In wenigen Monaten wird Europa dem Ende des 1.Weltkriegs gedenken. Vor 100 Jahren ging ein Krieg zu Ende – ohne, dass deshalb in Europa Frieden einkehrte. Wir möchten diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um Rückschau zu halten. Entstanden ist ein zugegebenermaßen ungewöhnlicher Newsletter: im Blick auf Ernst Jünger und sein Schicksal versuchen wir die Veränderungen nach zu vollziehen, die der Kriegseinsatz bei den Menschen an der Front hervorgerufen hat. Und wir blicken auf die waffentechnischen Entwicklungen, die diese Veränderungen geprägt haben.

Auf die Berichterstattung im nächsten Monat verschoben haben wir damit die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG, die voraussichtlich am 21. September 2018 stattfinden wird. – Sollte sie nicht doch noch kurzfristig verschoben werden.

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DAKS-Newsletter September 2018

Ernst Jünger und die Erinnerung an den Krieg

Von Fabian Sieber

Vor 100 Jahren, im August 1918, war Europa ein Schlachtfeld. Seit 4 Jahren kämpften die Menschen gegeneinander, die Spanische Grippe breitete sich aus und die Versorgungslage in Deutschland wurde immer schlechter. Bereits am 25. August 1918 endet der Erste Weltkrieg. Zumindest für Ernst Jünger, der am Abend dieses Tages an der Westfront bei Bapaume in Frankreich schwer verletzt wird. Anfang September 1918 wird er in ein Krankenhaus nach Hannover verlegt, wo er noch am 22. September 1918 den Orden Pour le Mérite erhält und schließlich das Kriegsende erlebt. Das Schicksal des zu diesem Zeitpunkt gerade 23-Jährigen wäre weiter wohl keiner Erwähnung wert, wenn der junge Offizier während des Krieges nicht ein Tagebuch geführt hätte (Kiesel: Ernst Jünger, Kriegstagebuch 1914-1918, Klett-Cotta 2010), dessen Veröffentlichung er bereits zum Zeitpunkt der Niederschrift plante und die bereits im Jahr 1920 erfolgte. In Stahlgewittern ist das erste Buch, das Ernst Jünger veröffentlichte, und es ist ein Buch, das er sein ganzes Leben hindurch umkreisen sollte. Im Abstand von 100 Jahren ist Jüngers Kriegserfahrung und ihre literarische Verarbeitung geeignet, die Urkatastrophe Europas im 20. Jahrhundert nachzuvollziehen.

Warum bietet sich Ernst Jünger und sein Werk hierfür besonders an? Zum einen wegen des großen Einflusses, den Jünger insbesondere in den 1920er und 1930er Jahren auf den Kriegsdiskurs in Deutschland und Europa ausüben sollte, zum anderen, weil Jünger im Verlauf seines Lebens selbst immer wieder Rückschau hielt und seine Erinnerungen an den Krieg aktualisierte.

Zwischen 1920, dem Jahr der Erstveröffentlichung von In Stahlgewittern und 1978 erarbeitete Jünger nicht weniger als 7 Fassungen des Buches. Dabei bearbeitete Jünger den Text und passte ihn seinem veränderten Geschmacks- und Zeitempfinden an. Auf diese Weise ist das Buch nicht allein eine Schrift über den Ersten Weltkrieg, sondern mehr noch ein persönliches Dokument, das Zeugnis über das sich wandelnde Selbstbild eines Autors ablegt, für den der Krieg ein prägendes Erlebnis dargestellt hat und der durch In Stahlgewittern hindurch sein Selbstbild als Kriegerpersönlichkeit entwirft und reflektiert.

Eine Art (Literatur-)Theorie, mit der Jünger dieses Vorgehen zu erklären versucht, findet sich in der 1938 erschienenen, gleichfalls entsprechend bearbeiteten Neuauflage von Das abenteuerliche Herz. Dort schreibt er: „Die eigenen Bücher nimmt man deshalb so ungern zur Hand, weil man sich ihnen gegenüber als Falschmünzer erscheint. […] Auch hat man das Gefühl, zu Zuständen zurückzukehren, die man abstreifte wie eine vergilbte Schlangenhaut. […] Dennoch ist für den Autor gerade die Wiederaufnahme des bereits Abgeschlossenen von besonderem Wert – als seltene Gelegenheit, die Sprache im Stück, gewissermaßen mit dem Auge des Bildhauers zu erfassen und an ihr als an einem Körper zu arbeiten. Auf diese Weise hoffe ich noch ein wenig schärfer zu treffen, was den Leser vielleicht fesselte. […] Auch sind einige verbotene Stücke nachzutragen, die ich damals zurücklegte – denn was die Gewürze betrifft, so gewinnt man erst im Laufe der Zeit die sichere Hand.“ (Jünger: Das abenteuerliche Herz, zweite Fassung, 1938. S. 7-9.)

Jünger gesteht damit ein, dass er bei seinen Überarbeitungen von einer doppelten Intention bewegt wird. Zum einen geht es ihm darum, „zu Zuständen zurückzukehren“, die ihn einst ausgemacht haben, und diese neu zu betrachten und wie ein „Bildhauer“ zu bearbeiten. In gleicher Weise hofft er aber auch durch diese Aktualisierung das Leser-Interesse erneut zu treffen und zu fesseln. Beides gelingt ihm durch verändernde Erweiterungen des ursprünglichen Textes, also durch den Nachtrag zurückgelegter, „verbotener“ Stücke, die in die erste Fassung des Buches keinen Eingang gefunden haben, weil ihre Veröffentlichung als inopportun erschien. Er erweitert also den Textbestand, erzählt den ursprünglichen Plot weiter und verändert ihn.

Eine ähnliche doppelte Intention treibt Jünger auch schon bei In Stahlgewittern an. Auf den letzten Seiten seines Tagebuchs, auf denen er bereits die Veröffentlichung seiner Kriegserlebnisse ins Auge fasst, reflektiert er über den Zweck eines solchen Buches und umschreibt ihn als: „Die Taten der Infantristen zu schildern, leider muß ich dabei von mir selbst ausgehen.“ (Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 432.) Neben der Darstellung des Gewesenen, das nicht vergessen werden soll, dient ein solcher Schreibprozess also auch der Selbstvergewisserung und der Klärung der eigenen Rolle innerhalb der Ereignisse. Indem er dies tut und von sich ausgeht, entwirft Jünger im Prozess des Schreibens ein literarisch verfremdetes Selbstbild.

Selbstverständlich ist der Augenzeuge – insbesondere mit wachsendem zeitlichen Abstand – kein unbestechlicher Chronist, sondern spricht als Beteiligter auch in eigener Sache und mit eigenem Interesse. Im Hinblick auf seine Kriegserlebnisse erkennt er dabei schon im Jahr 1919: „Es ist merkwürdig, wie rasch sich die Eindrücke verwischen, wie leicht sie schon nach einigen Tagen eine andere Färbung annehmen. Angst, Schwäche und Kleinmut hat man schon am ersten Ruheabend vergessen, wenn man den Kameraden beim Becher seine Erlebnisse berichtet. Unmerklich stempelt man sich zum Helden.“ (Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 432.) Trotz dieser mit dem Rückerinnern verbundenen Gefahren sucht Jünger durch die Jahrzehnte immer wieder den Austausch mit der Vergangenheit und bemüht sich, im Prozess der Überarbeitung von In Stahlgewittern zu den vergessenen Zuständen zurückzukehren.

Jünger leistet diese Arbeit jedoch nicht einfach aus einem Interesse an einer qualifizierten Biographiearbeit heraus, sondern auch, weil er sein persönliches (Kriegs-)Erleben als exemplarisch genug verstand, um durch ein Erzählen derselben einen Beitrag zur kollektiven Identitätsstiftung zu leisten. Unter anderem als ein solcher Beitrag wurde das Werk von Anfang an konzipiert, wie eine Notiz Jüngers in den Kriegstagebüchern erläutert. Darin entwirft er ein potentielles Vorwort, mit dem er sein Buch den Lesern empfiehlt. Er schreibt:

„Wir haben viel, vielleicht Alles, auch die Ehre verloren. Eins bleibt uns: die ehrenvolle Erinnerung an die herrlichste Armee, die je existiert und an den gewaltigsten Kampf, der je gefochten wurde. Sie hochzuhalten […] inmitten dieses Zeitalters des Renegatentums und der moralischen Verkümmerung ist stolzeste Pflicht eines jeden, der nicht nur mit Gewehr und Handgranate sondern auch mit lebendigem Herzen für Deutschlands Sache focht.“ (Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 434.) Jünger, der zu diesem Zeitpunkt im Dienst der neugegründeten Reichswehr stand, positioniert sich damit deutlich im gesellschaftlichen Diskurs der deutschen Nachkriegszeit.

Ein Moment, an dem seine Arbeitsweise nachvollzogen werden kann, ist die Beschreibung der Verwundung, die er im August 1918 erhielt. Ähnlich wie die sechs vorangegangenen Verwundungen beschreibt Jünger auch diese Situation in seinem Kriegstagebuch. Dies beginnt mit einer Rahmenerzählung, in der er das Geschehen schildert, das seiner Verwundung unmittelbar vorausging:

Kriegstagebuch (Kiesel, S. 426)

Inzwischen war es 700 geworden. Durch die Kulisse von Häuserresten und Baumstämmen hindurch sah ich bei schwachem Gewehrfeuer eine Schützenlinie über freies Feld losgehen. Es war die 5. Komp.

Ich stellte im Hohlweg die Komp. rasch in 2 Gliedern auf und gab Befehl, in 2 Wellen loszugehen ‚Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle‘.

Dann ging die Geschichte los. Ganz programmäßig, nur daß ‚ich selbst‘ wie die schöne Befehlsformel lautet, mich plötzlich, zusammen mit dem Ltn. Schrader, vor der ersten Welle befand.

Er beschreibt die Situation, in der er sich wiederfindet, erläutert, die Entscheidungen, die er trifft, um darauf zu reagieren, und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Anfangshaft finden sich schon in dieser Darstellung Formulierungen, die den Willen zu einer literarischen Form erkennen lassen. So etwa, wenn er von einer „Kulisse von Häuserresten und Baumstämmen“ spricht, wenn er seinen Befehl „Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle“ als wörtliche Rede einfügt und diesen Einschub im weiteren Verlauf als eine „Befehlsformel“ reflektiert.

Bemerkenswert ist nun, wie sehr er, durch die Jahrzehnte hindurch, an Formulierungen festhält, die er in seinem Kriegstagebuch gefunden hat. In der Ur-Fassung von In Stahlgewittern und durch alle Überarbeitungen hindurch bis zur Fassung letzter Hand aus dem Jahr 1978 bleibt er dieser Darstellung und den damals gefundenen Formulierungen über weite Strecken treu.

Ur-Fassung (1920) (Kiesel, S. 622-624)

Fassung letzter Hand (1978) (Kiesel, S. 623-625)

Es war 7 Uhr geworden. Durch die Kulisse von Häuserresten und Baumstümpfen sah ich bei schwachem Gewehrfeuer eine Schützenlinie auf das freie Feld heraustreten. Es mußte die fünfte Kompanie sein.

