SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die Bürde Europas

Indymedia Antimil - Gio, 03/04/2014 - 15:46
In Brüssel haben gestern und heute Staats- und Regierungschefs von mehr als 80 europäischen und afrikanischen Staaten getagt. Und wie immer versuchen die europäischen Kolonialherren den AfrikanerInnen zu zeigen, wo es langgeht.

Kids'Day bei der Luftwaffe

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/04/2014 - 13:10
Laut einem am 1. April auf dem Portal luftwaffe.de veröffentlichten Abschlussartikel zum Girls'Day 2014 bei den Luftstreitkräften haben über "700 Schülerinnen, aber auch einige Jungs" den Tag genutzt, um an über 20 Standorten die Luftwaffe "unter die Lupe zu nehmen." In Einzelartikeln der Standorte Faßberg, Neuburg und Kalkar wird von der Teilnahme 13-jähriger Mädchen berichtet. Beim Besuch der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn sollen bereits 12-Jährige dabei gewesen sein.

Bundeswehr informiert über Großübung

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/04/2014 - 11:15
Die Bundeswehr hat Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Gefechtsübungszentrum Letzlingen am 2. April 2014 über die vom 12. bis 23. Mai stattfindende Schwerpunktübung Jawtex (Joint Air Warfare Tactical Exercise) informiert. az-online.de zufolge handelt es sich um die größte und wichtigste Bundeswehrübung in diesem Jahr, die ein Gebiet "von Holland bis zur polnischen Grenze" betreffe. [mehr...]

Beim Kohletagebau ist Truppenübungsplatz wichtiger als Menschen

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/04/2014 - 10:18
Die sächsische Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann kritisiert in ihrer Presseerklärung vom 2. April 2014 die Genehmigung des Braunkohlentagebaus Nochten II in der nördlichen Oberlausitz, der eine Umsiedlung von 1.700 Menschen zur Folge hat. Sie macht darauf aufmerksam, dass im Genehmigungsbescheid ein alternatives Abbaugebiet mit der Begründung abgelehnt wurde, auf diesem Gebiet liege der Bundeswehr-Truppenübungsplatz Oberlausitz und an seinem Erhalt bestünde ein "übergreifende(s) öffentliche(s) Interesse".

Elitenrekrutierung (II)

German Foreign Policy - Gio, 03/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine deutsche "Governance School" hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten "Projekts" sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug" bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance". Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung "Entscheidungsträger" aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der "Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren" informiert - ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die "Humboldt-Viadrina School of Governance" unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die "Infiltration" der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy". Auch hier bekennt man sich offen zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und zur Heranbildung der "künftigen Führungselite" Afghanistans.

Eurodrones, Inc.

War Resistors International (WRI) - Mer, 02/04/2014 - 16:36

How far reaching is the EU's financing and support for the emerging drone industry? With what  intended purpose? And what will be the consequences of European citizens?

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Editorial

War Resistors International (WRI) - Mer, 02/04/2014 - 13:56

What could we do with 1.75 Trillion US dollars? This is the question we are asking ourselves in the run up to the 2014 Global Day of Action on Military Spending, which this year falls on 14 April.  Global military spending in 2012 was 1.75 Trillion US dollars. It is almost impossible to think how much you could do with that amount of money as the figure is very difficult to grasp.  David Schwartz has a useful way to help us see the magnitude of this figure: "My favorite way to think of it is in terms of seconds...

