SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Bundeswehr will Rundum-Luftabwehrsystem

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 07/04/2014 - 12:18
Die Entscheidung über ein milliardenschweres neues "Taktisches Luftverteidigungssystem" (TLVS) der Luftwaffe werde gegenwärtig im Verteidigungsministerium vorbereitet, berichtet faz.net am 4. April 2014. Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe "seine Unterschrift unter das Bestelldokument gesetzt und damit den Beschaffungsprozess in Gang gebracht." Bei dem Projekt handele es "sich um die neue Generation der Raketenabwehr". [mehr...]

Der Flughafen Shannon und seine militärische Nutzung durch die USA

IMI Tübingen - Lun, 07/04/2014 - 11:27
Hier als PDF Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: “Der Flughafen Shannon und seine militärische Nutzung durch die USA”   Der Flughafen Shannon an der Westküste Irlands war früher ein belebter Zivilflughafen. Die irische Regierung gewährte Unternehmen Steuererleichterungen, die (…)

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The US Military Use of Shannon

IMI Tübingen - Lun, 07/04/2014 - 11:12
Shannon Airport, situated on the west coast of Ireland, used to be a busy civilian airport. The Irish government gave tax breaks for companies to set up manufacturing facilities in the nearby Shannon Free Zone; Shannon Development, which is the (…)

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Das Land der Freiheit

German Foreign Policy - Lun, 07/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt für diesen Mittwoch die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an seinem Jahresempfang an. Die wiederholte Präsenz Angela Merkels auf seinen Veranstaltungen zeuge "von ihrer engen Verbundenheit mit den Vertriebenen", erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Steinbach und ihre Organisation sind in den vergangenen Jahren immer wieder wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen kritisiert worden. Steinbach selbst hat etwa behauptet, die vom NS-Terror befreiten Länder Ost- und Südosteuropas seien "über viele Jahre auch nach dem Krieg noch eine gigantische Sklavenhalter-Region" gewesen. Funktionären des BdV und einiger seiner Teilorganisationen wird vorgeworfen, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Ein namhafter Publizist hat letztes Jahr in einer Rede vor "Vertriebenen"-Funktionären erklärt, es sei "unanständig", dass "die Deutschen sich immer noch erpressen lassen mit dem Hinweis auf die unvergleichlichen Verbrechen Hitlers": Die Deutschen seien "in vieler Hinsicht das friedlichste Volk Europas" gewesen. Die "Vertriebenen"-Verbände, in denen derlei Äußerungen beklatscht werden, stützen deutsche Einflussbemühungen in Ost- und Südosteuropa. Sie werden deshalb von der Kanzlerin mit ihrer Anwesenheit beehrt.

NATO setzt Kooperation mit Russland aus

No to NATO - Dom, 06/04/2014 - 11:04
Militärpakt will Ukraine bei Sicherheitsstrukturen unterstützen / Debatte um Präsenz im Osten / Kiew will Moskau wegen der Krim verklagen http://www.neues-deutschland.de/artikel/928909.nato-setzt-kooperation-mit-russland-aus.html … Weiterlesen →

Bundeswehr agitierte 2013 Hunderttausende SchülerInnen

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Sab, 05/04/2014 - 20:17

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung erklären müssen, dass im Jahr 2013 die 86 aktiven Jugendoffiziere der Bundeswehr in 4.200 Einsätzen vor knapp 117.000 SchülerInnen der 9. bis zur 13 Klasse aller Schulformen Werbung für den Dienst an der Waffe und die deutsche Kriegspolitik gemacht.
Zusätzlich hielten die insgesamt 423 „KarriereberaterInnen“ (ehemals WehrdienstberaterInnen) 8.700 Vorträge zur Rekrutierung und Indoktrination vor 189.000 Schülerinnen und Schülern.
Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen organisierten zudem 350 bzw. 3.300 Truppenbesuche für 12.700 respektive 13.700 SchülerInnen.
Die Bundesregierung gab für die Agitation der überwiegend minderjährigen Jugendlichen durch die Jugendoffiziere und der KarriereberaterInnen ca. 4,5 und rund 22,7 Millionen Euro.
Von steigender Bedeutung für die Akzeptanzbeschaffung an der „Heimatfront“ sind auch die sogenannten Multiplikatoren wie LehrerInnen, PolitikerInnen, ReferendarInnen, SchulleiterInnen usw. Bei 6.020 Einsätzen wirkten die Propagandaeinheiten der Bundeswehr auf mehr als 150.000 Personen aus diesem Kreis ein.
Und die Bundesregierung erklärt, dass sie „die Anstrengungen fortsetzen“ werde, „wie bisher in der deutschen Bildungslandschaft“ ihre „Informationsangebote“ zu unterbreiten – eine kaum verhohlene Aufforderung zu Protest aller aktiven AntimilitaristInnen in der Republik.

