Die Koffer sind ausgepackt, die nassen Zelte getrocknet, die meisten Teilnehmenden schon wieder zuhause: Der BUKO 35 in München sagt Servus. Schön und bewegend war's - trotz Dauerregens. Wir möchten uns herzlich bei allen bedanken, die diesen Kongress möglich gemacht haben. Für eine Auswertung ist es noch zu früh, aber so viel ist schon jetzt klar: So internationalistisch wie in München war's schon lange nicht mehr. Mehr als 70 Veranstaltungen mit Gästen aus einem Dutzend Ländern haben stattgefunden. Es gab viele Veranstaltungen, in denen der transnationale Austausch und die Vernetzung im Vordergrund standen: sei es beim Austausch zwischen den Projekten gegen Zwangsräumungen, bei der Disco International zu sozialen Protesten; sei es bei den verschiedenen Workshops, in denen sich Menschen aus postkolonialen Projekten ausgetauscht haben oder beim Workshop über die Chancen und Schwierigkeiten transnationaler Vernetzung. Wir freuen uns über die rege, interaktive Beteiligung. Eine detaillierte Auswertung folgt nach und nach. Auf unserer Kongress-Seite sammeln wir Materialen zu den Workshops sowie Presseberichte. Jetzt erst mal fahren wir den Adrenalin- und Kongresswirbelpegel runter und freuen uns über Feedback und weitere Diskussionen.

PS: Das bundesweite Nachbereitungstreffen finden vom 12.-13. Juli in München statt.

Hier nun der Mobilclip für Blockupy 2013:

 http://www.youtube.com/watch?v=rVWmjWnsXko

Today is International Conscientious Objectors day: http://www.wri-irg.org/COsDay2013. Around the world, campaigners are raising awareness of the people who continue to be persecuted and imprisoned for refusing to kill, as well as remembering the generations who refused to go to war.

read more

read more

Einem Bericht des "Beauftragten des Verteidigungsministeriums für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte" zufolge plant die Bundeswehr, Soldaten bei der Einstellung sowie vor und nach Einsätzen auf ihre psychische Fitness hin zu untersuchen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse "sollen in einer Akte 'Psychische Fitness' festgehalten und den Betroffenen ausgehändigt werden", zitiert die Welt am 15. Mai 2013 aus dem Bericht. Erstmals erprobt werde das neue Screening Ende 2013. [mehr...]

Auf der ersten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses 2013 (5.-17. März) wurde die neue Führung um die Partei- und Staatschefs Xi Jinping und Li Keqiang gewählt. Die neue Führung löst die Regierung von Hu Jintao und Wen Jiabao ab, die (…)

Read the rest of this entry »

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) propagiert den Einsatz von Kampfdrohnen. Der einflussreiche Berliner Think-Tank präsentiert eine Meinungsumfrage, derzufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen die Kriegführung mittels bewaffneter unbemannter Flugobjekte (Unmanned Combat Aerial Vehicles/UCAV) befürworten. Die Ergebnisse der Erhebung finden sich in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik", die das Thema ausführlich behandelt - mit eindeutigem Tenor: Die Entwicklung auf dem Gebiet der UCAV wird als "enormer Technologieschub" charakterisiert, dem sich die deutschen Streitkräfte nicht entziehen können. Der Bau von Kampfdrohnen, die auf der Basis künstlicher Intelligenz ohne menschliches Zutun quasi "autonom" Tötungsaktionen durchführen, gilt den Autoren als "logisch zwingend". Die von der DGAP lancierte PR-Kampagne korrespondiert mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, in künftigen Kriegen vermehrt auf UCAV zurückzugreifen.