Es war sieben Uhr geworden. Durch die Kulisse von Häuserresten und Baumstümpfen sah ich bei schwachem Gewehrfeuer eine Schützenlinie auf das freie Feld hinaustreten. Es mußte die Fünfte sein.

Ich stellte meine Leute im Hohlweg auf und gab Befehl, in zwei Wellen anzutreten. ‚Abstand 100 Meter. Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle!‘

Ich stellte die Mannschaft im Schutz des Hohlwegs zum Angriff bereit und gab Befehl, in zwei Wellen anzutreten. ‚Abstand hundert Meter. Ich selbst befinde mich zwischen erster und zweiter Welle!‘

Es ging zum letzten Sturm. Wie oft waren wir in den verflossenen Jahren in ähnlicher Stimmung in die westliche Sonne geschritten! Les Eparges, Guillemont, St. Pierre Vaast, Langemarck, Passchendaele, Mœuvres, Vraucourt, Mory! Wieder winkte ein blutiges Fest. Wir verließen den Hohlweg ganz programmäßig, nur befand ‚ich selbst‘, wie die schöne Befehlsformel lautet, mich plötzlich neben dem Leutnant Schrader weit vor der ersten Welle.

Es ging zum letzten Sturm. Wie oft waren wir in den verflossenen Jahren in ähnlicher Stimmung in die westliche Sonne geschritten! Les Eparges, Guillemont, St. Pierre Vaast, Langemarck, Passchendaele, Mœuvres, Vraucourt, Mory! Wieder winkte ein blutiges Fest. Wir verließen den Hohlweg wie auf dem Übungsplatz, abgesehen davon, daß ‚ich selbst‘, wie die schöne Befehlsformel lautet, mich plötzlich neben dem Leutnant Schrader vor der ersten Welle auf freiem Felde befand.

Die Situationsbeschreibung gleicht sich in allen drei Fassungen bis in den Wortlaut hinein, die wörtliche Rede, durch die er seine Entscheidungen kommuniziert, bleibt erhalten, wird aber reformuliert, damit die darin gemachten Anweisungen für den Leser leichter verständlich werden. Neu an der Darstellung ist die überpersönliche Bedeutung, die Jünger dem Geschehen in den veröffentlichten Texten beimisst. Was mit diesen Vorbereitungen beginnt, ist nicht einfach „die ganze Geschichte“, wie es in den Kriegstagebüchern heißt, sondern der „letzte Sturm“. Dieser wird in den großen Zusammenhang des gesamten Kriegsverlaufes gestellt, wie ihn Jünger erlebt und im Rahmen von In Stahlgewittern geschildert hat, denn Jünger nennt die Orte, an denen er eingesetzt wurde und gekämpft hat. Die Ortsnennung wird von Jünger durch eine deutliche (Farb-)Metaphorik (westliche Sonne: roter (Sonnen-)Untergang; blutiges Fest: rot als dominierende Farbe) ergänzt und dadurch literarisch überhöht. Jünger ordnet sein eigenes Wirken damit in einen größeren Zusammenhang ein und seine eigene Verwundung wird zu einem Sinnbild für den kollektiven Untergang, denn kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Krieg war dann auch der Krieg selbst vorüber. Diese Akzentverschiebung, bei der nicht mehr sein individuelles Schicksal, sondern die allgemeine Deutung im Vordergrund steht, ist nicht einfach durch den zeitlichen Abstand zu erklären, aus dem heraus Jünger In Stahlgewittern schreibt, denn auch der entsprechende Eintrag in den Kriegstagebüchern ist ja aus einem zeitlichen Abstand zum Geschehen entstanden, aus dem heraus bereits deutlich wurde, dass die Verwundung lebensbedrohend ernst war und mit einem Ausscheiden Jüngers aus dem aktiven Dienst zu rechnen war. So überrascht es nicht, dass sich solche Ansätze zu einer Überhöhung der eigenen Bedeutung schon in seinen Tagebüchern finden, etwa wenn er nach der erfolgten Verwundung kampfunfähig im Graben liegt und im Nachhinein die Vermutung äußert: „Ich glaube, wenn ich gesund gewesen wäre, hätte die ganze Lage überhaupt anders ausgesehen.“ (Kiesel: Kriegstagebuch, 2010. S. 428.) Neu ist an der Darstellung deshalb vor allem die so ausgedrückte Allmachtsphantasie. Die Relevanz Jüngers für das Gesamtgeschehen beschränkt sich hier, anders als noch in den Tagebüchern, nicht mehr auf den konkreten Kampfschauplatz, sondern umfasst das gesamte Kriegsgeschehen an der Westfront, für das Jünger in gewisser Weise Verantwortung zu tragen empfindet.

Dem entspricht es, wenn Jünger den Moment seiner Verwundung, der in den Kriegstagebüchern knapp und fast distanziert beschrieben wird, durch die verschiedenen Bearbeitungen hindurch immer weiter ausschmückt und literarisch überhöht.

Kriegstagebuch

(Kiesel, S. 426-427)

Ur-Fassung

(1920) (Kiesel, S. 622-624)

Fassung letzter Hand

(1978) (Kiesel, S. 625-627 )

In einem Grabenstück sah ich Schrader mit einigen Leuten und ging nach links, um zu verlängern. Ich stand gerade vor einem 50 m langem Graben, als ich einen gewaltigen Schlag vor die Brust bekam und mit der Empfindung, durch und durch geschossen zu sein, hinstürzte. Ich raffte mich gleich wieder auf und sprang in das Grabenstück, in dem ich seiner Schmalheit wegen nur auf der Seite liegen konnte.

Das Gelände senkte sich. Verschwommene Gestalten bewegten sich vor einem Hintergrund aus braunem Lehm. Ein Maschinengewehr hackte uns seine Geschoßgarben entgegen. Mich packte ein fatales Gefühl der Aussichtslosigkeit. Trotzdem begannen wir zu laufen. Mitten im Sprunge über ein Grabenstück riß mich ein durchdringender Stoß vor die Brust aus der Luft. Mit lautem Schrei wirbelte ich um die Vertikalachse und klirrte betäubt zu Boden. Ich erwachte im Gefühl eines großen Unglücks, eingeklemmt zwischen enge Lehmwände, […].

Das Gelände senkte sich. Verschwommene Gestalten bewegten sich vor einem Hintergrund aus rotbraunem Lehm. Ein Maschinengewehr hackte uns seine Geschoßgarben entgegen. Das Gefühl der Aussichtslosigkeit verstärkte sich. Trotzdem begannen wir zu laufen, während das Feuer sich auf uns einspielte. Wir übersprangen einige Schützenlöcher und flüchtig ausgehobene Grabenstücke. Gerade als ich mich mitten im Sprung über einem etwas sorgfältiger ausgestochenen Graben befand, riß mich ein durchdringender Stoß vor die Brust wie ein Flugwild aus der Luft. Mit einem lauten Schrei, mit dessen Gellen die Lebensluft auszuströmen schien, wirbelte ich um die Achse und klirrte zu Boden. Nun hatte es mich endlich erwischt. Gleichzeitig mit der Wahrnehmung des Treffers fühlte ich, wie das Geschoß ins Leben schnitt. Schon an der Straße vor Mory hatte ich die Hand des Todes gespürt – diesmal griff er fester und deutlicher zu. Als ich schwer auf die Sohle des Grabens schlug, hatte ich die Überzeugung, daß es unwiderruflich zu Ende war. Und seltsamerweise gehört dieser Augenblick zu den ganz wenigen, von denen ich sagen kann, daß sie wirklich glücklich gewesen sind. In ihm begriff ich, wie durch einen Blitz erleuchtet, mein Leben in seiner innersten Gestalt. Ich spürte ein ungläubiges Erstaunen darüber, daß es gerade hier zu Ende sein sollte, aber dieses Erstaunen war von einer sehr heiteren Art. Dann hörte ich das Feuer immer schwächer werden, als sänke ich wie ein Stein tief unter die Oberfläche eines brausenden Wassers hinab. Dort war weder Krieg noch Feindschaft mehr.

Die Beschreibung in den Kriegstagebüchern ist die kürzeste und neutralste. Sie beschränkt sich auf eine Beschreibung des Ortes, an dem die Verwundung geschieht. Jünger beschreibt, dass er sich der Schwere seiner Verwundung bewusst gewesen sei und erklärt, dass er sich sofort und aus eigener Kraft in Deckung begeben habe. Schon die Ur-Fassung setzt völlig andere Akzente und bemüht sich, Jünger „zum Helden zu stempeln“ – ganz so, wie er es auf den letzten Seiten seines Kriegstagebuchs reflektiert hat (vgl. Kiesel, Kriegstagebuch, 2010, S. 432.) In der Ur-Fassung von In Stahlgewittern wird Jünger nicht einfach in die Brust getroffen, vielmehr kämpft er in einer unwirtlichen Landschaft, wird von Maschinenwaffen attackiert, kämpft ein Gefühl der Aussichtslosigkeit nieder und befindet sich „im Sturm nach vorn“, als er im Sprung über einen Schützengraben getroffen wird. Er schreit, wird von unsichtbaren Mächten herumgewirbelt, fällt in den Dreck, verliert die Besinnung und ist sich, als er das Bewusstsein wiedererlangt, gewiss, ein großes Unglück erfahren zu haben. Bis 1978 und mit wachsendem zeitlichen Abstand wird sich Jünger der Dramatik und umfassenden Relevanz des Geschehen immer bewusster. Das „Gefühl der Aussichtslosigkeit“, gegen das der vorstürmende Jünger ankämpfen muss, befiel ihn in dieser Fassung schon früher, so dass es sich unmittelbar vor seiner Verwundung noch einmal verstärken kann. Als er dann jedoch über den Graben springt, wird er von einem unsichtbaren Jäger, wie ein Stück Flugwild aus der Luft gepflückt. Mit seinem Schrei verlässt ihn die „Lebensluft“ und er spürt, dass das Geschoss „ins Leben schnitt“. Die Empfindung „durch und durch geschossen zu sein“, die in den Kriegstagebüchern auch als ein Schreckensausruf gedeutet werden kann, wird in dieser Fassung jedoch zu einer Glückserfahrung umgedeutet. Als er im Graben aufschlägt, hat er nicht nur das Empfinden, dass „es unwiderruflich zu Ende war“, sondern auch, dass es ihn „endlich [!] erwischt“ hat. Dies ist für Jünger wohl auch deshalb eine Glückserfahrung, weil er durch diesen (Helden-)Tod seinen soldatischen Dienst vollendet. Das Horaz zugeschriebene „süß und ehrenhaft ist es für das Vaterland zu sterben / dulce et decorum est pro patria mori“ (Horaz, Carmina 3,2,13) wird von Jünger erlebt und in diesem Erleben erkennt er sein „ Leben in seiner innersten Gestalt“. So macht seine Darstellung deutlich: Der Tod als Soldat ist die von Jünger präferierte Form des Todes. Wenn es eine ars moriendi gibt, so ist es der Tod als ein angreifender Soldat gegen einen übermächtigen Feind, der von Jünger erstrebt und ersehnt wird.

Diese Darstellung des Kriegsgeschehens, das schon in der Ur-Fassung von 1920 heldisch überhöht wird, ist also Teil des politischen Diskurses jener Jahre, die von November-Revolution und Abdankung des Kaisers, von den Versailler Friedensverhandlungen und der Ausrufung der Republik und vor allem von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland geprägt sind.

