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Mord im Konsulat

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Siemens: "Strategic Partner"

Deutsche Unternehmen wollen trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi an der Konferenz Future Investment Initiative teilnehmen, die in der kommenden Woche (23. bis 25. Oktober) in Riad abgehalten wird. Die Konferenz ist Teil der Bemühungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al Saud, die saudische Wirtschaft umfassend zu modernisieren, um das Land aus seiner extremen Abhängigkeit von der Erdölförderung zu lösen. Mohammed bin Salman wird dabei seit Juli von Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld beraten. Für die Future Investment Initiative hat Riad ein Beratungsgremium ("Advisory Board") gegründet, dem unter anderem der heutige Siemens-Chef Joe Kaeser angehört. Siemens ist eines der vier nicht-saudischen Unternehmen, die als "Strategic Partners" der Konferenz fungieren; zu deren "Summit Partners" gehört die Unternehmensberatung Roland Berger. Die Veranstaltung ist groß angelegt; im vergangenen Jahr nahmen an der Vorläuferkonferenz 3.800 Personen aus mehr als 90 Ländern teil.

"Auf Riad zugehen"

Die Teilnahme an der Konferenz ist unter Spitzenmanagern wegen des mutmaßlichen Mordes an Khashoggi hoch umstritten. Abgesagt haben mittlerweile neben Repräsentanten der New York Times, der Los Angeles Times sowie des Londoner Economist auch Weltbankpräsident Jim Yong Kim und die Chefs von neun Groß- und Finanzkonzernen, darunter JPMorgan Chase, Blackstone, Blackrock, Ford und MasterCard; MasterCard fungiert - wie Siemens - als "Strategic Partner" der Future Investment Initiative. Deutsche Unternehmen hingegen, darunter laut Berichten mehrere Dax-Konzerne und größere Mittelständler, halten bislang an der Teilnahme fest. Die deutsche Wirtschaft setze darauf, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, "durch die Beziehungen und die Kommunikation mit Saudi-Arabien einen Beitrag dafür zu leisten, dass sich Saudi-Arabien weiter hin zu einer offeneren Gesellschaft entwickelt". Aus der Bundesregierung seien deutsche Firmen zuletzt "eher ermuntert" worden, "mehr auf saudische Partner zuzugehen".[1] Tatsächlich hofft die deutsche Wirtschaft auf ansehnliche Geschäfte beim Aufbau einer modernen saudischen Industrie. Siemens etwa könne "am Umbau der Energieversorgung" mitwirken und mit einem Beitrag zur "digitalen Vernetzung" viel Geld verdienen, heißt es.[2] Der Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie wird von einem Ex-Rheinmetall-Manager organisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Regimegegner ausspioniert

Während türkische Stellen am gestrigen Montag kriminaltechnische Untersuchungen in Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul starteten, aus dem Khashoggi am 2. Oktober nicht zurückkehrte, nehmen Recherchen aus Kanada jetzt die Beihilfe ins Visier, die westliche Unternehmen und Regierungen bei der saudischen Repression gegen Oppositionelle leisteten - und mutmaßlich bis heute leisten. Bereits am 1. Oktober wurde bekannt, dass das Mobiltelefon des im Exil in Kanada lebenden saudischen Regimegegners Omar Abdulaziz systematisch abgehört wurde - mit Hilfe der Spyware Pegasus, die von der NSO Group aus Israel vertrieben wird. Experten an der Universität Toronto gehen davon aus, dass saudische Stellen den Lauschangriff durchführten.[4] Abdulaziz stand mit Khashoggi in engem Kontakt; zu ihren gemeinsamen Vorhaben gehörte eine Kampagne, die der über die sozialen Medien verbreiteten saudischen Regierungspropaganda entgegentreten sollte. Khashoggi habe ihm zugesagt, das Vorhaben zu finanzieren, berichtet Abdulaziz, der davon ausgeht, dass die abgehörten Telefongespräche Riads Wunsch, Khashoggi kaltzustellen, verstärkt haben.[5] Abdulaziz berichtet zudem, Verwandte und Freunde in Saudi-Arabien, mit denen er regelmäßig telefoniert habe, seien inzwischen festgenommen worden. Er führt dies darauf zurück, dass Riad dank westlicher Spyware über seine Aktivitäten auf dem Laufenden ist.

Flächendeckende Überwachung

Die Experten von der Universität Toronto gehen davon aus, dass zumindest eine saudische Behörde auch deutsche Spysoftware nutzt - nämlich das Programm FinFisher, das von der in München und Salisbury ansässigen Gamma Group vertrieben wird.[6] Das Programm wurde schon vor Jahren verwendet, um Oppositionelle in Bahrain umfassend auszuspionieren.[7] Fest steht, dass deutsche Firmen saudischen Stellen schon lange im großen Stil Repressionstechnologie liefern. So genehmigte Berlin allein 2007 die Ausfuhr von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damals berichtete das Außenwirtschaftszentrum Bayern, das von den Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Handwerkskammern des Bundeslandes getragen wird, es fördere die Expansion von "Sicherheits"-Unternehmen nach Saudi-Arabien. Bei der Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) hieß es, "der Golfraum" könne wegen fehlender rechtlicher Beschränkungen "als Paradies für staatliche Voyeure bezeichnet werden"; es gehe den Regierungen auf der Arabischen Halbinsel vor allem darum, "die eigene Bevölkerung aus politischen Gründen im Auge zu behalten".[8] Zu den deutschen Unternehmen, die davon profitierten, gehörte laut Berichten etwa die Münchener Firma Rohde & Schwarz. Geliefert worden seien beispielsweise "IMSI-Catcher zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks", hieß es, darüber hinaus aber auch "Systemlösungen und Software zur Erfassung und Auswertung von E-Mails, Internettelefonie und Kommunikationsplattformen wie Twitter, WhatsApp und Facebook".[9]

Mit deutscher Hilfe

Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der "Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen" geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema "Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich" geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen "Informationsaustausch". Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war "Terrorismusbekämpfung".[11] Der Begriff "Terrorismus" wird von Riad sehr weit gefasst und bezieht unter anderem den Kampf gegen die Muslimbruderschaft, der Jamal Khashoggi nahestand, mit ein.

 

[1], [2] Deutsche Wirtschaft hält Saudi-Arabien die Treue. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2018.

[3] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[4] Bill Marczak, John Scott-Railton, Adam Senft, Bahr Abdul Razzak, Ron Deibert: The Kingdom Came to Canada. How Saudi-Linked Digital Espionage Reached Canadian Soil. citizenlab.ca 01.10.2018.

[5] Matthew Braga, Wendy Mesley, Benjamin Jamieson: Quebec dissident believes Saudis used spyware to eavesdrop on his chats with Jamal Khashoggi. cbc.ca 14.10.2018.

[6] Bill Marczak, John Scott-Railton, Adam Senft, Irene Poetranto, Sarah McKune: Pay No Attention to the Server behind the Proxy. Mapping FinFisher's Continuing Proliferation. citizenlab.ca 15.10.2015.

[7] S. dazu Wie man Diktaturen stabilisiert.

[8] S. dazu Blutiges Bündnis (I).

[9] Deutsche Firmen lieferten Abhörtechnik an Saudi-Arabien. vorab.bams.de 08.02.2015.

[10] Sandro Poggendorf, Marcus Weller: Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden. Fakt 26.06.2012.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11067, 07.03.2017.

Die Anti-Seidenstraße

lun, 15/10/2018 - 20:53

Der "europäische Weg"

Die neue "Konnektivitätsstrategie", die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 19. September vorgestellt hat, zielt ausdrücklich darauf ab, "die Verbindungen zwischen Europa und Asien zu verbessern".[1] Dies soll auf dreierlei Weise geschehen. Zum einen will Brüssel den Ausbau der Transportinfrastruktur vorantreiben, um den Handel mit den Ländern Asiens weiter zu steigern. Am Wert gemessen würden heute 70 Prozent des Asienhandels über See abgewickelt, 25 Prozent auf dem Luft- und fünf Prozent auf dem Landweg, teilt die EU-Kommission mit. Es gebe jeweils noch erhebliches Steigerungspotenzial. Ausgebaut werden sollten zudem digitale sowie Energienetze; ergänzend seien Stipendienprogramme auszuweiten sowie Städtepartnerschaften zu fördern. Die allgemein gehaltene, wenig konkrete Strategie wird mit den üblichen PR-Floskeln angepriesen, für die Brüssel bekannt ist. So heißt es, man wolle einem "europäischen Weg" folgen und die Infrastruktur "nachhaltig", "umfassend" und "regelbasiert" ausbauen. Die Phrasen dienen vor allem dem Zweck, eine angebliche politisch-moralische Überlegenheit gegenüber China zu demonstrieren.

Deutsche Interessen

Berlin hat inzwischen einen ersten Vorstoß unternommen, um die Strategie zumindest punktuell zu konkretisieren. Zu diesem Zweck hielt sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen am 17./18. September in Kasachstan und vom 19. bis zum 21. September in Usbekistan auf. In Zentralasien bemüht sich die Bundesregierung schon lange um stärkeren Einfluss. Hintergrund sind zum einen geostrategische Erwägungen, zum anderen aber auch wirtschaftliche Interessen: Kasachstan verfügt über große Erdölreserven und war im Jahr 2016 viertgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik; Turkmenistan wiederum besitzt die viertgrößten Erdgasreserven überhaupt. Das Ziel, turkmenisches Erdgas durch das Kaspische Meer und den Südkaukasus in Richtung EU zu liefern, wird von Berlin heute mit neuem Nachdruck verfolgt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Unter deutscher Ratspräsidentschaft und auf Druck des Auswärtigen Amts hatte die EU bereits im Jahr 2007 eine Zentralasienstrategie verabschiedet, um ihren Einfluss in der Region zu stärken.[3] Das Vorhaben verlief allerdings im Sand. Im Frühjahr 2016 resümierte ein Korrespondent, der den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer Zentralasienreise begleitete: "Aus der Zentralasien-Strategie ist nichts geworden".[4]

"Anders als China"

Während Berlin und die deutsche Wirtschaft es bislang nicht geschafft haben, in Zentralasien im erhofften Umfang Fuß zu fassen, hat in den vergangenen Jahren China seinen Einfluss in der Region massiv ausgebaut. Ein Beispiel bietet Usbekistan, wo Staatsminister Annen am 19. September in einer Rede für die neue Konnektivitätsstrategie der EU warb. Die mit Abstand bedeutendsten Investoren und Handelspartner des Landes sind - in etwa gleichauf - Russland und China; dabei kann die Volksrepublik darauf setzen, dass ihre Stellung mit dem Ausbau der "Neuen Seidenstraße" ("One Belt, One Road", OBOR) wohl weiter erstarken wird.[5] Annen kündigte nun an, Berlin und die EU würden ihre Tätigkeit in der Region "noch weiter" ausbauen - gestützt auf eine Neufassung der EU-Zentralasienstrategie, die im ersten Halbjahr 2019 verabschiedet werden soll. "Prioritäten" seien für Berlin und für Brüssel "sichere Investitionen" sowie "soziale, Umwelt-, Sicherheits- und Menschenrechtsstandards": "Darin unterscheidet sich unser Angebot von Chinas Belt and Road-Initiative."[6] Die Bundesregierung, die sich rühmt, "Menschenrechtsstandards" einzuhalten, hat in Usbekistan jahrelang eng mit dem Folterregime des ehemaligen Präsidenten Islam Karimow kooperiert und ihm sogar Militärhilfe geleistet (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Heute kann Berlin davon profitieren, dass die usbekische Regierung im Sommer einen deutschen Beamten zum Vizeminister für Innovation ernannt hat: Karsten Heinz war dafür direkt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach Taschkent gewechselt.[8]

Asien-Europa-Treffen

Mit Hilfe der Konnektivitätsstrategie wollen Berlin und Brüssel jetzt ihre Einflussaktivitäten auch in anderen asiatischen Ländern ausbauen. Begonnen werden soll damit bereits beim Asien-Europa-Treffen ("ASEM-Gipfel"), das am Donnerstag und am Freitag in Brüssel abgehalten wird. ASEM (Asia-Europe Meeting) ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 51 Staaten beider Kontinente, die seit 1996 alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen und im Jahr dazwischen ein Außenministertreffen abhalten. Auf der diesjährigen Tagesordnung steht neben "Handel und Investitionen" sowie "sicherheitspolitischen Herausforderungen" auch das Thema "Konnektivität". Unter dem Motto "Konnektivität" wird zudem am Donnerstag das Asia-Europe Business Forum durchgeführt, das BusinessEurope, ein Verband von insgesamt 39 europäischen Wirtschaftsverbänden inklusive BDI und BDA, organisiert. Auf der Veranstaltung wird die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die neue Konnektivitätsstrategie präsentieren.

"Keine Dominanz"

Die EU steht mit ihren Bemühungen, mit Chinas "Seidenstraßen"-Projekt zu rivalisieren, nicht allein. Ende Juli hat auch US-Außenminister Mike Pompeo eine neue Initiative angekündigt, die sich an asiatische Staaten richtet und den wachsenden chinesischen Einfluss schwächen soll. Die Initiative, die die Bezeichnung "Amerikas indopazifische Wirtschaftsvision" ("America's Indo-Pacific Economic Vision") trägt, ähnelt in ihrer Zielrichtung der Konnektivitätsstrategie der EU: Von den 113 Millionen US-Dollar, die sie bereitstellt, sollen 30 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur, 25 Millionen für die Förderung "digitaler Konnektivität" und 50 Millionen für Energieprojekte zur Verfügung stehen.[9] Pompeo hat die Initiative mit PR-Phrasen angepriesen, die stark denen ähneln, die nun auch die EU nutzt. Demnach dürfen die Länder Asiens, wenn sie sich an Washingtons neuem Programm beteiligen, auf "ehrliche Verträge" unter "ehrlichen Bedingungen" sowie auf "integre Wirtschaftspraktiken" hoffen. Die Vereinigten Staaten würden "nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben", behauptete Pompeo; sie würden zudem "jedem Land entgegentreten, das dies tut". Bei dem Land, dem Pompeo unterstellt, anders als die Vereinigten Staaten nach Dominanz zu streben, handelt es sich um China - denjenigen Staat, den Washington aktuell mit einem Handelskrieg und mit weiteren Aggressionen überzieht, um seine globale Vormacht zu sichern.[10]

 

[1] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and the European Investment Bank: Connecting Europe and Asia - Building blocks for an EU Strategy. JOIN(2018) 31 final. Brussels, 19.09.2018.

[2] S. dazu Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

[3] S. dazu Prioritäten der EU.

[4] Majid Sattar: Im Schatten des großen Spiels. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2016.

[5] Indra Overland, Roman Vakulchuk: China's Belt and Road Gets a Central Asian Boost. thediplomat.com 03.05.2018.

[6] Rede von Staatsminister Annen bei der Konferenz "Uzbekistan and Germany: cooperation in the field of security and sustainable development in Central Asia". auswaertiges-amt.de 19.09.2018.

[7] S. dazu Diktator für Deutschland und Ein langjähriger Partner.

[8] S. dazu Usbekistans deutscher Vizeminister.

[9] Laura Koran: Pompeo announces new US investments in Indo-Pacific region. edition.cnn.com 30.07.2018.

[10] S. dazu Eine Giftpille gegen China.

Kein neues London

ven, 12/10/2018 - 23:40

"Banker-Ansturm auf Frankfurt"

In Berlin und in der deutschen Finanzbranche waren nach dem britischen EU-Austrittsreferendum Hoffnungen genährt worden, es könne zu einem Umzug von Banken aus der Londoner City nach Frankfurt am Main im großen Stil kommen. "Frankfurt rechnet mit einem Banker-Ansturm aus London", hieß es etwa; "große Bewegungen" werde es "ab dem zweiten Halbjahr 2017 geben".[1] Auf die Londoner City kämen "stürmische Zeiten" zu. Kolportiert wurde zum Beispiel, allein die US-Investmentbank Goldman Sachs werde die Zahl ihrer Mitarbeiter in der britischen Hauptstadt auf 3.000 halbieren; die Schweizer UBS bereite sich auf den Umzug von mindestens 1.000 Mitarbeitern auf den Kontinent vor.[2] Von der Deutschen Bank hieß es, sie wolle mutmaßlich bis zu 4.000 Angestellte aus Großbritannien abziehen. Schätzungen waren verbreitet, laut denen eine fünfstellige Zahl an Bankern von der Themse an den Main wechseln würde. Mittelfristig sei es durchaus denkbar, dass London von seinen rund 358.000 Finanzangestellten (Stand: 2014) bis zu 70.000 ans Ausland verliere, hieß es in Berichten; Kommentatoren diskutierten, ob Frankfurt "das neue London" werde.[3] Die Frage legt offen, welch ehrgeizige Hoffnungen in der deutschen Öffentlichkeit mit dem britischen EU-Austritt verbunden wurden: London wechselt sich auf den Ranglisten der globalen Finanzplätze mit New York auf den Plätzen eins und zwei ab. Frankfurt hingegen ist zuletzt zwar auf Platz zehn aufgestiegen, liegt aber immer noch faktisch uneinholbar hinter der britischen Metropole zurück.[4]

Kein Massenexodus

Bislang haben sich die ehrgeizigen Hoffnungen noch nicht annähernd realisiert. So hat etwa die Deutsche Bank ihre Planungen inzwischen konkretisiert. "Wir werden keine große Anzahl an Mitarbeitern von London nach Kontinentaleuropa umziehen", teilt Deutsche Bank-Vorstand Sylvie Matherat mit.[5] Zwar sei "klar, dass die Vertriebsteams in der Europäischen Union sitzen müssen"; doch werde das "nicht nur in Frankfurt sein": So werde etwa das italienische Vertriebsteam nach Mailand umziehen, das spanische nach Madrid. Nach Frankfurt werde das Hauptbuchungszentrum verlegt werden; diese Entscheidung sei allerdings "unabhängig vom Brexit" gefällt worden - auf Druck der EZB. Von den rund 7.000 Mitarbeitern in London würden statt der 4.000, von denen eine Zeitlang die Rede gewesen sei, lediglich "mehrere hundert" auf den Kontinent verlegt. Ähnlich äußert sich mittlerweile die UBS. Demnach wird die Bank - der größte Vermögensverwalter der Welt - zwar Frankfurt "zum Drehkreuz für ihr EU-Geschäft" machen, heißt es; dabei werde jedoch "ebenfalls nur eine niedrige dreistellige Zahl von Arbeitsplätzen von London auf das europäische Festland" verschoben werden.[6] Auch in diesem Fall bleibe der Banker-Massenexodus aus.

Weniger als gedacht

Diesen Eindruck bestätigt eine Umfrage, die die Nachrichtenagentur Reuters im August und im September durchgeführt hat. Reuters befragte dabei 134 der größten und international wichtigsten Banken, Versicherer, Vermögensverwalter und sonstiger Finanzfirmen. Demnach sind bisher nicht tausende, sondern lediglich 630 Finanzjobs aus Großbritannien auf den Kontinent verschoben worden. Die HSBC etwa, die öffentlich angekündigt habe, bis zu 1.000 Mitarbeiter nach Paris zu verlegen, habe bislang noch keinen einzigen Angestellten aus der britischen in die französische Hauptstadt geschickt. Dasselbe gelte für die Royal Bank of Scotland, die erklärt habe, 150 Stellen aus London nach Amsterdam zu übertragen. Goldman Sachs habe zwar einen neuen Standort in Frankfurt eröffnet, dort aber bisher nur rund 100 Mitarbeiter engagiert. Bei JPMorgan beschränke sich die Zahl der Angestellten, die zum Umzug aufgefordert worden seien, anstatt der zunächst angekündigten 4.000 auf "einige Dutzend".[7] Zwar sei durchaus damit zu rechnen, dass in der kommenden Zeit die Anzahl der verlegten Bankarbeitsplätze noch spürbar zunehmen werde, heißt es bei Reuters. Doch gingen Experten inzwischen selbst für den Fall eines "harten" Brexit, der in der Finanzbranche als schlimmstmögliche Variante gelte, lediglich von einer Verlegung von 5.800 Bankjobs auf den Kontinent aus. Komme es zu einer für die Banken günstigen Regelung, wäre demnach sogar mit einer deutlich niedrigeren Zahl zu rechnen.

Finanzplatz Frankfurt

Berlin sucht dem erhofften, bislang aber ausbleibenden Bankenumzug nun Schwung zu verleihen. Anfang September bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde Frankfurt und das Bundesland Hessen darin "unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen".[8] Unter anderem solle der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener bei den Banken gelockert werden, um die Kreditinstitute zu umwerben. Allerdings musste Berlin auch schmerzhafte Rückschläge hinnehmen. So wird die EU-Bankenaufsicht (European Banking Authority, EBA) nach Paris umziehen, was der französischen Hauptstadt Vorteile bei der Werbung um die Ansiedlung von Kreditinstituten verschafft. Dennoch üben sich Finanzkreise in Frankfurt weiterhin in Optimismus. Im September hieß es in einer Untersuchung der Helaba, 25 der "Brexit-Banken", die Standorte aus London auf den Kontinent verlegen müssten, hätten mittlerweile Frankfurt ausgewählt - deutlich mehr als Paris, Luxemburg, Dublin oder Amsterdam. Man rechne damit, dass in den nächsten Jahren 8.000 neue Arbeitsplätze in der Frankfurter Finanzbranche entstehen könnten. Die Zahl der Finanzjobs werde damit von den gegenwärtigen 63.200 steigen - allerdings wegen zahlreicher Kündigungen, die den deutschen Banken bevorstünden, lediglich auf 65.000.[9] Bei alledem weicht die Prognose der Helaba deutlich von den Reuters-Recherchen ab.

