Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

„Die für kommenden Dienstag, 26. Juni 2018, angesetzte ‚ordentliche Hauptversammlung‘ verdient eben diese Bezeichnung nicht“, kommentiert Jürgen Grässlin, Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K), die kurzfristige Verschiebung der H&K-Hauptversammlung (HV). Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich die H&K-Geschäftsführung schier unfähig, uns Aktionär*innen im August 2017 einen ordentlichen Versammlungsraum zur Verfügung zu stellen. Die HV fand in einem kleinen, völlig überfüllten und überhitzten Raum im Parterre des Wellness-Hotels „Züfle“ in Sulz-Glatt statt.

Auch diesmal wurde mit dem Rathaus in Oberndorf eine für eine Hauptversammlung unzureichende Lokation gewählt. Selbst die Eintrittskarten sind noch nicht alle angekommen (Grässlin etc.) oder wurden verweigert (z.B. Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK). Offenbar ist die Unternehmensführung erschrocken über die Tatsache, dass sich diesmal 14 (statt der vorjährig sieben) Teilnehmer*innen auf dem Ticket der Kritischen Aktionär*innen zur HV angemeldet haben, erklären sich die KA H&K die unerwartete Absage.

Heute – gerademal vier Tage vor dem eigentlichen HV-Termin – erhielten H&K-Aktionär*innen (auch ich) ein Schreiben der Vorstände Dr. Jens-Bodo Koch und Wolfgang Hesse zugesandt. „Erfreulicherweise kam es zu einer unerwartet hohen Anmeldezahl“, weshalb das Unternehmen die HV „kurzfristig absagen und verschieben“ müsse, begründet der H&K-Vorstand sein skandalöses Vorgehen.

„Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden einfach kein Ende“, kommentiert Grässlin, Vorsitzender des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V., das gemeinsam mit „Ohne Rüstung Leben“ im Februar diesen Jahres die KA H&K gegründet hatte. Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate – von den Freistellungen der vormaligen H&K-Geschäftsführer Norbert Scheuch und Nicola Marinelli bis hin zum laufenden Strafprozess u.a. gegen die vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wegen illegaler G36-Sturmgewehrexporte in mexikanische Unruhprovinzen (siehe www.gn-stat.org) – sowie die mehr als bedenkliche Finanzlage „wecken bei mir massive Zweifel an der organisatorischen und monetären Kompetenz des heutigen H&K-Vorstandes“, so Grässlin. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren und damit Kriege befeuern, fällt den H&K-Verantwortlichen augenscheinlich leichter, als einen ordentlichen Hauptversammlungsbetrieb zu garantieren.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K) kündigten an, den beiden bereits vorliegen Gegenanträgen zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat  wegen der skrupellosen Rüstungsexportpolitik weitere Gegenanträge folgen zu lassen wegen der nimmer enden wollenden Chaostage bei H&K.

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

The plan calls on the countries to recognize the unacceptable humanitarian risk of nuclear weapons; reject nuclear weapons by joining the TPNW; remove existing weapons with verifiable and time-bound plans; ratify the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT); and rejoin the world community through the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

Speaking at the Capella Hotel, the site of the Summit, Akira Kawasaki of the ICAN International Steering Group responded to the agreement saying, “The commitment by the US and DPRK to establish new relations and build lasting and stable peace on the Korean Peninsula is positive and a testament to the skillful diplomacy of President Moon of South Korea.”

He added, “Any peace with nuclear weapons will not be sustainable. Real peace is only achieved by eliminating nuclear weapons, prohibited weapons of mass destruction. We already have international treaties to achieve it. We’ll continue to urge all parties to join the TPNW. ICAN’s five-step proposal should serve as a guide in the process to come.”

 

Contact:

In Singapore:

Beatrice Fihn , Executive Director. +41 78 613 04 72

Akira Kawasaki, ICAN Steering group member, +81 90 8310 5370

Frieden geht! Weiter und weiter. Heute hat der Staffellauf Thüringen erreicht. Morgens starteten die LäuferInnen mit Blick auf die Wartburg, heute Mittag wurden sie in Erfurt durch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow offiziell begrüßt und schon heute Abend werden sie in der Waffen- und Uni-Stadt Jena erwartet. 774 km liegen jetzt schon hinter ihnen – und im Vergleich dazu ist es nach Berlin nun nicht mehr weit. Dort werden sie am 2. Juni 2018 zur großen Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz erwartet. Alle, also auch diejenigen, die selbst nicht mitgelaufen/geradelt sind, sind dazu herzlich eingeladen.- Und alle nützlichen Informationen dazu finden sich im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Mai 2018

Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte setzt Zeichen für den Frieden

Endlich ist es soweit: Am 21. Mai 2018 begann der Staffellauf „Frieden geht!“ und geht nun seinen Weg durch Deutschland, von Oberndorf nach Berlin und vorbei an zahlreichen Rüstungsbetrieben, bzw. Institutionen, die am Handel mit Waffen beteiligt sind. Viel Arbeit und Planung war nötig, um diesen Punkt zu erreichen. Einer der vielen Väter und Mütter, die dieser Lauf hat, ist Jürgen Grässlin. Er erklärt: „Mit dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte wird ein lang gehegter und bestens vorbereiteter Wunsch Wirklichkeit. Der ursprüngliche Handlungsimpuls kam von Gisela Konrad-Vöhringer aus Karlsruhe. Sie hatte mit Freundinnen zusammen im Theater Karlsruhe ein bestens besuchtes Podiumsgespräch zum Themenbereich „Fluchtgründe“ ausgerichtet, bei dem ich – gemäß dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ – über den Zusammenhang von Rüstungsexporten und Flucht von Menschen sprach. Bei daraufhin vereinbarten Vier-Augen-Gesprächen in Freiburg wollte Gisela unbedingt eine Menschenkette durch Deutschland durchführen. Nach einigem Abwägen konnte ich sie davon überzeugen, dass eine Menschenkette – wie in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts – heutzutage nicht machbar sein würde. Gisela ist eine willensstarke Frau, die nicht leicht von einer Idee abzubringen ist. Schließlich überzeugte ich sie von meinem Alternativvorschlag eines Staffellaufs, der mir weitaus realistischer realisierbar erschien.“

Der Staffellauf führt einmal quer durch Deutschland, bis nach Berlin. Entlang der Strecke gibt es viel zu erleben und schon jetzt ist viel passiert. Ein Highlight war aber sicherlich der Startort selbst: Einen Staffellauf gegen Rüstungsexport in der Waffenstadt Oberndorf beginnen zu lassen, setzt einen deutlichen Akzent – und das schon gleich zu Beginn. Wie es gewesen ist und welche Atmosphäre dort herrschte, beschreibt Jürgen Grässlin: „Was für ein Start des Staffellaufs in der Waffenstadt Oberndorf! Auf der einen Seite Hunderte von Friedensaktivisteninnen und -aktivisten, die bei strahlend blauem Himmel frohgemut singen, musizieren, tanzen. Auf der anderen Seite verschlossene schwarze Tore, Drahtzäune, Überwachungskameras. Auf der einen Seite engagierte Redebeiträge gegen Waffenhandel, für Rüstungskonversion und die unumgänglichen Vorwürfe der Beihilfe zum Morden in aller Welt. Auf der anderen Seite die industriellen Werkshallen von Heckler & Koch, in denen der Tod Abertausende von Sturmgewehren und Maschinenpistolen fertigen und von hier aus in alle Welt exportieren lässt. Krasser können Gegensätze kaum aufeinander treffen.“ Schon jetzt und noch ehe die Aktion zu ihrem Ende geführt wurde, ist deutlich, welch großer Erfolg erzielt wurde. Zahllose LäuferInnen und RadfahrerInnen mühen sich ab, um den Stab weiter zu geben und setzen so ein sichtbares Zeichen, dass es anstrengend sein mag, Frieden zu erreichen – aber es ist möglich! Hierzu erneut Jürgen Grässlin: „Dieser Staffellauf wird noch lange nachwirken. Nie zuvor ist es uns gelungen, ein derart breites Bündnis von Friedensaktivisten, Kirchen, Kulturschaffenden und Sportlern hinter die Idee des Stopps von Rüstungsexporten zu vereinen. Auf dieser Basis sollte es uns gelingen, den Druck auf die Bundesregierung derart zu erhöhen, dass zumindest die unsäglichen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten endlich gestoppt werden.“

Wenn dies tatsächlich gelingt, dann auch deshalb, weil durch den Staffellauf gezeigt wurde, dass Friedensarbeit keine dröge Kopfarbeit ist. Schließlich geht es nicht nur um die Anstrengung, sondern mindestens genau so um das gemeinsame Feiern. Deshalb gibt es entlang der Strecke zahlreiche Feste und Veranstaltungen, die gerade auch für jene Menschen gedacht sind, die zwar nicht selbst laufen möchten, aber dennoch Anteil an der Aktion nehmen und die die LäuferInnen auf diese Weise unterstützen möchten:

