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Die Schuldenkrise nach der Coronakrise

ven, 27/11/2020 - 20:17

Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Ein Fall für den ESM

Des Weiteren plädiert der Autor der Studie für eine zentrale Rolle des EU-Rettungsschirms ESM bei der Bewältigung der kommenden Bankenkrise. Da der europäische Abwicklungsfonds SRF nur ein Volumen von 42 Milliarden Euro aufweise und somit den angestrebten Umfang von heute rund 70 Milliarden Euro bei weitem nicht erreiche, müssten "im Notfall" ESM-Gelder genutzt werden. Der SRF sollte eigentlich ein Prozent aller Kundeneinlagen in den Banken der Eurozone abdecken; hinzu kommen noch die nationalen Einlagensicherungssysteme, die 0,8 Prozent aller privaten Kundeneinlagen abdecken sollten - doch auch hierbei wurden laut der Studie die Zielvolumina nicht erreicht. Damit verfügt die Eurozone im Krisenfall nicht über ausreichende Mittel zur Stabilisierung ihres Finanzsystems. Könne man "eine heftige systemische Krise" nicht ausschließen, dann sei ein "beim ESM angesiedelter Backstop ein pragmatischer Schritt", wird der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zitiert; allerdings liege das im Rahmen einer ESM-Reform vorgesehene Projekt wegen einiger strittiger Punkte noch auf Eis.[6] Der in Reaktion auf die Eurokrise aufgebaute ESM ist vor allem in den südlichen Krisenländern der Eurozone in Verruf geraten, da seine Gelder an den von Berlin durchgesetzten Fiskalpakt, also an strikte Austeritätsvorgaben wie die Einführung von Schuldenbremsen, gekoppelt sind.[7]

 

[1], [2] Christoph Sackmann: Bis zu 1,4 Billionen Euro an Krediten im Feuer: Über Europas Banken zieht ein Sturm auf. focus.de 23.11.2020.

[3] Yasmin Osman: "Nicht fit für Corona" - EU ist für erneute Bankenkrise nicht gewappnet. handelsblatt.de 20.11.2020.

[4] Sebastian Mack: Prepare for the worst. How to make Europe's bank crisis management framework fit for purpose. Hertie School Jacques Delors Centre, Bertelsmann Stiftung: Policy Paper. 20.11.2020.

[5], [6] Yasmin Osman: "Nicht fit für Corona" - EU ist für erneute Bankenkrise nicht gewappnet. handelsblatt.de 20.11.2020.

[7] David Rose: So funktioniert der Rettungsschirm ESM. tagesschau.de 02.03.2018.

Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran

jeu, 26/11/2020 - 21:16

Die nächste US-Sanktionswelle

Der designierte US-Präsident Joe Biden hatte einen Kurswechsel in der Iranpolitik bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. Sollte Iran die Vorschriften des Atomabkommens von 2015 wieder strikt befolgen, dann würden auch die Vereinigten Staaten "der Vereinbarung wieder beitreten", hatte er angekündigt.[1] Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass Teheran nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration begonnen hatte, einige Regeln nicht mehr einzuhalten; so besitzt es inzwischen laut Auskunft der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) rund 2.440 Kilogramm angereicherten Urans, während nur 300 Kilogramm zulässig sind. Biden hat nach seinem Sieg zu erkennen gegeben, dass er sein Wahlversprechen in puncto Iran-Abkommen einhalten will.[2] Freilich ist noch nicht ganz klar, inwieweit etwa der US-Senat dies torpedieren kann; die Republikaner haben gute Chancen, nach der Stichwahl im Bundesstaat Georgia dort die Mehrheit zu behalten. Hinzu kommt, dass die scheidende Trump-Administration die Hürden erhöht. So hat sie im Oktober faktisch Irans gesamte Erdölbranche einschließlich des Ölministeriums und der National Iranian Oil Company mit zusätzlichen Sanktionen belegt; diese werden mit angeblicher Unterstützung der Betroffenen für die Revolutionsgarde begründet und lassen sich von der künftigen US-Administration womöglich weniger leicht aufheben als die Sanktionen im Kontext mit dem Atomabkommen.[3]

Berliner Illusionen

Berlin und die EU setzen erwartungsvoll auf die Rückkehr der künftigen Biden-Administration unter das Atomabkommen, die deutschen Unternehmen die Wiederaufnahme lukrativer Geschäfte ermöglichen würde.[4] Ergänzend unterstützt die Bundesregierung auch den Plan des President-elect, Iran über das Atomabkommen hinaus zur Einschränkung seiner regionalen Einflusspolitik und insbesondere seines Raketenprogramms zu drängen. Hintergrund ist, dass das Land laut Einschätzung von Spezialisten über das Potenzial verfügt, auf Dauer zur Vormacht am Persischen Golf aufzusteigen und den dortigen Einfluss des Westens zu begrenzen. Berlin und die EU, aber auch die "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), deren Außenminister am Montag in Berlin zusammentrafen, haben erkennen lassen, sich als Mittler zwischen den USA und Iran zur Verfügung stellen zu wollen, um Verhandlungen, sollten sie auf direktem Wege nicht zustande kommen, zu ermöglichen.[5] Außenminister Heiko Maas hat dabei kurz nach der US-Wahl geäußert, man solle sich nicht mehr "nur auf die Nuklearfähigkeit" Teherans fokussieren, sondern auch "die regionale Rolle, die Iran spielt", sowie sein Raketenprogramm einbeziehen. Experten warnen allerdings, mit derlei Forderungen überschätze man möglicherweise die eigene Stärke. Es müsse zunächst um die volle Wiederinkraftsetzung des Atomabkommens gehen, riet kürzlich die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Alles andere sei "ernsthaft illusorisch".[6]

Ersatz für Sanktionsschäden

Tatsächlich kommen aus Teheran zwar durchaus positive Reaktionen auf Bidens Vorhaben. Eine Einigung sei "durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen", ließ sich der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif zitieren: Sobald Washington sich wieder an das Atomabkommen halte - dazu zählt die Aufhebung der Sanktionen -, werde Iran dies ebenfalls tun.[7] Gespräche über ein weiter reichendes Abkommen sind demnach aber vor der erneuten Inkraftsetzung der Nuklearvereinbarung unerwünscht. Berichten zufolge haben iranische Diplomaten dies informell bereits bestätigt; demnach hat Teheran auch an einer nur vorläufigen Lösung kein Interesse.[8] Gespräche über das Raketenprogramm stehen, wie es heißt, aus Sicht Irans prinzipiell nicht zur Debatte: Hintergrund ist, dass das Land - aufgrund des langjährigen Waffenembargos militärisch geschwächt - Raketen zur Abschreckung gegen die Golfmonarchien braucht, die vor allem von den USA mit hochmodernen Bomberflotten aufgerüstet werden. Seinerseits fordert Teheran eine Entschädigung für die Milliardenschäden, die Washington dem Land mit seinen völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen zugefügt hat. Zwar gehen, so wird berichtet, Außenpolitiker in Teheran realistischerweise nicht davon aus, dass die USA zur Zahlung eines Schadensersatzes bereit sein könnten. Doch seien sie nicht gewillt, in dieser Sache von vornherein klein beizugeben.[9]

Gescheiterte Vertrauensbildung

Irans Ablehnung der Forderung, für eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen vorab neue Zugeständnisse zu machen, resultiert dabei aus den außenpolitischen Erfahrungen des Landes und den Konsequenzen, die die Teheraner Eliten aus ihnen gezogen haben. Im Atomstreit mit dem Westen hatte die Regierung unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005 bis 2013) erstmals versucht, sich unter dem Motto "Blick nach Osten" gezielt auf eine enge Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Staaten zu stützen. Damit gelang es nicht, den UN-Sanktionen zu entkommen. Ahmadinejads Nachfolger Hassan Rohani hatte daraufhin eine zweigleisige Politik getrieben, die zwar die Kooperation mit der nichtwestlichen Welt fortsetzte, gleichzeitig aber bemüht war, mit dem Westen zu einer Entspannungspolitik zu finden. Dabei galt ihm das Atomabkommen, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie festhält, "als vertrauensbildende Maßnahme", die langfristig auch "den Weg zu einer vorsichtigen Politik der Öffnung gegenüber den USA ebnen sollte".[10] Das scheiterte im großen Stil, als im Jahr 2018 die Trump-Administration das Atomabkommen brach und mit brutalen extraterritorialen Sanktionen Irans vollständigen ökonomischen Zusammenbruch herbeizuführen suchte. Im Februar 2018 legte Revolutionsführer Ali Khamenei das Land erneut auf eine "Blick nach Osten"-Politik fest.

"Vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen"

Dabei geht es nicht mehr nur darum, in der Zusammenarbeit etwa mit Russland, Indien und China ein Mindestmaß an relevantem Außenhandel zu retten sowie politisch Rückendeckung zu erhalten. Zu diesem Zweck hat Teheran im Sommer beispielsweise ein 25-Jahre-Abkommen mit Beijing geschlossen, dessen Bedeutung im Westen zuweilen übertrieben wird, das aber dennoch die Fortsetzung einer gedeihlichen Kooperation für das kommende Vierteljahrhundert in den Blick nimmt.[11] Darüber hinaus hat Teheran nun allerdings, wie die SWP konstatiert, auch "langfristige ordnungspolitische Ziele" im Visier: Es "lehnt nicht nur eine von den USA dominierte unipolare Weltordnung ab", sondern es strebt auch "aktiv danach, das bestehende internationale System", das Iran seit vielen Jahren einschnürt, "zu verändern". "In den Staaten des asiatischen und eurasischen Raums", schreibt die SWP, sehen Teherans Eliten heute "das größte Potential für die Bildung neuer und vom Westen unabhängiger Ordnungsstrukturen".[12] Darüber hinaus erhoffen sie für ihr Land in "einem multipolaren System, in dem asiatische Akteure ... eine ordnungsstiftende Rolle einnehmen, eine vorteilhafte Position im internationalen Gefüge".

 

[1] Joe Biden: There's a smarter way to be tough on Iran. edition.cnn.com 13.09.2020.

[2] Steven Erlanger: Biden Wants to Rejoin Iran Nuclear Deal, but It Won't Be Easy. nytimes.com 17.11.2020.

[3] Pranshu Verma, Farnaz Fassihi: U.S. Imposes Sanctions on Iran's Oil Sector. nytimes.com 26.10.2020.

[4] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft und Geschäft und Repression.

[5] Deutschland fordert Iran erneut zum Einhalten des Atomabkommens auf. rnd.de 23.11.2020.

[6] Patrick Wintour: UK, France and Germany discuss working with Joe Biden on Iran nuclear deal. theguardian.com 23.11.2020.

[7] Irans Außenminister Sarif rechnet mit Einigung im Atomstreit - und lobt Biden. rnd.de 18.11.2020.

[8], [9] Steven Erlanger: Biden Wants to Rejoin Iran Nuclear Deal, but It Won't Be Easy. nytimes.com 17.11.2020.

[10] Azadeh Zamirirad: Irans "Blick nach Osten". Asien, Eurasien und die ordnungspolitische Vision der Islamischen Republik. SWP-Studie 25. Berlin, November 2020.

[11] Sheng Zhang: The 25-Year Agreement between China and Iran: A Continuation of Previous Policy. washingtoninstitute.org 03.08.2020.

[12] Azadeh Zamirirad: Irans "Blick nach Osten". Asien, Eurasien und die ordnungspolitische Vision der Islamischen Republik. SWP-Studie 25. Berlin, November 2020.

Die Militarisierung des Mittelmeers

mer, 25/11/2020 - 22:09

Top-Großwaffenlieferant

Kriegsgerät in gewissem Umfang liefert die Bundesrepublik schon seit vielen Jahren an Ägypten. Die Bestände der ägyptischen Streitkräfte sind bis heute davon geprägt, dass bis Mitte der 1970er Jahre die Sowjetunion, danach dann die Vereinigten Staaten ihr bevorzugter Lieferant waren. Dennoch erhielt Kairo seit dem Jahr 2000 aus Altbeständen der Bundeswehr etwa 74 Übungsflugzeuge ("Grob 115 EG"), 60 gepanzerte Mannschaftstransporter ("Terrier LAU") sowie fünf Flugkörperschnellboote der "Tiger"-Klasse, die nach Entwürfen der Bremer Lürssen-Werft in Frankreich hergestellt worden waren.[1] Größere Aufträge ließen freilich auf sich warten. Eine Wende zeichnete sich ab, als nach dem ägyptischen Militärputsch vom 3. Juli 2013 das Verhältnis zwischen Kairo und Washington spürbar schlechter wurde. Damals begann Ägypten engere Beziehungen zu Russland und China sowie zu einigen europäischen Staaten aufzubauen, darunter Frankreich und Deutschland. Dies schlug sich bald auch in Verschiebungen bei den ägyptischen Rüstungskäufen nieder. In den Jahren von 2015 bis 2019 waren die USA nur noch Kairos drittgrößter Lieferant von Großwaffensystemen nach Frankreich sowie Russland. Auf Platz vier folgte die Bundesrepublik.

U-Boote, Fregatten, Patrouillenboote

Der steile Anstieg deutscher Rüstungslieferungen begann im Jahr 2016 mit dem Export des ersten von insgesamt vier U-Booten aus der Produktion von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Es handelt sich um U-Boote der Klasse 209, deren drittes im April an Ägypten übergeben wurde; die Übergabe des vierten und - vorläufig - letzten ist für das kommende Jahr geplant.[2] Zusätzlich erhalten die ägyptischen Seestreitkräfte vier Fregatten der MEKO-Klasse von TKMS; sie werden, beginnend im Jahr 2021, von der ägyptischen Werft Alexandria Shipyard gebaut.[3] Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil die ägyptischen Streitkräfte sich bemühen, ihre Rüstungsproduktion zu modernisieren. Im September 2018 hatte die Alexandria Shipyard eine erste, von der Naval Group mit Sitz in Paris entworfene Gowind-Korvette fertigstellen können - das erste im modernen Ägypten gebaute Kriegsschiff überhaupt.[4] Der Bau der MEKO-Fregatten stärkt die Fähigkeiten der Werft weiter. Anfang November wurde bekannt, dass die ägyptische Marine zudem neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot erhält, die sämtlich von der Lürssen-Werft konstruiert wurden. Der Wert der Lieferung wird auf rund 130 Millionen Euro beziffert.[5] Im Falle der U-Boote und der Fregatten war jeweils von einer Milliardensumme die Rede.

Aufrüstung trotz Kriegsbeteiligung

Entsprachen die Lieferung der U-Boote sowie der Fregatten langfristiger Planung, so handelt es sich beim Verkauf der Patrouillenboote um ein eher kurzfristig eingefädeltes Geschäft: Es entstand aus der Suche nach einem Abnehmer für Boote, die ursprünglich an Saudi-Arabien hatten geliefert werden sollen, was dann allerdings wegen des Waffenembargos nach der Zerstückelung des Regimegegners Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul nicht mehr möglich war. Die saudischen Streitkräfte hatten bis dahin bereits 15 Patrouillenboote erhalten; für den Erwerb der bereits fertiggestellten, aber nicht mehr auslieferbaren Modelle konnte Kairo gewonnen werden. Begründet wurde das Embargo gegen Saudi-Arabien auch mit dessen Kriegführung im Jemen, der zahllose Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Freilich beteiligt sich auch Ägypten an dem Krieg. So hatte die ägyptische Marine bereits im Jahr 2015 vier Kriegsschiffe am Bab al Mandab stationiert, der Meerenge zwischen Dschibuti und dem Jemen an der Zufahrt zum Roten Meer, von wo aus sie Operationen der saudisch geführten Kriegskoalition unterstützte.[6] Im August 2018 bekräftigte Außenminister Sameh Shoukry ausdrücklich, die Beteiligung der ägyptischen Marine stehe keinesfalls in Frage.[7]

Ägyptische Manöver

Die ägyptischen Seestreitkräfte weiten seit geraumer Zeit ihren Aktionsradius systematisch aus. Anlass ist nicht nur das Bestreben, die ägyptischen Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer absichern zu können. Die in Kairo herrschenden Militärs stehen in erbitterter Feindschaft zu der international vernetzten Muslimbruderschaft, mit der wiederum die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan eng kooperiert; entsprechend suchen sie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die ihrerseits Konflikte mit Ankara unterhalten. Seit 2014 finden gemeinsame ägyptisch-griechische Manöver im Mittelmeer statt, an denen sich seit 2018 auch Zypern beteiligt [8]; dabei sind die Seestreitkräfte Ägyptens und Griechenlands gleichermaßen mit deutschen Kriegsschiffen ausgestattet - ganz wie auch die Marine ihres potenziellen Gegners Türkei [9]. Im November führten die ägyptische sowie die französische Marine ein gemeinsames Manöver durch; hinzu kam eine Übung in amphibischer Kriegführung, die die Streitkräfte Ägyptens und Großbritanniens gemeinsam abhielten.[10] Die ägyptische Marine führt zudem nicht nur Manöver im Roten Meer durch - zuletzt gemeinsam mit sudanesischen Einheiten -, sondern mittlerweile auch im Schwarzen Meer; dort operiert sie im Verbund mit russischem Militär.