Riskantes Spiel

Dem Bestreben, dem Finanzplatz London möglichst umfangreiche Geschäfte abzunehmen, wird in der Branche aktuell ein womöglich verhängnisvolles Versäumnis der EU zugeschrieben. Wie die Bank of England am Dienstag berichtete, hat Brüssel bisher noch kaum etwas dafür getan, gewisse grenzüberschreitende Finanzgeschäfte gegen einen immer noch nicht auszuschließenden "harten" Brexit abzusichern. London habe dabei schon "erhebliche Fortschritte" erreicht, könne allerdings erhebliche Risiken nicht ausschließen, wenn die EU nicht ebenfalls aktiv werde. Betroffen seien beispielsweise Derivate im Wert von 41 Billionen Pfund (gut 46 Billionen Euro), teilte die Bank of England mit. Das Vorgehen der EU gefährde "die Finanzstabilität", hieß es dazu in der Londoner City. In Finanzkreisen wird darauf hingewiesen, dass das Risiko geeignet ist, Finanzinstitute dazu zu veranlassen, die betreffenden Geschäfte aus London auf den Kontinent zu verlegen. Ein prominentes Beispiel sei das Londoner Clearinghaus LCH Clearnet, das derzeit einen Großteil des Euroclearings abwickle, sich aber gezwungen sehen könne, seine Kunden zum Wechsel in die EU-27 zu veranlassen.[10] Ein starkes Interesse, das Euroclearing weitestgehend an sich zu ziehen, hat erklärtermaßen Frankfurt am Main.

 

[1] Frankfurt rechnet mit einem Banker-Ansturm aus London. spiegel.de 17.10.2016.

[2] Katharina Slodczyk: Stürmische Zeiten für die Londoner City. handelsblatt.com 19.01.2017.

[3] Nach dem Brexit-Votum: Wird Frankfurt das neue London? merkur.de 27.06.2016.

[4] Finanzplatz Frankfurt steigt auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.09.2018.

[5] Deutsche relativiert "Brexit"-Folgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2018.

[6] Banken stellen sich auf harten Brexit ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2018.

[7] Andrew MacAskill, Simon Jessop, Carolyn Cohn: With six months to go before Brexit, 630 finance jobs have left - Reuters survey. uk.reuters.com 26.09.2018.

[8] "Tun alles für einen attraktiven Finanzplatz". faz.net 04.09.2018.

[9] Helaba Research: Financial Centre of Frankfurt. Brexit Banks are Packing their Bags. Frankfurt, September 2018.

[10] Huw Jones, William Schomberg: Bank of England tells EU to move now to avoid hard Brexit hit to markets. uk.reuters.com 09.10.2018.

Die Disziplinierungskraft der Finanzmärkte

jeu, 11/10/2018 - 11:53

Italiens Haushaltsdefizit

Der Streit zwischen Brüssel und Rom schwelt bereits seit geraumer Zeit. Am 9. Oktober warnte die EU-Kommission die italienische Regierungskoalition aus der rassistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nun ausdrücklich, in Brüssel sei man gewillt, zu einem bisher einmaligen Mittel zu greifen, sollte Rom im Haushaltsstreit nicht einlenken: Man werde dann Italiens nationalen Haushalt Ende Oktober ablehnen. Die Kommission habe in einem Schreiben bereits "ernsthafte Bedenken" gegenüber dem italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister geäußert, hieß es, da Roms Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP für das kommende Jahr vorsieht, was in etwa einer Verdreifachung der Planungen der Vorgängerregierung entspricht.[1] Die Staatsverschuldung Italiens liegt bereits bei 132 Prozent des BIP; dies ist der - nach Griechenland - zweithöchste Wert in der EU. Rom weigert sich überdies, die von Berlin und Brüssel geforderten Austeritätsmaßnahmen ("Strukturanpassungsprogramme") zwecks Schuldenabbau umzusetzen.

Zurück zur Überarbeitung

Nachdem der Fünf-Sterne-Vorsitzende und stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio bekräftigt hatte, er werde in dieser Frage "nicht zurückweichen", hieß es in Brüssel, die Kommission werde dann definitiv eine ablehnende Stellung zu den Haushaltsplänen Roms abgeben, mit denen die italienische Regierung einen Teil ihrer Wahlversprechen zu realisieren versucht. Der derzeitige italienische Haushaltsplatz verletze "erheblich" den maßgeblich von Berlin im Gefolge der Eurokrise geformten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Angesichts der "Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Vorschriften" werde die Kommission die hierfür vorgesehenen Verfahren strikt einhalten, hieß es aus EU-Kreisen. Letztlich läuft die Konfrontation auf die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom hinaus, das schon Ende Oktober initiiert werden könnte. Zudem würde der italienische Haushalt zur Überarbeitung nach Rom zurückgeschickt.[2]

Zinsen als Druckmittel

Womöglich erübrigt sich dies allerdings - denn der Druck, der Rom zum Einlenken nötigen soll, wird längst durch die Finanzmärkte ausgeübt, die auf die Eskalation der politischen Krise zwischen Rom und Brüssel reagieren. Die drohende Staatsschuldenkrise, die sich in einem raschen Anstieg der Zinslast italienischer Staatsschulden manifestiert, fungiert de facto als Druckmittel gegen Rom. Die aktuellen haushaltspolitischen Auseinandersetzungen haben bereits die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Anleihen auf den höchsten Wert seit fünf Jahren getrieben.[3] Zehnjährige italienische Anleihen wurden am 8. Oktober mit 3,323 Prozent gehandelt; der Unterschied zu den entsprechenden deutschen Wertpapieren lag damit bei 310 Basispunkten. Die Zinsdifferenz zu spanischen Papieren betrug 203 Basispunkte - der größte Abstand in den vergangenen 20 Jahren. Zugleich gingen die italienischen Börsen auf Tauchstation: Sie verzeichneten ein Minus von 2,3 Prozent, bei Bankaktien sogar von rund 4 Prozent. Italiens Kreditkosten haben sich damit seit der Wahl im März 2018 praktisch verdoppelt.[4]

"Streng und gerecht"

Dies ist nicht ohne Zutun Brüssels geschehen. Die Eskalation der wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Italien auf der einen, Deutschland und der EU auf der anderen Seite wurde durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeleitet, der Roms Haushaltsentwurf öffentlich kritisierte und eine "strenge Gangart" gegenüber Italien ankündigte.[5] Man müsse verhindern, dass Italien "Sonderwege für sich in Anspruch" nehme, da dies "das Ende des Euro" bedeute, erklärte Juncker wörtlich Anfang Oktober. Deshalb müsse man "streng und gerecht mit Italien umgehen".[6] Damit machte der Kommissionschef klar, dass ein Abweichen von der Austeritätspolitik, die Berlin der Eurozone im Verlauf der Eurokrise oktroyiert hat, nicht hingenommen wird. Itaiens Vizepremier Matteo Salvini reagierte mit wütenden Angriffen auf Junckers Provokation: Rom werde die Drohungen von Juncker, der "unser Land nun mit Griechenland vergleicht", nicht schlucken. Juncker und der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Italien und Europa "ruiniert".[7] Wenn er "zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden" müsse, dann wähle er das Letztere, beteuerte der Chef der extrem rechten Lega in einem Fernsehinterview.

Stiller Zwang

Bereits Junckers Äußerungen hatten einen Anstieg der italienischen Zinslast ausgelöst; Salvinis Gegenangriffe verstärkten diese Dynamik nun noch weiter und befeuerten die Talfahrt der italienischen Börsen und Anleihekurse. Die einbrechenden Märkte, die "ihr Vertrauen in die Italien" verlören, könnten dessen "populistische Politiker nötigen, den Kurs zu ändern", urteilten Beobachter am 9. Oktober.[8] Die durch Brüssel beförderten Turbulenzen an den Anleihe- und Aktienmärkten Italiens fungieren demzufolge als Disziplinierungsinstrument. Auf diesen Begriff hat die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich tatsächlich den Ansatz gebracht, den Berlin gegenüber Rom verfolgt. Deutschland setze darauf, direkte "Kritik an der italienischen Regierung zu unterlassen" und stattdessen die "Disziplinierungskraft der Finanzmärkte" wirken zu lassen, hieß es in einer im September 2018 publizierten Einschätzung.[9] Das sei im Prinzip "die einzige Möglichkeit, einen offenen Konflikt mit Rom und das Risiko einer Destabilisierung des Euroraums zu vermeiden". Die Strategie, eine Finanzkrise zu eskalieren, um andere Eurostaaten zu Zugeständnissen zu nötigen, hat Berlin bereits beim Ausbruch der Eurokrise eingesetzt, als die damaligen Krisenländer durch ein unerträglich hohes Zinsniveau gezwungen wurden, dem deutschen Austeritätskurs zu folgen.

Vor dem nächsten Krisenschub

Gegenüber Roms rassistisch-populistischer Regierungskoalition scheint diese Taktik abermals aufzugehen.[10] Am 9. Oktober ließ der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verlauten, Italien werde "alles Notwendige" unternehmen, um die aufgebrachten Märkte zu "beruhigen". Zudem forderte der als gemäßigt eingestufte Politiker einen leiseren, "konstruktiven Dialog" zwischen Rom und Brüssel im Streit über die italienische Haushaltspolitik. Ob dieser Kurswechsel ausreicht, um eine mittelfristige Destabilisierung des fragilen europäischen Währungsraums abzuwenden, bleibt indes fraglich. Die Turbulenzen auf den italienischen Finanzmärkten haben bereits griechische Bankaktien mitgerissen, sodass ein unkontrollierbarer Ausbruch eines neuen Krisenschubs auf den Finanzmärkten im Gefolge der riskanten Berliner und Brüsseler Provokationen durchaus möglich scheint. Die mühsam durch extreme Liquiditätsspritzen der EZB stabilisierten Finanzmärkte einer durch die jahrelange Austeritätspolitik zerrütteten Eurozone drohen eine Krisendynamik zu entwickeln, die der Eurozone tatsächlich ein Ende bereiten könnte. Bereits im Juli ist die industrielle Produktion im Euroraum, der durch die Berliner Kürzungspolitik auf eine einseitige Exportausrichtung geeicht wurde, aufgrund der zunehmenden protektionistischen Tendenzen in den USA und wegen der deutsch-italienischen Spannungen überraschend deutlich zurückgegangen; Eurostat meldete einen Rückgang der Produktion um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zuvor war ein leichterer Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat sowie ein Anstieg um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erwartet worden.[11] Eine Finanz- oder Wirtschaftskrise wiederum könnte den nationalistischen Zentrifugalkräften im Euroraum endgültig zum Durchbruch verhelfen.

 

[1] Jorge Valero: Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs. euractiv.de 09.10.2018.

[2] Juncker will notfalls neues Budget fordern. n-tv.de 07.10.2018.

[3] Salvini broadside pushes Italy/Germany spread to widest in five years, euro falls. reuters.com 08.10.2018.

[4] Italien attackiert Junckers EU-Kommission: Ihr ruiniert uns - und Europa. focus.de 09.10.2018.

[5], [6] Müssen mit Italien "streng und gerecht" sein. spiegel.de 02.10.2018.

[7] Salvini attackiert Juncker und Moscovici scharf. spiegel.de 05.10.2018.

[8] Willem Marx: Italy's stock market sell-off could force its populist politicians to change course. cnbc.com 09.10.2018.

[9] Paweł Tokarski: Italien als Belastungsprobe für den Euroraum. SWP-Aktuell 52. September 2018.

[10] Giuseppe Fonte: Italy's Tria calls for 'constructive dialogue' with EU over budget. reuters.com 09.10.2018.

[11] Francesco Guarascio: Euro Zone Industry Output in Surprise Fall Due to Germany, Italy. money.usnews.com 12.09.2018.

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (II)

mer, 10/10/2018 - 20:28

"Friedliche Durchdringung"

Deutsche Großkonzerne forcierten ihre Aktivitäten im Kaukasus, allen voran in den georgischen Gebieten, nach der russischen Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg 1904/1905. Ihnen gelang es aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche Russlands, immer mehr Minen in der Region aufzukaufen. Im Jahr 1909 sicherte sich ein Konglomerat, dem unter anderem die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und der Thyssen-Konzern angehörten, die Abbaurechte für Manganerz in Tschiatura in Zentralgeorgien. Jenes Erz hatte eine sehr große Bedeutung für die Herstellung von Stahl, also unter anderem auch für die Rüstungsindustrie. Um den sicheren Abtransport des wichtigen Rohstoffes zu garantieren, beantragte das Konglomerat im Jahr 1912, einen eigenen Erzhafen am Schwarzen Meer errichten zu dürfen. 1910 erhielt dann auch eine Firma der Krupp AG Rechte für den Erzabbau in Georgien. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs gehörten, wie der Historiker Fritz Fischer konstatiert, die "fast vollständig von der deutschen Eisen- und Stahlindustrie kontrollierten Bergwerke von Tschiatura" zu den "größten Manganerzproduzenten und -exporteuren der Welt".[1]

Kriegsziel Georgien

Nachdem dem Beginn des Ersten Weltkriegs und der deutschen Kriegserklärung an Russland begannen Industriellen- und Regierungskreise mit detaillierten Planungen für eine "Neuordnung" Europas. Bereits im August 1914 stand ein deutsches Kriegsziel fest: die Abtrennung eine Reihe von Pufferstaaten - meist als "Randstaaten" bezeichnet - von Russland. Der deutsche Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg nannte dabei ausdrücklich Finnland, Polen, die Ukraine - und Georgien.[2] August Thyssen wiederum, Gründer der August Thyssen-Hütte, formulierte in einer Eingabe an die Politik: "Russland muss uns die Ostseeprovinzen, vielleicht Teile von Polen [...] und den Kaukasus abtreten"; Deutschland werde "nur dann eine Weltmachtstellung erreichen können, wenn wir jetzt nach dem Kaukasus [...] kommen". "Vielleicht ist diese [...] Aufgabe zu groß und unerreichbar, wenn ich auch der Meinung bin, dass grade der Kaukasus mit Rücksicht auf seine bedeutenden Erzschätze für Deutschland unentbehrlich ist."[3] Tatsächlich forcierte Berlin in den folgenden Jahren seine Politik mit Blick auf die Expansion in den Kaukasus.

"Hauptwaffe der deutschen Kaukasuspolitik"

Dabei konnte es auch auf Unterstützung von Georgiern setzen, die unter anderem nach Deutschland ausgewandert waren. Im Jahr 1914 gründeten deutschfreundliche georgische Politiker im Exil das "Komitee für die Unabhängigkeit Georgiens".[4] Nach dem Scheitern der ersten osmanischen Winteroffensive 1914/1915 begannen deutsche Stellen mit dem Aufstellen einer "Georgischen Legion". Diese wurde in internen Darstellungen zur "Hauptwaffe einer eigenständigen deutschen Kaukasuspolitik" erklärt.[5] Ein Mitglied des Georgien-Komitees wurde militärischer Leiter der Legion; mehrere hundert Georgier schlossen sich der Einheit an. Aufgrund von Einwänden der osmanischen Regierung, die mit Deutschland verbündet war, wurde die Legion im Frühjahr 1917 allerdings aufgelöst.[6]

Von Brest-Litowsk nach Tiflis

Nach dem Abschluss des Diktatfriedens von Brest-Litowsk im März 1918 schied die gerade erst gegründete Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik aus dem Ersten Weltkrieg aus. Im April 1918 fand daraufhin eine Besprechung mehrerer Mitglieder deutscher Regierungsstellen statt, die mit dem Beschluss endete, das deutsche Außenamt solle mit "tunlichster Beschleunigung" die Anerkennung einer "unabhängigen" kaukasischen Republik durchsetzen.[7] Auf deutschen Druck riefen nun armenische, aserbaidschanische und georgische Politiker die Transkaukasische Demokratisch-Föderative Republik aus. Nachdem daraufhin osmanische Truppen entgegen den Wünschen der deutschen Regierung im Kaukasus vorstießen [8], rief die die georgische Nationalversammlung in Tiflis im Beisein des deutschen Konsuls Graf Werner von der Schulenburg im Mai 1918 die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Georgiens aus.[9]

Abhängige "Unabhängigkeit"

Ende Mai begann das Deutsche Kaiserreich mit einer Kaukasusexpedition zur Absicherung der Eigenstaatlichkeit Georgiens. Insgesamt rund deutsche 3.000 Soldaten landeten an der Schwarzmeerküste und besetzten die Eisenbahn zu den Manganbergwerken sowie die georgische Hauptstadt Tiflis.[10] Berlin entsandte darüber hinaus Berater für Finanz-, Heeres- und Verwaltungsangelegenheiten in die junge Republik.[11] Das Kaiserreich sicherte sich auch exklusive Konzessionen: Unter anderem erhielt Deutschland das ausschließliche Recht auf den Abbau aller Manganvorkommen in Georgien.[12] In einem Geheimabkommen mit dem Osmanischen Reich ließ sich Deutschland außerdem den Zugriff auf die Pipeline von Batumi am Schwarzen Meer nach Baku am Kaspischen Meer garantieren.[13] Die Führung der deutschen Kaukasusexpedition wies nicht zuletzt die Regierungen Aserbaidschans und Georgiens an, die Eisenbahn vom Schwarzen zum Kaspischen Meer gemeinsam zu verwalten.[14] Berlin war dazu übergegangen, den Kaukasus nach eigenen Vorstellungen neu zu "ordnen".

Sprungbrett nach Asien

Nicht nur die georgischen Rohstoffe waren ein wichtiges Motiv für die deutsche Besetzung des Landes, sondern auch die geografische Brückenfunktion des Kaukasus. Nach einer Aussprache mit dem De-facto-Militärdiktator Deutschlands im Jahre 1918, General Ludendorff, schrieb General Friedrich Kreß von Kressenstein - der Missionsleiter der Kaukasusexpedition - nieder, es sei seine Aufgabe, "im Kaukasus das Sprungbrett für eine allenfallsige spätere Unternehmung gegen Indien zu schaffen".[15] Hans von Seeckt, oberster deutscher "Berater" und De-facto-Generalstabschef der osmanischen Armee, notierte seinerseits, Asien könne nun der Hauptkriegsschauplatz werden.[16]

Das Ende der Kaukasusexpedition

Die deutschen Einflussbemühungen im Kaukasus im Allgemeinen und in Georgien im Speziellen endeten mit dem Waffenstillstand von Compiègne, der im November 1918 den Ersten Weltkrieg vorläufig beendete. Infolgedessen musste die deutsche Kaukasusexpedition im Januar 1919 aus Georgien abziehen. Daraufhin landeten britische Truppen in Batumi an und errichteten de facto ein britisches Kaukasus-Protektorat.[17] Die offizielle deutsche Außenpolitik konzentrierte sich in den folgenden Jahren darauf, die deutschen Interessen in Georgien im Einklang mit Großbritannien zu wahren. Doch im Frühjahr 1921 marschierte die Rote Armee ein; die Georgische SSR entstand.

Georg der Weiße

Schien Georgien damit für deutsche Interessen zunächst verloren, so behielt Berlin den Kaukasus auch in den 1920er und 1930er Jahren im Blick. Zurück im deutschen Exil, baute der vormalige Mitbegründer des Komitees für die Unabhängigkeit Georgiens Leo Keresselidze im Jahr 1924 die rechtsgerichtete Organisation Tetri Georgi (Georg der Weiße) in Deutschland auf. Keresselidze hatte bereits vor 1914 in Deutschland gelebt, im Verlauf des Ersten Weltkriegs in der Georgischen Legion gedient und im Jahr 1921 den Widerstand gegen die Rote Armee organisiert. Tetri Georgi entwickelte sich immer weiter nach rechts und kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Nationalsozialisten.[18] Im Zweiten Weltkrieg stellten Kollaborateure auch erneut eine Georgische Legion im Dienste der deutschen Armee auf - und begleiteten die nächste Expansionsphase, in der der "Drang nach Osten" Deutschland zum zweiten Mal in den Kaukasus trieb.

 

Mehr zum Thema: Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I).

 

[1] Klaus Thörner: Deutscher Kaukasusimperialismus, in: Andreas Lembeck/Michael Rost/Lydia Potts (Hgg.): Wider den Zeitgeist - Analysen zu Kolonialismus, Kapitalismus und Imperialismus, Oldenburg 1996, S. 119-156 (hier: S. 123-124).

[2] Fritz Fischer: Krieg der Illusionen - Die deutsche Politik von 1911 bis 1914, Düsseldorf 1996, S. 759.

[3] Denkschrift von August Thyssen, überreicht durch den Abgeordneten Erzberger (September 1914), in: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals, Köln 1987, S. 221-225 (hier: S. 222).