Nach einem erfolgreichen ersten Anlauf im letzten Jahr wollen wir vom 21. – 29. Juli ein zweites Mal international antimilitaristisch campen, diskutieren und Aktionen starten.  weiterlesen

read more

heute fand die diesjährige hauptversammlung (hv) des rüstungs- und automobilkonzerns rheinmetall ag statt. ort des geschehens wie in den letzten jahren war das maritim-hotel in der stauffenbergstraße in berlin.

zum ersten mal gab es heute als premiere nicht nur innerhalb der hv kritische stimmen und fragen sondern einen protest vor den türen des gegenüberliegenden bendler-blocks – dort fanden sich einige wenige -zig demonstranten ein, um ihren unmut über die exportpolitik des konzerns ausdruck zu verleihen. (einige mitarbeiter des rheinmetall-konzerns waren sich nicht zu schade, die demonstranten mit ihren smartphone-kameras abzufilmen.)

der protest war öffentlich angekündigt, schon am tag zuvor hatten einige demonstranten stundenweise die konzernzentrale in düsseldorf mit einer symbolischen blockade protestbeaufschlagt. in berlin reagierte rheinmetall mit einer deutlich höheren anzahl an mehr oder minder erkennbaren sicherheitspersonal als in den letzten jahren – offenbar hatte man sorge um unkontrollierbare proteste innerhalb der hv.

bei den rund ein dutzend wortmeldungen zur aussprache überwiegten neben den bekannten, rein auf das betriebswirtschaftliche ausgerichtete reden der vertreter großer investmentfonds die kritischen und dabei sachlich fundierten bohrenden fragen und kritischen worte zu export von waffen, panzern, munition und rüstungsfabriken in länder, entweder innerhalb von krisengebieten  befindlich oder von undemokratischen oder menschenrechtsverachtenden führern oder gruppierungen beherrscht. milliardenschwere aufträge mit saudi-arabien, katar, indonesien, algerien oder russland bilden nur die spitzen zahlreicher fragwürdiger kooperationen im sinne der gewinnerzielung.

höhepunkt der fragerunde auf der hv waren zweifelsfrei die rede und die fragen des sozialwissenschaftlers peter grottian, der vorstand und aufsichtsrat darauf aufmerksam machte, dass ihr wirtschaftliches handeln einem größeren teil der bevölkerung zuwider sei – zumindest bezüglich der panzer-exporte nach saudi-arabien – und dass es sich die konzernleitung zu leicht mache, wenn sie jegliche moralische verantwortung für die folgen ihres handelns von sich weisen würde.

faltkarten wiesen darauf hin: öffentliche auspeitschungen bei alkoholkonsum in katar, zwangsamputationen bei diebstahl, zum teil sogar als “kreuzamputationen” in saudi-arabien, gesetzlich erlaubte genitalverstümmelung an frauen in indonesien … und was sagt der vorstand von rheinmetall dazu?

“wir erstellen nur die exportanfragen. für die genehmigung ist nur die bundesregierung verantwortlich. das sind politische fragen, mit denen wir nichts zu tun haben.”

o_O

im folgenden eine auflistung einiger fragen und “antworten” von der heutigen hv (für korrektheit kann ich keine garantie übernehmen, evtl. werden inhaltliche lücken später noch aufgefüllt), darunter anschließend eine weitere auflistung zum teil interessanter ergebnisse der heutigen befragungen. ob ich wegen der trotz nachfrage zum teil unbeantwortet gebliebenen fragen entsprechend §132(2) des aktiengesetzes antrag zur beantwortung einreichen werde, lasse ich mir noch durch den kopf gehen.

UMSATZ

1.) Welches sind die wie im Geschäftsbericht geschrieben vier größeren Einzelaufträge mit einem Volumen von insgesamt 700 Millionen Euro? Wie teilt sich die Gesamtsumme auf die vier Einzelprojekte auf? Wer sind die jeweiligen Kunden?

Maritimauftrag mit 123 Mio. Euro, Auftrag an Kanada mit 160 Mio. Euro, Auftrag an einen persischen Kunden mit ? Mio. Euro, …? mit 113 Mio. Euro.

GÜZ

2.) Wie groß ist der Umsatz den Rheinmetall bis einschließlich 2012 durch Arbeiten für oder im GÜZ Altmark gemacht hat und wie hoch ist der darin enthaltene Gewinnanteil?

