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Der Wille zum Machtkampf

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"Keine weiteren Erkenntnisse"

Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für den gravierenden Vorwurf, russische Staatsstellen trügen Verantwortung für den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury. Zahlreiche westliche Regierungen hatten die Schuld umstandslos Russland zugeschrieben und Ende März in einer koordinierten Strafaktion rund 150 russische Diplomaten aus insgesamt 26 Ländern ausgewiesen.[1] Beweise für die angebliche Täterschaft sind allerdings nie vorgelegt worden. Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigt, sich bei der Entscheidung zur Ausweisung von vier Diplomaten aus Deutschland lediglich auf Indizien gestützt zu haben, die von britischen Stellen vorgelegt wurden. "Großbritannien hat ... detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt", heißt es in der offiziellen Stellungnahme: "Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor".[2]

"Eine halbe Tasse Nowitschok"

Dabei nehmen die Ungereimtheiten, die sich um die britischen Schuldzuweisungen ranken, schon seit Wochen immer weiter zu. Widersprüchlich sind bereits die Angaben über das Nervengift selbst, mit dem der Anschlag verübt wurde. Britische Ermittlungsbehörden gehen laut offiziellen Angaben derzeit davon aus, dass das Gift ("Nowitschok") in Form eines Gels auf die Klinke von Skripals Wohnungstür aufgetragen wurde. Dem hat Anfang Mai der Generaldirektor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, widersprochen. Demnach sei der Stoff in flüssiger Form, womöglich auch als Spray, genutzt worden. Üzümcü erklärte zudem, es seien 50 bis 100 Gramm zur Anwendung gekommen - "etwas weniger als eine viertel- bis zu einer halben Tasse Flüssigkeit".[3] Die Angabe ist von Bedeutung - denn zum einen würde eine so große Menge Nowitschok nach Angaben von Experten zu Forschungszwecken nicht benötigt, sondern lediglich im Rahmen gezielter Chemiewaffenproduktion hergestellt; zum anderen entspräche sie dem Flüssigkeitsvolumen (maximal 100 Milliliter), das in Zivilflugzeugen jederzeit mitgeführt werden darf, was einen Antransport aus dem Ausland nahelegt. Experten haben Üzümcüs Behauptung allerdings umgehend zurückgewiesen: 50 bis 100 Gramm Nowitschok hätten genügt, um Skripals gesamte Nachbarschaft zu töten. Die OPCW hat ihrem Generaldirektor umgehend widersprochen und ausdrücklich erklärt, es sei zwar unmöglich, die angewandte Nowitschok-Menge genau zu bestimmen; man gehe allerdings von einer in Milligramm zu beziffernden Größenordnung aus.[4]

Heuchelei

Zusätzlich zu den Ungereimtheiten um das Nervengift selbst ist auch die Behauptung nicht mehr aufrechtzuerhalten, ausschließlich Russland könne den Einsatz von Nowitschok in Auftrag gegeben haben, da es den Stoff einst entwickelt und womöglich noch vorrätig habe habe. Die Behauptung ist ohnehin nie wirklich glaubwürdig gewesen; schließlich hat Nowitschok-Erfinder Vil Mirzayanov nicht nur nach seiner Flucht in die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren dort seine Kenntnisse über das Gift ausgepackt, sondern auch mehrmals erklärt, es sei einfach zu produzieren, und im Jahr 2008 sogar die Formel dafür publiziert.[5] Als endgültig widerlegt kann die Aussage jedoch gelten, seit Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman Anfang Mai einräumte, Nowitschok sei im November 2017 in einem militärischen Forschungsinstitut in Brno hergestellt worden. Zwar habe man lediglich geringe Mengen zu Forschungszwecken produziert und sie anschließend vernichtet; doch "wäre es Heuchelei", urteilte Zeman, "so zu tun, als ob nichts geschehen wäre".[6] Bereits zu sozialistischen Zeiten galt die tschechoslowakische Forschung zu Chemiewaffen als sehr weit fortgeschritten; auch deshalb hat die NATO ihr Kompetenzzentrum zur Chemiewaffenabwehr (Joint Chemical, Biological, Radiation & Nuclear Defence Centre of Excellence, JCBRN Defence) in Vyškov rund zehn Kilometer nordöstlich von Brno angesiedelt - also in unmittelbarer räumlicher Nähe zum tschechischen Armeelabor. Dessen Leiter ist, nachdem die Produktion von Nowitschok in der Einrichtung bekannt geworden war, fristlos entlassen worden.

Nervengift für den BND

Mitte Mai haben Berichte zudem enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst im Besitz von Nowitschok gewesen ist. Demnach konnte ein BND-Agent in den 1990er Jahren eine Probe des Nervengifts beschaffen - bei einem russischen Wissenschaftler, der neben der Preisgabe seiner Kenntnisse über den Stoff auch die Übermittlung einer geringen Menge davon an deutsche Stellen versprach. Als Gegenleistung verlangte er ein sicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Kanzleramt und Verteidigungsministerium stimmten dem Deal damals zu. Die Probe wurde den Berichten zufolge in einem Labor in Schweden analysiert; BND und Verteidigungsministerium erhielten danach die chemische Formel. Anschließend beteiligten sich deutsche Experten an einer NATO-Arbeitsgruppe, die sämtliche Erkenntnisse zu Nowitschok zusammentrug [7]; neben dem BND waren Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden involviert [8]. Wie es heißt, produzierten einige NATO-Staaten geringe Mengen des Nervengifts - mit der Begründung, man müsse ja nun einmal Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel entwickeln.

Insinuationen

Offenbar in einem Versuch, die immer haltloser werdenden Beschuldigungen gegen Russland mit neuen Argumenten zu begründen, haben Geheimdienstkreise vor einigen Tagen Berichte über Skripals Tätigkeiten in den vergangenen Jahren lanciert. Demnach ist Skripal, der 1999 seine Arbeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU einstellte, 2004 wegen Spionage für Großbritannien in Russland inhaftiert und 2010 im Rahmen eines Agentenaustauschs in das Vereinigte Königreich überstellt wurde, zuletzt wieder geheimdienstlich tätig gewesen: Er habe, so wird berichtet, auf Vermittlung des britischen MI6 Vorträge vor Agenten aus Tschechien und Estland gehalten, um diese über Arbeitsweise und Methoden der russischen Dienste zu informieren. Dies könne ihn, so heißt es, zum Ziel russischer Angriffe gemacht haben.[9] Die Insinuation überzeugt allerdings nicht. Zum einen ist es unter ehemaligen Spionen keineswegs unüblich, sich mit Vorträgen ein Zubrot zur oft nicht üppigen staatlichen Rente zu verdienen; zum anderen ist Skripal seit 1999 aus dem Geschäft, hat längst dem britischen MI6, für den er arbeitete, all seine Kenntnisse übermittelt und ist nach Lage der Dinge gar nicht fähig, Insiderinformationen über Entwicklung und Personal der russischen Dienste in den letzten zwei Jahrzehnten zu liefern. Gefährlich für die russischen Dienste ist er damit nicht.

Hemmungslose Eskalation

Tatsächlich haben die britischen Polizeibehörden erst vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, von der Lösung des Falls noch weit entfernt zu sein; von "Monaten" penibler Recherche, die wohl noch bevorstünden, war die Rede.[10] Die Bereitschaft auch Berlins, Moskau ohne jeglichen Beweis mit gravierenden Vorwürfen zu überziehen, zeigt dabei vor allem eins: den Willen der deutschen Eliten, den Machtkampf gegen Russland ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Standards hemmungslos zu eskalieren.

 

[1] An den Ausweisungen beteiligt haben sich 19 EU-Staaten, daneben die USA, Kanada, Norwegen, Australien, Mazedonien, Albanien, die Ukraine sowie die NATO. Nicht beteiligt haben sich - unter anderem wegen der völlig unzureichenden Beweislage - Luxemburg, Portugal, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Griechenland, Zypern und Malta.

[2] Marion Trimborn: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal. noz.de 18.05.2018.

[3] Patrick Wintour: Chemical weapons watchdog amends claim over Salisbury novichok. theguardian.com 04.05.2018.

[4] OPCW Spokesperson’s Statement on Amount of Nerve Agent Used in Salisbury. opcw.org 04.05.2018.

[5] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg.

[6] Was heißt hier eigentlich Nowitschok? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2018.

[7] Georg Mascolo, Holger Stark: BND beschaffte Nervengift "Nowitschok" in den 90er Jahren. sueddeutsche.de 16.05.2018.

[8] Klaus Wiegrefe: Alliierte wussten schon vor BND von Nowitschok. spiegel.de 18.05.2018.

[9] Michael Schwirtz, Ellen Barry: Sergei Skripal Was Retired, but Still in the Spy Game. Is That Why He Was Poisoned? nytimes.com 14.05.2018.

[10] Ex-spy Sergei Skripal discharged after poisoning. bbc.co.uk 18.05.2018.

 

Vor dem Welthandelskrieg

ven, 18/05/2018 - 00:15

Kein Ausgleich mehr

Zu den zentralen offenen Fragen des eskalierenden globalen Handelskriegs zählt nach wie vor, ob die Trump-Administration Strafzölle auf Importe aus Deutschland und der EU verhängt. Der US-Präsident hat Berlin und Brüssel einen Aufschub bis zum 1. Juni gewährt, um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen abzuwenden. Ob dies den EU-Unterhändlern gelingt, ist vollkommen unklar. Darüber hinaus steht Trumps Drohung unverändert im Raum, auf eventuelle EU-Gegensanktionen mit einer Eskalation zu reagieren und weitere Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen. Dies träfe die deutsche Automobilindustrie, zu deren wichtigsten Auslandsmärkten die Vereinigten Staaten gehören, ins Mark.[1] Washingtons konfrontatives Vorgehen ist auch insofern folgenreich, als es eine Abkehr von bisherigen Ausgleichsmodellen im Kontext der westlichen Russlandsanktionen mit sich zu bringen scheint. Als die westlichen Staaten im Jahr 2014 erstmals den Export bestimmter Güter nach Russland untersagten, da konnte zum Beispiel die deutsche Maschinenbaubranche ihre milliardenschweren Verluste durch milliardenschwere Zugewinne im Export in die USA annähernd ausgleichen. Ein vergleichbares Entgegenkommen gegenüber der exportfixierten deutschen Industrie ist unter der Trump-Administration nicht zu erwarten.

Panikstimmung

Ganz im Gegenteil: Washington ist dazu übergegangen, seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin abzustimmen, sondern sie einseitig zu verhängen. Das trifft die deutsche Wirtschaft schwer, denn weil die USA Verstöße von Firmen aus anderen Ländern gegen die US-Strafmaßnahmen mit sogenannten sekundären Sanktionen ahnden, müssen auch deutsche Unternehmen sich de facto an die US-Vorgaben halten - freilich, ohne über sie mitentscheiden zu können. Das gilt unter anderem für die Russlandsanktionen, die US-Präsident Trump am 6. April angekündigt hat. Sie sehen vor, dass Geschäfte mit einer ganzen Reihe von Oligarchen und mit von ihnen kontrollierten Firmen zu unterbleiben haben. Betroffen sind laut Schätzungen von Insidern annähernd 60 Prozent aller in Russland tätigen deutschen Firmen. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile "so etwas wie Panikstimmung breit", lässt sich ein Mitarbeiter der Bundesregierung zitieren: "Es ist inzwischen üblich, dass deutsche Unternehmen Vertreter nach Washington zur US-Behörde OFAC schicken, die über den US-Sanktionskatalog und seine Einhaltung wacht, um grünes Licht für ein Geschäft mit russischen Partnern zu bekommen."[2] Risiken können die meisten sich wegen der überragenden Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Industrie nicht leisten: Die Vereinigten Staaten sind für sie Absatzmarkt und Investitionsstandort Nummer eins.

Rückzieher möglich

Auch so drohen erhebliche Verluste. So haben die US-Sanktionen vom 6. April unter anderem den russischen Oligarchen Oleg Deripaska sowie dessen Aluminiumkonzern Rusal schwer getroffen. Rusal, zweitgrößter Konzern der Branche weltweit und Hersteller von sechs Prozent des gesamten globalen Primäraluminiums, liefert beinahe 40 Prozent des Rohstoffs, der in Europa verarbeitet wird. Entsprechend hat Washingtons Sanktionsankündigung die aluminiumverarbeitenden Firmen in der EU in helle Aufregung versetzt - und nicht nur dort; binnen zwölf Tagen schnellte der Aluminiumpreis auf dem Weltmarkt um fast 30 Prozent in die Höhe. In diesem Fall könnten die betroffenen deutschen Unternehmen noch glimpflich davonkommen: Der Preisanstieg trifft auch US-Unternehmen wie Boeing oder US-Autokonzerne, weshalb es nicht unmöglich erscheint, dass Trump in Sachen Rusal einen Rückzieher macht. Unabhängig davon hat Washington im vergangenen Sommer beschlossen, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau oder an der Finanzierung der Erdgasröhre Nord Stream 2 mitwirken. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den vergangenen Tagen und Wochen mit einer regen Reisediplomatie alles unternommen, um zumindest Fristverlängerungen oder Ausnahmen für deutsche Unternehmen zu erlangen. Die Trump-Administration behält sich dennoch explizit vor, Strafen zu verhängen.[3]

Russland wehrt sich

Weiter verschärft wird die Lage für deutsche Unternehmen dadurch, dass Moskau inzwischen erste Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen vom 6. April in die Wege geleitet hat. Sie sehen vor, dass gegen jeden, der US-amerikanische oder andere ausländische Sanktionen unterstützt oder befolgt, in Russland Strafen verhängt werden können; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden. Würde das Gesetz in Kraft gesetzt, dann gerieten deutsche Unternehmer in Russland unweigerlich in die Klemme zwischen Moskau und Washington und müssten sich für eine Seite entscheiden.[4]

Abbruch wohl unvermeidlich

Hinzu kommt der Druck, den die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran mit sich bringt. Die deutsche Wirtschaft hatte nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Teheran auf neue Geschäfte in Iran in mittelfristig zweistelliger Milliardenhöhe gehofft. Dies droht zu scheitern: Da die Mehrzahl der in Iran tätigen deutschen Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten aktiv ist und dort empfindliche Strafen befürchten muss, wenn sie die unilateral erklärten US-Sanktionen nicht einhält, scheint ein Abbruch ihrer Iran-Geschäfte gegenwärtig unvermeidlich.

Das "Blocking Statute"

Weil die Trump-Administration ihre einseitigen Sanktionen in rasantem Tempo ausweitet - unter anderem bedroht sie auch China - und dabei faktisch Unternehmen aus Deutschland und der EU zur Unterordnung zwingt, indem sie ihnen bei Nichteinhaltung teure Strafen in Aussicht stellt, sieht sich nun die EU zur Gegenoffensive veranlasst. Man werde das 1996 verabschiedete "Blocking Statute" reaktivieren, teilte die Union gestern mit. Das Gesetz verbietet es Unternehmern aus der EU, unilateral verhängte US-Sanktionen zu befolgen; eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).[5] Ihre Gegenoffensive gegen Washington begleiten Berlin und Brüssel dabei mit dem Angebot, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu Bedingungen wieder zu stabilisieren, die für die Vereinigten Staaten günstiger sind: Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten, sollte er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichten.[6] Das sind Deutschland und der EU gute und vor allem ertragreiche Beziehungen zu Washington wert.

 

[1] S. auch Glashäuser und Steine.

[2] Nikolaus Doll: Deutsche Firmen in Russland geraten in Panik. welt.de 16.05.2018.

[3] USA drohen mit Sanktionen. spiegel.de 17.05.2018.

[4] Förderern von US-Sanktionen droht Haft in Russland. dw.com 16.05.2018.

[5] Ruth Berschens: Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals - EU droht mit "Blocking Statute". handelsblatt.com 16.05.2018.

[6] EU bietet USA im Handelsstreit Kompromiss an. handelsblatt.com 17.05.2018.

Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

jeu, 17/05/2018 - 23:48

Berlin bekommt Konkurrenz

Hintergrund der aktuellen "Westbalkan"-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, dass in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluss gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den "Westbalkan"-Staaten [1] verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. Während Deutschland und die Europäische Union die verarmte Region weitgehend ignorierten, begannen allerdings zunächst Russland und dann China, ihrerseits Aktivitäten in Südosteuropa zu entfalten. Moskau hat zum Beispiel die Beziehungen zu Serbien intensiviert und im Jahr 2013 zuerst eine "Strategische Partnerschaft", dann ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.[2] China hat seinerseits im Rahmen seiner Kooperation mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ("16+1", german-foreign-policy.com berichtete [3]) seine Zusammenarbeit auch mit den "Westbalkan"-Staaten ausgeweitet; es ist insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur in der Region aktiv.

Gegen Russland und China

Weil der russische und vor allem der chinesische Einfluss über die Jahre immer weiter gewachsen ist, hat Berlin Schritte unternommen, seine eigene Vorherrschaft über Südosteuropa abzusichern. Erste Ergebnisse dieser Bemühungen sind die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel am "Westbalkan"-Gipfel am 15. Juli 2014 im kroatischen Dubrovnik und sodann die Durchführung einer "Westbalkan"-Konferenz am 28. August 2014 in Berlin gewesen. Ziel war es dabei, mit den üblichen Kooperationsmaßnahmen - Wirtschaftsförderung, politisch einbindende Verhandlungen - den Einfluss Deutschlands und der EU zu sichern und Russland sowie vor allem China wieder zurückzudrängen. Dies ist insbesondere im chinesischen Fall nicht gelungen; Beijing bemüht sich weiterhin unter anderem um den Ausbau der Infrastruktur und konsolidiert seinen ökonomischen und inzwischen auch seinen politischen Einfluss weiter. Um dem entgegenzuwirken, haben Berlin und Brüssel ihre Absicht, die EU vorläufig nicht zu erweitern, aufgegeben und den "Westbalkan"-Ländern einen baldigen Beitritt in Aussicht gestellt.

"Neuer Schwung"

Auch das Programm des heutigen "Westbalkan"-Gipfels in Sofia zielt klar darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen. Letzterer beruht nicht zuletzt darauf, dass Beijing den systematischen Ausbau der Infrastruktur in Südosteuropa fördert, den die EU ihrerseits lange vernachlässigt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf dem heutigen Gipfel soll nun, wie es offiziell bei der EU-Kommission heißt, "Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan" gebracht werden.[5] Dazu werde die "Konnektivität" auf dem Treffen im Mittelpunkt stehen. Bereits im Februar hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk angekündigt: "Wir wollen die Verbindungen zu und innerhalb dieser Region verstärken." Das reiche "von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über einen vermehrten Bildungs- und Kulturaustausch bis hin zu einer einfacheren und schnelleren Kommunikation zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern." Allerdings haben sich die EU-Versprechungen bislang noch nicht konkretisiert.