[4] Mariam Chkhartishvili/Zurab Targamadze/Sopio Kadagishvili: The Impulse of the Great War on Georgian Identity Development, in: Antonello Biagini/Giovanna Motta (Hgg.): The First World War - Analysis and Interpretation, Band 2, Newcastle upon Tyne 2015, S. 75-86 (hier: S. 81).

[5] Werner Zürrer: Zur Geschichte der Georgischen Legion im Ersten Weltkrieg, in: Militärgeschichtliche Zeitschrift, Jg. 23 (1978), Nr. 1, S. 85-104 (hier: 86).

[6] Ebenda, S. 95-100.

[7] Thörner: Deutscher Kaukasusimperialismus, S. 148.

[8] Werner Zürrer: Kaukasien 1918-1921: Der Kampf der Großmächte um die Landbrücke zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer, Düsseldorf 1978, S. 70.

[9] Thörner: Deutscher Kaukasusimperialismus, S. 152.

[10] Winfried Baumgart: Das "Kaspi-Unternehmen" - Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs? Erster Teil: Ein kritischer Rückblick auf die deutsche militärische Intervention im Kaukasus am Ende des Ersten Weltkriegs, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), Nr. 1, S. 47-126.

[11] Heinz Fähnrich: Georgien in den Jahren 1917-1924, in: Georgica - Zeitschrift für Kultur, Sprache und Geschichte Georgiens und Kaukasiens, Jg. 14 (1992), Nr. 15, S. 50-60 (hier: S. 55).

[12] Stephen Jones: Between Ideology and Pragmatism: Social Democracy and the economic Transition in Georgia 1918-21, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2014), Nr. 2, S. 63-81 (hier: S. 67).

[13] Baumgart: Das "Kaspi-Unternehmen" - Erster Teil, S. 99.

[14] Harun Yilmaz: An unexpected Peace: Azerbaijani-Georgian Relations, 1918-20, in: Revolutionary Russia, Jg. 22 (2009), Nr. 1, S. 37-67 (hier: S. 48).

[15] Baumgart: Das "Kaspi-Unternehmen" - Erster Teil, S. 64.

[16] Ebenda, S. 68.

[17] John D. Rose: Batum as Domino, 1919-1920 - The Defence of India in Transcaucasia, in: The International History Review, Jg. 2 (1980), Nr. 2, S. 266-287.

[18] Jonathan D. Smele: Historical Dictionary of the Russian Civil Wars, 1916-1926, Lanham (MD) 2015, S. 565.

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (II)

mar, 09/10/2018 - 22:15

Geostrategische Motive

Die Entwicklung des Südsudan hätte eigentlich ein Meisterstück der westlichen, insbesondere auch der deutschen Außenpolitik werden sollen. Hatte die Bundesrepublik den Sudan noch in den 1980er Jahren unter anderem mit Waffen beliefert, weil er im Kalten Krieg als nützlicher Parteigänger galt [1], so vollzog sie Mitte der 1990er Jahre - gemeinsam mit den USA - einen Schwenk. Khartum, das sich bereits 1991 im Irak-Krieg auf die Seite Bagdads geschlagen hatte, war nicht bereit, die Politik der westlichen Mächte im gewünschten Maß zu unterstützen. Die Folge: Bonn und Washington orientierten nun, um Khartum zu schwächen, auf die Abspaltung des ressourcenreichen Südsudan. Dort tobte bereits seit Jahrzehnten ein Sezessionskrieg, der zu zahllosen Todesopfern geführt hatte. Beobachter wiesen schon damals darauf hin, dass wohl mehr Menschen ihr Leben in Kämpfen zwischen rivalisierenden südsudanesischen Sezessionsmilizen verloren hatten als im Krieg zwischen den Separatisten und den Truppen der Zentralregierung in Khartum. Das ungeheure Gewaltpotenzial im Süden ließ - ungeachtet der brutalen Repression nordsudanesischer Kräfte - eine Einmischung in den Bürgerkrieg schon damals als überaus heikel erscheinen.

"Unterstützung des Staatsaufbaus"

Dennoch leiteten die Bundesrepublik und weitere westliche Mächte eine umfassende und offene Unterstützung der südsudanesischen Sezessionisten ein. Dies zeigen zahlreiche Details über die Förderung des Südsudan auch durch Deutschland. So begann 1998 etwa das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Justizpersonal aus dem Süden des Sudan fortzubilden. Zugleich bemühte es sich um die Ausarbeitung einer Verfassung für das Sezessionsgebiet. Später wurde etwa auch die bundeseigene Entwicklungsorganisation GIZ in der südsudanesischen Hauptstadt Juba aktiv; 2007 startete sie dort ein auf zehn Jahre angelegtes "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus".[2] Hinzu kamen Entwicklungsmaßnahmen wie die infrastrukturelle Anbindung an Uganda: Ziel war es, den Südsudan nach der Abspaltung eng an die East African Community (EAC) anzulehnen; der Staatenbund, dem neben Uganda auch Kenia, Tanzania, Ruanda und Burundi angehören, galt als zuverlässig prowestlich orientiert. Mit starkem politischem Druck haben die westlichen Mächte die Abspaltung des Südsudan schließlich durchgesetzt. Zu den Maßnahmen gehörten Kriegsdrohungen gegen Khartum [3], die mit dessen brutaler Niederschlagung von Aufständen in Darfur begründet wurden. Unter intensiver Begleitung insbesondere auch der Bundesrepublik spaltete sich der Südsudan im Juli 2011 offiziell ab. Damals galt der neue Staat - nicht zuletzt mit Blick auf das tödliche Scheitern des Westens in Afghanistan und im Irak - als Hoffnungsträger zur Demonstration erfolgreichen westlichen Staatsaufbaus.

"Wie in Somalia"

Die Bemühungen Berlins und des Westens sind - wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Mali und weiteren Staaten - komplett gescheitert. Warnungen hatte es zur Genüge gegeben. Allein 2009 kamen bei mörderischen Kämpfen zwischen unterschiedlichen südsudanesischen Sprachgruppen mehr als 2.500 Menschen ums Leben; rund 300.000 wurden auf die Flucht getrieben. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichteten im Jahr 2010 aus Juba, der Unmut über die dortigen Machthaber, denen Berlin und der Westen zum eigenen Staat verhalfen, sei "riesig"; Beobachter stuften die werdende südsudanesische Regierung als "zutiefst antidemokratisch" ein und warnten, sie gehe "brutal gegen Kritiker" vor. Ein südsudanesischer Oppositionspolitiker sagte voraus: "Das wird enden wie in Somalia". Die Äußerung brachte ihm ein Verbot jeglicher politischer Betätigung im Südsudan ein.[4] Tatsächlich hat ein Zustand relativen Friedens nach der offiziellen Sezession des Gebiets keine zweieinhalb Jahre gehalten: Bereits im Dezember 2013 eskalierten die Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der südsudanesischen Machthaber in einen neuen blutigen Bürgerkrieg. Dieser dauert, unterbrochen durch oft nur wenige Tage haltende Waffenstillstands- und Friedensabkommen, bis zum heutigen Tag an.

383.000 Tote

Über die Zahl der Menschen, die durch den Bürgerkrieg im Südsudan seit Ende 2013 ums Leben kamen, liegt seit Ende September eine umfassende Studie der renommierten London School of Hygiene & Tropical Medicine vor.[5] Die Autoren summieren darin nicht nur die Zahl der Menschen, die bei Kampfhandlungen starben, sondern berechnen - mit komplexen statistischen Methoden - die Zahl der Menschen, die den verschiedensten Kriegsfolgen erlagen - vom Tod durch im Kampf erlittene Verletzungen über das Sterben an kriegsbedingten Krankheiten bis zum Verhungern durch kriegsbedingte Unterernährung. Die Londoner Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass der Bürgerkrieg letztlich beinahe 383.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dabei sei diese Zahl, heißt es in der Untersuchung, konservativ berechnet und vermutlich deutlich zu niedrig. Demnach sind im Südsudan in den vergangenen viereinhalb Jahren nicht viel weniger Menschen zu Tode gekommen als im Syrien-Krieg - bei einer um annähernd ein Drittel kleineren Gesamtbevölkerung.

Panzer für Juba

Die Bundeswehr ist seit 2005 mit einigen Dutzend Soldaten im Südsudan stationiert. Zunächst nahmen deutsche Militärs an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) teil, deren Aufgabe es war, die Umsetzung des 2005 geschlossenen Friedensabkommens zu überwachen und die Vorbereitungen für das Abspaltungsreferendum zu begleiten. Dabei haben sie die Aufrüstung der südsudanesischen Separatisten unter anderem mit Panzerfäusten, Raketenwerfern, Kampfpanzern und Munition aus ukrainischen Beständen nicht verhindert, obwohl diese dem Friedensabkommen widersprach; zur fraglichen Zeit war in Kiew eine prowestliche Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mit der südsudanesischen Eigenstaatlichkeit wurde die UN-Truppe in United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) umbenannt. Die Bundeswehr stellt weiterhin bis zu 50 Soldaten für UNMISS ab; ihre Aufgabe ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Zugang für humanitäre Hilfsleistungen zu sichern sowie die Menschenrechtssituation zu beobachten. Aktuell sind 14 deutsche Soldaten im Südsudan stationiert. Ihre geringe Zahl sowie die geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die die katastrophale Lage in dem Land in Deutschland erfährt, entsprechen der offiziellen deutschen Interessenlage: Solange die Ressourcen des Südsudan keinem missliebigen Staat zugute kommen, spielt das Schicksal der Bevölkerung für die Berliner Politik keine besondere Rolle.

Sechsmal Asyl

Daran ändern auch die 4,5 Millionen südsudanesisschen Flüchtlinge nichts. Rund zwei Millionen stecken im Land selbst fest; 2,5 Millionen sind bis nach Uganda und Äthiopien gelangt. Die Reise nach Europa ist für die meisten von ihnen nicht zu schaffen. In Deutschland stellten Südsudanesen laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 34 Asylanträge; zudem wurde über 77 bereits vorliegende Asylanträge entschieden. 29 davon wurden als unbegründet abgelehnt; 28 wurden anderweitig eingestellt. 14 Südsudanesen erhielten subsidiären Schutz bzw. dürfen nicht abgeschoben werden; nur sechs Südsudanesen bekamen in diesem Jahr in der Bundesrepublik, die mit der Durchsetzung der Abspaltung des Südsudan ganz erhebliche Verantwortung auf sich geladen hat, Asyl. Das ist keine Größenordnung, die aus Berliner Sicht politische Initiativen erforderlich macht.

 

[1] S. dazu Englisch statt Arabisch.

[2] S. dazu Zerschlagen und neu aufbauen und Auf die Flucht getrieben (III).

[3] S. dazu Platzhalter.

[4] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat.

[5] Francesco Checchi, Adrienne Testa, Abdihamid Warsame, Le Quach, Rachel Burns: South Sudan: Estimates of crisis-attributable mortality. London School of Hygiene & Tropical Medicine, September 2018.

[6] S. dazu Staatsaufbau.

Eine Giftpille gegen China

lun, 08/10/2018 - 23:44

Ein antichinesischer Wirtschaftsblock

Die US-Administration will die EU in einem künftigen Freihandelsabkommen zum Verzicht auf ein etwaiges Handelsabkommen mit China zwingen. Dies geht aus Äußerungen von Handelsminister Wilbur Ross hervor. Vorbild ist die Nachfolgevereinbarung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement), auf die sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko unlängst geeinigt haben (United States-Mexico-Canada Agreement, USMCA). Sie sieht für den Fall, dass einer der drei Vertragsstaaten ein Handelsabkommen mit einem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" schließt, vor, dass die zwei anderen das USMCA binnen sechs Monaten verlassen und ein Zweierbündnis bilden können - ohne den mit dem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" kooperierenden Staat. Faktisch ist damit die Volksrepublik China gemeint, der Washington den Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkennt. Handelsminister Ross hat am Freitag erklärt, die Aufnahme der Ausstiegsklausel in das USMCA "helfe" beim Versuch, sie in andere Freihandelsabkommen zu integrieren, insbesondere in die Abkommen mit der EU und mit Japan, über die derzeit verhandelt wird. Brüssel und Tokio gelten als womöglich erpressbar, weil die Autoindustrien Deutschlands und Japans hohe Profite aus ihrem US-Geschäft ziehen; Washington hat die Drohung, dieses Geschäft mit Kfz-Strafzöllen zu zerstören, nur für die Dauer der aktuellen Freihandelsgespräche ausgesetzt. Faktisch läuft die Ausstiegsklausel auf den Versuch hinaus, einen antichinesischen Wirtschaftsblock zu zementieren, dem neben Japan auch Deutschland und die EU angehören sollen. Ross äußert dazu: "Es ist eine Art Giftpille."[1]

Chinas Aufstieg verhindern

Ross' Äußerung erfolgte nur einen Tag nach einer gegen China gerichteten Brandrede, die US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor dem konservativen Washingtoner Hudson Institute hielt. In der Rede wies Pence darauf hin, dass Beijing bemüht sei, mit seinem Plan "Made in China 2025" eine weltweit führende Rolle in Spitzentechnologien wie Robotik, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz zu erlangen; darüber hinaus versuche es, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren oder gar zu brechen. "Sie werden scheitern", sagte Pence voraus; um dies zu erreichen, wende die Trump-Administration "gegenüber China einen neuen Ansatz" an.[2] So habe man kürzlich das Committee on Foreign Investment (CFIUS) gestärkt, um Investoren aus China leichter abwehren zu können. Zudem setze man darauf, dass US-Unternehmen es sich künftig "zweimal überlegen", ob sie Geschäfte in der Volksrepublik machten. Explizit forderte Pence den Konzern Google auf, seine Aktivitäten in China "unverzüglich" einzustellen. Darüber hinaus stellte der US-Vizepräsident Behauptungen auf, die als Grundlage für Sanktionen gegen die Volksrepublik dienen können. Demnach mische sich Beijing "in Amerikas Demokratie" ein, unter anderem in die Zwischenwahlen in diesem Jahr und in die Präsidentenwahl im Jahr 2020. Aus Geheimdienstkreisen sei zu hören, gegenüber Chinas Einmischung verblasse diejenige Russlands, behauptete Pence. Mit Moskaus angeblicher Einmischung in die US-Wahl 2016 hat Washington Sanktionen gegen Russland begründet.

Der bedeutendste Wachstumsmarkt

Mit den Äußerungen von Ross und Pence zeichnen sich weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft ab. Scharfe Maßnahmen zur Abwehr chinesischer Investoren hat die Bundesregierung längst eigenständig auf den Weg gebracht; so will sie den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Firmen künftig bereits ab einem Anteil von 15, womöglich sogar 10 Prozent verbieten können. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Der Schritt wird von Unternehmensverbänden energisch bekämpft: "Wenn das Ausland uns mit Investitionsbeschränkungen ebenso behandelt, wird es kritisch", warnt Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).[3] Darüber hinaus hat Berlin Washington mehrmals angeboten, gegenüber Beijing gemeinsam auf günstigere Investitionsbedingungen und auf weitere Zugeständnisse an westliche Unternehmen zu dringen und dazu Änderungen in der WTO anzustreben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Fatal wäre aus Sicht deutscher Firmen allerdings eine Debatte über Sanktionen. Droht schon Washingtons Verschärfung der Russland-Sanktionen der deutschen Wirtschaft einen schweren Schlag zu verpassen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), so würden Boykottmaßnahmen gegen China zu gewaltigen Verlusten führen: Die Volksrepublik ist wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort und - aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung - bedeutendster Wachstumsmarkt der deutschen Industrie.

Militärische Provokationen

In seiner Brandrede gegen China hat US-Vizepräsident Pence noch weitere Schritte gegen China in Aussicht gestellt. Diese richten sich unter anderem gegen chinesische Medien. So habe die US-Administration angeordnet, das China Global Television Network (Ex-CCTV International) müsse sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen, teilte Pence mit. Aktiv werden sollten neben der Regierung auch westliche Journalisten; ihnen hat der US-Vizepräsident die Aufgabe zugedacht, "tief zu graben, um herauszufinden, wo China sich in unsere Gesellschaft einmischt".[6] Zugleich kündigte Pence an, das US-Militär werde "amerikanische Interessen im Indo-Pazifik" sichern und dazu stärkere Bindungen zu Staaten in der gesamten Region entwickeln - "von Indien bis Samoa". Dazu werde man sich unter anderem für die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer einsetzen. Dabei geht es - anders, als der PR-Ausdruck "Navigationsfreiheit" suggeriert - nicht um die Freiheit der Schifffahrt, die China überhaupt nicht in Frage stellt; es geht vielmehr darum, Beijings Anspruch auf Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu konterkarieren. Weil bekannt ist, dass China - ganz wie auch andere Staaten, darunter Malaysia und Vietnam - darauf besteht, dass Kriegsschiffe fremder Staaten nur nach vorheriger Anmeldung seine Küstengewässer kreuzen dürfen, durchqueren US-Kriegsschiffe regelmäßig unangemeldet die Küstengewässer vor von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer. Dies soll Beijing provozieren und klarstellen, dass Washington bereit ist, gegen chinesische Ansprüche vorzugehen.[7]

Kriegsspiele im Pazifik

Nicht nur US-amerikanische, auch britische und französische Kriegsschiffe passieren inzwischen immer wieder demonstrativ die Küstengewässer vor Inseln im Südchinesischen Meer. Dabei sind Eskalationen nicht ausgeschlossen: Anfang vergangener Woche kam es beinahe zu einem Zusammenstoß eines US-Kriegsschiffs mit einem Schiff der chinesischen Marine.[8] Dass dabei künftig auch deutsche Soldaten involviert werden, ist nicht ausgeschlossen: Anfang Juni berichtete die Pariser Verteidigungsministerin Florence Parly, bei einer Patrouillenfahrt der französischen Marine hätten sich "deutsche Beobachter" mit eingeschifft.[9] Zudem werden Forderungen laut, auch die deutsche Marine solle unter der PR-Parole "Navigationsfreiheit" provozierende Fahrten durch die Küstengewässer vor umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer durchführen.[10] An Großmanövern im Pazifik, die erkennbar gegen China gerichtet waren, hat die deutsche Marine bereits mehrmals teilgenommen - zuletzt vor gut zwei Monaten.[11]

 

[1] David Lawder, Karen Freifeld: U.S. Commerce's Ross eyes anti-China 'poison pill' for new trade deals. reuters.com 05.10.2018.

[2] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[3] "Wir brauchen nicht mehr Schutz vor China". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[4] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

[5] S. dazu Druck plus Profit und Pipelines im Visier.

[6] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[7] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).

[8] Matthias Müller: Amerikanisches und chinesisches Kriegsschiff kommen sich gefährlich nahe. nzz.ch 02.10.2018.

[9] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[10] S. dazu "China herausfordern".

[11] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I)

ven, 05/10/2018 - 12:59

Mit Wirtschaftsdelegation in Tiflis

Deutschland gehörte im April 1992 zu den ersten Staaten, die Georgiens Eigenstaatlichkeit anerkannten; im Rahmen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) war die Bundesrepublik auch der erste Staat, der diesem Schritt Rechnung trug und diplomatische Beziehungen zu Tiflis aufnahm. In den über 26 Jahren seither hat Deutschland eine wichtige Rolle in Politik, Wirtschaft und sogar Militär Georgiens eingenommen. Als Zeichen der engen Bande besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt im August dieses Jahres das Land. Trotz der langjährigen guten Beziehungen nimmt die Bundesrepublik im georgischen Außenhandel nur eine untergeordnete Rolle ein - weit abgeschlagen hinter China, Russland und der Türkei. "Nicht umsonst begleitet mich eine Delegation von Wirtschaftsunternehmen", äußerte Merkel bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Staatsbesuchs. Beide Regierungen schlossen während des Aufenthalts der Kanzlerin zwei Vereinbarungen zur "finanziellen Zusammenarbeit" in einem Umfang von 193 Millionen Euro ab.[1]

EU-Assoziierung

Berlin legt dabei schon lange Wert darauf, die Beziehungen zu Georgien auch formal zu festigen. Zwar haben die deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren eine rasche Aufnahme Georgiens in die von den USA dominierte NATO stets blockiert, dafür aber die institutionelle Anbindung des Landes an die deutsch dominierte Europäische Union vorangetrieben. So war die Kaukasusrepublik im Jahr 2009 eines der Gründungsmitglieder der "Östlichen Partnerschaft" der EU. 2013 begann dann der Prozess der Assoziierung Georgiens mit der EU; im Juli 2016 trat das "tiefe Freihandelsabkommen" (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement) zwischen beiden Seiten in Kraft.