Weitere gleichfalls autobiographisch geprägte Kriegsbücher folgen: 1922 erscheint der Essay Der Kampf als inneres Erlebnis, 1925 Feuer und Blut und ebenfalls 1925 Das Wäldchen 125. 1930 gibt Jünger einen Essay-Band mit dem Titel Krieg und Krieger heraus.

Dass seine Intention auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt eine Empfehlung, die das Reichswehrministerium bereits im Oktober 1921 veröffentlicht, in der die Anschaffung von In Stahlgewittern als Truppenlektüre empfohlen wird (vgl. Kiesel: Ernst Jünger, In Stahlgewittern, Materialien, 2013. S. 455-456). Diese Empfehlung ist um so erstaunlicher, als das Buch zu diesem Zeitpunkt nur in einer von Jünger im Selbstverlag besorgten Auflage von 2000 Exemplaren vorliegt. Eine Neuauflage ist zwar geplant und für das Jahr 1922 angekündigt, diese liegt aber zum Zeitpunkt der Empfehlung noch nicht vor.

Von seiner Biographie her war Jünger keineswegs für einen solchen Werdegang prädestiniert und dass er einmal eine solche Relevanz für die „nationale Sache“ erlangen sollte, ist in der Rückschau überraschend, wenn man bedenkt, dass Jünger im November 1913 ohne Schulabschluss von zu Hause fortlief, um sich bei der Fremdenlegion zu verpflichten. – Nur durch Intervention des deutschen Konsuls in Algerien und unter Verweis auf die Unmündigkeit Jüngers konnte er die Fremdenlegion Anfang 1914 wieder verlassen. – Nach dem Krieg, an dem er sich von Beginn an als Kriegsfreiwilliger beteiligt hatte, ist er ein national denkender Deutscher geworden. Auf den letzten Seiten seines Kriegstagebuchs schreibt er dazu Sätze, die wohl sein ganzes Leben lang ihre Relevanz behalten sollten:

„Ich glaubte vorm Kriege über dem Nationalen Standpunkte zu stehen, und stehe heute nicht darunter. Obwohl ich als 17jähriger einstens aus Abenteuerlust zur Fremdenlegion ausriß, hoffe ich doch, mehr Nationalgefühl zu besitzen, als Mancher, der sich an jedem 27. Januar [Geburtstag des Kaisers] volllaufen ließ und am 9. November [Beginn der Revolution in Deutschland], ohne den Degen zu ziehen, auf den ‚Boden der Tatsachen‘ stellte. […] Ich bin im Geiste des Preußischen Offizierskorps erzogen und mit Leib und Seele Soldat. Ich habe 4 Jahre lang als Schütze und Führer gefochten, bin 7 mal verwundet und im Besitze vieler Orden und Ehrenzeichen, die ich an meiner Stelle erringen konnte. Wir Niedersachsen sind nicht leicht zu begeistern aber wenn wir uns eingesetzt haben, dann halten wir fest. Auch mein Herz hängt fest an der Sache, für die ich gekämpft und geblutet habe.“ (Kiesel: Kriegstagebuch, 2010. S. 433.)

So wurde Ernst Jünger durch den Krieg zu einem Menschen, der sich in seiner Erinnerung als Held begreift, der in der Realität aber vor allem ein Nationalist ist. Positiv ist diese Verwandlung sicher nicht.

Im Blickpunkt: (Schuss-)Waffen des Ersten Weltkriegs

Von André Maertens

Mit dem Ersten Weltkrieg verbindet sich zumeist das Bild des Graben- und Stellungskriegs an der sogenannten Westfront, auch wenn dies nicht immer die bestimmende Form der Kriegführung war und in anderen Teilen Europas und der Welt keineswegs die dominierende Kampfweise darstellte. Doch muss das Ausheben von Schützengräben und ganzen Grabensystemen – zum Teil sehr komplex konstruiert und auf Dauer angelegt – als Neuheit dieser historischen Phase gelten. Sicher waren bereits im Russisch-Japanischen Krieg und auch zum Teil in den Burenkriegen im südlichen Afrika solche Erscheinungsformen des modernen Kriegs zu beobachten gewesen, doch in einer so großen Dimension und mit dieser massenhaften Zerstörung sind der „trench war“ und der „attrition warfare“ erst nach den zu Beginn stattfindenden Bewegungsfeldzügen im Ersten Weltkrieg zu beobachten. Wenn es also in anderen Kriegen vorher schon eine unglaublich hohe Zahl von Toten gegeben hatte (etwa im sogenannten Taiping-Aufstand Mitte des 19. Jahrhunderts in China mit bis zu 30 Millionen Toten), war doch dieser schwerpunktmäßig in Europa beginnende Krieg der erste, bei dem industrielle militärische Vernichtungskraft am Werk war bzw. von Menschen ins Werk gesetzt wurde.

Die Artillerie war dementsprechend eine der bedeutenden Waffenarten in diesem Krieg. Sie war nun ausschlaggebend stärker als noch im Konflikt 1870/71, in immens höherer Stückzahl vorhanden und zwang die Soldaten in die (zum Teil) schützenden Bunkeranlagen und Gräben. Unter allen damals angewandten Waffentypen zeichnen die verschiedenen Artilleriewaffen – vor allem durch Direkttreffer, weite Splitterradien und enorme Druckwellenwirkung – mit Abstand für die höchsten Todeszahlen verantwortlich (bzw. die Artilleristen tun dies). Dass es hier auch um riesige Gewinne für die beteiligten Stahl- und Waffenfirmen sowie für weitere Aufrüstungs- und Kriegsprofiteure ging (eine Konstante in der Geschichte, seit Beginn der Massenheere bis heute), muss kaum erwähnt werden. Wo geschossen wird, wird (gestorben, jaja, aber „wichtiger“ doch, im Sinne der betreffenden Unternehmer) Geld gemacht, mit Geschossen für Kanonen und Granatwerfer. Und daher „muss“ die Kriegsmaschinerie – oder zumindest die Drohung damit – „am Leben“ gehalten werden. Die dafür nötigen Feindbilder gab es damals genug, genauer gesagt, sie wurden den Menschen eingeredet.

Auch andere Waffen wie Gas, Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote, von wenigen Soldaten transportierbare Mörser, Flammenwerfer und viele mehr hatten ihre Premiere eigentlich erst in jenen Jahren. Doch die tragbare Maschinengewehrwaffe war es wohl, welche die Erinnerung an diesen Krieg entscheidend prägte. Denn vor den Artilleriewaffen konnten sich die Soldaten, so sie denn nicht ins Feuer geschickt oder davon überrascht wurden, verstecken – wenn die Erfahrung der Bombardierung auch ihre Psyche angriff. Sobald jedoch der Befehl zum Angriff kam, mussten sie ganz in napoleonischer Tradition zum Sturmangriff raus und übers offene Feld auf den Feind zugehen. Und dort, im „Niemandsland“, erwartete sie eine beinahe aus dem Verborgenen attackierende und fast ohne Unterbrechung tötende Waffe: das Maschinengewehr. Nur äußerst wenige Soldaten des Ersten Weltkriegs kannten diese Situation, etwa aus den MG-Einsätzen in den Kolonialkriegen (wo die „Wilden“ zu Tausenden ohne jeden Skrupel hingemetzelt worden waren) oder in anderen asymmetrischen Einsätzen in Europa, sodass die überlieferte Taktik des Frontalangriffs, besser gesagt, deren beinahe stetes Scheitern für sie nicht verständlich war. „Mann“ stürmte „ehrenvoll“ voran, immer mit dem Gedanken, „es“ zu schaffen, den feindlichen Graben zu erreichen und zu erobern.

Und wenn man sich nun klarmacht, dass die damaligen Maschinengewehre im Vergleich zu den Fortentwicklungen im Zweiten Weltkrieg (Stichwort MG42 der NS-Wehrmacht und dessen fortgesetzte Nutzung bei der Bundeswehr) beinahe langsam schossen, dann wird einem bewusst, wie tödlich diese späteren Waffen und erst recht die heutigen Maschinenwaffen sind (beispielsweise die Gatling-Maschinenkanonen oder Kettenmaschinenkanonen / Chain Guns, die u. a. von US-amerikanischen „Artillerie-Flugzeugen / Gunships“ wie der Lockheed AC-130 abgefeuert werden). Doch die Feuerraten, etwa des deutschen MG 08/15 (500 Schuss pro Minute) oder des französischen Chauchat („nur“ 240 Schuss pro Minute), reichten im Zeitalter des Ersten Weltkriegs durchaus aus, um unter anstürmenden Truppen ein Massaker anzurichten (auf deutscher Seite ging es anschließend über das MG34 zum MG42 mit schreckenerregenden 1200 Schuss pro Minute). Und das „Beste“ an den neuen maschinellen Waffen ab 1914 war, dass man sie bewegen konnte. Zwar noch im Team und nicht – wie bei ihren Weiterentwicklungen im Zweiten Weltkrieg und heute – im Bedarfsfall von einem Mann, doch es ergab sich dadurch eine Flexibität in der Verteidigungstaktik, die stationär verwendete MG-Waffen nicht hatten bieten können. Sogenannte leichte Waffen töteten damals (wie heutzutage) Menschen in großer Zahl, ohne dass der Einsatz den Schießenden relativ gesehen viel Arbeit abverlangte. Otto Dix wollte genau diese Erfahrung machen und es ist davon auszugehen, dass er in seinem Maschinengewehrtrupp unzählbares Leid gesehen und auch mitverursacht hat.

Eine andere Waffe, eine „kleine Waffe“, bestimmte ebenfalls unser Bild vom Ersten Weltkrieg mit: die Handgranate. Ob als Angriffs- oder als Verteidigungswaffe angewandt, ob weit geworfen oder als „Hindernis“ für nachfolgende feindliche Soldaten liegengelassen, immer war der Gedanke der, dass man mit diesen Sprengwaffen im Grabenkampf einen wichtigen Vorteil erringen konnte. Der Gegner wurde dort überraschend und massiv getroffen, wo man selbst nicht war. Ein Bild von Ernst Jünger, wie er mit Umhängetaschen voller Stielhandgranaten ausgerüstet vor dem Einsatz bereitsteht, findet sich zum Beispiel in Kiesels Ausgabe seines „Kriegstagebuchs“ (S. 560).

Das Bild dieser Soldaten, die als „Stoßtruppen“ bzw. „Sturmbataillone“ bezeichnet wurden, ist auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der damaligen Faustfeuerwaffen und Langwaffen interessant: Das damals (auf deutscher Seite) übliche Gewehr war von der schwäbischen Waffenfirma Mauser, das Modell 98. Doch es gab auch schon Karabiner-Varianten, kürzer und im Grabenkampf etwas leichter und schneller zu verwenden. Hier entschieden im Handgemenge oft Sekunden bzw. Zentimeter darüber, wer auf dem engen Raum zuerst den Tod bringenden Schuss, Stich oder Schlag anbringen konnte. Und so wurde der Ruf laut nach Schusswaffen, die den wieder aufkommenden Beilen, Keulen und Äxten sowie Feldspaten, Grabendolchen und ähnlich antiquiert anmutenden Waffen eine effiziente Feuer- und Tötungskraft entgegensetzen konnten und auch unter diesen krassen Bedingungen einfach zu handhaben waren und zuverlässig funktionierten. Revolver und andere Pistolenarten schienen hierfür zwar geeignet, besaßen jedoch nicht in genügendem Maße das, was in heutiger Zeit als „Mannstoppwirkung“ bezeichnet wird. „Maschinen-Pistolen“ sollten diese Lücke füllen, sie sollten klein sein und eine hohe Feuerkadenz haben – doch waren die zeitgenössischen Modelle technisch meist noch nicht voll ausgereift. Hätte der Erste Weltkrieg noch länger gedauert, wäre (bei aller Skepsis gegenüber solcher „Konjunktivgeschichte“) die vollautomatische Kleinwaffe, etwa die deutsche „Bergmann MP18“, sicherlich eine taktisch oder vielleicht sogar strategisch einflussreiche Waffe geworden.