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Militärischer Schutz der Neutralisierung syrischer Chemiewaffen

Bundeswehr-Monitoring - Mer, 02/04/2014 - 10:49
Eine Fregatte der Bundeswehr soll ein US-Spezialschiff, auf dem syrische chemische Kampfstoffe neutralisiert werden, im Mittelmeer "begleiten und schützen". Dies hat die Bundesregierung auf ihrer Sitzung am 2. April 2014 beschlossen. Das noch vom Bundestag zu beschließende Mandat soll "bis zum Ende des notwendigen Begleitschutzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014" gelten und sehe den Einsatz von bis zu 300 Soldaten vor, informiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

15.Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens

Indymedia Antimil - Mer, 02/04/2014 - 10:44
(Regensburg) Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, begann die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr. In Regensburg hat sich ein breites Bündnis aus ver.di Jugend Oberpfalz, SDS Regensburg, SJD - Die Falken, DGB Jugend, VVN-BDA, Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein, BI Asyl, Bund für Geistesfreiheit, FAU und der antifaschistischen Gruppe anita_F, unter dem Motto „15. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens – Erinnern heißt kämpfen“, zusammengeschlossen um an den Bombenkrieg gegen Jugoslawien zu erinnern, über die deutsche Kriegspolitik aufzuklären und dagegen auf die Straße zu gehen.

Video-Berlicht : Polizeigewalt in Jena JG

Indymedia Antimil - Mer, 02/04/2014 - 01:54
Die Ausgangsituation…
…des Verfahrens war die Festnahme eines Menschen zur Identitätsfeststellung. Da dieser jedoch die selbige Identitätsfeststellung dem Grunde nach ablehnte, eskalierte die Folgesituation im Beschluss der vollziehenden Polizeibeamten zur Festnahme. Zur Realisierung dieser Festnahme wiederum entschieden sich die festnehmenden Beamten dazu, den Widerstand des festzunehmenden Menschen durch Fixierung am Boden zu brechen, um so eine Immobilisierung mittels Fesselung erreichen zu können…


Video-Link :  http://youtu.be/ifeDvzKTFDo

Afrikanische Interventionen

German Foreign Policy - Mer, 02/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um "Ordnungs"-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer "Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition" einzunehmen, urteilen Experten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesrepublik die Afrikanische Union (AU) beim Aufbau ihrer Militärstrukturen und nimmt an "Ausbildungsmissionen" in Somalia und Mali teil; weitere Schritte könnten in absehbarer Zeit im westafrikanischen Golf von Guinea eingeleitet werden, um dort Piraterie zu bekämpfen, heißt es in einem Diskussionspapier. Experten weisen darauf hin, dass deutsch-europäische Kampfeinsätze in Afrika trotz der Nutzung afrikanischer Streitkräfte vorgesehen sind. Die EU-Militäraktivitäten zielen darauf ab, den westlichen Einfluss auf dem Kontinent zu sichern - gegen China.

Über „Augsburg“ zur Weltmacht – Vernichtung syrischer Chemiewaffen oder militärische Machtprojektion?

IMI Tübingen - Mar, 01/04/2014 - 15:53
Die große Koalition beweist wo sie nur kann, dass sie zukünftig außenpolitisch „neue Verantwortung“ (ein Euphemismus für die Ausdehnung des deutschen Imperialismus) übernehmen will. Nach der Ausweitung des Engagements in Mali und Planungen für ein Engagement in der Zentralafrikanischen Republik (…)

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Spontaner Protest für Bleiberecht Hamburg!

Indymedia Antimil - Mar, 01/04/2014 - 12:30
Spontaner Protest für Bleiberecht in Hamburg


Am Samstag 29.03.2014 gab es in Hamburg mit ca. 50 Leuten eine Spontan Demo für das Bleiberecht aller Flüchtlinge gerade um ganz besonders auf die Gruppe"Lampedusa in Hamburg" aufmerksam zu machen.Und zur Soli für die in Isolation befindenen Flüchtlinge gerade im Erstaufnahme/Abschiebelager in Horst.