Militärische Partner

Auch wenn eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands wohl auf viele Jahre ausgeschlossen ist, bemüht sich das kleine Kaukasusland um eine enge Anbindung an die militärischen Strukturen des westlichen Kriegsbündnisses und damit auch an die Bundeswehr. Beim NATO-Einsatz in Afghanistan ("Resolute Support") ist Georgien beispielsweise der viertgrößte Truppensteller überhaupt - nach den USA, Deutschland und Italien. In den Jahren 2014 und 2015 beteiligte sich die georgische Armee an der Seite der Bundeswehr auch an der EU-Mission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik. Georgien stellte dabei mit bis zu 150 Soldaten sogar das zweitgrößte Kontingent. Auch an der Nachfolgemission EUTM RCA beteiligen sich die georgischen Streitkräfte.[2] Umgekehrt finden in Georgien Manöver statt - in großer Nähe zur empfindlichen Südgrenze Russlands -, an denen die führenden NATO-Mächte sich maßgeblich beteiligen - auch Deutschland.[3]

Nur eine Schachfigur

Eine wohlwollende Behandlung der georgischen Bevölkerung folgt aus dem Bemühen um eine enge geostrategische Anbindung des Landes freilich nicht. So blockierte die Bundesregierung im Sommer 2016 den EU-Visaliberalisierungsprozess für Georgien. Laut Einschätzung von Experten des polnischen Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW) spielten dabei taktische Erwägungen eine tragende Rolle: Beim OSW vermutete man eine gezielte Verzögerung, um der türkischen Regierung keinen Vorwand für weiteren Druck zur Liberalisierung der Visa für Bürger der Türkei zu geben.[4] Georgien wurde einmal mehr auf die Rolle einer Schachfigur in den Händen der Bundesregierung genutzt.

Schlag gegen multinationale Konzerne

Im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung unter dem durch die Unruhen Ende 2013 ("Rosenrevolution") an die Regierung gelangten Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili (2004 bis 2013) entspricht die seit 2013 amtierende Regierung der Koalition des "Georgischen Traums" allerdings nicht mehr umstandslos den politischen Vorstellungen der westlichen Mächte. So debattiert sie derzeit über eine Verfassungsreform, mit der unter anderem in der Verfassung festgeschrieben werden soll, dass nur noch Inländer Grund und Boden erwerben dürfen.[5] Das wäre ein harter Schlag gegen multinationale Konzerne, die in vielen Ländern Osteuropas und des Kaukasus Landgrabbing betreiben. Zwei Drittel der von Ausländern kontrollierten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Georgien teilen sich allein zwei Unternehmen auf. Eines davon ist ein Tochterunternehmen des italienischen Süßwarenherstellers Ferrero [6], des Marktführers für Süßwaren in Deutschland, der auch in der Bundesrepublik Produktionsstätten unterhält [7]. Allerdings kann der Konzern darauf hoffen, dass die Verfassungsänderung nicht auf ihn angewandt wird.

Boomendes Russland-Geschäft

Zudem treibt die Koalition des "Georgischen Traums" die Versöhnungspolitik mit Russland voran. So zählt Georgien zu den wenigen Staaten, die sich konsequent den Sanktionen gegen Russland und gegen einzelne Personen aus Osteuropa widersetzten, die sämtliche EU- und NATO-Staaten nach dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation im März 2014 verhängten. Im Frühjahr 2018 wurde Russland zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder der größte Exportpartner Georgiens, und es steht auf Platz zwei der georgischen Import- und Exportstatistik - nach der Türkei.[8] Im Zuge der Einsetzung georgischer Nationalisten in ukrainische Regierungsposten verschlechterten sich die georgisch-ukrainischen Beziehungen in den Jahren 2014 und 2015 sogar.[9]

Chinas "Neue Seidenstraße"

Dabei nähert sich Georgien nicht nur Russland, sondern auch der Volksrepublik China immer mehr an. Im Zusammenhang mit der chinesischen Initiative "One Belt, One Road" ("Neue Seidenstraße") konnte das Land mittlerweile Geschäfte im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar mit China einfädeln. Im Jahr 2017 schlossen die Regierungen beider Länder beispielsweise ein Abkommen über einen chinesischen Zuschuss zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in Georgien im Umfang von 9,1 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus soll eine chinesische Bank mit einem Stammkapital von einer Milliarde US-Dollar eine Zweigstelle in dem kleinen Kaukasusland eröffnen.[10] Die georgische Regierung strebt an, das Land zu einem zentralen Umschlagplatz im Handel zwischen China und Europa zu etablieren. Berlin fürchtet, damit könne eine Schwächung seines eigenen Einflusses in Tiflis verbunden sein. In einer Analyse der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es, "in manch westeuropäischer Hauptstadt" werde bezweifelt, dass "die Belt-and-Road-Initiative für alle Seiten [...] gleichermaßen gewinnbringend sei"; sie werde "zunehmend als geostrategisches Projekt Pekings beargwöhnt".[11] Tatsächlich sind geostrategische Motive der Hauptgrund für Berlin gewesen, sich Einfluss in Georgien zu sichern - und das schon seit mehr als 100 Jahren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Enger mit Georgien zusammenarbeiten. bundesregierung.de 25.08.2018.

[2] Factsheet - European Union Training Mission in Central African Republic. eeas.europa.eu 27.09.2018.

[3] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[4] Maciej Falkowski/Rafał Sadowski: EU-Georgia: delay in the visa liberalisation process. osw.waw.pl 15.06.2016.

[5] Vasili Rukhadze: Constitutional Debate Rages on in Georgia. jamestown.org, 13.06.2017.

[6] Eva Anderson: Ban on Land Sales - Stories from large foreign Farmers. transparency.ge 24.02.2014.

[7] Sonja Schulze: Social Media Marketing in der Konsumgüterbranche, in: Elke Theobald/Philipp T. Haisch: Brand Evolution: Moderne Markenführung im digitalen Zeitalter, Wiesbaden 2011, S. 491-510 (hier: S. 493).

[8] John C. K. Daly: New Georgian Government Attempts Reset With Russia While Balancing Euro-Atlantic Aspirations. jamestown.org, 17.07.2018.

[9] Vasili Rukhadze: Are Georgian-Ukrainian Bilateral Relations Deteriorating? jamestown.org, 30.03.2015.

[10] Georgia eyes gains in China's Belt and Road initiative. aljazeera.com 28.11.2017.

[11] Franziska Smolnik: Georgien positioniert sich auf Chinas neuer Seidenstraße, SWP-Aktuell 8, Februar 2018, S. 8.

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

jeu, 04/10/2018 - 20:32

Grenzverschiebungen

In der EU wird gegenwärtig über erneute Grenzverschiebungen in Südosteuropa diskutiert. Die Debatte forciert hat der kosovarische Präsident Hashim Thaçi, ein ehemaliger Anführer der UÇK-Miliz, die im Kosovo-Krieg vom Frühjahr 1999 de facto als Bodentruppe der NATO fungierte und gemeinsam mit den westlichen Mächten die Abspaltung der südserbischen Provinz erzwang. Thaçi selbst werden seit vielen Jahren kriminelle Mafiaaktivitäten vorgeworfen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der kosovarische Präsident hat im Juli den Vorschlag gemacht, "Grenzkorrekturen" zwischen Serbien und dem Kosovo vorzunehmen, das unter offenenem Bruch des Völkerrechts von Serbien abgespalten wurde. Demnach könnte die kosovarische Führung den serbischsprachigen Norden der abgespaltenen Provinz der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie dafür das fast durchweg albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Der Gedanke ist in der Bevölkerung nirgends wirklich populär; Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich allerdings zu Gesprächen darüber bereit erklärt. Erste Verhandlungen haben - unter der Vermittlung der EU - inzwischen stattgefunden, wenn auch bisher gänzlich ohne Erfolg.[2]

Die deutsche Ethno-Politik

Für Berlin ist der Vorstoß aus mehreren Gründen recht peinlich. Zum einen entspricht er mit der Forderung, ethnisch definierte Staaten zu schaffen, einer Grundlinie der bundesdeutschen Südosteuropapolitik vor allem der 1990er Jahre; damals wirkte die Bundesregierung zunächst mit ihrem Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens [3], dann mit der Abspaltung des Kosovo [4] führend darauf hin, Jugoslawien in Ethno-Republiken zu zerschlagen. Thaçis jüngster Vorstoß läuft auf Flurbereinigungen ganz in diesem Sinne hinaus. Zugleich ist er äußerst riskant. "Mit Grenzen und Teilungen auf dem Balkan zu spielen, war in den frühen neunziger Jahren gefährlich und ist es jetzt auch", äußert etwa der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, der in der zweiten Hälfte der 1990er und den frühen 2000er Jahren in verschiedenen Funktionen in Südosteuropa tätig war [5]: "Wenn Preševo Teil des Kosovos werden kann - warum dann nicht auch Tetovo in Mazedonien? Wenn Mitrovica Teil Serbiens werden kann - warum dann nicht auch Banja Luka in Bosnien?"[6] Tatsächlich drohen im Fall einer weiteren Flurbereinigung auf der Grundlage deutscher Ethno-Prinzipien weite Teile Südosteuropas in erneute Konflikte zu stürzen - das zu einer Zeit, zu der Berlin Europa unter Kontrolle gebracht zu haben meint und nun zu weltpolitischen Aktivitäten drängt.[7]

Streit in der EU

Die Bundesregierung lehnt Thaçis Vorstoß deshalb dezidiert ab, wenngleich sie damit in direkten Widerspruch zur Politik früherer Bundesregierungen gerät. Sie tut dies nicht zuletzt mit Blick auf die Krim: Würden in Südosteuropa Grenzen nach Ethno-Prinzipien neu gezogen, wäre schwer vermittelbar, weshalb das für die Krim nicht gelten soll; deren Beitritt zur Russischen Föderation erkennt Deutschland wie auch die übrigen westlichen Mächte dezidiert nicht an. Dabei sieht sich Berlin mit einer chaotischen Situation in der EU konfrontiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürwortet die Grenzverschiebungen, für die sich auch Frankreich erwärmen könnte - und für die sich nicht zuletzt die Trump-Administration ausgesprochen hat. Für fünf EU-Mitglieder - Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern - stellt sich die Frage eigentlich gar nicht, weil sie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo bis heute entgegen massivem Druck Berlins nicht anerkennen und das Gebiet weiterhin - sachlich zutreffend - als südserbische Provinz ansehen. Eine vermittelnde Position sucht der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner einzunehmen, der von 1999 bis 2001 als UN-Sondergesandter im Kosovo tätig war. Wie Kouchner erklärt, sei das Entstehen rein ethnisch definierter Staaten gar nicht zu befürchten: Man werde auch nach einer Grenzverschiebung noch den einen oder anderen Albaner in Serbien, den einen oder anderen Serben im Kosovo finden.[8] Dass die Grenzverschiebung als Präzedenzfall für Ethnoseparatisten anderswo in Südosteuropa dienen könne, streitet Kouchner einfach ab.

Die Lebensrealität im Kosovo

Die Debatte über neue Grenzverschiebungen blendet die sozialen Zustände gänzlich aus, die heute im Kosovo herrschen - fast 20 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der folgenden Besetzung der Provinz, über zehn Jahre nach ihrer völkerrechtswidrig vollzogenen, führend von Deutschland forcierten Abspaltung von Serbien. Die offizielle Arbeitslosigkeit im Kosovo lag im Jahr 2016 bei 34,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit pendelte um 60 Prozent. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zum Maßstab, dann war das Kosovo 2016 das zweitärmste Land in Europa. Die Mehrheit der Kosovaren verfügt nur über monatliche Einkünfte von weniger als 500 Euro; 30 Prozent der Kosovaren leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Der Haushalt der kosovarischen Regierung reicht für eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht aus und stellt nur Mittel für 60 Prozent derjenigen Medikamente, die als unverzichtbar eingestuft werden, zur Verfügung. Die Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs kann von den meisten Familien im Kosovo nicht finanziert werden.[9] Echte Besserung ist nicht abzusehen: Transportinfrastruktur, Energieversorgung und Anbindung an die Außenwelt sind miserabel; rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts resultieren aus den Zuwendungen von Geberstaaten, weitere 15 Prozent aus den Rücküberweisungen der kosovarischen Diaspora. Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird - unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Militärkooperation

Die Bundeswehr, die seit 1999 im Kosovo stationiert ist, hat dieses Jahr ihren Abzug eingeleitet. So ist das Einsatzlazarett im Feldlager Prizren bereits zu Jahresbeginn geschlossen worden; die deutschen Truppen wollen sich bis Jahresende vollständig aus Prizren zurückziehen und das Feldlager vollständig an die kosovarische Regierung übergeben. Deutsche Soldaten sollen dann nur noch im KFOR-Hauptquartier in Priština Dienst tun. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit wird, wie es bei der Bundeswehr heißt, "auf der Förderung der Entwicklung der KSF [Kosovo Security Forces, d. Red.] im Einklang mit der NATO liegen".[11] Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines - die Militärkooperation.

 

[1] S. dazu Ein schwarzes Loch in Südosteuropa.

[2] Michael Martens: Kreative Lösungen auf dem Balkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.08.2018. Operation Pustekuchen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[3] S. dazu Salonfähige Parolen.

[4] S. dazu "Danke, Deutschland!"

[5] Michael Martens: Kreative Lösungen auf dem Balkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.08.2018.

[6] Michael Martens: Brandgefahr für den Balkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2018.

[7] S. dazu Berlins Kampfansage.

[8] Michael Stabenow: Keine Grenzkorrekturen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.10.2018.

[9] 10 Facts About the Poverty Rate in Kosovo. borgenproject.org 25.08.2017.

[10] S. dazu Die Mafia als Staat und Die Mafia als Staat (II).

[11] Wölfe für das Kosovo - Übergangszeremonie in Pristina. einsatz.bundeswehr.de 28.09.2018.

Transatlantische Ambivalenzen

mar, 02/10/2018 - 23:27

"Deutschlandjahr" in den USA

Mit einer Auftaktveranstaltung in Washington startet am morgigen Mittwoch ein "Deutschlandjahr" in den USA. Initiiert und finanziert vom Auswärtigen Amt und umgesetzt vom Goethe-Institut, soll das PR-Event mit mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten im Verlauf des kommenden Jahres nach Angaben des Außenministeriums "den Austausch zwischen den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks neu an[...]kurbeln".[1] Unterstützt wird das "Deutschlandjahr" vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Event ist insofern bemerkenswert, als bisher "Deutschlandjahre" regelmäßig in Ländern abgehalten wurden, in denen die Bundesrepublik bemüht war, ihren als unzureichend empfundenen Einfluss auszubauen und dies kulturpolitisch zu unterfüttern - so etwa in China, Japan, Indien, Vietnam, Russland und Brasilien. Dass in den Vereinigten Staaten vergleichbare Einflussbemühungen durchgeführt werden müssten, schien lange Zeit nicht besonders wahrscheinlich.

Gegengewicht gegen Washington

Außenminister Heiko Maas hat nun Ende August bei der Vorstellung des "Deutschlandjahrs" angekündigt, Berlin werde das Event nutzen, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten neu zu definieren. Mit Blick auf die jüngsten transatlantischen Konflikte erklärte Maas, es sei "höchste Zeit", das Verhältnis zwischen Berlin und Washington "neu zu vermessen": "Wir müssen unsere Partnerschaft neu justieren - nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren."[2] Dabei zielt die Bundesregierung, wie Maas erklärte, auf eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten: Die EU solle nicht nur "zu einer tragenden Säule" in der Weltpolitik werden, sondern zudem "ein Gegengewicht" bilden, "wo die USA rote Linien überschreiten". Berlin wolle auch in Zukunft mit Washington kooperieren, bekräftigte Maas; doch gelte mit Blick auf US-Strafzölle gegen die EU sowie auf weitere US-Alleingänge wie etwa den Bruch des Atomabkommens mit Iran: "Wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt."[3] Man müsse von nun an "fähig sein", heißt es im Auswärtigen Amt, bei Bedarf "den Weg ohne sie [die USA, d.Red.] fortzusetzen".[4] Es gehe um "Europas Autonomie".

Umsatzeinbußen

Während Berlin machtpolitisch um seinen Aufstieg kämpft, kommen aus der deutschen Wirtschaft, die über den BDI das "Deutschlandjahr" unterstützt, gemischte Reaktionen auf die Politik der Trump-Administration. Washingtons Strafzölle gegen die EU sowie der Handelskrieg gegen China gehen zu Lasten des deutschen Exports. So sind die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die 2017 noch um gut 4,3 Prozent zulegten, in den ersten sechs Monaten 2018 lediglich um 0,8 Prozent gestiegen; dabei werden sich die Auswirkungen der Strafzölle, die seit dem 1. Juni in Kraft sind, erst im zweiten Halbjahr in vollem Umfang niederschlagen. Zwar bleiben die USA wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Exportindustrie, doch haben sie ihre bisherige Zugkraft verloren.[5] Zudem führen der Handelskrieg gegen China sowie die Stahl- und Aluminiumstrafzölle zur Umleitung von Exporten aus Drittstaaten, die bislang in die Vereinigten Staaten gingen, dort aber nun nicht mehr abgesetzt werden können. So haben russische und türkische Stahlproduzenten ihre Ausfuhr in die Bundesrepublik bereits deutlich gesteigert; in der deutschen Stahl- und Aluminiumbranche wird für das kommende Jahr mit Umsatzrückgängen gerechnet. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt vor einer "Zuspitzung der Wettbewerbssituation".[6]

"Ein Hammerjahr"

Gleichzeitig boomt das Geschäft deutscher Unternehmen, die Tochterfirmen in den Vereinigten Staaten unterhalten. Bereits im ersten Jahr der Präsidentschaft von Donald Trump konnten die 50 größten deutschen Unternehmen in den USA ihren Umsatz um 7,1 Prozent auf 366 Milliarden US-Dollar steigern. Zugleich nahmen die deutschen Investitionen in dem Land um 5,4 Prozent zu und erreichten laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur GTAI rund 373 Milliarden US-Dollar.[7] Damit sind die USA der mit gewaltigem Abstand größte Standort deutscher Auslandsinvestitionen überhaupt. Der stellvertretende Vorsitzende der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham), Frank Riemensperger, wird mit der Äußerung zitiert: "2017 war ein Hammerjahr."[8] Von diesem Jahr erwarten sich deutsche Firmen mit US-Sitz noch höhere Profite. Ursache sind unternehmensfreundliche Reformen der Trump-Administration, darunter deutlich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie vor allem eine radikale Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent.

Rekordübernahmen

Entsprechend bauen deutsche Firmen ihre Aktivitäten in den Vereinigten Staaten weiter aus - in ganz unterschiedlichen Branchen. Zuletzt hat der Bertelsmann-Konzern für - Berichten zufolge - rund eine halbe Milliarde US-Dollar einen Anbieter von Online-Fortbildungen für die Finanz-, Immobilien- und Gesundheitsbranche namens OnCourse Learning übernommen; dazu erläuterte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe, man wolle den Geschäftsanteil in den USA von zur Zeit gut 20 Prozent auf 30 Prozent ausbauen.[9] Der Geschäftsanteil in Deutschland liegt bei 34 Prozent. Bereits erheblich größer als der Telekom-Umsatz in Deutschland (2017: 21,9 Milliarden Euro) ist der US-Umsatz (2017: 37,5 Milliarden Euro) bei T-Mobile; der Konzern hatte im Jahr 2000 für mehr als 50 Milliarden US-Dollar den US-Mobilfunkanbieter VoiceStream übernommen. Die zur Zeit wohl spektakulärste Übernahme ist der Kauf des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den Bayer-Konzern; es handelt sich dabei mit einem Volumen von 63 Milliarden US-Dollar um die größte deutsche Auslandsübernahme überhaupt.

Folgen des Handelskriegs

Dabei geraten deutsche Unternehmen mit Produktionsstandorten in den USA in wachsendem Maß ins Feuer des US-Handelskrieges gegen China. Bereits die erste Runde bei den US-Straf- und den chinesischen Gegenzöllen hatte BMW erhebliche Schwierigkeiten eingebrockt: Der Konzern exportierte bislang bestimmte SUV-Modelle aus seinem US-Werk in Spartanburg (South Carolina) nach China; dies wird wegen der jüngsten Zollaufschläge nicht mehr ohne Verlust möglich sein (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Von der zweiten Strafzollrunde sind weitere deutsche Unternehmen betroffen; Siemens etwa verarbeitet an seinen US-Standorten elektronische Bauteile aus China. Käme es im Verlauf des Handelskrieges zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten, müssten dort angesiedelte deutsche Unternehmen mit Verlusten rechnen. Eine US-Niederlage im Machtkampf gegen China läge nicht in ihrem Interesse.

 

[1] Mit Amerika ins Gespräch kommen. auswaertiges-amt.de 28.08.2018.

[2] Pressegespräch zur Präsentation des Deutschlandjahres USA 2018/19. goethe.de August 2018.

[3] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018. S. dazu Berlins Kampfansage.

[4] Fünf Punkte für eine neue USA-Strategie. auswaertiges-amt.de 24.08.2018.

[5] S. dazu Auf dünnem Eis.

[6] Deutsche Metallindustrie leidet unter US-Strafzöllen. spiegel.de 01.09.2018.

[7] Germany Trade & Invest: US-Wirtschaft macht Dampf. Marktchancen unter veränderten Bedingungen. Bonn, Juni 2018.

[8] Amerika übertrumpft Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2018.

[9] Bertelsmann kauft US-Bildungsanbieter OnCourse Learning. handelsblatt.com 17.09.2018.

[10] S. dazu Kollateralschäden im Handelskrieg.