Dass es noch bis zum Zweiten Weltkrieg dauern sollte, bis diese Art von Waffen in großer Stückzahl gebaut wurde und auch störungsfrei eingesetzt werden konnte, lag dann zumeist am Festhalten der Armeeführungen an militärischen Konzepten, die eine solche Kampfweise nicht vorsahen. Neben den Weiterentwicklungen der ersten Maschinenpistolen (z. B. der robusten sowjetischen PPSch-41 mit ihrem markanten Trommelmagazin oder der in ihrer Einfachheit kaum zu übertreffenden britischen Sten-„Waffen-Familie“) war es eigentlich erst der Standardeinsatz von vollautomatisch schießenden „Sturmgewehren“ und „battle rifles“, der einen bedeutenden (und blutigen!) Wandel brachte (beginnend mit Entwicklungen wie dem „Sturmgewehr 44“ und bald darauf mit den viel handlicheren Kalaschnikow-Modellen bzw. den AR-Gewehren, die meist als M16 bekannt wurden). Als die Techniker solche Waffen bauen konnten, „durfte“ sich keine Armee, die es sich finanziell leisten konnte, mehr erlauben, bei halbautomatischen Waffen stehen zu bleiben. Das Mauser-Gewehr beispielsweise, das wie das britische Lee-Enfield-Gewehr noch eine Repetier-Waffe war, wurde damit endgültig zu den Paradewaffen (oder aber zu den Spezialwaffen für Scharfschützen) verabschiedet, denn hier musste vor dem Schuss auf zeitraubende Weise die nächste Patrone noch mit einem zweimaligen Bewegen des Verschlusses in den Lauf geschoben werden. Zudem waren die Ladestreifen dieser Gewehre zu kurz bzw. die Magazine zu klein, um andauernden Beschuss zu ermöglichen (Mauser-Karabiner 98k mit 5 Patronen, das später entstandene AK47 bereits ab 30 Patronen und noch dazu vollautomatisch). Das neue Credo musste sein: ein Mann = enorme Feuerkraft. Und so ist es seit jener Zeit geblieben.

Dass sich der Mauser-Karabiner trotzdem so lange halten konnte und in (West-)Deutschland erst von den CETME-Entwicklungen der späteren Heckler & Koch-Waffeningenieure, sprich dem G3, abgelöst wurde (bzw. kurzfristig von US-Waffen und von Gewehren der belgischen Waffenschmiede FN Herstal), ist erstaunlich – ein Grund dafür könnte die große institutionelle Macht der Waffenhersteller sowie deren Verknüpfungen mit Militärkreisen sein (d. h. Seilschaften und Korruption). Eines bleibt wichtig: Wir sollten unbedingt in Erinnerung behalten, dass sowohl die kolonialen Aggressionen, die Mordverbrechen des Ersten Weltkriegs und auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Deutschen ab 1933 bzw. dann ab 1939 begangen wurden (der Holocaust / die Shoah, der Vernichtungskrieg ebenso wie das millionenfache Verhungernlassen sowjetischer Kriegsgefangener, die Liste ließe sich fortsetzen), mit den von einer einzigen Waffenfirma entwickelten Schusswaffen bzw. Kleinwaffen begangen wurden: Mauser, mit Sitz in Oberndorf. Dass die heutige HK-Firmenleitung auf eine solche Vergangenheit zurückschauen kann (und muss!) und trotzdem weiter in Waffenforschung und -handel aktiv ist, wirft ein Licht auf die dort herrschende Vorstellung von ethisch korrektem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Handeln. Spätestens nach der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem französischen Waffenproduktionsverbot ab den späten 1940er Jahren hätte Schluss sein müssen. Der neuerdings in der Geschichtswissenschaft wieder vermehrt besprochene „Zweite Dreißigjährige Krieg“ von 1914 bis 1945 hat in Deutschland also, was die Waffenproduktion (und die skrupellose Verbreitung durch Exporte in alle Welt) betrifft, skandalöserweise nicht geendet. Im Gegenteil. Im Grunde eine Parallele zu Jüngers Schreiben: Einsicht angesichts des eigenen (Mit-)Mordens fehlt.

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.

Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!
Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.
Pressekontakte:
•    Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) / DFG-VK, Mob.: 0170-611 37 59, jg@rib-ev.de
•    Helmut Lohrer, IPPNW, Mob.:  0172-777 39 34, Helmut.lohrer@virgin.net
•    Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für Rüstungsexportkontrolle, Tel. 0711 62039372, Mob.: 0162 – 578 42 35, orl-kehne@gaia.de
•    Magdalena Friedl, RIB (für organisatorische Fragen), Mob.: 0172-79 63 848, Friedl@rib-ev.de
Wichtige Anträge:

Gegenantrag Kritische Aktionäre auf nichtentlasung des Vorstandes

Gegenantrag Kritische Aktionäre auf nichtentlastung des Aufsichtsrates

Die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG ist auf den 21.September 2018 verschoben worden. – Andererseits ist das noch keine Nachricht, denn bis dahin kann noch viel passieren und vielleicht wird auch dieser Termin noch einmal kurzfristig abgesagt?

Dafür im neuen Newsletter: eine Analyse der Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall Waffe & Munition, die Relevanz von Waffeneinsammelaktionen wie sie kürzlich auch in Deutschland stattfanden und – im Kunstmuseum Basel läuft derzeit eine sehr sehenswerte Ausstellung über Krieg in den audiovisuellen Medien. Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter August 2018

BITS: Bericht zur Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall Waffe & Munition

In einem faktenreichen Hintergrundartikel zur Munitionsthematik geht Otfried Nassauer, Direktor des Berlin Information-center for Transatlantic Security (BITS) auf die Firma Rheinmetall Waffe & Munition (RWM) ein und erläutert, wie deren Firmenpolitik in Italien und Südafrika gestaltet ist und welche fatalen Folgen, etwa im Krieg im Jemen, die Munitionsexporte dieses Konzerns haben. Neben anderen deutschen Firmen würde RWM beispielsweise Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate mit Munition versorgen und damit deren Krieg im Nachbarland möglich machen und den Tod tausender Zivilisten – ob durch Waffengewalt oder die Folgeprobleme wie Hunger und Krankheiten – mitverursachen. Es gehe um Munition für Panzer, Mörser, Haubitzen, Schiffsgeschütze und weitere Artilleriewaffen. Der Profit durch diese Munitionsexporte, so Nassauer, sei steigend, was er durch die Gewinnzahlen der vergangenen Jahre belegt. Die Militärs der Arabischen Halbinsel seien damit die wichtigsten Kunden des Konzerns.

Doch er betont: Nicht alle Geschosse werden aus Deutschland geliefert. Denn um die [wenigen] Exportrestriktionen hierzulande zu umgehen, werde gern aus skrupellos genehmigenden Ländern exportiert, in diesem Fall Italien und Südafrika. In der sardinischen Stadt Domusnovas habe heute die Tochterfirma RWM Italia S.p.A. ihren Sitz und produziere dort Marinemunition (aber auch – in US-Lizenz – die äußerst begehrten Bomben der MK80-Serie für Lenkwaffen). Der Firmenumsatz hat sich laut Nassauer von 2011 bis 2016 von 11 Millionen Euro auf satte 71 Millionen Euro erhöht, fast alles Exporte, ein großer Teil auf die Arabische Halbinsel, und sicherlich auch in den Kriegseinsatz im Jemen. Doch die Konzernführung will, so die BITS-Analyse, den Jahresumsatz der italienischen Tochter noch steigern.

Südafrika ist ein weiterer Rheinmetall-Standort, denn hier habe der Konzern einen Teil des staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzerns Denel übernommen und produziere nun unter anderem „ein breites Spektrum an Standardmunitionen für Land-, See- und Luftstreitkräfte“. Dieses Joint Venture sei dafür geschaffen worden, so Nassauer, gezielt die Länder der MENA-Region (also des Nahen Ostens und Nordafrikas), Südost-Asiens und Lateinamerikas zu beliefern. Die gute Geschäftsentwicklung ermögliche auch Neuentwicklungen und den Ausbau der Produktionskapazitäten – mit staatlicher Unterstützung (und Gewinnbeteiligung!) der Regierung in Pretoria. Ganze Munitionsfabriken würden von dort aus verkauft, denn der Standort Südafrika mache den Konzern unabhängig von Genehmigungen, etwa durch die deutsche Regierung. Nassauer dazu: „Die Politik nach Innen (Menschenrechte) und nach Außen (Konflikte und Kriege) kann künftig schlechter durch die Lieferländer beeinflusst werden.“

All dies passe zur Strategie der Internationalisierung, die Rheinmetall seit mehr als zehn Jahren verfolge. Nur so, argumentiere der Konzern, könne man die „wehrtechnischen Kompetenzen und Kapazitäten aufrechterhalten und wirtschaftlich auslasten“. Und diese Strategie geht auf, wie Nassauer erläutert. Er schließt dementsprechend mit der realistischen Einschätzung, dass für die Rheinmetall AG weiterhin hohe Gewinne in Aussicht stehen, denn, so Nassauers Formulierung, für das „Grundnahrungsmittel des Krieges“, also Munition, besteht weiter große Nachfrage. Am selbsterklärten drittgrößten Hersteller groß- und mittelkalibriger Munition weltweit führt, so wird klar, wenn man die BITS-Analyse liest, kein Weg vorbei – sowohl, was die Wichtigkeit der Beobachtung dieser Waffenfirma betrifft, als auch, was die Notwendigkeit von Widerstand gegen diese Todesproduktion angeht.

Der Artikel „Munition für den Krieg – Die Rolle der Rheinmetall AG“ (mit allen exakten Zahlen) erschien im Heft 4/2018 der Zeitschrift Friedensforum des Netzwerks Friedenskooperative mit Sitz in Bonn. Eine längere Fassung dieser Informationen, die auch die Standorte von Rheinmetall Defence sowie viele weitere hilfreiche Informationen, Quellen und Anhänge enthält, findet sich als „Firmenprofil: Die Rheinmetall AG, Düsseldorf“ bei BITS und beim Global Net – Stop the Arms Trade (GN-STAT, hier auch in Englisch).

