattet. Die Europäische Union, die applaudiert den Amerikanern dafür, selbst hält man sich bisher jedenfalls vornehm zurück. Macht sich die Europäische Union also mal wieder einen schlanken Fuß?

Brok: Ich habe manchmal den Eindruck – also ich glaube nicht, dass man sich einen schlanken Fuß macht, aber dass man handlungsunfähig ist, dass man nicht vorankommt. Wir beschimpfen die Amerikaner oder loben die Amerikaner. Aber wir als die reichste Industrieregion der Welt sind nicht in der Lage, hier moralisch zu helfen und auch praktisch zu helfen. Und deswegen ist es, glaube ich, notwendig, dass in enger Zusammenarbeit mit den Amerikanern wir unseren Beitrag leisten, dass hier ein Völkermord verhindert werden kann. Ich glaube, wir haben genug Beispiele des Nicht-Handelns. Ich möchte nur an Ruanda denken und an andere Fälle, wo man nicht gehandelt hat, und nachher hat man dann Krokodilstränen geweint. Ich glaube, hier es ist dringend notwendig, dies zu tun. Und übrigens, wenn Herr Gabriel sagt, es müssten auch Sicherheitsinteressen von Brüssel und Deutschland betroffen sein – die sind auch betroffen.

http://www.devianzen.de/dlf_20140813-elmar-brok-zur-kriegsgeraetelieferung.ogg

den ruanda-völkermord als begründung für kriegswaffenlieferungen nach irak anzuführen finde ich aus vielen gründen verwerflich und arrogant. diese argumentation verkennt die vorhergehenden entwicklungen, verstrickungen und verantwortlichkeiten sowohl in ruanda als auch im irak, die erst zu der jeweiligen situation geführt haben. ganz zu schweigen von der militärischen unterstützung der “bundeswehr” des ruanda-genozids.

bild: komposition aus dem public-domain-bild eines M16-maschinengewehrs und eines bilds von herrn gysi aus 2009, letzteres bild ist von oliver wolters und steht unter cc-by-sa, wie auch das resultierende bild

Sind so kleine Hände

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 12/08/2014 - 14:05
Die Bundeswehr sei "an vielen Standorten fest in der Gemeinde verwurzelt und damit Teil des öffentlichen Lebens", teilt die Bundesregierung am 31. Juli 2014 in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit, die sich mit Fragen zu "Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen" befasst. [mehr...]

Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt??

IMI Tübingen - Mar, 12/08/2014 - 13:54
    Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines (MH-17) mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben (…)

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