Man schießt deutsch (II)

lun, 01/10/2018 - 22:55

Streit mit Riad

Der Streit zwischen Berlin und Riad, das eigentlich ein enger Verbündeter der Bundesrepublik auf der Arabischen Halbinsel ist, hatte sich Ende vergangenen Jahres zugespitzt. Hintergrund war letztlich, dass die Bundesregierung auf eine Art prekären Gleichgewichts zwischen Saudi-Arabien und Iran zielt [1], während die saudische Regierung, gestützt auf die Trump-Administration, den Machtkampf gegen Iran umfassend zuspitzt - nicht nur durch politischen Druck, sondern auch im Jemen-Krieg und im Libanon, dessen Ministerpräsidenten sie im Herbst 2017 fast zwei Wochen lang in Riad festhielt, um ihn wegen seines angeblich nicht ausreichend energischen Einschreitens gegen die mit Iran kooperierende Hizbollah zum Rücktritt zu drängen [2]. Letzteres veranlasste den damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu scharfer öffentlicher Kritik. Die saudische Regierung reagierte darauf mit dem Abzug ihres Botschafters aus Berlin - und mit der Weigerung, deutsche Unternehmen bei der Vergabe lukrativer Aufträge zu berücksichtigen. Vor allem Letzteres hat dazu geführt, dass die Bundesregierung sich um eine Beilegung des Streits bemühte; Kanzlerin Angela Merkel telefonierte dazu etwa am 20. Mai mit Kronprinz Mohammed bin Salman, während der Außenminister und einer seiner Staatssekretäre am Rande internationaler Treffen Gespräche führten. Im August zeichnete sich mit der Vergabe eines Modernisierungsauftrags für eine Gasanlage von Saudi Aramco an Bilfinger Middle East ab, dass eine Lösung des Streits inzwischen in Reichweite war.

"Neue strategische Bande"

Am Rande der UN-Generalversammlung ist es in der vergangenen Woche dann schließlich zu der erwarteten Bereinigung des Streits zwischen Berlin und Riad gekommen. "Wir sind Zeuge von schweren Missverständnissen in unseren Beziehungen gewesen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich eines Treffens mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir; die deutsche Seite "bedauert das zutiefst".[3] Al Jubeir lobte im Gegenzug ausdrücklich die "historisch wichtige Verbindung" zwischen beiden Ländern und teilte mit, man wolle jetzt "neue strategische Bande" knüpfen. Deutsche Konzerne hoffen, nun wieder regelmäßig Aufträge in Saudi-Arabien zu erhalten; Botschafter Khalid bin Bandar bin Sultan al Saud soll seinen Arbeitsplatz in der deutschen Hauptstadt wieder einnehmen. Khalid bin Bandar ist Sohn von Prinz Bandar bin Sultan al Saud, einem einstigen saudischen Botschafter in Washington (1983 bis 2005), dem Khalid damals zuarbeitete. Prinz Bandar bin Sultan, der enge Beziehungen zum früheren US-Präsidenten George H.W. Bush unterhielt, wird von US-Stellen verdächtigt, indirekt Kontakt zu mindestens einem Al Qaida-Mitglied unterhalten zu haben. Zudem soll er Zahlungen an einen saudischen Bürger vorgenommen haben, der in Verbindung zu einigen 9/11-Attentätern stand.[4]

Waffen für Saudi-Arabien

Die Bereinigung des Streits mit Saudi-Arabien geht mit einem Anstieg der Rüstungsexporte in das Land einher. Zwar hat die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, keine Waffen an Staaten mehr liefern zu wollen, die - wie Saudi-Arabien - im Jemen Krieg führen. Doch hieß es zugleich stets, bereits vereinbarte Rüstungslieferungen würden weitergeführt. So hat die Peene-Werft in Wolgast, die zur Lürssen-Gruppe aus Bremen gehört, Anfang Juli zum wiederholten Male zwei Patrouillenboote auf den Weg nach Saudi-Arabien gebracht, obwohl der Verdacht nicht ausgeräumt ist, dass die Schiffe zur Durchsetzung der saudischen Seeblockade gegen den Jemen verwendet werden können.[5] Darüber hinaus hat der Bundessicherheitsrat jetzt, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom 19. September an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervorgeht, die Lieferung weiterer Waffensysteme genehmigt. So wird Saudi-Arabien vier Artillerieortungsradare des Typs COBRA erhalten.[6] Diese ermöglichen es, wie es bei der Bundeswehr heißt, "in zwei Minuten bis zu 40 gegnerische Artilleriefeuerstellungen in bis zu 40 Kilometern Entfernung aufzuklären" [7]; anschließend können sie bekämpft werden. Laut dem Schreiben werden auch weitere Staaten, die am Jemen-Krieg teilnehmen, mit Kriegsgerät beliefert. So erhalten die Vereinigten Arabischen Emirate, die maßgeblich die militärischen Angriffe auf Al Hudaydah betreiben [8], Gefechts- und Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme aus deutscher Produktion.

Riads Rüstungsriese

Parallel zu seinen Rüstungseinfuhren treibt Riad energisch den Aufbau eigener Waffenschmieden voran - mit Hilfe des ehemaligen Rheinmetall-Managers Andreas Schwer. Schwer leitet den im Mai 2017 gegründeten saudischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries), der so rasch wie möglich zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne der Welt aufsteigen soll. Die Chance dazu bestehe, weil Saudi-Arabien den drittgrößten Militäretat weltweit aufgelegt habe - mit einem Volumen von rund 70 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 - und nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Staaten der arabisch-islamischen Welt über Absatzmöglichkeiten verfüge, heißt es in Riad. Unter der Leitung von Schwer hat SAMI bereits Joint Ventures mit dem US-Konzern Boeing sowie dem spanischen Marinekonzern Navantia geschlossen; gemeinsam mit Navantia will SAMI fünf Korvetten des Typs Avante 2200 bauen. Zur Herstellung unter anderem von Munition, Lenkwaffen und Artilleriesystemen bemüht sich SAMI um Joint Ventures mit Rüstungsfirmen aus Südafrika, insbesondere mit der staatseigenen Denel. Denel produziert Munition unter anderem in einem Joint Venture, an dem Rheinmetall die Mehrheit hält (Rheinmetall Denel Munition, RDM). RDM hat Saudi-Arabien bereits eine Munitionsfabrik verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Laut Berichten bereitet das Unternehmen den Export von "zehntausenden Mörser- und Artilleriegeschossen" sowie von "mehr als 12.000 Bomben" an die Vereinigten Arabischen Emirate vor.[10] Trifft dies zu, dann wickelt Rheinmetall weiterhin diejenigen Rüstungsexporte an im Jemen kriegführende Staaten, die es von seinen deutschen Standorten aus mit Rücksicht auf das heimische Publikum nicht durchführen kann, über ausländische Standorte ab.

Mit Hilfe Berlins

Während die Bundesrepublik Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter aufrüstet, nimmt die Situation im Jemen, die von den Vereinten Nationen seit geraumer Zeit als schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart eingestuft wird, immer dramatischere Züge an. Laut einem Bericht des International Rescue Committee, das von dem ehemaligen britischen Außenminister David Miliband geleitet wird und nicht antiwestlicher Stimmungsmache bezichtigt werden kann, ist die Zahl der Menschen, die bei Luftangriffen der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen ums Leben gekommen sind, im Zusammenhang mit der Schlacht um Al Hudaydah rapide gestiegen. Wie die Organisation schreibt, hat die Koalition seit März 2015 rund 18.000 Luftangriffe geflogen - einen Angriff alle 99 Minuten. Ein Drittel davon habe zivile Ziele getroffen, heißt es. Allein in neun Tagen im August seien fast 500 Menschen zu Tode gekommen.[11] Laut Angaben der UNO wurden im Jemen-Krieg inzwischen rund 16.700 Zivilisten getötet - die meisten von ihnen durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Koalition.[12] Die britische Hilfsorganisation Save the Children schätzt die Anzahl jemenitischer Kinder unter fünf Jahren, die bis Jahresende wegen einer lebensbedrohlichen Unterernährung eigentlich medizinisch behandelt werden müssten, auf mehr als 394.000. Da wegen der saudischen Seeblockade angemessene Hilfslieferungen unmöglich seien, müsse man damit rechnen, dass in den nächsten drei Monaten rund 36.200 Kinder verhungerten.[13] Der Außenminister des Landes, das dies maßgeblich verantwortet, hat Berlin vergangene Woche "neue strategische Bande" zugesagt.

 

[1] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[2] S. dazu Der Zauberlehrling.

[3] Der Hauch einer Entschuldigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.09.2018.

[4] Jennifer Rizzo: Prince and the '28 pages': Indirect 9/11 link to Saudi royal revealed. edition.cnn.com 05.08.2016.

[5] Zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien verschifft. welt.de 03.07.2018. S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (II) und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[6] Thomas Wiegold: Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis. augengeradeaus.net 21.09.2018.

[7] Artillerieortungsradar COBRA. deutschesheer.de.

[8] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah und Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[9] S. dazu Man schießt deutsch.

[10] Suraya Dadoo: Authority turns blind eye as SA sells arms to countries suspected of Yemen war crimes. timeslive.co.za 09.09.2018.

[11] Civilian deaths in Yemen up by 164% as United States recertifies support for the war. rescue.org 25.09.2018.

[12] Dion Nissenbaum: Top U.S. Diplomat Backed Continuing Support for Saudi War in Yemen Over Objections of Staff. wsj.com 20.09.2018.

[13] Extreme hunger could kill 600,000 children in war zones this year. savethechildren.org.uk 10.09.2018.

Der transatlantische Flüssiggasstreit

ven, 28/09/2018 - 20:03

Europas Erdgasdrehscheibe Nummer eins

Außenminister Heiko Maas hat bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York nach erneuten Beschwerden von US-Präsident Donald Trump zum wiederholten Mal bekräftigt, dass die Bundesregierung auf dem Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 insistiert. Die Röhre, die Erdgas aus Russland auf direktem Weg nach Deutschland transportieren wird, befindet sich längst im Bau; sie soll Ende nächsten Jahres fertiggestellt werden und würde die Stellung der Bundesrepublik als bedeutendste Erdgasdrehscheibe der EU noch weiter stärken. Nord Stream 1 und 2 wären in der Lage, mit einem Jahresliefervolumen von insgesamt 110 Milliarden Kubikmetern knapp ein Viertel des EU-Erdgasverbrauchs zu bedienen; dieser lag 2017 bei 467 Milliarden Kubikmetern. Größter Verbraucher ist mit rund 95 Milliarden Kubikmetern im Jahr, von denen 2017 nur noch 7,2 Milliarden Kubikmeter im Inland gewonnen werden konnten, die Bundesrepublik.

Veränderungen in der Erdgasbranche

Der deutschen Erdgasbranche stehen in den nächsten Jahren vermutlich größere Veränderungen bevor. Zum einen ist, wie ein Experte von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bestätigt, aufgrund des Atom- und des geplanten Kohleausstiegs "mit einem spürbaren Anstieg des deutschen ... Erdgasverbrauches ... zu rechnen".[1] Gleichzeitig wird ein traditioneller Erdgaslieferant schon in wenigen Jahren ausfallen: Die Niederlande, die im Jahr 2015 noch gut 37 Prozent des gesamten deutschen Erdgasimports stellten, werden die Ausbeutung des Slochteren-Feldes bei Groningen, aus dem sich die Ausfuhr nach Deutschland speist, bis 2030 beenden - weil Zahl und Stärke der Erdbeben in der Förderregion dramatisch zugenommen haben. Die Lücke füllen könnte problemlos Nord Stream 2. Allerdings zieht die Bundesregierung inzwischen in Betracht, in gewissem Umfang auch in den Import von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) einzusteigen - aus mehreren Gründen.

LNG als Treibstoff

Zum einen gewinnt Flüssiggas als Treibstoff an Bedeutung. Mitte September ist in Hamburg die erste öffentliche LNG-Tankstelle in Deutschland eröffnet worden, die täglich mehr als 200 Lkw versorgen kann. LNG wird in der Bundesrepublik noch wenig, außerhalb Deutschlands jedoch in rasch zunehmendem Maß als Lkw-Treibstoff genutzt. Auch die Schifffahrt beginnt umzustellen - weil die International Maritime Organization (IMO), eine Sonderorganisation der UNO, eine baldige deutliche Reduzierung der Schiffsabgase vorschreibt. Als Mittel der Wahl gilt vielen der Wechsel von giftigem Schweröl auf LNG. Erst vor wenigen Wochen ist das erste mit LNG betriebene Kreuzfahrtschiff der Welt in Papenburg getauft worden; Beobachter gehen davon aus, dass Flüssiggas rasch an Bedeutung als Schiffstreibstoff gewinnt. Bislang muss LNG noch per Tank-Lkw importiert werden; der Hamburger Hafen dringt mittlerweile jedoch auf den Bau eines eigenen deutschen Flüssiggasterminals. Freilich würden für die Treibstoffeinfuhr überschaubare Importmengen genügen.

Die Unwägbarkeiten des Weltmarkts

Hinzu kommen nun aber schwer kalkulierbare Entwicklungen auf dem globalen Flüssiggasmarkt. Bislang ist LNG deutlich teurer als Pipelinegas und wird daher vor allem in Ostasien verkauft, wo aus geografischen und politischen Gründen bislang noch keine Importpipelinenetze bestehen; das gilt vor allem für Japan, für Südkorea und - noch - für China, wenngleich die erste Erdgaspipeline aus Russland in die Volksrepublik ("Power of Siberia") inzwischen zu großen Teilen fertiggestellt ist. Der teurere Preis ist die Ursache dafür, dass die bestehenden Flüssiggasterminals in der EU - sie verfügen über eine Kapazität von rund 200 Milliarden Kubikmeter, mehr als das Eineinhalbfache von Nord Stream 1 und 2 - zur Zeit nur zu 27 Prozent ausgelastet sind. Genutzt werden sie vor allem von Ländern, die weniger gut an Pipelines angeschlossen sind, daneben aber auch zum Ausgleich kurzfristiger Bedarfsschwankungen. Die Meinungen darüber, ob LNG auf Dauer teurer bleiben wird als Pipelinegas, sind geteilt. Aktuell weiten mehrere Länder von Australien über Indonesien bis zu den Vereinigten Staaten die Flüssiggasproduktion in hohem Tempo aus; das rasch wachsende Angebot könnte prinzipiell den Preis drücken. Zugleich ist unklar, welche Folgen der US-Handelskrieg gegen China haben wird. Die Volksrepublik, bislang einer der wichtigsten Käufer von US-LNG, hat am Montag Gegenzölle in Höhe von zehn Prozent auf US-Flüssiggas verhängt. US-Gaskonzerne haben damit nicht nur einen ihren wichtigsten Kunden verloren, sondern auch denjenigen, dessen Bedarf am schnellsten wächst; unklar ist deshalb, ob Entscheidungen zum Bau neuer Exportterminals in den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten werden. Werden sie das nicht, dann wächst das globale LNG-Angebot weniger stark - und der Preis sinkt wohl nicht.

Eine Tankstelle für Hamburg

Inmitten aller Unwägbarkeiten hat die Bundesregierung beschlossen, den Bau wenigstens eines LNG-Terminals - des ersten in Deutschland - zu befürworten, um im Fall der Fälle nicht von der globalen Entwicklung abgeschnitten zu sein. Beste Chancen hat derzeit Brunsbüttel an der Elbmündung. Dort ist ein Terminal mit einer Kapazität von fünf Milliarden Kubikmetern pro Jahr geplant; RWE will dort Lieferungen abwickeln. Brunsbüttel ist wegen seiner relativen Nähe zum Hamburger Hafen insbesondere für den Bezug von Treibstoff für Schiffe geeignet. Pläne gibt es auch in Stade, das gleichfalls über eine vorteilhafte Nähe zum Hamburger Hafen verfügt; dort ist der US-Konzern Dow Chemical, der US-Frackingunternehmen mit Chemikalien beliefert, über seinen örtlichen Standort involviert. Brunsbüttel, ersatzweise Stade, können als Minimallösungen für die Versorgung der Bundesrepublik mit LNG als Treibstoff gelten - möglicherweise zuzüglich eher geringer Mengen für den allgemeinen Gasverbrauch.

Nicht konkurrenzfähig

In der Hoffnung auf eine günstige LNG-Preisentwicklung rechnet sich inzwischen aber auch Wilhelmshaven gewisse Chancen aus. Wilhelmshaven war bereits in den 1970er Jahren, als zum ersten Mal der Import von Flüssiggas in die Bundesrepublik diskutiert wurde, als Standort für ein LNG-Terminal im Gespräch. Jetzt zieht Uniper (Ex-EON) erneut in Betracht, dort den Bau eines Terminals voranzutreiben. Dabei ginge es um etwas größere Mengen; bei Uniper heißt es, man plane eine Kapazität von immerhin zehn Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Dabei will die Firma voraussichtlich mit Qatar kooperieren, dem - noch - größten Flüssiggasproduzenten weltweit; entsprechende Verhandlungen wurden kürzlich mit qatarischen Entscheidungsträgern geführt, als diese anlässlich eines deutsch-qatarischen Wirtschaftsforums am 7. September in Berlin weilten. Möglich sei auch der Bezug von US-LNG, teilten Konzernvertreter Mitte des Monats nach Gesprächen mit US-Botschafter Richard Grenell sowie US-Vize-Energieminister Dan Brouillette mit, die mehrere Tage lang eine Werbeoffensive für US-Flüssiggas in Deutschland durchführten. Als grundlegende Bedingung gilt bei Uniper allerdings, dass der Preis von US-Flüssiggas mit demjenigen von Pipelinegas konkurrenzfähig ist. Auf absehbare Zeit ist er das nicht.

 

Mehr zum Thema: Pipelines im Visier.

 

[1] BGR Energiestudie 2017: Weltweite Versorgungslage bei Energierohstoffen entspannt - Deutschland ist weltgrößter Erdgas-Importeur. bgr.bund.de 12.12.2017.

[2] Klaus Stratmann: USA werben bei Europäern für eigenes Flüssiggas. handelsblatt.com 12.09.2018.

Auf Staatsbesuch in Berlin

jeu, 27/09/2018 - 19:21

Landbrücke nach Mittelost

Der Staatsbesuch, den die Bundesregierung dem am heutigen Donnerstag in Berlin eintreffenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewährt, hat mehrere Hintergründe. Allgemein gesprochen soll er helfen, die Bindungen der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken. Dazu erhält Erdoğan einen Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett; darüber hinaus wird er mit dem Bundespräsidenten sowie sogar zweimal mit der Bundeskanzlerin zu ausführlichen Gesprächen zusammentreffen. Konkret treibt die Bundesregierung zum einen die ernste Sorge um, Ankara könne aus dem Flüchtlingsabwehrpakt aussteigen und Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in größerer Zahl nach Europa reisen lassen. Um dies zu verhindern, überweist die EU regelmäßig hohe Summen nach Ankara; erst am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Berichten zufolge eine Zahlung in Höhe von 215,8 Millionen Euro an die Türkei freigegeben. Zum anderen löst die Tatsache, dass sich Ankara seit Jahren verstärkt in Richtung Osten - Russland, China - orientiert und zuletzt auch eine engere Zusammenarbeit mit Moskau eingegangen ist, Befürchtungen aus, die Türkei könne sich dauerhaft von der EU abwenden. Dies wäre aus Sicht Berlins geostrategisch verhängnisvoll: Das Land gilt den Planern in den deutschen Ministerialbürokratien als kaum verzichtbare Landbrücke zum einen in den Kaukasus und nach Zentralasien, zum anderen in den Mittleren Osten; ohne sie sei, wie es heißt, eine wirksame Einflussnahme in den genannten Weltregionen nur schwer durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Berlin statt Washington

Hinzu kommt aktuell, dass sich für Berlin Chancen aus den zunehmenden Spannungen zwischen Ankara und Washington ergeben. Diese Spannungen sind bereits während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 deutlich zutage getreten und jüngst im Konflikt um die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei eskaliert; die Trump-Administration hat zuletzt ihre Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt. Bereits vor der Eskalation des Streits hatte Washington begonnen, Militärstützpunkte in Griechenland stärker zu nutzen - entgegen offiziellen Dementis, um Alternativen zu Stützpunkten in der Türkei, vor allem zur Luftwaffenbasis İncirlik, zur Verfügung zu haben, sollte der Konflikt zwischen den beiden Ländern allzusehr eskalieren.[2] Die Spannungen drücken sich auch darin aus, dass Ankara aktuell gemeinsam mit Moskau eine Gruppe von vier Mächten ohne Washington etablieren will, um einen Abgleich über die Zukunft Syriens und dessen Wiederaufbau zu erreichen: In dieses Viererformat sollen Deutschland und Frankreich einbezogen werden - nicht aber die USA.[3] Am 14. September sind führende Berater der vier Staats- und Regierungschefs in Istanbul zusammengekommen, um für den Krieg um Idlib Lösungen zu suchen; beteiligt war neben İbrahim Kalın, einem der einflussreichsten Berater Erdoğans, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker. Ein Gipfeltreffen der vier Staaten ist im Gespräch.

