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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Mis à jour : il y a 3 heures 24 min

Was kostet uns PESCO

lun, 20/11/2017 - 12:33

Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab?

Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar.

In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll.

Derzeit ist der Militäretat der Bundesrepublik Deutschland mit 37. Mrd. € der Zweitgrößte Haushaltsposten. Das würde bedeuten das Deutschland nach PESCO-Regularien  7,4 Milliarden in Rüstungsprojekte investieren müsste. Derzeit wird die militärische Beschaffung mit 4,7 Mrd. € beziffert.

Was würde PESCO im Rahmen des 2%-Ziels der NATO bedeuten?

Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Dann würden 15 Mrd. € jedes Jahr in Rüstungsbeschaffungen fließen müssen. Zum Vergleich: Für Bildung gibt die Bundesrepublik derzeit 17,64 Mrd. € aus.

Ende der Sondierungen

lun, 20/11/2017 - 00:05

Nachdem die FDP in Berlin ein Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung der Union, FDP und Grünen bestätigt sieht alles nach Neuwahlen aus.

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch ein neu zu wählender Bundestag wird sich mit unserer Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auseinander setzen müssen.

Abrüsten statt Aufrüsten

lun, 06/11/2017 - 18:52


Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Erstunterzeichner*innen
Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel, Erfolgreich und gut gerüstet in die nächste Legislaturperiode.

mer, 01/11/2017 - 16:48

Am 31. Oktober 2017 hat Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel seine Planungskonferenz für zwei Tage in Kassel veranstaltet.


Viel positive Resonanz im Hinblick auf die erfolgreichen Aktionen und rege Beteiligung haben das treffen geprägt. Zwei Tage voller Kreativität und einem großen momentum das alle Beteiligten mitnehmen haben die Kampagne auf die nächste Legislaturperiode ausgerichtet.

Auch in den kommenden Jahren werden altbewährte Aktionen wie die des Aktionstages am 26.02. in Berlin mit der Arbeit in der Friedenslobby und innovativen Aktionen verbunden Und durchgeführt.

Die Internationalisierung der Kampagne war Thema der Planungskonferenz, mit Magdalena Friedl, Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle wurden für die Vertretung auf europäischer und internationaler Ebene ein starkes Team – auch für die Rolle des RüstungsInformationsBüros in der Kampagne – gewählt.

 

DAKS-Newsletter Oktober 2017 ist erschienen!

lun, 30/10/2017 - 19:55

Vom 31. Oktober bis 1. November 2017 findet in Kassel eine Aktionskonferenz der Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel! statt. Bei dieser Gelegenheit wird besprochen und diskutiert, welche Zukunft diese Kampagne haben soll. Möglich erscheint eine nochmalige Verlängerung um weitere vier Jahre, um die Rüstungsexportthematik auch im neu gewählten Bundestag und in der neuen Legislaturperiode in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung zu halten. Möglich wäre aber auch, dass die Teilnehmer und der Trägerkreis zu der Überzeugung gelangt, dass eine solche Fortführung nicht möglich oder wünschenswert ist. – Eine solche Entscheidung wäre ein großer Verlust für die Friedensbewegung! So ist zu hoffen, dass die Konferenzteilnehmer ihre Entscheidung gut abwägen.

Bis uns Nachrichten von der Aktionskonferenz vorliegen berichten wir im neuen Newsletter erst einmal über die Situation bei Heckler & Koch. Jürgen Grässlin aus dem Sprecherkreis der Aktion Aufschrei, hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt ein umfassendes Interview zu diesem Thema zu geben. Darin fließen seine Einschätzungen über Heckler & Koch, wie er sie gerade auch im Rahmen der HK-Hauptversammlung im vergangenen August sammeln konnte mit ein.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Oktober 2017

Die Heckler & Koch-Hauptversammlung und ihre Folgen

ein Interview mit Jürgen Grässlin

Eine wundersame Wandlung der Geschäftspolitik von Heckler & Koch (H&K) – so lässt sich die aktuelle Entwicklung beim führenden Kleinwaffenexporteur der Republik beschreiben. Der Weg dahin war weit.

Jürgen Grässlin: Stimmt, um die aktuelle Entwicklung bei Heckler & Koch zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Denn H&K ist keine Waffenschmiede wie jede andere hierzulande. Gemessen an den Opferzahlen ist die Oberndorfer Waffenschmiede das tödlichste Unternehmen Deutschlands. Seit den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts haben Geschäftsführer der Oberndorfer Waffenschmiede Kombattanten auf den Schlachtfeldern der Welt mit ihren Kleinwaffen versorgt, allen voran mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und auch mit Scharfschützengewehren.

Dementsprechend werft ihr H&K seit Jahren vor, Kriegswaffen in alle Welt zu liefern, was den massiven Einsatz von H&K-Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt ermöglicht hat.

Mit dramatischen Folgen. Rund drei von vier Menschen – 73 Prozent der Kriegsopfer – werden mit Pistolen und Gewehren erschossen. Laut meinen Berechnungen und Schätzungen, publiziert im „Schwarzbuch Waffenhandel“, wurden bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet, weitaus mehr physisch verletzt bzw. traumatisiert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die klassischen H&K-Waffen mit der neuen Waffengeneration erweitert. Zum Beispiel wurde die Schnellfeuergewehre G3 durch die Sturmgewehre G36 und HK416 ergänzt, die MP5-Maschinenpistolen um die MP7 und UMP. Die Folgen deren Einsatzes sind fatal: Mittlerweile stirbt im Durchschnitt alle 13 Minuten ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Schuld an dieser Entwicklung war allerdings nicht nur die H&K-Geschäftsführung, sondern auch Bundesregierungen.

Ganz genau: Denn die Folgen der ehedem enthemmten H&K-Exportpraxis wurden noch verstärkt durch die grenzenlose Lizenzvergabepolitik der Bundesregierungen in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Bund die Entwicklung des Schnellfeuergewehrs G3 von H&K finanziert. Somit besaß die jeweilige Bundesregierung die Vergaberechte, die sie auch weithin nutzte. Seither konnten in den Lizenzfabriken in „befreundeten Staaten“ wie dem Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Mexiko und zehn weiteren Lizenzfabrikationen rund 15 Millionen G3-Gewehre gefertigt, exportiert und weltweit in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Gegen diese Rüstungsexportpraxis von H&K, unterstützt durch die des Bundes, hat sich die Friedensbewegung im Raum Oberndorf und auch deutschlandweit massiv zur Wehr gesetzt.

Ja. Im Wissen um die weltweiten Folgen der Rüstungsexportpolitik der Oberndorfer Waffenbauer hat die Friedensbewegung seit Jahrzehnten mit der gebotenen Konsequenz agiert: Von Ostermärschen über zahlreiche kreative Aktionen vor den Werkstoren und gewaltfreien Blockaden bis hin zu meinen Strafanzeigen wegen des Verdachts des widerrechtlichen Exports Abertausender von G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos und den daraus resultierenden Bundestagsanfragen und -debatten – initiiert von LINKEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – nutzten wir die gesamte Klaviatur des Widerstandes.

Zuletzt agierte der Hirschberger Friedensaktivist Hermann Theisen mit seinem Aufruf zum Whistleblowing im Fall illegalen Waffenhandels erfolgreich gegen Heckler & Koch – was ihm viel Ärger seitens der Justiz einbrachte – aber Theisen blieb standhaft und bekam Recht.

Am 15. August 2017 konnte ein weiterer Ansatzpunkt des Widerstands genutzt werden: Bei der mittlerweile dritten Hauptversammlung der Heckler & Koch AG war die Friedensbewegung erstmals ganz präsent: als Aktionäre.

Was nicht leicht war. Unsere Erweiterung der Aktionsformen setzten wir bei der Hauptversammlung [im Folgenden kurz HV genannt] der mittlerweile in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Heckler & Koch AG um. Allerdings fiel uns der Erwerb der H&K-Aktien eher schwer. Schließlich waren vom weltweiten Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 an der Euronext-Börse in Paris theoretisch erwerbbar. Und zwar in dem Moment, da sie von ihren Besitzern in den Wochen vor HV-Beginn veräußert wurden.

Wie viele der Wertpapiere konnten ihr denn ergattern?

Dank der aktienrechtlichen Vorkenntnisse von Stephan Möhrle, Büroleiter des in Freiburg ansässigen RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und DFG-VK-Vertreter in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, konnten letztlich sieben Aktionär*innen als neue Miteigner der Oberndorfer Waffenschmiede persönlich an der HV von Heckler & Koch teilnehmen. Oder wir konnten Vertreter entsenden. Stephan Möhrle seinerseits blieb außerhalb des Gebäudes und arrangierte für das RIB als Organisator der Gegenaktivitäten die Medienkontakte – was sich während der HV als sehr nützlich erwies.

Wie muss man sich das vorstellen: Eine Hauptversammlung mit Hunderten von Aktionär/innen in einer voll besetzten Stadthalle?

Für uns alle überraschend war ein anderes Szenario, dass sich uns am 15. August offenbarte: Die H&K-Hauptversammlung fand nahe Oberndorf in einem Wellness-Hotel statt. Und zwar im Hotel „Züfle“ in der dörflichen Umgebung von Sulz-Glatt. Wohlgemerkt in einem überfüllten Raum im Parterre. Da nur etwas mehr als 30 Personen anwesend waren, glich die Aktionärsversammlung eher einer seltsam anmutenden Familienfeier als der Hauptversammlung eines weltweit führenden Kleinwaffenherstellers.

Überraschend dementsprechend auch der Verlauf?

Zumindest im zweiten Teil. Anfangs kamen erwartungsgemäß die – angesichts der wirtschaftlichen Erfolge von H&K im Geschäftsjahr 2016 – lobpreisenden Reden von Vorstand und Aufsichtsrat. Danach allerdings folgte, was wohl als einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte von Aktionärsversammlungen bezeichnet werden darf: Sieben von uns – Thomas Schwoerer, Magdalena Friedl, Wolfgang Landgraeber, Helmut Lohrer, Paul Russmann, Alexander Schleicher und ich – hielten Redebeiträge und stellten mehr als eine Stunde lang 110 Fragen, die wir zuvor aufeinander abgestimmt hatten. Damit brachten wir die versammelte H&K-Führungsriege um die Vorstände Wolfgang Hesse und Norbert Scheuch sowie die Aufsichtsräte Dieter John und Nicolaus P. Bocklandt in die Bredouille.