Veranstaltungen an den einzelnen Etappen

1. Tag, 21.05.18, Oberndorf a.N. – Furtwangen

• 09:00, Rheinmetall (Hochbrücke) Oberndorf: Kundgebung
• 09:30, Klosterkirche Oberndorf: Ökumenischer Gottesdienst
• 10:15, Heckler & Koch Oberndorf: Kundgebung
• 12:00, Heckler & Koch: Start des Staffellaufs!!!
• 16:45, Villingen-Pfaffenweiler: Kundgebung

2. Tag, 22.05.18, Furtwangen – Lahr

• 12:00, Freiburg im Breisgau: Buntes Kulturprogramm
• 20:00, Lahr: Abendveranstaltung mit Zweierpasch und Jürgen Grässlin

3. Tag, 23.0518, Lahr – Karlsruhe

• 09:00, Offenburg: Goldene Nasen und Liedersingen für den Frieden
• 18:00, Kirche St. Bernhard, Malsch: Staffelübergabe & Ansprache durch Pfarrer Claudius Zeller
• 19:00, Ettlingen: Info-Veranstaltung „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“
• 19:00, Karlsruhe: Kundgebung

4.Tag, 24.05.18, Karlsruhe – Mannheim

• 09:00 Uhr, KIT Karlsruhe: Rede zur Atomforschung am KIT (Harry Block)
• 18:00, Alter Messeplatz Mannheim: Kundgebung und Fete

5.Tag, 25.05.18, Mannheim – Frankfurt

• 07:15, Alter Messplatz Mannheim: Öffentliches Frühstück
• 11:00, Evang. Kirchengemeinde Eberstadt-Süd Darmstadt: Buntes Friedensfest
• 15:30, Darmstadt Ludwigsplatz: Kundgebung
• 16:00, Langen Wilhelm-Leuschner-Platz: Kundgebung
• 16:00, Offenbach: Kundgebung
• 17:15, Neu-Isenburg: Kundgebung und Kulturprogramm
• 18:00, Offenbach: Fahrradcorso zur Kundgebung in Frankfurt
• 18:00, Darmstadt DGB-Haus: Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin
• 19:00, Frankfurt Paulskirche: Kundgebung

6.Tag, 26.05.18, Frankfurt – Fulda

• 11:55, Stadtpfarrkirche Fulda: Friedensgebet
• 18:00, Bahnhofsvorplatz Fulda: Friedensfest

7.Tag, 27.05.18, Fulda – Kassel

• 07:00, Fulda: Friedensfrühstück und Friedensgottesdienst
• 18:30, Kassel Friedrichsplatz: Kundgebung

8.Tag, 28.05.18, Kassel – Eisenach

• 09:30, Evang. Gemeindezentrum Helsa: Staffelübergabe mit der Jugendarbeit in Helsa
• 19:00, Eisenach Markt: Abendprogramm

9.Tag 29.05.2018, Eisenach – Jena

• 09:00, Gotha Neumarkt: Begrüßung der Läufer*innen mit Glockengeläut, Reden und Musik
• 11:00, Erfurt Domplatz: Begrüßung der Läufer*innen mit Reden und Musik
• 16:00, Weimar Markt: Begrüßung der Läufer*innen, Musik und ggf. Nationaltheater

10. Tag, 30.05.18, Jena – Halle

• 17:15, Stadtkirche St. Maximi Merseburg: Friedensgebet
• 18:30, Halle (Saale) Markt: Musik, Straßentheater, Redebeiträge

11.Tag, 31.05.18, Halle – Wittenberg

• 16:00, Dessau-Roßlau, Friedens-und Freiheitsglocke Dessau: Begrüßung der Läufer*innen mit Blasmusik und einem Redebeitrag von Andreas Zumach
• ca. 17:30, Coswig Marktplatz: Buntes Kulturprogramm

12. Tag, 01.06.18, Wittenberg – Potsdam

• 15:30, Alter Markt/ Landtag Potsdam: Friedensfest Potsdam
• 20:00, Alter Markt/ Landtag Potsdam: Film „Shadow World“

13.Tag, 02.06.18, Potsdam – Berlin

zu den Abschlussveranstaltungen in Berlin gibt es eine eigene Seite!

Frieden geht. Anders. – Eine Ausstellung sucht nach Wegen aus der Gewalt

Interview mit Nicole Elß (Ausstellungskoordinatorin in Erfurt)

1. Im Rahmen des bundesweiten Staffellaufes „Frieden geht!“ protestieren Friedensbewegte gegen die Praxis deutscher Rüstungsexporte. – In Erfurt begann der Staffellauf schon etwas früher, denn vom 22.4. bis 8.5. wurde in Erfurt die Ausstellung „Frieden geht anders“ gezeigt. Was war Ihre Intention dabei und welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Im Rahmen des Jahresprogrammes der Augustiner in Erfurt überlegen wir, welche Höhepunkte im Jahr wichtig sind, welche Programmpunkte wir einfließen lassen wollen. Fabian Sieber (Mitglied von Pax Christi) erwähnte diese Friedensbewegung gegen deutsche Rüstungsexporte. In den vergangen Jahren hatten wir schon einmal eine Veranstaltung zu diesem Thema. Somit waren wir uns gleich einig, dass dies ein wichtiger Punkt in unserem Jahresprogramm sein wird. Ein Zeichen setzen für den Frieden ist uns auch in Erfurt sehr bedeutend. Herr Sieber erzählte auch von dieser Ausstellung „ Frieden geht anders“, welche den Rahmen für unser ganzes Projekt bildete. Die Ausstellung ist sehr informativ und abwechslungsreich. Ziel war es natürlich, Menschen in unserer Stadt auf das Thema „Frieden geht anders“ und auch auf den Staffellauf gegen den deutschen Rüstungsexport aufmerksam zu machen. Die Ausstellung zeigt sehr gut, dass es Wege gibt, eine Lösung zu finden. Leider bleibt das Gefühl stehen, dass sich viele Menschen nur an der Oberfläche bewegen. Das gilt für die Ausstellung und das Leben. Sich intensiv mit diesen Themen auseinander zu setzten, heißt auch umdenken in unserem Leben, wo es friedlich und bequem zugeht. Den Zeitpunkt dieser Friedensaktion in Erfurt mussten wir etwas vorverlegen, um unsere anderen Programmpunkte terminlich zu vereinbaren.

2. Die Ausstellung wurde durch ein Begleitprogramm ergänzt. Was haben Sie sich ausgedacht?

Nach der Vernissage boten wir den Interessierten ein abwechslungsreiches Programm. Schon zum dritten Mal hatten wir die Künstlerin Dalal Makari-Pausch mit ihrem Schattentheater zu Besuch. Makari-Pausch stammt aus Damaskus und lebt seit dem Jahr 2000 in Bayern. Mit ihrer Kunst versucht sie, Brücken zwischen den Menschen zu bauen. Außerdem arbeitet sie mit geflüchteten Kindern, um das Trauma der Flucht und den Krieg aufzuarbeiten und reist auch viel in die arabische Welt, um auch dort den Menschen zu helfen. Dafür wurde sie von den arabischen Ländern sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Auch uns verzauberte sie mit dem Schattentheater in die arabische Welt und mit ihren eindrucksvollen Texten spiegelte sie die traurige Realität des Orients wider. Zwei junge Syrer untermalten den Abend mit arabischer Musik.

Ein weiteres Aktionsfeld war das Fahrradkino. Das platzierten wir es gut sichtbar, auffällig vor der Kirche, wo viele Passanten vorbeigehen. Beim Fahrradkino braucht es mindestens acht Radler, die den Strom erzeugen, damit ein Film gezeigt werden kann. Nikolaus Huhn war mit seinem Fahrradkino auch schon bei unserer ersten Veranstaltung für den Frieden am Start. Aus aktuellem Anlass zeigten wir den Film über Heckler und Koch von Hauke Hilberg „Keine Kompromisse“ über deutschen Rüstungsexport. Die Teilnehmer mussten und wollten also in die Pedale treten, sich bewegen für den Frieden. Auch dieser Abend war ein gelungener Höhepunkt.

Beendet wurde die Ausstellung mit dem Friedensgebet der Gemeinschaft der Sant Egidio am 08. Mai, dem Tag der Befreiung.

Zusätzlich wurde in allen Gottesdiensten auf die Ausstellung hingewiesen und sie mit hineingenommen in Gebete und Predigten.

3. Sie haben in den vergangenen Wochen viel Zeit damit verbracht, über Frieden nachzudenken. Sind Sie ihm durch dieses Programm ein Stück näher gekommen oder denken Sie daran, es irgendwann noch einmal zu wiederholen?