BICC-Bericht zu Waffeneinsammlungsprogrammen

Mit dem Bericht „Controlling Small Arms: Practical lessons in civilian disarmament and anti-trafficking“ (BICC Knowledge Note 3\2018, 1,67 MB) informiert Autor Sami Faltas (Consultant und Senior Lecturer an der niederländischen Universität Groningen, Fachbereich Internationale Beziehungen) über die Ergebnisse eines Workshops zum Thema, der Ende Februar 2018 beim deutschen Außenministerium stattfand. Die zum Teil hochrangigen TeilnehmerInnen, die auf diesem Feld auch praktisch arbeiten, kamen unter anderem aus dem westlichen und südlichen Afrika sowie von UN- und EU-Organisationen. Eine Best-Practice-Bestimmung war angestrebt. Zum einen geht es um die – freiwillig erfolgende – Einsammlung jener Schusswaffen, die sich im Besitz der Bevölkerung befinden, zum anderen muss es auch um eine die Staatsgrenzen überschreitende Kontrolle gehen, um illegalen Kleinwaffenhandel zu unterbinden und das Einströmen neuer Waffen zu unterbinden. Was sich in europäischen Ländern als äußerst komplexe Problematik erweist, stellt sich beispielsweise in der westafrikanischen Staatenstruktur als ebenso große Herausforderung dar. Faltas betont daher, dass nur Erfolge erzielt werden können, wenn die „lessons learned“ (S. 7 bis 13 bzw. 14-16) möglichst viele Akteure erreichen, die Methoden und Verfahren gelehrt und dann auch wirklich angewandt werden. Im Text enthaltene Grafiken wie „Der Lebenszyklus einer Schusswaffe“ (S. 9) verdeutlichen die Thematik. Die im Rahmen des Workshops behandelten Beispielregionen und -länder waren Lateinamerika, Kambodscha, Albanien, das westliche und südliche Afrika, Tschad und Sudan. Auch Probleme, wie etwa die Gefahr, dass Entwaffnung mitunter zu Konflikten und Kriegen führen kann, wurden angesprochen. Die Debatte, wie Waffen, insbesondere kleine und leichte Waffen, kontrolliert werden können, geht also weiter – ebenso bedarf es einer weiteren Erforschung der unterschiedlichen sozialen, kulturellen, (sicherheits-)politischen und kriminellen bzw. wirtschaftlichen Gründe, warum Zivilisten (automatische) Schusswaffen besitzen wollen (siehe S. 23-25).

ARD-Bericht zu Kleinwaffen und leichten Waffen: Grüne Verantwortung

Christoph Prössl vom ARD-Hauptstadtstudio berichtete am 21. August über die Exportzahlen zu Kleinwaffen. Genau genommen spricht sein Bericht aber die leichten Waffen an, denn hier sieht Prössl zu Recht ein Problem: Welche Waffenarten werden in der Statistik versteckt und welche Exportverbrechen werden damit verdeckt bzw. bleiben unbeachtet? Hintergrund: Bündnis 90 / Die Grünen haben gefragt und die Bundesregierung hat geantwortet. Es ging um eben die kleinen und leichten Waffen und deren Ausfuhr. Erst einmal sieht es so aus, dass das hohe Niveau deutscher Kleinwaffenexporte gesunken sei. Sicher ist das aber keineswegs. Und dann fällt auf: Hier werden nur die kleinen, nicht die leichten Waffen gezählt. (Klein und leicht? Eigentlich immer wieder eine Verharmlosung, angesichts der Millionen Toten weltweit.) Und bei den leichten Waffen (etwa Mörsern, schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und tragbaren Raketenwaffen) sei der Exportwert im ersten Halbjahr 2018 sogar gestiegen. Katja Keul von den Grünen ist empört. Zu Recht. Empörend könnte aber auch sein, dass gerade Bündnis 90 / Die Grünen gestiegene Rüstungsexporte als unverantwortlich bezeichnen. Denn die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte vor gar nicht so langer Zeit keinerlei Problem mit solchen Exporten. Die Ausfuhrzahlen und die Empfängerländer und -regionen jener Jahre sprechen da eine klare Sprache. Das will man nun natürlich nicht mehr hören oder wissen. Aber Exportverbrechen bleibt eben Exportverbrechen, da hilft auch keine Katja Keul, sondern nur eine klare Aufarbeitung. Solange ist es sicherlich sinnvoll, bei Appellen von grüner Seite darauf hinzuweisen, wie Parteien und Politiker sich verdrehen und verstellen können, wenn man dadurch Wählerstimmen und Regierungsbeteiligung (Macht!) erringen kann – das kann sich die Partei Die Linke ja schon mal angucken, Bodo Ramelow („Wir sind keine Pazifisten.“).

In dem Artikel geht es abschließend um die Frage, ob und welche kleinen und leichten Waffen die Bundesregierung künftig nicht mehr exportieren und dann weiterwandern lassen will (mit einem hilfreichen Kommentar von BITS-Mitarbeiter Alexander Lurz). Zu diesem Punkt kann man nun natürlich viel diskutieren und noch mehr hoffen. Doch am Ende wissen wir, dass eine CDU-SPD-CSU-Regierung nicht ihre eigenen Rüstungsfirmen sterben lassen wird, und die leben (neben der Auslandsorientierung, etwa auf dem US-Markt) nun mal vom Export, wie am Beispiel Heckler & Koch gut zu sehen ist. Kleinwaffen sind überall gefragt, ob von staatlichen Armeen, „Rebellen“ oder Söldner-Organisationen, also wird das Angebot möglich gemacht. Nur eine Zivilgesellschaft, die ihre Ablehnung auch in Protest münden lässt, kann das verhindern. Und kann das Leid der Menschen, die mit „unseren“ Waffen be- und erschossen werden, verringern. Daher: Grenzen auf für Flüchtlinge! Grenzen zu für Waffen!

Gegen Kriegsgewalt: G36 und Leopard-Panzer im Fokus von Kunstschaffenden

Das Kunstmuseum Basel präsentiert noch bis zum 2. Dezember die Ausstellung „Wargames“ von Hito Steyerl (Berlin), in der sie gemeinsam mit Martha Rosler (New York) Werke zu den Themen Krieg und audiovisuelle Medien zeigt. Neben anderen Aspekten geht es um, so das Museum, „militarization of spheres of social life“. Annette Hoffmann zitiert in ihrer Ausstellungskritik für die Freiburger Kunstzeitschrift „Kultur Joker“ (S. 12) Kurator Søren Grammel, der von „seltsamen Zusammenhängen“ spricht, die sich beim Gang durch die Säle finden ließen. Weiter heißt es in Hoffmanns Text: „Seltsam, weil beide Künstlerinnen die nonchalante Vermischung von zivilen, genauer wirtschaftlichen Interessen mit militärischen aufdecken oder weil sie zeigen, wie dünn der zivilisatorische Firnis unserer Welt ist.“ So fertigte Rosler während des Vietnamkriegs bereits Collagen an, die u. a. saubere (US-amerikanische) Wohnzimmer mit Bildern der soldatischen Gewalt in dem asiatischen Land kontrastierten und damit die beiden Welten verbanden. Heute, so Hoffmann, entstünden weitere solche Arbeiten, etwa zum Afghanistan-Krieg. Andere Werke thematisieren den Krieg in der Ukraine und dortige wirtschaftliche Interessen bzw. ihre mediale Verschleierung. Steyerls Videoinstallation „Is the Museum a Battle-Field?“ stellt die Frage, woher das Gewehrgeschoss gekommen sei, mit dem Steyerls Kommilitonin Andrea Wolf Ende der 1990er Jahre getötet worden sei, als sie im türkischen Bergland für die PKK kämpfte. Aus deutscher Produktion? Zumindest macht die Künstlerin immer wieder darauf aufmerksam, dass eben jener Rüstungskonzern bei vielen späteren Kunstausstellungen als Sponsor auftrat, wie Hoffmann anmerkt. Schlachtfeld Kunstszene? Reinwaschung von (Mit-)Schuld durch Kunstsponsoring? Das ist die Frage, die aufkommt. Spannend! – Annette Hoffmanns Kunstkritik findet sich in der August-Ausgabe des Kultur Jokers bzw. später in dessen Archiv.

Ähnlich konkret und doch inspirierend bzw. verstörend sind zwei Kunstwerke, die bei der letztjährigen documenta zu sehen waren. In einer im Kasseler Stadtmuseum gezeigten, durchaus gewagten Performance mit dem Titel „The Objective“ (spanisch „El Objetivo“), bei der sie selbst als symbolisches Ziel teilnimmt, hat die guatemaltekische Künstlerin Regina José Galindo G36-Gewehre installiert, mit denen die BesucherInnen auf sie schießen können, genauer gesagt nur zielen sollen. Einen Menschen töten? Das ist mit einem Gewehr technisch sehr leicht möglich, hier einem in Deutschland entwickelten und auch produzierten, man muss nur den Abzug betätigen, es ist also möglich und man und frau fragt sich nach der eigenen Fähigkeit zur Täterschaft. Der Hinweis, dass die Szenerie nicht für Kinder geeignet sei, steht hier sicher zu Recht. In der Realität, d. h. in den Ländern, in die deutsche und andere Firmen Waffen liefern, fehlt dieser Schutz – die dortigen Menschen, auch Kinder, erleben die Gewalt ungefiltert. Besonders auch: José Galindo lädt die documenta-BesucherInnen ein, sich selbst auf jenen Platz zu begeben, auf den die Läufe der G36-Waffen zielen. Sarah Douglas zeigt in ihrer Kritik ein Foto der Installation und weist darauf hin, dass im Gebäude des Stadtmuseums auch historische Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg ausgestellt werden und dass in Kassel Kriegsmaterial für die faschistische Wehrmacht produziert wurde. Jota Mombaça betont ebenfalls die blutige Geschichte der Stadt und sieht José Galindos Werk hier am richtigen, weil Schuld aufdeckenden Platz. Die Künstlerin thematisiere in ihren Werken oft Ungerechtigkeit und Tod, Genozid, speziell auch Femizid (also Gewalt gegen Frauen, weil sie Frauen sind) und militärische Waffengewalt. Mombaça stellt auch ein weiteres Exponat von José Galindo vor, eine Videoinstallation, bei der die BetrachterInnen aus einem durch eine Landschaft fahrenden Leopard-Panzer hinausschauen, am Kanonenrohr entlang, während ein Mensch, Regina José Galindo, vor dem Panzer davonrennt und langsam ihre Kraft verliert. Das Werk „Der Schatten“ (spanisch „La sombra“) zeigt die Gewalt, die eine solche Waffe verkörpert, und auch, wie wir, wenn wir denn in einer solchen Situation wären, fühlen oder handeln (könnten). Die zurzeit in vielen Medien zu sehenden Bilder vom „Prager Frühling“ mitsamt den in der Menschenmenge fahrenden sowjetischen Panzern lassen diese Kunstinstallation in einem hochaktuellen Licht erscheinen. Auch Assoziationen an Panzerlieferungen in Krisengebiete, etwa nach Saudi-Arabien, und an deren möglichen Einsatz im Jemen-Krieg kommen auf.