Nicht anerkannt

Heftige Konflikte hat bereits vorab die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi hervorgerufen. Nach wie vor wird das Kosovo, das nach dem NATO-Überfall von 1999 und der darauf folgenden NATO-Besatzung schließlich im Jahr 2008 völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten wurde, trotz massivsten westlichen Drucks von weniger als zwei Dritteln aller UN-Mitglieder anerkannt. Nicht einmal die EU tritt in dieser Frage geschlossen auf: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern stufen den Anspruch des Kosovo auf Eigenstaatlichkeit bis heute als unrechtmäßig ein. Bereits vor dem heutigen Gipfeltreffen ist es deshalb zu einem Eklat gekommen: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt der Zusammenkunft, auf der das Kosovo von seinem Präsidenten Thaçi vertreten wird, demonstrativ fern. Spanien ist selbst von starkem Separatismus betroffen und nicht bereit, separatistischen Strömungen durch die Anerkennung kosovarischer Repräsentanten auch nur den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Organisierte Kriminalität an der Macht

Thaçis Teilnahme an dem von der EU anberaumten Treffen wird darüber hinaus wegen seiner mutmaßlich kriminellen Vergangenheit kritisiert. Thaçi, einstmals Anführer der Untergrundmiliz UÇK, die der NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 als Bodentruppe diente, ist seitdem - mit Ausnahme der Jahre von 2004 bis 2007 - im Kosovo faktisch an der Macht, die er in unterschiedlichen Funktionen ausübt: zunächst als Außen- und Premierminister, inzwischen als Präsident. Thaçi ist bereits im Jahr 2005 vom BND als "eine der drei Schlüsselfiguren" eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er "direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien" gehalten und sei persönlich "in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte" verwickelt gewesen.[6] Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Obwohl ein Sondergericht in Den Haag Martys Erkenntnisse untersuchen soll, ist bis heute keine Anklage erhoben worden. Thaçi sitzt fest im Sattel.

Die Folgen der Abspaltung

Und er erfüllt weiterhin seine politische Funktion für Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche hat er nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel in der deutschen Hauptstadt für eine baldige Aufnahme des Kosovo in die EU plädiert. "Bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan geht es darum, den Einfluss gefährlicher Ideologien und den Einfluss anderer anti-europäischer und anti-westlicher Mächte zu verhindern", erklärte der ehemalige UÇK-Anführer: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten."[8] Mit dem "schwarzen Loch" war nicht das Kosovo gemeint, dessen angebliche "Fortschritte" Kanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten ausdrücklich würdigte. Den Begriff "Fortschritt" machen sich Korrespondenten aus der Region bei der Beschreibung der Verhältnisse im Kosovo im allgemeinen nicht zu eigen. Zusätzlich zu einem Hinweis, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Thaçi sei doch wirklich wünschenswert, hieß es vergangene Woche in der regierungsfinanzierten Deutschen Welle, in der kosovarischen Bevölkerung wachse mittlerweile die Unzufriedenheit: Unter Thaçis Führung sei "das Kosovo zum ärmsten Land Europas geworden, mit einer Arbeitslosenquote von über 30 Prozent". "In der aktuellen Regierung stehen mindestens fünf Minister unter Korruptionsverdacht", hieß es weiter, "gleichzeitig plagt die organisierte Kriminalität das kleine Balkan-Land." Thaçis Kritiker gingen davon aus, für die Mafia im Kosovo sei der Präsident persönlich der "Pate".[9]

 

[1] Als "Westbalkan"-Länder werden im gegebenen Zusammenhang diejenigen Staaten Südosteuropas bezeichnet, die - noch - nicht zur EU gehören: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommt das Kosovo.

[2] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[3] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[4] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II).

[5] Treffen EU-Westbalkan in Sofia, 17.05.2018. consilium.europa.eu.

[6] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

[7] S. dazu Teil des Westens geworden und Ein privilegierter Partner.

[8] Hans-Peter Siebenhaar: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten". handelsblatt.com 08.05.2018.

[9] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

Die Kosten der Weltpolitik

mer, 16/05/2018 - 21:07

Zweierlei Kriege

Formaler Rahmen für die milliardenschwere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts ist der erneute Umbau der Bundeswehr, der nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland in die Wege geleitet wurde. Die erste "Neuausrichtung" der deutschen Streitkräfte nach dem Ende des Systemkonflikts hatte noch darauf abgezielt, die Bundeswehr aus einer personalstarken, für Panzerschlachten gegen die sozialistischen Staaten optimierten Streitmacht zu einer flexiblen, schlagkräftigen Berufsarmee für Kampfeinsätze und Besatzungsaufgaben in aller Welt zu formen. Zentrale Dokumente auf diesem Weg sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und das Bundeswehr-Weißbuch aus dem Jahr 2006 gewesen. Nachdem Russland sich im März 2014 unerwartet mit der Übernahme der Krim erstmals der westlichen Expansion in Richtung Osten ernsthaft widersetzt hatte, ist in Berlin rasch die Entscheidung gefallen, den Machtkampf gegen Moskau zuzuspitzen, um weitere russische Widerstände zu unterbinden. Militärisch hat daher der Krieg gegen eine Großmacht in den Planungen der deutschen Strategen wieder an Bedeutung gewonnen, ohne dass freilich die militärischen Vorbereitungen auf zukünftige Interventionskriege auch in schwächeren Staaten aufgegeben würden.

Alles gleichzeitig

Die Bundeswehr muss deshalb beiden Szenarien gerecht werden - und entsprechend dramatisch aufrüsten. Im vergangenen Frühjahr sind die Grundlinien der neuen "Konzeption der Bundeswehr" bekannt geworden, mit der - aufbauend auf dem jüngsten Bundeswehr-Weißbuch, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde - die zweite "Neuausrichtung" der Bundeswehr gestaltet werden soll.[1] Die ursprünglichen Pläne, sie bereits nach der Sommerpause 2017 offiziell zu verabschieden, sind zunächst mit Rücksicht auf den ohnehin schwierigen Wahlkampf der SPD und danach wegen der langwierigen Regierungsbildung aufgeschoben worden. Am 20. April ist nun der Entwurf für die neue Konzeption dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet worden; er soll spätestens im Juni offiziell verabschiedet und um ein neues "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ergänzt werden. In dem Entwurf heißt es ausdrücklich: "Als wesentliche Neuerung in der Konzeption ... ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben."[2]

Rüsten, rüsten, rüsten

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr, um der ehrgeizigen Weltpolitik des Berliner Establishments die nötige Gewalt zu verleihen, massiv aufgerüstet worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Bundeswehrtagung am Montag einige Maßnahmen aufgezählt.[3] So haben die Streitkräfte seit 2014 zum Beispiel 181 Schützenpanzer Puma, 52 Radpanzer Boxer, 31 Kampfhubschrauber Tiger, 28 Transporthubschrauber NH90, 16 Transportflugzeuge A400M, 15 Hubschrauber für Spezialkräfte, zwei U-Boote und 1.800 Militärfahrzeuge erhalten. Parallel habe das Verteidigungsministerium, berichtete von der Leyen, den Kauf von weiteren 129 Radpanzern Boxer, fünf neuen MRTT-Tankflugzeugen, 15 Marinehubschraubern und sonstigem Kriegsgerät im Wert von rund 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Weil der Krieg gegen Großmächte wie Russland, womöglich auch gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [4]), eine deutlich größere Zahl an Soldaten verlangt als Interventionskriege in schwächeren Staaten, wird auch die Personalstärke der Bundeswehr wieder erhöht. Verfügten die deutschen Streitkräfte 2015 noch über rund 179.600 Soldaten, so ist die Zahl mittlerweile auf 183.000 gestiegen und soll im Jahr 2014 198.000 erreichen. Hinzu kommen 61.000 zivile Mitarbeiter. Ergänzend hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren begonnen, mit hohem Nachdruck auch Reservisten zu mobilisieren, um die verfügbare Masse weiter zu erhöhen.

84 Milliarden Euro

Entsprechend ist eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, solange Berlin nicht von seiner machtorientierten Weltpolitik ablässt, unumgänglich. Bereits vor der Bundestagswahl war geplant, den Wehretat von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue große Koalition hat zunächst angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr hinzufügen zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun am Montag bekräftigt, zum Stichtag 1. Juli 2025 müsse der Militärhaushalt mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Laut internen Berechnungen wären dies - das jährliche Wirtschaftswachstum eingerechnet - gut 62,5 Milliarden Euro, also mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Werts.[5] Kanzlerin Merkel hat auf der Bundeswehrtagung erklärt, die Forderung, den Wehretat auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, sei "nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens".[6] Zwei Prozent des BIP beliefen sich im Jahr 2025, legt man die erwähnte Berechnung eines 1,5-Prozent-Etats zugrunde, auf rund 84 Milliarden Euro - das Doppelte des heutigen Werts. Damit wären auch Großprojekte wie das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, der neue deutsch-französische Kampfpanzer und der längst eingeplante deutsch-französische Kampfjet der neuesten Generation (german-foreign-policy.com berichtete [7]) finanzierbar.

Waffenexport in Kriegsgebiete

Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren. Man habe die "besten" Erfahrungen damit gemacht, in Afghanistan oder in Mali jeweils einheimische Soldaten auszubilden, erklärte Merkel. In der Tat führen in beiden Ländern einheimische Militärs, oft angeleitet von deutschen Militärberatern, im Sinne des Westens Krieg und setzen damit westliche Truppen für anderweitige Interventionen frei. Die Kanzlerin hat am Montag nun hinzugefügt, man müsse Streitkräfte, die man trainiere, künftig auch umfassend aufrüsten: "Soldaten auszubilden, die den Gegnern, gegen die sie kämpfen müssen ..., nichts an Bewaffnung engegenzusetzen haben, ... ist keine ganz ehrliche Herangehensweise. ... Diese Diskussion müssen wir weiter miteinander führen."[8] Faktisch läuft Merkels Forderung darauf hinaus, Waffen in Krisen- oder sogar in Kriegsgebiete wie Afghanistan oder die Sahelzone zu exportieren - und damit eine der letzten Hürden für den deutschen Rüstungsexport zu schleifen. Allerdings ist diese Hürde, wie etwa die Lieferung deutscher Waffen an die irakisch-kurdischen Peschmerga oder an das im Jemen Krieg führende Saudi-Arabien zeigt, längst Makulatur.

 

[1] S. dazu Die langen Linien der Weltpolitik.

[2] Kursänderung mit neuer "Konzeption der Bundeswehr". bundeswehr-journal.de 04.05.2018.

[3] Thomas Wiegold: Dokumentation - von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[4] S. dazu China herausfordern.

[5] Matthias Gebauer: Milliarden für Panzer statt für Kitas. spiegel.de 14.05.2018.

[6] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

"China herausfordern"

mar, 15/05/2018 - 01:49

Nur zur Verteidigung nützlich

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden - wie etwa auch die Paracel-Inseln - jeweils von mehreren Anrainerstaaten als ihr Territorium betrachtet, darunter neben China beispielsweise Vietnam und die Philippinen. Beinahe alle von ihnen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor zwei Jahren feststellte, "auf Inseln und Korallenriffen diverse Gebäude errichtet und zum Teil militärisch gesichert"; das betreffe "im Falle Vietnams ... 26 Inseln und Riffe, bei den Philippinen zehn, bei China acht".[1] Die Volksrepublik verhalte sich diesbezüglich also "keineswegs ungewöhnlich". Dabei müsse man berücksichtigen, konstatierte die SWP, dass die winzigen Riffe und Inseln für offensive Kriegsoperationen kaum Nutzen brächten. Allerdings sei ihre Befestigung "eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des status quo durch Abschreckung", da sie zu Verteidigungszwecken genutzt werden könnten: Würden etwa Abwehrraketen dort stationiert, dann wären beispielsweise US-Angriffe auf China "mit höheren militärischen und damit auch politischen Kosten verbunden". Das schränke Washingtons Spielraum bei etwaigen künftigen Aggressionen ein.

Abwehrraketen

Zu den Riffen, die die Volksrepublik in den vergangenen Jahren aufgeschüttet und Stück um Stück militärisch befestigt hat, zählen beispielsweise die Spratly-Inseln Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef. Dort sind unter anderem Command-and-Control-Stationen, Bunker für Munition und Treibstoff sowie Landebahnen für Militärflugzeuge aller Art errichtet worden; vor einigen Tagen wurde berichtet, alle drei Riffe seien mittlerweile auch von chinesischen Luftwaffenjets angeflogen worden.[2] Dabei ist das Subi Reef lediglich rund zwölf Seemeilen von Thitu Island entfernt, einer Insel, auf der nun wiederum die Philippinen einen Militärstützpunkt errichtet haben. Berichten zufolge hat China jetzt seine Waffensysteme auf den drei Riffs aufgestockt. Hatte es bislang Abwehrraketen mit kürzerer Reichweite dort stationiert, um einen möglichen Beschuss mit Raketen neutralisieren zu können, so hat es nun Mittelstreckenraketen dort aufgestellt. Darunter sind, wie es heißt, Anti-Schiffs-Raketen vom Typ YJ-12B, die Ziele in einer Entfernung von rund 300 Seemeilen treffen können, sowie Luft-Boden-Raketen vom Typ HQ-9B, die fähig sind, neben Kampfjets auch Drohnen und Cruise Missiles in einer Entfernung von 160 Seemeilen abzufangen.[3] Damit erschweren sie Angriffe auf die Spratly-Inseln noch mehr.

Angriffspläne

Tatsächlich ziehen US-Militärstrategen künftige Angriffe auf Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer ausdrücklich in Betracht. Dies belegt etwa eine Studie, die das Washingtoner Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Das CSBA hat immer wieder eng mit dem Pentagon kooperiert. Nicht wenige seiner Vorschläge wurden vom US-Verteidigungsministerium ganz oder teilweise adaptiert. Zuletzt hat etwa der einstige CSBA-Vizepräsident für Strategische Studien Robert Work vom 1. Mai 2014 bis zum 14. Juli 2017 als United States Deputy Secretary of Defense amtiert. In der erwähnten CSBA-Analyse ("Restoring American Seepower") heißt es, die wahrscheinlichsten Kriegsgegner der Vereinigten Staaten seien nicht mehr Staaten mit begrenzter konventioneller Schlagkraft wie Irak oder Nordkorea, sondern vielmehr Großmächte wie Russland und China.[4] Darauf müssten sich Militärstrategen und Rüstungsplaner einstellen. Zu den konkreten Szenarien, die das Papier schildert, gehören Attacken auf Inseln im Südchinesischen Meer, auf denen China Stützpunkte errichtet hat; mit amphibischen Operationen sollen chinesische Einheiten von dort verdrängt werden. Gegen derartige Angriffe richten sich die Anti-Schiffs- und die Boden-Luft-Raketen, die die Volksrepublik jetzt auf den drei genannten Spratly-Riffs errichtet hat.

"Eine gute Idee"

Während Washington sich heftig über die Stationierung der neuen chinesischen Raketen auf den drei Spratly-Inseln beschwert und "Konsequenzen" androht, plädieren Experten dafür, die Bundeswehr in militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer sowie im Pazifik einzubinden. Zur Debatte steht unter anderem die Beteiligung der EU an "Quad", dem "Quadrilateral Security Dialogue", den die Vereinigten Staaten mit Japan, Australien und Indien führen. Der "Dialog" ist erstmals im Jahr 2007 in die Wege geleitet, allerdings bereits 2008 wieder eingestellt worden: Australien war nicht bereit, die lukrativen Profite aus der Wirtschaftskooperation mit China aufs Spiel zu setzen. Im November 2017 haben die vier Staaten ihre Zusammenarbeit nun aber - mit Blick auf den ungebrochenen Aufstieg der Volksrepublik - wieder aufgenommen. Am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft Anfang November 2017 in Perth hat der Außenpolitikspezialist Brahma Chellaney vom Centre for Policy Research in New Delhi dafür geworben, die EU an "Quad" zu beteiligen. Manche hätten gewarnt, das Bündnis sei schon jetzt kaum in der Lage, geschlossen zu operieren, berichtet Chellaney: "Aber viele europäische Botschafter sagten zugleich, das sei eine gute Idee".[5]

"Patrouillenfahrten, Manöver"

Hinzu kommen westliche Pazifik-Manöver unter Einbindung der Bundeswehr. Im Juli 2016 haben deutsche Marinesoldaten erstmals an RIMPAC teilgenommen, einem regelmäßig abgehaltenen US-Manöver im Pazifik.[6] Kurz zuvor hatte Frankreich routinemäßige Patrouillenfahrten von EU-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nun hat Chellaney diese Forderung wiederholt. Hinter Chinas aktuellem Bestreben, "kritische Seewege [zu] kontrollieren", stehe sein "Verlangen, seinen Einfluss in großen Teilen der Welt zu sichern", behauptet Chellaney im Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung; man müsse jetzt reagieren. "Kriegsschiffe der internationalen Gemeinschaft müssen entlang der künstlichen chinesischen Inseln patrouillieren, Manöver ausüben", fordert der Experte aus Indien: "Es gibt eine große Koalition von Partnern, die Peking herausfordern sollten."[7] Deutschland gehört nach seiner Überzeugung dazu.

 

[1] Michael Paul: Eine "Große Sandmauer" im Südchinesischen Meer? Politische, seerechtliche und militärische Aspekte des Inselstreits. SWP-Studie S9, Mai 2016. S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I).

[2] Neil Connor: China lands military plane at third Spratly Island, just 12 nautical miles from Philippines. telegraph.co.uk 10.05.2018.

[3] Amanda Macias: China quietly installed defensive missile systems on strategic Spratly Islands in hotly contested South China Sea. cnbc.com 02.05.2018.

[4] Steven Stashwick: New Study Designs a U.S. Fleet to Defeat China. chinausfocus.com 13.04.2017.

[5] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[6] S. dazu Kriegsübungen im Pazifik.

