SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Mit deutschen Waffen gegen Jesiden

German Foreign Policy - Mer, 08/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Kurdische Schützlinge der Bundesregierung im Nordirak nutzen deutsche Waffen für Angriffe auf die jesidische Minderheit. Dies belegen neue Foto- und Videodokumente, die seit einigen Tagen im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil sowie ihnen nahestehende Milizionäre mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ ATF Dingo, dem Sturmgewehr G36 und weiteren deutschen Schusswaffen gegen Jesiden vorgehen. Hintergrund sind Bestrebungen der Peschmerga, vor der geplanten Abspaltung der von Erbil kontrollierten Gebiete vom Irak das KRG-Territorium zu arrondieren und ihm die Region um Singal einzuverleiben. Die Stadt stand im Sommer 2014 im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, als der IS dort tausende Jesiden ermordete und tausende Jesidinnen verschleppte, versklavte und vergewaltigte. Die Jesiden, die seit je von der KRG schikaniert und diskriminiert werden, fürchten nun, verdrängt zu werden. Erbil, von der Bundesregierung politisch unterstützt und mit Ausbildung und Ausrüstung für die Peschmerga zuletzt auch militärisch gestärkt, hat in den vergangenen Jahren bereits arabischsprachige Einwohner seines Herrschaftsgebiets systematisch vertrieben. US-Beobachter warfen der KRG bereits 2015 eine "ethnische Säuberung" vor.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2017

Indymedia antimil - Mar, 07/03/2017 - 20:47
von: A-Radio Berlin am: 07.03.2017 - 20:47

Seit dem 7.3.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit dem Fokusthema Polizeikongress in Berlin und der zugehörige Widerstand, Infos zu Drohungen von rechten Paramilitärs in Chile gegen ein Radioprojekt, einem Linktipp, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Wir wollen Eure Kriege nicht! Veranstaltungsreihe zu G20

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mar, 07/03/2017 - 00:22

Anfang Juli treffen sich RegierungsvertreterInnen der „Gruppe der 20“ (G20) auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit freundlicher Unterstützung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Hamburg. Die führenden politischen RepräsentantInnen des globalen Kapitalismus versammeln sich in der Hansestadt, um die weltweite ökonomische Ausbeutung und politische Herrschaft in ihrem Sinne zu organisieren.
Dies geht nicht gänzlich widerspruchsfrei. Sobald die politischen und ökonomischen Interessen des westlich-imperialistischen Blocks dies- und jenseits des Atlantiks nicht friedlich erfüllt werden können, sorgen US-amerikanische GIs und europäische SoldatInnen im Nahen Osten (Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen), in Afrika (Libyen, Somalia, Mali, Elfenbeinküste) oder Osteuropa (Ukraine) für ihre Durchsetzung. Der permanente Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und im Namen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist auch für die herrschende Klasse der Bundesrepublik mittlerweile so normal wie in George Orwells düstersten Vorstellungen.
Das Repertoire des westlichen Imperialismus erschöpft sich allerdings nicht in Militäreinsätzen. NATO und EU unterminieren z.B. auch die – mitunter autoritäre – Herrschaft unliebsamer Staatsoberhäupter, indem sie Oppositionelle und „bunte“ Bewegungen sponsern, während sie ihre Widersacher, etwa Wladimir Putin oder Baschar Al-Assad, dämonisieren, delegitimieren und deren Handeln anhand doppelter Standards bewerten. Reicht dies nicht aus oder ist es nicht möglich, unterstützen die FührerInnen der „freien Welt“ autoritäre Regime, wie z.B. in der Türkei und den Golfmonarchien, politisch, mit Waffen und Geld. Außerdem unterhalten sie Marionettenregierungen, unter anderen in Kiew, Kabul oder Bagdad ebenso wie islamistische Organisationen in Syrien, schicken Militärberater- und -ausbilderInnen, z.B. nach Mali oder Somalia, und statten ihre Verbündeten mit Geheimdienstinformationen aus. Parallel dazu werden in Metropolen wie den USA oder der BRD Polizei, Geheimdienste und Militär mit neuen Waffen bzw. Technologien und Befugnissen ausgestattet, um Angst zu schüren, Unmut auf Sündenböcke umzuleiten und Protest im Keim zu ersticken.
Die Leidtragenden des internationalen Wettlaufs um Absatzmärkte, natürliche Ressourcen, billige Arbeitskräfte und geostrategische Einflusssphären sind nahezu immer dieselben: allen voran die arbeitenden und marginalisierten Bevölkerungen in den Peripherien des kapitalistischen Weltsystems und die ohnehin geschwächten progressiven Bewegungen. Gleichzeitig werden die natürlichen Lebensgrundlagen zunehmend zerstört.
Anlässlich des Besuchs der politischen Verantwortlichen für den Flächenbrand im Nahen Osten und Osteuropa, die Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz um Afrika und die Militarisierung nach Innen und Außen werden wir über die Hintergründe, die Interessenlagen und die Kriegsursachen einzelner internationaler Konflikte sowie die militärische Aufrüstung in Deutschland im Rahmen einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe informieren. Für die Wut auf die politischen und ökonomischen Charaktermasken der kapitalistischen Produktionsweise und den notwendigen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es viele gute Gründe – man muss sie nur kennen!