Kein Militäreinsatz mit Billigung der Linken

Indymedia Antimil - Sab, 05/04/2014 - 14:47
Freunde und Freundinnen des Antimilitarismus,

wie Ihr vielleicht wisst, wird nächste Woche (Mittwoch, den 09.04.2014) im Bundestag darüber abgestimmt, ob es einen Bundeswehrkampfeinsatz zur militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gibt. Das mehrmonatige Mandat bezieht sich u.a. auf die Verteidigung des US-Schiffs „Cape Ray“ im Mittelmeer durch eine deutsche Fregatte und 300 Soldaten.

Gibt es ein neues Bild vom Krieg im heutigen Deutschland?

IMI Tübingen - Ven, 04/04/2014 - 16:50
Hier als PDF Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: Gibt es ein neues Bild vom Krieg im heutigen Deutschland? Es hat da ein eigenartiges Phänomen in unserem Land, das in einer ganzen Reihe von bewaffneten Konflikten steht, ob mit (…)

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Städtische Übung von Kommandosoldaten ohne Absprache

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/04/2014 - 13:55
60 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sollen in Weinstadt bei Stuttgart auf dem Areal eines ehemaligen Jugendheims eine zweitägige Übung zur Geiselbefreiung durchgeführt haben, ohne zuvor den Eigentümer zu informieren. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) habe erst am 27. März aus der Presse von der Übung in der Folgewoche erfahren, wird auf dem Onlineportal des Zeitungsverlags Waiblingen am 4. April 2014 berichtet.

Bundeswehr lobt didacta-Auftritt ihrer Jugendoffiziere

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/04/2014 - 12:25
Kernthemen der Präsentation des Verteidigungsministeriums auf der diesjährigen Europäischen Bildungsmesse didacta in Stuttgart seien die "Simulation POL&IS sowie die Hochwertseminare zur Sicherheitspolitik" gewesen, so der Standleiter vom Zentralen Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr in einem Eigenbeitrag der Streitkräfte vom 3. April 2014. Das Ministerium beteilige sich "traditionell" an der didacta seit mehr als 25 Jahren. [mehr...]

Protest gegen Bundeswehrwerbeveranstaltung in der Frauenkirche

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/04/2014 - 11:01
Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten online am 4. April 2014 berichten, haben sich knapp 20 aktive und ehemalige Kirchenmitarbeiter gegen einen geplanten "musikalischen Gottesdienst" der Bundeswehr in der Frauenkirche in Dresden ausgesprochen. In einem Schreiben an den Landesbischof und das Pfarrbüro würden "sie ihre Position mit der Trennung von Staat und Kirche und mit der Tatsache, dass Militärmusik bei der Bundeswehr als Form der Imagepflege gilt", begründen. [mehr...]

Militärischer Ausbildungseinsatz in Somalia abgesegnet

Bundeswehr-Monitoring - Ven, 04/04/2014 - 09:54
Der Bundestag hat am 3. April 2014 in namentlicher Abstimmung einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia zugestimmt. Gegen den den Antrag der Bundesregierung, bis zu 20 Soldaten an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia einzusetzen, haben sechs Abgeordnete der SPD, 55 Abgeordnete der Linken und 57 Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen gestimmt.