Was die Medienvertreter im Raum sicherlich mit Interesse verfolgt haben dürften.

Hier offenbarte sich eine von mehreren Dissonanzen dieser Hauptversammlung. Während die H&K-Führungsriege demokratische Entscheidungsprozesse versprach, blieben Medienvertreter ausgeschlossen. Während der HV mussten die zahlreich erschienen Vertreter*innen der Printmedien, Radio- und Fernsehredakteure auf dem Gehweg außerhalb des Hotelgeländes verharren – wahrlich ein undemokratischer Umgang mit der interessierten Öffentlichkeit, den der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Schwoerer thematisierte.

Immerhin: Einen Vorteil hatte die rüde Vorgehensweise der H&K-Führungsmannschaft. Wiederholt wurden die Medienvertreter*innen Stephan Möhrle und von mir mit aktuellen News versorgt. Entsprechend positiv und umfassend fiel die Berichterstattung aus. Neben nationalen Medien (FAZ, Südwest Presse, Schwäbisches Tagblatt, Neue Rottweiler Zeitung, mehrfach am Tag SWR-Fernsehen und SWR-Radio u.v.a.m.) berichteten sogar internationale Medien über das Geschehen auf der H&K-HV (Deutsche Welle International, THE GUARDIAN, Washington Post u.a.) – in Form von Interviews oder mit zahlreichen Zitaten unsererseits.

Kommen wir zu den harten Fakten. Heckler & Koch hat angekündigt, seine Geschäftspolitik überdenken zu wollen und künftig nur noch in solche Länder Waffen zu exportieren, die im Hinblick auf die Menschenrechts- und Konfliktlage als unproblematisch eingestuft werden. Wie ist diese Nachricht zu bewerten und welche Anzeichen gibt es, dass diese neue Politik tatsächlich umgesetzt wird?

Überraschend war eines: Unsere mehr als hundert 110 Fragen wurden seitens der H&K-Führung einzeln und zumeist differenziert beantwortet. Ausweichend wurde allerdings auf unangenehme Fragen geantwortet – wie auf die von Magdalena Friedl zur „Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss sowie des Aufsichtsrates“.

Spannend dagegen die Antworten zur neuen Unternehmensstrategie: Demnach werden in Zukunft ausschließlich „grüne“ Länder – der NATO, NATO-assoziierter und EU-Staaten – mit Kriegswaffen beliefert. Grundlage der H&K-Entscheidungen sind ein Demokratieindex und ein Korruptionsindex unter Beachtung von Menschenrechtsfragen – zumindest das ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung.

Wobei NATO-Staaten nicht immer demokratisch handeln.

Leider ist dem so. So erhalten die USA weiterhin in immensem Umfang Kleinwaffen von Heckler & Koch. Was angesichts der Lage im Land – man denke nur an die Amokläufe, Schulmassaker und Selbstmorde – und auch angesichts der entfesselten US-Außenpolitik mehr als problematisch ist.

Zugleich aber gilt etwas Sensationelles: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien sowie alle Staaten Afrikas und Lateinamerikas – und damit auch Mexiko – werden laut Festschreibung der H&K-Führung im Geschäftsbericht und laut Verkündung auf der H&K-Hauptversammlung zukünftig nicht wieder mit Gewehren oder Pistolen aus Oberndorf oder einem der H&K-Tochterunternehmen beliefert.

Bereits seit einiger Zeit erhält Heckler & Koch keine Genehmigung mehr für den Export von Waffenteilen nach Saudi-Arabien. Welche Auswirkungen hat dies auf die Produktion des G36-Gewehrs in Saudi-Arabien?

Laut Auskunft von Vorstand und Aufsichtsrat wurde die bislang äußerst profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien bereits aufgelöst – Saudi-Arabien gilt als ein fortan „rot“ klassifiziertes Land. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands Todesfirma Nummer 1 nach den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen.

Und Achtung: Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – ein beachtlicher und völlig unerwarteter Teilerfolg. Denn diese Linie ist konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass zurzeit eine ganz andere Entscheidung von zentralem Interesse sein dürfte: die des Beschaffungsauftrages für das Nachfolgemodell des G36 für die Bundeswehr. Da ist ein seriöser Anstrich doch ganz nützlich.

Keine Frage: Bei diesem Kulturwandel dürfte eben dieser Aspekt eine mitentscheidende Rolle gespielt haben. Es geht auch um den lukrativen Auftrag für das Nachfolgegewehr des auszumusternden G36 als bisherige Standardwaffe der Bundeswehr. Für die 120.000 neuen Sturmgewehre will der Bund knapp 250 Millionen Euro investieren. Mit dem Grüne-Länder-Coup und der neu gewonnenen Reputation schickt Heckler & Koch das kompakte modulare Sturmgewehr HK433 ins Rennen – und besitzt gute Aussichten.

Hilfreich dabei war, dass sich die H&K-Sympathiefraktion in der Bundeswehr durchgesetzt hat: So dürfen keine Waffen beschafft werden, die den Regeln der International Traffic in Arms Regulations unterworfen sind. Mit diesen sogenannten ITAR-Regeln nehmen sich die USA das Recht der Mitbestimmung bei ihren Exportwaffen mit US-Technik heraus. Im Umkehrschluss sind damit aber nicht nur alle US-Firmen aus dem Rennen, sondern auch der deutsche Hauptkonkurrent Sig Sauer. Bad luck: Die Firma aus Eckernförde fertigt maßgebliche Gewehrbestandteile in den Vereinigten Staaten.

Und auch die Abwicklung von Altaufträgen ist doch mehr als bedenklich.

Genau diese Problematik haben wir sieben bei der H&K-Hauptversammlung massiv moniert. Denn die Umsetzung der sogenannten „Altaufträge“ erneut in „rote oder gelbe Länder“ wird folgenschwer sein. Meine Prognose: Mit diesen neuen Kriegswaffen werden wahrscheinlicher Weise zahlreiche Menschen erschossen.

In diesem Sinne bleiben viele wichtige Fragen zu diesem Zeitpunkt offen: Leistet die neue H&K-Führung mit der unsererseits massiv kritisierten Umsetzung letzter „Altverträge“ – u. a. an die „roten“ Länder Malaysia, Indonesien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate – nicht erneut Beihilfe zum Morden mit deutschen Gewehren? Liefert H&K, wie versprochen, danach ausschließlich an „grüne“ Länder in der NATO und der EU – oder erfolgen über Umgehungswege klammheimlich weiterhin Waffentransfers an „gelbe“ und „rote“ Staaten? Ist es – angesichts des tagtäglichen massenhaften Mordens mit Kleinwaffen im Land – legitim, wenn H&K ein neues Pistolenwerk in Columbus in den USA errichtet? Bei mehreren Amokläufen und Massakern waren in den USA nachweislich Heckler & Koch- bzw. Sig-Sauer-Waffen im Einsatz – letztere beim Las-Vegas-Shooting. Bekanntlich wurden 58 Menschen getötet und mehr als 520 Menschen verletzt. Können die USA, mit rund 40 Prozent der Hauptabsatzmarkt für H&K-Waffen, tatsächlich als „grünes“ Land eingestuft werden? Wir denken nein!

Und mehr noch: Verfolgen französische Streitkräfte mit den sich derzeit in Auslieferung befindlichen 102.000 Sturmgewehren des Typs HK416F eine menschenrechtsorientierte Politik in Mali bzw. in früheren französischen Kolonien? Auch hier liegt die Antwort auf der Hand.

Interessant immerhin erscheint die Tatsache, dass die Grüne-Länder-Strategie von Heckler & Koch mit ihrer Umsetzung in den kommenden Jahren eine neue Konstellation schafft: H&K geht mit seiner Selbstkontrolle weiter als die Bundesregierung.

Wahrlich! Ungemein spannend ist die Frage, die sich aus dem neuen Kurs von H&K ergibt: Wird sich Heckler & Koch als der Türöffner erweisen, um mit dem Wandel in der Firmenphilosophie den Druck zur Umkehr auf die gesamte deutsche Rüstungsindustrie nachhaltig zu erhöhen? Noch ist H&K die einzige Waffenschmiede Deutschlands, die sich diese härtere – begrenzt ethisch orientierte – Rüstungsexportkontrolle verordnet hat. Das Überraschende dabei: Das bislang tödlichste Unternehmen verfolgt fortan eine härtere Restriktionspolitik, als die Bundesregierung verlangt.

Noch spektakulärer als die Ankündigung Waffen nur noch an ‚gute‘ Länder verkaufen zu wollen ist die Erklärung von Heckler & Koch, eventuell einen Opfer-Fonds für durch Heckler & Koch-Waffen getötete oder verletzte Menschen einrichten zu wollen. Was ist damit gemeint und was darf man sich darunter vorstellen?

Auf meine Forderung in der Heckler & Koch-Hauptversammlung hin, einen Fonds für die Familien der Opfer der skrupellosen H&K-Exportpolitik vergangener Jahrzehnte einzurichten und zu finanzieren, reagierten Vorstand und Aufsichtsrat mit Verwunderung. Dieser Gedanke sei aus ihrer Sicht neu, die Forderung müsse in den Führungsgremien diskutiert und entschieden werden. Immerhin erfolgte keine sofortige Ablehnung, mehr noch: Die erste Reflektion zeugte von Nachdenklichkeit. Die zugesagte schriftliche Antwort steht allerdings noch aus, noch ist nichts entschieden.

Heckler & Koch ist jetzt eine Aktiengesellschaft, aber es gibt noch keinen Kritischen Aktionärsverband, der das Rüstungsunternehmen kritisch begleitet. Was ist für die Zukunft geplant?

Die Entwicklungen bei Heckler & Koch bedürfen sowohl der akribischen Recherche bei weltweitem Fokus als auch der kritischen Kontrolle. Um unsere Widerstandskraft zu stärken, wollen wir mehr werden. Deshalb werden wir im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros am 3. Februar 2018 im Kommunalen Kino in Freiburg die KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN HECKLER & KOCH gründen. Mit der nächsten H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 wollen wird den Druck auf die H&K-Führung weiter verstärken.