Dazu machen wir keine Angaben.

3.) Wie hoch war der Umsatz von Rheinmetall durch oder im Zusammenhang mit dem GÜZ bzw. RDA im Geschäftsjahr 2012?

Dazu machen wir keine Angaben.

4.) Wie hoch sind in gleicher Weise Gewinn und Umsatz im Zusammenhang mit dem Mechanisierten Ausbildungszentrum (MAZ) der Schweizer Armee in Thun?

Dazu machen wir keine Angaben.

5.) “Neben deutschen Soldaten lassen sich auch ausländische Truppenteile zum Beispiel aus Österreich, Frankreich, Belgien oder Luxemburg im GÜZ auf ihren Einsatz in den Krisengebieten der Welt vorbereiten.” (PM 27.7.2011) Aus welchen weiteren Ländern kommen die Soldaten, die im GÜZ üben oder ausgebildet werden?

Wurde nicht beantwortet.

6.) In welche weiteren Ländern hat Rheinmetall GÜZ’s oder Gefechtssimulatoren geliefert und welche welche weiteren Aufträge liegen zu dieser Produktsparte vor oder sind in Vorbereitung?

Wurde nicht beantwortet.

7.) Wieso wird diese Form des Soldatentraining von Rheinmetall als “synthetische Ausbildung” bezeichnet?

Wegen der Gleichzeitigkeit von Kampfrealität und Simulation.

8.) Wie viele Menschen werden von Rheinmetall im oder für das GÜZ angestellt?

200 Mitarbeiter.

9.) Was ist der „Urbane Ballungsraum Schnöggersburg“ und welchen monetären und produktionstechnischen Anteil hat Rheinmetall an diesem Projekt?

Eine Stadtszenario im GÜZ um Trainieren von Gefechtssituationen.

10.) Werden im GÜZ Einsatzszenarien simuliert, die für eine Anwendung der Bundeswehr im Inneren dienen könnten?

Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung.

11.) War oder ist einer der deutschen Polizeien Nutzer des GÜZ bzw. Kunde der RDA? Wenn ja: In welchem Zusammenhang?

Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung.

12.) Wurden oder werden im GÜZ Drohnen eingesetzt oder deren Einsatz simuliert?

Dazu machen wir keine Angaben.

[Anmerkung: „Darüber hinaus werden im gesperrten unteren Luftraum über dem GefÜbZH die unbemannten Luftfahrzeuge („Drohnen") vom Typ MIKADO, ALADIN, LUNA und KZO verwendet.“ - Zitat aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage, August 2012]

DROHNEN

13.) Wie hoch war der Umsatz von Rheinmetall in 2012 mit Drohnen im Gesamten, wie hoch im Einzelnen, also was z.B. KZO- oder Heron-Drohnen betrifft?

Dazu machen wir keine Angaben.

14.) Entwickelt, erforscht oder fertigt Rheinmetall unbemannte Landfahrzeuge oder auf Land fortbewegende unbemannte Systeme? Wenn ja – welcher Art im Detail und mit welchen Umsatzanteilen?

Ja, Demonstrationsmodelle, auch autonom agierende.

15.) In welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Systemen beabsichtigt Rheinmetall, in Zukunft am Geschäft unbemannter Flugdrohnen teilzuhaben?

Auslagerung des Drohnengeschäfts in das Joint Venture mit EADS Cassidian.

16.) Gibt es eine Zusammenarbeit Rheinmetall mit anderen Drohnenherstellern und welche anderen Unternehmen sind das?

Nein. Im Vertrag mit Cassidian ist eine Ausschlußformel enthalten. Rheinmetall darf sich darüber hinaus nicht mit der Entwicklung von Drohnen beschäftigen. Davon abgesehen befindet sich Rheinmetall im geschäftlichen Kontakt mit IAI.

17.) Ist Rheinmetall am Sagitta-Drohnen-Forschungsprojekt beteiligt und wenn ja in welcher Art?