Ja! Obwohl mir das Thema schon immer sehr am Herzen liegt, ist es mir durch diese Wochen noch ein Stück näher gekommen. Alle Themenländer der Ausstellung waren hoch interessant, am meisten aber beeindruckte mich der russische Offizier. Seiner Zivilcourage verdanken wir hier vielleicht unser Leben. Während dieser Ausstellung habe ich Worte gesammelt, die auf allen Informationstafeln zu lesen sind, und ein Gedicht geschrieben, um die Menschen aufzurütteln. Dabei wurde mir sehr bewusst, das Frieden anders gehen kann. Ständig. Eben und vor allem in den kleinen Dingen, im persönlichen Leben, in meinem Leben. Die Welt zu retten, fängt also bei mir an.

Aber natürlich auch andere mitzureißen, gegen alle Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit. Aufzustehen und Zeichen zu setzen. Wenn es mir möglich ist, werde ich versuchen, die Staffelläufer in Erfurt anzufeuern und zu unterstützen.

Ob es eine Wiederholung dieses Projektes geben wird, kann ich so nicht beantworten, aber mit Sicherheit werden wir (Augustinergemeinde in Erfurt) weiter versuchen, Zeichen für den Frieden zu setzen und im christlichen Sinne friedlich miteinander umzugehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Ausstellung Frieden geht anders kann über das Zentrum für Ökumene Frankfurt a.M. ausgeliehen und bundesweit gezeigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

Ab jetzt können sich Journalisten, Kriegsberichterstatter, Filmemacher, Buchautoren, Friedens-, Entwicklungs- und  Menschenrechtsaktivisten sowie die interessierte Öffentlichkeit umfassend über Fakten und den Background des widerrechtlichen Waffendeals von Heckler & Koch (H&K) informieren. In „Täterprofilen“ geben wir den Tätern in der Rüstungsindustrie in Deutschland und Mexiko, in den Rüstungsexport-Kontrollbehörden und in der Politik Name und Gesicht. Wir dokumentieren die Genehmigungen des Bundessicherheitsrats unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Kleinwaffenexporte nach Mexiko. Und wir geben den Opfern des Einsatzes der H&K-Kriegswaffen in Mexiko eine Stimme.

An allen Prozesstagen – von Mai bis Oktober 2018 – werden viele von uns Protokolle und Kommentare zu den 25 Prozesstagen verfassen, die wir zeitnah in Englisch, Spanisch, Deutsch und weiteren Sprachen auf der Website www.gn-stat.org publizieren werden (siehe PROZESSBEOBACHTUNG). So können Sie – wo immer Sie sich als Journalist/in oder Friedensaktivist/in auf der Welt aufhalten –, sich schnell über die aktuelle Entwicklung des G36-Mexikoprozesses informieren und die Informationen für Ihre Berichterstattung in den Medien oder für eine gewaltfreie Aktion gegen Waffenhandel verwerten.

 

Kontakte für Nachfragen:

María-Eugenia L. Valencia, Mob.: 0049-(0)1522-150 36 88,

E-Mail: mariugelv@icloud.com (für Mexiko)

Jürgen Grässlin, Mob.: 0049-(0)170-611 37 59,

E-Mail: jg@rib-ev.de (für Deutschland)

Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, Mob.: 0049-(0)1522-263 65 31,

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de (für die GN-STAT-Website)

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Mob.: 0049-(0)162-57 84 235,

E-Mail: orl-kehne@gaia (für die Aktionen der Friedensbewegung in Stuttgart)

 

(Stockholm, 2 May 2018) Total world military expenditure rose to $1739 billion in 2017, a marginal increase of 1.1 per cent in real terms from 2016, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). China’s military expenditure rose again in 2017, continuing an upward trend in spending that has lasted for more than two decades. Russia’s military spending fell for the first time since 1998, while spending by the United States remained constant for the second successive year. The comprehensive annual update of the SIPRI Military Expenditure Database is accessible from today at www.sipri.org.

‘Continuing high world military expenditure is a cause for serious concern,’ said Ambassador Jan Eliasson, Chair of the SIPRI Governing Board. ‘It undermines the search for peaceful solutions to conflicts around the world.’ After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global military expenditure rose again in 2017.* Military spending in 2017 represented 2.2 per cent of global gross domestic product (GDP) or $230 per person. ‘The increases in world military expenditure in recent years have been largely due to the substantial growth in spending by countries in Asia and Oceania and the Middle East, such as China, India and Saudi Arabia,’ said Dr Nan Tian, Researcher with the SIPRI Arms and Military Expenditure (AMEX) programme. ‘At the global level, the weight of military spending is clearly shifting away from the Euro–Atlantic region.’ China leads continued spending increase in Asia and Oceania

 Military expenditure in Asia and Oceania rose for the 29th successive year. China, the second largest spender globally, increased its military spending by 5.6 per cent to $228 billion in 2017. China’s spending as a share of world military expenditure has risen from 5.8 per cent in 2008 to 13 per cent in 2017. India spent $63.9 billion on its military in 2017, an increase of 5.5 per cent compared with 2016, while South Korea’s spending, at $39.2 billion, rose by 1.7 per cent between 2016 and 2017. ‘Tensions between China and many of its neighbours continue to drive the growth in military spending in Asia,’ said Siemon Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme.

Spending falls sharply in Russia, but rises in Central and Western Europe

At $66.3 billion, Russia’s military spending in 2017 was 20 per cent lower than in 2016, the first annual decrease since 1998. ‘Military modernization remains a priority in Russia, but the military budget has been restricted by economic problems that the country has experienced since 2014,’ said Siemon Wezeman. Driven, in part, by the perception of a growing threat from Russia, military spending in both Central and Western Europe increased in 2017, by 12 and 1.7 per cent, respectively. Many European states are members of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and, within that framework, have agreed to increase their military spending. Total military spending by all 29 NATO members was $900 billion in 2017, accounting for 52 per cent of world spending.

Higher spending by Saudi Arabia drives increase in the Middle East Military expenditure in the Middle East rose by 6.2 per cent in 2017.** Spending by Saudi Arabia increased by 9.2 per cent in 2017 following a fall in 2016. With spending of $69.4 billion, Saudi Arabia had the third highest military expenditure in the world in 2017. Iran (19 per cent) and Iraq (22 per cent) also recorded significant increases in military spending in 2017. ‘Despite low oil prices, armed conflict and rivalries throughout the Middle East are driving the rise in military spending in the region,’ said Pieter Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme. In 2017 military expenditure as a share of GDP (known as the ‘military burden’) was highest in the Middle East, at 5.2 per cent. No other region in the world allocated more than 1.8 per cent of GDP to military spending. US spending no longer in decline The United States continues to have the highest military expenditure in the world. In 2017 the USA spent more on its military than the next seven highest-spending countries combined. At $610 billion, US military spending was unchanged between 2016 and 2017. ‘The downward trend in US military spending that started in 2010 has come to an end,’ said Dr Aude Fleurant, Director of the SIPRI AMEX programme. ‘US military spending in 2018 is set to rise significantly to support increases in military personnel and the modernization of conventional and nuclear weapons.’
Other notable developments

• China made the largest absolute increase in spending ($12 billion) in 2017 (in constant 2016 prices), while Russia made the largest decrease (–$13.9 billion).
  
• Military expenditure in South America rose by 4.1 per cent in 2017, mainly as a result of notable increases by the two largest spenders in the subregion: Argentina (up by 15 per cent) and Brazil (up by 6.3 per cent).
  
• Military spending in Central America and the Caribbean fell by 6.6 per cent in 2017, largely due to lower spending by Mexico (down by 8.1 per cent from 2016).
  
• Military expenditure in Africa decreased by 0.5 per cent in 2017, the third consecutive annual decrease since the peak in spending in 2014. Algeria’s military spending fell for the first time in over a decade (down by 5.2 per cent from 2016).
  
• Seven of the 10 countries with the highest military burden are in the Middle East: Oman (12 per cent of GDP), Saudi Arabia (10 per cent of GDP), Kuwait (5.8 per cent of GDP), Jordan (4.8 per cent of GDP), Israel (4.7 per cent of GDP), Lebanon (4.5 per cent of GDP) and Bahrain (4.1 per cent of GDP).
  

* Unless otherwise stated, all figures for spending in 2017 are given in 2017 current US dollars. All percentage changes are expressed in real terms (constant 2016 prices).
** For countries in the Middle East for which data is available.

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter April 2018

Das Global Net – Stop the Arms Trade geht an den Start!

Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht länger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir müssen und wollen den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit der Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab – und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.

Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivitäten gegen Rüstungsexporte blocken will – im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung und weit darüber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.

Auf der Website des GN-STAT  www.gn-stat.org informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir kooperieren mit Ärzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.

Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch und Persisch.

Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin

Bereits in der Startphase ist der Rückenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig für die Kooperation mit dem GN-STAT. Zukünftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterstützt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.

Den Auftakt zur Präsentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.

Jürgen Grässlins Vorstellung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE folgte die Präsentation des Münchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.

Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag „Heutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Syrien“ auf der Website

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/armenien-langfassung/

Die anschließende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen füllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.

SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen könnte gewusst haben, dass die für den US-Markt produzierten Pistolen für den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tatsächlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage geklärt werden können.

 

Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko

Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland für Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch – gegründet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel – seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das größte mittelamerikanische Land exportiert.

In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft – die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus höher. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.

Doch alsbald tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze – in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Geschäftsführer, in dieses illegale Waffengeschäft involviert. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden ein.

Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspräsident und H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen.

Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung

Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert – acht Jahre, einen Monat und fünf Tage nach Grässlin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: „Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch“ am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.

Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart

Bürozeiten: Mo./Di./Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de

Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018

Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?

Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die Öffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs für die Bundeswehr, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. – Das Handelsblatt berichtete darüber. – Sicherlich dient diese Ankündigung zunächst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enthält die Wunschliste aber natürlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr wünscht. Dazu gehören dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsfähige Drohnen. Diskutiert wird außerdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffenträger umzurüsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. – Welche realen Konsequenzen aus diesen Ankündigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und ähnlich wie bei den genehmigten Rüstungsexportanträgen gilt: Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.

Weiterhin Waffenexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder

Abgeordnete der Partei Die Linke haben eine Kleine Anfrage initiiert, um auf diesem Weg zu überprüfen, inwiefern die Ankündigung des Koalitionsvertrags, Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, auszusetzen, einen tatsächlichen Wandel der Politik nach sich gezogen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist instruktiv, wird doch immer wieder betont, dass die aufgeworfenen Fragen derzeit noch „in all ihren Dimensionen intensiv“ erörtert werden. Anders ausgedrückt hätte die Bundesregierung jedoch auch schreiben können, dass sie noch keine Ahnung hat, wie sie mit der Formulierung des Koalitionsvertrages umgehen soll.

Wirklich aussagekräftig ist deshalb allein das Zahlenmaterial, das der Antwort beigefügt wurde. Ihm ist zu entnehmen, welche Rüstungsexportanträge in die Staaten der Jemen-Koalition von der Bundesregierung seit 2015 genehmigt wurden. Teilweise sind die Zahlen zwar durch die Rüstungsexportberichte bereits bekannt – dies gilt jedoch nicht für die Genehmigungswerte der Monate Januar und Februar 2018.

Rüstungsexportgenehmigungen in die Länder der Jemen-Koalition von Januar 2018 bis Februar 2018

Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 1 ? Katar 24 14712528 Kuwait 3 156492 Saudi-Arabien 2 68066 Vereinigte Arabische Emirate 1 ?

Diese Angaben, deren Vorläufigkeit in der Antwort betont wird, machen deutlich, dass der Koalitionsvertrag zunächst wenig Auswirkungen auf die konkrete Genehmigungspolitik gehabt hat. Abgesehen von den Exportgenehmigungen für Katar scheinen zwar keine umfangreichen Geschäfte abgewickelt worden zu sein, doch weit wichtiger als die reinen Zahlen scheint die Signalwirkung zu sein, die dadurch den deutschen Rüstungsunternehmen und ihren Kunden gegeben wird: Mit der großen Koalition wird es ein ‚weiter so‘ in der Rüstungsexportpolitik geben und auch in den kommenden vier Jahren wird Deutschland kein restriktives Kontrollregime praktizieren.

Frieden ohne Waffen? Nein!

Vor gut 30 Jahren habe ich „meine politische Heimat“ in den vielfältigen Beziehungen des sogenannten reichen, zivilisierten nördlichen Teils und des rohstoffreichen südlichen Teils der Erdkugel gefunden. Ich bin sicher, dass eine gerechte und vor allem auch friedliche Welt nur mit einen gerechten Welthandel zu erreichen ist. Meine Kritik geht an die „friedensbewegten, der Gewaltlosigkeit huldigenden Mitbürger“ dieses Landes, die allzu oft der Öffentlichkeit suggerieren, mit der Abschaffung von Waffen seien alle Probleme dieser Welt gelöst. Das ist irreführend. Die schlimmste Waffe ist unser Lebensstil, unser verschwenderischer nach Rohstoffen gierender Wohlstand, der Krieg, Not und Elend in die Welt bringt. In der Folge ein paar Fakten, die meine Aussage untermauern.

Heute hat angesichts einer aufgeblasenen, überdimensionierten Warenwelt, verbunden mit einem enormen Rohstoffbedarf, die Form der Ausbeutung eine sehr hohe Stufe erreicht. Ausbeutung erfolgt heute subtiler und wird durch Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungs-Fonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) gesteuert. Sie halten Schuldenstaaten in Abhängigkeit und nehmen über sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) gezielt Einfluss auf die Innenpolitik der meisten Länder. Diese Politik ist dann sehr konzernfreundlich ausgerichtet (Steuer- und Zollfreiheit, günstiger Landerwerb). Sie geht durch Sozialabbau, Privatisierung von Bereichen wie Wasser und Gesundheit dann immer zu Lasten der armen Bevölkerung. Neo-Liberalismus – das ist der freie Weltmarkt, auf dem sich multinationale Konzerne ungebremst und günstig bedienen können.

Kaffee, Bananen, Kakao, Soja, Orangen, Tee, Zucker, Baumwolle, Kupfer, Zinn, Zink, Öl, Holz und und und – Früchte und Rohstoffe stehen häufig unmittelbar mit Landvertreibung, ungesunden Arbeitsbedingungen, Billigarbeit, Sklaverei, Umweltzerstörung, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Flucht in Verbindung. Ein riesiger Diebstahl – anders kann ich es nicht nennen.

Zeugnis sind die vielen Verfahren und Kampagnen, die gegen Konzerne wie Shell, Monsanto, Bayer, Nestlé, Coca-Cola, Kik, Chiquita, Thyssen-Krupp, adidas und Co. geführt werden. Diese riesigen Konzernkonstrukte reagieren dann meist mit intensiver Imagepflege, die über die angepassten Medien auch die breite Masse der Konsumenten erreicht. Tatsache ist jedoch, dass Menschenrechte bei der internationalen Wirtschaftselite einen sehr geringen Stellenwert einnehmen.

Nochmals zum Schluss meine Bitte an die aktiven Rüstungsgegner, ihren Blick über den Tellerrand zu richten, um zu sehen, dass wir tagtäglich mit unserer Lebensweise strukturelle Gewalt erzeugen und so Millionen im Süden in Not und Elend stoßen. Ich will den Handel mit Waffen nicht bagatellisieren, aber er ist nur ein kleiner Teil einer menschenverachtenden Machtpolitik.

Gerhard Mauch 2018

Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien

Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Das gesamte Gutachten können Sie auch hier Herunterladen

Entsprechend unserer Darlegung hier waren die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs völkerrechtswidrig.

Die Argumentation der Erforderlichkeit und Angemessenheit seitens der Bundesregierung werden im Gutachten berücksichtigt, jedoch sind diese argumente für einen Militärschlag nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Es wird in dem Papier bereits zu beginn festgestellt das in der politisch und moralisch aufgeladenen Debatte ein Spannungsfeld erzeugt wird, „bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt“. Sachlich wird die Kritik am Vorgehen am Völkerrecht ausgerichtet, und auf die geltenden Ausnahmen des Gewaltverbotes hingewiesen.

Für die Luftangriffe wird ins Felde geführt, dass es um Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu äußert sich das Gutachten wie folgt:

Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).

Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

Das Völkerrecht sieht für solche fälle „rechtsförmige Mechanismen“ vor. Dass die Durchsetzung dieser Mechanismen durch die Blockade-Situation im UN-Sicherheitsrat, durch ein Veto Russlands, schwierig ist, ist ebenso wie auch die Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen für die völkerrechtliche Bewertung unerheblich. Viel eher geht der Bericht auf den zusammenhang des Militärschlags und der OPCW-Untersuchung ein:

Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.

Gutachten der wissenschaftlichen Dienste

Es bleibt zu folgern: Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.

Dem entgegen sind repressalien „im Rahmen eines bereits andauernden internationalen Konflikts nicht per se unzulässig“. Aber auch hier nur in ganz eng beschränktem Umfang.  Auf die Luftangriffe des 14. Aprils trifft dies aber nicht zu, „weil sich die drei Alliierten nicht in einem direkten bewaffneten Konflikt mit dem syrischen Zentralstaat befinden“.

Auch das beliebte Argument der „humanitären Intervention“ hält das Gutachten im Fall der Luftangriffe für nicht stichhaltig. Vornehmlich weil die dafür erforderlichen „Tatbestandsvoraussetzungen“ nicht erfüllt würden.