[7] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

 

Deutschlands Prioritäten

lun, 14/05/2018 - 23:21

Kampf um Eigenständigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Berliner Regierungspolitiker haben in den vergangenen Tagen bekräftigt, in der Iranpolitik offen in Opposition zu den Vereinigten Staaten gehen zu wollen. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", erklärte Merkel am Freitag zum Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration.[1] Am morgigen Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankeichs und Großbritanniens mit iranischen Regierungsvertretern über Optionen diskutieren, das Abkommen noch zu retten; über diese Frage hatte sich Merkel bereits Ende vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch ausgetauscht.[2] "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", wird nun Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich bleibt der Bundesregierung kaum eine andere Wahl, will sie ihren immer lauter vorgetragenen Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik [3] nicht preisgeben: Während sie im Machtkampf gegen Russland eng an der Seite Washingtons steht, zeichnet sich in den Auseinandersetzungen mit China ebenfalls ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen ab. Allein im Mittleren Osten ist es Berlin eine Zeitlang gelungen, mit seiner Iranpolitik, die auf eine Art "Wandel durch Annäherung" zielt [4], eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA vorzuweisen. Diese steht mit dem Ende des Atomabkommens nun auf dem Spiel.

Glaubwürdigkeit

Entsprechend befeuern Medienkommentatoren und Regierungsberater die Berliner Bemühungen um eine Rettung des Abkommens in Opposition zu den USA. "Europa muss einfach mehr in die Waagschale werfen, um sich Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen", hieß es am Freitag in einer führenden deutschen Tageszeitung: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein."[5] Tatsächlich sei es im Machtkampf um das Atomabkommen notwendig, "dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - auch wenn ein "entschiedenes Vorgehen" der EU "höchstwahrscheinlich einen handfesten Konflikt mit ungewissem Ausgang auslösen" werde.[6] Mit Blick auf den zu erwartenden harten "transatlantischen Konflikt" müsse man "Vorsorge treffen", etwa, "dass sich die EU nicht wieder - wie 2003 in der Frage des Irak-Krieges - spalten lässt", heißt es weiter: "Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten deshalb um die Unterstützng aller EU-Mitgliedstaaten für solch einen Kurs werben." Zwar seien weitere transatlantische Spannungen keinesfalls "wünschenswert"; doch wenn die EU sich jetzt einer Konfrontation verweigere, "hätte Trump nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt". Das Beharren auf einer eigenständigen Iranpolitik sei also angesagt.

Sekundäre Sanktionen

Regierungsberater halten dazu staatliche Maßnahmen zur Absicherung deutscher Geschäfte in Iran für unverzichtbar. Washington bedrohe alle deutschen Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Land tätigen oder immer noch dort investieren wollten, mit "sekundären Sanktionen", heißt es in einem weiteren SWP-Papier: Derlei Strafmaßnahmen müsse die EU sich nun entgegenstellen, um den deutsch-iranischen Handel und die Investitionen in Iran zu retten. Man könne dazu auf ein "blocking statute" zurückgreifen, das Brüssel bereits 1996 verfasst habe, heißt es.[7] Möglich seien auch staatliche Garantien für Iran-Geschäfte von Unternehmen aus der EU. Die Bundesregierung warnt allerdings bereits, dazu weder bereit noch in der Lage zu sein. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen, vor allen Dingen dann nicht, wenn es um Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen in den USA geht", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier; man könne betroffene Unternehmen allenfalls "beraten".[8] Schon jetzt ist deutlich absehbar, dass die deutsche Wirtschaft sich zu überwiegenden Teilen den US-Sanktionen beugen wird. Die Folgen von Unbotmäßigkeiten gegenüber Washington hat beispielsweise die Commerzbank erfahren, als sie im Jahr 2015 zur Zahlung von 1,45 Milliarden Euro verurteilt wurde - weil sie die Finanzierung von Iran-Geschäften ermöglicht hatte.

"Ein bisschen erpressbar"

Hinzu kommt, dass zahlreiche in Iran tätige deutsche Unternehmen weitaus größere Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen. Siemens beispielsweise konnte in Iran Aufträge für den Bau von Gasturbinen und für die Modernisierung der Bahn an Land ziehen und hoffte auf ein Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar. In den USA hingegen erzielt Siemens aktuell rund 24 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Düsseldorfer Henkel-Konzern wiederum beziffert den Ertrag seiner Iran-Aktivitäten auf ein Prozent seines Gesamtumsatzes. Das US-Geschäft allerdings bringt 25 Prozent des Konzernumsatzes und 20 Prozent des Ergebnisses ein. In einer ähnlichen Lage befinden sich viele deutsche Unternehmen, weil die Vereinigten Staaten der wichtigste Absatzmarkt und der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Wirtschaft sind: Im vergangenen Jahr lieferten deutsche Firmen Waren im Wert von rund 112 Milliarden Euro in die USA und erzielten damit einen Exportüberschuss von 51 Milliarden Euro, während die deutschen Direktinvestitionen dort zuletzt 260 Milliarden US-Dollar erreichten - weit mehr als in jedem anderen Land. "Wir sind tatsächlich ein bisschen erpressbar", wird ein mit der Thematik befasster Beamter zitiert. Er warnt vor offener Kritik an den USA: "Es wird nicht besser, wenn man sich an die Brust trommelt".[9]

"Ein falscher Zungenschlag"

Auch mit Blick darauf warnt Wirtschaftsminister Altmaier mittlerweile vor Überlegungen, sich in der Iranpolitik offen mit Moskau und Beijing gegen Washington zusammenzutun. Er halte es "für einen falschen Zungenschlag ..., wenn einige sagen, wir sollten uns mit Russland und China gegen die USA verbünden", erklärt Altmaier: Nicht nur seien die Vereinigten Staaten "immer noch unser enger Bündnispartner in der NATO"; man habe "sehr enge und sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA, Europa und Deutschland". Man dürfe deshalb, "wenn es um Rhetorik geht, nicht aufrüsten", warnt der Wirtschaftsminister.[10]

Die Neue Seidenstraße

Demgegenüber warnen Wirtschaftskreise, zwar wiege das Iran-Geschäft dasjenige mit den USA beileibe nicht auf. Doch müsse man damit rechnen, dass China in die Bresche springe, wenn sich die Unternehmen Europas wegen der US-Sanktionen aus Iran zurückzögen. Das könne zur Folge haben, dass die westliche Wirtschaft auf Dauer aus dem Land verdrängt werde, das langfristig der wohl lukrativste Wachstumsmarkt im Mittleren Osten sei. Tatsächlich haben chinesische Firmen bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Iran auszuweiten. Erst in diesen Tagen ist ein Güterzug in der Volksrepublik gestartet, mit dem im Rahmen der Neuen Seidenstraße ("One Belt, One Road", "Ein Gürtel, eine Straße") eine neue Transportverbindung aus China nach Iran eingeweiht werden soll. Tatsächlich können sich Konzerne aus Deutschland und der EU keinen weiteren Zeitverlust leisten, wollen sie in Iran nicht endgültig an den Rand gedrängt werden. Die einzige alternative Option, den eigenen Einfluss zu sichern, wäre nach Lage der Dinge ein gewonnener Krieg.

 

[1] Klartext Richtung Trump. tagesschau.de 11.05.2018.

[2] Merkel telefoniert mit Putin - beide bekennen sich zum Iran-Deal. handelsblatt.com 11.05.2018.

[3] S. dazu Gabriels Kampfansage.

[4] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[5] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[6] Johannes Thimm: Nach dem US-Austritt aus dem Iran-Abkommen: Die Stunde Europas. swp-berlin.org 09.05.2018.

[7] Oliver Meier: Point of View: What Germany, France and Britain should do after Trump nixes the Iran deal. swp-berlin.org 08.05.2018.

[8] Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[9] Daniel Brössler, Stefan Kornelius: Vereint im Zorn auf Trump. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[10] Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft. sueddeutsche.de 11.05.2018.

Wie man Weltmacht wird

ven, 11/05/2018 - 00:26

Überfall auf Syrien

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die israelischen Streitkräfte rund 50 Ziele in Syrien bombardiert. Vorausgegangen waren - nach rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 - zunächst ein weiterer Angriff am Dienstag sowie laut israelischen Angaben ein Gegenschlag mit einem Mehrfachraketenwerfer, der 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt gewesen sein soll. Die Regierung in Tel Aviv behauptet, es habe sich bei ihm um einen iranischen Raketenwerfer gehandelt. Offiziell heißt es, Ziel seien Stellungen iranischer Milizen gewesen. Laut Berichten wurden allerdings auch syrische Flugabwehrbatterien sowie Radaranlagen getroffen. Der Angriff ist, wie verlautet, mit Moskau abgesprochen gewesen.[1]

"Die Handlungsfreiheit der USA"

Unabhängig vom Fortgang der israelischen Aggression gegen Syrien droht die US-Politik in näherer Zukunft einen Krieg gegen Iran zu provozieren. Mit dem Bruch des Atomabkommens und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterstützt, nimmt die Trump-Administration in Kauf, dass Teheran die hinfällig gewordene Vereinbarung ebenfalls nicht mehr einhält und das Atomprogramm wieder aufnimmt. Beobachter befürchten dann einen US-Überfall auf Iran, wie ihn mehrere Hardliner aus der Administration, etwa Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, bereits seit Jahren androhen. Den Hintergrund hat einst der US-Militärexperte Matthew Kroenig erläutert, der von Juli 2010 bis Juli 2012 als Iran-Sonderberater beim US-Verteidigungsminister tätig war. Eine iranische Atombombe würde künftig "die Handlungsfähigkeit der USA im Mittleren Osten begrenzen", schrieb Kroenig; Washington müsse dann "zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt".[2] Das sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden, wenn nötig, per Krieg.

Verhandeln unter Druck

Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen "weiterhin verpflichtet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur "seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen", sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen "langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm" für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus "Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden".[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.

Hausgemacht

Bei Irans "regionalen Aktivitäten", über die sich Berlin, Paris und London in ihrer gemeinsamen Erklärung beschweren, handelt es sich durchweg um die Resultate von Aggressionen des Westens und seiner regionalen Verbündeten. Der US-geführte Überfall auf den Irak im Jahr 2003 hat der schiitischen Mehrheit des Landes den Weg an die Macht gebahnt und damit auch Iran erheblichen Einfluss in Bagdad beschert. Der von den NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten befeuerte Krieg in Syrien hat die Regierung in Damaskus veranlasst, auch in Iran militärischen Beistand zu suchen; dies hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien mit sich gebracht. Teherans zunächst schwacher Einfluss auf die Houthi-Milizen im Jemen ist erst in den vergangenen Jahren stärker geworden, als der Angriffskrieg, den Saudi-Arabien mit US-Unterstützung gegen sie führt, die Houthi Iran in die Arme trieb. Gegen die von ihnen selbst bewirkte Stärkung Irans gehen die westlichen Mächte nun mit abgestuften Aggressionen vor.

Milliardenverluste

Andererseits steht Berlin mit dem Beginn der neuen Aggressionen gegen Iran vor unangenehmen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington. Die Trump-Administration hat die Bundesregierung bereits mit den drohenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte empfindlich unter Druck gesetzt.[4] Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten Russland-Sanktionen drohen deutsche Unternehmen schwer zu schädigen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen auf Iran-Geschäfte bringen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie mit sich. Bereits jetzt ist klar, dass die Lieferung von 100 Airbus-Flugzeugen mit einem Listenpreis von 16 Milliarden Euro, auf die sich der europäische Luftfahrtkonzern im Dezember 2016 mit Iran Air geeinigt hat, wohl abgesagt werden muss: Die Trump-Administration hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert. Airbus hat erklärt, sich an die Sanktionen halten zu wollen.[6] Weitere deutsche Konzerne rechnen mit empfindlichen Einbußen: Der Handel zwischen Deutschland und Iran hat zuletzt wieder ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Zahlreichen deutschen Unternehmen sind die Hände gebunden: Ihr Geschäft in den USA übertrifft dasjenige in Iran um ein Vielfaches und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Eine zweite Front

Damit allerdings werden die neuen Sanktionen auch Teil des Machtkampfs zwischen Deutschland und den USA. Berlin hat zuletzt immer wieder bekräftigt, weltpolitisch aufsteigen und "auf Augenhöhe" mit Washington operieren zu wollen.[7] Trump geht dagegen unter anderem mit einer aggressiven Handelspolitik vor - nun auch gegenüber deutschen Iran-Geschäften. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag, seinem ersten Tag im Amt, Unternehmen aus der Bundesrepublik per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran "sofort herunterzufahren".[8] In der deutschen Hauptstadt herrscht Empörung über den "Kasernenhofton", in dem der US-Diplomat der Wirtschaft seines Gastlandes Befehle erteilt. In deutschen Medien ist bereits von einer "zweiten Front" im Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA die Rede.[9] Für die Bundesregierung ist die Lage heikel: Sie steht zwischen der Wahl, sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen oder heftige Einbrüche auf ihrem größten Absatzmarkt und mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort - den USA - zu riskieren. Ein einflussreicher Kommentator dringt darauf, Berlin müsse lernen, sich in Washington "Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen": "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein."[10]

Transatlantische Prioritäten

In regierungsfinanzierten Think-Tanks werden inzwischen allerdings auch Ratschläge laut, dem Konflikt durch eine Beteiligung an der US-Aggression gegen Iran zu entkommen. So erklärt ein Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen, dann "werden Deutschland und Europa Position beziehen müssen": "Sie sollten dann zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen."[11] Damit wäre dann die transatlantische Einigkeit wiederhergestellt.

 

[1] Benjamin Bidder: Darum kämpfen Israel und Iran in Syrien. spiegel.de 10.05.2018.

[2] Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Foreign Affairs January/February 2012. S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens.

[3] Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran.

[4] S. dazu Exportweltmeister unter Druck.

[5] S. dazu Streit um die Russlandpolitik.

[6] US-Regierung widerruft Exportlizenzen - Airbus hat ein Iran-Problem. handelsblatt.com 09.05.2018.

[7] S. dazu Auf Augenhöhe und Auf Augenhöhe (II).

[8] Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. spiegel.de 09.05.2018.

[9] Markus Becker: Trump eröffnet zweite Front gegen Europa. spiegel.de 09.05.2018.

[10] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[11] Guido Steinberg: Umgang mit dem Iran. In: Internationale Politik Mai/Juni 2018. S. 64-69.

 

Gespalten in den Handelskrieg

mer, 09/05/2018 - 17:46

Riss zwischen Paris und Berlin

Auch nach dem einmonatigen Aufschub im drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU, den das Weiße Haus Brüssel bis zum 1. Juni gewährte, nehmen die handelspolitischen Spannungen weiter zu - insbesondere innerhalb der Europäischen Union. Wenn Donald Trump mit seiner Drohung, Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, beabsichtigt habe, Europa zu spalten, dann sei diese Taktik bislang erfolgreich, warnten deutsche Wirtschaftszeitungen Anfang Mai.[1] Deutschland und Frankreich verfolgten "unterschiedliche Interessen"; das lasse die Angst vor einem Handelskrieg in der deutschen Unternehmerschaft ansteigen. Die "Risse" zwischen Berlin und Paris entstünden angesichts der Frage, wie auf die US-Drohung mit Zöllen zu reagieren sei. Der Merkel-Vertraute und deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier favorisiert einen umfassenden Freihandelsdeal mit Washington, der einer ultrarechten Version des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gleichkäme. Frankreich lehnt hingegen jegliche Verhandlungen "unter Drohungen" ab und fordert, der Zugang europäischer Unternehmen zum US-Agrarmarkt müsse ebenso Gegenstand einer etwaigen Freihandelsvereinbarung sein wie die Öffnung staatlicher Ausschreibungsverfahren in den USA für Firmen aus der EU. Beobachter vermuten, das Weiße Haus werde die französischen Forderungen kaum akzeptieren.

Handels- und Interessensdivergenzen

Obwohl Altmaier permanenten Kontakt mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hält, besteht der Riss zwischen Paris und Berlin fort. Den Grund zeigt ein Blick auf die Handelsbilanzen beider Staaten. Frankreichs Handelsbilanz mit den USA ist nahezu ausgeglichen, während Deutschland einen Handelsüberschuss von etwa 50 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Volumen des französischen Exports in die USA beträgt zudem mit 34 Milliarden Euro nur rund ein Drittel der deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Handelsüberschüssen führe Berlin in Konflikt "nicht nur mit Frankreich, sondern mit der EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten", heißt es nun. Deutschland könne mit einem Freihandelsdeal mit den USA leben, wird ein CDU-Europapolitiker zitiert, doch "Frankreich könnte das kaum tun".[2] Der Trump-Administration gehe es darum, nicht nur die WTO, sondern auch die EU zu unterminieren und "amerikanische Interessen in bilateralen Deals durchzusetzen".

Kein Ausgleich

Die zunehmenden handelspolitischen Spannungen innerhalb der EU addieren sich zum Streit um die deutsche Blockade der von Frankreich geforderten Reform der Eurozone. Präsident Emmanuel Macron muss inzwischen endgültig das Scheitern seiner Reformpläne eingestehen, mit denen er wirtschaftliche und finanzielle Ausgleichsmechanismen für die Folgen der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik mit ihren extremen Handelsüberschüssen schaffen wollte. Macron habe mittlerweile "die Hoffnung aufgegeben, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitreichende Übereinkunft zur Reform der Eurozone zu erreichen", wird der Macron-Vertraute und Ökonom Patrick Artus zitiert.[3] Die nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Maire Le Pen forcierten EU-Reformen, etwa die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung und eines Euro-Finanzministers, sollten als Gegengift zur europaweit erstarkenden extremen Rechten wirken und die extremen sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und weiten Teilen der Eurozone mindern, die faktisch die Grundlage der politischen Dominanz der Bundesrepublik bilden.[4] Nachdem Macron erkannt habe, dass er mit seinen Plänen auf "starken Widerstand in Berlin" stoße, wolle er nun zumindest "eine Offensive für mehr Investitionen in Zukunftsprojekte in Europa ... lancieren", heißt es unter Bezug auf Artus. Bei den "Zukunftsprojekten" handelt es sich vor allem um ehrgeizige Rüstungsprojekte (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Militär- und Rüstungspolitik bleibt damit das einzige zentrale Politikfeld, auf dem Berlin zu einer intensiveren Kooperation mit Paris bereit ist.