Keine exakte Antwort: Verweis auf das Joint Venture mit Cassidian und auf Seiten der TU Chemnitz. Aber auch Hinweis auf Beteiligung der Bundeswehr-Universität München und auf DLR.

18.) Gibt es eine Zusammenarbeit mit IAI bezüglich des Verbundeinsatzes von KZO- mit Harop-Drohnen und wie ist der Stand dieser Zusammenarbeit?

Es gibt eine Zusammenarbeit.

19.) Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall und EADS Cassidian geschäftlich und technisch geregelt? Worum handelt es sich bei dem gemeinsamen Unternehmen und welche Unternehmenskennzahlen weist dieses auf?

Entwicklung und Produktion von Drohnen. Keine weiteren Angaben.

20.) Für welche Einsatzzwecke ist das Drohnensystem „DA42 Opale” konzipiert?

Fluganlage, wahlweise bemannt oder unbemannt, basierend auf dem Flugzeug DA 42, Erprobungsträger.

21.) Wie weit ist dieses Projekt gediehen? Gibt es Aufträge oder Auftragsverhandlungen?

Dazu machen wir keine Angaben.

22.) Worum handelt es sich beim Rheinmetall-Produkt “RoboShip”?

Ein autark fahrendes Schiff, Demonstratorprojekt aus 2009.

23.) Ende März 2013 wurde bekannt, dass es in Bremen im Zusammenhang mit den Bundeswehr-Heron-Drohnen zu einem mutmaßlichen Spionagevorfall gekommen ist. Inwiefern ist Rheinmetall hiervon eventuell betroffen?

Rheinmetall ist davon nicht betroffen.

NLW

24.) In welchen Werken werden die “Crowd and riot control pyrotechnics” hersgestellt und an welche Länder bzw. Armeen und Polizeien geliefert?

Herstellung in Unterlüß und ja: Lieferung an deutsche und ausländische Polizeien, vor allem Russland und VAE.

25.) Im Dezember 2012 wurde von einem erfolgreichen Test einer 30+20kW-Laserwaffe berichtet. In welchen Zusammenhängen sollen solche Laserwaffen eingesetzt werden? Wie ist der Entwicklungsstand? Gibt es bereit Produkte oder Aufträge dazu?

Wurde nicht beantwortet.

26.) In welchen Zusammenhängen produziert Rheinmetall Mikrowellen-Waffen und wie hoch war der diesbezügliche Umsatz in 2012?

Herstellung in Unterlüß, ansonsten unbeantwortet.

27.) Welche Arten von so genanten nicht- oder weniger-lethalen Waffen bzw. Ausrüstung im Zuge der so genannten Crowd Control stellt Rheinmetall her und wie hoch waren die jeweiligen Umsätze in 2012?

Wurde nicht beantwortet.

MARISSA

28.) In der letzten HV wurde behauptet, dass Rheinmetall am Forschunsprogramm namens “MARISSA” nicht partizipiere. Warum erscheint Rheinmetall dann aber auf der Homepage des Projekts als Partner?

Wurde nicht beantwortet.

29.) Worum geht es bei Marissa?

Maritime Überwachung.

30.) Wie groß sind diese Zuschüsse bzw. Fördermittel und welchen Anteil hat Rheinmetall an diesem Programm?

Keinerlei Zuschüsse oder Fördermittel.

IDEX

31.) Rheinmetall war im Februar auf der Rüstungsmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi vertreten. Wie viele und welche Produkte bzw. Systeme hat man dort ausgestellt?

Verweis auf eine Pressemitteilung vom 15.2.2013.

32.) Wie hoch waren die Kosten für diesen Messeauftritt insgesamt?

Dazu machen wir keine Angaben.

33.) Welche Geschäfte oder Auftragsverhandlungen sind aus diesem Messeauftritt bislang hervorgegangen?

Dazu machen wir keine Angaben.

IDZ

34.) Hinsichtlich des Rheinmetall-Produkts “Gladius”, einer Soldaten-Ausstattung im Rahmen des “Infanteristen der Zukunft” (IdZ) ist bislang von Aufträgen der Bundeswehr von 30+60 Systemen die Rede. Wie viele Aufträge gibt es aktuell und wie hoch ist der Gesamtumsatz hierfür?