Den Flyer zur Veranstaltungsreihe gibt es hier.

Ziemlich beste Freunde – Die Golfmonarchien und der Westen
Dienstag, 28. März 2017, 19 Uhr
Gerd Schumann (Berlin)
Ort: Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72

In nahezu jedem Konflikt im Nahen Osten spielen die Golfmonarchien eine zentrale Rolle. Laut Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützen Saudi-Arabien und Katar den „IS“ finanziell und logistisch, unter anderem für dessen Kampf im Syrien-Konflikt. Im Jemen intervenierte das saudische Königshaus jüngst in den Bürgerkrieg. Den „Arabischen Frühling“ im Nachbarstaat Bahrain ließ es vom Militär blutig niederschlagen. Gegen den gemeinsamen Feind Iran suchen die Regierungen Israels, Saudi-Arabiens und Kuwaits sogar den Schulterschluss. Trotz oder möglicherweise auch gerade wegen dieser Verwicklungen und ungeachtet der hinlänglich bekannten despotischen Herrschaftssysteme pflegen die westlich-imperialistischen Staaten seit langer Zeit gute Beziehungen mit den Königen am Golf – frei nach dem Motto: „Er ist ein Bastard, aber er ist unser Bastard“. Gerd Schumann analysiert, welche Rolle die Golfmonarchien für den westlichen Imperialismus spielen, warum die „westlichen Werte“ dabei keine Rolle spielen und welche Interessen die Herrschaftshäuser selbst im Nahen Osten verfolgen.

Go East? Zum Status quo des Ukraine-Konflikts
Donnerstag, 27. April 2017, 19 Uhr
Kai Ehlers (Hamburg), Susann Witt-Stahl (Hamburg)
Ort: Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72

Kaum etwas hat die ökonomischen und politischen Eliten in Deutschland in den vergangenen Jahren außenpolitisch derart in Aufruhr versetzt wie die Folgen des von ukrainischen (zum Teil faschistischen) Neoliberalen unterstützten Vorstoßes der EU und NATO nach Osten. Teile der ukrainischen Bevölkerung und Russland haben sich den Bestrebungen Deutschlands und der USA widersetzt, die Ukraine wirtschaftlich und geopolitisch in den westlichen Einflussbereich zu integrieren. Im 2016 publizierten Weißbuch der Bundeswehr wird der Ukraine-Konflikt gar als „eine der schwersten Krisen europäischer Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges“ bezeichnet. Die Verantwortung dafür wird hierzulande einseitig Russland zugewiesen. Unsere ReferentInnen Kai Ehlers und Susann Witt-Stahl untersuchen das Gemenge imperialistischer Interessen und ihrer Durchsetzung, informieren über die neoliberale Politik der pro-westlichen Regierung in Kiew, berichten von den im Winter 2016/2017 erneut intensivierten Kämpfen im Donbass und geben eine Einschätzung der Lage des kommunistischen und antifaschistischen Widerstands in Kiew sowie in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.