"Verschwörung zum Betrug"

Derweil erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf die deutschen Wirtschaftseliten, deren Spitzenvertreter sich aktuell im Fadenkreuz der US-Justiz wiederfinden. Die Anklage gegen den deutschen Spitzenmanager und ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sei von US-Justizminister Jeff Sessions mit "markigen Worten" begleitet worden, kommentierten deutsche Leitmedien.[6] Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns wird im Rahmen des Dieselskandals eine "Verschwörung zum Betrug" vorgeworfen, für die er - so formulierte Sessions wörtlich - einen "hohen Preis" zahlen werde. Winterkorn drohen bis zu 25 Jahre Haft in einem US-Gefängnis. Die US-Justiz hat bereits Betrugsverfahren gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des VW-Konzerns geführt, von denen zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der langjährige VW-Manager Oliver Schmidt beispielsweise wurde im Dezember 2017 wegen "erwiesener Verschwörung zum Betrug" zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einer Geldbuße von 400.000 US-Dollar verurteilt.[7] Winterkorns Verteidigung fußt maßgeblich auf seiner Aussage, er habe erst im Monat seines Rücktritts, im September 2015, von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren. Die US-Anklageschrift wirft ihm nun vor, bereits im Mai 2014 von dem Massenbetrug bei VW gewusst zu haben.

"Wohlstand in Gefahr"

Angesichts zunehmender Spannungen sowohl innerhalb der EU wie im transatlantischen Verhältnis wächst die Furcht unter den deutschen Wirtschaftseliten vor einem ausgewachsenen Handelskrieg. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt, der Handelskonflikt mit den USA könne eine globale Eigendynamik auslösen, die in einer "Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen" gipfeln werde.[8] Ökonomen des Münchener Ifo-Instituts erklären, die Auseinandersetzungen könnten vor allem dann wirklich gefährlich werden, wenn nicht nur die EU und die USA, sondern auch "andere Länder, wie China, in den Handelskrieg hineingezogen" würden: Dann wäre "unser Wohlstand tatsächlich in Gefahr". Inzwischen kommen auch innerhalb der deutschen Industrie erste Rufe nach protektionistischen Maßnahmen auf.[9] Insbesondere die Stahlindustrie warnt - verstärkt seit Anfang Mai - vor einer "Importschwemme", die sich auf den europäischen Markt ergieße; Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, klagt über rasch anschwellende Stahlimporte etwa aus Russland und der Türkei, die ihrerseits von den US-Strafzöllen betroffen sind. Es sei "völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen", urteilt Kerkhoff, der seiner Forderung nach "Schutzmaßnahmen gegen solche Umlenkungs-Effekte" Nachdruck verleiht. Während Deutschlands Wirtschaftselite vor einer "Welle protektionistischer Maßnahmen" warnt, befördert sie also zugleich eben diese protektionistische Dynamik.

 

[1], [2] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[3] Gerald Braunberger: "Macron hat die Hoffnung aufgegeben". faz.net 03.05.2018.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat und Zuverlässig ausgebremst.

[5] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

6] "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht..." spiegel.de 04.05.2018.

[7] Deutscher VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. spiegel.de 07.12.2017.

[8] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[9] Deutsche Stahlindustrie warnt vor Importschwemme. faz.net 07.05.2018.

Der Genozid, der nichts kostet

mar, 08/05/2018 - 23:49

"Keine Rechtsfolgen"

Der New Yorker Prozess, den Vertreter der Herero und der Nama Anfang 2017 angestrengt haben, ist das Resultat der jahrzehntelangen deutschen Weigerung, Entschädigung für den Genozid an vermutlich rund 80.000 ihrer Vorfahren zu zahlen. Entschädigungsforderungen sind bereits in den 1990er Jahren laut geworden; sie beziehen sich darauf, dass Genozid ein Straftatbestand ist, der - wie Mord - nicht verjährt. Die Bundesrepublik hat die Forderungen stets umstandslos abgewiesen und zur Begründung immer wieder tief in die Trickkiste sprachlicher und juristischer Finessen gegriffen. So hat sie sich lange Zeit geweigert, den Massenmord an den Herero und den Nama als Genozid zu bezeichnen, um der Strafbarkeit zu entgehen. Als sich diese Position als unhaltbar erwies, hat sie als Ersatz die Sprachregelung erfunden, man könne den Begriff Genozid im "historisch-politischen" Sinne verwenden; daraus ergäben sich allerdings "keine Rechtsfolgen".[1] Inzwischen versteift sich Berlin, wie etwa einer Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutsche Bundestages zu entnehmen ist, auf die Position, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden. Auch auf die Genfer Konvention von 1864 und die Haager Landkriegsordnung von 1899 könnten die Herero und die Nama sich nicht berufen, da sie sie nicht unterzeichnet hätten - und weil zudem ein Genozid kein regulärer Krieg im Sinne der Landkriegsordnung sei (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Letzten Endes sahen sich die Herero und die Nama zum Prozessieren gezwungen.

"Staatenimmunität"

Mit ähnlichen Taktiken hat die Bundesregierung auch den New Yorker Prozess zu sabotieren versucht. Zuerst sorgte sie dafür, dass ihr die Prozessunterlagen nicht zugestellt werden konnten. Dies war möglich, weil die Regierung auf dem - international umstrittenen [3] - Grundsatz der "Staatenimmunität" besteht; er sieht vor, dass Einzelpersonen nicht vor auswärtigen Gerichten gegen einen Staat klagen können. Laut ihrer eigenen Interpretation ist die Bundesregierung nicht einmal verpflichtet, Unterlagen eines Prozesses anzunehmen, der vor einem auswärtigen Gericht gegen sie geführt wird. Entsprechend nahm die zuständige Stelle in der Bundeshauptstadt - laut internationalen Übereinkünften über die Abwicklung des Rechtsverkehrs ist dies der Justizsenator des rot-rot-grün regierten Berliner Senats - die aus New York eintreffenden Dokumente einfach nicht an. Entsprechend konnte die Bundesregierung vorschützen, nicht über die Prozesstermine informiert worden zu sein; das Verfahren drohte wegen konsequenten Nichterscheinens der Beschuldigten zu platzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dem unwürdigen, die Opfer missachtenden Vorgehen Berlins hat erst eine diplomatische Note der Berliner US-Botschaft ein Ende gesetzt, in der es hieß, die Bundesregierung müsse bei weiterer Obstruktion damit rechnen, dass "ein Versäumnisurteil" ("default judgement") erlassen werde - "ohne Aussagen und ohne Vorlage von Beweismitteln". Das könne durchaus zu ihren "Ungunsten" sein.[5]

Ziel: Einstellung des Verfahrens

Seitdem entsendet die Bundesregierung Vertreter zu den Prozessterminen, bemüht sich allerdings um eine Einstellung des Verfahrens. Mit entsprechenden Anträgen ist es ihr gelungen, den Prozess weiter zu verschleppen. Zuletzt musste ein für vergangene Woche (3. Mai) angesetzter Termin auf den 31. Juli verschoben werden.

Das Berliner Abwehrmuster

Die Berliner Weigerung, Entschädigungen an die Herero und Nama zu zahlen, folgt einem alten Muster der bundesdeutschen Politik, das darauf setzt, die Forderungen vor Gericht oder auch mit politischem Druck abzuwehren und gleichzeitig die Betroffenen mit Trostpflästerchen aus der Portokasse zu spalten. Exemplarisch kann dies am Beispiel Griechenlands beobachtet werden. So haben deutsche Gerichte Entschädigungsklagen von Opfern beispielsweise des Massakers von Dístomo, bei dem Angehörige der 4. SS-Panzer-Grenadier-Division am 10. Juni 1944 218 Menschen ermordeten, durchweg zuverlässig abgewiesen - letztinstanzlich am 26. Juni 2003. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat der Bundesregierung am 3. Februar 2012 schließlich "Staatenimmunität" gegenüber Prozessen in anderen Staaten zugesprochen.[6] Die Bemühungen des griechischen Ministerpräsidenten Aléxis Tsípras, Deutschland zur Zahlung von Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs aufzufordern, sind dem politischen Druck Berlins auf Athen im Verlauf der Krise zum Opfer gefallen; ein griechischer Parlamentsausschuss hatte die von den deutschen Besatzern angerichteten Schäden auf heutige 269 Milliarden Euro taxiert.[7] Um die Front des griechischen Unmuts über die deutsche Entschädigungsverweigerung zu spalten, hat die Bundesregierung dann beschlossen, ab 2014 eine Million Euro im Jahr in einen Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds zu investieren. Die - für einen Staat lächerlich niedrige - Summe kommt nur einer ganz geringen Zahl an Opfern zugute und fließt ansonsten in materiell unverbindliche "Erinnerungskultur", die nebenbei auch noch als Imagewerbung für ein angeblich "selbstkritisches" Deutschland dient.[8]

Keine Landreform

Ähnliches strebt Berlin auch für die Herero und die Nama an. So verhandelt die Bundesregierung seit Jahren mit Windhoek über ein Programm, das sie finanzieren will, wenn Namibia dem Beispiel Tansanias [9] folgt und offiziell auf Entschädigung verzichtet. Geschieht dies, dann erklärt Berlin sich bereit, gewisse "Erinnerungsprojekte" zu finanzieren und den Herero und den Nama mit ausgewählten Entwicklungsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Dies wäre für den Berliner Etat um ein Vielfaches billiger als Entschädigungen. Die Nachkommen der Genozidopfer weisen nun allerdings darauf hin, dass sie überhaupt keine Unterstützung bräuchten, hätten die deutschen Kolonialisten sie nicht im Verlauf des Genozids all ihrer Ländereien beraubt. Ebensowenig wären sie auf Hilfe angewiesen, könnten sie die geraubten Ländereien wenigstens heute wieder in Besitz nehmen. Diese gehören allerdings in vielen Fällen Nachfahren der Kolonialisten: Rund 4.000 weiße, häufig deutschsprachige Farmer verfügen über beinahe 50 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Namibias, während die Herero und die Nama oft verarmt auf schlechtem Ackerland leben. Bemühungen der Regierung in Windhoek, eine wirksame Landreform zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung durchzuführen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zugunsten der weißen Farmer konsequent bekämpft (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

[1] Zur Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Parlamentarische Anfrage" der Fraktion "Die Linke" vom 06. Juli 2016. windhuk.diplo.de 18.07.2016.

[2] S. dazu Billiges Erinnern.

[3] S. dazu Die Reparationsfrage.

[4] S. dazu Nicht zustellbar, Annahme verweigert und Deutschlands koloniale Arroganz.

[5] Paul Starzmann: Herero verklagen die Bundesregierung. tagesspiegel.de 25.01.2018.

[6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7], [8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage.

[9] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung.

[10] S. dazu Zukünftige Operationen.

Meilensteine deutscher Erinnerung

lun, 07/05/2018 - 20:45

Vernichtungsfeldzüge

Die in Tansania laut gewordenen Forderungen, Deutschland solle endlich Entschädigungen für seine kolonialen Massenverbrechen zahlen, beziehen sich auf den Maji-Maji-Krieg von 1905 bis 1907. Schon vor diesem hatten die deutschen Kolonialtruppen in den 1890er Jahren bei ihren mörderischen "Strafexpeditionen" eine "Strategie der verbrannten Erde" entwickelt, die zahllose Einwohner das Leben kostete. Die deutschen Kolonialtruppen seien jeweils "von einem Tal zum nächsten" gezogen, berichtet der Historiker Jan-Bart Gewald; sie hätten "jedes Tal umzingelt, alle Nahrungsmittel und Wasserquellen in dem Tal vernichtet, danach alle überlebenden älteren Menschen und Männer umgebracht, während junge Frauen und Kinder in Gewahrsam genommen und als Konkubinen oder Arbeitskräfte eingesetzt" worden seien.[1] Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Die deutschen Vernichtungsfeldzüge gipfelten schließlich im Maji-Maji-Krieg, dem selbst nach Angaben des Deutschen Reichs mindestens 75.000 Menschen zum Opfer fielen; heute gehen Historiker von womöglich 180.000 Todesopfern aus, während der tansanische Historiker Gilbert Gwassa die Opferzahl gar auf 250.000 bis 300.000 taxierte; das wäre ungefähr ein Drittel der Bevölkerung des damaligen Kriegsgebiets.[2]

Keine Entschädigung

Die Debatte über mögliche Entschädigungen ist in Tansania zuletzt durch Entschädigungsklagen in anderen Ländern befeuert worden: Opfer der Niederschlagung des kenianischen Mau-Mau-Aufstandes (1952 bis 1960) durch britische Kolonialtruppen konnten mit einem Prozess in London gewisse Kompensationen erreichen; Nachkommen der Opfer des deutschen Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia (1904 bis 1908) sind mit einem Prozess in New York zwar bisher nicht erfolgreich, setzen ihren Kampf jedoch fort. Unter dem Eindruck der Gerichtsverfahren in London und New York hat das tansanische Parlament am 8. Februar 2017 eine Anhörung durchgeführt, in der der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi, ankündigte, sein Ministerium bereite - in Abstimmung mit dem tansanischen Außenministerium - eine offizielle Aufforderung an Deutschland vor, für die Massenverbrechen der Kolonialisten eine Entschädigung zu leisten.[3] Tatsächlich ist es Berlin gelungen, die tansanische Regierung von dem Schritt abzubringen. Tansania ist empfindlich für Druck aus der Bundesrepublik: Es gehört zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich Ende vergangener Woche bei seinem Besuch in Daressalam von seinem tansanischen Amtskollegen Augustine Mahiga explizit bestätigen lassen, Entschädigungen seien "kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat": "Wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt."[4]

Keine Rückgabe

Mahiga hat sich auch bereit erklärt, auf andere Forderungen zu verzichten. Dies bezieht sich vor allem auf Kunstobjekte, die die deutschen Kolonialisten einst ihren Kolonien raubten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat, um eine möglichst breite Zustimmung zur Pariser Afrikapolitik werbend, am 28. November 2017 in einer Rede an der Universität der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou erklärt: "Ich will, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre die Voraussetzungen für zeitweilige oder endgültige Restitutionen des afrikanischen Kulturerbes geschaffen werden."[5] In Berlin hat Macrons Ankündigung Entsetzen ausgelöst. Kenner schätzen die Zahl der verschleppten Kunstobjekte, die im künftigen Humboldtforum in der deutschen Hauptstadt untergebracht werden sollen, auf rund 75.000.[6] Davon, dass die Bundesregierung zu einer freiwilligen Rückgabe bereit wäre, kann keine Rede sein. Offenbar ist es im Vorfeld der Afrikareise von Außenminister Maas gelungen, die tansanische Regierung zum Verzicht zu bewegen. Dies gilt wohl auch für das weltgrößte öffentlich ausgestellte Skelett eines Brachiosaurus, das ab 1909 - zwei Jahre nach dem Ende des Maji-Maji-Kriegs - bis 1913 im heutigen Tansania ausgegraben und dann umgehend von deutschen Paläontologen nach Berlin transportiert wurde. Im dortigen Naturkundemuseum gilt es heute als Publikumsmagnet. Seit Jahren werden in Tansania Forderungen nach Rückgabe laut, um mit Hilfe des Skeletts den Tourismus anzukurbeln.[7] Außenminister Mahiga beschränkte die Forderungen seines Landes gegenüber Maas nun ausdrücklich auf die Rückgabe menschlicher Gebeine, die die deutschen Kolonialisten einst stahlen, um sie im Reich für rassistische Forschung zur Verfügung zu stellen.

Bayerischer Heimatstil

Während Berlin nicht bereit ist, Entschädigungen für Massenverbrechen zu zahlen oder wenigstens verschleppte Kulturgüter zurückzugeben, hat Außenminister Maas nun allerdings anderweitig Unterstützung zugesagt - bei der Restaurierung kolonialer Prachtbauten. In Tansania sind bis heute Gebäude zu besichtigen, die von den deutschen Kolonialisten errichtet wurden - etwa Verwaltungszentren, Kirchen oder Militäranlagen, von denen aus die deutschen Kolonialtruppen zu ihren Vernichtungsfeldzügen starteten. Seit geraumer Zeit wirbt das Dar es Salaam Centre for Architectural Heritage (DARCH), das 2014 auf Initiative unter anderem des Goethe-Instituts sowie der Technischen Universität Berlin gegründet wurde, dafür, die Kolonialbauten zu restaurieren. Die "deutsche Architektur" weise "eine ganz eigene und auch eigenartige Architektursprache" auf, erklärt eine DARCH-Mitarbeiterin: So gebe es "dickes Steinmauerwerk mit geschnitzten leichten Holzstrukturen davor", daneben aber auch "heimatstilartige Elemente", die wiederum "ein bisschen an bayrischen Heimatstil" erinnerten.[8] All dies sei "ein wichtiger und kostbarer Teil der eigenen kulturellen Identität", "trotz des finsteren Kapitels der Kolonialgeschichte". Maas hat nun zugesagt, Berlin wolle in Tansania "Erinnerungsmeilensteine architektonischer Art erhalten".[9]

Die "Treue der Askari"

Zudem hat Maas am Freitag mit einer Kranzniederlegung afrikanischer Opfer der Kolonialzeit gedacht - allerdings nicht der Opfer der deutschen Kolonialisten, sondern der Kollaborateure. Die deutschen Kolonialtruppen heuerten schon bei ihren ersten Vernichtungsfeldzügen und später im Maji-Maji-Krieg afrikanische Söldner an, die "Askari" (Swahili für: "bewaffneter Begleiter") genannt wurden. Sie dienten den deutschen Kolonialisten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. In der einheimischen Bevölkerung waren sie verhasst, weil sie sich an den deutschen Vernichtungsfeldzügen beteiligten und bei Überfällen und Plünderungen nicht selten besondere Grausamkeit an den Tag legten. Deutsche Kolonialnostalgiker hingegen haben immer wieder die angebliche Treue der Askari gelobt und ihnen kolonialverherrlichende Literatur sowie Denkmäler gewidmet.[10] Maas hat ihnen nun mit der Kranzniederlegung in Daressalam einen exklusiven Stellenwert in der öffentlichen Erinnerung verschafft.

 

[1] Jan-Bart Gewald: Colonial Warfare: Hehe and World War One, the wars besides Maji Maji in south-western Tanzania. African Studies Centre (Leiden). Working Paper 63/2005. S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I).

[2] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

[3] Athuman Mtulya: Maji Maji War in the spotlight. thecitizen.co.tz 09.02.2018.