Lediglich die bekannten Margen. Keine Angaben zum Umsatz.

35.) Gibt es neben der Bundeswehr weitere Interessenten oder gar Auftraggeber für dieses Produkt und um wen sowie um welchen monetären Umfang handelt es sich dabei?

Wurde nicht beantwortet.

SMART 155

36.) Seit wann befindet sich die SMART-155-Munition in der Produktionsfertigung?

Wird aktuell nicht mehr gefertigt.

37.) An welche Länder bzw. Armeen haben bislang die SMART-155-Munition, auch als DM702 bezeichnet verkauft?

Hauptsächlich Bundeswehr.

38.) Wie haben sie die vor einigen Jahren mit dem pakistanischen Waffenprodozenten Ordnance Factories (POF) bezüglich einer Exportlizenz der SMART-155 entwickelt bzw. was ist daraus geworden?

Wurde nicht beantwortet.

39.) Welche Aussagen können hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Zielerkennung der SMART-155 getroffen werden? Anders ausgedrückt: Wie funktionssicher ist der Zielerfassungsalgorithmus beispielsweise bei der Unterscheidung zwischen einem gepanzerten Militärfahrzeug und einem zivilen Lastkraftwagen?

Wurde nicht beantwortet bzw. mit der Falschbehauptung abgewiesen, dass man mir selbstverständlich keinen Einblick in die Algorithmen geben werde. Was ich aber auch gar nicht verlangt hatte.

PANZEREXPORTE

40.) Welchen technischen und montetären Umfang hat das jüngst bekannt gewordene Geschäft zur Lieferung von Leopard-Panzern nach Indonesien und um welche Variante der jeweiligen Produkte handelt es sich im Einzelnen? Werden die modernisierten Leopard-2-Panzer z.B. mit Räumschild und verkürzter Kanone ausgeführt?

Wurde nicht beantwortet.

SONSTIGES

41.) Ist eine oder sind mehrere der Polizeien Kunden von Rheinmetall und wenn ja: welche und in welchem Zusammenhang?

Ja, deutsche und ausländische Polizeien sind Kunden von Rheinmetall.

42.) In welchem Umfang hat Rheinmetall im vergangenen Geschäftsjahr Spenden an politische Parteien, parteinahe oder -verbundene Gesellschaften oder Gruppen getätigt? Bitte gliedern Sie die Summen einzeln nach Partei auf.

55.000 Euro gesamt, davon 17.000 Euro an die CDU, 6.000 Euro an die CSU, 15.000 Euro an die SPD und 17.000 Euro an die FDP.

43.) In welchem Umfang hat Rheinmetall im vergangenen Geschäftsjahr Sponsoring im Zusammenhang mit Parteien oder parteinahen- oder verbundenen Gesellschaften oder Gruppen betrieben? Was waren die Anlässe und um welche Wertäquivalente hat es sich im Einzelnen gehandelt?

127.000 Euro gesamt, davon 87.000 Euro von der Defence-Sparte, Spenden z.B. an Schulen und Krankenhäuser. [Evtl. wurde die Frage hier missverstanden.]

44.) Rheinmetall wirbt damit, Telekommunikation mittels Satelliten zu belauschen, filtern und auswerten zu können? In welchen Zusammenhängen soll diese Technik eingesetzt werden?

Wurde nicht beantwortet.

45.) Wie hoch war der mit der benntec Systemtechnik GmbH im Segment Videoüberwachungsanlagen getätigte Umsatz in 2012 und wie hoch war der die beiden vorherigen Jahre?

Wurde nicht beantwortet.

46.) Im September 2012 wurde berichtet, dass Rheinmetall seinen Standort Gerstheim schließen und Kassel sowie Kiel zugunsten Unterlüß verkleiner würde. Was ist davon wahr und wie sind die genauen Pläne oder Umsetzungen zur betrieblichen Verlagerung? In welchem Umfang werden Stellen abgebaut oder von einem zum anderen Standort verlagert?