In diesem Zusammenhang noch ein wichtiger Hinweis: Wer kritische/r H&K-Aktionär*in werden will, möge eine oder zwei H&K-Aktien erwerben und damit eine bzw. zwei Eintrittskarten für immerdar. Mehr als zwei Eintrittskarten sind pro Person nicht erwerbbar. Wer Beratung benötigt – da die H&K-Aktie an der Euronext Börse in Paris notiert ist und deren Kurs sehr starken Preisschwankungen unterworfen ist –, wende sich an Stephan Möhrle. Hier seine Kontaktdaten: Mob. 0152-22 636 531, E-Mail: moehrle@dfg-vk.de.

Das Engagement für Rüstungskonversion lohnt sich – nie war es spannender als jetzt, beim Widerstand gegen H&K-Rüstungsexporte mitzumachen.

Jürgen Grässlin

ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ mit mehr als 170 Lesungen und das „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“.

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u. a. mit dem „Aachener Friedenspreis“. Zuletzt wurde er mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International geehrt.

Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com und www.rib-ev.de

++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

lun, 23/10/2017 - 22:08

 

Freiburg, den 23. Oktober 2017

++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munitionsexporte für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren.

Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

 

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de

Bei Nachfragen: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de, Tel. 0170-611 37 59

ICAN-Friedensnobelpreis

ven, 20/10/2017 - 20:30

Der diesjährige Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Atomwaffen geht an ICAN, und damit auch an das RüstungsInformationsBüro.

Wir freuen uns für das Bündnis gegen Atomwaffen, dessen jahrelanges Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen nun durch den Friedensnobelpreis wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen wird.
Gerade in diesen Tagen, in denen es nukleare Muskelspiele zwischen den USA und Nordkorea gibt ist dieses Engagement wichtiger denn je.
Für uns ist dieser Nobelpreis auch der Auftrag die bisherigen Bemühungen zu Intensivieren, und an einer Welt ohne Atomwaffen festzuhalten.
Das RüstungsInformationsBüro gehört zu den über 468 Partnern des ICAN-Bündnisses in über 101 Ländern das sich seit über 10 Jahren für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und zuletzt mit dem Atomwaffenverbot wichtige Zwischenziele auf dem Weg zur Welt ohne Atomwaffen erreicht hat.

Séan MacBride Peace Prize

ven, 20/10/2017 - 20:14

The International Peace Bureau awards the Séan MacBride Peace Prize every year to a person, or organisation, or movement in recognition of its outstanding work for peace, disarmament, human rights.

This year the IPB Board has chosen the following three winners of the prize:

All Okinawa Council Against Henoko New Base

Noam Chomsky

Jeremy Corbyn

All Okinawa Council Against Henoko New Base – for its unflagging commitment to win the closure of the Futemna Marine Air Base, which is widely seen as one of the world’s most dangerous military bases, and for its unremitting nonviolent opposition to the construction of a massive new air, land and sea base in Henoko.  The Council has assembled all Okinawan forces – grassroots, political, and intellectual – opposed to these bases, building on decades of democratic and nonviolent struggle for peace and opposing the social, environmental, political violations that accompany foreign military bases, never giving up.  Engaging in a wide variety of actions. The Council’s steadfastness and exceptional range of nonviolent actions, the broad popular support it enjoys, and the spirit and dedication that characterize this exceptional anti-bases movement make it a model for peace and justice struggles and deserving of support and solidarity.

Noam Chomsky – for his tireless commitment to peace, his strong critiques to U.S. foreign policy, and his anti-imperialism. Professor Chomsky has been properly described as “a genuine people’s hero, an inspiration for struggles all over the world for that basic decency known as freedom”, as “one of the greatest and most radical public thinkers of our time”, “one of the most significant challengers of unjust power and delusions”, and as a ‘guru’ for the world’s anti-capitalist and anti-imperialist movement. In recent years, in addition to his continuing contributions to the fields of linguistics, philosophy and cognitive science, his critiques have focused on the U.S. post-9-11 “War on Terror” which has provided cover for a continuation of U.S. imperial policies, and the imperative of addressing the dangers posed by nuclear weapons and climate change.

Jeremy Corbyn – for his sustained and powerful political work for disarmament and peace. As an active member, vice-chair and now vice-president of the Campaign for Nuclear Disarmament in the UK he has for many years worked to further the political message of nuclear disarmament. As the past chair of the Stop the War Campaign in the UK he has worked for peace and alternatives to war. As a member of parliament in the UK he has, for 34 years continually taken that work for justice, peace and disarmament to the political arena both in and outside of Parliament. He has ceaselessly stood by the principles, which he has held for so long, to ensure true security and well-being for all – for his constituents, for the citizens of the UK and for the people of the world. Now, as leader of the Labour Party and Leader of the Opposition he continues to carry his personal principles into his political life – stating openly that he could not press the nuclear button and arguing strongly for a re-orientation of priorities – to cut military spending and spend instead on health, welfare and education.

The prize ceremony will be held on Friday, 24th November in Barcelona. Please note that there will be a press conference on the same day at 11am.

DAKS-Newsletter September 2017 ist erschienen!

ven, 29/09/2017 - 14:54

Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. – Klar ist jedoch, dass das Thema Rüstungsexport in den nächsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgeschäft spielen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe es sein wird, das Thema Rüstungsexport zu problematisieren.

Die Entwicklung bei Heckler & Koch verspricht auch in den kommenden Monaten genügend Themen zur Verfügung zu stellen, um diese Arbeit leisten zu können. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter September 2017

Die Bundestagswahl und ihre Folgen

Deutschland hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt, das Volk hat gesprochen – aber was hat es gesagt? Diese Frage ist weder trivial, noch leicht zu beantworten, denn deutlich geworden ist in dieser Wahl nur die wachsende Polarisierung und Radikalisierung der Wahlberechtigten. Wieder einmal hat sich die Anzahl der Bundestagsabgeordneten erhöht und sie verteilen sich auf mehr Fraktionen als bisher. Sowohl die Regierungsbildung als auch die Arbeit der Regierung verspricht unter diesen Vorzeichen kompliziert zu werden. In dieser Hinsicht ist die CDU, die als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung betraut ist, nicht zu beneiden.

Unter der Voraussetzung, dass die Ankündigung der SPD, keine neue ‚große‘ Koalition gründen zu wollen, Bestand hat und dass die versprochene Isolation der AfD tatsächlich durchgesetzt wird, bleiben der CDU/CSU drei mögliche Optionen:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen zur Gründung einer ‚Jamaica‘-Koalition unter Beteiligung von FDP und Grünen. Diese Lösung könnte zur Schaffung einer mehrheitsfähigen Regierung führen, steht aber vor der Schwierigkeit, den Fraktionspartner CSU, der bemüht ist die ‚rechte Flanke‘ zu schließen, mit den Grünen und der FDP ins Gespräch zu bringen. Ob dieser Spagat gelingen wird – und wenn, wie lange – ist noch nicht absehbar.

  • Die Gründung einer Minderheiten-Regierung unter eventueller Beteiligung der Grünen oder der FDP. Diese Lösung ist mit so vielen Schwierigkeiten behaftet, wie eine Minderheiten-Regierung unter den gegenwärtigen Umständen nur sein kann.

  • Schließlich bleibt die Möglichkeit, die Regierungsbildung abzulehnen. Wodurch die SPD in eine vergleichbare Schwierigkeit geriete. Am Ende dieser Entwicklung stünden dann wohl Neuwahlen.

Damit ist auch klar, dass diese Wahl aus rüstungsexportpolitischer Perspektive eine Katastrophe darstellt. Es ist kaum anzunehmen, dass eine Regierungskoalition unter Beteiligung von CDU/CSU und FDP unter den derzeitigen Bedingungen eine restriktivere Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durchsetzen wird. In gleicher Weise ist abzusehen, dass das Thema (innere und äußere) ‚Sicherheit‘ in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen wird, wobei sich die Parteien darin überbieten werden, möglichst umfangreiche ‚Sicherheitspakete‘ auf den Weg zu bringen. Von dieser Entwicklung dürften insbesondere die Hersteller von Kleinen und Leichten Waffen profitieren. So ist anzunehmen, dass in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs getroffen wird. In gleicher Weise wird Bayern neue Polizeiwaffen beschaffen und die europäische rüstungspolitische Kooperation zur Flüchtlingsabwehr wird neue Impulse bekommen. Dies zeigt: Auch unter rüstungsexportpolitischen Vorzeichen ist das Ergebnis dieser Wahl schwierig.

Heckler & Koch: Ein Waffenhersteller entdeckt sein Gewissen?

Heckler & Koch stellt Kleinwaffen her. Das war früher so und das ist heute so. Heckler & Koch verkauft diese Waffen, um damit Geld zu verdienen. Hauptkunden sind die Bundeswehr und die Behörden befreundeter Staaten in EU und NATO. – Und dann gibt es da noch ein paar andere Geschäfte, die Heckler & Koch auch tätigt, wodurch es das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, in die Schlagzeilen zu geraten. Dies galt etwa, als es öffentlich wurde, dass HK eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufbaut, um dort das G36-Gewehr für den saudischen Inlandsbedarf produzieren zu lassen. Doch mit solchen Geschäften, so verlautet aus dem Umfeld des Unternehmens, soll jetzt endgültig Schluss sein, denn künftig sollen nur noch solche Länder beliefert werden, die tatsächlich EU und/oder NATO angehören bzw. bei denen keine Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit und Stabilität vorliegen. Nachdem diese Nachricht bereits im Frühjahr in die Öffentlichkeit gelangte, wurde sie anlässlich der ersten öffentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG nochmals wiederholt und durch die Konzernleitung bestätigt. Seitdem berichtete die Deutsche Welle International über diese Trendwende, aber auch die Washington Post und der Guardian. – Was ist von dieser Erklärung und dem Medienecho zu halten?

Zunächst gilt es festzuhalten: Heckler & Koch stellt nach wie vor Waffen her und wer in das Unternehmen investiert, betreibt auch unter der neuen Geschäftspolitik kein ethisches Investment.