[4] Tansania will keine Entschädigung von Deutschland wegen Kolonialherrschaft. handelsblatt.com 04.05.2018.

[5] Le discours de Ouagadougou d'Emmanuel Macron. lemonde.fr 29.11.2017.

[6] Bénédicte Savoy: Die Zukunft des Kulturbesitzes. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2018.

[7] Ricardo Tarli: Naturkundemuseum soll Saurierknochen an Tansania zurückgeben. tagesspiegel.de 26.07.2016.

[8] Gehören Kolonialbauten zur kulturellen Identität? deutschlandfunkkultur.de 02.01.2016.

[9] Tansania will keine Entschädigung von Deutschland wegen Kolonialherrschaft. handelsblatt.com 04.05.2018.

[10] Stefanie Michels: Der Askari. In: Jürgen Zimmerer (Hg.): Kein Platz an der Sonne. Erinnerungsorte der deutschen Kolonialgeschichte. Frankfurt am Main 2013. S. 294-308.

Aboprämie

lun, 07/05/2018 - 00:02
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer german-foreign-policy.com mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Freundliche Grüße, die Redaktion

Europas Umwelt-Musterknabe (II)

ven, 04/05/2018 - 23:00

Drei Erden für Deutschland

Das von den deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft propagierte ökologische Image der Bundesrepublik gerät immer stärker in Kontrast zur aktuellen wirtschaftspolitischen Realität, die von einer einseitigen Ausrichtung an den Interessen der exportorientierten deutschen Industrie geprägt wird. Anfang Mai meldeten deutsche Medien, die Bundesrepublik weise weiterhin einen viel zu großen "ökologischen Fußabdruck" auf; die natürlichen Ressourcen, die Deutschland in diesem Jahr zur Verfügung stünden, sofern man bleibende Umweltschäden vermeiden wolle, seien bereits in den ersten vier Monaten des Jahres verbraucht worden. Fortan lebe die führende Wirtschaftsmacht Europas "auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden", erklärten Nichtregierungsorganisationen.[1] Deutschland lebe in ökologischer Hinsicht "auf Pump". Wollte die gesamte Menschheit "leben und wirtschaften" wie Deutschland, "dann bräuchte die Weltbevölkerung drei Erden", urteilen die Autoren einer aktuellen Studie.[2] Eine Trendwende beim viel zu hohen Ressourcenverbrauch gebe es bislang nicht; unter anderem sei der CO2-Ausstoß "in Deutschland seit 2009 nicht mehr gesunken". Bei den Emissionen des Klimagases CO2 hat die Bundesrepublik die Grenzen der ökologischen Nachhaltigkeit sogar schon Ende März überschritten.[3]

Sonne, Wind und Kohle

Als ökologisch verheerend stufen Experten vor allem den deutschen Energiemix bei der Stromerzeugung ein.[4] Demnach werden die ökologischen Vorteile, die der steigende Anteil der erneuerbaren Energien mit sich bringt, weitgehend durch den Ausbau der Kohleverstromung zunichte gemacht: Stellt die ökologisch nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Wasser inzwischen 30 Prozent des deutschen Energiemixes, so sei gleichzeitig die Verfeuerung von Braunkohle stark angestiegen; Kohle generiere in der Bundesrepublik, auch wegen des Atomausstiegs, inzwischen ebenfalls 30 Prozent des Stroms. Darauf sei der leichte Anstieg der CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland zurückzuführen, der im Kontrast dazu stehe, dass die Emissionen "in den meisten entwickelten Ländern aufgrund von Effizienzgewinnen abgesenkt" werden konnten - etwa in Frankreich oder den USA. Die Politik der "Energiewende" habe deshalb kaum Erfolge bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes gebracht - ein "verwirrendes" Resultat angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung umgerechnet 800 Milliarden US-Dollar an Subventionen in den Sektor der erneuerbaren Energien habe fließen lassen.

Benzin statt Elektro

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch bei der Pkw-Flotte in der Bundesrepublik ab. Jüngst veröffentlichte Zahlen des Center of Automotive Management (CAM) aus Bergisch Gladbach für das erste Quartal 2018 belegen einerseits einen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos und Plug-In-Hybriden um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum - auf 17.500 Fahrzeuge.[5] Zugleich stieg jedoch der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid durch Pkw in der Bundesrepublik an - laut einer CAM-Studie "um 0,8 Prozent auf jetzt 128,7 Gramm pro Kilometer". Die anvisierten EU-Grenzwerte von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2020/2021 sind demnach kaum noch zu erreichen. Zum einen liege das an dem sehr niedrigen Anteil von Elektroautos in der Bundesrepublik, der nur zwei Prozent betrage, erläutert das CAM; in Norwegen liege der Anteil beispielsweise bereits bei 48 Prozent. Auch falle die deutsche Wachstumsrate beim Ausbau der Elektromobilität gegenüber anderen Ländern zurück: In China etwa seien im selben Zeitraum, im 1. Quartal 2018, knapp 142.000 Elektroautos abgesetzt worden, was einer Steigerung von 154 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspreche. Schließlich habe der große deutsche Dieselskandal [6] zu einem Anstieg der Neuzulassungen von Benzinern geführt, die zwar weniger Feinstaub, dafür aber weit mehr CO2 ausstoßen. Im vergangenen März sank der Diesel-Marktanteil im Jahresvergleich um rund ein Viertel auf nur noch 31,3 Prozent.

Politische Kehrtwende

Die ökonomische Abkehr vom Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird von einer offenen Kehrtwende der deutschen Politik begleitet. Zum einen hat sich die neue Große Koalition explizit darauf verständigt, dass die deutschen Klimaziele für 2020 nicht erreicht werden können. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken, sei nicht erfüllbar, hieß es während der Koalitionsverhandlungen in internen Koalitionspapieren, die den Medien zugespielt wurden.[7] Die neue Regierung räume der Ökonomie Vorrang vor der Ökologie ein, urteilten Kommentatoren.[8] Berlin habe die Umweltpolitik zu einem Randthema erklärt, Maßnahmen gegen den Klimawandel vertagt und die Autokonzerne geschont; Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag kaum vor, der Kohleausstieg sei verschoben worden, grundlegende Reformen des Verkehrssektors seien nicht in Sicht, monierten Kritiker aus Umweltverbänden und Opposition.[9] Aus Protest gegen die klimafeindliche Kehrtwende trat der für die Energiewirtschaft zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, Anfang März zurück. Der Koalitionsvertrag sei in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine "herbe Enttäuschung", konstatierte Baake; der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur "zögerlich angegangen", klimaschädliche Strukturen würden "möglichst lange konserviert". Dies füge der "internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende" großen Schaden zu.

Klimakampf gegen Frankreich

Auch auf EU-Ebene bleibt Berlin seiner Linie treu, der Ökonomie stets die Priorität gegenüber der Ökologie einzuräumen. Die Klimaschutzpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bringe "Deutschland in die Bredouille", titelten schon Mitte 2017 meinungsbildende deutsche Medien anlässlich der zunehmenden klimapolitischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin.[10] Frankreichs Präsident sei bemüht, beim EU-Emissionshandel einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 durchzusetzen, um den Umstieg auf klimaneutrale Energiegewinnung zu forcieren. Dieser Vorstoß werde von Berlin nicht unterstützt, da er der französischen Wirtschaft gegenüber der deutschen Konkurrenz einen "enormen Wettbewerbsvorteil" verschaffen könne, hieß es - in der deutschen Industrie sei schließlich die Verfeuerung von Kohle und anderer fossiler Energieträger dominant, während Frankreich vorwiegend Atomstrom nutze. Offiziell könne sich die "Bundesregierung natürlich nicht als Bremser und Bedenkenträger zeigen", da es "beim Macron-Vorschlag" um das "hehre Ziel des Klimaschutzes" gehe. Eine Lösung für diese klimapolitische Bredouille fand Berlin in seiner bewährten Verzögerungsstrategie, die der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte April 2018 beim Berlin Energy Transition Dialogue, einem energiepolitischen Koordinationstreffen der EU, fortführte. In seiner Ansprache erwähnte Altmaier weder Macrons Idee, einen Mindestpreis für CO2 einzuführen, noch das kontinuierliche Pariser Drängen auf eine energiepolitische Kooperation mit Berlin.[11] Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte überdies, der "beste Weg zur Konsolidierung des Energiesystems Deutschlands" sei das Ende der Förderung erneuerbarer Energien gewesen.

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als Marketingstrategie und Europas Umwelt-Musterknabe.

 

[1] Ressourcen für 2018 bereits verbraucht. tagesschau.de 01.05.2018.

[2] Deutschland lebt jetzt auf Pump und bräuchte drei Erden. berliner-zeitung.de 01.05.2018.

[3] Klimaschutz: Deutschland hat CO2-Budget bereits verbraucht. logistra.de 03.04.2018.

[4] James Conca: Why Aren't Renewables Decreasing Germany's Carbon Emissions? forbes.com 10.10.2017.

[5] Gabriel Pankow: Warum der CO2-Ausstoß von Autos in Deutschland wieder steigt. produktion.de 18.04.2018.

[6] S. dazu Die Autoregierung.

[7] Peter Teffer: Germany to let slip 2020 climate target. euobserver.com 09.01.2018.

[8] Ökonomie vor Ökologie. magazin.spiegel.de.

[9] Karin Jäger: Kritik am Koalitionsvertrag: Umweltstrategie fehlt. dw.com 09.02.2018.

[10] Daniel Wetzel: Macrons Klimaschutz bringt Deutschland in die Bredouille. welt.de 23.06.2017.

[11] Claire Stam: Ministers highlight European divide over carbon price floor. euractiv.com 18.04.2018.

Der Weltmacht-Etat

jeu, 03/05/2018 - 23:51

Der nächste EU-Haushalt

Die Eckdaten zum künftigen EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027, die am gestrigen Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellt wurden, sehen zunächst die Steigerung der Ausgaben von einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts auf gut 1,11 Prozent vor. In absoluten Zahlen wird der langfristige EU-Etat damit für die erwähnten sieben Jahre auf 1.135 Milliarden Euro steigen. Für Verwirrung hat gesorgt, dass EU-Kommissionspräsident Juncker gestern höhere Beträge nannte. Ursache ist, dass die EU diesmal zweierlei Zahlen auflistet: Angaben in festen Preisen auf der Basis von 2018 und Angaben in laufenden Preisen, die eine vermutete künftige Inflation in Höhe von zwei Prozent jährlich bereits einberechnen. Weil Letzteres auf reiner Spekulation beruht, ist der EU-Etat bisher gewöhnlich auf der Basis fester Preise erstellt worden. Die - von Juncker getroffene - Wahl laufender Preise erlaubt es allerdings, den Etat, vor allem aber einzelne Haushaltsposten größer erscheinen zu lassen und damit die Attraktivität der Union für die jeweiligen Zielgruppen zu erhöhen.[1] Der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 beliefe sich demnach auf 1.279 Milliarden Euro; das beliebte "Erasmus Plus"-Stipendienprogramm stiege nicht nur von 14,77 auf 26,4 Milliarden Euro (feste Preise) an, sondern erreichte (laufende Preise) rund 29 Milliarden Euro und damit in etwa die von Juncker in Aussicht gestellte Verdopplung seines Finanzvolumens.[2]

Aufrüstung und die Brexit-Lücke

Abgesehen von derlei taktisch motivierten Zahlenspielereien zeichnet sich bereits ein erster Streit um die Aufstockung des EU-Haushalts ab. Vor allem Berlin dringt darauf, wachsende Summen für das Militär, die Rüstung und die Abschottung der EU-Außengrenzen bereitzustellen. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Österreich und die Niederlande, sprechen sich gegen eine Etaterhöhung aus oder haben zumindest ihren Unmut darüber erkennen lassen. Dies liegt auch daran, dass mit Großbritannien ein Nettozahler die EU verlässt und die dadurch entstehende Finanzlücke gefüllt werden muss. London steuerte im Jahr 2016 rund 12,76 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Selbst wenn man berücksichtigt, dass aus dem Etat auch umfangreiche Mittel in das Vereinigte Königreich zurückflossen (2016: 7,05 Milliarden Euro), bleibt eine unmittelbare Lücke von 5,71 Milliarden Euro. Weitere Einbußen stehen bei den Zolleinnahmen bevor, die Großbritannien im Auftrag der EU kassierte (2016: 3,94 Milliarden Euro). Oettinger beziffert den Mehrbetrag, der wegen der Militarisierung der EU und wegen des britischen Austritts auf Deutschland zukäme, auf 3,5 bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Behauptungen, der Mehrbetrag könne sogar bei elf bis zwölf Milliarden Euro jährlich liegen, lassen sich mit dem bislang veröffentlichten Datenmaterial nicht erhärten.

Marginal für die Weltmachtpolitik

Um die wachsenden Ausgaben zu ermöglichen - Berlin verlangt auch deutlich mehr Geld für die Forschung, um etwa auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China mithalten zu können -, muss trotz des höheren Haushaltsansatzes kräftig gespart werden. Juncker und Oettinger haben gestern Einschnitte vor allem bei der Beihilfe für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen angekündigt. Beides wird als marginal für die globale Machtpolitik eingeschätzt, die Deutschland anstrebt. Offiziell heißt es bisher, die Agrarausgaben würden um rund fünf, die Strukturförderung hingegen um rund sieben Prozent gekürzt. Beobachter weisen aber auf Unstimmigkeiten in den bisher veröffentlichten Daten hin.[3] Demnach lässt die Mitteilung der Kommission, die Direktzahlungen an Landwirte sollten auf rund 254 Milliarden Euro zurückgefahren werden, darauf schließen, dass die Agrarbeihilfen um gut 15 Prozent schrumpfen. Frankreich hat bereits protestiert: Es ist - mit gut 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 - der größte Empfänger von Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft. Auch Spanien (2016: 6,3 Milliarden Euro) würde von Kürzungen hart getroffen. Die Einsparungen bei der Strukturförderung hingegen wären vor allem mit Einbußen für die Länder Ost- und Südosteuropas verbunden, etwa für Polen und Rumänien, die 2016 5,5 respektive 4,4 Milliarden Euro erhielten.

Von Ost nach West

Bringen die geplanten Einschnitte bei der Strukturförderung de facto eine Umschichtung der Mittel von Ost- nach Westeuropa, so wird diese durch weitere Schritte noch verstärkt. Berlin dringt - so heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung vom 25. Januar 2018 - darauf, denjenigen "Regionen und Kommunen" eine besondere Förderung zuteil werden zu lassen, die "die Aufnahme und Integration von Schutzberechtigten oder bleibeberechtigten Zuwanderern übernommen" haben.[4] Dies trifft bekanntlich auf die östlichen und südöstlichen EU-Mitglieder nicht zu. Die Klausel, die Haushaltskommissar Oettinger übernehmen will, verschiebt nicht nur - unter humanitärem Deckmantel - weitere Mittel von Ost nach West, sie erlaubt es auch, Beschwerden der Regierungen Griechenlands und Italiens auszuhebeln; diese beklagen seit Jahren, dass sie aufgrund der Dublin III-Verordnung die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen tragen, können nun aber möglicherweise mit Zuschüssen aus dem EU-Strukturfonds zufriedengestellt werden.[5] Darüber hinaus können vermutlich auch deutsche Kommunen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, entsprechende Mittel geltend machen; damit stiegen - menschenrechtlich verbrämt - die Rückflüsse aus Brüssel in das Wohlstandszentrum der EU weiter an.

Die Disziplinierung der Peripherie

Schließlich kündigt Oettinger an, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen koppeln zu wollen. Auch damit folgt er Vorgaben der Bundesregierung. In deren Positionspapier zum EU-Haushalt heißt es, "die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien" sei "eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Investitionsumfeld": "Wir haben die Kommission daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln [daran] ... geknüpft werden kann."[6] Haushaltskommissar Oettinger plädiert nun dafür, Staaten, die rechtsstaatlichen Grundprinzipien zuwiderhandeln, mit der Kürzung oder Streichung von EU-Zuschüssen zu disziplinieren. Aktuell wären potenziell Polen und Ungarn betroffen, die wegen verschiedener antidemokratischer Maßnahmen weithin scharf kritisiert werden. Auf lange Sicht handelt es sich allerdings um einen Präzedenzfall, der prinzipiell die Option denkbar erscheinen lässt, allgemein missliebige Schritte von EU-Staaten finanziell zu sanktionieren. Laut Oettinger soll die EU-Kommission bei Verstößen gegen die "Rechtsstaatlichkeit" die Kürzung von Mitteln vorschlagen dürfen; um sie abzuwenden, soll im Europäischen Rat eine qualifizierte Mehrheit notwendig sein. Faktisch erhält damit der schon jetzt stärkste Staat der EU, der nicht nur über das größte Stimmgewicht verfügt, sondern mit seinem Einfluss auch jederzeit Koalitionen schmieden kann, noch mehr Macht. Dass die Länder in der EU-Peripherie, die dadurch noch weiter geschwächt würden, dies widerstandslos hinnehmen, steht nicht zu vermuten. Damit zeichnen sich weitere Konfliktlinien und Spaltungen in der EU ab.

 

[1] Juncker greift in die Haushaltstrickkiste. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2018.

[2], [3] Europas Bauern bekommen weniger Geld. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2018.

[4] Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.01.2018.

[5] S. dazu Die europäische Rechtsgemeinschaft und Das Prinzip Abschreckung.

[6] Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.01.2018.

Die Militärachse Berlin-Paris

mer, 02/05/2018 - 23:40

Außenpolitische Divergenzen

Die deutsch-französische Militärkooperation, die unter Präsident Emmanuel Macron - parallel zur derzeitigen Ausweitung der Rüstungszusammenarbeit (german-foreign-policy.com berichtete [1]) - stärker als zuvor intensiviert werden soll, ist lange Zeit nur schleppend vorangekommen. Ursache sind weniger die Unterschiede zwischen den strategischen Kulturen der Streitkräfte beider Länder; während Frankreichs Armee auf langjährige Einsatzerfahrungen vor allem in Afrika zurückgreifen kann, operiert die Bundeswehr erst seit den 1990er Jahren im Ausland. Folgenreicher sind jedoch die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der außenpolitischen Orientierung. Darauf hat zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer ausführlichen Analyse hingewiesen.[2] Demnach unterscheiden sich die auswärtigen Operationen der beiden Staaten nicht nur "in den angewandten diplomatischen Mitteln", sondern vor allem "auch geografisch": Während die Bundesrepublik traditionell starke Interessen in Ost- und Südosteuropa sowie in der Türkei verfolgt, sieht Frankreich sein primäres Interessengebiet in Afrika sowie im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die französische Beteiligung am Überfall auf Syrien vom 14. April. Die Divergenzen erschweren gemeinsame Interventionen.