Zur „Doktrin der humanitären Intervention“ gehört nämlich laut der Expertise, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes überzeugt sei, dass es 1. eine extreme humanitäre Notlage gebe, der unmittelbar und unverzüglich abzuhelfen sei, dass es 2. keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung gebe und die 3. Gewaltanwendung notwendig und verhältnismäßig sei.

Laut Gutachten hat Großbritannien, die „humanitären Intervention“ als Begründung herangezogen, könne damit aber „nicht überzeugen“ denn:

Abgesehen von der fehlenden Kohärenz der „humanitären Anteile“ dieser Argumentation – erstens ist fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanitäre Intervention zu begründen – stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.

Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig.

Gutachten Wissenschaftliche Dienste

Dass Frankreich und die USA anders als Großbritannien gar nicht explizit mit dem Rechtsargument der humanitären Intervention argumentiert hätten, ist viel mehr hinweis darauf dass es sich bei den Luftangriffen im Ergebnis eher um eine unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘  handelt.

Auch mit der Argumentation Großbritanniens, die von Macron wiederholt wurde, dass der Militärschlag rechtens sei, weil die UN-Resolution 2118 „einen militärischen Einsatz als Reaktion auf einen Einsatz von Chemiewaffen unterstütze“ geht das Gutachten hart ins Gericht, in dem nochmal dargelegt wird, wer zuständig ist für die Einhaltung des Völkerrechts:

Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor.

Gutachten Wissenschaftliche Dienste

So oder so ähnlich könnte man die Politik der Bundesregierung zusammenfassen. Selbstverständlich ist mehr als nur das Verteidigungsressort betroffen, aber gerade hier ist das Missmanagement schon fast Tradition.

Auf der gerade aufgetauchten vorläufigen Wunschliste des Verteidigungsministeriums stehen zum Beispiel Hubschrauber, amerikanische Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Raketenwerfer und natürlich das wichtigste Rüstungsprojekt der Ministerin: Bewaffnungsfähige Heron-Drohnen.

Aber es stehen nur bewaffnungsfähige Drohnen auf der Wunschliste, denn: „Die Entscheidung, ob Waffen beschafft werden, ist separat davon zu entscheiden.“ Merkt der Sprecher des Verteidigungsministeriums an – Hintergrund ist eine entsprechende Einschränkung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es dazu nämlich: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ursprünglich sah der Verteidigungsetat ca. 37 Mrd. € vor. Er soll bis 2021 auf 42,4 Mrd. € steigen – auch im Koalitionsvertrag wurden 250 Mio. € extra pro Jahr Vereinbart.

Zur erinnerung: Darüber haben wir schon häufiger berichten müssen.

Denn kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag bereits 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag damals das größte Rüstungspaket der vergangenen Legislaturperiode ab.

Es wurden bereits damals Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

…Geld mit dem man z.B. hätte den Pflegenotstand bekämpfen können.

Are arms manufacturer and Italian authorities complicit in deadly Saudi-coalition airstrike in Yemen?

Berlin/Rome/Sana’a, 18 April 2018 – At 03:00am on 8 October 2016 an airstrike allegedly by the Saudi-led military coalition struck the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The airstrike killed a family of six, including the pregnant mother and four children. At the site of the airstrike bomb remnants were found, and a suspension lug manufactured by RWM Italia S.p.A., a subsidiary of the German Arms Manufacturer Rheinmetall AG. To uncover the contributing role of Italian actors in the airstrike through the Italian arms exports, on 17 April 2018 the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), together with its Yemen based partner organization Mwatana Organization for Human Rights, and Italian based Rete Disarmo, submitted a criminal complaint to the Italian Public Prosecutor’s Office in Rome. The legal intervention calls for an investigation into the criminal liability of Italian authority UAMA that authorizes Italy’s armament exports, and of Italian armament manufacturer RWM Italia S.p.A.’s directors for armament exports to members of the Saudi-led military coalition involved in the conflict in Yemen.

All parties to the Yemen conflict have repeatedly violated human rights and the civilian population is facing a widespread humanitarian crisis. Numerous airstrikes by the Saudi-led military coalition have been found by the United Nations to be in violation of international humanitarian law. “The on-going arms exports by European countries further the killing, while corporations like German Rheinmetall AG and its Italian subsidiary RWM Italia S.p.A. benefit from this business. At the same time exporting countries provide humanitarian aid to the very population targeted by these arms. The hypocrisy is stunning, and persists due to a failing implementation of the European legal framework on arms export control in relation to human rights”, says ECCHR’s Vice Legal Director Miriam Saage-Maaß. “An investigation into the criminal liability for these arms exports and their authorizations is therefore of paramount importance.”

Radhya Al-Mutawakel, director of Mwatana Organization for Human Rights, stresses: “The Saudi-led coalition has killed and injured thousands of civilians since 2015, and hits everything in Yemen, schools, hospitals, houses, bridges, factories, etc. It is very sad that Italy is one of the countries that are fueling this war by selling weapons to some members of the Saudi-led coalition.”

Francesco Vignarca from Rete Disarmo added: “Despite the reported violations in Yemen, Italy continues to export arms to members of the Saudi-led military coalition. This is contrary to Italian law 185/1990, which prohibits arms exports to countries engaged in armed conflict. Further, it is in contrast with the binding provisions of the EU Common Position on arms export control and the International Arms Trade Treaty.”

For more information (case report, video, photos) see ECCHR/Yemen.

Contact:
ECCHR: Anabel Bermejo, Tel.: + 49 (0)172 – 587 00 87, E-Mail: bermejo@ECCHR.eu
Mwatana: Radhya Al-Mutawakel, Tel: + 9671210755, E-Mail: info@mwatana.org
Rete Disarmo, Francesco Vignarca, Tel: +39 328/3399267, E-Mail: segreteria@disarmo.org

wusste bereits Robert H. Jackson, der Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Er formuliert damit etwas, was auch in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel 1, Art. 2 Abs. 4 thematisiert wird:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Dem zum Trotz lobt die deutsche Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Verbündeten auf syrische Ziele und bekräftigt ihre Unterstützung für den Kriegskurs.

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen […] Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der angesprochene Militäreinsatz wurde allerdings durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überhaupt eine offizielle Bestätigung des behaupteten Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge ausschließlich Beweise, und keines falls unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können.

Wie bereits 1999 in Jugoslawien, 2003 im Irak und 2011 in Libyen, wiederholt sich hier ein Muster in welchem die westlichen Mächte unter verschiedenen – zum Teil später widerlegten -Argumentationen Staaten mit völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen überziehen.

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (RüstungsInformationsBüro) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich gegen die Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke und Till Hake.

Eingebracht wurde unsere Strafanzeige vom Rechtsanwalt Holger Rothbauer von der Kanzlei DEHR in Tübingen. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelte seit 2014 unter dem Aktenzeichen Az 545 Js 35003/14 wegen der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes und Urkundendelikten sowie unter dem Az 598 Js 36250/14 wegen Tötungsdelikten unter der Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts Thomas Welz.

Vor Ort in Kolumbien recherchierte zudem das RIB-Mitglied Ralf Willinger (von terre des hommes) und förderte neue Fakten zutage.

Die Strafanzeige wirkte erfreulich schnell, Sig Sauer wurden weitere Rüstungsexporte untersagt. Im Februar 2015 legte die Geschäftsführung von Sig Sauer für 73 Beschäftige Kündigungsbegehren vor. Mit den verbliebenen 50 Mitarbeitern wollte Sig Sauer nur noch Sportwaffen in Eckernförde fertigen. Die Produktion von Polizei- und Militärwaffen von Sig Sauer wurde in Deutschland weitgehend eingestellt, Produktionskapazitäten allerdings teilweise in die USA verlagert.

Mitte April 2018 erfolgt nunmehr der Durchbruch: Laut Medienberichten erhebt die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt dieses Vorgehen der Kieler Ermittler nachdrücklich. Denn wer den Export von SP 2022-Pistolen über die USA nach Kolumbien mitverantwortet, trägt auch Mitschuld am tödlichen Einsatz dieser Waffen im damaligen Bürgerkriegsland Kolumbien.

Nach der erfolgreichen Strafanzeige von Grässlin/Rothbauer gegen den Oberndorfer Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch wegen illegaler G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos und dem Strafprozess (ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart) ist dies bereits die zweite erfolgreiche Strafanzeige der Friedensbewegung gegen illegal agierende Waffenhändler.

Nachdem Hermann Theisen 2015 beim Waffenhersteller Heckler&Koch Flugblätter verteilt hat, haben wir bereits mehrfach über die gerichtlichen Folgen davon berichtet [hier] und [hier].