Menschenrechtsverbrechen

Die deutsche Beteiligung an der Aufrüstung Ägyptens ist ein - erneuter - Beleg dafür, dass die vorgebliche Sorge der Bundesregierung um Menschenrechte nicht an der Sache orientiert, sondern vor allem ein Instrument im Kampf gegen rivalisierende oder gegnerische Staaten ist. Ginge es Berlin tatsächlich um Menschenrechte, dann wäre eine Genehmigung von Rüstungslieferungen an Ägypten undenkbar. Die ägyptischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen jede Opposition vor. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Anzahl der politischen Gefangenen in dem Land auf 60.000.[11] Im September 2019 wurden nach Massenprotesten gegen Korruption mehr als 4.000 Demonstranten festgenommen; mindestens 3.715 von ihnen wurden nach Angaben von Amnesty International mit "Terrorismus"-Vorwürfen konfrontiert.[12] Die Haftbedingungen gelten als katastrophal; Folter ist - nicht nur in Haft - verbreitet. Regierungsgegner kommen zuweilen zu Tode, da ihnen im Gefängnis angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. Zuletzt sorgte für Schlagzeilen, dass drei Mitglieder der Egyptian Initiative for Personal Rights wegen ihres Kampfs für Menschenrechte inhaftiert wurden. Der Fall hat größere Aufmerksamkeit erlangt, weil die Organisation seit Jahren Kontakt zum Berliner Auswärtigen Amt unterhält.[13] Entsprechend veröffentlichte das Ministerium unter seinem Chef Heiko Maas eine wortreiche Protestnote.[14] Praktische Konsequenzen - etwa die sofortige Einstellung der deutschen Rüstungsexporte - zog die Bundesregierung dagegen selbstverständlich nicht.

 

[1] bicc Länderinformation: Ägypten. Bonn, Juli 2020.

[2] Hans Uwe Mergener: Viertes U-Boot von thyssenkrupp Marine Systems für Ägypten. esut.de 16.07.2020.

[3] Rasha Mahmoud: Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder. al-monitor.com 25.09.2020.

[4] Launching of the first Gowind 2500 corvette built in Egypt. navyrecognition.com 07.09.2018.

[5] Deutsche Patrouillenboote für Ägypten. neues-deutschland.de 03.11.2020.

[6] S. dazu Waffen für Ägypten.

[7] Into Egypt's role in the Yemeni crisis. egypttoday.com 13.08.2018.

[8] Menna A. Farouk: Egypt conducts joint drills with Greece, Cyprus amid Turkey tensions. al-monitor.com 18.11.2019.

[9] S. dazu Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Mohamed Saied: Germany concludes major naval arms package to Egypt, despite opposition. al-monitor.com 10.11.2020.

[11] Egypt arrests office manager of leading rights group. en.qantara.de 16.11.2020.

[12] Egypt 2019. amnesty.org.

[13] Christoph Ehrhardt: Wenn das Land zur Kaserne wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2020.

[14] Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Ägypten. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 20.11.2020.

Seemächte im Mittelmeer

mar, 24/11/2020 - 23:58

Das Boarding der "Roseline A"

Aktuell eskaliert der Streit um das Boarding des türkischen Frachtschiffs "Roseline A" durch ein Boardingteam der Bundeswehr, das von der Fregatte "Hamburg" aus operiert. Die "Hamburg" war am Sonntag von der Führung der EU-Operation Irini beauftragt worden zu überprüfen, ob die "Roseline A", die Kurs auf die libysche Hafenstadt Misrata genommen hatte, Waffen transportierte und damit das UN-Waffenembargo gegen Libyen brach. Wie es im Irini-Hauptquartier in Rom heißt, habe man sich am Sonntag Nachmittag um die Zustimmung des Flaggenstaats - der Türkei - zu dem Boarding bemüht [1]; nach Ablauf der üblichen Einspruchsfrist von vier Stunden sei das Boardingteam dann in den Einsatz gestartet. Wenig später legte die Türkei allerdings nachträglich Widerspruch ein. Daraufhin brachen die deutschen Soldaten die Durchsuchung der Fracht ab, blieben bis zum Morgengrauen - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt - auf dem türkischen Schiff und kehrten dann schließlich auf die "Hamburg" zurück. Sie hätten auf der "Roseline A" keine Waffen entdeckt, teilt die Bundesregierung mit. Freilich hatten sie die Durchsuchung auch nicht zu Ende bringen können. Ankara behauptet, der Frachter habe lediglich humanitäre Hilfsgüter - etwa Nahrungsmittel - und Farbe an Bord gehabt.

Ein zahnloser Tiger

Der Streit um das Boarding hat mehrere Facetten. Zum einen ist unklar, wie die Durchsuchung konkret vonstatten gegangen ist. Die Bundeswehr teilte gestern zunächst auf Twitter mit, "die Situation an Bord" sei "kooperativ" gewesen. Was das genau bedeuten soll, ist nicht wirklich klar, zumal der staatliche türkische Nachrichtensender TRT World mittlerweile einen Videomitschnitt publizierte, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitglied der Frachterbesatzung von einem deutschen Soldaten mit erhobenen Händen abgeführt wird.[2] Staatsnahe türkische Medien beschweren sich nicht nur über das Vorgehen des deutschen Boardingteams, sondern erklären auch, der gesamte Einsatz sei rechtswidrig erfolgt. Das wiederum wirft auf Seiten Berlins und der EU die Frage auf, über welche Kompetenzen die Boardingteams der Operation Irini verfügen. Die Bundesregierung teilte gestern mit, es sei "tatsächlich völkerrechtlich erforderlich, dass der Flaggenstaat dem Boarding zustimmt"; deshalb hätten die deutschen Soldaten ihren Einsatz unmittelbar nach dem türkischen Einspruch beendet. Kann jedes Boarding allerdings mit dem simplen Widerspruch des Flaggenstaats verhindert werden, dann stellt sich Irini aus der Perspektive konfrontationsbereiter Staaten als zahnloser Tiger dar. Dem Machtanspruch Berlins und der EU ist das abträglich.

Vom Feuerleitradar erfasst

Dem Streit um das Boarding der "Roseline A" kommt auch deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil es nicht der erste derartige Fall ist. Bereits am 10. Juni hatte es größere Auseinandersetzungen um das Frachtschiff "Cirkin" gegeben, das - aus der Türkei kommend - in Richtung Misrata unterwegs war. Zunächst hatte die Besatzung der griechischen Fregatte "Spetsai" versucht, den Frachter zu kontrollieren, war mit dem Vorhaben allerdings gescheitert, da die "Cirkin" von Schiffen der türkischen Kriegsflotte begleitet wurde.[3] Noch am selben Tag startete die französische Fregatte "Le Courbet", die im Rahmen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer unterwegs war, einen zweiten Versuch, der jedoch ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt wurde: Sie erfassten die "Le Courbet" mit ihrem Feuerleitradar - eine Maßnahme, die gewöhnlich zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss eingeleitet wird. Die französische Fregatte drehte daraufhin ab. Heftige Auseinandersetzungen im NATO-Rahmen folgten. Im September verhängte dann schließlich die EU Sanktionen gegen die türkische Reederei "Avrasya Shipping", die die "Cirkin" nach Libyen entsandt hatte. Ankara hat scharf gegen die Sanktionen protestiert.

"Wendepunkt in den Beziehungen zur Türkei"

Mit dem neuen Vorfall eskaliert nicht nur der Konflikt zwischen der EU und der Türkei allgemein. Erst in der vergangenen Woche hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewarnt, Ankara sei dabei, "seine Trennung von der EU zu vertiefen".[4] Dies bezog sich auf den umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Geisterstadt Varosia auf Zypern und auf seine Forderung, auf der Mittelmeerinsel eine Zweistaatenlösung umzusetzen.[5] Im Hinblick darauf, dass Erdoğan damit den diversen Konflikten zwischen Ankara und Brüssel [6] noch einen weiteren hinzufügte, urteilte Borrell, die EU nähere sich wohl "einem Wendepunkt in unseren Beziehungen zur Türkei". Auf dem EU-Gipfel im Dezember steht in der Tat eine Debatte über die Ausweitung der Sanktionen gegen Ankara bevor. Außenminister Heiko Maas hatte sich Borrells Warnungen angeschlossen. Sollte es vor dem EU-Gipfel "keine positiven Signale seitens der Türkei" geben, "dann werden wir sicherlich eine schwierige Diskussion haben", bekräftigte Maas: Dies schließe "gewiss" auch mögliche Sanktionen ein.[7] Bisher hat Berlin Zwangsmaßnahmen gegen Ankara weitgehend verhindert.[8] Der Affront gegen das deutsche Boarding spitzt nun allerdings den Konflikt auch mit der EU-Zentralmacht erheblich zu.

"Die herausragende Seemacht im Mittelmeer"

Schwer wiegt zusätzlich, dass sich im Streit um das Boarding ein weiterer Konflikt ausweitet: der Konflikt darum, wer letzten Endes die dominante Macht im östlichen Mittelmeer ist. Zu der Frage, die in Fachkreisen mit zunehmender Intensität diskutiert wird, hat sich jetzt in zugespitzter Form Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Wie Binelli Mantelli urteilt, hat der Westen mit der Umorientierung der Vereinigten Staaten in Richtung Asien und dem neuen NATO-Schwerpunkt rings um die Ostsee im Mittelmeer erheblich an Einfluss verloren; die EU biete dort - trotz beträchtlicher Anstrengungen Frankreichs - mit ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel". "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer" sei mittlerweile Russland, das eine Marinebasis in Syrien unterhalte, nun eine zweite in Libyen einzurichten suche und in den vergangenen Jahren ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" offenbart habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere.[9] Außer Russland sei auch die Türkei dabei, eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer zu erlangen. Moskau und Ankara hätten gemeinsam die "traditionellen" Ordnungsmächte - die NATO, die EU-Staaten - zu verdrängen begonnen, wird Binelli Mantelli mit Blick auf die Entwicklung vor allem in Syrien, Libyen und Aserbaidschan zitiert. Die "goldenen Tage" des Westens in der Region seien vorbei.

 

[1] Thomas Gutschker, Lorenz Hemicker: Ankara stoppt deutsche Kontrolle. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.11.2020.

[2] Thomas Wiegold: EU-Einsatz im Mittelmeer: Die Bundeswehr mitten im Informationskrieg. augengeradeaus.net 23.11.2020.

[3] S. dazu In den Einsatz vor Libyen.

[4] Hans von der Burchard: Germany to Turkey: Calm tensions or face EU sanctions. politico.eu 19.11.2020.

[5] Erdogan fordert Zwei-Staaten-Lösung. n-tv.de 15.11.2020.

[6] S. dazu Eskalation im Mittelmeer, Streit um die Türkeipolitik und Kämpfe im Südkaukasus.

[7] Hans von der Burchard: Germany to Turkey: Calm tensions or face EU sanctions. politico.eu 19.11.2020.

[8] S. dazu Eskalation im Mittelmeer.

[9] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020.

Bilanz von 18 Jahren

lun, 23/11/2020 - 23:19

Beschleunigter Abzug

Die Ankündigung der scheidenden Trump-Administration, den Truppenabzug aus Afghanistan zu beschleunigen, war in der vergangenen Woche in Berlin auf Unmut gestoßen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits in dem Abkommen, das sie am 29. Februar mit den Taliban geschlossen hatten, festgelegt, die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch von rund 13.000 zunächst bis Mitte Juli auf 8.600, dann bis Ende April kommenden Jahres vollständig abzuziehen. Jetzt soll der Abzug noch etwas beschleunigt werden: Bis zum 15. Januar würden die Truppen von zur Zeit rund 4.500 auf etwa 2.500 reduziert, teilte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller vergangenen Dienstag mit.[1] Die letzten verbleibenden Soldaten sollten dann spätestens im Mai 2021 heimkehren. Die Entscheidung, die von Washington ohne jede Rücksprache mit den NATO-Staaten getroffen wurde, wirkt sich auf sämtliche in Afghanistan stationierten Einheiten aus, da sie in der einen oder anderen Form von operativer Unterstützung durch US-Militärs abhängig sind. Dies gilt auch für die Bundeswehr, die gegenwärtig noch über 1.200 - von insgesamt rund 12.000 - auswärtigen Soldaten am Hindukusch stellt. Außenminister Heiko Maas protestiert: Es sei "fatal", "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", mit einem eiligen Abzug zu gefährden.[2]

Hunderttausende Tote, mehr Hunger denn je

Tatsächlich ist die Bilanz dessen, was die westlichen Staaten im Verlauf ihres inzwischen knapp 19 Jahre währenden Krieges in Afghanistan erreicht haben, schon längst die Bilanz eines umfassenden Scheiterns. Die Zahl der Distrikte, die von den Taliban kontrolliert werden, wird in offiziellen US-Darstellungen seit vergangenem Jahr nicht mehr genannt; Beobachter schätzten sie zuletzt auf über die Hälfte. Im vergangenen Jahr - also vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban - kamen bei Kampfhandlungen und Anschlägen laut Angaben der UNO 3.403 Zivilisten ums Leben; die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) beziffert damit die Ziviltoten seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2009 auf mehr als 35.000. Laut einer Untersuchung der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kamen in Afghanistan allein von 2001 bis 2015 sogar mindestens 220.000 Menschen zu Tode.[3] Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit etwa 54,5 Prozent höher als 2002 - und er ist seither noch weiter gestiegen. Hilfsorganisationen warnen, wegen der Covid-19-Pandemie drohe eine Hungerkatastrophe; 13 Millionen Afghanen seien von Hunger bedroht.[4]

Mehr Leibwächter als Ausbilder

Die aktuellen Aktivitäten der Bundeswehr kontrastieren mit der katastrophalen Lage auf geradezu absurde Weise. So heißt es in einem Bericht über die rund 1.000 in Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, "ihr Auftrag" bestehe darin, "die Einsatzbereitschaft der afghanischen Streitkräfte zu verbessern".[5] Allerdings sei ihre "Mission ... stark beeinträchtigt von einer hohen Zahl an Fahnenflüchtigen" und von "massiver Korruption". "Persönliche Verbindungen zwischen Deutschen und Afghanen gibt es kaum noch", heißt es weiter; bei afghanischen Rekruten sei eine "grundlegende[..] Abneigung gegen die Ratschläge der Ausländer" verbreitet. Ob dies damit zusammenhängt, dass schon im Jahr 2016 im Durchschnitt 22 afghanische Militärs und Polizisten pro Tag im Dienst zu Tode kamen, im Jahr 2018 laut Schätzungen von Experten zeitweise sogar über 50, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings laut dem Bericht, dass für "jeden der wenigen deutschen Ausbilder ... drei, vier Leibwächter" abgestellt werden müssen, die verhindern sollen, "dass die Schüler die Instrukteure ermorden, was in Afghanistan immer wieder vorkommt". Zusätzlich sind im Bundeswehrcamp in Mazar-e-Sharif "Kräfte zur Selbstverteidigung stationiert".[6] Über das Verständnis der Truppe für das Land, in dem sie operiert, heißt es: "Die Geflechte der ethnischen Interessen, der Drogenkartelle, des religiösen Fanatismus am Hindukusch durchblickt auf deutscher Seite kaum jemand, auch nicht nach 18 Jahren Einsatz" in Afghanistan.