Stimmt: „kompetenzorientierter“ Umbau. Abbau von 50 Stellen in Kassel und 90 Stellen in Kiel.

47.) Was ist das multinationale Projekt „verteilte integrierte Erprobungslandschaft“, an dem sich Rheinmetall beteiligt?

Hier hieß es zunächst: „Das kennen wir nicht, wir wissen nicht, was Sie meinen.“ o_O Nach dem Verweis auf Seite 34 des Geschäftsberichts 2012 las man mir dann das vor, was dort stand:

In dem multinationalen Projekt „Verteilte integrierte Erprobungslandschaft“, das sich mit der intelligenten Vernetzung verschiedenster Informationsquellen zur Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Überwachung beschäftigt, ist Rheinmetall Defence in dem Bereich „Verbund Aufklärung – Führung – Wirkung und Unterstützung“ tätig. Hier konzentrierten sich auch im Berichtsjahr die Untersuchungen unter anderem auf Verfahren zur Erzeugung und Bereitstellung von Geo- und Umweltdaten sowie auf die Einbindung von Sensordaten in übergeordnete Simulationsarchitekturen. Rheinmetall Defence leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Simulation unbemannter luftgestützter Sensorträger im Verbund, der Bildverarbeitung und der Einbindung eines Kampfraumsimulators für das Verteidigungssystem Leo 2.

48.) Was ist die „Non-Linear-Junction-Technologie“? (Seite 34 des Geschäftsberichts.)

Eine Technologie zum Aufspüren elektronischer Baugruppen, angewendet z.B. zur Erkennung von Sprengfallen bzw. deren Bestandteile.

49.) Wie viele Zeitarbeiter haben zum Ende des Geschäftsjahres 2012 bei oder für Rheinmetall gearbeitet und wie hoch ist ihr Anteil gegenüber der fest bzw. angestellten Angestellten und Arbeiter? Wie haben sich diese Werte in den letzten drei Jahren entwickelt?

476 Zeit- und Leiharbeiter in 2012, entspricht 3,98% aller Beschäftigten. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gesunken.

 

durch die fragen anderer aktionäre und durch das lesen des geschäftsberichts ergaben sich noch andere, für mich zumindest interessante informationen:

• im vergangenen geschäftsjahr: ein zuwachs des auftragseingangs der rüstungssparte von rheinmetall von ca. 60%!
• besondere gewichtung der geschäfte mit dem nahen und mittleren osten und asien: zuwachs des auftragseingangs dort von ca. 250 mio. euro in 2011 auf 780 mio. euro !
• man nennt das: “ausbau der präsenz in strategisch wichtigen regionen” und erwähnt zusätzllich noch die regionen nordafrika und südamerika.
• erklärtes ziel: ab 2015 mehr als 50% des rüstungsumsatzes außerhalb europa zu machen, derzeit sind das noch 36%.
• betonung der ausrichtung auf “sicherheit”, die auch die “innere sicherheit” umfasse.
• was aus der sicht eines “normalen” aktionär klammheimlich entschieden wurde: hieß es noch auf der letzten hv in 2012 mit großer einhelligkeit, dass man rheinmetall in zwei eigenständige unternehmen aufspalten wolle, eines für die kriegsindustrie, das andere für die automobiltechnik, ist nun plötzlich keine rede mehr von diesen plänen. ausdrücklich gesagt wurde das aber nicht.
• die in algerien in errichtung befindliche fertigungsstätte für hochmoderne “fuchs”-panzerwagen soll zunächst 1.200 dieser fahrzeuge produzieren. ob diese dann von algerien und vor allem an wen weiterverkauft würden: “über einen export ist uns nichts bekannt,” das ist eine sehr vielseitig deutbare aussage.
• auf die frage, ob die in der in russland von rheinmetalls neuem gefechtsübungszentrum ausgebildeten militärs und paramilitärs nur für demokratische zwecke eingesetzt werden würden: “rheinmetall ist nicht dafür verantwortlich, wie seine produkte eingesetzt werden.” im übrigen würde russland auch auch gemeinsam mit dem westen den “anti-terror-kampf” betreiben …
• nachdem rheinmetall in abu dhabi als mitverantwortlicher eine munitionsfabrik errichtet hat, hat der konzern im februar 2012 nun seine anteile ebenfalls an abu dhabi verkauft – die fabrik ist nun ganz unter der führung und im eigentum der vereinigten arabischen emirate (vae). [geschäftsbericht s. 21]
• wie schon bekannt war, hat rheinmetall in 2011 einen großauftrag von russland zur errichtung eines “russian army training center mulino” erhalten. im geschäftsbericht auf s. 21 spricht man davon, nun über eine “wichtige kundenbeziehung zum russischen verteidiungsministerium” zu verfügen. man hat ein gemeinsames joint venture gegründet.
• an einen “asiatischen kunden” liefert man flugabwehrsysteme für 116 mio. euro. [s. 24]
• an saudi-arabien wurden simulatoren für den eurofighter verkauft, an die bundeswehr die ersten “gladius”-ausrüstungen des “infanteristen der zukunft” ausgeliefert und von der schweizer armee zur modernisierung von panzerfahr- und taktiksimulatoren beauftragt. [s. 24]
• rheinmetall bildet algerische facharbeiter zur produktion von panzern aus.
• in den nahen osten hat man militärische lkws im wert von 190 mio. euro geliefert [s. 24] – rheinmetall und man arbeiten in diesem sektor eng zusammen.
• die organisation und ausrichtung der hauptversammlung kostete 420.000 euro.