Milliardenauftrag für Siemens

Als Chance, die Bindung der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken, gilt in Berlin die aktuelle Krise des Landes: Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar und dem Euro verloren, was immense Probleme für zahlreiche türkische Unternehmen mit sich bringt, die in US-Dollar verschuldet sind. Erdoğan hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York bemüht, die Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu dämpfen, um die US-Strafzölle abzuschütteln; in Berlin will er nun deutsche Unternehmen zu neuen Geschäften in der Türkei veranlassen und zu diesem Zweck nicht zuletzt mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, zusammentreffen. Bereits vergangene Woche hatte der türkische Finanzminister Berat Albayrak - er ist Erdoğans Schwiegersohn, eine Tatsache, der in Ankara erhebliche Bedeutung beigemessen wird - in Berlin um einen intensiven Ausbau der Wirtschaftskooperation geworben und eine "neue Ära" in den Beziehungen zur Bundesrepublik ausgerufen.[4] Die Bundesregierung ist bemüht, die Chance, die sich ihr damit bietet, wahrzunehmen. Für den 25. und 26. Oktober ist eine Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Türkei angekündigt; Altmaier, der sich von einer rund 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleiten lässt, will dort die erste Sitzung der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission leiten, die seit Jahren in Planung ist und jetzt endlich ihre Arbeit aufnehmen soll.[5] Deutsche Unternehmen haben inzwischen die ersten Erfolge erzielt: So wird der Siemens-Konzern, der im April den Auftrag zur Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen an die türkische Staatsbahn TCDD erhalten hatte - Volumen: rund 340 Millionen Euro -, nach Berichten ein Konsortium anführen, das das türkische Bahnnetz aufwendig modernisieren und um neue Strecken erweitern soll. Der Auftragswert wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt.[6]

Panzer für die Türkei

Fortschritte machen zudem die deutschen Bemühungen, vom Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie zu profitieren. Ankara ist seit geraumer Zeit bestrebt, sich aus seiner bisherigen starken Abhängigkeit von Rüstungskäufen in NATO-Staaten zu lösen; dazu hat es begonnen, Kriegsgerät in Russland und China zu kaufen - so will es das hocheffiziente russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben -, und es sucht zugleich seine eigenen Waffenschmieden zu erweitern. Nicht zuletzt will die Türkei eigene Kampfpanzer bauen; der Prototyp namens Altay nutzt einen Dieselmotor von MTU (Friedrichshafen) sowie eine Glattrohrkanone von Rheinmetall. Im Frühjahr ist der Auftrag zum Bau der ersten 250 Altay-Kampfpanzer an das türkische Unternehmen BMC vergeben worden, das selbst noch nicht über Erfahrungen im Panzerbau verfügt, aber mit Rheinmetall in einem eigens gegründeten Joint Venture (Rheinmetall BMC Savunma Sanayi, Rheinmetall BMC Defence Industry, RBSS) kooperiert.[7] Ergänzend sollen Leopard 2A4-Panzer der türkischen Armee mit Hilfe von Rheinmetall modernisiert werden und dabei einen verbesserten Minenschutz sowie ein besseres Feuerleitsystem erhalten. Laut aktuellen Berichten hat die Modernisierung bereits begonnen - offenbar, ohne dass Rheinmetall über eine offizielle Genehmigung dafür verfügt. Dies sei möglich, heißt es, da zwar der Export von Rüstungstechnologie inklusive der Ausfuhr von Blaupausen eine Erlaubnis der Bundesregierung benötige, nicht jedoch der Einsatz von Experten, die lediglich "technische Unterstützung" im Ausland leisteten.[8]

Die Denunzianten-App

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan ist für ihre brutale, umfassende Repression gegen jegliche Opposition berüchtigt. Erst kürzlich wurden hunderte Arbeiter festgenommen, weil sie gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen beim Bau des neuen Großflughafens in Istanbul in Streik getreten waren. Auf der Baustelle sind Berichten zufolge bisher bis zu 400 Arbeiter zu Tode gekommen. Der Streik wurde mit äußerster Gewalt niedergeschlagen.[9] Zuletzt wurde bekannt, dass Ankara, um gegen Regierungsgegner im Ausland vorgehen zu können, eine Smartphone-App in Umlauf gebracht hat, auf der Unterstützer von Präsident Erdoğan Andersdenkende weltweit bequem bei der türkischen Polizei denunzieren können - per Online-Eingabe des Namens, weiterer persönlicher Angaben der Beschuldigten und des angeblichen Meinungsdelikts, das die betroffenen Oppositionellen begangen haben sollen. Über die App, die mittlerweile mehr als hunderttausend Mal installiert worden sein soll und von Anhängern der türkischen Regierung auch in Deutschland genutzt wird, kann man auch missliebige Äußerungen in sozialen Netzwerken, beispielsweise auf Facebook, denunzieren. Regierungskritische Äußerungen in sozialen Netzwerken haben allein in diesem Jahr bereits zu mehr als 20.000 Strafverfahren in der Türkei geführt; nicht wenige davon beruhen auf Anzeigen von Denunzianten.[10] "Wo auch immer unser Volk ist, wenn einer mitbekommt oder davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt oder Ähnliches, soll er unsere Sicherheitskräfte benachrichtigen", wird Erdoğan zitiert: "Das hilft uns sehr. Das erleichtert uns die Arbeit."[11] Der türkische Präsident wird jetzt zum Staatsbesuch in Berlin empfangen.

 

[1] S. dazu Brücke und Bollwerk.

[2] Nancy A. Youssef: U.S. Eyes Military Expansion in Greece Amid Strains With Turkey. wsj.com 11.09.2018.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II).

[4] Finanzminister Albayrak spricht von "neuer Ära" mit Deutschland. trt.net.tr 22.09.2018.

[5] Peter Altmaier reist mit 80-köpfiger Delegation in die Türkei. tagesspiegel.de 02.08.2018.

[6] Dinah Deckstein, Maximilian Popp, Christoph Schult, Gerald Traufetter, Severin Weiland: Freie Bahn für Erdoğan - mit deutschem Geld? spiegel.de 07.09.2018.

[7] Hans-Martin Tillack, Margherita Bettoni: Rüstungskonzern Rheinmetall kann auf Panzerbau in Türkei hoffen. stern.de 04.05.2018. S. auch Panzer für die Türkei.

[8] Hans-Martin Tillack, Ahmet Senyurt: Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet? stern.de 26.09.2018.

[9] Susanne Güsten: Erdogans Fluchhafen. tagesspiegel.de 17.09.2018.

[10] Erdogan-Kritiker in Deutschland werden via Smartphone-App bei türkischen Behörden denunziert. swr.de 25.09.2018.

[11] Denunziation per Spitzel-App. swr.de 26.09.2018.

Die Tauschbörse der EU

mer, 26/09/2018 - 23:25

"Fünf kleine Irans"

Trumps gestriger Aufruf zur weltweiten Isolierung Irans erfolgte nur wenige Tage nach dem Terroranschlag vom Samstag in der südwestiranischen Großstadt Ahwaz, bei dem 29 Menschen ihr Leben verloren hatten. Zu dem Anschlag hatten sich arabischsprachige Separatisten, die unter dem Namen Movement for the Liberation of Ahwaz in der iranischen Provinz Khuzestan operieren, bekannt. Teheran beschuldigt nun Golfstaaten um Saudi-Arabien - enge Verbündete nicht zuletzt auch der deutschen Außenpolitik im Mittleren Osten -, die Terroristen unterstützt zu haben. Selbst westliche Beobachter schließen das nicht aus. So weist etwa eine Expertin von der School of Foreign Service an der renommierten Georgetown University darauf hin, dass ein bis heute sehr einflussreicher einstiger Berater der Staatsführung der Vereinigten Arabischen Emirate es dezidiert abgelehnt habe, den Anschlag als Terrorismus zu verurteilen; der Mann habe erklärt: "Wir hatten Iran gewarnt." Zudem habe der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman angekündigt, den Krieg nach Iran hineintragen zu wollen; es sei tatsächlich denkbar, dass Riad seine Finger im Spiel habe. Saudi-Arabien und Ägypten hätten schon zuvor arabischsprachige Separatisten in Iran unterstützt, um Teheran zu schwächen, wenngleich sie dies bislang nur auf politischer Ebene getan hätten. Der ehemalige irakische Außenminister Tariq Aziz habe die Zerschlagung Irans einst gar offen als Ziel ausgegeben: "Fünf kleine Irans sind besser als ein großer Iran."[1]

Ein Destabilisierungshebel

Der Logik, dass sich durch Unterstützung separatistischer Organisationen die iranische Regierung empfindlich schwächen lasse, sind vor einigen Jahren auch Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik gefolgt. So kündigte kurz vor der iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine öffentliche Tagung zur "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran an. Man wolle damit, hieß es im Einladungsschreiben explizit, die Belange "nicht-persischer Völker" in dem Land "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit" rücken.[2] Als Teilnehmer angekündigt waren Repräsentanten von vier Sprachminderheiten, darunter neben der turkmenischen, der kurdischen sowie der aserischen auch die arabische, die in Khuzestan ansässig ist. Offiziell hieß es damals, es gehe darum, den "Föderalismus" in Iran zu stärken. Tatsächlich aber gibt es in den erwähnten Minderheiten auch separatistische Strömungen. Bereits zwei Jahre zuvor hatte ein Professor an der Münchener Bundeswehr-Universität über die "Volksgruppen" in Iran erklärt, sie stellten nicht nur 49 Prozent der Bevölkerung; sie seien - mit Blick auf die Autonomie- und Sezessionsbestrebungen - auch "Destabilisierungshebel" im Kampf der westlichen Mächte gegen die Regierung in Teheran: "Diese innenpolitische Labilität könnte - und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein".[3]

Der US-Druck wirkt

Hatte Berlin damals - unter anderen weltpolitischen Umständen - eine Unterstützung iranischer Autonomisten im Blick, so liegt der aktuelle Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik darauf, das Nuklearabkommen mit Teheran zu bewahren und deshalb die Geschäftstätigkeit westlicher Firmen in Iran gegen den US-Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Erste Vorstöße Deutschlands und der EU haben sich dabei als gänzlich erfolglos erwiesen. So hatte Brüssel eine EU-Verordnung in Kraft gesetzt, die es Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten untersagt, US-Sanktionen Folge zu leisten und ihre Iran-Aktivitäten aufgrund von Druck aus Washington zu beenden. Da jedoch eine überwiegende Mehrheit der in Iran tätigen Firmen aus der EU umfangreichere Geschäftsinteressen in den Vereinigten Staaten hat, ist die Verordnung ohne jede Wirkung geblieben: Vor allem große Konzerne haben sich, um US-Strafen zu vermeiden, bereits aus Iran zurückgezogen oder jedenfalls angekündigt, dies in Kürze zu tun.[5] Dabei hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in den vergangenen Wochen persönlich den Druck auf einzelne Konzerne erhöht. "Siemens hat mir mitgeteilt", twitterte Grenell etwa Ende August, "dass sie sich aus dem Iran zurückziehen, um US-Sanktionen zu erfüllen".[6] "Der Botschafter hat sich täglich mit seinem Team darum gekümmert, bei den einzelnen Unternehmen nachzuhaken", bestätigte eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland jetzt.[7]

"Special Purpose Vehicle"

Die EU hat nun ihren nächsten Versuch gestartet, den vollständigen Kollaps des Iran-Geschäfts zu verhindern. Dabei geht es zunächst vor allem um Aktivitäten der - relativ wenigen - Unternehmen, die keine relevanten Interessen in den Vereinigten Staaten verfolgen, sowie um die - geringen - Geschäftstätigkeiten, die nicht von US-Strafmaßnahmen betroffen sind. So gibt beispielsweise BASF an, nur gut die Hälfte seines Vorjahresumsatzes in Iran falle unter die Sanktionen; demnach könnten weiterhin rund 40 Millionen Euro jährlich umgesetzt werden. Auch VW dürfe, heißt es, einige kleinere Geschäfte "aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen".[8] Dazu müssen freilich, weil Washington sämtliche Finanztransaktionen mit Iran bestrafen will, neue Zahlungsmodalitäten gefunden werden. Auch muss, damit Teheran weiterhin zahlungsfähig bleibt, zumindest ein Teil des iranischen Erdölexports weitergeführt werden. Beides will die EU nun, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am späten Montagabend in New York ankündigte, mit einer eigens zu gründenden Zweckgesellschaft ermöglichen, die - offiziell als Special Purpose Vehicle (SPV) bezeichnet - faktisch als eine Art Tauschbörse fungiert. So sollen iranische Erdöllieferungen an EU-Staaten bei dem SPV als Guthaben notiert werden, mit dem Teheran dann Einkäufe in der EU tätigen kann. Käufer iranischen Öls würden den Preis beim SPV bezahlen, das damit seinerseits die Warenlieferungen an Iran beim jeweiligen Hersteller begleicht. Das SPV soll prinzipiell auch von nichteuropäischen Staaten genutzt werden können. Das Vorhaben, das bei Russland und China auf Zustimmung stößt, wird zur Zeit von EU-Experten präzisiert.

Ein doppelter Testlauf

Dem Vorhaben kommt in zweierlei Hinsicht besondere Bedeutung zu. Zum einen wird sich zeigen, ob Berlin und die EU sich in einem ernsten weltpolitischen Konflikt gegen die Vereinigten Staaten behaupten können; der Streit um die Iran-Politik ist diesbezüglich ein Testlauf für die deutsch-europäische Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum anderen weisen Beobachter darauf hin, dass die Bemühungen, die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, auch im Hinblick auf die Ausweitung der US-Russland-Sanktionen zu sehen sind: Gelänge es Washington, Deutschland und die EU zur Unterordnung unter seine jüngsten Boykottschritte gegen Moskau zu zwingen, dann müsste die Bundesrepublik auf strategische Vorhaben in der Erdgasbranche verzichten - insbesondere auf die Pipeline Nord Stream 2. Während Berlin Nord Stream 2 mit allen Mitteln verteidigt, attackiert die Trump-Administration die Röhre erbittert - nicht zuletzt, um den Absatz US-amerikanischen Flüssiggases in Europa auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Mit einer Zuspitzung des Kampfes darum wird gerechnet - besonders, falls die EU sich im Streit um die Iran-Sanktionen nicht behaupten kann.

 

[1] Shireen T. Hunter: Ahwaz Attacks: Is Saudi Arabia Taking the War Inside Iran? lobelog.com 24.09.2018.

[2] S. dazu Destabilisierungshebel (II).

[3] Die Zerrissenheit des Iran. welt.de 07.03.2007. S. auch Destabilisierungshebel.

[4] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[5] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[6] Siemens fährt Iran-Geschäft zurück. n-tv.de 24.08.2018.

[7], [8] Grenell irritiert mit angeblichem VW-Rückzug. n-tv.de 20.09.2018.

[9] S. dazu Berlins Kampfansage.

[10] S. dazu Pipelines im Visier.

Auf dünnem Eis

mar, 25/09/2018 - 22:27

Exporterfolge

Noch steigert die erfolgsverwöhnte deutsche Exportindustrie wie stets in den vergangenen Jahren ihre Profite. Laut aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Ausfuhr im Juli um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und hat einen Wert von 111,0 Milliarden Euro erreicht. Im gesamten Zeitraum von Januar bis Juli 2018 konnten deutsche Unternehmen damit Waren im Wert von 773,8 Milliarden Euro exportieren - 4,5 Prozent mehr als von Januar bis Juli 2017. Erneut verzeichnete die Bundesrepublik auch ein gewaltiges Außenhandelsplus in Höhe von 138,3 Milliarden Euro; der Leistungsbilanzüberschuss - Außenhandelsplus zuzüglich einiger Ergänzungen, insbesondere aber zuzüglich der Bilanzen bei Dienstleistungen sowie Primär- und Sekundäreinkommen - belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 auf 150,2 Milliarden Euro und übertraf damit den Vorjahreswert (Januar bis Juli 2017) von 139,9 Milliarden Euro.[1] Auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung sagt das Münchener ifo-Institut voraus, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Gesamtjahr 2018 auf 299 Milliarden US-Dollar steigen dürfte - 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik wäre dann das Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss weltweit - vor Japan (200 Milliarden US-Dollar) und den Niederlanden (110 Milliarden US-Dollar).[2] Aufgrund seiner gravierenden Folgen für diverse andere Länder, die in eine Schuldenfalle geraten, wird der deutsche Überschuss seit Jahren weltweit kritisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Erste Risse

Allerdings zeichnen sich bereits erste Auswirkungen der rasch eskalierenden Handelskonflikte auf die deutschen Ausfuhren ab. So sind die Exporte in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr um gut 4,3 Prozent zugelegt hatten und ein wichtiger Faktor des deutschen Wachstums waren, in den ersten sechs Monaten 2018 nur noch um 0,8 Prozent gestiegen. Im zweiten Halbjahr dürften die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die seit dem 1. Juni in Kraft sind, noch stärker auf die Ausfuhr drücken. Das gesunkene Wachstum im Geschäft mit den USA trägt maßgeblich dazu bei, dass der deutsche Export weniger von Verkäufen an Nicht-EU-Staaten getrieben wird, die ihre Einfuhr aus Deutschland lediglich um 2,6 Prozent ausweiteten. Deutlich stärker nahmen deutsche Lieferungen an EU-Staaten zu (plus 5,8 Prozent). Innerhalb der EU wiederum erzielten deutsche Unternehmen das größte Exportwachstum in der Eurozone (plus 6,8 Prozent); der einstige Trend, nach dem die deutsche EU-Ausfuhr vor allem dank rasch steigender Käufe aus Großbritannien wuchs, hat sich seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 umgekehrt. Damit ist das Wachstum der deutschen Exportindustrie vor allem von der Eurozone abhängig. Käme es zur erneuten Eskalation der Eurokrise - etwa aufgrund der politischen Entwicklung in Italien, Deutschlands Absatzmarkt Nummer sechs -, dann wäre Rettung durch stärkeres Wachstum auf Deutschlands Absatzmärkten Nummer eins (USA) sowie Nummer fünf (Großbritannien, 2016 sogar noch Nummer drei) nicht in Sicht. Die wachsende Abhängigkeit von der instabilen Eurozone ist riskant.

Immer mehr Handelshemmnisse

Dies gilt umso mehr, als die rasant zunehmenden Strafzölle, Boykottmaßnahmen und exterritorial wirkenden US-Sanktionen in der deutschen Wirtschaft für erhebliche Unruhe sorgen. Aktuell schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Alarm. Wie der DIHK berichtet, hat "die Zahl der Beratungen, mit denen die IHKs die Unternehmen im Bereich Zoll- und Außenwirtschaftsrecht beim Umgang mit alten und neuen Hürden unterstützen", wegen der rasch ansteigenden Ungewissheiten bereits 2017 "einen neuen Rekordwert" erreicht.[4] Dabei nähmen Beratungen zum Export in die Vereinigten Staaten inzwischen "den Spitzenplatz" ein. Gefragt werde gewöhnlich, ob die betreffenden Waren auf einer der rasch wachsenden Strafzolllisten der USA oder auf einer der Gegenzolllisten der EU oder Chinas stünden - und wenn ja, was daraus folge bzw. ob gegebenenfalls ein Antrag auf eine Ausnahmeliefergenehmigung möglich sei. Ein gewaltiger Informationsbedarf bestehe auch "im Zusammenhang mit dem Irangeschäft", bei dem Washingtons "exterritoriale Sanktionen" zu beachten seien. Darüber hinaus müssten Firmen "mit einem IHK-Ursprungszeugnis belegen, dass ihre Waren deutschen Ursprung haben, um bei der Einfuhr nach China oder in die USA nicht unter die gegenseitig erlassenen Strafzölle zu fallen". Bereits 2017 sei die Zahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse um 5,6 Prozent auf rund 1,4 Millionen gestiegen. Wegen der neuen Strafzölle müsse davon ausgegangen werden, dass sie im Jahr 2018 noch deutlich stärker in die Höhe schnelle. Der DIHK resümiert: "Durch die jüngsten globalen Entwicklungen in der Handels- und Sanktionspolitik erreicht das Ausmaß an Handelshemmnissen 2018 eine neue Dimension."

Immer mehr Ungewissheiten

Hinzu kommen spezielle Sorgen. So weist der DIHK darauf hin, dass neben dem Iran- auch das Russlandgeschäft von neuen "extraterritorialen Sanktionen" der US-Administration betroffen ist. Der deutsche Russlandexport hatte sich gerade erst zu erholen begonnen; er war von einem Volumen von 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf knappe 26 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Jetzt drohten neue Einbrüche, da es denkbar sei, dass deutsche Firmen laut Auffassung der USA unter die Sanktionen fallen, "wenn sie mit russischen Betrieben in den betreffenden Branchen zusammenarbeiten", konstatiert der DIHK.[5] Gewaltige Ungewissheiten gebe es außerdem vor allem beim Brexit. Tatsächlich hat die EU in der vergangenen Woche eine Einigung mit London noch weiter hinausgezögert - und riskiert damit einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU, der vor allem auch deutsche Unternehmen belasten würde; das Vereinigte Königreich ist nach den USA der zweitbedeutendste Standort deutscher Direktinvestitionen im Ausland - mit immer noch einigem Abstand vor China. Fachleute warnen vor Einbußen in Höhe von vielleicht sogar zweistelliger Milliardenhöhe (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Strategisches Expansionsprojekt im Visier

Während sich die deutsche Exportmacht auf immer dünnerem Eis bewegt, ist inzwischen auch ein strategisches Expansionsprojekt von nicht nur ökonomischer, sondern auch politischer Bedeutung bedroht: die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die US-Administration hat angekündigt, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die sich an ihr beteiligen. Dazu zählen deutsche Konzerne wie die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Der Kampf um Nord Stream 2 ist aufs Engste verflochten mit US-Bestrebungen, Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) nach Europa und vor allem auch nach Deutschland zu exportieren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Deutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017. destatis.de 06.09.2018.