Militärische Differenzen

Entsprechend dünn sind die bisherigen praktischen Resultate der Ende der 1980er Jahre breiter angestoßenen deutsch-französischen Militärkooperation. Ein typisches Beispiel bietet die Deutsch-Französische Brigade, deren Gründung am 13. November 1987 beschlossen und zwei Jahre später offiziell vollzogen wurde. Die Brigade ist erst Mitte der 1990er Jahre zum Einsatz gekommen - im zerfallenden Jugoslawien, in dem Deutschland massive Interessen verfolgte. Einsätze im französischen Interesse - etwa in Afrika - hat die Bundesrepublik bis 2014 konsequent verweigert; erst dann erfolgte die Entsendung von Einheiten der gut 5.000 Soldaten starken Truppe nach Mali. Zuvor war die Deutsch-Französische Brigade in Afghanistan eingesetzt worden; dabei wurden allerdings die deutschen und die französischen Soldaten an unterschiedlichen Orten stationiert.[3] Es geschehe nicht häufig, dass zwei Staaten "zur selben Zeit, am selben Ort, mit denselben Zielen" intervenieren wollten, erklärt der Kommandeur der Brigade, Bertrand Boyard, die unübersehbaren Differenzen.[4] Auch der nächste Einsatz der Brigade, der im Herbst dieses Jahres in Mali starten soll, wird nicht einheitlich vollzogen: Während französische Einheiten der Brigade an Frankreichs Operation Barkhane teilnehmen, werden deutsche Truppenteile in den EU-Trainingseinsatz EUTM Mali und in den UN-Einsatz MINUSMA integriert.

Gemeinsame Truppenausbildung

Inzwischen wird die Kooperation an der Basis weiter intensiviert. So haben sich Berlin und Paris geeinigt, die Ausbildung der Piloten für den großen Transportflieger A400M gemeinsam zu organisieren. Das Flugzeug wird von Deutschland und Frankreich gemeinsam produziert - unter Einbindung Spaniens und Großbritanniens; es wird darüber hinaus von den Luftwaffen beider Länder in einer Stückzahl von mehr als vier Dutzend beschafft. Die Rüstungszusammenarbeit macht es möglich, einen Teil der Umschulung von Piloten auf den A400M in Deutschland, einen anderen Teil in Frankreich durchzuführen. So findet, wie die Bundeswehr berichtet, die Typeneinweisung, die drei Monate dauert, im Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf statt, während das taktische Fliegen an der französischen Transportfliegerschule, dem Centre d'Instruction des Équipages de Transport in Orléans, trainiert wird. Letzteres ermöglicht es den deutschen Piloten nebenbei, besonders lange Flüge zu proben: Angaben der Luftwaffe zufolge hat ein deutscher Soldat unter anderem einen Flug nach Neukaledonien, einer zu Frankreich gehörenden Inselgruppe im Südwestpazifik, absolviert.[5]

Gemeinsamer Militärtransport

Eine enge Zusammenarbeit ist darüber hinaus beim taktischen Lufttransport geplant. Deutschland und Frankreich haben begonnen, eine gemeinsame Lufttransportstaffel aufzubauen, die mit vier französischen und sechs deutschen Transportfliegern des Typs C-130J Hercules bestückt sein soll. Ihre Aufgabe wird es sein, Transportflüge zu Landeplätzen durchzuführen, die zu klein für den A400M sind. Die Lufttransportstaffel wird im französischen Évreux aufgebaut, wo ab 2021 auch die Piloten sowie das Bodenpersonal ausgebildet werden sollen. Dazu wird ein eigenes deutsch-französisches Trainingszentrum errichtet. Die Bundeswehr will insgesamt 200 Soldaten für die Staffel abstellen, die ab 2021 vorläufig, ab 2024 voll einsatzbereit sein soll. Laut den Planungen wird sie über binationale Cockpitbesatzungen sowie über binationale Bodencrews verfügen.[6] Die erste C-130J ist bereits am 15. Januar an Frankreich ausgeliefert worden. Anwesend waren neben der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, sowie der Abteilungsleiter Planung im deutschen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler.

Ein neues Europa

Die Ausweitung der Militärkooperation ist - wie die intensivere Rüstungszusammenarbeit und die Durchführung von Wirtschaftsreformen nach dem Modell der deutschen Agenda 2010 [7] - Teil der Anpassung Frankreichs an Konzeptionen der Bundesregierung für die EU, die der französische Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seiner Amtsübernahme durchzusetzen begonnen hat. Macron wird dafür mit dem Aachener Karlspreis belohnt, der ihm am kommenden Donnerstag (10. Mai) im Aachener Rathaus verliehen werden soll. Er erhalte die Auszeichnung "für seine Vision von einem neuen Europa" sowie als "mutige[r] Vordenker für die Erneuerung des Europäischen Traums", heißt es im Begründungsschreiben des Karlspreis-Direktoriums: "Mit dem Präsidenten der Französischen Republik" ehre und ermutige man "einen Hoffnungsträger für ein neues Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte".[8] Bei dem "neuen Europa" handelt es sich, wie man Macrons inneren Reformen wie auch seiner außen- und militärpolitischen Kooperation mit Berlin entnehmen kann, um ein Europa nach deutschem Modell.

 

[1] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[2] Claire Demesmay (Hg.): Vorteilhafte Verschiedenheit. Zeit für gemeinsame außenpolitische Initiativen von Frankreich und Deutschland. DGAPkompakt Nr. 9. April 2018.

[3] Thomas Wiegold: Deutsch-Französische Brigade: Getrennt marschieren, getrennt schlagen, getrennter Einsatz im gleichen Land. augengeradeaus.net 29.01.2018.

[4] Thomas Hanke: Der Prototyp der europäischen Armee. handelsblatt.com 05.02.2018.

[5] Deutsch-Französische Freundschaft im Cockpit. bundeswehr.de 28.04.2018.

[6] Erste C-130J für deutsch-französischen Lufttransportverband. bundeswehr-journal.de 15.01.2018.

[7] S. dazu "So deutschfreundlich wie nie zuvor".

[8] Karlspreis 2018: Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Präsidenten der Französischen Republik. karlspreis.de.

Die Rüstungsachse Berlin-Paris

lun, 30/04/2018 - 21:53

Militärjet der nächsten Generation

Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte im Wert von mutmaßlich dreistelligen Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Kernstück der ehrgeizigen Vorhaben ist der Bau eines neuen Kampfjets, auf den sich am Mittwoch Airbus Defence and Space aus Ottobrunn bei München und die Pariser Dassault Aviation geeinigt haben. Am Donnerstag unterzeichneten höchstrangige Militärvertreter beider Länder eine ergänzende Vereinbarung, die die Fähigkeitsanforderungen offiziell beschreibt. Das neue Flugzeug wird, wenn es zustande kommt, der erste deutsch-französische Kampfjet sein: Arbeiten die Luftfahrtindustrien beider Länder im Rahmen von Airbus schon lange zusammen, so scheiterte ein früherer Versuch, die Kooperation auf den militärischen Sektor auszudehnen, als sich Frankreich Mitte der 1980er Jahre aus dem Eurofighter-Projekt zurückzog und - als nationale Alternative - die Rafale baute. Der neue Kampfjet wird nun als Nachfolger des Eurofighter und der Rafale konzipiert. Noch ist unklar, ob Großbritannien in die Entwicklung des Fliegers einbezogen wird. Berlin plädiert dafür, zumindest die spanischen Airbuswerke einzubinden. Die Kosten für Entwicklung und Bau des Jets werden aktuell auf mindestens 80 Milliarden Euro taxiert.

Kampfsysteme

Anders als früher werden Airbus und Dassault nicht einfach ein neues Kampfflugzeug entwickeln, sondern eine Art Kampfsystem, das vorläufig unter dem Kürzel FCAS (Future Combat Air System) geführt wird. Es sieht vor, dass der Kampfjet im Verbund mit weiterem Gerät eingesetzt wird. So soll er optional von Kampfdrohnen begleitet werden, die zusätzliche Waffensysteme tragen. Zudem ist vorgesehen, dass er über Schwärme kleiner Drohnen verfügt; diese sollen laut den Szenarien der Militärs unter anderem in der Lage sein, punktuell Aufklärung zu leisten, die feindliche Luftabwehr auszumanövrieren oder sich - als "Kamikazedrohnen" - auf feindliche Ziele zu stürzen. Der neue Kampfjet wird nicht nur direkt mit Aufklärungssatelliten verbunden sein, sondern auch mit land- und seegestützten Kampfsystemen koordiniert werden können [1]; von einem "system of systems" ist die Rede. Das Airbus-Dassault-FCAS wird, wenn es wie erhofft in der Zeit zwischen 2035 und 2040 zur Einsatzreife gelangt, vor allem gegen die - dann vermutlich auf ähnliche Einsatzszenarien ausgerichtete - US-amerikanische F-35 konkurrieren müssen, die bereits jetzt mehrere Kunden in der EU gewonnen hat (Großbritannien, Italien, die Niederlande und Dänemark). Harte Kämpfe um künftige Absatzmärkte sind zu erwarten.

Die Eurodrohne

Airbus Defence and Space und Dassault kooperieren bereits seit geraumer Zeit bei einem weiteren zentralen deutsch-französischen Rüstungsprojekt - bei Entwicklung und Bau der Eurodrohne, in die als drittes Unternehmen die italienische Leonardo (Ex-Finmeccanica) eingebunden ist. Bislang muss die Bundeswehr geleaste israelische Heron-Drohnen für ihre Einsätze in Afghanistan und in Mali nutzen [2]; eigene Beschaffungsversuche (Euro-Hawk) sind gescheitert. Airbus, Dassault und Leonardo haben Anfang des Jahres eine Vorstudie zur Entwicklung der Eurodrohne abgeschlossen - und vergangene Woche auf der ILA Berlin einen ersten Prototyp präsentiert. Das Modell zählt zu den MALE-Drohnen (Medium Altitude, Long Endurance), die eine Einsatzhöhe von 5.000 bis 15.000 Metern und eine Flugdauer von mehr als 24 Stunden haben. Die Eurodrohne wird bewaffnet werden können und soll spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein. In ihrem Fall haben die Kämpfe um Absatzmärkte bereits begonnen: Der US-Konzern General Atomics, der die Predator-Drohnen herstellt, macht sich mit aller Macht dafür stark, den Auftrag zur Lieferung sogenannter unmanned aereal vehicles (UAV) an die Bundeswehr zu erhalten, und ist dazu in der Vergangenheit auch auf juristischem Wege vorgegangen. Der Wille der Bundesregierung, eine von europäischen Konzernen produzierte Drohne zu beschaffen, gilt jedoch als unbeugsam.

Kriege gegen große Mächte

Dazu kommen weitere Vorhaben. So haben sich die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs vergangene Woche auf der ILA Berlin auf eine Absichtserklärung geeinigt, die die gemeinsame Entwicklung und den Bau eines neuen Seefernaufklärers vorsieht. Die gegenwärtig von den Streitkräften beider Staaten genutzten Modelle - die deutsche P-3C Orion und die französische Breguet Atlantic 2 - werden in den frühen 2030er Jahren das Ende ihrer Nutzungszeit erreichen und müssen dann ersetzt werden. Während Frankreich mit der Breguet Atlantic bereits über eine Eigenproduktion aus dem Hause Dassault verfügt, ist Deutschland noch auf den US-Konzern Lockheed Martin angewiesen, der die P-3C Orion herstellt. Das wird sich allerdings mit einem deutsch-französischen Nachfolgemodell ändern. Werden die Seefernaufklärer derzeit etwa am Horn von Afrika zur Piratenbekämpfung eingesetzt, so weist das Verteidigungsministerium ausdrücklich darauf hin, dass die neuen Modelle nicht nur eine "Grundlage für die Aufklärung und Überwachung großer Seegebiete - über und unter Wasser - sowie den Aufbau eines maritimen Lagebildes" schaffen, sondern darüber hinaus "einen wesentlichen Beitrag zur U-Boot-Aufklärung und -Bekämpfung" leisten sollen.[3] Damit zielen sie explizit auf Kriege gegen große Mächte.

Der Panzerverbund

Die jüngsten Vereinbarungen zur Kooperation in der militärischen Luftfahrt sind geeignet, die langjährige deutsch-französische Konkurrenz auf diesem Gebiet in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte zu bannen und auf diese Weise die künftige Militarisierung der EU unabhängig von den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Ähnliches ist für zentrale Elemente der Heerestechnik vorgesehen: Die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann und ihr französischer Rivale Nexter haben sich zu dem Panzerbauer KNDS zusammengeschlossen, der einen Nachfolger für die Kampfpanzer Leopard 2 (Deutschland) bzw. Leclerc (Frankreich) entwickeln soll. Dieses neue Main Ground Combat System (MGCS) und ein Artilleriegeschütz mit einer Reichweite von 40 bis 60 Kilometern (Common Indirect Fire System, CIFS) sollen laut Plan im Zeitraum von 2030 bis 2035 in Dienst gestellt werden.[4] Lediglich im Marinebereich sind die lange verfolgten Pläne der Bundesregierung, auf der Basis eines deutsch-französischen Zusammenschlusses eine Art "Airbus der Meere" zu gründen, gescheitert: Zu Jahresbeginn hat die italienische Fincantieri die STX-Werft aus Frankreich, auf der Flugzeugträger und andere übergroße Kriegsschiffe gebaut werden können, zu 50 Prozent übernommen. Geplant ist darüber hinaus ein Zusammenschluss mit Frankreichs Marinewerft Naval Group (Ex-DCNS). Damit entstünde der ersehnte "Airbus der Meere", jedoch nicht auf deutsch-französischer, sondern auf französisch-italienischer Basis.[5]

Strategische Autonomie

Das Ziel der Rüstungskooperation hat der Vorstandsvorsitzende von Dassault Aviation, Eric Trappier, auf der ILA Berlin offen benannt: Es gehe darum, die "europäische Souveränität" und die "strategische Autonomie" der EU zu stärken. Das sei nur auf der Basis "unabhängiger europäischer Lösungen" möglich.[6] Diese werden nun konkret angestrebt.

 

[1] Airbus and Dassault Aviation join forces on Future Combat Air System. airbus.com 25.04.2018.

[2] S. dazu Milliarden für künftige Kriege.

[3] Factsheet Maritime Airborne Warfare System (MAWS). bmvg.de 27.04.2018.

[4] S. dazu Die europäische Interventionsinitiative.

[5] Italian shipbuilder Fincantieri takes control of STX France. reuters.com 02.02.2018.

[6] Airbus and Dassault Aviation join forces on Future Combat Air System. airbus.com 25.04.2018.

Streit um die Russlandpolitik

ven, 27/04/2018 - 22:56

"Mehr Härte"

Die Russland-Politik ist derzeit erneut Gegenstand heftiger Debatten im deutschen Establishment - in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Moskau zuletzt verschärft. Hintergrund ist, dass auf den zentralen außenpolitischen Konfliktfeldern zwischen beiden Seiten deutsche Erfolge bislang ausbleiben: Berlin gelingt es nicht, im Machtkampf um die Ukraine Fortschritte zu erzielen; in Syrien wiederum spielt Deutschland kaum noch eine Rolle, während es Russland gelungen ist, sich machtpolitisch in Damaskus festzusetzen. Entsprechend erhöht Berlin den Druck. Der Westen habe "die Nase voll", erklärt Außenminister Heiko Maas und fordert mehr "Härte" gegenüber Moskau: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss, dass wir im Fall Skripal, der Annexion der Krim, den Hackerangriffen und dem Verhalten Russlands in Syrien konstruktive Beiträge erwarten" - "darauf warten wir schon viel zu lange".[1] "Präsident Putin schätzt keine Schwäche", äußert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher". Man müsse aus einer "Position der Geschlossenheit und Stärke" handeln und in Zukunft größere Härte zeigen.[2]

"Kriegsbereit gegen Russland"

Entsprechend hat die Bundesregierung den US-amerikanisch-britisch-französischen Überfall auf Syrien am 14. April, der sich offen gegen russische Interessen richtete, ausdrücklich unterstützt.[3] Deutsche Leitmedien haben in der Vorbereitung auf den Angriff nicht nur die Vernichtung der syrischen Regierung, sondern auch einen Krieg gegen Russland in Erwägung gezogen. So erklärte der Chefkommentator der "Welt"-Gruppe, Jacques Schuster, drei Tage vor dem Bombardement, man dürfe sich nicht auf bloße Luftangriffe beschränken; ein "Krieg gegen Assad" müsse vielmehr unter der Fragestellung geführt werden: "Lässt sich das Regime mit einem Waffengang auslöschen?"[4] Ergänzend müsse man auch die Frage beantworten: "Sind Amerikaner und Europäer bereit, dafür mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen?" Bei der von Schuster klar befürworteten "Bereitschaft" handelt es sich um die Bereitschaft, einen Angriffskrieg gegen eine Atommacht zu führen.

Widerspruch

Weder die Verschärfung des Kurses gegen Russland noch die unverhohlene Kriegsbereitschaft sind im deutschen Establishment unumstritten. "Wir dürfen den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen", fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf: "Sprachlosigkeit wie im Kalten Krieg bringt niemanden weiter."[5] Hintergrund ist, dass deutsche Firmen seit kurzem wieder Erfolge in Russland erzielen.[6] Ähnliche Äußerungen sind auch aus den etablierten Parteien zu hören, insbesondere aus Teilen von SPD und FDP; unter anderem hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, für die schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen plädiert. Kurz vor dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben zudem mehrere einst einflussreiche Politiker in einem eindringlichen Appell für "Dialog statt Eskalation" geworben. "Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen", erklären die Unterzeichner, zu denen Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ex-Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (1999 bis 2008), sowie Ex-EU-Kommissar (1999 bis 2010) Günter Verheugen gehören: "Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun."[7] Die "Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen" löse sich immer deutlicher "von den realen Gründen und Anlässen"; die "rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien" bleibe gleichfalls "nicht ohne Wirkung". Es gehe, heißt es in dem Appell, letztlich um nichts Geringeres als "die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges".