Endlich aufgedeckt! MG-Schießen bei der Bundeswehr ist spannend und abenteuerlich

12,7 x 99 mm – das ist das Kaliber jener Maschinengewehrwaffe, über die die Bundeswehr auf ihrer Internetseite Mitte August einen „spannenden“ Bericht veröffentlicht hat. Die Waffe mit dem Namen M3M (von FN Herstal) verschießt technisch gesehen 950 bis 1100 Schuss pro Minute, über maximal 1.850 Meter hinweg – doch auf wen wird geschossen? Falsche Frage. Der Bericht geht auf ganz andere Dinge ein: Wir lernen, man sagt „Defensivbewaffnung“ zu dieser überaus gefährlichen Waffe (großes Kaliber, große Reichweite, wer kann da sehen, wohin er oder sie schießt bzw. wen die Geschosse treffen?) und die mit dem US-amerikanisch-coolen Begriff bezeichneten „Doorgunner“ loben, wie einfach die Waffe zu führen sei und dass sie fast keinen Rückstoß erzeuge. Sie selber würden beim Schießen bis zum Äußersten gefordert: Man müsse „körperlich und psychisch fit sein“, um „den Gegner niederzuhalten, bis die CH-53 [der Bundeswehr-Helikopter] außer dessen Reichweite ist“. Bis zu 80 Stellen für „Bordsicherungssoldaten“ gebe es bei der Bundeswehr, erfahren wir vom Interviewpartner, einem Mann namens Achim Müller, der in Wahrheit gar nicht so heißt. Und an dieser Stelle wird einem wieder bewusst, dass es sich bei all dem Schwelgen in ach so schöner und professionell gelebter MG-Schützen-Romantik und dem Verschweigen der Tatsache, dass so ein Soldat massenhaft Geschosse in alle Richtungen und alle sich in der Nähe und Ferne befindenden Personen, sprich Menschen verschießt, um Werbung für die Bundeswehr handelt. Um ein Arbeitsplatzangebot beim deutschen Militär (denn – hört her! – nicht alle Stellen sind besetzt). Um Kriegsverherrlichung und -verharmlosung (hier als Variante mit „blonder Soldatin“ Nicole D. und „Action“). Da kommt Achim dann vom schwäbischen Laupheim „drei bis viermal im Jahr für rund sechs Wochen nach Afghanistan“. Oder Mali? Oder…? Aber nicht zum Shoppen oder Chillen, sondern zum Killen. Für die Bundeswehr. Für Deutschland. – Kann man nur hoffen, dass die (jungen) Leute das nicht lesen. Oder sich auch mal andere Texte und Filme anschauen, bei denen die Doorgunner nicht so gut wegkommen wie hier, zum Beispiel in „Full Metal Jacket“: „Have you killed women and children?“ – „Easy, you just don’t lead them so much.“ Ja, Krieg ist die Hölle, ja, auch bei der Bundeswehr.

Der Sommer ist so heiß, dass selbst die Computer in die Knie gehen. Inzwischen sind die technischen Probleme beim DAKS jedoch behoben und der Juli-Newsletter ist – mit bedauerlicher Verspätung – fertig geworden.

Darin geht es um: die Probleme der Berliner Polizei mit ihrer neuen Dienstpistole von Heckler & Koch, dem Streit von Heckler & Koch mit Orbital ATK, Waffen aus dem 3D-Drucker und ein Blick in die akademische Debatte über Rüstungsexporte.

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DAKS-Newsletter Juli 2018

Berliner Polizei kritisiert neue Dienstwaffe

Wie das Handelsblatt berichtet, kritisiert die Berliner Polizei ihre kürzlich bestellte und nun vor der Auslieferung stehende neue Dienstpistole, die SFP 9 von Heckler & Koch. Ähnlich wie bei der Kritik der Bundeswehr an ihrem Schnellfeuergewehr G36 ist es erneut die Treffpunktlage, die bemängelt wird. Hinzu kommt allerdings eine Klage über „herausfallende Magazine“, wodurch die Waffe in der Tat im Alltagsbetrieb nicht verwendet werden könnte. Für Heckler & Koch kommt auch diese Kritik zur Unzeit. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass die Berliner Polizeibehörden nicht die einzigen Kunden für dieses Waffenmodell sind. Neben Berlin haben auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern Vereinbarungen mit Heckler & Koch zur Belieferung mit der SFP 9 geschlossen. Wie diese Länder auf die von Berlin geäußerte Kritik reagieren und welche Konsequenzen die Kritik hat, bleibt abzuwarten.

Heckler & Koch vs. Orbital ATK: Streit beigelegt

In einer Ad-hoc Mitteilung hat Heckler & Koch bekannt gegeben, dass es mit Orbital ATK zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen sei und die Schadenersatzklage von Orbital ATK zurückgezogen wurde. Heckler & Koch sieht damit die Grundlage geschaffen, dass sich die Geschäftsbeziehungen normalisieren und beide Unternehmen künftig wieder kooperieren werden. Bevor dies geschieht, wird Heckler & Koch aber wahrscheinlich zunächst die vereinbarte Zahlung in Höhe von 7,5 Millionen Dollar leisten müssen. Die immer noch angespannte Finanzlage des Unternehmens wird durch diese Vereinbarung nicht erleichtert, aber durch diese Vereinbarung ist der Finanzierungsaufwand planbarer geworden: Orbital ATK hatte ursprünglich einen Schadenersatz in Höhe von rund 27 Millionen Dollar gefordert, diese Forderung konnte in den Verhandlungen reduziert werden. Außerdem soll die Zahlung in insgesamt drei Tranchen erfolgen, die bis zum 30. Juni 2019 geleistet werden sollen. So hat Heckler & Koch also noch etwas Zeit, um neue Geldquellen zu erschließen.

Waffen aus dem Drucker?

Cody Wilson, der selbsternannte Initiator und Gründer von Defense Distributed, genießt in der Internet-Szene einen fast legendären Ruf. Er war einer der ersten, die die Möglichkeiten des 3D-Drucks enthusiastisch aufgriff, um damit Waffen herzustellen. In der Art und Weise wie er dies tut, gelingt es ihm, verschiedene an sich gegensätzliche politische Positionen miteinander ins Gespräch zu bringen. Einerseits erklärt er, sich für das Recht auf freien und unbehinderten Waffenbesitz einzusetzen, wie es in der Lesart der National Rifle Association (NRA) der 2. Zusatz der US-Verfassung festschreibt. Andererseits erklärt er, er entwickle Waffen zum Ausdrucken nur deshalb, weil er eigentlich Anarchist sei und durch das Online-Stellen von Waffenbauplänen den militärisch-industriellen Komplex schädigen und die US-Kleinwaffenindustrie in den Ruin treiben wolle. Und schließlich gelingt es ihm, durch seine Verwendung des 3D-Drucks die politisch eher unauffällige, aber technikaffine Makerszene für sein Projekt zu begeistern. In den vergangenen Jahren gab es nur eine Instanz, die seinem Engagement entgegenwirkte: Nachdem Wilson im Jahr 2013 seinen ersten Waffenentwurf veröffentlichte, intervenierte das US Department of State mit einer einstweiligen Verfügung, um die Verbreitung der Waffe zu unterbinden. In den vergangenen fünf Jahren entwickelte Wilson deshalb nicht nur weitere Waffen, sondern führte außerdem Verhandlungen, um seine Pläne zu legalisieren. Laut Ankündigung auf seiner Website ist ihm dieser Schritt nun gelungen, weshalb er zum 1. August 2018 die vorhandenen Waffenbaupläne online stellen werde. Welche konkrete Gefahr von diesen Waffen ausgeht, wird sich erst abschätzen lassen, wenn die Pläne tatsächlich einsehbar sind und nachvollzogen werden kann, welches Wirkungspotential die von Wilson entwickelten Waffen tatsächlich haben. Die Waffe, die Wilson im Jahr 2013 vorgestellt hat, scheint zwar grundsätzlich funktionsfähig gewesen zu sein, gleichzeitig war aber klar, dass ihr Einsatzbereich auf wenige Meter begrenzt ist, sie nach jedem Schuss nachgeladen werden muss und dass sie nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Schützen selbst eine Gefahr darstellt. – Durch den Explosionsdruck der Treibladung kann die ganze Waffe beschädigt werden und in den Händen des Schützen in ihre Einzelteile zerfetzen.

Letztlich könnte die Frage nach der Qualität der konkret von Wilson entworfenen Waffen jedoch von nachrangigem Interesse sein, denn klar ist, dass mit der Idee, Waffen zum Ausdrucken zu entwerfen, etwas Neues begonnen hat, das den Waffenschwarzmarkt grundsätzlich verändern kann. Schon jetzt gibt es zahlreiche Nachahmer oder besser Mitstreiter Wilsons, die seine Idee aufgegriffen haben und gleichfalls Waffen für den 3D-Druck entwerfen. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um den Bau kompletter Waffen, sondern auch um das Entwerfen von Waffenteilen, durch die vorhandene Kleinwaffen modifiziert und in ihrer Funktion verändert werden. Gebaut werden etwa Magazine oder Schalldämpfer, durch die die Verwendbarkeit der Waffe verändert werden soll.

Außerdem scheint es wichtig, nicht nur den Bereich des 3D-Drucks in den Blick zu nehmen, sondern gleichzeitig auch die technischen Innovationen, durch die die herkömmliche (CNC-)Frästechnik in den vergangenen Jahren einem breiten, privaten Markt zugänglich geworden ist. Das Unternehmen Ghost Gunner etwa hat sich auf den Vertrieb von CNC-Fräsmaschinen spezialisiert, die für die Waffenherstellung optimiert sind. Über die Website können aber nicht nur die entsprechenden Maschinen und Werkzeuge, sondern auch vorgefertigte Rohlinge bezogen werden, die durch den Käufer nur noch fertig bearbeitet werden müssen, um sie dann zu einer Waffe zusammensetzen zu können. Durch diese Herstellungsmethode kann auch im privaten Rahmen auf Metall als Grundwerkstoff zurückgegriffen werden, wodurch sich die Haltbarkeit der hergestellten Waffen dramatisch erhöht. Während die Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung von technisch einfachen Waffen, die unter geringem Aufwand in hoher Stückzahl gefertigt werden können, bisher staatlichen Stellen vorbehalten gewesen ist (Beispiele sind etwa die US-amerikanische FP-45 Liberator Pistole oder die Volkssturmgewehre der deutschen Wehrmacht), so wird diese Fähigkeit nun Privatpersonen bzw. privaten Gruppen zugänglich. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind derzeit kaum absehbar. Insbesondere die Frage, wie der Waffenmarkt kontrolliert und geregelt werden kann, stellt sich durch diese Entwicklung vollkommen neu.

Ist Deutschland der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen?

Ein Aufsatz des Politikwissenschaftlers Joachim Krause über Rüstungsexporte führt beim Tagesspiegel zu Begeisterung, denn Krause habe „seine Argumente und Belege so übersichtlich zusammengefasst, dass auch Nichtwissenschaftler sie nachvollziehen können.“ Widerlegt habe Krause den Glauben, Deutschland sei „drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; es sei außerdem weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, und deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen“. Fazit: Alles halb so schlimm, denn Deutschland ist auf der Rangliste der größten Waffenexporteure höchsten auf Rang 5 oder gar Rang 6, bei den Exporten von Kleinwaffen handele es sich überwiegend um Jagd- und Sportwaffen und überhaupt würden deutsche Rüstungsexporte nicht zum Entstehen oder zur Verlängerung von Konflikten beitragen, die Fallbeispiele Sudan, Libyen, Syrien und Mexiko belegten es.