Afrika im Fadenkreuz westlicher Interessenpolitik?
Donnerstag, 11. Mai 2017, 19 Uhr
Werner Ruf (Kassel)
Ort: Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus

Afrika gerät zunehmend in den Fokus der Interessenpolitik kapitalistischer Zentren. In den „Afrikapolitischen Leitlinien“ der Bundesregierung werden die „Chancen“ für die deutsche Wirtschafts- und Machtpolitik in Afrika angepriesen, während hiesige Unternehmerverbände auf die politische Absicherung von Kapitalexporten drängen. Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mittlerweile zur umfangreichsten Intervention des deutschen Militärs ausgeweitet worden, eine deutsche Militärbasis im Niger ist in Planung. Frankreich versucht derweil – teils als EU-Partner, teils in Konkurrenz zur BRD – seinen historisch beanspruchten Einfluss in „Françafrique“ aufrecht zu erhalten. Schon 2007 haben die USA ihre Militärpräsenz im Rahmen des regionalen Africa Command (Africom) ausgebaut. Einig sind sie sich trotz Konkurrenz und Divergenzen darin, dass Afrika ins westliche Herrschaftssystem eingegliedert bleiben- und der ökonomische und zunehmend auch politische Einfluss Chinas zurückgedrängt werden soll. Werner Ruf analysiert unter schwerpunktmäßiger Betrachtung der Entwicklungen in Mali und Niger die Afrikastrategien der imperialistischen Mächte und ihre Konsequenzen.

Ein „Akt der Barbarei“? Der Syrien-Krieg nach Aleppo
Dienstag, 20. Juni 2017, 19 Uhr
Karin Leukefeld (Bonn)
Ort: Club!Heim, Sternschanze 4 (im Schanzenpark)

Kurz vor Weihnachten 2016 ließ sich die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers vor dem UN-Sicherheitsrat zu der Aussage verleiten, im syrischen Aleppo sei ein „Akt der Barbarei gegen die Zivilbevölkerung“ verübt worden, der in einer Reihe mit den Verbrechen in Ruanda und Srbrenica stehe. Kurze Zeit später, nach der Rückeroberung der Stadt durch die syrische Armee mit Unterstützung Russlands und der Niederlage der westlichen Alliierten, schwiegen plötzlich nicht nur die Waffen in Aleppo, sondern auch die westlichen Regierungen und Medien.
Karin Leukefeld, freie Korrespondentin im Mittleren Osten und seit 2010 in Syrien akkreditiert, wird Hintergründe und die nationalen und internationalen Interessenskonflikte erläutern, die den Krieg in Syrien befeuern und sein Ende blockieren.

Vom Hafengeburtstag bis G20 – Die Bundeswehr im Einsatz an der Heimatfront
Dienstag, 4. Juli 2017, 19 Uhr
Alison Dorsch (Bündnis Bildung ohne Bundeswehr – BoB)
Ort: Internationales Zentrum B5, Brigittenstraße 5

Es ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr im Zuge des G20 Gipfels in Hamburg eingesetzt werden wird. Das wäre nach dem OSZE-Gipfel im Dezember 2016 innerhalb von sechs Monaten schon das zweite Mal, dass das Militär im Kontext sozialer Proteste in Hamburgs Straßen aktiv würde. Die Kooperation von Polizei und Militär ist in Deutschland keine Seltenheit. Die beiden staatlichen Repressionsorgane arbeiten routiniert zusammen und die Militärs sind ständig im Inland im Einsatz. Dabei berufen sich die BefürworterInnen dieser Praxis auf das Grundgesetz, das ursprünglich dazu gedacht war, Polizei und Militär strikt voneinander zu trennen. Seit Bestehen der Bundeswehr ist jedoch ein Prozess der schleichenden Ausweitung ihrer Befugnisse zu beobachten. Zurzeit laufen solche Vorstöße vor allem unter dem Schlagwort der „Terrorabwehr“. Die Armee übernimmt an der Heimatfront jedoch nicht allein repressive Aufgaben. Sie arbeitet auch aktiv daran, ihre „Wurzeln nach dem Ende der Wehrpflicht wieder tiefer in die Gesellschaft zu treiben“. Dazu schleppen SoldatInnen Sandsäcke, registrieren Flüchtlinge und geben Unterrichtseinheiten an Schulen. Alison Dorsch gibt einen Überblick darüber, was die SoldatInnen in Deutschlands Straßen dürfen, was sie tatsächlich machen und welche gesellschaftlichen Kräfte davon profitieren.