[2] Deutschland erwartet Rekord-Überschuss - das ist ein Problem. wiwo.de 20.08.2018.

[3] S. dazu Riskante Überschüsse.

[4], [5] DIHK: Außenwirtschaftsreport 2018. Ergebnisse einer Umfrage bei den deutschen Industrie- und Handelskammern. Berlin, September 2018.

[6] S. dazu Die Brexit-Verlierer und Die Arroganz der EU.

Die Zeit der Großmanöver

lun, 24/09/2018 - 19:55

Zweitgrößte Kriegsübung seit 1990

Mit Hochdruck bereitet die NATO ihr Großmanöver Trident Juncture 2018 vor, das vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen durchgeführt werden soll. Die Kriegsübung ist die größte der NATO seit 2002 sowie die zweitgrößte seit dem Ende des Kalten Kriegs. Teilnehmen werden über 40.000 Soldaten - Militärs aus sämtlichen Bündnisstaaten, aber auch aus den offiziell noch neutralen Ländern Finnland und Schweden, die praktisch freilich längst als informelle Mitglieder des Kriegsbündnisses behandelt werden.[1] Trainiert wird ein "Artikel 5-Szenario", also der Fall, dass ein NATO-Mitglied von einem fremden Staat angegriffen wird. Nach Lage der Dinge kann der "Angreifer" in Norwegen lediglich Russland sein.[2] Laut Auskunft der Bundeswehr sind im Rahmen von Trident Juncture 2018 nicht zuletzt "grenzübergreifende Übüngstätigkeiten mit Schweden und Finnland geplant".[3] Trainiert wird mit annähernd 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeugen und 70 Kriegsschiffen. Neben einer "Volltruppenübung" unter klimatisch harten Bedingungen sind eine computergestützte Gefechtsstandübung im Joint Warfare Centre Stavanger sowie ein Marinemanöver unter deutscher Führung in der Ostsee vorgesehen. Die Übungspläne sind umfassend: Beim Marinemanöver etwa wird die Kooperation von Über- und Unterwassereinheiten mit Seepatrouillenflugzeugen und mit amphibischem Gerät erprobt.

Bundeswehr: Führend dabei

Die Bundeswehr stellt bei Trident Juncture 2018 mit rund 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Das Manöver ist der abschließende große Test für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe, die ab 2019 für ein Jahr von den deutschen Streitkräften geführt wird. Die VJTF ist theoretisch überall auf der Welt einsetzbar, in der Praxis jedoch auf Operationen gegen Russland fokussiert; dies zeigt etwa der Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere, die das Kriegsbündnis in acht Staaten Ost- und Südosteuropas in größtmöglicher Nähe zu Russland unterhält. Sie sollen blitzschnelle Operationen der "Speerspitze" ermöglichen. Um ihre VJTF-Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, will die Bundeswehr 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, 75 Schützenpanzer der Typen Marder und Boxer sowie zehn Panzerhaubitzen 2000 nach Norwegen bringen. Die Verlegung hat Ende August begonnen. Sie wird vom Logistikkommando der Bundeswehr organisiert und gilt in der Truppe als vollwertiges Übungselement. Ein Großteil wird über den Hafen in Emden abgewickelt, der als "besonders für das Anlegen von RoRo-Schiffen geeignet" gilt; bei letzteren handelt es sich laut Angaben der Bundeswehr um Schiffe, "die bewegliche Güter im Roll on Roll off-Verfahren transportieren", bei denen die Ladung also nicht auf das Schiff gehoben, sondern gefahren wird.[4] Emdens Hafen verfügt über mehrere Anlegestellen dafür; dies erlaubt ein größtmögliches Verlegetempo.

Manöver rings um Russland

Trident Juncture 2018 ist lediglich eines aus einer ganzen Reihe gegen Russland gerichteter Manöver, die in den vergangenen Monaten von der NATO oder den Vereinigten Staaten geführt wurden und an denen jeweils die Bundeswehr teilgenommen hat. So fand im Juni in der Ostsee mit rund 5.000 Soldaten das Manöver BaltOps 2018 statt. Ebenfalls im Juni trainierten rund 18.000 Militärs im Rahmen des Manövers Saber Strike Operationen im Baltikum.[5] Im Juli folgte mit der Kriegsübung Sea Breeze 2018 ein Manöver mit gut 3.000 Soldaten am Schwarzen Meer; Anfang August probten ebenfalls 3.000 Militärs Kriegsoperationen in Georgien.[6] In diesem Monat wurde schließlich in der westukrainischen Region Lwiw das Manöver Rapid Trident 2018 durchgeführt - als gemeinsame Kriegsübung der Ukraine und führender NATO-Staaten. Auch daran beteiligten sich Soldaten der Bundeswehr. Zum 1. Januar wird die Truppe dann offiziell die Führung der VJTF (NATO-"Speerspitze") übernehmen. Sie ist, wie ihre jüngsten Manöverteilnahmen zeigen, für Operationen aller Art gegen Russland bereit.

Moskau: "Enormer operativer Handlungsspielraum"

Russland wiederum hat soeben sein Großmanöver Wostok 2018 abgeschlossen - mutmaßlich das größte seit 1981. Beteiligt waren laut offiziellen Angaben 297.000 Militärs, die mit 36.000 Militärfahrzeugen, mehr als 1.000 Militärfliegern, -hubschraubern und -drohnen sowie 80 Kriegs- und Unterstützungsschiffen operierten. Experten halten die Angaben für womöglich übertrieben; doch selbst dann müsse man einräumen, erklärt ein Wissenschaftler von der dem schwedischen Verteidigungsministerium unterstellten Verteidigungsforschungsagentur FOI (Totalförsvarets Forskningsinstitut): "Was die wahre Zahl am Ende auch gewesen ist - Wostok war groß."[7] Zwar habe das Manöver im Osten Russlands stattgefunden; doch gelinge es den russischen Streitkräften inzwischen offensichtlich, "innerhalb von etwa drei Wochen große Verbände Tausende Kilometer quer durch das Land zu verlegen", wird der FOI-Experte zitiert. Wegen der weitaus besseren Infrastruktur westlich des Urals sei davon auszugehen, dass sie dort ein noch viel höheres Tempo erreichen könnten. Auch habe der russische Generalstab im Rahmen des Manövers erstaunliche Führungsfähigkeiten bewiesen. "Fest steht", urteilt ein Spezialist, dass sich damit für die russische Regierung "im Falle einer Krise oder eines Konflikts enormer operativer Handlungsspielraum ergibt".[8]

Auf dem Weg zur Weltkrise

Dabei weitet sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zunehmend zu einem globalen Machtkampf aus. An Wostok 2018 haben auch Truppen aus China teilgenommen. Experten weisen darauf hin, dass dies angesichts der zahlreichen Differenzen zwischen Moskau und Beijing alles anderes als selbstverständlich ist: So blickt Russland - militärisch stark, doch ökonomisch schwach - mit Argwohn auf das wirtschaftlich starke und militärisch immer schlagkräftiger werdende China, während etwa russische Waffenlieferungen an Chinas Rivalen Indien und Vietnam Beijing ein Dorn im Auge sind. Mit Blick auf den eskalierenden Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten urteilt nun aber etwa ein Experte von der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) an der Nanyang Technological University in Singapur: "Die Neujustierung der globalen US-Strategie treibt China und Russland enger zusammen."[9] Dazu dürfte auch beitragen, dass die Trump-Administration Ende vergangener Woche Sanktionen gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums verhängt hat - mit der Begründung, Beijing habe mit dem Kauf von Rüstungsgütern bei russischen Unternehmen gegen US-Sanktionen verstoßen. Beijing hat auf den beispiellosen Versuch, eines seiner nationalen Gesetze zu einem für sämtliche Staaten gültigen Weltgesetz zu erheben, mit scharfem Protest reagiert und in einem ersten Schritt die laufenden Kontaktgespräche zwischen den Militärs beider Länder auf Eis gelegt. Eine weitere Eskalation gewinnt mit den immer unverhohleneren Bestrebungen der Trump-Administration, den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten mit blanker Gewaltpolitik zu verhindern, eine immer höhere Wahrscheinlichkeit. Washingtons NATO-Verbündete, darunter Deutschland, werden sich früher oder später positionieren müssen. Im Machtkampf gegen Russland haben sie dies bereits getan.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] S. dazu Manöver in zivilem Umfeld.

[3] Trident Juncture: Stand der Planungen. bundeswehr.de 10.09.2018.

[4] Trident Juncture 2018: Verlegung geht weiter. bundeswehr.de 19.09.2018.

[5] S. dazu Kriegsspiele im Baltikum.

[6] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[7], [8] Lorenz Hemicker: Perfekte Show. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[9] Zi Yang: Vostok 2018: Russia and China's Diverging Common Interests. thediplomat.com 17.09.2018.

Richtungskämpfe im Establishment

ven, 21/09/2018 - 19:40

Ermittlungen wegen "Landesverrats"

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 - damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium - der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem US-Folterlager Guantanamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die US-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in US-Folterhaft seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und deshalb das Recht verloren, nach Deutschland einzureisen, lautete Maaßens Argument.[1] Kurnaz litt deshalb vier weitere Jahre in Guantanamo. Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.

Vorteile für die AfD

Konzilianter als gegenüber den geheimdienstkritischen Journalisten ist Maaßen Berichten zufolge stets gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen. So hat er mehrmals führende AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gibt an, am 13. Juni 2018 von Maaßen Informationen aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten zu haben; Maaßen bestreitet dies.[2] Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Führung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen und Niedersachsen, die zur Beobachtung des AfD-Jugendverbandes Junge Alternative (JA) in beiden Bundesländern führten, ignoriert. Ein mit der Sache befasster Geheimdienstler wird mit der Aussage zitiert: "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet".[3] Den jüngsten Skandal hat Maaßen mit der Behauptung ausgelöst, er habe keine Hinweise darauf, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Flüchtlinge gegeben habe. Bei einem Video, das einen solchen Vorfall zeigt, handle es sich "um eine gezielte Falschinformation".[4]

In den Eliten verankert

Maaßens Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo er von nun an für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein soll, geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des Establishments in Politik, Wirtschaft, Medien und Ministerialbürokratie nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, die - auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet - auch heute noch in Teilen der Eliten verankert ist, obwohl inzwischen die äußerste Rechte in ihren Reihen dominiert: Die Partei wird von einem Wirtschaftsprofessor (Bernd Meuthen) und einem einstigen Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland) geführt, während der AfD-Bundestagsfraktion neben Gauland eine frühere Mitarbeiterin von Goldman Sachs und einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) vorsteht. Dem entspricht, dass die AfD-Wählerschaft laut neueren Untersuchungen ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau aufweist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Auf dem Weg nach rechts

Rechtsverschiebungen lassen sich auch in wirtschaftsnahen Elitenorganisationen beobachten. So mussten rund 50 Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Vereinigung von etwa 300 einflussreichen Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die Organisation verlassen, weil sie sich mit der Forderung, eine klare Abgrenzung gegenüber der Politik der äußersten Rechten in der AfD zu vollziehen, nicht durchsetzen konnten. Der Hayek-Gesellschaft gehören neben den AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer etwa die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch"), der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke an, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird. Erst kürzlich weigerte sich der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, einen Preis entgegenzunehmen, der von einer weiteren einflussreichen Elitenorganisation vergeben wird: den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung. Grund war, dass der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy, ein ehemaliges Mitglied des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, mit einem Medienprojekt ("Tichys Einblick") einen ähnlichen Kurs einschlägt wie die AfD. Berliner Büroleiter des Projekts, für das auch Publizisten schreiben, die jahrzehntelang klar an den Unionsparteien orientiert waren, ist der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Als Merz mitgeteilt hatte, er werde den Ludwig-Erhard-Preis nicht aus Tichys Hand entgegennehmen, löste er einen Streit in der Preisjury aus, der zum Rücktritt von vier Tichy-Kritikern führte. Der Stiftungsvorsitzende Tichy blieb im Amt.[6]

"Ein klein wenig Diktatur"

Eine steigende Zahl einflussreicher Personen und Organisationen aus dem konservativen, liberalen oder auch sozialdemokratischen Spektrum des deutschen Establishments, die sich öffentlich auf der äußersten Rechten positionieren, ergibt ein sich verdichtendes Bild von Eliten, in denen der Glaube, Deutschland mit den herkömmlichen Methoden liberalkonservativer, sozialliberaler oder auch großkoalitionärer Prägung zuverlässig durch die sich dramatisch verschärfende globale Konkurrenz steuern zu können, schwächer wird. Folgenreich ist die Entscheidung eines Verlags aus dem Bertelsmann-Konzern gewesen, dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Jahr 2010 die Veröffentlichung eines Buches anzutragen, das in weiten Teilen rassistisch geprägt war, zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher wurde und dazu beigetragen hat, Schneisen für die äußerste Rechte zu schlagen.[7] Ebenfalls im Jahr 2010 äußerte einer der einflussreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig - offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten - "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede": "Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will." (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 2010 wurde zudem bekannt, dass der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den NS-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift "Sezession", ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse", deren "Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein "Gegenmittel" zur Verfügung - allerdings eines, das mit der "idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften" nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

"Eine präfaschistische Phase"

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift "Sezession" und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten - gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann. Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. "Deutschland wird brutaler", urteilte sie im Juli; es sei - wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas - eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."[10]

 

[1] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[2] Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. tagesspiegel.de 13.09.2018.

[3] Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD monatelang liegen gelassen haben. tagesspiegel.de 16.09.2018.

[4] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[5], [6] S. dazu Rassismus von oben (II).

[7] S. dazu Herrschaftsreserve.

[8] S. dazu Ein klein wenig Diktatur.

[9] S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.

[10] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

Deutschlands Partnerorden

jeu, 20/09/2018 - 07:46

Diplomatische Beziehungen

Vor einem Jahr, in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Malteserorden - mit vollem Namen heißt er "Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom heiligen Johannes von Jerusalem von Rhodos und von Malta" - diplomatisch anzuerkennen.[1] Mitte November reiste der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dann nach Rom, um die Aufnahme der Beziehungen zu besiegeln.[2] Die damalige Botschafterin Deutschlands beim Vatikan, Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), erhielt die Aufgabe, die Bundesrepublik von nun an zusätzlich beim Malteserorden zu vertreten.[3] Zuvor hatte sich Schavan gemeinsam mit weiteren Politikern aus den Unionsparteien sowie der SPD für die Anerkennung des Ordens durch Berlin eingesetzt.

Aus der Ära der Kreuzzüge

Der Malteserorden ist, formal betrachtet, ein souveränes Völkerrechtssubjekt ohne ein wirkliches eigenes Staatsgebiet - vergleichbar mit dem Vatikan, nur noch kleiner. Gegründet wurde der Orden im Jahr 1048 in Jerusalem. Im Lauf der Jahrhunderte verlegte er seinen Sitz zunächst nach Zypern und später nach Malta. Nach der Vertreibung von dort durch napoleonische Truppen ließ er sich 1834 in Rom nieder, wo er bis heute residiert. Seit 1869 hat der Ordenssitz exterritorialen Status - analog zum Sitz des Vatikans. Im Jahr 1994 wurde der Orden als Beobachter in die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen. Vier Jahre später verpachteten ihm die Behörden der Republik Malta eine spätmittelalterliche Festung; dort unterhält er jetzt eine diplomatische Akademie, die eine wichtige Rolle in seiner Außenpolitik spielt. Derzeit unterhält das staatenlose Völkerrechtsgebilde offizielle diplomatische Beziehungen zu 107 Staaten, die meisten davon in Europa, Lateinamerika und den infolge des Kolonialismus katholisch geprägten Teilen Afrikas.

Erzkonservativer Adel

Der Malteserorden ist in mehrere Stände untergliedert, von denen einige ausschließlich Männern vorbehalten sind. Der erste Stand besteht aus "Justizrittern" ("Professrittern"), die ein Armuts-, Keuschheits und Gehorsamsgelübde abgelegt haben. Die Mitglieder des zweiten Standes ("Obödienzritter") müssen lediglich ein religiöses Versprechen geben. In den zweiten Stand wurden bis 1998 nur Männer aufgenommen, deren Familien bereits seit mindestens 300 Jahren über einen Adelstitel verfügen.[4] Seit 20 Jahren dürfen im Prinzip auch Nichtadlige in den Orden eintreten - und sogar in den oberen Stand aufrücken. Dennoch sind weiterhin rund 75 Prozent der rund 700 deutschen Ordensmitglieder Adlige.[5] Die archaische Struktur geht einher mit erzkonservativen Haltungen. Für Aufsehen sorgt immer wieder der - entscheidende und zugleich intransparente - Einfluss des Malteserordens auf den Malteser Hilfsdienst, der des Öfteren etwa im Verdacht stand, "dass Homosexuelle" aus ihm "herausgedrängt werden, wenn ihre Orientierung auffällt". Außerdem beklagten sich, heißt es in Berichten, Geschiedene über besondere Schwierigkeiten im Malteser Hilfsdienst, darüber hinaus auch Mitarbeiter, die sich für eine bessere Bezahlung einsetzen.[6]

Der Aufstieg der "deutschen Fraktion"

In den vergangenen Jahren hat in dem katholischen Orden eine "deutsche Fraktion" erheblich an Einfluss gewonnen. Sie gilt als - vergleichsweise - liberal und unterhält gute Beziehungen zum Vatikan unter dem in mancher Hinsicht reformorientierten Papst Franziskus. Bekanntester Vertreter dieser Fraktion ist Albrecht Freiherr von Boeselager, der seit 2014 als Großkanzler des Ordens und damit als dessen Quasi-Außenminister amtiert. Die erzkonservative "angelsächsische Fraktion" um US-Kardinal Raymund Burke wiederum hatte Ende 2016, Anfang 2017 versucht, Boeselager abzusetzen. Burke pflegt enge Beziehungen zu dem bekannten US-amerikanischen Rechtsaußen Steve Bannon, aber auch zu einflussreichen Anführern der extremen Rechten in Europa, darunter Matteo Salvini, der seit Juni 2018 das Amt des italienischen Innenministers innehat.[7] Boeselager sprach angesichts der Bestrebungen, ihn abzusetzen, von einer "Rebellion gegen den Papst".[8] In der Tat hat Franziskus, dem der Malteserorden untersteht, in dessen Regierungsgeschäfte eingegriffen und Boeselager in seinem Amt bestätigt.[9]

Eine Imagekampagne

Der Aufstieg der "deutschen Fraktion" gelang vor dem Hintergrund eines systematisch vorbereiteten Erstarkens des deutschen Landesverbandes ("Assoziation") des Malteserordens, die eine immer wichtigere Rolle unter den zahlreichen Assoziationen der Malteser einnimmt. Um den deutschen Ableger zu fördern, hatte die US-Unternehmensberatung McKinsey dem deutschen Hilfsdienst eine neue Imagekampagne "pro bono" spendiert.[10] Mithilfe von Software des SAP-Konzerns wurde die Buchhaltung modernisiert; die verschiedenen regionalen Organisationen wurden zentralisiert. Das "ganze BWL-Instrumentarium" sei angewandt worden [11], um aus der ehrenamtlichen Vereinigung ein "modernes Hilfsnetzwerk" zu machen, urteilen Beobachter.[12] Neben dem starken deutschen Verband hat "Malteser International" seinen Sitz in Köln und verwaltet von dort 200 Projekte in vielen Ländern des Globalen Südens.[13]

An der Seite der NATO

"Malteser International" hat - teilweise finanziert durch das Auswärtige Amt - mehrere Sanitätseinsätze parallel zu NATO-Interventionen sowie zu UN-Einsätzen mit Beteiligung von NATO-Staaten durchgeführt. So entsandte "Malteser International" Sanitäter nach Bosnien-Herzegowina, Afghanistan und Kuweit - zu einer Zeit, als dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert waren.[14] Obwohl der Malteserorden kein eigenes Staatsgebiet hat, unterhält er - seit 1877 - ein eigenes Militärkorps innerhalb der italienischen Streitkräfte. Aktuell gehören ihm rund 600 Mitglieder an, die an humanitären Einsätzen teilnehmen - so zum Beispiel an der Versorgung von Flüchtlingen auf Lampedusa.[15] In den Jahren 2013/14 nahm das Malteserkorps an der Operation "Mare Nostrum" der italienischen Marine zum Aufgreifen von Geflüchteten im Mittelmeer teil.[16] Das Auswärtige Amt stuft den Malteserorden ausdrücklich als einen "wichtige[n] Partner" ein. Dies gelte etwa in Syrien oder im Nordirak, aber auch "an vielen Orten in Afrika und Asien", teilt das Ministerium mit: "Deutschland und der Malteserorden arbeiten rund um die Welt zusammen."[17]

Undurchsichtige Finanzgeschäfte

Dabei steht der Malteserorden - die deutsche Sektion, aber auch der Gesamtverband - seit vielen Jahren im Verdacht, undurchsichtige Finanzgeschäfte zu tätigen. In der Münchner Zweigstelle der Malteser etwa entstehe des Öfteren der "Eindruck von Selbstbedienung und Vetternwirtschaft", heißt es in einem Bericht.[18] So hätten einige Ordensmitglieder eine Pilgerreise in den Nahen Osten über Gelder des Malteser Hilfsdienstes in München finanziert; dabei habe es sich um Mittel gehandelt, die eigentlich für die "Unterstützung von Jugendlichen" vorgesehen waren, heißt es. Von 2001 bis 2003 sammelte der adelige Vorsitzende der deutschen Malteserassoziation Gelder für einen in Finanznot geratenen Grafen. Die Münchner Zentrale des Hilfsdienstes habe die Spenden angenommen und sogar Spendenquittungen ausgestellt, wird berichtet - eine klar rechtswidrige Praxis, die 2003 unterbunden wurde. Auswirkungen auf die enge außenpolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Orden hatten die Unregelmäßigkeiten nicht.[19]

 

[1] Peter Brors, Tanja Kewes: Für Gott und die Welt. Handelsblatt 29.03.2018.