"Blooding"

Zusätzlich überschattet wird die Lage einmal mehr dadurch, dass schwerste Kriegsverbrechen westlicher Militärs in Afghanistan Schlagzeilen machen. Dabei handelt es sich um mindestens 39 Morde, die Angehörige australischer Spezialkräfte begangen haben. Mehrere dieser Morde sind bereits vor geraumer Zeit durch Medienberichte bekannt geworden, obwohl die australischen Behörden dies mit Repressalien gegen Journalisten zu unterbinden versucht hatten.[7] So ist etwa per Video dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordet.[8] Vergangene Woche ist nun ein umfassender Untersuchungsbericht vorgelegt worden, der das Ergebnis seit 2016 durchgeführter offizieller Ermittlungen zu zusammenfasst. Demnach sind zahlreiche derartige Morde geschehen; so gehörte es zu den Initiationsritualen bestimmter Einheiten, dass neue Mitglieder außerhalb jeden Kampfgeschehens einen unbewaffneten Zivilisten ermorden mussten, um ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis zu stellen; die Praxis wurde demnach "blooding" genannt. In dem Untersuchungsbericht werden Strafverfahren gegen 19 frühere sowie gegenwärtige Soldaten vorgeschlagen, denen 39 Morde an wehrlosen Zivilisten vorgeworfen werden.[9] Die Verbrechen wurden gewöhnlich verschleiert, indem den Afghanen nach der Tat Waffen untergeschoben wurden.

Nicht nur Australier

Die offenkundigen Kriegsverbrechen sind keine Besonderheit der australischen Streitkräfte. Auch für mutmaßliche Kriegsverbrechen britischer Spezialeinheiten, insbesondere Morde an Zivilisten, sind zahlreiche Belege bekannt [10]; die Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) hat jetzt ihre Forderung bekräftigt, sie endlich zu untersuchen [11]. Identische Vorwürfe werden seit langem in deutlich größerem Umfang auch gegen US-Einheiten erhoben. Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März Ermittlungen dazu zuließ, hat allerdings nur dazu geführt, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängte.

Mitwisser und Mittäter

Über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen ist die Bundeswehr im Bilde gewesen. Dies berichtet der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam in seinem jüngst erschienenen Buch "Deutsche Krieger". Neitzel schildert unter Berufung auf zahlreiche Interviews mit - zumeist noch aktiven - Militärs, "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte [12]) seien "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[13] Es habe in den deutschen "Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt" gegeben. Es sei sogar vorgekommen, dass deutsche Offiziere abgezogen worden seien, weil sie offenkundige Kriegsverbrechen verurteilten. Das sei allerdings lediglich die Ausnahme gewesen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin." Die deutschen Militärs seien "loyale Allianzpartner" gewesen, "die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten": nicht nur Mitwisser, sondern demnach auch Mittäter.

 

[1] Barbara Starr, Ryan Browne, Zachary Cohen: US announces further drawdown of troops in Afghanistan and Iraq before Biden takes office. edition.cnn.com 17.11.2020.

[2] Außenminister Maas zur US-Ankündigung einer Truppenreduzierung in Afghanistan und Irak. auswaertiges-amt.de 19.11.2020.

[3] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[4] Hilfsorganisationen warnen vor Hungerkatastrophe in Afghanistan. handelsblatt.com 22.11.2020. S. auch Machtkämpfe um Afghanistan.

[5], [6] Peter Carstens, Thomas Gutschker: Bereit für den Abzug aus Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2020.

[7] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[8] Mark Willacy: "In my books, it's murder". abc.net.au 16.03.2020.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020.

[10] Frank Ledwidge: Proposals by the UK government will effectively sanction war crimes by British troops. theconversation.com 13.08.2020.

[11] Rory Callinan: Calls for UK to investigate possible war crimes in Afghanistan. theguardian.com 20.11.2020.

[12] Zum KSK s. auch Ruhm und Ehre und Nur die Spitze des Eisbergs.

[13] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020.

Personalwechsel im Weißen Haus

ven, 20/11/2020 - 22:54

Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

 

Mehr zum Thema: "Europa stark machen".

 

[1] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[2] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[3] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[4] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[5] Zu Gaia-X s. auch Die europäische Cloud.

[6] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[7] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[8] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[9] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[10] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

Die strategische Autonomie der EU

jeu, 19/11/2020 - 20:32

PESCO wird "überprüft"

Das im Jahr 2018 gestartete Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), das einen Schwerpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister bildet, geht nächstes Jahr in seine zweite Phase (2021 bis 2025) und wird deshalb aktuell einer "strategischen Überprüfung" unterzogen. Das Ziel des Projekts ist es, die Erlangung "strategischer Autonomie" rüstungsindustriell sowie militärisch zu beschleunigen. Zur Zeit sind 46 Einzelvorhaben in Arbeit; eins ist inzwischen beendet worden. Zu ihnen zählen so unterschiedliche Vorhaben wie der Aufbau logistischer Knotenpunkte für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der "Eurodrohne". Während offiziell zuweilen Fortschritte vermeldet werden, äußern sich Spezialisten immer skeptischer über das Projekt. So hieß es bereits im Mai unter Berufung auf ein internes Dokument, man stehe vor einem "Debakel"; lediglich ein Drittel der PESCO-Vorhaben entwickle sich erfolgversprechend, die Mehrheit befinde sich immer noch im Planungsstadium.[1] In einem Bericht über einen Workshop, den Ende September das Bundesverteidigungsministerium sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gemeinsam abhielten, heißt es, die 47 PESCO-Vorhaben könnten "größere Kohärenz" vertragen; man müsse abwarten, ob nicht einige von ihnen sogar ganz über Bord geworfen würden.[2]

Die Drittstaatenfrage

Unabhängig davon ist es der Bundesregierung Ende Oktober gelungen, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen seit Beginn des PESCO-Projekts schwelenden Streitpunkt zu lösen: die Frage, ob auch Unternehmen aus Ländern teilnehmen dürfen, die nicht der EU angehören. Im Grundsatz widerspricht das dem eigentlichen Ziel von PESCO. Allerdings gibt es Ausnahmen; so ist etwa die Teilnahme Großbritanniens und britischer Unternehmen trotz des Brexit durchaus erwünscht: Wegen seines erheblichen politisch-militärischen Gewichts wollen Berlin und Brüssel das Vereinigte Königreich in Belangen der Außenpolitik so eng wie möglich an die EU anbinden; die Bundesregierung hat dazu sogar das sogenannte E3-Format etabliert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Umstritten ist hingegen die Beteiligung von US-Konzernen. Während sich etwa Frankreich zunächst strikt gegen sie verwahrte [4], plädierten andere, Polen oder die Niederlande etwa, aufgrund ihrer speziellen transatlantischen Bindung dafür, der Beteiligung von US-Unternehmen an PESCO-Projekten keinerlei Steine in den Weg zu legen, auch wenn damit möglicherweise ein Abfluss von EU-Mitteln in die Vereinigten Staaten verbunden wäre. Ein Argument, auf das sie sich stützen konnten: US-Konzerne sind auf so manchen Feldern technologisch klar überlegen; das könne man sich zunutze machen, hieß es.

Nur in engen Grenzen

Die Einigung, die Berlin am 28. Oktober erzielen konnte und die am 5. November rechtskräftig wurde, ist vor allem in US-Rüstungskreisen auf Unmut gestoßen. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Union grundsätzlich an PESCO-Vorhaben teilnehmen können. Allerdings muss die Teilnahme für jedes Vorhaben einzeln beantragt werden. Zudem müssen nicht nur die EU-Staaten zustimmen, die an dem Vorhaben über ihre Streitkräfte oder über Unternehmen direkt beteiligt sind; auch der Europäische Rat muss einverstanden sein - einstimmig. Damit hat faktisch jeder EU-Staat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beteiligung beispielsweise eines US-Rüstungskonzerns einzulegen. Hinzu kommt, dass kein einziges für ein PESCO-Vorhaben genutztes Bauteil fremden Exportbeschränkungen unterliegen darf; dies richtet sich vor allem gegen die Nutzung von US-Technologie, die wegen US-Restriktionen ("ITAR", german-foreign-policy.com berichtete [5]) üblicherweise nur mit expliziter Genehmigung Washingtons genutzt und weiterexportiert werden kann.[6] Stoßen diese Einschränkungen in den USA auf Unmut, so ruft beim NATO-Mitglied Türkei Ärger hervor, dass die neuen PESCO-Drittstaatenregeln "gemeinsame Werte" wie auch klare Kompatibilität mit den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung machen.[7] Spätestens seit der Eskalation des Konflikts mit Griechenland und Zypern kommen türkische Unternehmen damit für PESCO kaum noch in Betracht.[8]

Der "strategische Kompass"

Neben PESCO werden sich die EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag vor allem mit dem geplanten "Strategischen Kompass" befassen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Projekt um einen Versuch, die widersprüchlichen außen- und militärpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, die einer schlagkräftigeren Weltpolitik der Union bisher im Wege stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als Hebel soll eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" dienen, aus der Brüssel dann eine gemeinsame Strategie sowie eine klarere Fokussierung der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten ableiten will. Die Bedrohungsanalyse soll - so lautet der Plan - noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; auf eine Grundlage sollen sich die Geheimdienste der einzelnen Länder sowie ihr EU-Äquivalent (European Union Intelligence and Situation Centre, EU IntCen) einigen. Damit wird die Festlegung zentraler Koordinaten der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik noch weiter als bisher jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Davon unabhängig werden jedoch auch gegenüber dem "Strategischen Kompass" erste skeptische Stimmen laut. Die EU setze sich große Ziele, habe jedoch nicht einmal ausreichende Mittel, um wenigstens auf Konflikte und Krisen "in ihrer Umgebung zu antworten", hieß es Ende September auf dem erwähnten Workshop des Verteidigungsministeriums und der DGAP; zeige der "Kompass" keine konkreten Lösungen auf, helfe auch er nicht weiter.[10]

"Noch auf die USA angewiesen"

Ernüchtert dadurch, dass die vor inzwischen über vier Jahren - noch vor dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump - stolz angekündigte "strategische Autonomie" der EU [11] nicht die von den deutsch-europäischen Eliten erhofften Fortschritte macht, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre eher skeptisch. Wie sie am Dienstag in einer Grundsatzrede konstatierte, stellen die USA zur Zeit laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) "75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten".[12] "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", stellte die Ministerin fest: Wenn "die Idee einer strategischen Autonomie Europas ... die Illusion" nähre, "wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten", dann gehe sie "zu weit"; "Deutschland und Europa" seien jedenfalls "auf absehbare Zeit" auf "die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas" angewiesen. Kramp-Karrenbauers Urteil wird zur Zeit in Frankreich scharf kritisiert; Präsident Emmanuel Macron dringt energisch auf schnellere Fortschritte. Ausgelöst worden ist die weiter andauernde Debatte freilich dadurch, dass die erhofften Fortschritte trotz gelegentlicher verbaler Kraftmeierei noch nicht eingetreten sind.

 

[1] Nicolas Gros-Verheyde: The half-failure of permanent structured cooperation is looming (v2). bruxelles2.eu 12.05.2020.

[2] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[3] S. dazu Der strategische Kompass der EU (II).

[4] Philip Kaleta: Kampf um Milliarden-Töpfe: Warum Europas wichtigstes Militärprojekt die EU spaltet. businessinsider.de 04.07.2019.

[5] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[6] Jürgen Wagner: PESCO-Drittstaatenregelung. imi-online.de 06.11.2020.

[7] EU defence cooperation: Council sets conditions for third-state participation in PESCO projects. consilium.europa.eu 05.11.2020.

[8] Alexandra Brzozowski: Turkey frets as industry applauds deal to access EU military projects. euractiv.com 11.11.2020.

[9] S. dazu Der strategische Kompass der EU und Der strategische Kompass der EU (II).

[10] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[11] S. dazu Strategische Autonomie.

[12] Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.

Die Gestaltungskraft der EU (II)

mer, 18/11/2020 - 22:36

Militärisches Patt

Die jüngste Entwicklung in Libyen geht auf Weichenstellungen im Juni dieses Jahres zurück. Die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar, die die Bundesregierung als einen Erfolg gepriesen hatte - unter anderem hatte sie auswärtige Mächte zur Nichteinmischung verpflichten wollen -, war zuvor gescheitert; mit umfassender militärischer Hilfestellung der Türkei war es den Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis im Frühjahr gelungen, die Einheiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, die bereits vor der Hauptstadt gestanden hatten, zurückzuschlagen. Beobachter führten dies damals auch darauf zurück, dass die Vereinigten Arabischen Emirate - Haftars stärkste Förderer - mit eigenmächtigen Aktionen des Warlords unzufrieden waren und ihm ein Stück weit die Unterstützung entzogen. Im Juni kam der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" dann aber vor der Hafenstadt Sirte und dem strategisch wichtigen Flugplatz Al Jufra zum Stehen.[1] Ursache war, dass Ägypten für den Fall eines weiteren Vorrückens der Milizen mit dem Einmarsch drohte. Ägypten stützt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Kräfte um Haftar. Dies liegt auch daran, dass es, ebenfalls wie die Vereinigten Arabischen Emirate, seinen ärgsten Feind in der international vernetzten Muslimbruderschaft sieht, die es 2013 aus der Kairoer Regierung putschte; mit der Muslimbruderschaft wiederum kooperieren die "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Fragiler Waffenstillstand

In den folgenden Monaten gelang es Russland und Ägypten, die Voraussetzungen zu schaffen, um das militärische Patt in einen fragilen Waffenstillstand zu transformieren. Am 20. September einigten sich unter Vermittlung Moskaus Vertreter der "Einheitsregierung" sowie der ostlibyschen Kräfte im russischen Sotschi darauf, die zuvor blockierte Erdölförderung wieder in Schwung zu bringen. Daran anknüpfend schlossen am 29. September unter Vermittlung Kairos Vertreter beider Seiten im ägyptischen Hurghada eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch, die Öffnung von Verkehrsverbindungen inklusive Flügen zwischen Tripolis und Benghasi sowie die erneute Aufnahme direkter Gespräche im Rahmen einer Militärkommission.[2] Zusammengefasst wurden die - dank russischer und ägyptischer Vermittlung erzielten - Ergebnisse am 23. Oktober in einem formellen Waffenstillstand. Dieser sieht insbesondere den Abzug aller ausländischen Truppen, den Rückzug der libyschen Milizen in ihre Herkunftsorte und ihre Entwaffnung vor. Mittlerweile hat darüber hinaus ein Gremium von 75 Vertretern verschiedenster sozialer Milieus ("Libyan Political Dialogue Forum"), das ab dem 9. November in Tunis tagte, die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Dezember 2021 und Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung beschlossen. "Alle Seiten im Konflikt sind aufgerufen", fordert Außenminister Heiko Maas, "die Ergebnisse des Dialogforums anzunehmen und so ihrer Verantwortung vor dem libyschen Volk gerecht zu werden".[3]

Unklar und vage

Experten stufen die Lage freilich weiterhin als äußerst fragil ein. Das Waffenstillstandsabkommen sei überaus vage, kritisierte bereits Ende Oktober der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); eher als eine belastbare Übereinkunft stelle es einen "symbolischen Schritt" dar, der "den politischen Gesprächen Dynamik einhauchen" solle.[4] Ähnlich kritisch äußert sich die International Crisis Group. Sie konstatiert nicht nur, dass größere Unklarheiten bezüglich des Rückzugs und der Entwaffnung der libyschen Milizen bestehen; sie weist zudem darauf hin, dass völlig unterschiedliche Interpretationen des Abkommens zum Abzug ausländischer Truppen kursieren. So hat die "Einheitsregierung" in Tripolis bereits mitgeteilt, sie werde, weil sie international anerkannt werde, ihre Militärkooperation mit der Türkei unverändert fortsetzen.[5] Zu den türkischen Aktivitäten in Libyen zählt die Ausbildung der Küstenwache, die auch die EU durchführt. Würde die Forderung nach einem vollständigen Ende auswärtiger Unterstützung für libysche Milizen konsequent umgesetzt, müsste auch die EU die Unterstützung für die libysche Küstenwache umgehend einstellen. Dies aber ist in Brüssel nicht geplant. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hat sich Tripolis außerdem mit Qatar auf eine Kooperation zur "Terrorismusbekämpfung" geeinigt. Diese ist laut dem Abkommen erlaubt.[6]

"Wahrscheinlich auch bewaffnet"

Als ausgemacht gilt, dass der Waffenstillstand in Libyen sowie die geplante Vorbereitung der für Ende 2021 anvisierten Wahl überwacht werden müssen, sollen sie trotz der Fragilität durchgesetzt werden. Dies wird, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag mit den EU-Verteidigungsministern diskutieren. Demnach sind die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter über Borrells Vorhaben informiert worden; eine Protokollnotiz laute: "Der Hohe Beauftragte plant, die Entwicklungen in Libyen anzusprechen, wobei es insbesondere um eine mögliche Rolle der EU bei der Unterstützung eines von den Vereinten Nationen geführten Waffenstillstands-Überwachungsmechanismus geht".[7] Details sind noch nicht bekannt. Theoretisch könne die EU sich darauf beschränken, die Tätigkeit der Vereinten Nationen lediglich finanziell oder mit Aufklärungsdaten zu unterstützen, konstatiert "Die Welt"; "wahrscheinlicher" sei es aber, dass die Union oder einzelne Mitgliedstaaten "militärische Beobachter bereitstellen". Diese könnten prinzipiell "unbewaffnet" sein; jedoch seien "wegen der prekären Sicherheitslage in Libyen ... höchstwahrscheinlich auch bewaffnete Soldaten unter UN-Kommando bei der Überwachung des Waffenstillstands nötig". Damit stünde der vor Jahren schon diskutierte Militäreinsatz in Libyen [8] nun womöglich wirklich vor der Tür.