Auch im letzten Verfahren wegen Hausfriedensbruch ist nun ein Urteil ergangen. Zur Erinnerung: vor knapp drei Jahren hatte Theisen vor den Werkstoren von Heckler&Koch Flyer verteilt, in denen er die Mitarbeiter des Waffenherstellers aufgefordert hat, als Whistleblower über Details zu illegalen Waffenexporten zu informieren. Eine Anklage wegen der Aufforderung zur Straftat (wegen Geheimnisverrats) wurde zwar zurückgezogen, wegen Hausfriedensbruchs kam es jedoch zur Verhandlung. Diese endete mit einem Freispruch. „Ich freue mich – auch wenn ich lieber auf Grund der Meinungsfreiheit freigesprochen worden wäre“, sagt Theisen nach dem Urteil. „Es gibt Juristen, die sagen, die Meinungsfreiheit muss bei solchen Fällen mit einbezogen werden – ich war ja nicht dort, um die zu ärgern, sondern weil illegale Waffenexporte ein brisantes Thema sind, das die Öffentlichkeit betrifft.“

Heute haben sich ca 20 Journalisten, Vertreter von deutsch-armenische vereinen und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles eingefunden.

Im ersten vorgestellten Fall geht es um die deutsche Beteiligung an den Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Wolfgang Landgraeber stellte dazu seine Rechercheergebnisse vor. Dr Helmut Lohrer zog daraufhin die Achse in die Jetztzeit, und zeigt wie auch heute noch zum Teil die selben Unternehmen hemmungslos in aktive Konflikte wie beispielsweise den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien sowie den völkerrechtswidrigen Krieg Saudi Arabiens im Jemen.

Hier können Sie die ersten Berichte dazu einsehen:

Evangelisch.de

Handelsblatt

Lora

Taz

Wirtschaftswoche

 

 

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.

Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

 

 

DAKS-Newsletter März 2018

Red Hand Day 2018: Am „Tag der Roten Hand“

Gemeinsam gegen Waffen in Kinderhänden

von Ralf Willinger / terres des hommes

Innocent rennt, so schnell er kann, er rennt um sein Leben. Die Stiefel, die ihm das letzte Mal zum Verhängnis geworden waren, hat er diesmal ausgezogen, damit sie ihn nicht gleich hören. Er weiß, das nächste Mal werden sie ihn nicht verschonen. Noch ein gescheiterter Fluchtversuch und sie würden ihn mit dem Tod bestrafen. Als er den anderen, die in den Hütten nach Mädchen suchen, Rückendeckung geben soll, ist er kurz unbewacht. Er flieht in den Busch, sein deutsches Sturmgewehr G3 fest im Griff. Seine Kameraden schießen und brüllen noch hinter ihm her und verfolgen ihn, aber irgendwann geben sie auf. Der ehemalige Kindersoldat Innocent Opwonya war zehn Jahre alt, als ihn die Lord Resistance Army (LRA) in Norduganda entführte und zwang, als Soldat zu kämpfen. Nach drei Monaten konnte er in sein Heimatdorf und zu seiner Familie fliehen. Mit Hilfe eines Stipendiums konnte er in Uganda einen Universitätsabschluss machen. Heute studiert er in Siegen Wirtschaftswissenschaften und setzt sich zusammen mit terre des hommes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten ein.

Schicksal vieler Kinder

Weltweit gibt es schätzungsweise 250.000 Kindersoldatinnen und -soldaten in mindestens 20 Ländern. Sie müssen kämpfen, spionieren, Leichen begraben, Verletzte bergen, Minen räumen, kochen, schwere Lasten tragen oder ihren Kommandeuren sexuell zu Diensten sein. Nach Definition der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen von 2007 sind Kinder unter 18 Jahren, die Teil einer bewaffneten Gruppe oder Armee sind, als Kindersoldaten einzustufen. Laut aktuellem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten kämpften im Jahr 2016 in Somalia und Syrien die meisten Kindersoldaten. In Syrien wurde die Mehrzahl der Kinder vom Islamischen Staat rekrutiert, viele aber auch von der Freien Syrischen Armee, kurdischen Gruppen, der syrischen Armee und Pro-Assad-Milizen. terre des hommes-Kolleginnen und -kollegen vor Ort berichten, dass Kinder auf der Flucht und auch in Flüchtlingslagern rekrutiert werden. In Somalia zählten die Vereinten Nationen 2016 mit 1.915 Fällen von Kinderrekrutierungen die meisten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn die Dokumentation der Fälle ist schwierig. In zwei Drittel der registrierten Fälle wurden Kinder von der besonders brutalen Al-Shabaab-Miliz zwangsrekrutiert, Hunderte weitere von Clan-Milizen und von der staatlichen Armee, mit der die Bundeswehr innerhalb einer EU-Mission seit vielen Jahren kooperiert. Gute Nachrichten gab es hingegen im Jahr 2017 aus Kolumbien: In Folge des Ende 2016 unterzeichneten Friedensvertrages mit der Guerilla wurden 7.000 FARC-Kämpfer entwaffnet und demobilisiert, darunter viele Minderjährige. terre des hommes unterstützt ihre Reintegration durch Traumaarbeit, Schul- und Ausbildungsprogramme Doch werden Kinder weiterhin im Land von anderen Guerilla-Gruppen wie ELN oder EPL sowie von paramilitärischen und kriminellen Gruppen rekrutiert. Zudem wurden in den letzten Monaten viele Indigene, Bauern und Menschenrechtsverteidiger ermordet. Opfer wurden aber auch Kinder und Jugendliche. Bis zum Frieden in Kolumbien ist es noch ein weiter Weg.

Internationaler Aktionstag

Wie jedes Jahr hat terre des hommes am 12. Februar mit dem Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. An den Aktionen beteiligten sich Menschen in vielen Städten in Deutschland, in Kolumbien und Indien. In Berlin gab es in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, eine Pressekonferenz sowie eine Aktion vor dem Reichstag. Mehrere Prominente unterstützten die Aktionen: In Mainz beteiligten sich Bischof Peter Kohlgraf und Landesministerin Anne Spiegel, in Freiburg der Präsident des Bundesligafußballvereins SC Freiburg, Fritz Keller, und der Buchautor und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. In Berlin und Mainz war der ehemalige ugandische Kindersoldat Innocent Opwonya dabei. Viele nationale und regionale Medien und Fernsehanstalten berichteten über die Aktionen. Bei den Veranstaltungen machte terre des hommes auf die große Verantwortung aufmerksam, die Deutschland durch seine immer weiter steigenden Waffenexporte in Krisenregionen hat. Im Jahr 2017 gingen über 60 Prozent aller Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, also Staaten, die weder zur NATO noch zur EU gehören. Das ist ein neuer Rekordwert. Zu den größten deutschen Waffenempfängern gehörten 2017 wieder Länder wie Saudi-Arabien und Indien, die an Kriegen beteiligt sind, in denen Kinder getötet, rekrutiert, vertrieben und sexuell ausgebeutet werden. So ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition laut UN-Berichten für mehr als die Hälfte aller getöteten und verletzten Kinder im Jemen sowie für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zahlreiche Fälle von Zwangsrekrutierung von Kindern verantwortlich.

Stopp deutscher Rüstungsexporte

terre des hommes fordert von der neuen Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, vor allem

• einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen und -munition, der tödlichsten Waffengattung für Zivilisten – denn deren Verbreitung und Nutzung hat sich als unkontrollierbar erwiesen
• einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen
• ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren, einklagbaren Ablehnungskriterien. Unverbindliche Richtlinien wie die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reichen ausdrücklich nicht aus. Sie haben nur zu immer neuen Rüstungsexportrekorden geführt.