[2] Gabriel bei Maltesern erwartet. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10.2017.

[3] First german Ambassador presents her credentials to the Lieutenant of the Grand Master. orderofmalta.int 27.04.2018.

[4], [5] Klaus Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[6] Nicolas Richter, Matthias Drobinski: Hilf dir selbst. Süddeutsche Zeitung 02.07.2018.

[7] Anna Miller, Lukas Häuptli: Umstrittener Trump-Berater befeuert den Machtkampf im Vatikan. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 16.04.2017.

[8] Anna Miller: Das Malteser-Komplott. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 16.04.2017.

[9] Matthias Rüb: Ein Ministaat in Aufruhr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.07.2018.
[10], [11] Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[12] Peter Brors, Tanja Kewes: Für Gott und die Welt. Handelsblatt 29.03.2018.

[13] Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[14] Bosnia-Herzegovina: first-aid service in the pilgrim village of Medjugorje. orderofmalta.int 19.07.2005. United Nations assistance mission Afghanistan. orderofmalta.int 10.11.2002. The Order action in Kuwait and Afghanistan. orderofmalta.int 14.02.2003.

[15] Defence - Military Order of Malta: cooperation agreement. difesa.it 29.01.2014.

[16] Pierluigi Musarò: Mare Nostrum: The Visual Politics of a military-humanitarian Operation in the Mediterranean Sea, in: Media, Culture & Society, Jg. 39 (2017), Nr. 1, S. 11-28 (hier: S. 16).

[17] Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Malteserorden auf. auswaertiges-amt.de 15.11.2017.

[18], [19] Nicolas Richter, Matthias Drobinski: Hilf dir selbst. Süddeutsche Zeitung 02.07.2018.

 

Kollateralschäden im Handelskrieg

mer, 19/09/2018 - 02:24

Die nächste Eskalationsstufe

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Montag Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen in Höhe von zehn Prozent zu belegen - zusätzlich zu den bereits verhängten 25-Prozent-Strafzöllen auf chinesische Produkte im Wert von 50 Milliarden US-Dollar -, hebt den globalen Handelskrieg auf eine neue Stufe. Zum einen ist der Weg zu einer weiteren Eskalation damit vorgezeichnet. Die Strafzölle treffen nun Waren im Wert von insgesamt 250 Milliarden US-Dollar - relativ genau die Hälfte der chinesischen Ausfuhr in die USA. China hat angekündigt, Gegenzölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus den USA in einem Wert von 60 Milliarden US-Dollar zu verhängen. Der geringere Wert resultiert daraus, dass die chinesischen Importe aus den Vereinigten Staaten nicht einmal ein Drittel des umgekehrten Warenstroms erreichen. Weil Beijing quantitativ nicht in gleichem Maß zurückschlagen kann, sind zudem sogenannte qualitative Gegenmaßnahmen denkbar - peniblere Überprüfungen der Tätigkeit US-amerikanischer Konzerne in China etwa, eine striktere Auslegung der Visaregeln für US-Geschäftsleute und weitere Schritte dieser Art. US-Präsident Trump wiederum hat angekündigt, er werde, sollte Beijing Gegenmaßnahmen ergreifen, umgehend Strafzölle auf alle verbliebenen chinesischen Exporte in die USA verhängen. Insgesamt ginge es dann um Waren im Wert von rund einer halben Billion US-Dollar.

Konsumwaren verteuert

Eine neue Stufe erreicht der Handelskrieg zum zweiten, weil die neuen Strafzölle zum ersten Mal US-Konsumenten unmittelbar treffen. Washington hatte die bisherigen Strafzölle weitestgehend auf Produkte verhängt, die von US-Firmen verwendet werden; die breite Öffentlichkeit wurde dadurch im Alltag nicht allzu offensichtlich mit den ökonomischen Folgen von Trumps Wirtschaftsaggression konfrontiert. Allerdings spüren unter anderem US-Farmer die chinesischen Gegenzölle bereits empfindlich; die Trump-Administration hat sich kürzlich veranlasst gesehen, ein sechs Milliarden US-Dollar schweres Unterstützungspaket für die amerikanischen Landwirte aufzulegen.[1] Die neuen Strafzölle werden nun zum Beispiel Klimaanlagen und Möbel verteuern. Dem Apple-Konzern ist es gelungen, zumindest vorläufig eine Ausnahmegenehmigung für die populäre Apple Watch zu erhalten; kommt es zu der vom US-Präsidenten angedrohten Ausweitung der Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus China, dann würden jedoch auch weitere in China hergestellte Apple-Produkte verteuert. Weil negative Reaktionen auch aus der Trump-Wählerschaft als denkbar gelten, hat der US-Präsident die neuen Strafzölle vorläufig auf zehn Prozent beschränkt; er will sie erst ab dem 1. Januar 2019 auf die ursprünglich angedrohten 25 Prozent hinaufsetzen - nach den Anfang November bevorstehenden Zwischenwahlen.

"Totale Kapitulation"

Zum dritten stellen Experten zunehmend in Frage, dass es überhaupt noch zu einer Verhandlungslösung im Handelskrieg kommt. Es sei nicht zu erkennen, dass die Trump-Administration es auf etwas anderes abgesehen habe als "Chinas totale Kapitulation gegenüber sämtlichen US-Forderungen", urteilt Eswar Prasad, ein renommierter Ökonom, der unter anderem für den US-Kongress und als Leiter der China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat.[2] Im Zusammenhang damit vermerken Beobachter, dass Trumps jüngste Strafzollankündigung in China am - nach Ortszeit - frühen Morgen des 18. September eingetroffen ist. In der Volksrepublik ist die Erinnerung an den "18. September-Zwischenfall" (auch: "Liutiaohu-Zwischenfall") sehr präsent. Dabei handelte es sich um einen von japanischen Offizieren bei der Stadt Shenyang (in Europa als "Mukden" bekannt) verübten Sprengstoffanschlag, der Chinesen in die Schuhe geschoben wurde und als Legitimation für den japanischen Aggressionskrieg gegen China diente. China litt furchtbar unter der japanischen Besatzung. Allerdings verlor letztlich Japan den Krieg.

Deutsche Unternehmen betroffen

Mit der Eskalation im Handelskrieg gerät auch die deutsche Wirtschaft weiter unter Druck. Bereits im Juli hatte sich BMW zu ersten Konsequenzen aus dem Konflikt veranlasst gesehen. Der Kfz-Hersteller produziert - genauso wie Daimler - in den Vereinigten Staaten nicht nur für den dortigen Markt, sondern vor allem auch für den Export; so werden im BMW-Werk in Spartanburg (South Carolina) die SUV-Modelle X3 bis X6 gefertigt, die auch nach China exportiert werden. Im Juli ist BMW gezwungen gewesen, die Preise dieser Modelle in der Volksrepublik spürbar zu erhöhen - weil zu den Gegenzöllen, mit denen sich Beijing gegen Washingtons Strafzölle wehrt, auch Zollaufschläge in Höhe von 25 Prozentpunkten auf die Autoeinfuhr aus den USA gehören. Um Einbrüche in der Volksrepublik zu verhindern, weitet der Konzern nun seine Produktion in China aus; er will damit die Einfuhr der verteuerten Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden, in die Volksrepublik ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auch die neuen Zölle treffen, wie BDI-Präsident Dieter Kempf gestern bestätigt hat, deutsche Unternehmen. So nutzt zum Beispiel Siemens an seinen US-Standorten auch elektronische Bauteile aus China. Besitzt Siemens die Kapazitäten, die durch die neuen Zölle entstehenden Probleme zu verkraften, so ist das bei den zahlreichen mittelständischen Unternehmen aus der Bundesrepublik, die in den USA investiert haben, nicht unbedingt der Fall.[4]

EU-Zollerhöhungen

Zudem drohen weitere Folgeschäden. Chinesische Unternehmen, die ihre Produkte wegen der Strafzölle nicht mehr in den Vereinigten Staaten verkaufen können, müssen neue Kunden suchen - und könnten dabei schon bald deutschen Firmen Konkurrenz machen, nicht zuletzt innerhalb der EU. "Strukturelle und staatlich begünstigte Überkapazitäten aus chinesischer Produktion drücken seit Jahren auf westliche Märkte", hat am gestrigen Dienstag BDI-Präsident Kempf erklärt. Die EU hat bereits im Juli die Zölle auf die Einfuhr von Stahl erhöht - mit dem Ziel, Stahllieferanten, deren Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wegen der Trump'schen Strafzölle eingebrochen sind - darunter solche aus China -, von ihren Märkten fernzuhalten. Gegebenenfalls müsse man weitere neu nach Europa drängende chinesische Waren gleichfalls mit einer Erhöhung der Zölle abwehren, heißt es nun.[5] Die EU zöge damit faktisch mit den Vereinigten Staaten gleich.

Ein zweischneidiges Schwert

Allerdings sind Maßnahmen, die chinesische Unternehmen abwehren und damit der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen, für die deutsche Industrie ein zumindest zweischneidiges Schwert - wegen der rasch wachsenden Bedeutung, die die Volksrepublik für sie besitzt. So ist China zum Beispiel für Volkswagen längst der wichtigste Markt; BASF hat den Bau eines neuen Verbundstandortes in der südchinesischen Provinz Guangdong in Angriff genommen - mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden US-Dollar die mit Abstand größte Einzelinvestition des Konzerns. Beide Konzerne müssten mit Verlusten rechnen, geriete die chinesische Wirtschaft ins Schlingern. Insgesamt sind die deutschen Direktinvestitionen in China inzwischen auf über 80 Milliarden Euro gestiegen; damit ist das Land die Nummer drei nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien - zwar mit noch gewaltigem Abstand zu den USA (291 Milliarden US-Dollar), zugleich besitzt sie aber aus Sicht deutscher Konzerne das eindeutig größte Steigerungspotenzial. Spitzt Trump den Handelskrieg weiter zu, dann droht er damit die deutsche Wirtschaft vor eine schwere Grundsatzentscheidung zu stellen.

 

[1] Jeff Daniels: Trump is giving farmers a $6 billion bailout so they can weather his trade war. cnbc.com 27.08.2018.

[2] David J. Lynch, Damian Paletta: Trump administration slaps tariffs on roughly $200 billion more in Chinese goods - a move almost certain to trigger retaliation. washingtonpost.com 17.09.2018.

[3] S. dazu Deutschland im Handelskrieg.

[4], [5] Frank-Thomas Wenzel: Der Handelskrieg schadet auch deutschen Firmen. berliner-zeitung.de 18.09.2018. S. auch Protektionismus made in Germany.

Ein fester Stützpunkt in Mittelost

mar, 18/09/2018 - 22:58

Ein langfristiger Einsatz

Die Bundeswehr wird langfristig im Irak stationiert bleiben. Dies kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag während ihres Besuchs auf dem Stützpunkt Camp Taji etwas nördlich von Bagdad an. Dort bilden deutsche Soldaten bereits seit dem 11. August irakische Militärs in der ABC-Abwehr aus; es ist die erste Maßnahme der Bundeswehr im Irak jenseits des kurdischen Autonomiegebiets im Norden des Landes. Folgen sollen Lehrgänge in der Entschärfung von Sprengsätzen, zu logistischen Fragen und in der Sanitätsausbildung. Parallel wird, wie von der Leyen gestern in Erbil bekräftigte, die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak fortgesetzt; die Peschmerga sind von Berlin in den vergangenen Jahren für den Krieg gegen den IS aufgerüstet worden.[1] Allerdings wird der Umfang des Bundeswehrkontingents in Erbil reduziert. Die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes auch nach dem militärischen Sieg über den IS begründet die Ministerin damit, dass die Jihadisten ihren Terror im Untergrund fortzusetzen suchen. Dies trifft zu. Tatsächlich hat der IS in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Anschläge im Irak verübt; unter anderem tat er dies Anfang Mai in Tarmiya - nur wenige Kilometer nördlich des Militärstützpunkts Taji.[2]

Einfluss in Bagdad

Allerdings zeigen die Äußerungen der Ministerin, dass Berlin im Irak längst nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen den IS zu unterstützen sucht. Wie von der Leyen bei ihrem Besuch in dem Land bekräftigte, zählt zu den Aufgaben der Bundeswehr auch "Beratung im Ministerium". Darüber hinaus solle die Bundeswehr den "Wiederaufbau" des Landes fördern; dazu benötige man einen "langen Atem".[3] Tatsächlich bietet der dringend erforderliche Wiederaufbau Berlin die Chance, neuen Einfluss im Irak zu erlangen. In den vergangenen Jahren hatte dort vor allem Iran - mit Hilfe von Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit - seine Macht spürbar stärken können. Mittlerweile stößt Teheran im Irak jedoch zunehmend auf Protest; erst vor wenigen Tagen kam es im südirakischen Basra zu Unruhen, die sich gegen den iranischen Einfluss auf Bagdads Politik richteten und in deren Verlauf das iranische Konsulat in Basra in Brand gesteckt wurde. Während der Kampf um die außenpolitische Orientierung des Landes tobt, sind deutsche Konzerne um eine Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bemüht. So hat etwa Siemens zuletzt einen Auftrag zur Modernisierung eines Kraftwerks in Bagdad erhalten und soll, wie der irakische Ministerpräsident Haider al Abadi unlängst ankündigte, eine zentrale Rolle bei der Modernisierung des irakischen Stromnetzes spielen.[4] Eine einflussreiche Stellung der Bundeswehr in Bagdad wäre ein weiterer Beitrag zur Stärkung der deutschen Positionen im Irak.

Strategisch Fuß fassen

Unabhängig davon hat Verteidigungsministerin von der Leyen bereits am Samstag die Etablierung eines dauerhaften deutschen Militärstützpunkts im Mittleren Osten in Aussicht gestellt. Dabei könnte es sich nach Lage der Dinge um die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq unweit der Grenze zu Saudi-Arabien und in relativer Nähe zum Irak handeln. Dort ist die Bundeswehr zur Zeit mit rund 290 Soldaten, vier "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug präsent, die von Al Azraq aus am Krieg gegen den IS teilnehmen. Die Bundeswehr hatte bereits auf der türkischen Basis İncirlik, die sie dann nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Türkei verlassen musste, begonnen, feste, für den dauerhaften Gebrauch geeignete Gebäude zu errichten.[5] Die Stationierung in Jordanien wird nun umfassend politisch eingebettet. Auf die Frage, ob man "Überlegungen" hege, im Nahen Osten "strategisch" Fuß zu fassen, antwortete von der Leyen nun: "Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen."[6] Al Azraq würde als möglicher fester Bundeswehrstützpunkt nicht nur eine Drehscheibe, über die künftig sämtliche deutschen Operationen in der Region, darunter insbesondere diejenigen im Irak, gesteuert würden. Es würde eine Entsprechung etwa zu den US-Militärbasen am Persischen Golf.

Womöglich völkerrechtswidrig

Dabei hat die Bundeswehr ihre Stationierung in Al Azraq im Rahmen eines Einsatzes gestartet, der womöglich internationales Recht bricht. Wie es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 28. Juni 2018 heißt, steht der Krieg der Anti-IS-Koalition in Syrien auf einer völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Grundlage. Zur Legitimation für die Beteiligung an dem Krieg werde etwa von den Vereinigten Staaten das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta herangezogen, heißt es in dem Papier. Ob dieses geltend gemacht werden könne, sei jedoch zumindest umstritten. So müsse man in Rechnung stellen, dass Syriens Regierung ihrerseits den IS bekämpfe; Terrorakte des IS könnten also Syrien als Territorialstaat nicht zugeordnet werden. Hinzu komme, dass der IS - Stand: Juni 2018 - seine Herrschaft über einige Teile Syriens "weitgehend eingebüßt" habe; ein "Rekurs auf das Selbstverteidigungsrecht" sei deshalb immer "schwerer zu begründen".[7] Die Kriegführung der Anti-IS-Koalition in Syrien müsse deshalb zumindest als "völkerrechtlich umstritten" gelten. Die Einschätzung trifft nicht nur die Vereinigten Staaten, auf die - als Teil dieser Koalition - sich das Dokument aus dem Bundestag bezieht, sondern auch - ebenfalls als Teil der Koalition - die Bundeswehr.

Eine Schule aufgeklärt

Die deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets haben im Rahmen des Krieges gegen den IS inzwischen über 1.500 Einsatzflüge mit insgesamt mehr als 4.500 Flugstunden absolviert.[8] Wie groß der Anteil der Flüge ist, die über syrischem Territorium absolviert wurden und damit dem womöglich völkerrechtswidrigen Krieg gegen den IS in Syrien zuzuordnen sind, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass deutsche Piloten die Daten für zumindest einen Angriff lieferten, bei denen Dutzende Zivilisten ums Leben kamen. So fertigten Tornados der Luftwaffe am 19. März 2017 Luftbilder von einer Schule in Al Mansura unweit Raqqa an, in der damals mehr als 40 Flüchtlingsfamilien übernachteten. Piloten der Anti-IS-Koalition benutzten die Aufnahmen, als sie in der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 das Gebäude bombardierten und weitgehend zerstörten. Nach Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das gern von prowestlichen Quellen zitiert wird, kamen bei dem Angriff mehr als 30 Zivilisten zu Tode (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Womöglich existierende weitere derartige Fälle sind wegen der exzessiven Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Gegen die Mandatsbestimmungen

Bekannt ist allerdings, dass deutsche Piloten Aufnahmen von syrischem Territorium angefertigt haben, die nicht ihren Mandatsbestimmungen für die Anti-IS-Koalition entsprechen. So verbreitet die Bundeswehr, um ihre Aktivitäten in Syrien zu dokumentieren, ein Foto, das - laut Recherchen der "Bild"-Zeitung - einen Teil der syrischen Stadt Deir Ezzor vor dem September 2017 zeigt. Es bildet den Frontverlauf bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und IS-Milizen ab. Laut Mandat ist es Aufgabe der deutschen Tornados, Aufklärung lediglich über IS-Territorium und nur im Zusammenhang mit den Einsätzen der Anti-IS-Koalition zu betreiben. In dem fraglichen Gebiet führte die Anti-IS-Koalition jedoch nach ihren eigenen Angaben keine Operationen durch. Trifft dies zu, dann dienten die Aufklärungstätigkeiten der Bundeswehr über Deir Ezzor "allein der Informationsbeschaffung über den Kampfverlauf" zwischen dem IS und den syrischen Streitkräften, konstatiert "Bild": "Von einer solchen Aufgabe ist im Mandatstext jedoch nirgends die Rede."[10]

Keine Marginalie

Ein Verstoß gegen die Mandatsbestimmungen ist keine Marginalie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundeswehr auch in Mali ihre Vorgaben mutmaßlich gebrochen hat: Sie hat offenbar französische Kampftruppen der Opération Barkhane mit Transport- und Aufklärungstätigkeiten unterstützt, für die sie Hubschrauber und Drohnen nutzte. So lieferten deutsche Drohnen französischen Einheiten Informationen über ein potenzielles Angriffsziel. Offiziell nimmt die Bundeswehr in Mali nicht an Kampfeinsätzen teil.[11]

 

[1] S. dazu Das Ende einer Epoche (I) und Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[2] Shelly Kittleson: IS targets rural area near Baghdad. al-monitor.com 27.08.2018.

[3] Von der Leyen will einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak. handelsblatt.com 16.09.2018.

[4] Iraq wants to partner with Siemens to improve electricity: Abadi. rudaw.net 28.08.2018.

[5] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei (II).

[6] Von der Leyen will einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak. handelsblatt.com 16.09.2018.

[7] Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Berlin, 28.06.2018. WD 2 - 3000 - 029/18.

[8] Meilenstein: 1.500 Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien. einsatz.bundeswehr.de 13.08.2018.

[9] S. dazu Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[10] Julian Röpcke: Überschritt die Bundeswehr ihr Syrien-Mandat? bild.de 08.06.2018.

[11] Florian Flade, Thorsten Jungholt: Bundeswehr unterstützt französischen Anti-Terror-Krieg in Mali. welt.de 15.09.2018.

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