Mit dieser Zusammenfassung hat der Tagesspiegel die Kernthesen des Beitrags von Krause (Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die ‚Waffenkammer der Welt‘?. Sirius 2 (2018) S. 137-157.) zutreffend wiedergegeben und zusammengefasst – und trotzdem bleibt das Entscheidende damit noch ungesagt.

Hierzu gehört, dass Krause einräumt, dass es auf Grundlage des von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Datenmaterials nicht möglich ist, eine „Vorstellung von der Höhe der deutschen Rüstungsexporte [zu] gewinnen (verstanden als Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern)“. (Krause 2018, 143) Jeder Versuch, den tatsächlichen Wert abzuschätzen, ist deshalb auf eine Extrapolation angewiesen. Krause attestiert nun SIPRI, dem US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS) und Jane’s Defence, (Krause 2018, 142), dass sie unsauber arbeiten, weshalb ihre Angaben und Einschätzungen irreführend sind. Im Hinblick auf die Zahlen über den Export von Kleinwaffen räumt Krause ähnliche Schwierigkeiten ein, denn es gibt „keine Zahlen über die tatsächlich getätigten Transfers“ (Krause 2018, 146). Trotzdem erklärt Krause, die Behauptung „Deutschland sei einer der weltweit größten Lieferanten von Kleinwaffen“ sei „offenkundig falsch, eine fake news.“ (Krause 2018, 149)

Sprich, statt die mangelnde Transparenz der deutschen Rüstungsexportpolitik zu bedauern und mit einer gewissen Zurückhaltung auf das vorhandene Zahlenmaterial zu verweisen, zieht es Krause vor, eine „kognitive Dissonanz“ (Krause 2018, 149) zu konstatieren. Dabei passen „Zahlen, die dem Eindruck einer herausragenden deutschen Rolle bei Waffenexporten widersprechen, schlichtweg nicht in ein vorgefasstes Bild“ (Krause 2018, 149) und werden daher nicht berücksichtigt. Grund hierfür ist das Vorhandensein eines „rüstungskritischen Narrativs“ (Krause 2018, 138), das etwa die christlichen Kirchen von „den linken Rüstungskritikern“ (Krause 2018, 138 Anm. 4) übernehmen und das gleichfalls ungeprüft in die Berichterstattung der „professionellen Medien“ (Krause 2018, 138) – Krause nennt explizit ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Welt und Frankfurter Allgemeine Zeitung – übernommen wird. Als Grund für die Bereitschaft, ein solches Narrativ zu entwickeln und zu pflegen, sieht Krause den Selbsthass der Deutschen verantwortlich, denn „[d]ie Deutschen – so scheint es – leiden an ihren Rüstungsexporten wie kein anderes Volk“. (Krause 2018, 137)

Mit diesem Argumentationsgang bedient sich Krause einer Argumentationsweise, die in den vergangenen Jahren durch die AfD im politischen Diskursraum etabliert worden ist. Dabei wird zunächst ein wie auch immer geartetes linkes Mainstream-Narrativ festgestellt, das deutsche Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus begrenzt und dadurch ein selbstkritisches Nationalbewusstsein geschaffen hat, das gerade auch im internationalen Vergleich einen Sonderfall darstelle. Dieses linke Narrativ würde durch die Lügenpresse kolportiert und gefestigt. Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bieten deshalb kein Beispiel für Journalismus, sondern böten Trolls einen Raum, fake news zu produzieren. Neu an der Argumentationslinie von Krause ist, dass er nicht nur die journalistische Arbeit der deutschen Medien abqualifiziert, sondern in ähnlicher Weise auch die akademische Arbeit von Forschungseinrichtungen wie SIPRI, dem Small Arms Survey, dem CRS und BICC kritisiert.

Ein Erkenntnisgewinn ist mit diesem Vorgehen nicht verbunden und so wäre es für die ursprüngliche Fragestellung des Beitrags zielführender gewesen, wenn sich Krause weniger mit latenten Verschwörungstheorien auseinandergesetzt hätte und dafür ein größeres Augenmerk auf die Diskussion seiner Leitfragen gerichtet hätte. Natürlich ist die Aussage, Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit, auf Grundlage des vorhandenen Datenmaterials diskutabel. Dann muss jedoch stärker auf die Begrenztheit der vorhandenen Daten eingegangen werden und zudem klarer definiert werden, was mit Rüstungsexporten eigentlich gemeint ist. – Krauses Definitionsansatz (vgl. Krause 2018, 137) genügt nicht, da er z. B. den Begriff „Komponente“ offensichtlich missdeutet. In gleicher Weise müsste erläutert werden, was unter dem Begriff „Kleinwaffe“ verstanden werden soll und worin sich diese dann von Jagd- und Sportwaffen unterscheiden. Schließlich sollte die These, dass deutsche Rüstungsexporte eine nachrangige Bedeutung in den weltweiten Konflikten spielen, vorrangig im Hinblick auf die Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte geführt werden. Diskutiert werden müssten dann die Auswirkungen deutscher Rüstungsexporte etwa auf die Länder der arabischen Halbinsel, allen voran Saudi-Arabien, aber natürlich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Die These, dass deutsche Kleinwaffenexporte keine internationalen Konflikte verlängert haben, relativiert sich jedoch im Hinblick auf den Krieg im Jemen dramatisch. Der Redaktion des Tagesspiegels aber ist zu empfehlen, auch künftig Daten und Bewertungen kritisch zu prüfen – und das gerade auch, wenn es um das Thema Rüstungsexport geht.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 ist erschienen. Die Zahlen die darin publik gemacht werden sind erwartbar – und doch überrascht es mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung gegen allen zivilgesellschaftlichen Protest an ihrer Exportpolitik festhält. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Außerdem im Newsletter: Ein Gastbeitrag von Beat Wehrle (terres des hommes) der Schweizer Munitionsexporte nach Brasilien hinterfragt. Und schließlich steht die Frage im Raum, weshalb Heckler & Koch eigentlich seine Aktionärs-Hauptversammlung absagt, bzw. verschiebt. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

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DAKS-Newsletter Juni 2018

Rüstungsexportbericht: Schlichtweg katastrophal!

Politisch fragwürdige Empfängerländer und dritthöchste Genehmigungswerte. Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

– Eine Presseerklärung von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“, kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin, und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.

Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: Die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro, und das, obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚Drittländer‘ bzw. ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Rüstungsexportbericht: Das Problem mit den Kleinwaffen

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 enthält eine katastrophale Bilanz im Hinblick auf das genehmigte Exportvolumen und im Hinblick auf die Empfängerländer. Es ist erschreckend zu sehen, welche Exporte auch heute noch genehmigt werden – nachdem die Praxis der deutschen Rüstungsexportkontrolle seit so vielen Jahren in der Kritik steht und eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich konsequent gegen Rüstungsexporte ausspricht.

Besonders dramatisch ist die Diskrepanz zwischen gesellschaftlichem Willen und politischer Praxis im Feld der Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten. Es überrascht, dass sich diese seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen – was eigentlich nicht sein kann, da die Genehmigungswerte von Rüstungsexporten nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich Einzelfälle sind, weshalb die entsprechenden Werte starken Schwankungen unterliegen. Und es überrascht zu sehen, wie die Bundesregierung bemüht ist, die entsprechenden Zahlen klein zu rechnen statt einfach die Genehmigungspraxis zu verändern und dadurch die Zahlen als solche zu senken. In den vergangenen Jahren genehmigte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen (AL-Position 0001) im Wert von jeweils rund 200 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Schusswaffen, wie sie von Militär und Polizei, Sportschützen und Jägern eingesetzt werden. Wie Amokläufe beweisen, wirken all diese Waffen tödlich, ob sie nun tatsächlich von Soldaten eingesetzt werden oder nicht. Trotzdem bemüht sich die Bundesregierung, die publizierten Zahlen zu differenzieren, und unterscheidet weitere Kategorien von Kleinwaffen. Technisch gibt es zwischen diesen verschiedenen Waffen kaum einen Unterschied, unterschieden wird allein zwischen verschiedenen Gruppen von Antragstellern bzw. Empfängern.

Jahr Exportgenehmigungen für Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) in Millionen Euro Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in Millionen Euro Exportanteil

Drittländer in Millionen Euro Exportanteil Entwicklungsländer

in Millionen Euro 2010 237 49,54 16,3 4,16 2011 222 37,9 17,92 5,4 2012 234 76,15 37,09 26 2013 285 82,63 42,23 0,81 2014 189 74,43 21,63 1,85 2015 149 32,43 14,49 1,1 2016 255 46,89 16,38 3,7 2017 215 47,82 15,1 9,7

„Kleinwaffen“ stellen aus Sicht der Bundesregierung solchen Waffen dar, die militärisch genutzt werden. Dass daneben aber auch Scharfschützengewehre, halbautomatische Pistolen und Schrotflinten sehr wohl in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, bleibt unbeachtet und fließt nicht in den Rüstungsexportbericht ein. Eine weitere Unterscheidung wird dann zwischen NATO- und EU-Staaten und solchen, Staaten, die nicht der westlichen Welt angehören, gezogen. Eine solche Unterscheidung wäre hilfreich, wenn im Folgenden dann die Exporte an alle Ländergruppen detailliert aufgeschlüsselt würden. Faktisch berichtet die Bundesregierung aber nur über die genehmigten Exporte an Drittländer. Die Genehmigungswerte für Entwicklungsländer wiederum sind innerhalb dieser Ländergruppe versteckt und müssen mehr oder weniger aktiv gesucht bzw. rekonstruiert werden. Beim Blick auf diese Zahlen wird dann auch das Problem deutlich: Die Bundesregierung achtet bei der Genehmigung von Rüstungsexporten keineswegs darauf, ob diese im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung stehen, stattdessen genehmigt sie selbst den Export von Kleinwaffen in Entwicklungsländer. Als Hauptkunden treten dabei Indien und Indonesien auf. Im Jahr 2017 erhielt Indien u. a. die Genehmigung zum Erwerb von 3433 Maschinenpistolen. Dies stellt einen Folgeauftrag dar, denn in einer ersten Tranche durfte das Land im Jahr 2012 bereits 12.957 solche Waffen importieren. Indonesien hingegen durfte 2012 und 2017 insgesamt 1109 Maschinenpistolen erwerben. Und diese Kleinwaffen-Exporte stehen eben nicht isoliert, sondern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Tatsächlich durfte Indien im Jahr 2017 Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) im Wert von rund 7,6 Millionen Euro importieren und stand auf der Liste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte auf Rang 13. Indonesien hingegen, das Rang 16 der wichtigsten Empfängerländer einnimmt, durfte neben den Maschinenpistolen auch Schnellfeuergewehre und vor allem 21 Leopard-2-Panzer einführen. Alles zusammen ein kostspieliger Ankauf, durch den das Ziel der nachhaltigen Entwicklung sicherlich nicht erreicht wird. Die Bundesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, eine strenge Rüstungsexportkontrolle zu praktizieren, sollte durch diese Zahlen angespornt werden, endlich ein Rüstungsexportkontollgesetz zu verabschieden, das diesen Namen verdient.

Schweizer Munition für die Gewalt in Brasilien

Am Abend des vergangenen 14. März wurde die brasilianische Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco in ihrem Auto auf offener Straße ermordet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes wurde Opfer des akribisch vorbereiteten Verbrechens.