"Ein handlungsfähiger Akteur"

Dies hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits im Januar im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz ins Auge gefasst. Der Außenbeauftragte Borrell etwa hatte schon damals erklärt, die Union müsse "bereit sein", an der "Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[9] Während es aus der libyschen "Einheitsregierung" damals hieß, man könne sich eine Beteiligung von Einheiten aus den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga vorstellen, teilten Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit, sie seien zur Entsendung griechischer respektive italienischer Soldaten bereit. Italien betrachtet - als frühere Kolonialmacht - Libyen als sein unmittelbares Einflussgebiet; Griechenland kämpft gegen die Expansion seines historischen Rivalen Türkei. Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle "ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen" vorlegen, "um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[10]

 

[1] S. auch Die Gestaltungskraft der EU.

[2] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[3] Außenminister Maas zu Libyen. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 17.11.2020.

[4] Paul-Anton Krüger: Waffenstillstand für Libyen. sueddeutsche.de 23.10.2020.

[5], [6] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[7] Christoph B. Schiltz: Die EU will sich stärker in Libyen engagieren. welt.de 16.11.2020.

[8] S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[9], [10] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

Das Märchen von der Gleichheit in Europa

mar, 17/11/2020 - 20:08

Süden verliert weiter an Boden

Eine jüngst publizierte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt die weiter zunehmende sozioökonomische Spaltung der Eurozone.[1] Die Untersuchung wertet die Wirtschaftsleistung der EU-Staaten im Zeitraum von 2009 bis 2018 aus, wobei diese in drei regionale Gruppen aufgeteilt werden: in Nordeuropa, Osteuropa - hierunter werden die im Rahmen der Osterweiterung beigetretenen Volkswirtschaften subsumiert - und den Süden der EU samt Frankreich. Die Ergebnisse zeigten, dass es sich bei der postulierten Gleichheit in Europa um einen "Irrtum" handele, hieß es in einem Bericht anlässlich der Vorstellung der Studie Ende Oktober: Das Ziel der Angleichung der Wirtschaftsleistung rücke für den Süden in "immer weitere Ferne".[2] Laut Angaben des IW betrug das Wirtschaftswachstum Nord- und Nordwesteuropas im besagten Zeitraum 37,2 Prozent, während die Wirtschaftsleistung im Süden der EU nur um 14,6 Prozent gesteigert werden konnte. Daraus resultiert ein beständig wachsendes ökonomisches Übergewicht des Nordens gegenüber der südlichen Peripherie der Eurozone. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, heißt es in der Studie, dass Frankreichs Wirtschaftswachstum den Konjunkturverlauf des Südens verzerre; ohne Berücksichtigung der französischen Konjunktur hätten die Länder Südeuropas von 2009 bis 2018 nur ein Wachstum von 9,9 Prozent erzielt - durchschnittlich weniger als ein Prozent pro Jahr. Der Norden "enteile" dem Süden immer weiter. Als Ursachen für das Auseinanderdriften der Eurozone werden die "Schuldenkrise" in der Eurozone sowie die "tiefen Rezessionen in den betroffenen Ländern" genannt. Selbst Staaten, die anfänglich von der Einführung des Euro und den "stark gesunkenen Finanzierungskosten" profitiert hätten, seien nach Ausbruch der Eurokrise "wirtschaftlich zurückgeworfen" worden. Die Schlusslichter in der Studie bilden demnach "ausschließlich griechische Regionen", in denen die Wirtschaftsleistung in der untersuchten Dekade um bis zu "ein Fünftel geschrumpft" sei.

Osten holt etwas auf

In Osteuropa hingegen, das vorwiegend als verlängerte Werkbank exportorientierter deutscher Konzerne fungiert, konnte von 2009 bis 2018 laut der IW-Studie tatsächlich ein gewisser konjunktureller Aufholeffekt verzeichnet werden.[3] Im besagten Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt dieses Wirtschaftsgebiets, das in den Jahren 2004 und 2007 in zwei Schüben der EU beitrat, um durchschnittlich 49,6 Prozent. Trotz der Aufholjagd bleibe allerdings "der Abstand teilweise noch erheblich", lautet eine verbreitete Einschätzung. Tatsächlich resultiert der große sozioökonomische Abstand vor allem aus dem niedrigen sozioökonomischen Ausgangsniveau zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der früheren sozialistischen Länder, die in den 1990er Jahren zumeist eine desaströse, mit umfassender Deindustrialisierung einhergehende Systemtransformation durchmachten. Eine wirkliche Angleichung des sozioökonomischen Niveaus zwischen Ost und West dagegen scheint auch mittelfristig nicht in Sicht - zumal ein Großteil der Reindustrialisierung der östlichen Peripherie der EU weiterhin abhängig ist von der Investitionstätigkeit westeuropäischer, insbesondere deutscher, Unternehmen.

Von Freiburg nach Mannheim

Die Autoren der IW-Studie gehen überdies davon aus, dass der Norden und der Süden der EU in den kommenden Jahren noch weiter auseinanderdriften werden. Zur Illustrierung der substanziellen Nordverschiebung des ökonomischen Zentrums der EU berechnete das IW einen "wirtschaftlichen Mittelpunkt Europas", an dem die "Wirtschaftsleistung in jede Himmelsrichtung ungefähr gleich groß" sei. Dieser geographische Punkt, der das Gleichgewicht der Wirtschaftsleistung in der EU markiert, habe sich seit 2009, also seit dem Ausbruch der Eurokrise, kontinuierlich nach Norden verschoben, konstatiert das IW: Er habe 2008 noch "südöstlich von Freiburg im Breisgau" gelegen, sei dann aber bis 2018 rund 50 Kilometer nordwärts gewandert, um nun "südöstlich von Offenburg in Baden-Württemberg" verortet zu werden. Die IW-Studie prognostiziert, der Trend werde in den kommenden 25 Jahren anhalten; der wirtschaftliche Mittelpunkt der EU werde im Jahr 2045 "bei Mannheim liegen".

Die Pandemie als Spaltpilz

Die EU-Konjunkturprogramme, die im Sommer 2020 in Reaktion auf den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch beschlossen wurden, tragen laut Einschätzung von Beobachtern kaum dazu bei, die Ungleichgewichte in der EU abzubauen.[4] Zwar werde ein großer Teil der Mittel in den Süden der Eurozone fließen, heißt es; doch sei es unwahrscheinlich, dass dies schnell genug geschehe, um der aktuellen Rezession entgegenzuwirken. Von den rund 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, auf die beispielsweise Italien hoffen dürfe, werde nur ein "kleiner Teil" im kommenden Jahr ausgezahlt werden; der "Großteil der Summen" werde gar erst 2022 zur Verfügung stehen. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Krisenmittel die Konjunktur der südeuropäischen Länder tatsächlich stützen könnten. Sie würden wohl eher "langfristig für mehr Wachstum sorgen". Allerdings wird sich der ökonomische Abgrund zwischen Nord und Süd bis 2022 noch weiter öffnen, da die südliche Peripherie weitaus stärker von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen ist als das nördliche Zentrum. Schon Mitte des Jahres sagten Beobachter voraus, die "Coronarezession" werde die EU noch weiter spalten, da der Süden besonders hart unter den ausfallenden Tourismuseinnahmen leide.[5] Jüngste Prognosen der EU-Kommission gehen von einem Einbruch um 7,8 Prozent in der Eurozone und um 7,4 Prozent in der gesamten EU aus, wobei die Kommission ausdrücklich auf die unterschiedlichen "wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie" in der Union verweist.[6] Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich müssen in diesem Jahr in der Tat mit einer Kontraktion ihrer Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich rechnen, während die Bundesrepublik auf einen Rückgang von "nur" rund 6 Prozent hoffen kann. Deutschland werde folglich "stärker aus der Krise" kommen als die europäische Konkurrenz, hieß es in Leitmedien schon im Mai.[7]

Ursachen der deutschen Dominanz

Das seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zunehmende ökonomische Übergewicht der Bundesrepublik ist indes im Kern auf zwei langfristig wirksame Faktoren zurückzuführen: auf die extremen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der EU-Staaten und auf das Kürzungsregime, das der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der südlichen Peripherie der Eurozone nach Ausbruch der Eurokrise verordnete. Deutschland konnte nach der Einführung des Euros und nach der "inneren Abwertung" infolge von Agenda 2010 und Hartz IV massive Handelsüberschüsse gegenüber den Ländern der Eurozone erzielen, die sich bis 2019 auf mehr als 1,5 Billionen (1.500 Milliarden) Euro summierten. Die im Rahmen einer klassischen Beggar-thy-Neighbor-Politik erwirtschafteten Handelsüberschüsse führten in den - vornehmlich südlichen - Defizitländern der Eurozone zu einer nachhaltigen Deindustrialisierung und zur Defizitbildung, vulgo: Verschuldung. Die jährlichen Überschüsse der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone stiegen dabei von knapp 47 Milliarden im Jahr 2000 über nahezu 87 Milliarden 2004 bis auf 114 Milliarden 2007, als die Schulden- und Immobilienblasen in der EU ihren Höhepunkt erreichten. Nach Ausbruch der Eurokrise sanken die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone auf 60 Milliarden im Jahr 2013, um dann wieder rasch anzusteigen und mit 82 bis 90 Milliarden in den Jahren 2017 bis 2019 nahezu das Vorkrisenniveau zu erreichen. Der Euro, der den peripheren Volkswirtschaften der Währungszone die Möglichkeit nahm, mit Währungsabwertungen auf die deutschen Handelsüberschüsse zu reagieren, ermöglichte es der deutschen Exportindustrie, über zwei Jahrzehnte auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenz ihre Stellung auf dem Weltmarkt auszubauen - und zugleich die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa zu zementieren. Hinzu kam die strikte europäische Kürzungspolitik, die Finanzminister Schäuble dem Währungsraum verordnete - und die anlässlich seines Rücktritts im Jahr 2017 selbst von deutschen Kritikern als eine "Politik der Zerstörung" bezeichnet wurde.[8] Der Berliner Sparkurs habe die Eurozone "Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs gekostet", hieß es: Länder wie Frankreich und Italien hätten aufgrund von Schäubles Austeritätspolitik "rund sechs Prozent", Spanien sogar ungefähr 14 Prozent der Wirtschaftsleistung eingebüßt. Dies hat, abgesehen von den unmittelbaren Schäden für die betroffenen Länder, den ökonomischen Abstand zwischen dem zeitweiligen Exportweltmeister Deutschland und der südlichen Peripherie der Eurozone unerbittlich ansteigen lassen.

 

[1] Der Süden verliert weiter an Boden. iwd.de 10.11.2020.

[2] Tobias Kaiser: Der Irrtum von mehr Gleichheit in Europa. welt.de 20.10.2020.

[3] IW-Studie: Nord- und Südeuropa driften wirtschaftlich auseinander. oldenburger-onlinezeitung.de 20.10.2020.

[4] Tobias Kaiser: Der Irrtum von mehr Gleichheit in Europa. welt.de 20.10.2020.

[5] Oliver Grimm, Matthias Auer: Die Coronarezession spaltet Europa. diepresse.com 07.07.2020.

[6] Herbstprognose 2020: Unterbrechung der wirtschaftliche Erholung - Wiederaufflammen der Pandemie führt zu verstärkter Unsicherheit. ec.europa.eu 05.11.2020.

[7] Notker Blechner: Deutschland kommt stärker aus der Krise. tagesschau.de 08.05.2020.

[8] Stephan Kaufmann: Eine Politik der Zerstörung. fr.de 03.03.2017.

Bulgariens "mazedonische Frage"

lun, 16/11/2020 - 23:19

"Mit den Deutschen stimmen"

Schwere Streitigkeiten, wie sie beispielsweise mit Ungarn oder Polen zu verzeichnen sind, hat die Bundesregierung mit Bulgarien nicht erlebt. Im Gegenteil: Die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow, GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"), gehört der EVP (Europäische Volkspartei) an, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Als sich im Sommer 2017 abzeichnete, die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 könne wegen völlig unzulänglicher Vorbereitung der Regierung Borissow ein Desaster werden, da nahm sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) der Sache an; während sie Sofia einschlägig "beriet", berief die bulgarische Regierung den damaligen Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering, einen ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, in einen "Konsultationsrat", zu dessen Aufgaben auch die Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft gehörte.[1] Über die Ursache dafür, dass die deutsch-bulgarischen Beziehungen kaum Negativschlagzeilen machten, urteilte damals Bulgariens einstiger Justizminister Hristo Iwanow: "Wenn es in Brüssel ein Dossier gibt, und die Deutschen haben eine klare Position dazu, dann stimmen wir mit den Deutschen". "Andernfalls so, wie es die Kommission tut."[2]

"Eine Bande von Juden"

Das Fehlen von Reibungspunkten ist auch deshalb der Erwähnung wert, weil der Regierung, die Borissow im Mai 2017 bildete und die bis heute amtiert, ein Parteienbündnis der extremen Rechten ("Vereinigte Patrioten") angehört. Mittlerweile ausgeschieden ist die Partei "Ataka", deren Vorsitzender Wolen Siderow einst in einem Buch der Überzeugung Ausdruck verlieh, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben".[3] Weiterhin Mitglied der "Vereinigten Patrioten" ist die "Nationale Front zur Rettung Bulgariens", deren Vorsitzender, Waleri Simeonow, geäußert hat, er halte Roma für "dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen", deren Frauen den "Instinkt von Straßenhündinnen" hätten.[4] Simeonow amtierte zunächst als Vizepremier und als Leiter des Integrationsrats für Minderheiten, bis er im November wegen eines anderen Skandals zurücktreten musste - er hatte Mütter, die für die Rechte von Kindern mit Behinderungen kämpften, verächtlich gemacht. Unverändert im Amt ist Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Vorsitzender der Partei WMRO-BNB ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung"), die laut Berichten bulgarischer Beobachter bis zum Eintritt der Partei in die Regierungskoalition in Sofia regelmäßig auf einem Gedenkmarsch bulgarischer Faschisten zur Erinnerung an den NS-Kollaborateur Hristo Lukow vertreten war.[5]

Die Kontrolle über Südosteuropa

Zu den Aktivitäten, mit denen die bulgarische Regierung - von der Konrad-Adenauer-Stiftung "beraten" - schon während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft deutsche Forderungen erfüllte, gehört der Einsatz für eine engere Anbindung der Nicht-EU-Staaten Südosteuropas ("Westbalkan-Länder") an die Union. So hatte Borissow am 20. Januar 2018 in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Details für das EU-Westbalkan-Treffen vorbereitet, das die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dann am 17. Mai 2018 in Sofia abhielt. Hintergrund für die Bemühungen um eine engere Anbindung der "Westbalkan-Länder" ist, dass in den vergangenen Jahren Russland und China ihre Beziehungen zu ihnen ausgebaut haben - China insbesondere mit der "Neuen Seidenstraße" und mit seinem speziellen Kooperationsformat für die Region ("17+1", german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hinzu kommt, dass die USA ihr Vorgehen auf dem "Westbalkan" nicht mehr mit Berlin und Brüssel abstimmen; erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil Washington die Kosovopolitik der EU offen unterlief.[7] Um die eigene Kontrolle über Südosteuropa zu sichern, setzt die Bundesregierung inzwischen darauf, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu starten, und zwar noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, also bis Jahresende. Ziel ist weniger ein tatsächlicher Beitritt der zwei Länder als vielmehr ihre zuverlässige Fixierung auf den Westen des Kontinents.