Auf dem Weg zum Hauptquartier

German Foreign Policy - Mar, 07/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine "Militärische Planungs- und Führungszentrale" in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung "Hauptquartier" offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an. Erstmals warnt ein Experte, die Militarisierung der EU könne in eine Sackgasse führen: Durch Verflechtung der Streitkräfte entstünden Abhängigkeiten, die faktisch einzelnen EU-Staaten die Vetomacht über EU-Militärinterventionen gebe. Ausweg sei nur eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr.

Der Mogel-Schulz

Rationalgalerie - Lun, 06/03/2017 - 01:00
Neue Große Koalition in der Mache : Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die...

ARD: In Mossul keine Zivilisten - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 06/03/2017 - 01:00
Wie der Staatsfunk plötzlich blind wurde : Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen...

Spalte und herrsche

German Foreign Policy - Lun, 06/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen "Visegrád-Staaten", die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre. Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.

Bestandsaufnahme Drohnen

IMI Tübingen - Dom, 05/03/2017 - 10:53
Der Journalist Björn Müller hat beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um ein Update des Bestandes an Drohnen der Bundeswehr gebeten. In der folgenden Tabelle sind die dabei übermittelten Zahlen mit denen aus dem Jahr 2013 kombiniert, die auf der Website (…)

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deutschlands unehre - Strafprozess wg. "gemeinschädlicher Sachbeschädigung"

BIFA München - Sab, 04/03/2017 - 14:12
Mit., 8. Mär. 17, 15:00 Uhr Kunstaktion als Sachbeschädigung? - Wolfram P. Kastner und HP Berndl vor Gericht

ich finde dagen: tolle Aktion!

Hauptverhandlung

am Dienstag, 07. März 2017 um 15 Uhr - kommt alle!
Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 123/ 1. Stock

Strafverfahren gegen Wolfram P. Kastner und Hans-Peter (HP) Berndl wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" und "Störung der Totenruhe" am Kriegerdenkmal an der Dachauer Straße mit der alljährlich mit Bundeswehrkränzen dekorierten Aufschrift:
SIE STARBEN FÜR DEUTSCHLANDS RUHM UND EHRE
(enthüllt 1922, zerstört 1945, neuerrichtet 1962!)

Von Geschossen zerfetzt, im Gas erstickt in einem nationalistisch motivierten Gemetzel:
für "DEUTSCHLANDS RUHM UND EHRE"?

Wir hatten 2015 eine Änderung oder Kommentierung dieses irreführenden Satzes vorgeschlagen, nach harscher Ablehnung die Buchstaben R,U,H,M und D herausgelöst und dem zuständigen Bundesministerium geschickt.
Von Trauer um die sinnlos Hingeschlachteten und von Frieden wollte man dort nichts wissen, sondern brachte die Buchstaben für die Geschichtsfälschung nach einiger Zeit wieder bombenfest an.

Wir antworteten am 13. Juli 2015 mit einer Tafel:

Wir trauern um alle, die im Weltkrieg 1914 -18 grausam und sinnlos ihr Leben verloren.
Die Toten mahnen uns, mit allen Kräften für Frieden zu sorgen und Kriege zu verhindern."

Die Bundeswehr kämpft für DEUTSCHLANDS RUHM UND EHRE, (welches Deutschland ist da gemeint? Das wilhelminische Kaiserreich?) und will unseren Denkanstoß bestrafen lassen. "Gemeinschädlich" ist für uns die militaristische Beschädigung der Wahrheit, nicht die Richtigstellung. Unsere Kunstaktion verstehen wir als notwendige gemeinnützliche Sachverbesserung.

Wolfram P. Kastner, Künstler Hans-Peter (HP) Berndl, Künstler

Veranstalter:  Amtsgericht Ort:  Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 123/ 1. Stock

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)

German Foreign Policy - Ven, 03/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, "Auffanglager" in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: "Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert."

Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!

IMI Tübingen - Gio, 02/03/2017 - 13:17
Dienstag, 7.3., 17.30 Uhr, vor der Theodor-Heuss-Kaserne (Stadtbahn U1 Haltestelle Beskidenstraße, Bad Cannstatt). Aufruf zum Protest und zur öffentlichen Beobachtung! Vom 7. – 9. März sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei für einen koordinierten „Einsatz (…)

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Die Kürzung der Finanzierung der russischen Non-Profit-Organisationen: Menschenrechtler haben Schweden der Abweichung von demokratischen Prinzipien angeklagt

Indymedia antimil - Gio, 02/03/2017 - 09:59
von: Daniel Weber am: 02.03.2017 - 09:59

Partner der "Rechtlichen Initiative Russland" – russische Non-Profit-Organisation "Rechts Hilfe – Asterie" begünstigt schwedische Regierung der Abweichung von demokratischen Prinzipen in Zusammenhang mit  der Umlenkung von Geldgebers Mittel in der Verteidigungsbudget.

AfD kann Amerikanisch

Rationalgalerie - Gio, 02/03/2017 - 01:00
Trump rüstet auf, wir rüsten mit : „God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine "erfrischend andere Erscheinung" und stehe –...

Bald unser Trump - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Gio, 02/03/2017 - 01:00
TAGESSCHAU genießt und schweigt : „Prost Frau Krogmann.“ - „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der TAGESSCHAU-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“...

Konzentration auf die Weltpolitik

German Foreign Policy - Gio, 02/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein neues "Weißbuch" soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer "EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten", die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen. Gemeint ist, dass einzelne Staatengruppen auf bestimmten Politikfeldern mit einer intensiven Kooperation voranpreschen können, während andere in die zweite oder dritte Reihe verdrängt werden. Berlin setzt auch deswegen auf diese Lösung, weil sie den Aufbau multinationaler Streitkräfte in Europa gegen die weiterhin vorhandenen Widerstände mehrerer EU-Staaten ermöglicht. Ein anderes Juncker-Szenario schlägt die Reduktion der EU auf einige zentrale Politikfelder vor, darunter vor allem die Flüchtlingsabwehr sowie die Außen- und Militärpolitik. Elemente dieses Szenarios würden es ermöglichen, die milliardenschweren Ausgaben, die auf die Bundesrepublik nach dem britischen EU-Austritt zukämen, zu vermeiden - zu Ungunsten der ärmeren EU-Länder.

Afghanistan – Das Drama in Zahlen

IMI Tübingen - Mer, 01/03/2017 - 11:18
Seit einiger Zeit werden Menschen, u.a. von Baden-Württemberg, nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind von dort vor einem Krieg geflüchtet, an dem die westlichen Staaten eine erhebliche Mitschuld tragen und der ein zerstörtes Land hinterlassen hat. Kein Mensch sollte abgeschoben werden (…)

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ÄGYPTEN 2016

Rationalgalerie - Mer, 01/03/2017 - 01:00
Wer ist schlimmer, Mubarak, Morsi oder Sisi? : Unser Autor Mamdouh Habashi (66), ist Architekt und Bauingenieur, Mitglied des Polit-Büro der Sozialistischen Volksallianz SPA in Ägypten und Leiter der Internationalen Abteilung der Partei, Vize-Präsident des Weltforum für Alternativen WFA in Dakar und Vorstandsmitglied des Zentrums für Arabische und...

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)

German Foreign Policy - Mer, 01/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem "Sicherheitsabkommen" intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei "sehr gut und vertrauensvoll" und habe "hohe strategische Bedeutung", teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

Red Hand Day im Heeresgeschichtlichen Museum

RIB/DAKS - Mar, 28/02/2017 - 22:58

Das der 2. Weltkrieg in deutschen Museen ein hervorgehobene Rolle spielt ist dem Museumsbesucher hinlänglich bekannt. Das der 1. Weltkrieg in österreichischen Museen eine fast ebenso bedeutende Rolle spielt zeigt das Heeresgeschichtliches Museum in Wien.