Auch Innocent Opwonya hat bei den Rote-Hand-Aktionen in Berlin und Mainz mitgemacht. Für den heute 28-Jährigen ist klar: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Kriege gar nicht geführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf.“

DIE friedenspolitische Aktion im 1. Halbjahr 2018 – Erstmalig und einmalig in Deutschland: Staffellauf gegen Rüstungsexporte

von Sarah Gräber

Die (alte) Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern drittgrößter Rüstungsexporteur. Diese Waffen werden auch an kriegführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. So kommen beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in der Region Afrin deutsche Waffen in Form von Leopard-2-Panzern, Mercedes-Unimogs und -Transportern sowie G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch zum Einsatz. Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben – und dann nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen. Einer Umfrage zufolge sind 83 Prozent der Deutschen gegen den Export von Rüstungsgütern. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs und die Rüstungsexportpolitik aufgibt? Es ist also an der Zeit, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern endlich zu stoppen! Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus müssen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden. Um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, organisiert die DFG-VK gemeinsam mit einem großen Kreis von insgesamt 16 Trägerorganisationen, zu denen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Attac Deutschland und die Evangelische Landeskirche in Baden gehören, gemeinsam etwas Einmaliges in Deutschland: Vom 21. Mai bis 2. Juni findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Zurückgelegt wird die Wegstrecke von Heckler & Koch in Oberndorf bis zum Bundestag in Berlin im Gehen und Joggen sowie in Form von Halb- und Marathonläufen und teilweise mit dem Fahrrad. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg sowie Potsdam und damit Orte, wo sich Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden befinden. Die genaue Route kann auf der Homepage www.frieden-geht.de eingesehen werden. Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-2-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat. Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der türkischen Offensive in Afrin eingesetzt werden. Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni in Berlin, dem Sitz des Kanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Ebenfalls in Berlin sind das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa. Das Besondere an „Frieden geht!“ ist, dass sich die Anti-Rüstungsexport- und Friedensbewegung mit Kirchen, Kulturschaffenden sowie Sportlerinnen und Sportlern verbündet, um zu zeigen, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen Rüstungsexporte ablehnen und um damit gemeinsam Druck auf die Politik machen. Ziel ist es, ein unübersehbares Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. Die Gesamtstrecke ist in 13 Tagesetappen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Abschnitte. Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich für eine oder natürlich auch gern mehrere davon anmelden. Dabei haben sie die Qual der Wahl: Es gibt zahlreiche Geh- und Joggingstrecken, die jeweils ungefähr acht bis zwölf Kilometer lang sind. Für die besonders gut Trainierten stehen aber auch Halbmarathon- und Marathonstrecken zur Verfügung. Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, entscheidet sich am besten für eine der Fahrradetappen. Der Staffellauf ist eine Mischung aus demonstrativer Meinungs- und Willensbekundung und körperlicher Betätigung. Er ist also kein Wettkampf, weshalb die Etappen im Pulk zurückgelegt werden. Damit jeder das passende Tempo für sich findet, ist deshalb wichtig, die eingeplanten Geschwindigkeiten zu beachten. Jede Einzeletappe hat nämlich ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können: Gehen 4 km/h, Joggen 8 km/h, Halbmarathon 11,5 km/h und Marathon 10 km/h. Die Jogging-, Halbmarathon- und Marathonstrecken sind also sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportlerinnen und Sportlern angegangen werden. Aber man muss nicht mitlaufen, um Teil von „Frieden geht!“ zu sein. Genauso wichtig ist es, die Läufer entlang der Strecke anzufeuern, die Kundgebungen zu besuchen beziehungsweise mitzugestalten oder zum Beispiel eine Versorgungsstation zu übernehmen. Außerdem ist es möglich, das Startgeld für Personen zu übernehmen, die es sich selbst nicht leisten können, oder den Staffellauf generell finanziell zu unterstützen. Seit einigen Wochen finden zudem Regionalbesprechungen entlang der Laufstrecke statt, bei denen man sich einbringen kann und zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Menschen aus ganz verschiedenen Kreisen kommen dabei zusammen, und es formt sich ein breites zivilgesellschaftliches Netz an Kooperationspartnern. Alle Termine sind auf der Homepage einzusehen. So vielseitig die Ideen zum Staffellauf schon sind, so viel Raum bleibt noch, um eigene Ideen einzubringen. Deshalb rufen wir alle auf, Teil von „Frieden geht!“ zu werden: Interessierte sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich von Friedensorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftsverbänden, Parteien, Kunst und Kultur, Sportlerverbänden, Hochschulen, Schulen, Jugendverbänden und alle, die sich diesem Friedensziel verbunden fühlen. Jeder, der „Frieden geht!“ unterstützen oder sich zum Lauf anmelden möchte, weitere Informationen braucht oder Fragen hat, meldet sich bitte unter info@frieden-geht.de oder besucht uns im Internet unter www.frieden-geht.de

Sarah Gräber bereitet seit Juni 2017 „Frieden geht!“ für die DFG-VK in der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin und hat im letzten Jahr ein mehrmonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands gemacht und ist in dieser Zeit auch DFG-VK-Mitglied geworden.

Staffellauf gegen Rüstungsexport: Die Route

Oberndorf am Neckar

Heckler & Koch: Produktion von Handfeuer- und Infanteriewaffen, gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern und -exporteuren weltweit

Rheinmetall Waffe Munition: Waffen und Munition jeglicher Art, Flugabwehrsysteme, ABC-Aufklärungssysteme für Luftwaffe, Marine und weitere; u. a. Bordkanone für den Eurofighter Typhoon (Exportversion)

Freiburg im Breisgau

Northrop-Grumman Litef: Bordcomputer, Kreiselkompasse und Navigationsgeräte für Kriegsschiffe, Kampfpanzer bzw. Kampflugzeuge

Lahr

Saltech: geplanter Bau einer Munitionsfabrik der Schweizer Firma Saltech auf dem Konversionsgelände des ehemaligen kanadischen Militärflughafens

Offenburg

MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb: MAN betreibt ein Joint-Venture mit der Rheinmetall AG für militärisch genutzte Radfahrzeuge.

Karlsruhe

Kernforschungszentrum: womöglich verdeckte militärische Forschung (?!)

Bruker AXS: röntgenbasierende Erkennungssysteme für das Militär

Comsoft: Produzent des militärischen Radardatennetzes der Bundeswehr, liefert auch weltweit an andere Rüstungsunternehmen

Beontra: gehört zum US-Konzern Lockheed Martin, in militärischer und ziviler Luft- und Raumfahrt aktiv

Ferchau: enge Zusammenarbeit mit Airbus Military (Luftsysteme, Modellentwicklung)

Thyssen-Krupp Aufzüge: neben der Fertigung von Aufzügen produziert „ThyssenKrupp Marine Systems“ u. a. in Kiel militärische Wasserfahrzeuge, vor allem U-Boote.

Heidelberg

Rockwell Collins: Luft- und Raumfahrtbranche; Kommunikations-, Kontroll- und Navigationssysteme für zivile und militärische Luftfahrt

SAP: speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasste IT-Lösungen

Mannheim

Mercedes Military Vehicles: Bestandteile für militärische Fahrzeuge, superschwer, extrem geländesicher, höchster Schutz für Soldaten. Das zentrale Produktionswerk liegt in Wörth (auf der anderen Rheinseite).

John Deere: kleine, quadratige, unbewaffnete Fahrzeuge für „special operations“

Liebherr: Ausrüstungen für militärisches Fluggerät (Fahrwerke, Hydraulik, Flugsteuerungen)

Frankfurt am Main

Deutsche Bank: größte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Commerzbank: zweitgrößte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Nestlé: auf die Bedürfnisse von Soldaten abgestimmte Nahrung und Belieferung des US-Militärs mit Nahrungsmitteln

Porsche-Zentrum Frankfurt: Die „Design- Gruppe“ unterstützte u. a. Rheinmetall und andere Unternehmen beim Design eines leichten Truppentransporters.

Shell: stellt spezielle Kraftstoffe für die Verwendung in militärischen Flugzeugantrieben her

Eschborn (westlich Frankfurt)

Bundesausfuhramt: zugeordnet dem Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für die Genehmigung der meisten Kriegswaffenexporte (an EU-Staaten, Nato- und Nato-assoziierte Staaten)

Kassel

Rheinmetall Defence: sieht sich als „führendes europäisches Systemhaus für Landstreitkräfte“

Krauss-Maffei Wegmann: europäischer Marktführer bei Panzern und gepanzerten Fahrzeugen

Eurocopter: Training Academy – ehem. Gelände der Lüttich-Kaserne, republikweit das größte Ausbildungszentrum für angehende Luftfahrttechniker

Glückauf-Logistik: Umrüstung und Ersatzteilversorgung für militärische Fahrzeuge, Kampfwertsteigerungsmaßnahmen, Umsetzung von Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen, Optimierung und Beschleunigung militärischer Logistikprozesse

Projekt System & Management: Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall Landsysteme und Krauss-Maffei Wegmann zur Entwicklung und Fertigung des Panzers „Puma“

Jena

Jenoptik: Optische Bestandteile für Kriegswaffen

Carl Zeiss Microscopy: Optiksysteme für Panzer und Feuerwaffen

Magdeburg

Gefechtsübungszentrum GÜZ von Rheinmetall in Letzlingen bei Magdeburg

Dahlewitz (bei Ludwigsfelde)

Rolls-Royce: Antriebe für militärische Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote

Berlin

Bundeskanzleramt: Tagungsort des Bundessicherheitsrats als zentrales Entscheidungsgremium der Exportgenehmigungen für Kriegswaffentransfers an Drittländer

Deutscher Bundestag: Im Reichstagsgebäude finden (auf Antrag der Oppositionsparteien) Debatten zum Rüstungsexport statt.

Bundeswirtschaftsministerium: das für die Rüstungsexportgenehmigungen verantwortliche Bundesministerium.