Die "Wahrheit" der extremen Rechten

Als Problem erweist sich nun das Verhältnis der bulgarischen Regierungspartei WMRO-BNB von Verteidigungsminister Karakatschanow zu Nordmazedonien. Ihr Name bezieht sich auf Kräfte, die zunächst - ab 1893 - im Osmanischen Reich für die Abspaltung des heutigen Nordmazedonien und seine Angliederung an Bulgarien kämpften. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Neuilly am 27. November 1919, der Nordmazedonien Jugoslawien eingliederte, setzte die historische WMRO den Kampf für den Anschluss des Gebiets an Bulgarien fort; ein Parteiaktivist erschoss am 9. Oktober 1934 in Marseille Jugoslawiens König Alexander I. sowie Frankreichs Außenminister Louis Barthou. Bulgarische Nationalisten, wie sie heute etwa in der WMRO-BNB organisiert sind, vertreten unverändert die Auffassung, Nordmazedonien sei eigentlich ein Teil Bulgariens, seine Sprache sei lediglich ein bulgarischer Dialekt. Die "mazedonische Frage" ist Teil der politischen Doktrin der WMRO-BNB. Verteidigungsminister Karakatschanow plädierte mit Blick auf die historische WMRO beispielsweise am 5. Juni 2017 in einer öffentlichen Rede dafür, "die Wahrheit und die Ideen der Helden, die für Mazedonien fielen, nicht zu vergessen".[8] Bereits im Dezember 2018 sorgte er mit der offiziellen Behauptung, die Regierung in Skopje fälsche mit der Berufung auf eine "mazedonische Identität" die Geschichte, für einen Eklat.[9]

Bulgariens Blockade

In der aktuellen Debatte um den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien werden derlei Positionen nun von der bulgarischen Regierung vorgebracht. "Im Kern", so wird aus Brüssel berichtet, verlange Sofia, "die Mazedonier hätten anzuerkennen, dass sie ursprünglich Bulgaren gewesen seien und Bulgarisch gesprochen hätten", bevor sie letztlich "durch einen Prozess der Geschichtsfälschung" zu einer sich nun "als eigenständig empfindenden Nation geworden seien". Zudem dürfe in EU-Dokumenten nicht von einer mazedonischen Sprache die Rede sein; akzeptabel sei ausschließlich die Bezeichnung "offizielle Sprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien".[10] Von einer Erfüllung seiner Forderungen, zu der allerdings Skopje nicht bereit ist, hat die bulgarische Regierung die Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen abhängig gemacht. Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Außenminister Heiko Maas hat sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und Borissow - zuvor stets ein loyaler Parteigänger Berlins - sowie Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Zoran Zaev via Videokonferenz zur Einigung aufgefordert.[11] Borissow verweigert sie bisher. Bleibt er dabei, dann scheiterte das deutsche Bemühen um die Sicherung der Kontrolle über Südosteuropa mit Hilfe von EU-Beitrittsgesprächen an bulgarischen Regierungspolitikern der extremen Rechten, deren bereitwillige Kooperation in anderen Fragen Berlin zuvor umstandslos in Anspruch nahm.

 

[1] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Die begleitete Ratspräsidentschaft.

[2] Markus Bernath: Bulgarien vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Zwielicht. derstandard.de 27.12.2017.

[3] Thorsten Geissler: Bulgarien: Deutlicher Sieg für GERB - aber schwierige Regierungsbildung. Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht Bulgarien. 29.03.2017.

[4] Tatiana Vaksberg: Hass und Antiziganismus in Bulgarien. dw.com 30.10.2017.

[5] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[6] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[7] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.

[8] Mariya Cheresheva: Bulgarian Defence Minister Heads 'Macedonia Day' Events. balkaninsight.com 05.06.2017.

[9] Martin Dimitrov, Sinisa Jakov Marusic: Bulgarian Minister Touches Raw Nerve in Macedonia. balkaninsight.com 10.12.2018.

[10] Thomas Gutschker, Michael Martens: Eine erfundene Nation? Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2020.

[11] Michael Martens: Wenn die Bundeskanzlerin mahnt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

Deutschland im Indo-Pazifik (V)

ven, 13/11/2020 - 22:18

Alte Bestrebungen

Stärkeren Einfluss in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN streben Berlin und die EU schon seit vielen Jahren an. Ökonomisch ist die Kooperation mit einigen von ihnen schon lange eng, zuletzt vor allem mit Malaysia, Vietnam und Singapur; das Handelsvolumen, das die deutsche Wirtschaft mit ihnen abwickelt, liegt nicht weit hinter dem Wert des Handels mit Ländern wie Brasilien oder Kanada zurück und übersteigt denjenigen des Handels mit reichen Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien erheblich. Bestrebungen, auch militärisch in der Region Fuß zu fassen, gab es bereits vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten. So entsandte Berlin im Januar 2005, um nach dem verheerenden Tsunami von Ende 2004 Hilfe zu leisten, nicht zivile Kräfte, sondern ein Kriegsschiff, den Einsatzgruppenversorger Berlin, in die indonesische Provinz Aceh. Dies wiederum öffnete die Tür für eine EU-Operation in Indonesien, die Aceh Monitoring Mission, die vom 15. September 2005 bis zum 15. Dezember 2006 die Umsetzung des Friedensabkommens zur Beilegung des Bürgerkriegs auf Aceh überwachen sollte - unter Beteiligung auch deutscher Militärs. Damalige Versuche, die Militärpräsenz in der Region zu verstetigen [1], scheiterten. In den Jahren darauf absorbierten zunächst, ab 2011, die Konflikte in der arabischen Welt und im Sahel, ab 2014 dann auch der eskalierende Machtkampf gegen Moskau die Kräfte Berlins.

Ein neuer Anlauf

Ein neuer Anlauf Berlins bei der politischen Einflussarbeit speziell in Singapur zeichnet sich seit einigen Jahren ab. Im November 2017 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident überhaupt den südostasiatischen Stadtstaat; im Dezember 2019 empfing er zum Gegenbesuch Präsidentin Halimah Yacob, ihrerseits als erstes Staatsoberhaupt Singapurs, in der deutschen Hauptstadt. Am 28. September 2018 gaben Außenminister Heiko Maas sowie sein singapurischer Amtskollege Vivian Balakrishnan am Rand der UN-Generalversammlung in New York eine Gemeinsame Erklärung ab, in der sie eine engere bilaterale Zusammenarbeit ins Visier nahmen; so kündigten sie "einen fortlaufenden strategischen Dialog" auf Ministerebene sowie "reguläre bilaterale Konsultationen" auf Staatssekretärsebene an. Insbesondere wolle man, so hieß es, "in sicherheitspolitischen Fragen noch enger kooperieren".[2] Betont wurde dabei, Singapur habe innerhalb von ASEAN bis 2021 das Amt des Koordinators für die Beziehungen zur EU inne. Als Ausdruck der Absicht, die Zusammenarbeit mit ASEAN insgesamt zu vertiefen, trat die Bundesrepublik zudem am 2. November 2019 dem Vertrag über Freundschaft und Kooperation in Südostasien (Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia) bei - recht spät: Als erste Nicht-ASEAN-Staaten hatten sich China und Indien bereits 2003 angeschlossen; viele andere folgten, etwa Japan im Jahr 2004, Frankreich 2006, die USA 2009, die EU und Großbritannien 2012.

Unmut über die USA

Bei ihren aktuellen Einflussbestrebungen sucht die Bundesregierung sich zunutze zu machen, dass die US-Politik in der Region zuletzt zunehmend auf Unmut gestoßen ist. China ist in Südostasien längst die dominierende Wirtschaftsmacht; sein Handel mit den ASEAN-Staaten habe mittlerweile ein Volumen von 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr erreicht, das Doppelte des ASEAN-Handels mit den Vereinigten Staaten, hielt kürzlich Dino Patti Djalal, einstiger Botschafter Indonesiens in den USA, Ex-Vizeaußenminister seines Landes, fest. Daher habe kein Staat der Region Interesse, sich aggressiv gegen China zu positionieren, wie die Trump-Administration es verlange. Es gebe durchaus Differenzen mit Beijing, doch habe man inzwischen Wege gefunden, sie zu lösen; im Übrigen helfe die Volksrepublik im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, unter anderem mit der baldigen Lieferung von Impfstoffen [3], was die Vereinigten Staaten nicht täten. Ohnehin herrsche in Südostasien die verbreitete Ansicht, die USA seien "interventionistischer als China". Zu den Bestrebungen Washingtons, ASEAN zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen China anzustacheln, hielt Djalal explizit fest, "keine südostasiatische Regierung" habe auf die Aufforderung, die Volksrepublik zu isolieren oder sich ihr zu widersetzen, "geantwortet, geschweige denn Applaus gespendet".[4] Vielmehr hat etwa die indonesische Regierung vor kurzem ganz offen die US-Forderung abgewiesen, Spionageflugzeuge in Indonesien zwischenlanden zu lassen.[5]

"Multipolare Alternative"

An den Unwillen, sich im US-Machtkampf gegen China auf eine Seite zu schlagen, knüpft Berlin nun an. Deutschland werde "den Gedanken einer multipolaren Welt stärken, in der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss", hieß es in einem Beitrag des - damals noch designierten - deutschen Botschafters in Singapur, Norbert Riedel, den The Straits Times, eine führende Tageszeitung Singapurs, am 19. September publizierte.[6] Man "teile die Auffassung", dass Südostasien"ein Platz für inklusive Kooperation" sei, "nicht für Eindämmung" - gemeint war das US-Bemühen um eine Eindämmung Chinas. Zugleich sei man in Deutschland der Ansicht, "dass stärkere politische, ökonomische und sicherheitspolitische Netzwerke zu einer Reduzierung einseitiger Abhängigkeit führen" - "einseitige Abhängigkeit" war auf den starken wirtschaftlichen Einfluss Chinas gemünzt - "und sowohl die Souveränität als auch unsere Handlungsfähigkeit bewahren". Deutschland werde deshalb "in den kommenden Jahren seine Kooperation mit den ASEAN-Institutionen ausbauen und die Rolle der EU als Partner von ASEAN stärken". Mit Blick auf "Singapurs Rolle als regionale Drehscheibe" sei das Land für die Bundesrepublik dabei "ein wesentlicher Partner" für "neue Initiativen in der Indo-Pazifik-Region".

Militärkooperation

Laut Riedel "spielt in diesem Kontext der sicherheitspolitische Bereich eine spezielle Rolle".[7] Singapur gehört traditionell zu den bedeutendsten Käufern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der NATO. So nutzt es unter anderem mehr als 200 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, verfügt über sechs Korvetten, die von der staatseigenen Singapore Technologies Engineering (ST Engineering) gemeinsam mit der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurden, und hat vier U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel bestellt; das erste davon soll im kommenden Jahr ausgeliefert werden. Singapurs Panzertruppen werden in Ermangelung geeigneter Übungsplätze in dem äußerst dicht besiedelten Stadtstaat in Deutschland ausgebildet - früher in Bergen, jetzt in der Oberlausitz; zudem werden U-Boot-Crews Berichten zufolge parallel zu den Probefahrten des ersten neuen U-Boots in Kiel trainiert. Seit kurzem ist ein deutscher Marineoffizier zu einem Informationszentrum (Information Fusion Centre) abgeordnet worden, das von Singapurs Marine beherbergt wird und dem Austausch von Informationen zur "maritimen Sicherheit" dient. Mit eigenen Militärs vertreten sind neben den ASEAN-Staaten etwa die USA, Australien, Frankreich und Großbritannien, aber auch China. Berlin will darüber hinaus ein "German Information Centre" in Singapur installieren, das gegen die Verbreitung von "Fake News" vorgehen soll - ein interessantes Ziel, da in Singapur die Pressefreiheit ohnehin faktisch stark eingeschränkt ist. Genaueres wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag in einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ng Eng Hen diskutieren.[8]

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (I), Deutschland im Indo-Pazifik (II), Deutschland im Indo-Pazifik (III), Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

 

[1] S. dazu Subregionales Wettrüsten.

[2] Joint Declaration by the Minister for Foreign Affairs of the Republic of Singapore Vivian Balakrishnan and the Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Heiko Maas, 28 September 2018, on the Sidelines of the United Nations General Assembly, New York.

[3] S. dazu Die "Geopolitik des Impfstoffs".

[4] Dino Patti Djalal: Why Trump's Anti-China Policy Falls on Deaf Ears in Southeast Asia. thediplomat.com 15.10.2020.

[5] Sebastian Strangio: Indonesia Rebuffs US Request to Host Spy Planes: Report. thediplomat.com 20.10.2020.

[6], [7] Why Germany is opening new chapter in its ties with the Indo-Pacific. singapur.diplo.de 22.09.2020.

[8] The Indo-Pacific: Geostrategic Challenges and Opportunities for Germany and Singapore. kas.de.

Machtlos im Südkaukasus

jeu, 12/11/2020 - 20:56

Der Waffenstillstand

Die Kämpfe um Berg-Karabach sind mit Inkrafttreten der jüngsten Waffenstillstandsvereinbarung am frühen Morgen des 10. November eingestellt worden. Militärisch geht Aserbaidschan als Sieger aus dem Krieg hervor. Es hat, dank systematischer Aufrüstung insbesondere durch die Türkei und dank praktischer Unterstützung aus Ankara [1], einen Teil der rings um Berg-Karabach gelegenen Gebiete zurückerobern können, die zwar zu seinem Territorium gehören, die Armenien aber als "Schutzgürtel" gehalten hatte. Die noch nicht zurückeroberten Teile dieser Gebiete muss Armenien bis zum 1. Dezember räumen. Darüber hinaus konnte das aserbaidschanische Militär Teile Berg-Karabachs selbst erobern, darunter die Stadt Schuschi/Şuşa, die direkt oberhalb von Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, liegt und den einzigen verbliebenen Landkorridor nach Armenien, den Latschin-Korridor, überblickt. Zudem muss Armenien Aserbaidschan gestatten, einen Landkorridor über sein Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan zu errichten. Viele Fragen sind ungeklärt, darunter diejenige, welchen Status Berg-Karabach künftig erhalten soll. Als ungewiss gilt freilich auch, ob bzw. wieviele Einwohner Berg-Karabachs, die während des Krieges nach Armenien geflohen waren, unter den jetzigen Bedingungen überhaupt in das Gebiet zurückkehren werden.