Milliardenverluste

Zu den ohnehin heftigen Debatten kommt hinzu, dass die Trump-Administration - anders als die Vorgängerregierung unter Barack Obama - ihre Russland-Sanktionen nicht mehr mit Deutschland und der EU abstimmt. Das führt gegenwärtig zu massiven Problemen für deutsche Konzerne. Laut Auskunft des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unterhalten rund 60 deutsche Firmen "intensive Geschäftsbeziehungen" zu Unternehmen, die den kürzlich mit US-Sanktionen belegten russischen Oligarchen gehören. Sie stünden jetzt vor der Entscheidung, ihre "meist langjährige[n] Geschäftsbeziehungen" womöglich abbrechen zu müssen.[8] Betroffen seien Geschäfte in Höhe von mindestens dreistelligen Millionenbeträgen; außerdem drohe man den Einflusskampf gegen China in der russsischen Wirtschaft nun endgültig zu verlieren. Und während im Jahr 2014 starke Zuwächse im US-Geschäft etwa die Verluste des deutschen Maschinenbaus im Osten wettmachten, drohen nun zusätzlich Strafzölle in den Vereinigten Staaten. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt darüber hinaus, die Sanktionen gegen Oleg Deripaska könnten weitere gravierende Folgen nach sich ziehen. Deripaska kontrolliert Rusal, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten der Welt, der fast ein Drittel des deutschen Rohaluminiums und große Teile des deutschen Aluminiumoxids liefert. Könne man wegen der US-Sanktionen kein Rusal-Aluminium mehr beziehen, dann werde das die gesamte Lieferkette erschüttern, warnt der Verband. Betroffen wäre nicht zuletzt die Autobranche; letztlich seien "die Versorgungssicherheit und die Planbarkeit der Preisentwicklung" in Deutschland "nicht mehr sichergestellt".[9]

Eine strategische Pipeline

Hinzu kommt der Streit um Nord Stream 2. Die Röhre, die die russischen Erdgaslieferungen direkt in die Bundesrepublik verdoppeln und damit die Stellung Deutschlands als Verteilerstaat in der EU stärken soll, wird von den Vereinigten Staaten massiv bekämpft. Ursache ist zum einen, dass Washington eine engere deutsch-russische Kooperation verhindern will; zum anderen hat Trump es darauf abgesehen, US-Frackinggas in größtmöglichem Umfang in die EU zu verkaufen und zu diesem Zweck russisches Erdgas zurückzudrängen. Antirussische Hardliner vor allem in der Union und bei Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ebenfalls gegen Nord Stream 2 aus. Aufgrund der strategischen Bedeutung des russischen Erdgases für Deutschland dringt die Bundesregierung jedoch auf die Realisierung des Projekts (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Unlängst hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag den raschen Bau der Röhre ausdrücklich befürwortet und damit letzte Zweifel an den Berliner Absichten ausgeräumt. Der Streit um Nord Stream 2 wird ebenso wie der deutsche Unmut über die neuen US-Russlandsanktionen beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump auf der Tagesordnung stehen. Völlig unklar ist, ob es zu einer Einigung kommt.

 

[1] Matthias Gebauer: Mehr Härte wagen. spiegel.de 12.04.2018.

[2] "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher". spiegel.de 21.04.2018.

[3] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[4] Jacques Schuster: Ein Krieg dürfte nicht mit einem plumpen Symbolschlag beginnen. welt.de 11.04.2018.

[5] BDI-Präsident fordert Dialog mit Moskau. unternehmen-heute.de 19.04.2018.

[6] S. dazu Druck plus Profit.

[7] Dialog statt Eskalation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2018. Unterzeichner des Appells sind Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998), Edmund Stoiber (bayrischer Ministerpräsident 1993-2007), Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010), Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994-2005).

[8] Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: Positionspapier: Neue US-Sanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Berlin, 18.04.2018.

[9] Wirtschaftsvereinigung Metalle: Kurzposition US-Russlandsanktionen. Berlin, 23.04.2018.

[10] S. dazu Die deutsch-russische Erdölkooperation.

Not als Druckmittel

jeu, 26/04/2018 - 22:41

Eine humanitäre Katastrophe

Berlin und die EU nutzen die Notlage Syriens, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu erhalten. Dies zeigen Äußerungen führender Politiker auf der gestern zu Ende gegangenen Syrien-Konferenz, zu der die Vereinten Nationen und die EU nach Brüssel eingeladen hatten. Auf der Konferenz wurden - wie bereits bei der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz im April 2017 - Gelder eingeworben, um der syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 13,1 Millionen Syrer von Hilfsleistungen abhängig; 6,1 Millionen sind Binnenflüchtlinge, 5,5 Millionen sind in die Nachbarländer geflohen (meist in den Libanon, nach Jordanien oder in die Türkei). Rund 80 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze; 9,4 Millionen Syrer sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Zu den mehr als 400.000 Todesopfern kommen mindestens 1,2 Millionen Verletzte hinzu. Furchtbare Not herrscht in Teilen Syriens bereits seit der Eskalation des Krieges im Jahr 2012; damals starteten die Vereinten Nationen ihre ersten umfassenderen Hilfsbemühungen für das Land. Berlin und die EU stiegen erst 2017 in nennenswertem Umfang darauf ein - nicht zuletzt in Reaktion auf die Massenflucht der Jahre 2015 und 2016: Humanitäre Hilfe ist am ehesten geeignet, Menschen von der Flucht in die Wohlstandszentren der EU abzuhalten. Berlin hat gestern eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Wiederaufbau als Hebelpunkt

Dabei haben Berlin und Brüssel - wie schon im vergangenen Jahr - betont, lediglich humanitäre Hilfe zu leisten; Unterstützung beim dringend notwendigen Wiederaufbau hingegen machen sie von der Erfüllung politischer Vorbedingungen abhängig. Demnach sollen die Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs wieder in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden; zudem verlangt Berlin weiterhin die baldige Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad. Beides zielt darauf, Russlands Einfluss im Nahen Osten zu schmälern. Moskau hat im vergangenen Jahr, weil die Genfer Gespräche aufgrund der Obstruktion des Westens und der von ihm unterstützten Oppositionsgruppen nicht von der Stelle kamen, ein eigenes Verhandlungsformat in Astana gestartet, das - mit Beteiligung Irans und der Türkei, nicht aber der EU - inzwischen durchaus Erfolge erzielt. Die EU werde sich nur dann "am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Mittwoch in Brüssel.[1] Außenminister Heiko Maas schloss sich an: "Am Wiederaufbau werden wir uns erst beteiligen, wenn es eine politische Lösung gibt".[2] Der Wiederaufbau gilt deswegen als geeigneter Hebelpunkt, weil vollständig unklar ist, wie die mehr als 200 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die Experten für notwendig halten. Syrien ist kriegszerstört und dramatisch verarmt; die Staatshaushalte Russlands und Irans stehen unter Druck, weil der Westen beide Länder mit harten Sanktionen belegt - und sie zudem politisch, punktuell sogar militärisch massiv bedroht.

Immer noch in Trümmern

Weshalb die Berliner Verzögerungstaktik beim syrischen Wiederaufbau nicht nur weiteres Leid der Bevölkerung, sondern auch politische Gefahren mit sich bringt, zeigen Berichte aus Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS. Die Lage in Raqqa ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Stadt nicht von den Streitkräften Syriens und Russlands zurückerobert wurde, sondern von den syrisch-kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF), den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Anti-IS-Koalition unter Beteiligung von Aufklärungs- und von Tankflugzeugen der Bundeswehr. Raqqa wird - gegen massiven politischen Widerstand der syrischen Regierung - bis heute von den SDF und den Vereinigten Staaten kontrolliert. Weil die kurdischen Kämpfer sich zunehmend auf den Kampf gegen die türkische Invasion in Nordwestsyrien konzentrieren und die Vereinigten Staaten nach dem militärischen Sieg über den IS das Interesse verloren haben, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Elektrizität ist - abgesehen von wenigen Generatoren - gar nicht, Wasser nur an wenigen Orten vorhanden. Wie berichtet wird [3], liegen noch ein halbes Jahr nach der Rückeroberung der Stadt zahllose Leichen unter den Trümmern verschüttet; die Räumung von Sprengfallen wird verschleppt, die notwendigen Mittel und Geräte für den Wiederaufbau fehlen. Mitarbeiter der lokalen Verwaltung warnen, der fehlende Fortschritt führe zu Frustration und treibe Teile der Bevölkerung in einen möglichen neuen Aufstand. Eine Expertin des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) urteilt, die SDF und die USA könnten in wenigen Monaten jegliche Unterstützung verlieren, wenn der Wiederaufbau weiterhin ausbleibe. Ein Einwohner wird mit der - durchaus exemplarischen - Äußerung zitiert: "Wir haben unter dem IS gelitten, aber wir leiden mehr unter der amerikanischen Befreiung."[4]

Am schlimmsten zerstört

Die Äußerung bezieht sich auch auf die Umstände, unter denen Raqqa vom IS befreit wurde. Wie der Büroleiter der Washington Post in Bagdad, Tamer El-Ghobashy, nach einem Besuch in Raqqa berichtet, sind nur "sehr, sehr wenige Teile der Stadt nicht schwer getroffen"; er habe, erklärt El-Ghobashy, schon zahlreiche nah- und mittelöstliche Kriegsschauplätze von Gaza bis zum Irak gesehen, aber noch nie ein "Ausmaß an Zerstörung" wie in Raqqa erlebt. Die Zerstörung sei nicht auf den IS zurückzuführen, sondern eindeutig "auf die Feuerkraft der Amerikaner, Briten und Franzosen" bei der Rückeroberung der Stadt.[5] Mehr als 11.000 Gebäude seien in der 400.000-Einwohner-Stadt beschädigt oder völlig zerstört worden; die Anti-IS-Koalition habe Raqqa - nach Schätzungen der NGO Airwars, der zuweilen zu niedrige Angaben vorgeworfen werden - mit gut 20.000 Geschossen bombardiert, mehr, als die US-Streitkräfte im Verlauf des Jahres 2017 in Afghanistan eingesetzt hätten. Während die Vereinigten Staaten 24 zivile Opfer ihrer Luftangriffe einräumen, geht Airwars von mindestens 1.400 Ziviltoten aus.[6] US-Kommandeure sprächen, erklärt El-Ghobashy, von einigen der "heftigsten Gefechte in einem Stadtgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg".[7]

Mythos Präzisionswaffen

In der Bundesrepublik haben die doppelten Standards der Medienkonzerne und der öffentlich-rechtlichen Berichterstatter die Brutalität der Schlacht um Raqqa weitgehend unerwähnt gelassen, obwohl - oder weil - die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an ihr beteiligt war.[8] Berichte über Syriens Verwüstung im Krieg werden gewöhnlich mit Fotos aus Aleppo illustriert; Medien des Springer-Verlags haben die syrisch-russische Kriegführung in der Schlacht um Aleppo sogar als "schlimmer als Auschwitz" bezeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Und während US-Militärs die Schlachten um Aleppo, Raqqa und Mossul parallelisieren und mit Blick auf die gleichermaßen verheerenden Schäden an allen drei Kriegsschauplätzen dazu aufrufen, angeblich die Zivilbevölkerung schonende, "chirurgische" Präzisionswaffen endlich als Mythos zu entlarven [10], nehmen deutsche Medien, die mörderische Kriegführung der westlichen Mächte sorgsam verschonend, den mutmaßlich nächsten Schauplatz syrisch-russischer Offensiven in den Blick - Idlib.

Das neue Al Qaida-Rückzugsgebiet

Das Gouvernement Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das noch von Jihadisten kontrolliert wird. Beherrscht wird es von der Miliz Hayat Tahrir al Sham, einem Bündnis, das seinerseits von einer Nachfolgeorganisation der Al Nusra-Front dominiert wird, einem Al Qaida-Ableger. Schon im vergangenen August ließ sich der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, mit der Feststellung zitieren, Idlib sei "das größte sichere Rückzugsgebiet für Al Qaida seit 9/11".[11] Seitdem hat sich die Kontrolle des Al Qaida-Ablegers über das Gouvernement eher noch verstärkt. Mit Blick auf die zunehmenden Kämpfe in der Region erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, der Schwede Staffan de Mistura, am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die zunehmenden Kämpfe in der Region: "Idlib ist die große, neue Herausforderung".[12] Da in Idlib nicht die westlichen Mächte, sondern Russland und Syrien gegen die Jihadisten kämpfen, darf man eine neue Welle empörter Berichterstattung in den westlichen Medien erwarten.

 

[1] EU knüpft Wiederaufbauhilfe für Syrien an Politikwechsel. zeit.de 25.04.2018.

[2] Kai Küstner: Spenden und Druck machen. tagesschau.de 25.04.2018.

[3], [4] Tamer El-Ghobashy: How American neglect imperils the victory over ISIS. washingtonpost.com 19.04.2018.

[5] After ISIS Was Driven Out, Syrian City Of Raqqa Remains In Rubble. npr.org 21.04.2018.

[6] S. dazu Doppelte Standards.

[7] Tamer El-Ghobashy: How American neglect imperils the victory over ISIS. washingtonpost.com 19.04.2018.

[8] S. auch Die Schlacht um Mossul (V).

[9] S. dazu Doppelte Standards.

[10] Amos Fox: Precision Fires Hindered by Urban Jungle. ausa.org 16.04.2018.

[11] Ben Hubbard: In a Syria Refuge, Extremists Exert Greater Control. nytimes.com 13.08.2017.

[12] Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger: "Humanitäre Katastrophe". sueddeutsche.de 24.04.2018.

 

Schäuble 2.0

mer, 25/04/2018 - 20:28

"Wie Schäuble, nur netter"

Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bemüht, die harte finanzpolitische Linie seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble trotz zunehmender internationaler Opposition weiterzuverfolgen. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister gab sich bei seinen ersten öffentlichen Auftritten im neuen Amt sichtlich Mühe, die Kontinuität der deutschen Finanzpolitik hervorzuheben. So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine "solide" Haushaltspolitik für notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude in Washington bekräftigte er, er beharre auf den als "Strukturreformen" bezeichneten Austeritätsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte - mit verheerenden sozioökonomischen Folgen. Auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten, etwa den Aufbau eines EU-Finanzministeriums, ging Scholz bei seinen Aufritten überhaupt nicht ein. Eine Bankenunion sei für ihn nur dann denkbar, wenn die Kreditrisiken in den europäischen Krisenländern reduziert würden, heißt es; Scholz sei bemüht, die Erwartungen vieler Euroländer zu dämpfen, "dass die neue Bundesregierung den Geldhahn aufdreht". Der neue Finanzminister setze "in vielen Punkten den Kurs seines Vorgängers" fort, resümieren Beobachter anlässlich seines öffentlichen Auftritts am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington.[1] Die Wirtschaftspresse urteilt: "Scholz ist wie Schäuble, nur netter".[2]

Immer im Kreis

Besonders umstritten ist der Umgang mit der Staatsverschuldung Griechenlands, die am vergangenen Freitag bei dem Treffen der "Washington Group" aus IWF, EZB, ESM und den Finanzministern der vier größten Eurostaaten auf der Tagesordnung stand. Der IWF beharrt seit je darauf, dass Griechenland substanzielle Schuldenerleichterungen erhält; ohne sie sei Athen nicht in der Lage, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, hieß es immer wieder aus Washington. Berlin blockiert das jedoch hartnäckig; seit rund drei Jahren drehe sich die Debatte zwischen IWF und Bundesfinanzministerium "im Kreis", da dem Währungsfonds die Berliner Austeritätspolitik in Griechenland zu extrem sei, konstatiert die Wirtschaftspresse.[3] Der IWF weigert sich folglich, seinen prinzipiell zugesagten 1,6 Milliarden Euro schweren Beitrag zum "Hilfsprogramm" für Griechenland auszuzahlen. Ein neuer Anlauf, ihn ins Boot zu holen, soll an diesem Freitag gestartet werden, wenn bei dem Treffen der Euro-Finanzminister das im August bevorstehende Auslaufen des offiziellen "Hilfsprogramms" für Griechenland diskutiert wird.

Kampf um die Souveränität

Das Auslaufen des offiziellen Kreditprogramms, das unter der Regie des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in den vergangenen acht Jahren den Zugang zu Krisenkrediten an ein sozioökonomisch verheerendes Austeritätsregime koppelte, wird von der griechischen Regierung um Premierminister Aléxis Tsípras im Vorwahlkampf zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Wiedererlangung der griechischen Souveränität erklärt. Berlin indes ist bemüht, die wohl unumgänglichen Schuldenerleichterungen für Athen möglichst niedrig zu halten und sie weiterhin an verbindliche politische Vorgaben zu koppeln. Die Formulierung einer eigenständigen griechischen Haushaltspolitik nach der Rückkehr Athens auf den Finanzmarkt soll so verhindert werden. Man wolle sicherstellen, dass die griechische Regierung an den "implementierten Reformen" festhalte und einen großen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss abzüglich Schuldendienst) über eine "lange Zeitperiode" aufrechterhalte, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.[4] Eine Offerte aus Brüssel sehe etwa vor, dass Athen bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent garantiere.

Berlin gegen Paris

Berlin favorisiert die direkte Kopplung von Schuldenerleichterungen - gedacht ist etwa an die Rücküberweisung von Zinsgewinnen aus Griechenland-Anleihen an Athen - an Maßnahmen wie weitere "kleinere Privatisierungen".[5] Zuerst könnten - bei politischem Wohlverhalten Athens - 1,6 Milliarden Euro überweisen werden, heißt es. Durch die Kopplung an politische Kontrolle könne man sicherstellen, "dass die Athener Regierung auch in den kommenden Jahren nicht vom bisherigen Reformkurs allzu stark abweicht". Die alte deutsche Härte kontrastiert dabei mit französischen Vorstellungen, die Athen sehr viel weiter entgegenkommen und darauf abzielen, dem sozioökonomisch verwüsteten Land Nachlässe im Umfang von 18 Milliarden Euro zu gewähren.[6] Griechenlands Zinslast soll darüber hinaus auf zwei Prozent gedeckelt werden. Der Hintergrund: Athen steht in direkten Verhandlungen mit Paris über den Erwerb von vier französischen Fregatten, die das verarmte Mittelmeerland im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zur Luftverteidigung in der Ägäis nutzen soll - gegen etwaige Attacken der Türkei.