Und was ist von dem öffentlichen Gesinnungswandel zu halten? – An dieser Stelle soll die These vertreten werden, dass sich bei Heckler & Koch wenig verändert hat und wenig verändern wird. Vielmehr scheint es, als lägen die Gründe für das öffentliche Bekenntnis zu sicherheitspolitischen Selbstverständlichkeiten auf der Hand.

Zunächst gilt es zu beachten, dass es Heckler & Koch in den vergangenen Monaten gelungen ist, mehrere behördliche Großaufträge zu gewinnen. Frankreich hat die Beschaffung von HK-Waffen ebenso beschlossen wie die US-Beschaffungsbehörden, die ihre Spezialeinheiten mit entsprechenden Waffen ausstatten wollen. Die Produktion in Oberndorf ist so vielleicht nicht ausgelastet, aber doch gesichert. Und das schon jetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Unternehmen noch immer gute Chancen ausrechnen kann, bei der Bundeswehr-Ausschreibung für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zum Zug zu kommen. In anderen Worten: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint Heckler & Koch nicht auf Aufträge aus unsicheren Drittstaaten angewiesen zu sein. Eher im Gegenteil, denn wenn solche Aufträge publik werden und für schlechte Presse sorgen, so ist dies dem potentiellen Inlandsgeschäft nicht unbedingt zuträglich. So ist es geschäftspolitisch naheliegend, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zu veröffentlichen, die eine Selbstbeschränkung der eigenen Geschäftstätigkeit dokumentiert. Im Bedarfsfall, also etwa im Falle eines neuerlichen Auftragsrückgangs, kann sie jederzeit widerrufen werden, und bis dahin sorgt sie für eine gute Presse.

Dann ist jedoch noch ein zweiter Aspekt zu berücksichtigen: Bereits im Mai 2017 wurde bekannt, dass HK in den USA eine Produktionsstätte für Waffen errichtet. Anders als die bisherigen Niederlassungen dient diese nicht nur der Waffenvermarktung und Waffenreparatur, sondern der Herstellung von Waffen. Diese in den USA gefertigten Waffen sind primär für den US-Markt bestimmt. So wie die in Oberndorf hergestellten Waffen primär für den deutschen Inlandsmarkt bestimmt sind. Darüber hinaus unterliegen die in den USA hergestellten Waffen jedoch nicht mehr der deutschen Rüstungsexportkontrolle und wohin sie eventuell exportiert werden, ist allein Sache der US-Behörden. Dies in Rechnung gestellt scheint es, als könne HK auch an einer grundsätzlichen Verlagerung der Produktion interessiert sein. Dann könnten künftig alle einfachen Aufträge aus Oberndorf bearbeitet werden, während die komplizierteren Geschäfte vom Standort in den USA abgearbeitet werden, ohne dass dies öffentlich bekannt oder in Deutschland diskutiert würde. Dies alles in Rechnung gestellt, scheint es angeraten, den Beteuerungen von Heckler & Koch zunächst nicht zu viel Beachtung zu schenken. Ob das Unternehmen wirklich seine Geschäftspolitik verändert bleibt eine Frage, die nicht auf der Basis von Absichtserklärungen, sondern durch Taten entschieden wird.

Bundeswehr: Gibt es eine Vorauswahl für den G36-Nachfolger?

In einer Presseerklärung hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mitgeteilt, Angebotsaufforderungen für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs an mehrere Kleinwaffenhersteller verschickt zu haben. Welche Unternehmen dies sind, teilte das BAAINBw nicht mit. Nach Informationen von Jane’s Defence soll es sich jedoch um die fünf Firmen Rheinmetall/Steyr, Heckler & Koch, Haenel Defence, SIG Sauer und FN Herstal handeln. Die damit genannten Namen überraschen nicht und doch ist die Auswahl bezeichnend. Mit Ausnahme von FN Herstal haben die öffentlich gewordenen Firmennamen gemeinsam, dass sie alle über Produktionsstandorte in Deutschland verfügen. Mit Ausnahme von Haenel Defence sind alle Firmen bekannte Hersteller von Kleinwaffen, die auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bau von Kleinwaffen zurückblicken können. Mit Ausnahme von SIG Sauer sind alle Unternehmen etablierte Lieferanten der Bundeswehr.

Unabhängig davon, ob die genannten Namen zutreffen, haben die beteiligten Unternehmen nun einige Wochen Zeit, ein Angebot auszuarbeiten, bevor die Bundeswehr dann mit Vergleichstest beginnen wird, an deren Ende die Entscheidung zur Anschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs stehen wird.

SIPRI: Jahrbuch 2017 ist erschienen!

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat sein seit 1969 erscheinendes Jahrbuch für das Jahr 2017 veröffentlicht. Ausgehend von einer Beschreibung der Hauptkrisengebiete der Welt (1. Kapitel) würdigen die SIPRI-Forscher Entwicklungen und Initiativen, denen sie ein friedens- und entwicklungsförderndes Potential zuschreiben (2. Kapitel), als auch die harten Fakten in Gestalt der weltweiten Militärausgaben bzw. der vorhandenen Daten zum weltweiten Waffenhandel (3.Kapitel). Das Jahrbuch schließt mit einem Blick auf die Bemühungen zur Kontrolle und Begrenzung des internationalen Waffenhandels (4. Kapitel). In den Blick genommen werden dabei sowohl ABC-Waffen als auch konventionelle Waffen und sogenannte Dual-Use Güter.

Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch im aktuellen Berichtszeitraum, der das Jahr 2016 abdeckt, vor allem innerstaatliche Konflikte, die Not und Leid hervorgerufen haben. Diese sind jedoch häufig nicht als Bürgerkriege im strengen Sinn zu verstehen, da sie häufig unter Beteiligung externer (staatlicher und nichtstaatlicher) Kräfte geführt werden. Dies trägt zur Komplexität der gegenwärtigen Konflikte bei und nährt die Sorge, dass die überkommene internationale Staatenordnung an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit geführt worden ist. Ein Hauptaugenmerk richtet SIPRI naturgemäß auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Dessen ungeachtet bereitet jedoch auch die Situation in Europa Sorge, da SIPRI hier eine Tendenz wahrnimmt, militärische Interventionen unter dem Deckmantel multinationaler Friedensoperationen zu führen. SIPRI benennt hier eine graue Zone, in der die Grenzen von Legalität und Legitimität neu verhandelt werden.

Die weltweiten Militärausgaben, durch die der internationale Waffenhandel maßgeblich finanziert wird, beliefen sich im vergangenen Jahr auf geschätzte 1686 Milliarden US-Dollar und waren damit gegenüber dem Jahr 2015 ungefähr konstant. Allerdings gab es Verschiebungen zwischen den Weltregionen, denn während in Süd- und Zentralamerika sowie im Afrika südlich der Sahara die Ausgaben sanken, stiegen sie in Asien und Europa. Von dieser Entwicklung profitiert auch die Rüstungsindustrie in Deutschland, was sich durch den immer noch hohen Marktanteil von 5,6 % deutscher Rüstungsexporte am weltweiten Waffenmarkt ausdrückt.

Bemerkenswert ist, dass SIPRI trotz der Atomwaffenkrise in Nord-Korea und trotz der wachsenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland die weltweiten Bemühungen zur nuklearen Kontrolle und Abrüstung sehr positiv beschreibt. Verantwortlich hierfür ist allerdings vor allem die UN-Initiative, einen weltweit verbindlichen Vertrag zur nuklearen Abrüstung zu erarbeiten. – Ein Vertragswerk, das trotz der Ablehnung durch die Nuklearmächte und NATO-Staaten wie Deutschland zu Stande gekommen ist, nun aber auch ohne die entsprechende Unterstützung auskommen muss.

Der Gesamteindruck, den das SIPRI-Jahrbuch vermittelt, ist deshalb alles andere als beruhigend. Es ist deshalb wegweisend, wenn in der Einleitung des Jahrbuchs auf die Diskussion über die Einführung eines neuen Erdzeitalters, des Anthropozäns, hingewiesen wird.

EU-Parlament fordert eine strengere Kontrolle von Rüstungsexporten

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament wurde eine strengere Auslegung des Gemeinsamen Standspunktes 2008/944/GASP des Rates über die Ausfuhr von Militärgütern gefordert. Die Grünen-Abgeordnete Bodil Valero erklärte: „Die Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den Ländern nicht eingehalten werden.“ Zu bedenken sei außerdem, dass die 28 EU-Staaten zusammengenommen der weltweit zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern sind. Einzeln betrachtet finden sich die fünf EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien in der Liste der zehn Hauptexporteure von Rüstungsgütern. – Und das alles trotz der geltenden Regeln zum Waffenexport. In einer am 13. September 2017 durch das EU-Parlament angenommenen Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine Behörde zur Kontrolle der Waffenausfuhren einzurichten, ein EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Katar zu verhängen und generell den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zum Waffenhandel zu intensivieren. All diese Forderungen sind sehr zu begrüßen, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten sie sich zu eigen machen werden. Das EU-Parlament hat die Verhängung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien bereits im Jahr 2016 verlangt. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

Ukraine: Explosion in Munitionsdepot

Nach Informationen des Spiegel ist es in der Ukraine erneut zu einer Explosion in einem Munitionsdepot gekommen (vgl. DAKS-Newsletter 04/2017). Über die Ursache für die Explosion ist derzeit noch nichts bekannt. Unabhängig davon, ob es sich um einen Unfall oder einen Sabotageakt gehandelt hat, wirft dies jedoch ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in den ukrainischen Munitionslagern. Der Small Arms Survey dokumentiert in einer Datenbank über Unplanned Explosions at Munitions Sites nicht weniger als 14 entsprechende Zwischenfälle in der Ukraine im Zeitraum von 2003 bis 2015. Dies in Rechnung gestellt ist es eigentlich gleichgültig, wie es zu dem Zwischenfall kam, denn es zeigt, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem in ihren militärischen Einrichtungen hat, das sie zu keinem sicheren Ort macht.

Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

mer, 27/09/2017 - 14:37

 

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘. „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theisen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden von illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theissen, Jürgen Grässlin 

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Kurzkommentar des RIB-Vorsitzenden zum SIPRI Jahresbericht

jeu, 21/09/2017 - 16:00

1) Noch nie wurden in diesem Jahrtausend weltweit so viele Kriegswaffen exportiert wie im Rekordjahr 2016 – die Tendenz ist weiter steigend! (siehe p. 14)

2) Deutschland rangiert beim Export von Großwaffensystemen weiterhin auf einem unrühmlichen fünften Platz – und das,

obwohl zahlreiche deutsche Exportbeteiligungen über Frankreich und England abgewickelt werden! (siehe p. 15)

3) Was für eine Katastrophenbilanz für die Regierungskoalitionen unter CDU/CSU und FDP (erfasst 2012 und 2013) sowie für CDU/CSU und SPD (2013 bis 2016)!

4) Besagte Bundesregierungen genehmigten in immensem Umfang Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Sie leisteten damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen bzw. zum Morden mit deutschen Kriegswaffen in den Empfängerländern bzw. bei Kriegen und Bürgerkriegen!

HERZLICHE EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

jeu, 21/09/2017 - 15:52

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt am Mittwoch, 27. September über
Verbot, Beschlagnahme und Briefzensur von Heckler & Koch-Aufrufen zum
Whistleblowing

Staatsanwaltschaft Rottweil und Amtsgericht Oberndorf haben Strafbarkeit
der Flugblätter inzwischen verneint.
Das Verwaltungsbericht Freiburg (Habsburgerstraße 130, 79104 Freiburg)
verhandelt am Mittwoch, 27.09.2017, um 09.30 Uhr (Sitzungssaal V, Zimmer
431) über drei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg)
gegen das Landratsamt Rottweil. Anlass der Klagen ist das rigide Vorgehen
des Landratsamts Rottweil gegen die Verbreitung von Heckler & Koch-Aufrufen
zum Whistleblowing. Die Behörde ließ die Flugblätter verbieten und
beschlagnahmen. Zudem weigerte sie sich, Briefe mit jenen Flugblättern an
Kommunalpolitiker weiterzuleiten.

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

lun, 18/09/2017 - 20:34

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

Deutsche Urlauber und deutsche Waffen in der Türkei

lun, 11/09/2017 - 16:34

am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurden – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen würden.

Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit das bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt wurden. Der tatsächliche Wert dürfte aber deutich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.

Während die Bundesregierung nach möglichkeiten sucht um deutsche Staatsbürger in der Türkei wie den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner – die beide unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen – zu Schützen und weitere Verhaftungen von deutschen Urlaubern zu verhindern, liefert sie weiter munter Waffen an das autokratische Regime unter Erdogan.

 

Mehr Kleinwaffen für mehr Drittländer

sam, 09/09/2017 - 23:12

wenn es einen „Erfolg“ in dieser Legislaturperiode im Rüstungsexportbereich zu bilanzieren gab, dann war es die Minderung der Kleinwaffenexporte.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unter der Ägide der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) wurden die Kleinwaffenexporte im 1. Halbjahr 2017 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) dramatisch gesteigert!

31,7 Millionen Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum genehmigte die Bundesregierung von Januar bis Juni. Der Anstieg vor allem auf die „gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Partnerländern“ zurück, lautet die Begründung des Wirtschaftsministeriums.

Auf EU-, Nato-, und Nato-gleichgestellte Länder entfiele mit 15,2 Millionen Euro der „größte Teil“ des Zuwachses. Allerdings bekamen auch Drittländer deutlich mehr Waffen, bei ihnen stieg das Genehmigungsvolumen von 3,39 Millionen Euro auf 8,22 Millionen Euro. Frankreich nimmt die Spitzenposition mit 10,36 Millionen Euro ein. Der hohe Wert hängt vermutlich mit der Entscheidung der französischen Regierung zusammen, das Sturmgewehr HK416 von Heckler & Koch zur Standardwaffe der französischen Armee zu Waffen zu erklären. Auf der Liste der Zielländer folgen Indien, die USA, Litauen und Großbritannien. Im Nahen Osten und in Nordafrika kaufen vor allem Oman (Maschinenpistolen und Gewehre im Wert von 1,58 Millionen Euro) und Algerien (Maschinengewehre im Wert von 348.223 Euro) deutsche Kleinwaffen. Erinnern wir uns zurück: Kleinwaffenexporte in sog. „Drittländer“ dürfen allenfalls im begründeten „Ausnahmefall“ beliefert werden – das Gegenteil ist der Fall: Mehr als eine Verdoppelung wurde genehmigt. Das ist permanenter Rechtsbruch bei den todbringendsten aller Waffensysteme in der Ära der christlich-sozialen Regierungskoalition. Nach einer anfänglichen Reduktion der Exportgenehmigungen kam es nun zu einer exorbitanten Steigerung. Die Bundesregierung erläutert dass Ausfuhrvorhaben aus dem ersten Halbjahr 2016 sich „aufgrund der neuen restriktiveren Anforderungen“ zeitlich nach hinten verlagert hätten. Entsprechend sei der relativ geringe Wert im Vorjahreszeitraum auf diesen „Sondereffekt“ zurückzuführen. Eine dieser Verschärfungen war endlich die Überprüfung von bereits gelieferten Kleinwaffen hinsichtlich der einhaltung von Endverbleibserklärung – die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen für Kleinwaffen. Dabei kontrollieren deutsche Behörden im Nachhinein, ob Käufer in Drittstaaten die aus Deutschland bezogenen Waffen selbst behalten oder verbotenerweise weiterverkauft haben. Bislang fand nur eine solche Kontrolle statt. In Indien begutachteten deutsche Beamte im ersten Halbjahr 30 Präzisionsschützengewehre, die zuvor aus Deutschland geliefert worden waren.

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Rheinmetall bekommt kalte Füße – kein Panzerbau in der Türkei

dim, 03/09/2017 - 17:07

Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall aus Kassel hat Berichte dementiert, er sei an einer neuen Panzerfabrik in der Türkei beteiligt.

Der Stern berichtete am vergangenen Freitag Rheinmetall sei gemeinsam mit BMC in einem Gemeinschaftunternehmen an dem Bau einer Fahrzeugfabrik an der Schwarzmeerküste beteiligt in welcher auch Panzer gebaut werden sollten.

Oliver Hoffmann, Rheinmetall-Sprecher, bestätigte am Freitag die Existenz des Gemeinschaftsunternehmens mit BMC. Die  Unternehmung sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, als die politischen Verhältnisse im Land des Nato-Partners Türkei noch anders gewesen seien. Rheinmetall sei an der türkischen Firma Rheinmetall BMC Defense Systems mit 40 Prozent beteiligt, sagte Hoffmann. Die türkische Firma BMC halte 50 Prozent, eine malaysische Holding die verbleibenden zehn Prozent. Dass mit der BMC auf dem laut „Stern“ gesicherten Areal in Karasu neue Panzer gebaut werden, verneint der Rheinmetall-Sprecher mit den Worten „Definitiv nicht.“

Derzeit gebe es „keine Projekte und keine Aufträge für Rheinmetall“. Gleichwohl sind Rüstungsvorhaben langfristig angelegt – was also künftigt dort geschehen könnte ist spekulativ.

Bekannt ist, allerdings bereits dass Vertreter von Rheinmetall eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern, die sich bereits im Besitz des türkischen Militärs befinden, am Rande eines Gesprächs mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) thematisiert hatten. Laut Rheinischer Post sprach damals der Rheinmetall-Chef Armin Papperger persönlich mit der Ministerin. Dieses Projekt bestätigte Hoffmann nochmals, es gebe dazu aber „keinen neuen Stand“. Man habe sich vor längerer Zeit auf Anfrage der Türkei beworben, der Antrag liege dem Wirtschaftsministerium zur Prüfung vor.

Gamescom 2017

ven, 01/09/2017 - 15:10

Auch dieses Jahr findet die weltgrößte Spielemesse wieder in Köln statt. Rund 350.000 Besucher stürmten auf die Messe, die dieses Jahr auch für den Wahlkampf genutzt wurde, denn Angela Merkel und einige andere Politiker zählen sich zu den Besuchern. Einer der Gründe ist die von Youtubern moderierte „Wahlkampf-Arena“ in dem Fragen zur Digitalpolitik, dem digitalen Medien in der Bildung und vielem mehr zu beantworten galt. Jedoch auch zeigte die Bundeswehr wieder mit Panzern und Militärfahrzeugen präsenz und wirbt auf, und rund um die Messe mit auf die junge Zielgruppe zugeschnittenen Werbeslogans.

Karriereberater der Bundeswehr sprachen hier auch gerne die zumeist jugendlichen und jungen erwachsenen Besucher der Messe an, und am Mittwoch, dem ersten öffentlichen Tag der Messe, Spielte ein DJ auf der selbst aufgebauten Bühne. Auch eine neue App wird hier auf der Messe beworben in der man sich Herausforderungen stellen sollte oder eine Übungsmission in 360-Grad zu verfolgen ist. Doch nicht nur auf der Messe warb die Bundeswehr tatkräftig sondern auch die Stadt zeigte an allen Ecken Werbeplakaten oder es fahren Autos mit den Werbeslogan umher.

Die deutsche Friedensgesellschaft hat auch in diesem Jahr erneut vor dem Messegelände mit Ihrem Bullie und einem Stand zur Aufklärung und Demonstration gegen die Bundeswehr auf einer Spielemesse beigetragen.

Die Bundesregierung muss sich endlich an das Kinderrecht halten und die UN vorgaben umsetzen – keine Werbung von Minderjährigen auf der Gamescom.

IMMENSER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG

mer, 30/08/2017 - 12:15

PRESSEMITTEILUNG DES RÜSTUNGSINFORMATIONSBÜRO (RIB E.V.)

Freiburg, den 30. August 2017

 

IMMENSER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG

++ AR-Vorsitzender John sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb NATO/EU ++

++ Deutlich restriktivere Rüstungsexportpraxis als die der Bundesregierung ++

++ Bestätigung aller auf H&K-Hauptversammlung getroffener Zusagen ++

++ Alle Antworten der 110 Fragen kritischer Aktionär*innen der Hautversammlung werden schriftlich zugesandt ++

++ Der H&K-Aufsichtsrat wird den Antrag auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte berücksichtigen Sie folgende Stellungnahme in Ihrer Berichterstattung:

„Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen „natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen“ würden.