Folgenloses Fäusteschwingen

Beobachter und Experten in Deutschland stufen das Inkrafttreten des Waffenstillstands widerwillig als Erfolg der russischen Diplomatie ein. In der Tat hat es die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland bereits in den 1990er Jahren gebildet worden war, um den Berg-Karabach-Konflikt einer Lösung näherzubringen, nicht geschafft, zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln. Auch ein Versuch der Trump-Administration, den Krieg im Alleingang zu beenden, misslang. Anstrengungen der Bundesregierung, als Mittler in den Konflikt zu intervenieren, führten zu nichts: So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende September, schon kurz nach Beginn der Kämpfe, mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und mit Armeniens Präsident Nikol Paschinjan gesprochen und am 11. Oktober erneut mit Paschinjan telefoniert; Außenminister Heiko Maas hatte sich bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu für eine Lösung des Konflikts eingesetzt. Konsequenzen blieben aus. Auch Appelle der EU verhallten wirkungslos. So hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zwar "besorgt" über den Krieg gezeigt; Berichterstatter sprachen von "kollektive[m] Fäusteschwingen" im Europaparlament.[2] Praktische Folgen hatte beides nicht.

Russlands Einflussgewinn

Moskau hingegen ist es in Kooperation mit Ankara, auf das sich die aserbaidschanische Regierung stützt, gelungen, die seit Dienstag gültige Waffenruhe zu vermitteln. Damit hat Russland einmal mehr, wie zuvor in Syrien und in Libyen, bewiesen, dass es trotz massiver Differenzen in der Lage ist, Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln und darauf Waffenstillstandsvereinbarungen zu gründen.[3] Zu dem daraus resultierenden Prestigegewinn kommt neuer konkreter Einfluss vor Ort hinzu. So sollen russische Truppen die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen; vorgesehen sind 1.960 Soldaten mit 90 Truppentransportern, 380 anderen Fahrzeugen und sonstigem Gerät.[4] Sie sollen mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben; eine Verlängerung um fünf Jahre ist anvisiert. Zudem sollen russische Truppen den Latschin-Korridor - die Landverbindung nach Armenien - kontrollieren und Aserbaidschans neu geplanten Landkorridor über armenisches Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan überwachen. Damit werden Militärs aus Russland künftig in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein: In Georgien sind in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien russische "Friedenstruppen" stationiert; in Armenien, mit dem Russland in dem Militärbündnis OVKS kooperiert, unterhalten die russischen Streitkräfte einen eigenen Truppenstützpunkt - die Militärbasis Gjumri.

"Eine neue geopolitische Konfiguration"

Russlands Einflussgewinn wird allgemein anerkannt. Die Waffenstillstandsvereinbarung habe "einen geopolitischen Sieg" für Moskau gebracht, urteilt Michael Carpenter, geschäftsführender Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania.[5] "Die Minsk-Gruppe existiert nicht mehr", wird Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Fachzeitschrift Russia in Global Affairs und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, zitiert: Washington sowie Paris und mit ihm die EU hätten Einfluss verloren; an ihrer Stelle kooperiere Moskau nun auch im Südkaukasus mit Ankara. Dies sei "eine absolut neue geopolitische Konfiguration", in der "die russische Rolle als Stabilitätsgarant von beiden Seiten stark nachgefragt" sei.[6] Beim Carnegie Moscow Center ist von einem "spektakulären diplomatischen Zug" der russischen Regierung die Rede.[7] Präsident Wladimir Putin sei "der unerwartete Sieger dieses Krieges", konstatiert die meinungsbildende Frankfurter Allgemeine Zeitung.[8] Bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle heißt es, "der Westen" habe "Putin erneut das Feld" überlassen - "wie schon in Georgien, der Ukraine und Syrien".[9]

Der Krisengürtel rings um die EU

Tatsächlich sind die Bestrebungen Berlins und der EU, in dem weit gefassten Staatengürtel jenseits ihrer Außengrenzen als Ordnungsmacht aufzutreten, einmal mehr gescheitert. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können", hieß es exemplarisch etwa in der Europäischen Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 verabschiedet wurde.[10] Seither sind Kriege und Konflikte in einer ganzen Reihe von Ländern entflammt, die dem Ring um die EU zugerechnet werden, in denen sich die Union allerdings vergeblich um Kontrolle über Auseinandersetzungen bemüht: in Libyen, Mali, dem Libanon, Syrien und der Ostukraine; aktuell kommen noch die Proteste in Belarus sowie die Konflikte mit der Türkei - nicht nur - im östlichen Mittelmeer hinzu. Deutschland und die EU erweisen sich regelmäßig als nicht in der Lage, die Konflikte dauerhaft zumindest zu dämpfen oder sie zu befrieden. Dass Berlin und Brüssel ihre Beziehungen zu der einzigen Macht systematisch beschädigen, die wenigstens in einigen der erwähnten Krisenstaaten zur Durchsetzung von Waffenstillständen in der Lage ist - Russland -, erleichtert die Lage nicht.[11]

 

[1] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[2] S. dazu Nachbarschaft in Flammen (II).

[3] S. dazu Pufferzonen im Luftraum und Der deutsch-russische Schatz.

[4] Friedrich Schmidt: Die Wut einer ganzen Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[5] Leyla Latypova, Daniil Galaydov: What Does the Nagorno-Karabakh Deal Mean for Russia? themoscowtimes.com 11.11.2020.

[6] Andrew Roth, Michael Safi: Nagorno-Karabakh peace deal reshapes regional geopolitics. theguardian.com 10.11.2020.

[7] Thomas de Waal: A Precarious Peace for Karabakh. carnegie.ru 11.11.2020.

[8] Reinhard Veser: Kein Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[9] Roman Goncharenko: Meinung: Putin und Erdogan als Gewinner in Berg-Karabach. dw.com 10.11.2020.

[10] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[11] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

Die "Geopolitik des Impfstoffs"

mer, 11/11/2020 - 00:48

Das erste Vakzin im Westen

Deutschland und die EU haben sich erste 200 Millionen Dosen des neuen Covid-19-Impfstoffs gesichert, den das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech sowie der US-Pharmakonzern Pfizer gemeinsam entwickelt haben. Der Impfstoff dürfte in Kürze in den USA und in der EU zugelassen werden; damit wäre er nicht nur das erste Vakzin gegen Covid-19, sondern auch das erste auf der Basis sogenannter Boten-Nukleinsäuren (mRNA) wirkende Mittel, dessen Nutzung im großen Stil im Westen genehmigt wird. mRNA-Vakzine gelten als Zukunftswaffe gegen Epidemien sowie möglicherweise auch gegen Krebs.[1] Der BioNTech-Pfizer-Impfstoff bietet mutmaßlich einen 90-prozentigen Schutz. Neben der EU haben sich auch die USA (100 Millionen Dosen), Japan (120 Millionen) und Großbritannien (30 Millionen) Zugriff gesichert; Brüssel hält außerdem die Option auf weitere 100 Millionen.[2] Die beiden Hersteller geben an, bis Jahresende 50 Millionen Dosen produzieren zu können; im kommenden Jahr sollen bis zu 1,3 Milliarden Dosen folgen. Da die EU ihre Dosen nach Bevölkerungsgröße an ihre Mitglieder vergeben wird, könnte Deutschland mit zunächst gut 37 Millionen, im Falle einer optional aufgestockten Gesamtmenge von 300 Millionen EU-Dosen mit 56 Millionen rechnen.[3] Pro Person werden zwei Dosen benötigt. Wie lange die Impfung wirksam bleibt, ist noch nicht bekannt.

Erfolgreich geimpft

Mit dem Impfstoff holt der transatlantische Westen in der globalen Konkurrenz auf. In Russland hatte das Gamaleya-Institut bereits im August einen Impfstoff registrieren lassen, dabei freilich auf die als obligatorisch geltende dritte Testphase verzichtet - ein Vorgehen, das weithin als riskant eingestuft wird, wenngleich das Gamaleya-Institut bereits seit den 1980er Jahren an Adenoviren forscht, also als sehr erfahren gelten kann und einen international anerkannten Ebola-Impfstoff entwickelt hat.[4] In China sind im Oktober die ersten Impfungen vorgenommen worden, auch wenn die dritte Testphase bei den dortigen Herstellern gleichfalls noch andauerte; geimpft wurden, da die Pandemie in der Volksrepublik praktisch besiegt ist, vor allem Chinesen, die aus beruflichen Gründen ins Ausland reisten. Sinopharm, einer der Impfstoffproduzenten, berichtet nun, unter den rund 56.000 Chinesen, die nach der Impfung in andere Länder aufgebrochen seien, seien weder Nebenwirkungen noch Ansteckungen verzeichnet worden. Als ein Beispiel nannte der Konzern das Huawei-Büro in Mexiko, von dessen 99 Mitarbeitern 81 geimpft worden und gesund geblieben seien, während zehn nicht geimpfte Angestellte sich inzwischen infiziert hätten. Mexiko zählt zu den Ländern, die besonders schwer von der Pandemie betroffen sind.[5]

Fast alles aufgekauft

Mit Blick auf die globale Konkurrenz um die Herstellung und die Verteilung der Vakzine sprechen Beobachter längst von einer "Geopolitik des Impfstoffs". Dabei geht es zum einen um das Prestige, das gewinnen kann, wer als erster das begehrte Mittel herstellt. So urteilte beispielsweise die Londoner Financial Times im August, die abschätzigen Äußerungen im Westen über die rasche, nicht risikolose Registrierung des Impfstoffs in Russland noch vor der dritten Testphase wurzelten womöglich "mehr in der Geopolitik als in der Wissenschaft".[6] Zum anderen geht es um die künftige globale Verteilung der Vakzine. Sie kann keineswegs als gesichert gelten. So rief noch vor kurzem die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, als im Jahr 2009 die "Schweinegrippe" gewütet habe, sei es zwar gelungen, in lediglich sieben Monaten einen Impfstoff herzustellen; doch hätten dann reiche Länder fast die gesamten Bestände aufgekauft.[7] Erst nach Intervention der WHO hätten sich einige Staaten bereitgefunden, zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen. Weil eine ähnliche Entwicklung auch diesmal nicht ausgeschlossen schien, startete die WHO ihre "Covax"-Initiative, die eine globale Verteilung eines künftigen Impfstoffs plant. Freilich beteiligen sich nicht alle Länder an ihr; insbesondere die USA bleiben ihr fern.

Feste Lieferzusagen

Russland und China, das zugleich an Covax teilnimmt, haben ihrerseits begonnen, andere Länder mit dem Impfstoff zu unterstützen. Bereits im September wurde berichtet, Moskau habe dazu erste Absichtserklärungen mit mehr als zehn Ländern Asiens, Südamerikas sowie des Mittleren Ostens getroffen.[8] Ägypten beispielsweise wird von Russland 25 Millionen Dosen erhalten; selbst das EU-Mitglied Ungarn hat mittlerweile explizit Interesse bekundet.[9] China wiederum befindet sich in der günstigen Lage, nach dem Sieg über die Pandemie im eigenen Land zur Zeit nicht akut auf Impfungen angewiesen zu sein; es kann seine Impfstoffe daher in größerem Umfang exportieren. Feste Lieferzusagen haben unter anderem die Länder erhalten, in denen chinesische Konzerne die Vakzine testen, was in China mangels Ansteckungsgefahr faktisch nicht möglich ist; so werden beispielsweise Indonesien und Brasilien beliefert, etwa der brasilianische Bundesstaat São Paulo, der 46 Millionen Dosen erhalten soll. Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen ebenfalls ein chinesisches Vakzin getestet wurde, haben bereits im Oktober ein Notprogramm realisiert, bei dem unter anderem medizinisches Personal, Lehrer und Flughafenangestellte geimpft wurden.

Verlässlicher Partner

Darüber hinaus bietet Beijing diversen Ländern Südostasiens und Afrikas privilegierten Zugang zu seinen Impfstoffen an. Indonesien, das Tests für Sinovac durchführt, wird das Vakzin im eigenen Land produzieren dürfen. Eine ähnliche Vereinbarung erstreben die Philippinen. Prioritären Zugriff hat die Volksrepublik Malaysia, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand und Myanmar versprochen. Dazu hieß es vergangene Woche auf dem auf die Asien-Pazifik-Region spezialisierten Portal "The Diplomat", China nutze die Chance, sich den Staaten Südostasiens "als verlässlicher Partner" zu präsentieren, dies in einer Zeit, in der der Westen alles daran setze, sie gegen Beijing in Stellung zu bringen.[10] Ähnlich verhält es sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort hat die Jack Ma Foundation in enger Kooperation mit Ethiopian Airlines, einer der größten Fluggesellschaften des Kontinents, bereits erhebliche Mengen an Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geliefert; der chinesische Biotechkonzern BGI hat in einem Außenbezirk von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba eine Fabrik zur Herstellung von Covid-19-Testskits errichtet.[11] Beijing hat darüber hinaus Unterstützung bei der Belieferung mit Impfstoffen zugesagt - während, wie die Zeitschrift "The Africa Report" konstatierte, die USA sowie die Staaten Europas "auffallend still" geblieben seien. Gelinge die Impfung, dann stehe Beijing vor "einem enormen diplomatischen Sieg auf dem Kontinent" [12] - dies in einer Zeit, in der Berlin und die EU sich vergeblich bemühen, ihren schwindenden Einfluss in Afrika wieder zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

Gewinner: China

Bereits Ende Oktober konstatierte ein Experte des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), China werde letztlich "der Gewinner" bei dem Versuch sein, "seinen Einfluss im globalen Rennen um Impfstoffe zu vergrößern".[14] Die Entwicklung in Südostasien und auf dem afrikanischen Kontinent gibt der Einschätzung recht - ebenso wie die Fokussierung der EU in Sachen Impfstoff auf sich selbst.

 

Mehr zum Thema: In der zweiten Welle.

 

[1] Impfen mit Genen. pharmazeutische-zeitung.de 23.05.2018.

[2] Siegfried Hofmann, Maike Telgheder, Gregor Waschinski: Die Impfstoff-Rally - Durchbruch bei Biontech sorgt für Euphorie an den Börsen. handelsblatt.com 09.11.2020.

[3] EU-Vertrag über Impfstoff steht. tagesschau.de 10.11.2020.

[4] Henry Foy: West's response to Russian vaccine owes as much to geopolitics as science. ft.com 13.08.2020.

[5] No infections among 56,000 people who traveled abroad after receiving Sinopharm-developed COVID-19 vaccine: developer. globaltimes.cn 07.11.2020.

[6] Henry Foy: West's response to Russian vaccine owes as much to geopolitics as science. ft.com 13.08.2020.

[7] Thomas J. Bollyky, Chad P. Bown: The Tragedy of Vaccine Nationalism. Only Cooperation Can End the Pandemic. In: Foreign Affairs September/October 2020. S. 96-109.

[8] Georgi Kantchev: Russia Strikes Deals to Sell Its Coronavirus Vaccine Internationally. wsj.com 20.09.2020.

[9] Pierre-Paul Bermingham: Russia’s Sputnik coronavirus vaccine gets a Twitter account. politico.eu 09.11.2020.

[10] Sebastian Strangio: China's Southeast Asian 'Vaccine Diplomacy' Comes Into Relief. thediplomat.com 05.11.2020. S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[11] Roundup: China's biotech giant BGI opens COVID-19 test kit plant in Ethiopia. xinhuanet.com 23.09.2020.

[12] Eric Olander: China: Africa to have priority access to COVID-19 vaccine. theafricareport.com 08.09.2020.

[13] S. dazu Unbestimmt verschoben.

[14] Christian Shepherd, Stephanie Findlay, Stefania Palma: China's Covid-19 vaccine diplomacy steals a march on US. ft.com 21.10.2020.

Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers

mar, 10/11/2020 - 21:42

Fast zehn Milliarden Euro

Deutsche Rüstungsunternehmen haben die türkische Marine seit dem Jahr 2004 mit Kriegsschiffen oder mit Teilen dafür im Wert von rund 9,8 Milliarden Euro aufgerüstet. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) mit. Der Betrag geht massiv über den Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen hinaus, die die Bundesregierung seit dem Jahr 2002 laut ihren offiziellen Rüstungsexportberichten erteilte; dieser belief sich den Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge auf rund 522 Millionen Euro. Die Differenz ergibt sich vermutlich daraus, dass milliardenschwere Exporterlaubnisse schon vor dem Jahr 2002 erteilt wurden, die tatsächlichen Lieferungen aber erst Jahre später erfolgten. Derlei Verzögerungen sind bei großen Rüstungsgeschäften durchaus üblich. Zur Genehmigung der Rüstungsexporte kommt hinzu, dass die Bundesregierung die Lieferungen auch mit Bürgschaften abgesichert hat; so gewährte sie im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote an die türkische Marine eine Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro.[1]

Einer der frühesten Kunden

Die Belieferung der türkischen Marine durch bundesdeutsche Rüstungsunternehmen reicht bis in die 1960er Jahre zurück. Bereits 1963 wandte sich Ankara mit der Bitte an Bonn, die damals noch bei den Kieler Howaldtswerken in Entwicklung befindlichen U-Boote der Klasse 209 erstehen zu dürfen. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, weil Athen Einwände gegen die Aufrüstung seines traditionellen Rivalen erhob; sie endeten damit, dass sowohl Griechenland als auch die Türkei beliefert wurden. Als die für Griechenland bestimmten U-Boote 1971 und 1972 in Dienst gestellt werden konnten, herrschte dort ein Militärregime, und als die Kieler HDW 1971 den Bau zweier U-Boote für die Türkei in Angriff nahm, waren auch dort Putschisten an der Macht. Den bundesdeutschen Waffenlieferungen stand dies nicht im Wege. Ebensowenig ließen sich deutsche Regierungen von der Genehmigung von Rüstungsexporten an die beiden südöstlichen NATO-Staaten dadurch abhalten, dass es zwischen ihnen Anfang 1996 im Konflikt um zwei unbewohnte Ägäisinseln (griechisch: Imia, türkisch: Kardak) beinahe zum Krieg kam: In den Jahren danach erlaubte die Bundesregierung die Lieferung weiterer U-Boote an Athen sowie an Ankara.

U-Boote, Fregatten, Schnellboote...

Entsprechend verfügt die türkische Marine heute über eine erhebliche Zahl an Kriegsschiffen aus deutscher Produktion. Nicht wenige davon wurden in Lizenz - und mit Unterstützung durch deutsche Unternehmen - von der Werft der türkischen Seestreitkräfte, "Gölcük Naval Shipyards", südöstlich von Istanbul gebaut. Zu den Kriegsschiffen deutscher Bauart im Besitz der türkischen Seestreitkräfte zählen zwölf ältere U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bzw. dessen Vorläufer HDW (Howaldtswerke - Deutsche Werft) hergestellt wurden. Acht Fregatten wurden in Hamburg bei Blohm + Voss oder mit deren Lizenz in Gölcük gebaut; vier davon sollen bis 2025 mit Blick auf künftige Einsätze recht aufwendig modernisiert werden. Darüber hinaus ist die türkische Marine im Besitz von fast 20 Schnellbooten, die von der Bremer Lürssen-Werft entworfen wurden; hinzu kommen mehrere Minensuchboote, die in Deutschland von Lürssen und Abeking & Rasmussen aus Lemwerder oder in Lizenz in der Türkei hergestellt wurden. Zur Zeit sind darüber hinaus sechs neue, von TKMS entworfene U-Boote in Bau.[2] Das erste wurde mittlerweile von der türkischen Marine übernommen.[3]

"Alles, was schwimmt, geht"

Die Aufrüstung der türkischen Seestreitkräfte ist von der Bundesregierung stets heruntergespielt worden. Scharfer Kritik ausgesetzt war gewöhnlich die Lieferung von Waffen an das türkische Heer, die etwa im Krieg gegen die kurdischsprachige Minderheit oder jüngst beim Einmarsch nach Syrien zum Einsatz kamen; in Syrien operierten die türkischen Truppen etwa mit Panzern des Typs Leopard 2.[4] Letztlich sah sich die Bundesregierung wegen der Nutzung deutschen Kriegsgeräts für völkerrechtswidrige Militäroperationen wie den türkischen Einmarsch nach Syrien gezwungen, die Rüstungslieferungen an die Türkei zumindest offiziell einzuschränken. Zur Aufrüstung der türkischen Marine hingegen ist in Berlin immer wieder eine Position des einstigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zitiert worden: "Alles, was schwimmt, geht."[5] Die Auffassung gründete darauf, dass - ganz im Gegensatz zum Heer - die türkische Marine nicht in größere Operationen involviert war. Dies hat sich inzwischen freilich geändert. Während die Türkei ihren Einfluss vor allem in Ländern des früheren Osmanischen Reichs zu stärken sucht ("Neo-Osmanismus"), setzen sich Marineoffiziere seit Jahren dafür ein, ihr Land im östlichen Mittelmeer auch als Seemacht zu etablieren. Dies wird unter dem Schlagwort "Blaue Heimat" ("Mavi Vatan") diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Der Zusammenhalt der EU

Im Rahmen von Operationen, die die türkische Marine inzwischen in diesem Sinne realisiert, kommt es zunehmend zu Konflikten mit Griechenland. Dabei stehen sich die Seestreitkräfte beider Länder immer häufiger feindlich gegenüber - wobei die Türkei ihre Kriegsschiffe deutscher Bauart gegen das EU-Mitglied Griechenland nutzen kann. "Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht", stellte am Wochenende der griechische Außenminister Nikos Dendias fest, um mit Blick insbesondere auf die aktuelle U-Boot-Lieferung zu fordern: "Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann."[7] Berlin freilich, das in anderen Fällen immer wieder den Zusammenhalt der Union beschwört, verweigert dies - und stellt damit einmal mehr nationale Interessen, in diesem Fall diejenigen der deutschen Rüstungsindustrie, über Schutzinteressen eines anderen EU-Staates, nämlich Griechenlands.

 

[1] Deutsche Rüstungsexporte für türkische Marine in Milliardenhöhe. handelsblatt.com 09.11.2020.

[2] Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland. spiegel.de 08.05.2018.

[3] Peter Carstens: Deutsche Technik auf beiden Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2020.

[4] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[5] Holger Stark, Klaus Wiegrefe: "Eine Überflutung mit Waffen". spiegel.de 08.04.2013.

[6] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[7] Deutsche Rüstungsexporte für 522 Millionen Euro an Türkei. welt.de 09.11.2020.

Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr

lun, 09/11/2020 - 00:14

"Arena des globalen Kräftemessens"

Deutschland wird seine Militärpräsenz im "Indo-Pazifik" ausweiten. Dies kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vergangene Woche anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds an. Demnach wird sich Berlin nicht nur für den Ausbau der Zusammenarbeit der NATO mit Australien einsetzen - "besonders in den Bereichen Cyberverteidigung, Weltraum, maritime Sicherheit" und manches mehr, wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt.[1] Die NATO kooperiert unter dem Sammelbegriff "partners across the globe" außer mit Australien in unterschiedlicher Form auch mit Neuseeland, Japan und Südkorea, Afghanistan, Pakistan und dem Irak, der Mongolei sowie Kolumbien. Außer im NATO-Rahmen wird die Bundeswehr auch ihre nationalen Aktivitäten im "Indo-Pazifik" ausweiten; mit "Indo-Pazifik" ist das gewaltige Gebiet von Süd- über Südost- und Ostasien bis zu den Inselgruppen im Pazifik gemeint, das US-Strategen begrifflich zusammenfassen, um den Rahmen für ein breites Bündnis gegen China zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Kramp-Karrenbauer begründet die verstärkten Bundeswehraktivitäten mit der Aussage, der "indopazifische Raum" sei zu einer "Arena des 'globalen Kräftemessens'" geworden, der die Bundesrepublik nicht fernbleiben solle.

"Deutsche Positionen markieren"

Konkrete Ankündigungen hatte Kramp-Karrenbauer bereits zu Beginn vergangener Woche in der australischen Tageszeitung The Sydney Morning Herald gemacht. Demnach werden zum einen deutsche Marineoffiziere auf Schiffe der australischen Marine entsandt.[3] Zum anderen soll eine deutsche Fregatte auf Patrouille in den Indischen Ozean geschickt werden. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg in den Indischen Ozean war ursprünglich schon für dieses Jahr geplant. Dabei sollte das Kriegsschiff zunächst im französischen Übersee-Département La Réunion rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar eintreffen, sich anschließend eine Zeitlang in den Deutsch-Französischen Marineverband (DEFRAM) eingliedern und dann seine Fahrt bis nach Australien fortsetzen - ein Schritt zum Ausbau der militärischen Kooperation mit dem Land.[4] Die Fahrt musste letztlich allerdings wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Kramp-Karrenbauer zufolge geht es bei der Wiederaufnahme des Vorhabens auch darum, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert".[5] Zusätzlich sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums Ausbildungskooperationen, die Entsendung von Verbindungsoffizieren in multilaterale Stäbe und die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern im "Indo-Pazifik" geplant.[6]

Die Profite des Chinageschäfts

Offen ist, ob Berlin beabsichtigt, Kriegsschiffe auch ins Südchinesische Meer zu entsenden. Dort provoziert die US-Marine regelmäßig China, indem sie militärische Durchfahrten durch die Zwölf-Meilen-Zone rings um Inseln vornimmt, die die Volksrepublik als ihr Territorium beansprucht. Das Südchinesische Meer kreuzen nicht zuletzt auch Kriegsschiffe Frankreichs, Großbritanniens und Australiens; Beijing begreift dies ebenfalls als Affront.[7] Kramp-Karrenbauer hat im Kontext mit den Plänen, eine Fregatte in den Indischen Ozean zu entsenden, hervorgehoben, dass China ein bedeutender Handelspartner der Bundesrepublik ist und dass enge ökonomische Bindungen "im Interesse beider Seiten" liegen.[8] Tatsächlich legt Berlin Wert darauf, die Volksrepublik nicht bloß als "strategischen Rivalen", sondern zugleich als wirtschaftlich wichtigen "Partner" einzustufen.[9] Die Bedeutung des Landes für die deutsche Industrie - größter Handelspartner, drittwichtigster Investitionsstandort mit weiterhin rasch steigender Tendenz - hat sich jüngst durch die Coronakrise noch erheblich verstärkt. Mit Blick darauf, dass beispielsweise deutsche Kfz-Konzerne lediglich dank aktueller Zugewinne in der Volksrepublik ein totales Krisendebakel vermeiden können, konstatierte in der vergangenen Woche der Präsident der Europäischen Handelskammer in Beijing, Jörg Wuttke: "Würde China nicht so stark wachsen, hätten wir noch viel größere Probleme."[10] Unklar ist, ob die Volksrepublik dem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zustimmen würde, dehnte die deutsche Marine ihre Aktivitäten ins Südchinesische Meer aus.

"Schutzwall" gegen "Völkerwanderungen"

Dabei gehen Hardliner inzwischen längst über die Forderung nach einer deutschen Marinepräsenz im Südchinesischen Meer hinaus. Entsprechend äußern sich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, Oberst a.D. Heino Klinck, der im US-Verteidigungsministerium in führender Stellung mit Zuständigkeit für Ostasien tätig ist, und Martin Wagener, Professor für Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Berlin. Wagener hatte vor zwei Jahren mit einem Buch für Schlagzeilen gesorgt, in dem er unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" für eine drastische Hochrüstung der EU-Außengrenzen warb. So sprach er sich etwa dafür aus, eine Sperranlage mit Stacheldraht und Wärmebildkameras zu errichten und rund 90.000 Grenzbeamte an ihr einzusetzen; Asylbewerber sollten interniert werden. Nur so sei es möglich, Deutschland im "Zeitalter der Völkerwanderungen" gegen Migranten abzuschotten.[11] Wagener schätzte die Kosten für die Errichtung des "Schutzwalls" auf 20 Milliarden Euro, die Ausgaben für ihren Unterhalt auf jährlich rund neun Milliarden Euro.

Militärübungen auf Taiwan

Klinck und Wagener sprechen sich nun in der "Internationalen Politik" dafür aus, umfassende diplomatische sowie rüstungs- und militärpolitische Aktivitäten auf Taiwan zu entfalten. Bislang unterlässt Berlin dies; Grund ist die "Ein-China-Politik", der zufolge nur offizielle Beziehungen zu Beijing unterhalten kann, wer keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh pflegt. Klinck und Wagener fordern nun, nicht nur einen Bundesminister nach Taipeh zu entsenden und einen Repräsentanten Taipehs "im Auswärtigen Amt bis zur Ebene des Staatssekretärs" zu empfangen.[12] Sie verlangen zudem, "den taiwanischen Streitkräften [zu] helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen": "Dies wäre auch für die heimische Rüstungsindustrie von Vorteil." Schließlich plädieren sie dafür, den "inoffizielle[n] Austausch zwischen den Mitgliedern der Streitkräfte beider Seiten" zu stärken: "Eine solche Beziehung könnte mit Übungen im Bereich der Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen oder im Sanitätswesen beginnen und dann erweitert werden."

Rote Linien

Ein Schritt, wie ihn der US-Militär Klenck und der Nachrichtendienst-Professor Wagener vorschlagen, liefe auf einen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus und wäre geeignet, das bisherige Vorgehen der Bundesregierung scheitern zu lassen, das durch den Versuch geprägt ist, den Druck auf Beijing zu erhöhen, ohne die Profite deutscher Unternehmen aus dem Chinageschäft aufs Spiel zu setzen. Die "Ein-China-Politik" gehört zu den roten Linien der Volksrepublik. Im Oktober gab Beijing nach der Ankündigung eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan bekannt, gegen beteiligte US-Konzerne Sanktionen zu verhängen. An dem Geschäft beteiligt waren unter anderem Lockheed Martin, Raytheon Technologies und Boeing Defense.[13]

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Die nächste Frontlinie. Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne Krieg gegen China.

 

[1] Verteidigungsministerin betont Bedeutung des Indo-Pazifik-Raums. bmvg.de 06.11.2020.

[2] Zum Begriff "Indo-Pazifik" vgl. Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[3] Eryk Bagshaw, Latika Bourke: Germany refuses to turn a 'blind eye' to China, teams up with Australia. smh.com.au 02.11.2020.

[4] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[5] Eryk Bagshaw, Latika Bourke: Germany refuses to turn a 'blind eye' to China, teams up with Australia. smh.com.au 02.11.2020.

[6] Verteidigungsministerin betont Bedeutung des Indo-Pazifik-Raums. bmvg.de 06.11.2020. S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[7] S. dazu Im transpazifischen Kalten Krieg.

[8] Eryk Bagshaw, Latika Bourke: Germany refuses to turn a 'blind eye' to China, teams up with Australia. smh.com.au 02.11.2020.

[9] S. dazu "China bleibt Partner" und Geschäft statt Entkopplung.

[10] "Gegen steroidgefütterte staatseigene Betriebe kommen wir nicht an". ipg-journal.de 02.11.2020.

[11] David Ruch: Rechtsextremismusverdacht bei BND-Ausbilder. t-online.de 08.09.2020.

[12] Heino Klinck, Martin Wagener: Fragiler Frieden in der Taiwanstraße. In: Internationale Politik Nr. 6/2020. S. 51-56.

[13] Waffen für Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Firmen an. dw.com 26.10.2020.