Deutschland im Krieg

Indymedia Antimil - Mar, 01/04/2014 - 11:09
Heute erschien die 32. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Deutschland im Krieg". Hier geht's zur gesamten Ausgabe:  http://kritisch-lesen.de/ausgabe/deutschland-im-krieg

Bundeswehr verlässt Adelspalais in Mainzer Innenstadt

Bundeswehr-Monitoring - Mar, 01/04/2014 - 10:47
Über die Übergabe des barocken Adelspalais "Osteiner Hof" am Schillerplatz in der Mainzer Innenstadt durch die Bundeswehr an die neuen Besitzer berichtet der SWR am 31. März 2014. Beim Appell sei ein letzter Marsch gespielt und die Bundesdienstflagge eingeholt worden. In dem historischen Gebäude, seit 1956 von der Bundeswehr genutzt, sollen Büros und Wohnungen entstehen.

Aufruf zum Ostermarsch in Hamburg 2014

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mar, 01/04/2014 - 09:39

Wie in den vergangenen Jahren ruft das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung zum Ostermarsch am 21. April in Hamburg auf. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg und Aufrüstung stoppen! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Verbot aller Rüstungsexporte!“ beginnt 12 Uhr vor der St. Gertrudkirche, Immenhof, wenige Minuten zu Fuß von den U-Bahn-Stationen Mundsburg und Uhlandstraße. Das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ ruft alle KriegsgegnerInnen dazu auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Hamburger Ostermarschaufruf 2014
Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg!
Militärische Auslandseinsätze, also Kriege, lösen keine Probleme, sondern schaffen stattdessen neue. In vielen Ländern – wie im Irak oder in Afghanistan – sind sie die Hauptursache dafür, dass es keine soziale und zivile Entwicklungsperspektive gibt. Auch in Jugoslawien oder in Libyen wurden große Teile der sozialen und ökonomischen Infrastruktur zerstört. Der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung wurde auf Elendsniveau gesenkt.
Als Folge von Kriegen sind viele Menschen zu Flucht und Migration gezwungen. In Hamburg kämpfen die Lampedusa-Flüchtlinge, die der NATO-Krieg aus Libyen vertrieb, um ihr Existenz-und Aufenthaltsrecht. Doch bis zu uns schaffen es nur ganz Wenige. Die EU versucht mit einem enormen Aufwand, ihre Grenzen für Flüchtlinge unpassierbar zu machen – mit oft tödlichen Folgen.
Auch länger zurückliegende Kriege haben Folgen bis in die Gegenwart. Die Atombombenabwürfe der USA auf Japan und ihr fl ächendeckender Einsatz des dioxinhaltigen Entlaubungsmittels „Agent Orange“ in Vietnam führen bis heute zu Fehlgeburten und Missbildungen bei Neugeborenen. Ähnliche Folgen hat heute die von NATO- und US-Streitkräften eingesetzte Munition aus abgereichertem Uran. Die Einsatzgebiete wurden auf unabsehbare Zeit verseucht, besonders im Irak, aber auch in Teilen Jugoslawiens. Der Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, da er in besonderem Maße Zivilisten trifft.
Die „zivile“ Nutzung der Kernenergie gefährdet das Leben von uns allen. Die Beherrschung dieser Technologie öffnet die Tür für die militärische Nutzung. Auch Deutschland könnte mit seinen Plutoniumvorräten in relativ kurzer Zeit eine große Anzahl von Atomwaffen herstellen. Der Hamburger Hafen ist ein internationaler Umschlagplatz für Atomtransporte; davon gehen auch im Frieden Gefahren für die Bevölkerung aus, wie sich beim Brand des Frachters „Atlantic Cartier“ am 1. Mai 2013 zeigte.
Durch Spionage und das flächendeckende Sammeln von Daten aller Art werden die Rechte von Millionen Menschen missachtet. In vielen Fällen gerieten Unbeteiligte in das Visier der Geheimdienste, sie wurden unschuldig inhaftiert, teilweise gefoltert oder sogar ermordet. Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung verletzt grundlegende rechtsstaatliche
Prinzipien. Unter den mittlerweile tausenden Opfern ist ein großer Anteil Zivilisten. Die Militarisierung bedroht auch die demokratischen Rechte in den kriegführenden
Staaten. Die Bundeswehr hat Strukturen für den Inlandseinsatz aufgebaut. Einsätze gegen Demonstranten und Streikende sind auch bei uns möglich. In Hamburg bedroht die
selbstherrliche harte Linie der Polizei demokratische Grundrechte.
Die Rechtfertigungen für den Einsatz des Militärs, wie die „Schutzverantwortung für Menschenrechte“ oder der Kampf gegen den „islamistischem Terror“, sollen die Bevölkerung in
den westlichen Industrieländern dazu bringen, die finanziellen und sonstigen Lasten von Hochrüstung und Krieg zu ertragen oder sogar zu unterstützen. Die eigentlichen Gründe, wie die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen, sollen nicht ins Bewusstsein dringen – denn es sind nicht die Interessen des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sondern die von großen, international agierenden Konzernen, die den ungehinderten Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten durchsetzen oder aufrechterhalten
und Konkurrenten ausschalten wollen.