Marielle lebte ihr Leben lang in der Favela da Maré, einem der größten Elendsviertel von Rio de Janeiro. Die 38-jährige Soziologin verstand sich als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen der Favelas, welche privilegierte Opfer der willkürlich agierenden Militärpolizei, ihrer Todesschwadronen und der Drogenhändler sind. Sie engagierte sich für die Rechte der Frauen und setzte sich für die mehrheitlich schwarze Bevölkerung der Favelas ein. Seit dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff (August 2016), denunzierte sie wiederholt den wachsenden Autoritarismus in Brasilien und kritisierte die militärische Intervention in Rio de Janeiro, die durch den amtierenden Putsch-Präsidenten Michel Temer im Februar in Rio gestartet wurde.

Am 28. Februar wurde Marielle zur Vorsitzenden der Menschenrechtskommission nominiert, welche die Intervention des Militärs überwachen soll. Am 10. März denunzierte sie die perverse Gewalt der Militärpolizei in der Favela Acari und am 14. März wurde sie durch ein Killerkomando ausgelöscht.

Der Tod von Marielle ist aber nur die Spitze des riesigen Eisberges der Gewalt in Brasilien. Gemäß einer im vergangenen Dezember durch die Organisation Small Arms Survey mit Sitz in Genf veröffentlichten Studie sind im Jahr 2016 weltweit 560.000 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet worden. 99.000 (18%) in den verschiedenen Kriegsherden der Welt. Die Mehrheit der Opfer verlor ihr Leben jedoch außerhalb der Kriegszonen (82%), über 70.000 Menschen (12%) alleine in Brasilien. Der Anteil Brasiliens an der Weltbevölkerung beträgt aber weniger als 3%. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien in absoluten Zahlen weltweit an erster Stelle und übertrifft jede der aktuellen Kriegsregionen der Welt, selbst Syrien.

Gemäss einer Analyse der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crimes) ist nicht nur die absolute Zahl brasilianischer Opfer von Gewaltverbrechen erschreckend. Noch erschütternder ist die Tatsache, dass 45% der Opfer Kinder und Jugendliche sind und 66% afrobrasilianische Herkunft haben.

Das Bild des Schreckens wird durch eine Anfang März publizierte Studie der mexikanischen Organisation Seguridad, Justicia y Paz vervollständigt. Jährlich produziert sie ein Ranking der Gewalt in Städten mit über 300.000 Einwohnern außerhalb der weltweiten Kriegszonen. Innerhalb der weltweit 50 gewalttätigsten Städte liegen 43 in Lateinamerika und 17 alleine in Brasilien. Bezeichnend ist, dass Rio de Janeiro nicht zu diesen 17 Städten gehört. Dies zeigt klar, dass die Gewalt kein auf Rio fokussiertes Problem ist, sondern längst zu einer nationalen Herausforderung geworden ist.

Trotz dieser gewaltigen Wirklichkeit Brasiliens kommunizierte im vergangenen Dezember der Schweizer Rüstungskonzern RUAG sein Vorhaben, 2018 eine Munitionsfabrik im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco aufbauen zu wollen. Im Nordosten Brasiliens also, wo sich der Großteil der 17 gewaltigsten Städte Brasiliens konzentriert. Im Versuch, diese absurde Millioneninvestition zu rechtfertigen, gibt RUAG sehr schnell an, die produzierte Munition werde selbstverständlich nur an den offiziellen Sicherheitsapparat Brasiliens verkauft.

Die Munition, welche Marielle ermordete, wurde 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft und wurde ebenfalls beim größten Massaker in São Paulo im vergangenen Jahr gefunden. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiß ganz genau, wie stark der offizielle (Un)Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist.

Wer sich also trotz dieser überwältigenden Daten und Fakten für eine Munitionsfabrik in Brasilien entscheidet, stützt sich entweder auf eine oberflächliche, die Realität ignorierende Analyse, oder orientiert sich ausschließlich am Kriterium des potenziellen Profites. Beide Szenarien sind ethisch unhaltbar und sind für einen gänzlich bundeseigenen Konzern nie und nimmer zu rechtfertigen.

Die Möglichkeit einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien entstand nur, weil RUAG mit dem brasilianischen Putsch-Präsidenten Michel Temer die Aufhebung des Jahrzehnte alten Staatsmonopols verhandelte. Michel Temer ist derselbe, der die großen Erfolge der Armutsreduktion vergangener Jahr durch Kürzung und Auflösung strategischer Sozialpolitik wieder rückgängig macht.

Kurz vor ihrem Tod hat Marielle Franco in einem Artikel gefragt, wieviele Menschen noch sterben müssen, bis dieser Krieg endlich ein Ende findet. Angesichts der aktuellen Lage Brasiliens werden es noch viele sein. Und in Zukuft durch Munition aus der Schweiz.

Beat Wehrle (53) ist Sozialarbeiter und Theologe. Zwischen 1985 und 2016 arbeitete er in sozialen Projekten in São Paulo, Brasilien. Seit Oktober 2016 lebt er mit seiner Familie in Bogotá (Kolumbien) und koordiniert die Projektarbeit von terre des hommes Deutschland in Lateinamerika. Kontakt: b.wehrle@tdh-latinoamerica.de

Heckler & Koch sorgt für Irritationen

Nach Informationen der Welt hatte Heckler & Koch im vergangenen Jahr mit firmeninternen Fertigungs- und Lieferproblemen zu kämpfen. Absatzprobleme auf dem US-Markt hätten die Probleme noch intensiviert, sodass es trotz an sich hervorragender Geschäfte etwa mit dem französischen, aber auch mit dem US-Militär zu einem Umsatz- und Gewinnrückgang gekommen sei. Mit 187 Millionen Euro im Jahr 2017 ist der Konzernumsatz zwar immer noch ansehnlich, liegt aber um rund 10% niedriger als noch im vergangenen Geschäftsjahr. Noch dramatischer ist allerdings der Gewinnrückgang um 20,6 Millionen Euro, denn dies führt dazu, dass Heckler & Koch zum ersten Mal seit 2014 wieder ein Geschäftsjahr mit einem negativen Ergebnis abschließt. Der Verlust habe sich demnach auf 13,4 Millionen Euro belaufen. – Nach einem Gewinn von 7,2 Millionen Euro im Jahr 2016.

Gleichzeitig hat in Stuttgart der Prozess um die angeblich illegale Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko begonnen. Im Verlauf der ersten Prozesstage scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass Heckler & Koch beim Export der Waffen bewusst getrickst habe – so meint zumindest die Stuttgarter Zeitung. Hinzu kommt, dass im Prozessverlauf ein Zeuge des Auswärtigen Amtes betont hat, das Außenministerium habe wiederholt Bedenken gegenüber den Exporten von Heckler & Koch nach Mexiko geäußert. – So erneut die Stuttgarter Zeitung.

Als wäre dies alles nicht genug, hat das Unternehmen nun bekannt gegeben, dass es seine für den 26.6.2018 geplante Hauptversammlung verschieben muss. Die Absage erfolgte kurzfristig, nämlich vier Tage vor dem geplanten Termin. Und so überraschend wie die Absage ist der angegebene Grund: Es hätten sich zu viele Aktionäre für die Veranstaltung angemeldet, weshalb der geplante Veranstaltungsraum im Rathaus von Oberndorf zu klein sei. Wann die Hauptversammlung nachgeholt werden wird, ist noch nicht geklärt. – Hoffentlich bald, denn es ist zu hoffen, dass im Rahmen der damit verbundenen öffentlichen Aussprache manche Irritationen geklärt werden können.

Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

„Die für kommenden Dienstag, 26. Juni 2018, angesetzte ‚ordentliche Hauptversammlung‘ verdient eben diese Bezeichnung nicht“, kommentiert Jürgen Grässlin, Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K), die kurzfristige Verschiebung der H&K-Hauptversammlung (HV). Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich die H&K-Geschäftsführung schier unfähig, uns Aktionär*innen im August 2017 einen ordentlichen Versammlungsraum zur Verfügung zu stellen. Die HV fand in einem kleinen, völlig überfüllten und überhitzten Raum im Parterre des Wellness-Hotels „Züfle“ in Sulz-Glatt statt.

Auch diesmal wurde mit dem Rathaus in Oberndorf eine für eine Hauptversammlung unzureichende Lokation gewählt. Selbst die Eintrittskarten sind noch nicht alle angekommen (Grässlin etc.) oder wurden verweigert (z.B. Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK). Offenbar ist die Unternehmensführung erschrocken über die Tatsache, dass sich diesmal 14 (statt der vorjährig sieben) Teilnehmer*innen auf dem Ticket der Kritischen Aktionär*innen zur HV angemeldet haben, erklären sich die KA H&K die unerwartete Absage.

Heute – gerademal vier Tage vor dem eigentlichen HV-Termin – erhielten H&K-Aktionär*innen (auch ich) ein Schreiben der Vorstände Dr. Jens-Bodo Koch und Wolfgang Hesse zugesandt. „Erfreulicherweise kam es zu einer unerwartet hohen Anmeldezahl“, weshalb das Unternehmen die HV „kurzfristig absagen und verschieben“ müsse, begründet der H&K-Vorstand sein skandalöses Vorgehen.

„Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden einfach kein Ende“, kommentiert Grässlin, Vorsitzender des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V., das gemeinsam mit „Ohne Rüstung Leben“ im Februar diesen Jahres die KA H&K gegründet hatte. Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate – von den Freistellungen der vormaligen H&K-Geschäftsführer Norbert Scheuch und Nicola Marinelli bis hin zum laufenden Strafprozess u.a. gegen die vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wegen illegaler G36-Sturmgewehrexporte in mexikanische Unruhprovinzen (siehe www.gn-stat.org) – sowie die mehr als bedenkliche Finanzlage „wecken bei mir massive Zweifel an der organisatorischen und monetären Kompetenz des heutigen H&K-Vorstandes“, so Grässlin. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren und damit Kriege befeuern, fällt den H&K-Verantwortlichen augenscheinlich leichter, als einen ordentlichen Hauptversammlungsbetrieb zu garantieren.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K) kündigten an, den beiden bereits vorliegen Gegenanträgen zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat  wegen der skrupellosen Rüstungsexportpolitik weitere Gegenanträge folgen zu lassen wegen der nimmer enden wollenden Chaostage bei H&K.

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

The plan calls on the countries to recognize the unacceptable humanitarian risk of nuclear weapons; reject nuclear weapons by joining the TPNW; remove existing weapons with verifiable and time-bound plans; ratify the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT); and rejoin the world community through the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

Speaking at the Capella Hotel, the site of the Summit, Akira Kawasaki of the ICAN International Steering Group responded to the agreement saying, “The commitment by the US and DPRK to establish new relations and build lasting and stable peace on the Korean Peninsula is positive and a testament to the skillful diplomacy of President Moon of South Korea.”

He added, “Any peace with nuclear weapons will not be sustainable. Real peace is only achieved by eliminating nuclear weapons, prohibited weapons of mass destruction. We already have international treaties to achieve it. We’ll continue to urge all parties to join the TPNW. ICAN’s five-step proposal should serve as a guide in the process to come.”

 

Contact:

In Singapore:

Beatrice Fihn , Executive Director. +41 78 613 04 72

Akira Kawasaki, ICAN Steering group member, +81 90 8310 5370