Demnach werden – abgesehen von sehr bedenklichen Altaufträgen in gelbe bzw. rote Länder wie Malaysia, Indonesien, Südkorea, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Oman! – keinerlei neuen Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb der NATO und EU getätigt. Laut H&K-Führung erhalten bisherige Empfängerländer in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten (Ägypten, Saudi-Arabien u.v.a.m.) und der NATO-Mitgliedsstaat Türkei zukünftig keine weiteren Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre bzw. Waffenbestandteile etc.) von H&K.

Auch die schnellstmögliche Zusendung der Antworten von Vorstand und Aufsichtsrat zu den 110 Fragen kritischer Aktionäre auf der H&K-Hauptversammlung am 15. August sicherte Dieter John zu. Wie versprochen werde auch der Heckler & Koch-Aufsichtsrat den Antrag Grässlins auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren.

„Diese restriktivere Rüstungsexportpraxis – deutlich restriktiver als die der Bundesregierung – ist ein immenser Erfolg der Friedensbewegung. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auf der Ebene gewaltfreier Aktionen, Publikationen in Büchern und Filmbeiträgen sowie juristischer Schritte bis hin zu Strafanzeigen einen immensen Druck auf Heckler & Koch ausgeübt. Dieser zeigt jetzt Wirkung“, erklärte Jürgen Grässlin.“

Kontakt für Nachfragen und Interviews:

Jürgen Grässlin, H&K-Aktionär, Bundessprecher der DFG-VK und von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Vorsitzender des RIB e.V.

Tel. 0761-76 78 208, jg@rib-ev.de

Vorkündigung: Das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) wird bei der kommenden Mitgliederversammlung Anfang 2018 in Freiburg die ‚KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN HECKLER & KOCH‘ gründen. Unterstützen Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft oder Spende

DAKS-Newsletter August 2017 ist erschienen!

mer, 30/08/2017 - 09:49

Mitten im Sommerloch hat die Heckler & Koch eine Hauptversammlung abgehalten und damit jeder Langeweile vorgebeugt. Da die Aktien des Rüstungsunternehmens mittlerweile frei an der Börse gehandelt werden, war es auch Rüstungskritikern wie Jürgen Grässlin möglich, im Vorfeld der Veranstaltung Aktien zu kaufen und dementsprechend an der HV teilzunehmen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weitere Themen: Das BITS analysiert Munitionsexporte aus Deutschland, Bayern ist innerhalb Deutschlands Hauptexportregion für Waffen, Mexiko kommt nicht zur Ruhe. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

Heckler & Koch: Hauptversammlungen

Am 15. August 2017 fand die erste Hauptversammlung der Heckler & Koch AG statt. Obwohl zu diesem Anlass keine Presse zugelassen ist, wurde die HV dennoch von der kritischen Öffentlichkeit begleitet, da eine neu gegründete Gruppe der Kritischen Aktionäre Anteile des Kleinwaffenherstellers erworben hat und deshalb auch an der Hauptversammlung teilnehmen konnte.

Die Auswertung der Hauptversammlung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber schon jetzt: Die Hauptversammlung ist schon deshalb ein Erfolg, weil sie stattgefunden hat. Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das in der Vergangenheit nur im äußersten Notfall an die Öffentlichkeit getreten ist – während es gleichzeitig für seine als skrupellos empfundene Geschäftspolitik in der öffentlichen Kritik stand und steht. Wenn jetzt eine Hauptversammlung stattfindet, in dessen Rahmen ein Geschäftsbericht vorgelegt und diskutiert wird, dann stellt dies eine Neuerung dar, die an Brisanz nicht zu überschätzen ist. Man darf gespannt sein, wie sich die Arbeit der Kritischen Aktionäre bei Heckler & Koch in den kommenden Jahren entwickeln wird. Ein Blick auf die bekannten Problemfelder zeigt, dass es viel Aufklärungsbedarf gibt.

Das RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) mit Sitz in Freiburg gibt erste Nachrichten über den Verlauf der Haupt­versammlung.

Heckler & Koch: Finanzsituation weiter unklar

Heckler & Koch platzierte am 15. Mai 2011 eine Unternehmensanleihe (WKN A1KQ5P) mit einem Volumen von 295 Millionen Euro. Die mit 9,5% verzinste Anleihe galt in den vergangenen Jahren als riskant, da der Verschuldungsgrad des Unternehmens hoch, die Zinslast drückend und die Geschäftsaussichten unklar erschienen.

Nun ist plötzlich alles anders: Heckler & Koch hat angekündigt, die Anleihe zum 24. August 2017 zu tilgen und damit rund 8 Monate vor Ende der Laufzeit eine Umschuldung vorzunehmen. Wie das Unternehmen plötzlich zu den Mitteln kam bzw. wer die im Hintergrund stehenden Geldgeber sind, ist unbekannt. Die Ratingagentur Moody’s teilt mit, dass die Anleihe bereits jetzt (Stand: Juli 2017) nur noch 220 Millionen Euro umfasst, da ein Teil von 75 Millionen Euro bereits zurückgezahlt worden sei.

Nun sei es Heckler & Koch gelungen, private Geldgeber zu finden, die dem Unternehmen einen Kredit über 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre, Zinssatz und Identität der Geldgeber sind unbekannt. Weitere 50 Millionen Euro wurden durch ein Gesellschafterdarlehen aufgebracht. Es scheint, als habe ein Eigentümer von Heckler & Koch beschlossen, das Unternehmen auf diese Weise zu unterstützen. Über die Identität dieses Eigentümers wie über die Konditionen kann nur spekuliert werden. Neben Andreas Heeschen, den die Welt als potentiellen Geldgeber nennt, scheint es auch möglich, dass ein nicht namentlich bekannter, neuer Investor hinter dieser Finanzspritze steht. Wie Moody’s erklärt, würden die verbleibenden 40 Millionen Euro der jetzt zu tilgenden Anleihe nämlich durch eine Privatplatzierung gegenfinanziert. Sprich, Heckler & Koch hat einen neuen Investor gefunden, der außerhalb der Börsenstrukturen in das Unternehmen eingestiegen ist und Anteile im Wert von 40 Millionen Euro erworben hat.

Es scheint nicht ausgeschlossen, dass es hinter den Kulissen zu weitreichenden Verschiebungen der Besitzverhältnisse von Heckler & Koch gekommen ist, die erst in der Zukunft öffentlich gemacht werden.

Rüstungsexporte aus Bayern

Der Freistaat im Süden ist nicht nur ein wichtiger Industriestandort in Deutschland, er ist auch Produktionsstandort zahlreicher großer Rüstungsunternehmen wie Airbus Helicopters Deutschland, Nexter, MBDA oder RUAG Ammotec. So betrachtet ist es kein Zufall, dass deutsche Rüstungsexporte eng mit der bayerischen Wirtschaft verbunden sind. Ende Juni 2017 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/12740) an die Bundesregierung gestellt, in der sie um Auskunft über die Rolle der bayerischen Rüstungsindustrie im Gesamtzusammenhang der deutschen Rüstungsexporte bittet. Inzwischen liegt die Antwort (Drucksache 18/13166) vor, der einige bemerkenswerte Details zu entnehmen sind.

Demnach ist festzuhalten: Der Anteil, den die bayerische Rüstungsindustrie an den bundesdeutschen Gesamtexporten von Kriegswaffen trägt, ist substantiell. Und diese Aussage gilt, obwohl der konkrete Anteil starken jährlichen Schwankungen ausgesetzt ist.

Einzelgenehmigungen und Meldungen für Kriegswaffen nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Jahr

Gesamtwert Rüstungsexportbericht in Euro

davon Bayern in Euro

Prozentanteil

2014

1.410.160.832

342.773.184

24,3

2015

2.870.413.913

2.097.995.278

73,1

2016

1.881.624.741

214.379.889

11,4

Spitz formuliert könnte man diese Situation so zusammenfassen, dass die Anteile der bayerischen Rüstungsindustrie immer dann sehr hoch sind, wenn die norddeutsche Werftenindustrie gerade keine Exportanträge gestellt hat.

Interessant ist jedoch, dass die bayerische Rüstungsindustrie auch im Problemfeld Kleinwaffen mitverdient. Zwar gibt es keine großen in Bayern produzierenden Kleinwaffenhersteller, doch die Herstellung von Munition für Kleinwaffen scheint ein Geschäft, an dem die bayerische Industrie beteiligt ist. So wurden allein im Jahr 2016 von in Bayern produzierenden Unternehmen wie der RUAG Ammotec GmbH mit Sitz in Fürth rund 3,9 Millionen Stück Kleinwaffenmunition exportiert. Zu den Empfängern gehörten laut Auskunft der Bundesregierung Länder wie Brasilien, Brunei und der Oman.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die bayerische Staatsregierung einen Konversions- und Opferfonds einrichtet?

BITS: Studien und Artikel zur Munitionsthematik

Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) hat in letzter Zeit einige Texte und Analysen zu deutschen Munitionsfirmen und deren Exporten veröffentlicht. Neueste Publikation ist ein Artikel von Institutsleiter Otfried Nassauer, in dem darauf hingewiesen wird, dass von den von der Bundesregierung für das Jahr 2016 vergebenen Rüstungsexportgenehmigungen etwa ein Viertel allein die Munitionssparte betraf, ein enorm hoher Wert. Nassauer schreibt weiter, dass sich die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht habe, wofür vor allem die Genehmigungen für Ausfuhren in die USA verantwortlich seien. Weitere Details finden sich in dem Text mit dem Titel „Munitionsexporte auf Allzeithoch“.