Deutsche Härte

Der deutsche Finanzminister müsse in den Verhandlungen eine "schwierige Gratwanderung" absolvieren [7], heißt es, da der zunehmende internationale Druck, das Austeritätsregime endlich zu lockern, auf eine starke innenpolitische Blockadehaltung in der Bundesrepublik stoße; Schuldenerleichterungen für Griechenland seien hierzulande "nicht gerade populär". Insbesondere innerhalb der Unionsfraktion rege sich Widerstand gegen jedes nennenswerte Zugeständnis an das in acht Jahren Kürzungsdiktat pauperisierte Krisenland. Es herrschten Befürchtungen, mit einer Abkehr vom drakonischen Austeritätsregime extrem rechte Parteien wie die AfD oder den rechten Flügel in der FDP stark zu machen. Die CSU, die kurz vor einer Wahl stehe, habe zudem keinerlei Interesse an einer öffentlichen Diskussion darüber und versuche, das Thema totzuschweigen. Dennoch werde der Bundestag bis zum Sommer eine Entscheidung über den konkreten Umfang der Schuldenerleichterungen für Athen fällen müssen. Härte gegenüber Griechenland gilt in der Bundesrepublik als ein relativ sicheres Mittel, um innenpolitisch Kapital zu akkumulieren. Auch Kanzleramtschef Altmaier hat noch im Februar weitere Auszahlungen von Kredittranchen an Athen mit der Forderung verknüpft, Zwangsvollsteckungen von Häusern schneller durchzuführen und dafür ein System im Internet zu schaffen.[8]

Verelendet

Trotz etwas besserer makroökonomischer Ergebnisse sind in Griechenland die verheerenden sozialen Folgen der deutschen Austeritätspolitik auch nicht annähernd überwunden. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung - 35 Prozent, konkret 3,8 Millionen Griechinnen und Griechen - leben in Armut; nur Bulgarien und Rumänien weisen in der EU eine höhere Armutsrate auf.[9] 1,8 Millionen Bürger des Landes - 13,6 Prozent der Bevölkerung - vegetieren in extremer Armut dahin; sie verfügen nicht über eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Kleidung.[10] Der Armutsanteil in der griechischen Bevölkerung ist zwischen 2008 und 2015 um 40 Prozent gestiegen.[11] Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden unter dem durch das Berliner Austeritätsregime angefachten Pauperismus: Jedes vierte Kind in Griechenland muss in Armut aufwachsen.[12] Immer noch beträgt die offizielle Arbeitslosenquote mehr als 20 Prozent.[13]

 

[1] Roland Pichler: Der neue spricht wie der alte Finanzminister. stuttgarter-nachrichten.de 20.04.2018.

[2] Christian Ramthun: Scholz ist wie Schäuble, nur netter. wiwo.de 20.04.2018.

[3] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[4] Jan Strupczewski: Euro zone to link debt relief to sound future Greek policies. reuters.com 21.04.2018.

[5] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[6] Martin Greive, Jan Hildebrand: Hilfen für Griechenland könnten Finanzminister Scholz in Bedrängnis bringen. handelsblatt.com 03.04.2018.

[7] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[8] Altmaier macht Druck auf Athen. n-tv.de 19.02.2018.

[9] One in three Greeks living in poverty. neokosmos.com 24.10.2017.

[10] Philip Chrysopoulos: Almost 1.5 Million Greeks Live in Extreme Poverty. greece.greekreporter.com 02.05.2017.

[11] Philip Chrysopoulos: Poverty in Greece Gone Up 40% Since 2008. greece.greekreporter.com 02.03.2017.

[12] Philip Chrysopoulos: Greece's Children Pay the Price of Economic Crisis. greece.greekreporter.com 15.03.2017.

[13] Greek unemployment rate eased to 20.6% in January thanks to tourism. tornosnews.gr 13.04.2018.

Milliarden für künftige Kriege

mar, 24/04/2018 - 22:51

Die ersten 450 Millionen

In einem ersten Schritt hin zu verstärkter Aufrüstung hat das Verteidigungsministerium eine Liste mit Beschaffungsmaßnahmen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro erstellt, die jetzt - in 18 Pakete mit einem Wert von jeweils über 25 Millionen Euro aufgeteilt - vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden sollen. Dazu zählt zum Beispiel der Kauf von sechs Transportfliegern des Typs C-130J Hercules, die für die deutsch-französische Lufttransportstaffel benötigt werden; diese wird im französischen Évreux aufgestellt und soll ab 2021 vorläufig, ab 2024 voll einsatzbereit sein. Zudem will die Bundeswehr den Schützenpanzer Puma verbessern und die Eurofighter der Luftwaffe mit neuer Radar- sowie die Fregatten der Marine mit neuer Fernmeldetechnologie ausstatten. Neue Kampfuniformen mit "persönlicher Schutzausrüstung" sind vorgesehen.[1] Schließlich will das Verteidigungsministerium israelische HeronTP-Drohnen leasen, die perspektivisch auch bewaffnet und als Kampfdrohnen genutzt werden sollen. Sie dienen als Zwischenlösung, bis die Bundeswehr über die schon lange geplanten Euro-Drohnen verfügt.

Nicht genug

Dabei ist schon jetzt absehbar, das die bislang vorgesehene Erhöhung des deutschen Militäretats nicht ausreicht, um die zahlreichen Aufrüstungsprogramme zu finanzieren. Geplant war bereits im vergangenen Jahr, den Wehrhaushalt von rund 37 Milliarden Euro 2017 auf 42,4 Milliarden Euro 2021 aufzustocken. Die neue Große Koalition hat angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro im Jahr draufsatteln zu wollen. Weil neue Rüstungsprogramme gewöhnlich eine längere Anlaufzeit benötigten, werde man mit den vorgesehenen Mitteln vielleicht noch bis 2019 auskommen, wird nun berichtet; dann aber müssten neue Gelder her.[2] Allein die Leasingkosten für die HeronTP-Drohnen werden für die nächsten Jahre auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert. Noch gar nicht eingeplant sind die Kosten für die neu zu bauende Euro-Drohne. Klar ist zudem, dass eine ganze Reihe ehrgeiziger Zukunftsprojekte viele weitere Milliarden Euro verschlingen wird. Dies gilt für Heer, Luftwaffe und Marine gleichermaßen.

Neue Kampfpanzer

Im Deutschen Heer schlägt unter anderem die Beschaffung neuer Kampfpanzer zu Buche. Das gilt nicht nur für die Bestände an Leopard 2-Kampfpanzern, die nach einer Entscheidung der deutschen Verteidigungsministerin vom April 2015 gegenwärtig von rund 230 auf 328 Exemplare aufgestockt werden. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann erhält dafür rund 760 Millionen Euro. Weitaus stärker wird die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers ins Gewicht fallen, die von der deutsch-französischen Firma KDNS, einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Panzerbauer Necter, übernommen werden soll.[3] Über den Kampfpanzer wird zur Zeit unter dem Kürzel MGCS (Main Ground Combat System) diskutiert; eine Entscheidung über seinen Bau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 erwartet. Als Referenzpunkt gilt der neue russische Kampfpanzer T-14 Armata, der leichter, beweglicher, schussstärker und zugleich besser gepanzert ist als der Leopard 2. Der neu zu entwickelnde KDNS-Kampfpanzer soll mindestens mit ihm gleichziehen. Deutsche Militärs haben zuweilen gefordert, für etwaige Kämpfe gegen den T-14 Armata Uranmunition zu erhalten; allein diese sei in der Lage, die spezielle Panzerung des T-14 zu durchschlagen, hieß es dazu.[4] Uranmunition ist berüchtigt, da sie Gebiete, in denen sie zum Einsatz kommt - geschehen ist das bisher etwa in Serbien, in Afghanistan und im Irak -, verstrahlt.

Kampfjets mit Drohnenschwärmen

Milliardenkosten jenseits der aktuellen Aufrüstungspläne werden auch von längst konkret ins Auge gefassten Beschaffungsvorhaben der Luftwaffe erwartet. Teuer dürfte vor allem die Ablösung der alternden Tornados werden, die in wenigen Jahren bevorsteht. Während Militärs den Kauf der erprobten US-amerikanischen F-35 befürworten, besteht die Bundesregierung auf einer EU-Eigenproduktion, um sich rüstungstechnisch weiter von den Vereinigten Staaten zu lösen. Geplant ist ein deutsch-französischer Kampfjet, der in der Lage ist, mit der F-35 gleichzuziehen. Erste Konzepte sind inzwischen bei Airbus entwickelt worden. Demnach soll der künftige Kampfjet Teil eines Future Combat Air System (FCAS) sein, in dem er gemeinsam mit anderen Kampfjets, mit Lenkwaffen, Drohnen und Drohnenschwärmen operiert.[5] Drohnenschwärme sind Verbünde einer hohen Zahl an Minidrohnen, die zum Beispiel mit elektronischen Signalen vortäuschen können, sie seien Helikopter, um die feindliche Flugabwehr in die Irre zu führen und sie so zu neutralisieren. Der Erstflug des überaus aufwendigen Fliegers wird von Experten für die frühen 2040er Jahre angepeilt. Die Entwicklungskosten werden zur Zeit vorsichtig auf 80 Milliarden Euro geschätzt.[6] Wie bei anderen Rüstungsprojekten ist allerdings im Verlauf der Arbeiten mit einem erheblichen Anstieg der Kosten zu rechnen.

Kriegsschiffe gegen Russland

Immense Kosten sind auch von bereits eingeleiteten Entwicklungsvorhaben der Kriegsmarine zu erwarten. Dies betrifft insbesondere das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das inzwischen geplant wird, obwohl die brandneue Fregatte F125 immer noch nicht offiziell in Dienst gestellt worden ist. Die Entwicklung des MKS 180 drängt aus Sicht Berlins, weil die F125 tendenziell für Einsätze etwa gegen Piraten oder Schmuggler optimiert ist. Das MKS 180 soll zusätzlich wieder Wert auf Fähigkeiten legen, die in Kriegen gegen reguläre Streitkräfte fremder Staaten erforderlich sind - etwa bessere Fähigkeiten, U-Boote aufzuspüren oder feindliche Kampfjets zu bekämpfen. Dies hat für die Bundesregierung Priorität, seit der Machtkampf gegen Russland eskaliert. Aktuell werden die Kosten für die ersten vier Mehrzweckkampfschiffe auf rund vier Milliarden Euro beziffert - ohne den allfälligen Kostenanstieg. Die MKS 180 sollen Mitte der 2020er Jahre in Dienst gestellt werden.[7] Parallel beschafft die deutsche Marine fünf Korvetten, die ab 2022 ausgeliefert werden sollen und deren Preis zur Zeit mit zwei Milliarden Euro beziffert wird. Sie sind kleiner und wendiger als Fregatten und für Einsätze in Küstengewässern und Binnenmeeren optimal geeignet - etwa für Einsätze in der Ostsee, wo die Marinen diverser NATO-Staaten sich systematisch gegen Russland in Stellung bringen. Die Kosten für die Berliner Kriegsvorbereitungen dürften den bisher offiziell angepeilten Haushaltsrahmen deutlich sprengen.

 

[1], [2] Donata Riedel: Milliardenpläne für die Bundeswehr könnten das Budget sprengen. handelsblatt.com 22.04.2018.

[3] S. dazu Die europäische Interventionsinitiative.

[4] S. dazu Die Renaissance des Westens (II).

[5] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[6] Gerhard Hegmann, Gesche Wüpper: Airbus-Manager warnt Bundesregierung vor Kauf von US-Kampfjets. welt.de 22.04.2018.

[7] Olaf Preuß: Niederländer wollen deutsche Fregatten in Hamburg bauen. welt.de 13.03.2018.

Die Ära der Repressalien

lun, 23/04/2018 - 23:21

Grundsätzlich unzulässig

Am vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich am 14. April in völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine "Repressalie" gehandelt habe - eine "Gegenmaßnahme" militärischer Art gegen Aktivitäten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den - angeblichen oder tatsächlichen - Einsatz von Giftgas durch Syrien. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, "sind grundsätzlich unzulässig".[1] Das gelte "auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat". Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei, eindeutig "rechtsförmige Mechanismen" vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren - "sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts". Daran ändere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bezüglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsfähig, da Russland sich dort den Vorstößen der westlichen Mächte verweigere. Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des - angeblichen oder tatsächlichen - Giftgaseinsatzes abgewartet hätten, falle bei der völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs "umso mehr ... ins Gewicht".

Im humanitären Gewand

Wie die Autoren des Gutachtens weiter konstatieren, rückt in der allgemeinen Debatte über die militärische Aggression vom 14. April, aber auch in der Begründung des Überfalls durch die drei Angreiferstaaten und ihre Unterstützer "die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität" in der Tat "in den Hintergrund" [2] - und wird durch die Bekräftigung einer "politisch-moralischen Legitimität" des Bombardements ersetzt.[3] Dies sei schon bei der Begründung des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999 so gewesen, heißt es in dem Dokument. Tatsächlich hat der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später öffentlich eingestanden, dass die Angriffe der NATO, darunter Einheiten der Bundeswehr, unter Bruch des Völkerrechts erfolgt seien.[4] Aus einer - tatsächlichen oder angeblichen - "Legitimität staatlichen Handelns" aber, heißt es weiter in dem Bundestagsgutachten, "erwächst nicht automatisch dessen Legalität". Völkerrechtlich habe man es vielmehr mit einer klassischen "bewaffneten Repressalie" zu tun, wenngleich im 'humanitären Gewand'". Derlei Repressalien sind in der Tat in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und punktuell auch noch in der Zeit zwischen den Weltkriegen verbreitet gewesen. Nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurden sie allerdings völkerrechtlich gebannt.

Carte blanche für Gewalt

Ein endgültiger Rückfall in die Ära der Repressalien wöge schwer - auch, weil in Ermangelung eines von allen anerkannten Rechts jeder Staat eine eigene politisch-moralische "Legitimität" für die Durchsetzung seiner Interessen beanspruchen könnte. Darauf hat kürzlich der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen hingewiesen. Der "Preis" für die Berufung auf "Legitimität" sei, dass in Zukunft auch andere Staaten bei der Verfolgung ihrer Ziele eine solche "Legitimität" geltend machen könnten, warnt Kulick. Zuletzt habe dies vor allem Russland getan.[5] Tatsächlich kann die Übernahme der Krim durch Russland als Nachahmung der Abspaltung des Kosovo durch den Westen eingestuft werden, wobei Moskau - anders als die NATO - dafür keinen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit zahllosen Todesopfern führte. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer endgültigen Preisgabe des Legalitätsprinzips zugunsten einer diffusen politisch-moralischen "Legitimität" sich früher oder später "jeder Staat berechtigt" fühlen könne, einen Krieg gegen einen Gegner zu führen, sofern es nur gelinge, diesen Gegner möglichst lautstark "der Verantwortung für eine menschliche Tragödie" zu beschuldigen, sagt Kulick voraus: "Die mögliche Konsequenz einer solchen carte blanche für die Anwendung von Gewalt ist nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid."[6]

Nach westlichem Vorbild

Ein Beispiel dafür, wie die Dinge eskalieren könnten, bieten jüngste Äußerungen aus Iran. Das Land steht massiv unter Druck, weil die Trump-Administration angekündigt hat, in Kürze aus dem Nuklearabkommen mit ihm auszusteigen, obwohl Teheran sich bislang strikt an dessen Auflagen hält. Jetzt heißt es in der iranischen Hauptstadt, man behalte sich Maßnahmen jeglicher Art vor. In der vergangenen Woche hat sich der Chefredakteur einer iranischen Zeitschrift, die dem Milieu antiwestlicher Hardliner zugerechnet wird, mit der Aussage zitieren lassen, "so wie Amerika ohne internationales Mandat Syrien angegriffen habe, dürfe wohl nun jedes Land, auch Iran, ein anderes Land angreifen".[7] Das wäre zwar völkerrechtswidrig; man darf aber davon ausgehen, dass die iranische Regierung Mittel und Wege fände, derartige Angriffe unter Berufung auf eine angebliche Legitimität aus der Perspektive ihrer politischen Moral zu begründen - nach westlichem Vorbild.

"Wir können das auch"

Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt. Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff sei "erforderlich und angemessen".[8] Ähnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker geäußert, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen - in Kenntnis der Einstufung des militärischen Überfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als völkerrechtswidrig - an, einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grundsätzlich nichts entgegen: "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten". Berlin sei nur "diesmal nicht gefragt worden".[9]

"Nicht mehr das Völkerrecht, das wir kennen"

Die Autoren des Bundestagsgutachtens warnen vor dem Weg in eine neue Ära der Repressalien. "Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu", schreiben sie: Sie könnten prinzipiell "einen Wandel des bestehenden Völkerrechts" zur Folge haben. Es sei nicht auszuschließen, dass künftig "Fälle von 'humanitär begründeten Repressalien'" Eingang in das internationale Recht fänden, wenn die westlichen Mächte sich ihrer nur häufig genug bedienten.[10] Darauf hat kürzlich auch Helmut Philipp Aust, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, hingewiesen. Zwar stehe es der Bundesregierung frei, "zu der Auffassung" zu gelangen, "dass am völkerrechtlichen Gewaltverbot in seiner bisherigen Form nicht festgehalten werden soll", schrieb Aust in der vergangenen Woche: "Dann sollte sie aber auch diese Rechtsposition klar artikulieren und darlegen, ob sie einer Doktrin der humanitären Intervention oder der Rückkehr bewaffneter Repressalien das Wort reden möchte".[11] Der Jurist konstatiert: "Es wäre dann ... nicht mehr die Völkerrechtsordnung, die wir kennen."

 

[1] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[2] Lediglich Großbritannien hat versucht, das Bombardement syrischer Einrichtungen völkerrechtlich zu begründen. Die Begründung ist allerdings, wie das Bundestagsgutachten zeigt, nicht tragfähig.

[3] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[4] S. dazu Präsidiable Politik.

[5], [6] Andreas Kulick: Syria and the Humanitarian Reprisal - President Trump’s Poisonous Gift to International Law? verfassungsblog.de 14.04.2018.

[7] Rainer Hermann: Iran bereitet sich auf den Ernstfall vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2018.

[8] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[9] "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher". spiegel.de 22.04.2018.

[10] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[11] Helmut Philipp Aust: Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte. verfassungsblog.de 16.04.2018.

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