Die Austellung zum 1. Weltkrieg zeigt nicht nur Kriegsgerät sondern beleuchtet auch aus verschiedenen Perspektiven Grund, Verlauf und Schrecken des Krieges. Zu den Exponaten gehören unter Anderem Eisenbahnartilleriegeschütze, mannsgroße Artilleriegranaten, die Entwicklung von der Hackenbüchse bis zum MG42. Besondere Aufmerksamkeit widmet das HGM den Anschlag von Sarajevo. So finden sich in einem eigens dafür vorgesehenen Raum das Fahrzeug, die Uniform und die von FN Herstal hergestellte Mordwaffe.

(Fahrzeug des ermordeten Thornfolger, (Bild: S. Möhrle))

(Uniform von Thronfolger Franz Ferdinand, (Bild: S. Möhrle))

(Mordwaffe FN Browning Modell 1910, (Bild: S. Möhrle))

Die Geschehnisse von Sarajevo bilden den Ausgangspunkt für den Beginn des 1. Weltkrieges. Dieser forderte fast 40 Mio. Opfer. Ein Großteil der Opfer war schon damals die Zivilbevölkerung, die sowohl unter den militärischen Gräueltaten, dem Verlust von Vätern und Söhnen und dem immensen Hunger des Krieges nach Wirtschaftsgütern lit.

Der Krieg machte jedoch auch vor dem zivilen Leben nicht halt. Er zog sich als allbestimmendes Thema bis zu den Kleinsten. Zeitgemäße Bilderbücher des Kriegshilfebüros animierte bereits die Jüngsten „Wir spielen Weltkrieg“.

(zeitgenössisches Kinderbuch im HGM, Bild: S. Möhrle (RIB))

Auch heute ist der Krieg für Kinder nach wie vor ein Thema. In China, Saudi-Arabien, Iran und Pakistan tun heutzutage Kinder unter 18 Jahren Dienst an der Waffe. Die UNO vermutet derzeit im Jemen ca. 1500 Kindersoldaten. Damit wären es 15 weniger als bei der Bundeswehr (hier mehr dazu). Dieser Umstand wird auch am Red Hand Day thematisiert. Im HGM fand für diesen wichtigen Tag ebenfalls eine Austellung statt. In dieser wurde neben Bilder aus momentanen Krisengebiete auch ein Film über Menschen die im Krisengebiet Südsudan leben gezeigt. Darin wird aufgezeigt, vor welchen Herrausforderungen die Menschen gestellt und welche Maßnahmen getroffen werden um diesen Menschen das Überleben zu erleichtern.

(Banner des Red Hand Days, (Bild: S. Möhrle))

Neben der großen Austellung zum 1. Weltkrieg und der Sonderaustellung zum Red Hand Day zeigt das HGM auch das Österreich nicht nur im 1. Weltkrieg eine wichtige Rolle gespielt hat. Sei es die Weiterentwicklung von Waffen im 18. Jahrhundert, die einst große Seemacht von Österreich oder auch die Diktatur während des 2. Weltkrieges. Das HGM zeigt in diesen weiteren Austellungen, was Österreich in den letzten 300 Jahren militärisch erreicht hat. Das HGM stellt diesen Überblick der letzten Jarhunderte auf eine sehr objektive Weise da um dem Besucher auf eine sachliche Weise die Militärgeschichte näher bringen zu können.

Die NATO ist die schlimmste Kriegsmaschinerie

No to NATO - Mar, 28/02/2017 - 21:42
Eugen Drewermann auf der SIKO-Demo Der Theologe Eugen Drewermann sprach auf der Kundgebung der Friedensbewegung anlässlich der “Sicherheitskonferenz” in München. Eugen Drewermann wendet sich in seiner Rede gegen die Interventionspolitik der NATO. Er fordert die Einhaltung des Völkerrechts und eine Beendigung der weltweiten Kriege sowie den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wortgewandt erklärt Drewermann, dass die NATO nicht für Sicherheit, sondern für Krieg, Destabilisierung und Zerstörung steht. Die Menschen müssen sich endlich einer Politik verweigern, welche sich die Option des … Continue reading →

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