Der von der Evangelischen Kirche in Baden herausgegebene BITS-Report 17.02 trägt den Titel „Explosiv & Tödlich: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ und wurde mit Mitteln von Brot für die Welt unterstützt. Otfried Nassauer stellt unter Mitarbeit von Christopher Steinmetz, Fabian Sieber und Kiflemariam Gebrewold auf anschauliche Weise grundlegende Informationen über „das Grundnahrungsmittel eines jeden Krieges“, Munition, vor und vertieft diese Darstellungen durch äußerst interessante Detailinformationen zur Munitionsexportproblematik. So werden auf einer Landkarte Deutschlands die hiesigen Munitionshersteller und ihre jeweiligen Produktionsschwerpunkte sowie die entsprechenden Firmenstandorte vorgestellt. Bedeutsam in dieser Branche sind in Deutschland vor allem die Firmen Rheinmetall, Diehl und MBDA, die neben Munition verschiedener Größen und Waffengattungen unter anderem Teile und Komponenten wie Zünder, Sprengstoffe, Flugkörper sowie (leider nicht immer) nicht-letale Munition entwickeln und herstellen – oder gleich ganze Anlagen zur Munitionsproduktion verkaufen. Ein anderes Kapitel der 16-seitigen Infoschrift befasst sich mit Kleinwaffenmunition und enthält neben den technischen und finanziellen Basisinformationen zu dieser Munitionsart den wichtigen Hinweis, dass der heimische Markt die Kapazitäten der Firmen nicht auslaste und daher Exporte immer ein zentraler Teil der Verkaufsstrategie seien. So würden etwa 30 Staaten Handfeuerwaffenmunition der Metallwerk Elisenhütte GmbH mit Sitz in Nassau verwenden, dieser Hersteller gehöre seit 2007 zur brasilianischen CBC-Gruppe. Auch die Bundeswehr wird als Munitionsexporteur genannt, dies geschehe vor allem bei Auslandseinsätzen und bei der Übergabe von Munition an Streitkräfte im Ausland (und auch bei der direkten Belieferung von Kriegsparteien wie beispielsweise den kurdischen Peschmerga). Auf diese Weise entledige sich die deutsche Armee ihrer Bestände und müsse die leeren Lager dann wieder auffüllen: So sei 2017 ein erster Auftrag für die Beschaffung von 25 Millionen Schuss (für das G36) ausgeschrieben worden. – Da klingeln die Kassen!

Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang natürlich noch die im Herbst 2016 von BITS publizierte, umfassende Studie „Hemmungslos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG“. Die hierin versammelten Texte decken die weltweiten Munitionsexporte dieses Rüstungskonzerns auf. So seien Maschinen für die Munitionsproduktion an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten geliefert worden, auch mit Indonesien, Polen, Kasachstan und der Türkei gebe es Kooperationen. Die Methoden zur Umgehung von Exportkontrollen durch Verlagerung der Produktion werden beleuchtet. Diese Ausfuhren führen dazu, dass Rheinmetall-Munition in vielen Krisen- und Kriegsgebieten eingesetzt wird – und Menschen sterben. Otfried Nassauer sagte zur Veröffentlichung der 40-seitigen Studie: „Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“ Bereits kurz nach Erscheinen der Studie wurde ein ergänzender Nachtragsartikel nötig, der die Überschrift „Hemmungslos und unersättlich – Rheinmetall und die Munitionsexporte“ hatte und am 4. November 2016 herauskam.

Weitere Artikel und Hintergrundanalysen zum Thema Munition finden sich auf der Internetseite von BITS, zum Beispiel der Artikel „In den Sand gesetzt – Rheinmetall International Engineering“ vom 5. Juni 2017.

Kalaschnikow: Kampf um Armeeausstattung und Marktanteile

Nach Jahren der finanziellen Schwierigkeiten und Konkurrenz mit westlichen Waffen versucht der neue Kalaschnikow-Konzern (mit einer Aktienmehrheit der staatlichen Rostec-Holding) nun, mit dem AK-12-Modell Kunden zu gewinnen. Im Juli dieses Jahres hat es mit einem Artikel bei Jane’s Defence Weekly geklappt (Autor: Remigiusz Wilk, Warschau), was der Waffe einige Aufmerksamkeit bringen wird, und dort wird verkündet, dass alle Tests mit dem neuen Modell abgeschlossen seien. Das „Sturmgewehr“ auf der Basis früherer AK-Modelle, vor allem des AK-74, ist – entsprechend den „neueren“ NATO-Waffen – weiterhin mit einem kleineren Kaliber ausgelegt, nämlich dem Kaliber 5,45 × 39 mm, was die Munitionsversorgung innerhalb der russischen Streitkräfte natürlich vereinfacht. Laut Wilk sieht die Herstellerfirma alle Anforderungen der russischen Armee erfüllt und die Waffe könnte im russischen „Ratnik (zu deutsch: Krieger) Future Soldier System“ als Standard-Schützenwaffe eingeführt werden – parallel sollen auch andere Kalaschnikow-Waffen, etwa das neue AK-15 im früheren größeren Kaliber 7,62 x 39 mm, verwendet werden. (Auch hier ist wieder eine Parallele sichtbar, weil auch bei westlichen Armeen weiterhin solche Kaliber eingesetzt werden, etwa beim G3 mit seinem Kaliber 7,62 × 51 mm NATO).

Nun stellt sich die Frage, wie attraktiv und wie gut finanzierbar diese neuen Waffenmodelle für die russische Armee sind. Immerhin verfügt Russland über sehr große Bestände an AK-74-Waffen. Daher könnten auch Projekte einer AK-74-Modernisierung am Ende die Oberhand gewinnen. Überdies muss nach den Möglichkeiten von Exporten gefragt werden (ironischerweise ist hier der zivile US-Waffenmarkt am bedeutendsten), denn dies könnte dem Konzern Profite bringen und auch einen Werbeeffekt erzeugen, falls andere Kunden das Gewehr in Konflikten einsetzen. Da die AK-12-Waffe mit einem modularen Konzept geplant zu sein scheint, ließen sich wohl auch Patronen mit NATO-Kaliber verwenden, wenn Teile wie Lauf und Verschlussgruppe ausgetauscht würden. Zudem gibt es erstmals im Westen bereits lange eingeführte Picatinny-Schienen, an denen Zusatzgeräte wie Lichtmodule und Anbaugranatwerfer befestigt werden können. So gesehen sollte es nicht schwierig sein, Käufer zu finden, noch dazu, weil die Firma auf den weltweit bekannten „guten“ Namen Kalaschnikow leider sicher bauen kann.

World Humanitarian Day: #NotATarget

Der diesjährige World Humanitarian Day (WHD) macht auf das Bombardieren von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen und den Beschuss von medizinischem Personal und von PatientInnen aufmerksam. Wie jedes Jahr am 19. August wird auch in diesem Jahr der Fokus auf einen Bereich der humanitären Arbeit gerichtet, dieses Mal soll mit der Kampagne „NotATarget“ auf die Todesgefahr hingewiesen werden, der ÄrztInnen und Krankenhauspersonal ausgesetzt sind, weil in Kriegen und Konflikten immer mehr und öfter gezielt die medizinische Hilfe und Infrastruktur zerstört oder die Hilfsorganisationen aus dem Land vertrieben werden sollen – mit der Folge, dass es für die Menschen vor Ort dann gar keine ärztliche Versorgung und auch keinerlei Notfallmedizin mehr gibt.

Die „Ärzte ohne Grenzen“ berichten (mit Hilfe von Videos und Interviews), dass im Jahr 2015 Dutzende Spitäler zerstört wurden, in verschiedenen Konfliktländern wie Syrien, Jemen, Ukraine, Afghanistan und Sudan. Der Job als HilfsarbeiterIn hat sich stark gewandelt, weil diese Personen Teil der Kriegsstrategie geworden sind, wie der italienische Arzt Dr. Marco Baldan (u.a. Co-Autor von „War surgery: working with limited resources in armed conflicts and other situations of violence“ und ICRC Regional Surgeon for the Middle East) in der ARD erklärt: Die Gefahr für die Ärzte und Pfleger in Krisengebieten sei in den letzten Jahren ständig gewachsen, sagt er. Und: Sie seien heute direktes Kriegsziel geworden. (Autorin des Berichts ist Sybille Müller aus dem ARD-Studio Genf.)

Im Anschluss an den Bericht des UN-Generalsekretärs über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten will die Kampagne im Internet und bei Live-Events auf diesen entsetzlichen Missstand hinweisen und appelliert angesichts der traurigen Wahrscheinlichkeit, dass man weiterhin ÄrztInnen und PflegerInnen bombardieren und töten wird, an die Staatengemeinschaft, solche Kriegsaktionen nicht durchzuführen oder nicht zuzulassen. Dies bekräftigte die Kanadierin Prof. Dr. Joanne Liu, seit 2013 Internationale Präsidentin von „Médecins Sans Frontières“, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: „Angriffe auf Spitäler und Gesundheitspersonal dürfen niemals toleriert werden. Dies muss in sämtlichen militärischen Handbüchern und Regelwerken klar und unmissverständlich festgehalten werden.“ Liu forderte vier der fünf ständigen Mitglieder direkt auf, diese Angriffe zu stoppen.

Ein Mädchen aus Syrien fasst das Leid der Zivilbevölkerung zusammen: „Womit haben wir das verdient?“ (Minute 3:00)

Mexiko und die (Kleinwaffen-)Gewalt

In vielen Bereichen der mexikanischen Gesellschaft sind Gewalttaten – von staatlichen wie von kriminellen Organisationen – weiter sehr vorherrschend. Den Schusswaffen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sehr viele von ihnen gelangen aus den USA hierher, darunter, wie in den Gerichtsprozessen gegen die deutsche Waffenfirma Heckler & Koch deutlich geworden, auch aus Deutschland – etwa das G36 für Polizeikräfte in Bundesstaaten, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden, das heißt, in den Menschen erschossen werden. Die journalistische Arbeit zu dieser Problematik ist schwierig, aber sie findet statt. So berichtet zum Beispiel Klaus Ehringfeld für den Spiegel unter der Überschrift „Bedrohte Presse in Mexiko: ‚Wenn sie wollen, kriegen sie dich‘“ über die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen von JournalistInnen in Mexiko. Mehr als 100 Reporter seien seit dem Jahr 2000 ermordet worden, so Ehringfeld. Er erzählt von Javier Valdez, der in Culiacán, der Hauptstadt von Sinaloa, einem Bundesstaat im Westen Mexikos, auf offener Straße aus seinem Auto geholt und erschossen wurde. Valdez war Journalist der Wochenzeitung „Ríodoce“. Seine RedaktionskollegInnen jedoch machen weiter, obwohl sie, so schreibt Ehringfeld, nie wissen, wem sie noch trauen können und ab wann ihre Arbeit zu gefährlich wird. Sinaloa ist bekannt für das Sinaloa-Kartell: Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel. Seit dem Mord an Javier Valdez schützen zwei Polizisten die Redaktionsräume, doch auch den Polizeibeamten gegenüber sind Zweifel mehr als angebracht, denn selbst der Bürgermeister der Stadt halte 50 Prozent seiner Polizisten für „nicht vertrauenswürdig“, so Ehringfeld. Und weiter heißt es im Text: „60 bis 70 Prozent der Wirtschaft, der Kirche, der Regierung und auch des Sports sind unterwandert.“ Heckler & Koch hat G36-Gewehre und unzählige andere Waffen nach Mexiko geliefert.