Der Nahe Osten mit seinen Erdöl- und Gasvorkommen leidet in besonderem Maße unter der militarisierten Außenpolitik westlicher Staaten. Das gilt auch für den ressourcenreichen afrikanischen Kontinent, wo die EU ihre Interessen immer stärker auch mit militärischen Mitteln verfolgt. Die große Koalition, propagandistisch begleitet vom Bundespräsidenten, forciert diese Militarisierung nach innen und außen. Rüstung und Krieg sind die Haupthindernisse für eine demokratische, soziale, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entwicklung Daher gehen wir Ostern auf die Straße und fordern:
► Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen
► Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
► Drastische Abrüstungsschritte bis hin zur Aufl ösung der Bundeswehr
► Abbau von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport – kein Umschlag
von Waffen und Atommaterialien im Hamburger Hafen
► Konversionsprojekte für die Rüstungsindustrie zur Schaffung
sinnvoller Arbeitsplätze
► Beendigung aller militärischen Drohnenprojekte – internationale Ächtung
von Drohneneinsätzen
► Keine Rüstungsforschung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen
► Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen
► Keine Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr – Deutschland
muss sich an seine internationalen Verpfl ichtungen halten
► Verzicht auf die nukleare Teilhabe: Einstellung der Übungen der
Bundeswehr für den Atomwaffeneinsatz.
► Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden statt deren Modernisierung
► Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten
► Stilllegung aller Atomanlagen – sofort: Atomindustrie ausgestrahlt
► Weltweite Ächtung von Uranmunition
► Dauerhafte Aufnahme von Kriegsfl üchtlingen: Asylrecht statt Abschottung
► Öffnung der Grenzen statt militärischer Abwehr von Flüchtlingen

Die neue Afrika-Politik

German Foreign Policy - Mar, 01/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will in Afrika einen Wandel zum "Chancen-Kontinent" wahrgenommen haben und kündigt in einem neuen Strategiepapier entsprechende Aktivitäten an. Wie aus dem Dokument mit dem Titel "Die neue Afrika-Politik" hervorgeht, beabsichtigt Entwicklungsminister Gerd Müller wie sein Amtsvorgänger, in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit in Afrika mit der deutschen Industrie zu kooperieren. Die Verschränkung der Entwicklungspolitik mit außenpolitischen und militärischen Zielsetzungen bleibt ebenfalls erhalten. Kritiker warnen indessen vor einer "Versicherheitlichung" der Afrika-Politik, weil diese ihrer Beobachtung nach zu einem Abbau von Freiheitsrechten führt. Auch die PR-Rede vom "Chancen-Kontinent", die geeignet ist, in deutschen Wirtschaftskreisen Interesse am Afrika-Geschäft zu wecken, wird von Experten als "surreal" eingestuft.

*ALBA-Kritik an “Doktrin des Regimewechsels”*

No to NATO - Lun, 31/03/2014 - 23:49
Bolivien, Ecuador, Kuba , Nicaragua und Venezuela warnen bei UN-Generalversammlung vor Gefahren für den Weltfrieden New York. Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) haben in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die USA und die NATO … Weiterlesen →

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