Otto Bock HealthCare: stellt bei der US Army beliebte Prothesen her und erhält Fördergelder vom US-Militär

Veolia Environnement: Tochtergesellschaft (Nord-Ostsee-Bahn) transportiert Kriegsgerät im Auftrag der Bundeswehr

Airbus Group (ehemals EADS Deutschland): Cybersecurity, Militärflugzeuge, militärische Helikopter

Zahlreiche Lobbybüros: u. a. Rheinmetall am Brandenburger Tor u. v. a. m.

Zusammenstellung: Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin

 

 

BITS: aktueller Artikel zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Unter der Überschrift „Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport“ befasst sich Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), mit den derzeitigen Veränderungen im Feld der Rüstungsausfuhren. Der Text des Koalitionsvertrags weckt bei ihm den Verdacht, dass es sich bei der Forderung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um „gut gemachte Augenwischerei“ handelt. Bei der genaueren Lektüre stößt er auf fünf mögliche Belege, dass dem so ist. Unter anderem lasse die Formulierung, den Rüstungsexport „weiter einschränken“ zu wollen, aufhorchen, denn – Nassauer belegt dies mit konkreten Zahlen – die vergangenen 19 Jahre hätten eine immense Steigerung dieser Ausfuhren gesehen. Auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Kleinwaffen „grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“ sollen, erscheint ihm beachtenswert – allerdings in dem Sinn, dass genau hingeschaut werden müsse, wie viele Ausnahmen von diesem „Grundsatz“ die Bundesregierung machen wird. Äußerungen zur Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 seien „eine Absage an die Idee […], ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportgesetz zu erarbeiten“, so Nassauer. Er geht neben anderen Punkten außerdem auf wichtige Aspekte zum Krieg im Jemen ein und fragt, wie genau die Rüstungsexportpolitik aussehen wird, wenn es um die an diesem Krieg beteiligten bzw. um die nicht unmittelbar beteiligten Staaten geht. Letztlich bleibt er skeptisch, ob sich unter der neuen „Groko“ an der bisherigen, eigentlich scheinheiligen Ausfuhrpolitik wirklich etwas ändern wird.

Ein weiterer lesenswerter BITS-Artikel ist der Beitrag mit dem Titel „Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien“. Hier geht Nassauer auf den bedeutenden Bereich der Komponenten-Exporte ein, etwa bei Lieferungen von Sprengköpfen oder Antriebstechnik durch Tochterfirmen von MBDA-Deutschland, die später in „Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren Bewaffnung“ eingebaut würden. Hier sei „kaum mit einem Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen“.

ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu Liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen Kämpfen

„Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maaß bei einer Pressekonferenz in Rom.

Zur Erinnerung: Der NATO-Staat Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Erdogan hat bereits angekündigt es gebe keine bestrebungen die Region um Afrin an Syrien zurück zu geben – und Mittendrin dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive der Türkei genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

Saudi-Arabien hingegen ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden.[1] Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden.[2] Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. [3] [4] Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. [5] [6] So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten [7] und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. [8] Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. [9] [10] Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“

Politische Grundsätze für den Rüstungsexport

Binnen einer Woche hat die Bundesregierung damit an Ihre bisherige Praxis in Sachen Rüstungsexport angeschlossen: Was schimmt, geht. Was rollt, geht auch. Was schießt, geht meistens. Völkerrechtswidirge Kriege? Augen zu und durch.

 

[1] https://www.icrc.org/en/document/yemen-attacks-health-care-facilities-must-stop

[2] https://theintercept.com/2016/08/25/the-death-toll-in-yemen-is-so-high-the-red-cross-has-started-donating-morgues-to-hospitals/

[3] http://www.doctorswithoutborders.org/article/msf-supported-hospital-bombed-northern-yemen?utm_campaign=social&utm_medium=social&utm_source=facebook

[4]  http://www.doctorswithoutborders.org/article/yemen-death-toll-rises-19-airstrike-msf-supported-hospital

[5] https://www.theguardian.com/world/2016/jan/27/un-report-into-saudi-led-strikes-in-yemen-raises-questions-over-uk-role

[6] https://www.hrw.org/report/2016/07/10/bombing-businesses/saudi-coalition-airstrikes-yemens-civilian-economic-structures

[7] http://orf.at/stories/2301188/

[8] http://www.tagesschau.de/jemen-anschlag-trauerfeier-101.html

[9] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-s-bombing-of-yemeni-farmland-is-a-disgraceful-breach-of-the-geneva-conventions-a7376576.html

[10] http://www.salon.com/2016/10/27/famine-looms-in-yemen-as-u-s-backed-saudi-bombing-intentionally-targets-food-production/

Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK). und des RüstungsInformationsBüros.

Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Der Hauptanteilseigner von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, erstattete noch am selben Tag eine Strafanzeige gegen Theisen und erteilte ihm ein Hausverbot. Das Amtsgericht Oberndorf erließ daraufhin im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen, da er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe und Hausfriedensbruch begangen habe.

Über diesen Strafbefehl sollte am 19.09.2017 vor dem Amtsgericht Oberndorf verhandelt werden, jedoch zog die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Tag zuvor die Anklage zurück, da nach ihrer Auffassung der subjektive Tatbestand bislang nicht ausreichend berücksichtigt und mit den Flugblättern doch nicht zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgefordert worden sei. Wenige Tage später beantragte Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid dann aber erneut einen Strafbefehl gegen Theisen und beschränkte diesen nunmehr auf den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs. Aufgrund der „überlangen Verfahrensdauer“ und „einer Geringfügigkeit der Tatfolgen“, regte der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Heuer, wenig später eine Verfahrenseinstellung an, was von der Staatsanwaltschaft Rottweil jedoch abgelehnt worden ist. Für die Gerichtsverhandlung sind fünf Zeugen geladen, unter denen sich auch der ehemalige Justitiar des Waffenherstellers befindet.

Bernd Hahnfeld (Richter a.D. und Vorstand der internationalen Juristenorganisation IALANA) hat in einer Stellungnahme zu dem Strafverfahren erklärt, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen Theisen aufgrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht haltbar sei: „Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“ Hahnfeld begründet dies mit der sog. „FRAPORT-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts v. 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226 – 278).

Unterdessen beginnt das Landgericht Stuttgart am 15.05.2018 ein seit mehr als acht Jahren anhängiges Strafverfahren gegen ehemalige Heckler & Koch-Manager, denen in mehreren Fällen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen werden.

Theisen erwartet auf diesem Hintergrund einen klaren Freispruch: „Ehemalige Heckler & Koch-Manager stehen in wenigen Wochen in Stuttgart vor Gericht, weil sie in illegale Waffendeals verstrickt sind. Somit kann die kurzzeitige Verteilung von Flugblättern auf dem Werksgelände von Heckler & Koch doch nicht strafbar sein, deren Intention ja gerade die Aufdeckung eben jener illegalen Waffendeals gewesen ist. Der in diesem sehr spezifischen Fallgeschehen grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit kann sich auch das Amtsgericht Oberndorf nicht entziehen.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich verankertes Recht, das es zu schützen gilt. Und das gerade vor dem Hintergrund legaler und illegaler Waffenexporte, die die Entwicklung hin zu einer friedlichen und gerechten Welt massiv gefährden. Dieses Recht nehmen wir auch am 21. Mai in Anspruch, wenn vor den Werkstoren von Heckler & Koch der 13-tägige weltweit einzigartige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ (www.frieden-geht.de) startet.

Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508

Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

• Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten dürfen in keinem Fall genehmigt werden!
• Sämtliche Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg involvierten Parteien müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden!

pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: „Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt. Der aktuelle Bericht der schwedischen Friedensforschung im SIPRI-Institut erinnert mal wieder an diese bittere Wahrheit. Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich – und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss. Meine Konsequenz: Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht.“

Hintergrund:

Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neusten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren nahm der weltweite Handel mit Großwaffen demnach um zehn Prozent zu. Laut SIPRI-Bericht gelangte im Untersuchungszeitraum (2013-2017) fast jede dritte verkaufte Waffe in den Nahen Osten. Die meisten Länder dieser Region waren nach Aussage von SIPRI direkt in gewalttätige Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den weltweit größten Rüstungsexporteuren ein. Insgesamt gingen die deutschen Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 – 2012 um 14 Prozent zurück, die deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als verdoppelt – der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen stieg um 109 Prozent.

Vor Abtritt der alten Bundesregierung kann Bilanz gezogen werden.

Im vergangenen Jahr haben die Kleinwaffenexporte aus Deutschland deutlich zugelegt. Zuletzt hatten sich auch die Munitionsausfuhren verzehnfacht.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 laut einem Medienbericht mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als noch im Jahr zuvor. Das geht zumindest aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die den Kollegen von der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – das ist ca. Million mehr als noch 2016.

Das Rekordjahr 2016 wurde hinsichtlich der Exporte in Drittstaaten nicht überboten – aber dennoch lag der Wert erneut über den Werten von 2015.