Zu Mexiko und dem Thema Gewalt berichtet auch Wolf-Dieter Vogel: Etwa über den mexikanischen Bildhauer Alfredo Lopez und sein Künstlerkollektiv, die mit einer ungewöhnlichen Ausstellung auf die Verschwundenen und den Kampf der Angehörigen aufmerksam machen. Wie Vogel schreibt, gilt seit 2007 die erschreckende Zahl von 32.000 Menschen als vermisst. Sie würden von Kriminellen verschleppt, andere seien verschwunden, als sie sich in der Gewalt der Polizei oder der Armee befunden hätten. Die Angehörigen suchen seitdem und suchen immer weiter. Die Ausstellung „Huellas de la Memoria – Spuren der Erinnerung“ war im Juli dieses Jahres in Berlin in der Galerie neurotitan im Haus Schwarzenberg (Rosenthaler Straße 39) zu sehen.

Und auch über die Tötungen von JournalistInnen schreibt Vogel: Der Artikel trägt den Titel „Keine Straffreiheit mehr“ und zeigt, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ arbeitet und zum Beispiel eine „Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016“ erstellt. Größtes Problem für Mexiko: Kaum einer der Täter wird jemals von einem Gericht verurteilt, es herrscht Straflosigkeit. Die Justiz funktioniert also nicht, wohl aber Überwachungssoftware, mit denen die Regierungsbehörden (in wessen Auftrag?) „systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten“ ausspähen, wie Vogel in dem Artikel „Überwachung per Smartphone“ berichtet.

Aber auch über deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten und die Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi informiert Vogel. Dabei geht es dann auch darum, dass sich Sigmar Gabriels „Versuch“, die Lieferung von G36-Ersatzteilen nach Saudi-Arabien zu verhindern, dadurch erledigt habe, dass, so Vogel, General Abudallatif al Shehri, Verkaufsleiter der saudischen Waffenfirma MIC, erläutert habe: „Einige dieser Teile stellen wir einfach in einer eigenen Werkzeugfirma her. Wir produzieren eine limitierte Menge, um einige Verträge zu erfüllen und die Armee zufriedenzustellen.“ – Reinlesen lohnt sich also.

Panorama berichtet über Neonazis beim „Kommando Spezialkräfte“

Ein Kommentar von André Maertens

Es ist jetzt natürlich ein Leichtes, nach den neuerdings bekannt gewordenen Skandalen bei der Bundeswehr zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass die deutsche Armee ein Neonazi-Problem hat und dass grundlegende Veränderungen nötig sind. Der Panorama-Bericht von Jochen Grabler, Dennis Leiffels und Johannes Jolmes macht dies allzu deutlich. Und doch ist diese Schlussfolgerung gerade das Schwierige, denn sie ist eben kein Klischee und keine Vorverurteilung von all den angeblich mit guter Absicht „dienenden“ SoldatInnen, sondern die Wahrheit. Diese lässt sich vielen BürgerInnen zwar mitteilen, verstehen wollen sie diese Tatsache sehr wahrscheinlich aber nicht, ist doch die Bundeswehr zu selbstverständlich geworden. Aber: Die Armee von heute ist nicht mehr die gleiche, die man vielleicht noch als sinnvoll ansah, solange der „Kalte Krieg“ als Realität galt. „Unsere“ Armee rückt definitiv und unaufhaltsam nach rechts. Und: Widerstand gegen Faschismus ist spätestens nach 1945 erste BürgerInnenpflicht, Ausreden gibt es keine.

Weil die soldatische Kultur innerhalb der Bundeswehr und die politische Landschaft (vor allem in den „Volks“-Parteien SPD und CDU) am Wunschbild des guten Soldaten festhalten, ist die Möglichkeit einer tatsächlich überfälligen Veränderung eben so derart gering. Niemand möchte sich an dieses Thema wagen, zu schwierig scheint es. Zudem hängen zu viele Bundestagsabgeordnete dem Traum vom weltpolitisch (wieder) wichtigen Deutschland an und können die Bundeswehr daher gar nicht substantiell kritisieren, reformieren oder gar auflösen. Und wir hören wir von den zurzeit verantwortlichen PolitikerInnen auch keinen wirklich nötigen Aufschrei – und damit ist nicht nur die momentane Amtschefin von der Leyen gemeint (sie ist mit einem weiteren „Workshop“, der die Wehrmachtskontinuitäten verschleiern helfen wird, aktuell jedoch besonders schuldig), sondern im Grunde alle Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre. Seit das KSK als verfassungsfeindliche, weil undemokratische Organisation von den Parteien und der Bevölkerung geduldet wurde, gab es genug inakzeptable Vorfälle, die zur Auflösung dieser Einheit und zur strafrechtlichen Belangung der gesetzlich Verantwortlichen hätte führen müssen, doch nichts ist geschehen. Unliebsame (vielleicht weil zu „ehrlich“ die Gesinnung der anderen KSK-Soldaten aufdeckende?) Kommandeure wie der Neonazi Reinhard Günzel werden einfach entlassen, vom KSK durchgeführte Folterungen und Tötungen werden verheimlicht und es ist noch nicht abzusehen und erst recht nicht zu kontrollieren, wie das KSK intern funktioniert und auf welche Weise diese „Krieger“ (und ihre Kollegen anderer „Spezialeinheiten“) in naher Zukunft eingesetzt werden. Wenn man nun noch bedenkt, dass es sich hier um eine Gruppe von Männern handelt, die erstens mit Waffen (auch von Heckler & Koch) ausgebildet sind und diese auch in Reichweite haben und zweitens zu einem – wie nun mehr als wahrscheinlich ist – großen Teil neonazistisches Denken akzeptieren können oder selbst so denken (und handeln?), dann stellt dies nicht, wie es Bundeswehr-Lobbyist Reinhold Robbe formuliert, ein „ganz großes Problem“ dar – nein, dies ist eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft, zum einen für die in Deutschland lebenden Menschen, zum anderen noch mehr für diejenigen Menschen, die vom KSK bei seinen Kriegs-Einsätzen bedroht und verletzt oder sogar getötet werden könnten.

Solange dies von Bundeswehr und Regierung schöngeredet wird, hat auch der jetzige Skandal keine Konsequenzen. Er reiht sich in ein in die lange Reihe der „Einzelfälle“, die juristisch bearbeitet werden sollen, und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit schlimmerer Entwicklungen. Bleibt nur, dem Fazit von Alexander Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zuzustimmen, der ganz klar und ganz richtig fordert: „KSK auflösen!“

Ebenfalls lesenswert ist der von IMI-Vorstand Jürgen Wagner verfasste Text „„Nach vorn!“ – „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“! Deutsche Spezialkräfte im Umbruch“, der über die militärische Aufwertung und brandgefährliche Ideologie dieser Soldaten aufklärt. Und hier wird dann auch wieder die Nähe zur Kleinwaffen-Thematik und zur vor allem schwäbischen Schusswaffenindustrie mehr als deutlich. Man kennt sich …

Auch der Bayerische Rundfunk berichtet: Unter der Überschrift „Soldaten – verzweifelt gesucht! Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr“ zeigen Arndt Wittenberg (Autor) und Johanna Walter (Redaktion) die immensen Probleme dieser Armee auf, die auch noch von einer geplanten Aufstockung vergrößert werden. Diese Sendung weist dankenswerterweise noch einmal deutlich darauf hin, dass die deutsche Regierung ihre eigenen Richtlinien und guten Vorsätze als Farce entlarvt, weil erwiesenermaßen Minderjährige rekrutiert werden (und damit in den Einflussbereich von Neonazis geraten!). Im einleitenden Text des Berichts heißt es: „Anfang des Jahres wurde die Bundeswehr von einer Reihe von Skandalen erschüttert. Geschichten von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuellen Übergriffen und rechtsextremen Vorfällen. Seitdem stellt sich Frage: Was läuft schief in Deutschlands Berufsarmee?“ Später im Beitrag wird festgestellt: „Ein Rechtsruck der Bundeswehr kann nicht mehr geleugnet werden. Aufklärungskampagnen sind deswegen bereits angesetzt worden. Und auch der MAD hat nun mehr Kompetenzen bekommen.“ – Das aber löst das Problem nicht, sondern soll nur beruhigend wirken. Der brisante Kern der heutigen Armeeproblematik in Deutschland, also unter anderem institutionalisierter Nationalismus, konkreter Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, bleiben unberührt. Eine Zeitbombe.

 

Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau

lun, 21/08/2017 - 08:00

Wie in jedem Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau – trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt.

Im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Nichts destotrotz handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Im Vergleich zum Vorjahrszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) betrug der Rückgang 13,2 Prozent. Das Wirtschaftsministerium teilte die Zahlen dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken auf Anfrage mit.

Erneut entfielen etwa 57 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie auf Staaten sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato. An erster Stelle der Empfängerländer liegt das Regime von Bouteflika in Algerien mit 1,025 Milliarden Euro.

Algerien wird durch Freedom House als „unfreies“ Land eingeschätzt. Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern deutscher Rüstungsexporte.

Beide Länder sind – neben schweren Menschenrechtsverletzungen im inneren – aktiv am völkerrechtswidirigen Jemen-Krieg beteiligt.

Helfen Sie uns durch eine Mitgliedschaft oder Spende auf diese Umstände öffentlich hinzuweisen.

 

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