weitere informationen bei interesse:

• bericht von der rheinmetall-hv 2012
• zur smart 155 – autonom entscheidende tötungsmunition
• zum export nach saudi-arabien
• zun den exporten nach katar
• wer baut den leo und wer profitiert davon?

bilder: eigene bilder von den heutigen rheinmetall-protesten, cc-by-sa

'Remote control precision warfare'. Source: Somin Belcher, Alamy, via Brokeronline.euIn Europe, conscription has mostly disappeared and made place for professional armies with high-tech weaponry. This was caused by a transformation of military strategies and a change in the political objectives of defense policy after the end of the Cold War.

read more

Emily Wang

read more

One Step ForwardA report written jointly by ForcesWatch and Child Soldiers International, entitled 'One Step Forward: The case for ending recruitment of minors by the British armed forces', was published on 23 April. It argues that not only are military personnel who joined as minors are more likely to suffer from mental health issues – it is more than twice as expensive to train minors than adults. The report was covered in the national press, as well as on radio and television.

read more

WRIThis year, WRI's Council meeting will be held as an electronic meeting. It will be held between Thuresday 20th and Monday 30th September. We'll use a mixture of formats including webinars, videos, conference calls, forums and online 'cafe' spaces, to make the meeting interesting and engaging! We hope that many members of WRI's sections and affiliates will take part. More information of how to join these conversations will follow.

read more

Tear gas campaignWar Resisters League is launching a campaign to end the use of tear gas and related chemical weapons used (and exported) by various states. WRL sees this focus as a way to link many empowered struggles, as well as to expand what is conventionally thought of as “anti-war” work.

read more

Today, 15th May, is International Conscientious Objectors Day! Around the world activists are using this joint day of action as an opportunity to raise awareness of conscientious objection, to highlight particular movements for conscientious objection now, and strengthen the international network that is active around 15th May. Read about some of these events here.

read more

11 mayo 2013

¿Quién tiene el control en Medellín?

DESPLAZAMIENTOEn vez de defenderlas, militares y funcionarios de la
alcaldía se limitaron a ayudar a 40 familias a salir de sus casas ante
las amenazas de los violentos. El caso, que no es único, desató un
fuerte debate sobre quién manda en ciertas zonas de Medellín.