Das Multitool der Marine

German Foreign Policy - Ven, 04/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr stellt neue Spezialeinheiten für Interventionsoperationen auf. Ein jetzt eigens für die Kriegsführung in "küstennahen Bereichen" geschaffenes "Seebataillon" umfasst Minentaucher, Sicherungssoldaten, eine Einheit für das Entern fremder Schiffe ("Boarding") sowie eine Spionagetruppe. Die Ausrüstung der Militärs ist auf dem neuesten technischen Stand: Neben schweren Waffen verfügen sie auch über Unterwasserdrohnen und Flugroboter. Viele Angehörige des "Seebataillons" haben bereits umfangreiche Kampferfahrung - sie waren sowohl an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias als auch an geheimdienstlichen Operationen in Afghanistan beteiligt. Zur Ausbildung der Truppe zählen Scharfschützen-, Spreng- und Einzelkämpfertrainings. Zeitgleich mit dem "Seebataillon" wurde am vergangenen Dienstag auch das "Kommando Spezialkräfte Marine" (KSM) in Dienst gestellt. Die Eliteeinheit besteht aus Kampfschwimmern, die außerdem als Taucher, Sprengmeister, Fallschirmjäger, Bootsführer und Einzelkämpfer eingesetzt werden können. Neben dem "Zerstören von Schiffen" gehören "Landangriffe gegen gegnerische Objekte in Küstennähe" zu ihren Aufgaben. Die Truppe ist ausdrücklich für gemeinsame Operationen mit dem in extralegale Hinrichtungen involvierten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) vorgesehen.

Die Bürde Europas

Indymedia Antimil - Gio, 03/04/2014 - 15:46
In Brüssel haben gestern und heute Staats- und Regierungschefs von mehr als 80 europäischen und afrikanischen Staaten getagt. Und wie immer versuchen die europäischen Kolonialherren den AfrikanerInnen zu zeigen, wo es langgeht.

Kids'Day bei der Luftwaffe

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/04/2014 - 13:10
Laut einem am 1. April auf dem Portal luftwaffe.de veröffentlichten Abschlussartikel zum Girls'Day 2014 bei den Luftstreitkräften haben über "700 Schülerinnen, aber auch einige Jungs" den Tag genutzt, um an über 20 Standorten die Luftwaffe "unter die Lupe zu nehmen." In Einzelartikeln der Standorte Faßberg, Neuburg und Kalkar wird von der Teilnahme 13-jähriger Mädchen berichtet. Beim Besuch der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn sollen bereits 12-Jährige dabei gewesen sein.

Bundeswehr informiert über Großübung

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/04/2014 - 11:15
Die Bundeswehr hat Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Gefechtsübungszentrum Letzlingen am 2. April 2014 über die vom 12. bis 23. Mai stattfindende Schwerpunktübung Jawtex (Joint Air Warfare Tactical Exercise) informiert. az-online.de zufolge handelt es sich um die größte und wichtigste Bundeswehrübung in diesem Jahr, die ein Gebiet "von Holland bis zur polnischen Grenze" betreffe. [mehr...]

Beim Kohletagebau ist Truppenübungsplatz wichtiger als Menschen

Bundeswehr-Monitoring - Gio, 03/04/2014 - 10:18
Die sächsische Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann kritisiert in ihrer Presseerklärung vom 2. April 2014 die Genehmigung des Braunkohlentagebaus Nochten II in der nördlichen Oberlausitz, der eine Umsiedlung von 1.700 Menschen zur Folge hat. Sie macht darauf aufmerksam, dass im Genehmigungsbescheid ein alternatives Abbaugebiet mit der Begründung abgelehnt wurde, auf diesem Gebiet liege der Bundeswehr-Truppenübungsplatz Oberlausitz und an seinem Erhalt bestünde ein "übergreifende(s) öffentliche(s) Interesse".

Elitenrekrutierung (II)

German Foreign Policy - Gio, 03/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine deutsche "Governance School" hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten "Projekts" sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug" bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance". Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung "Entscheidungsträger" aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der "Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren" informiert - ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die "Humboldt-Viadrina School of Governance" unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die "Infiltration" der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy". Auch hier bekennt man sich offen zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und zur Heranbildung der "künftigen Führungselite" Afghanistans.

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