El lunes pasado, 40 familias de un barrio rural, cercano a la comuna
13 de Medellín, tuvieron que salir de sus casas para refugiarse en
donde familiares y amigos. Militares y funcionarios de la Alcaldía
terminaron ayudándoles a sacar sus bártulos.

read more

The June 1999 Council Summit of the heads of state and government in Cologne is considered the founding date of the European Union’s militarisation. At that time the principle of establishing troops for military interventions was established, whose size was (…)

Read the rest of this entry »

Auf dem BUKO 35 fand ein Workshop zu Zwangsräumungen in Spanien und Deutschland statt, in dem berichtet wurde, dass täglich mehr als 500 Zwangsräumungen umgesetzt werden. Schätzungen zufolge haben seit Beginn der Krise spanienweit um die 400.000 Menschen ihre Wohnungen verloren. Immer mehr Menschen wehren sich kollektiv dagegen und bleiben in ihren Häusern. Heute erreichte uns die Nachricht, dass in Sevilla das besetzte Haus "Corrala Utopia" geräumt werden soll. Das Haus wurde im letzten Jahr von 36 zwangsgeräumten Familien besetzt. Sie fordern, zu einer sozialen, einkommensabhänigen Miete im Haus wohnen bleiben zu können. Auf ihrer Internetseite und in einem Youtube-Video erklären sie ihre Motivation, dort einzuziehen. Die Stadt reagierte repressiv auf die Besetzung: Sie stellte den Strom ab und zerstörte den Wasseranschluss. Ibercaja, die Sparkasse in deren Besitz das Gebäude nach der Pleite der vorherigen Besitzer übergegangen ist, erstattete Anzeige gegen die Bewohner_innen. In Verhandlungen zeigte Ibercaja keinerlei Kompromissbereitschaft, obwohl der Präsident offiziell erklärte, dass es nicht sein kann, dass tausende Familien auf die Straße gesetzt werden, während Häuser im Besitz von Banken leerstehen.

Das Konzept der "Corrala Utopia" hat mittlerweile in Andalusien und anderen Teilen Spaniens Schule gemacht. Allein in Andalusien wurden rund 20 weitere "Corralas" besetzt. Nun ist das Projekt akut räumungsbedroht: In der nächsten Woche entscheidet das Gericht über die Klagen gegen einige der Bewohner_innen. Gegen andere gab es bereits in der vergangenen Woche die Gerichtsentscheidung, bei der der Klage von Ibercaja stattgeben wurde und die Bewohner_innen zur Räumung aufgefordert wurden. 

Corrala Utopia freut sich über Solidaritätserklärungen und bittet darum, das Schreiben an Ibercaja zu unterzeichnen (hier tinyurl.com/bs82hbz auf Spanisch, anbei die Erklärung als pdf in schnellübersetztem Deutsch). Wir unterstützen den Aufruf und erklären uns solidarisch mit von den von Zwangsräumungen Bedrohten weltweit. 

Weitere Informationen zum Thema:

Taz: http://www.taz.de/!104420/

Guardian: http://www.guardian.co.uk/world/2013/mar/04/corrala-movement-occupying-spain

New York Times: http://www.nytimes.com/2012/11/12/world/europe/spain-evictions-create-an-austerity-homeless-crisis.html?ref=europe&_r=1&

DIE BLUTIGSTE ORGANISATION IST DER STAAT!
FÜR DAS MASSAKER IN HATAY/REYHANLI SIND DIE IMPERIALISTEN UND DIE AKP-REGIERUNG VERANTWORTLICH!
IN DER GESCHICHTE DER REVOLUTIONÄREN GIBT ES KEINE AKTIONEN WIE DIESE, WO DIE BEVÖLKERUNG ZU SCHADEN KOMMT!
Am 11. Mai 2013 kamen in Hatay/Reyhanli bei einem doppelten Anschlag durch Autobomben 46 von unseren Menschen ums Leben.
Es gibt hunderte Verletzte, 24 davon sind schwer verletzt. Das ist ein einziges Massaker.
Wir verurteilen die Verantwortlichen und Ausführenden dieses Massakers aufs Schärfste.