"Europa stark machen"

ven, 06/11/2020 - 22:20

Mehr Gewicht in die Waagschale

Die Bundesregierung hatte bereits die US-Präsidentenwahl im November 2016 zum Anlass genommen, einen gestiegenen deutschen Machtanspruch zu markieren. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten öffentlichen Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump erklärt, sie "biete" dem nächsten US-Präsidenten "eine enge Zusammenarbeit an", dies allerdings zugleich von Bedingungen - nämlich der Einhaltung "gemeinsame[r] Werte" - abhängig gemacht: eine Äußerung, die eine neue deutsche Eigenständigkeit im transatlantischen Verhältnis betonen sollte.[1] Parallel hatte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), geurteilt, nach der Wahl bestehe eine "Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche", künftig mehr Gewicht "in die Waagschale zu werfen". Wenig später äußerte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "auf Deutschland als große Nation in der Mitte Europas" komme nach der US-Wahl "eine zweifach wichtige Rolle zu": Es gelte nicht nur "Brücken zur neuen Administration Trump zu bauen", sondern auch, in der EU abgestimmt, "selbstbewusst die eigene Position" zu vertreten: Das biete eine Chance für "ein ausgewogeneres Verhältnis zu den USA".[2]

"Unser Platz auf der Weltbühne"

Ähnlich äußern sich deutsche Politiker nun erneut, dies erklärtermaßen unabhängig von der Frage, ob Trump oder Joe Biden letztlich die Wahl gewinnt. So urteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits am Mittwoch, man müsse jetzt "Europa stark machen": Es gehe "um europäische Souveränität".[3] Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, "wir" Europäer sollten nun "auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren". Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, forderte: "Europa muss viel stärker werden, wirtschaftlich, technologisch, auch sicherheitspolitisch"; letztlich gelte es "eine eigenständige Position ... zu entwickeln" - "mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA".[4] Die EU müsse "mit Hochdruck daran arbeiten, ein entscheidungs- und handlungsfähiger Akteur zu werden", verlangt zudem der Präsident der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders: "Europa solle sich "endlich seiner eigenen Stärke bewusst" werden. "Die geostrategische Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen" sei dazu "ein erster Schritt".[5]

Mit harten Bandagen

Deutsche Außenpolitikexperten nehmen dabei bereits erste konkrete Konflikte mit der künftigen US-Administration in den Blick. So hält etwa Claudia Schmucker, Leiterin des DGAP-Programms "Geoökonomie", fest, ganz "unabhängig" von der Person des künftigen US-Präsidenten müssten "Deutschland und Europa mit einer Handelspolitik rechnen, die sich stark an den Interessen der USA orientiert"; dies gelte beispielsweise für das Bestreben, die Produktion in die USA zurückzuverlagern, sowie für "Buy-American-Bestimmungen".[6] Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, erklärt, er rechne auch bei einem Sieg von Biden "nicht damit", dass etwa die Strafzölle "sofort ... zurückgenommen" würden; selbst bei den US-Sanktionen gegen Nord Stream müsse man daran erinnern, dass sie vom "demokratisch dominierten Repräsentantenhaus" initiiert worden seien.[7] DGAP-Präsident Enders, als früherer Airbus-Vorstandsvorsitzender mit Handelskonflikten mit den USA gut vertraut, sagt voraus, "transatlantisch" werde, was die Wirtschaft angehe, "auch weiter mit harten Bandagen gekämpft" - schließlich ließen sich von Trump kritisierte "Fakten wie die unausgeglichenen Handelsbilanzen" zwischen den USA und der EU bzw. Deutschland "nicht einfach wegdiskutieren".[8]

Tech-Governance

Mit Differenzen rechnen Experten auch auf dem Feld der Technologie. Erst kürzlich hieß es in einem Strategiepapier einer "Transatlantic Task Force", die Ende 2019 vom German Marshall Fund of the United States und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung initiiert worden war: "Technologische Innovation nährt wirtschaftliches Wachstum und ist seit langer Zeit die Grundlage nationaler Macht und globalen Einflusses".[9] Jetzt konstatiert Tyson Barker, Leiter des DGAP-Programms "Technologie und Außenpolitik": "Die technologische Vorherrschaft der USA ist sowohl für Trump als auch für Biden der Schlüssel für die geostrategische Vormachtstellung der USA gegenüber China."[10] Trumps Plan, Chinas technologische "Abkopplung" ("Decoupling") zu erzwingen, ist bekannt; er wird von der deutschen Wirtschaft eindeutig abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Allerdings werde auch Biden, der für weltweit gemeinsame Regeln für "neue Technologien wie KI oder Cloud- und Quantencomputing" eintrete und der "Vision einer demokratischen Tech-Governance" folge, "frühzeitig die Hand nach Deutschland ausstrecken". Das verheiße Konflikte - schließlich strebe die EU ihrerseits "nach digitaler Souveränität". Man könne sich also "auf Spannungen mit Washington einstellen", ganz unabhängig davon, wer künftig "im Weißen Haus sitzt".

Ein transatlantischer New Deal

Außenminister Heiko Maas hatte bereits vor der US-Präsidentenwahl einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft" gefordert und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Deutschlands und der EU verlangt: "Partnerschaft" dürfe "nicht blinde Gefolgschaft" bedeuten.[12] Am Wochenende kündigte Maas außerdem an: "Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - und einen transatlantischen 'New Deal' vorschlagen".[13] Genaueres ist dazu noch nicht bekannt. Allerdings regt sich - nicht zuletzt mit Blick auf das US-Wahlgeschehen - Unmut selbst in den Berliner Regierungsparteien. "Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen ... von dem, was in den USA passiert", erklärt etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich: "Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch".[14]

 

Bitte beachten Sie auch den Kommentar Mit den USA untergehen von Hans-Rüdiger Minow.

 

[1] S. dazu Ein wesentlicher Teil des Westens.

[2] "USA sind der wichtigste Pfeiler in der Nato". www.rp-online.de 10.11.2016. S. dazu Der Trump-Impuls.

[3], [4] Johannes Leithäuser: Mehr Platz für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2020.

[5] "Ein Präsident Biden macht noch keinen Sommer". dgap.org 02.11.2020.

[6] US-Wahl 2020. dgap.org 03.11.2020.

[7] "Auch Biden-Administration wird auf China und Asien fokussiert bleiben". deutschlandfunk.de 05.11.2020.

[8] "Ein Präsident Biden macht noch keinen Sommer". dgap.org 02.11.2020.

[9] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020. S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (II).

[10] US-Wahl 2020. dgap.org 03.11.2020.

[11] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[12] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020. S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (I).

[13] Hans Monath: Maas will Neustart im Verhältnis zu den USA. tagesspiegel.de 01.11.2020.

[14] "Das ist wirklich undemokratisch". tagesschau.de 04.11.2020.

Mit den USA untergehen

jeu, 05/11/2020 - 23:56

Die deutsche Außenpolitik hat vergeblich gehofft, zwischen zwei Unternehmern wählen zu können, von denen der eine dem genehmeren Typ der gemeinsamen Herkunft das Aussehen leiht, während der andere das Gewaltpotential einer illegalen Sanktionspolitik und die extralegalen Tötungsexzesse des US-Militärs völlig offen durchsetzt. Berlin hat gehofft, es könnte diskreter, mit der feineren Art derselben Gewalt zu Kompromissen gelangen, um die eigenen Sanktionen mit den eigenen Drohnen an den eigenen Orten deutscher Weltpolitik in Anschlag zu bringen. Aber dass die eigene Gewalt und die globale Gewalt der führenden Macht ein Ausmaß erreicht hat, das die innere Ordnung an der Basis zerstört und die Herrschaftsfraktionen in den Untergrund zieht, das hat Berlin nicht begreifen wollen und will es weiter nicht verstehen.

Was die deutsche Außenpolitik zu den Fraktionskämpfen anlässlich der US-Wahlen zu sagen hat - man sei entsetzt über den Angriff auf die Ideale der bürgerlichen Demokratie -, hat mit den Idealen der bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist die innere Zersetzung der bürgerlichen Demokratie, die im US-amerikanischen Wahlkampf einen Geruch der Gosse verbreitet.

Dieser Gestank ist nicht neu.

Als der amtierende US-Präsident vor einem Jahr in Greenville (North Carolina) die in Somalia geborene Ilhan Omar, Mitglied der politischen Konkurrenz im US-Repräsentantenhaus und Muslimin, vor einer brüllenden Menge zum Verlassen der USA aufforderte, stieg er in jenen Abgrund, aus dem der Gärstoff jeder zerfallenden Ordnung steigt. Die demagogische Rede, die mehreren respektablen, aber nicht-weißen Bürgern des Landes galt, quittierte das angefeuerte Publikum mit begeisterten Sprechchören "Send them back". In diesen Chören entblößte sich der Zustand, in dem die äußere und innere US-Herrschaft schwankt und Faschisten hervorbringt (den präsidialen Faschisten und die, die er weckt).

Die deutsche Außenpolitik hat diese Szene nicht goutiert und hat vornehm getan, statt an die eigene Geschichte zu denken: Bedauerlich, aber kein Grund, an der sogenannten Wertegemeinschaft zu zweifeln. Berlin hat auf die andere Fraktion gesetzt. Nur ein Jahr später offenbart sich diese Wertegemeinschaft als ein apokalyptisches Bündnis, in dem es noch an einer Massenbewegung fehlt, um den Herrschaftstaumel der Führungsnation in eine autoritär-faschistische Form zu gießen.

Die deutsche Außenpolitik taumelt dieser Enwicklung hinterher, tut so, als hüte Berlin die demokratische Flamme, aber ist bereit, mit den USA unterzugehen. Aber egal wer die Wahlen gewinnt: Das ist ein hoher Preis, um die deutschen Exportvorteile zu wahren und hinter dem Atomschild der USA weltweit zu expandieren. Der Preis ist zu hoch, doch wenn kein Wunder geschieht, wird Berlin ihn bezahlen.

Der Digital-Euro und die Souveränität der EU

mer, 04/11/2020 - 21:41

Trend weg vom Bargeld

Eines der Motive, die Einführung einer digitalen Währung in der Eurozone verstärkt zu diskutieren ("Digital-Euro"), liegt im Rückgang der alltäglichen Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel. Wurden laut Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2016 in der Eurozone noch gut 79 Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel in bar getätigt, so waren es drei Jahre später nur noch 73 Prozent.[1] Die Coronakrise hat die Entwicklung in diesem Jahr weiter beschleunigt. So zeigt eine Untersuchung, dass der Anteil der Konsumenten, die am liebsten in bar zahlen, in zehn ausgewählten EU-Ländern von 43 Prozent im Jahr 2018 auf heute 37 Prozent gefallen ist. Selbst in Deutschland, wo Bargeld ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohes Ansehen genießt, ist der Anteil derjenigen, die Barzahlungen vorziehen, seit 2018 gesunken - von 61 auf 56 Prozent.[2] Zu Kartenzahlungen kommen mittlerweile mobile Digitalzahlungen per Smartphone hinzu; diese ziehen in Deutschland inzwischen 6, in den zehn untersuchten EU-Staaten 12 Prozent der Bevölkerung vor. Dabei liegt Europa weit hinter China zurück: Dort zahlen inzwischen rund 57 Prozent der Bevölkerung mit dem Handy.

Wie Bargeld, nur digital

Wie der künftige Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, steht noch nicht fest. Klar ist bislang nur, dass er das Bargeld nicht ablösen, sondern an seine Seite treten soll. Klar ist zudem, dass er - wie das Bargeld - von der Zentralbank ausgegeben werden soll; man wird einen Digital-Euro nicht nur besitzen, sondern ihn, ganz wie eine Münze, direkt an einen Verkäufer weitergeben können, von dem man eine Ware erstehen will. Das unterscheidet den Digital-Euro vom Buchgeld (Giralgeld), das man auf seinem Bankkonto hat und von dort per Karten- oder Onlinezahlung rechnerisch auf ein anderes Konto überträgt.[3] Entsprechend wird der Digital-Euro bestimmte Anforderungen erfüllen müssen; so soll er mindestens genauso fälschungssicher sein wie die gängigen Banknoten. Es gilt auch darüber hinaus zahlreiche technische Details zu klären; so ist zu entscheiden, ob man mit dem Digital-Euro auch bezahlen kann, wenn man keinen Internetzugang hat, und wenn ja, wie dies geschehen soll. Vieles ist ungewiss.

"Sand Dollar", "Digital Ruble", "E-krona"

Dabei ist die EU in Sachen Digitalwährung spät dran. Weit fortgeschritten sind etwa die Bahamas. Der Karibikstaat hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, eine eigene Digitalwährung ("Sand Dollar") in einem Pilotprogramm in seinen Provinzen Exuma und Abaco zu testen; im Oktober ist er dazu übergegangen, den Sand Dollar landesweit einzuführen. Man kann die offiziell von der Zentralbank emittierte Währung im Verhältnis eins zu eins mit der Landeswährung, dem Bahama-Dollar, tauschen, der seinerseits im Verhältnis eins zu eins an den US-Dollar gekoppelt ist.[4] In Kürze will auch Kambodscha eine Digitalwährung einführen ("Bakong"), die bereits seit Juli 2019 getestet wird. Am 13. Oktober hat die russische Zentralbank mitgeteilt, ausführliche Planungen für die Einführung eines "Digital Ruble" zu starten; ein konkreter Zeithorizont ist freilich noch nicht bekannt.[5] In Europa ist Schweden, das seine eigene Währung, die Krone, behalten hat, seit Februar 2020 mit einem Pilotprojekt befasst, das zunächst bis Februar 2021 fortdauern soll.[6] Die "E-krona", erklärt Zentralbankpräsident Stefan Ingves, sei wie "Bargeld, angepasst an die heutige Zeit".[7]

"E-Yuan"

Erhebliches Gewicht hat jedoch vor allem, dass China mit der Einführung einer Digitalwährung ("E-Yuan") voranprescht. Beijing hat bereits im Jahr 2014 mit den ersten Überlegungen in der Sache begonnen und seine Aktivitäten im vergangenen Jahr beschleunigt, als Facebook die Einführung seiner Kryptowährung Libra offiziell in Aussicht stellte. Dieses Jahr sind erste Tests angelaufen; zunächst wurde der E-Yuan im Sommer an einige Mitarbeiter staatlicher Konzerne ausgezahlt, bevor im Oktober ein größerer Testlauf im südchinesischen Shenzhen startete, der High-Tech-Metropole, in der unter anderem die Telekomkonzerne Huawei und ZTE ihren Sitz haben. Geplant ist, dass die chinesische Zentralbank den E-Yuan an die vier großen Staatsbanken ausgibt, über die sie dann an die Nutzer verteilt werden sollen; dies gilt als wünschenswert, um das bestehende Bankensystem nicht zu schädigen.[8] Als mögliches Datum für die Einführung der Digitalwährung wird zuweilen das Jahr 2022 genannt.

2025 oder später

Inzwischen hat auch die EZB die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung, des "Digital-Euro", intensiviert. Anfang Oktober hat sie eine gut 50 Seiten starke Untersuchung zum Thema vorgelegt.[9] Mitte Oktober hat sie ein offizielles Konsultationsverfahren gestartet, mit dem Experten und Unternehmen der Zahlungsbranche in die Debatte integriert werden sollen. Darüber hinaus sind erste Tests eingeleitet worden, um die technischen Optionen im Zusammenhang mit dem Digital-Euro zu eruieren. Am Wochenende hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde jetzt auch die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich im Rahmen einer Onlineumfrage der Zentralbank an der Diskussion zu beteiligen; damit bindet die EZB die Öffentlichkeit ein. Die Entscheidung über die Implementierung der Digitalwährung sowie gegebenenfalls über die konkreten Modalitäten soll spätestens Mitte kommenden Jahres getroffen werden. Für die tatsächliche Einführung des Digital-Euro wird in der Branche ein Zeitpunkt ab 2025, wahrscheinlich aber später genannt.

Schlag gegen US-Sanktionen

Befeuert werden die Planungen - zusätzlich zu dem Bestreben, nicht noch weiter vor allem hinter China zurückzufallen - von geostrategischen Erwägungen. Diese knüpfen daran an, dass etwa die extraterritorialen Sanktionen der Vereinigten Staaten auch deswegen durchsetzbar sind, weil die US-Administration über das internationale Zahlungssystem SWIFT die Geldflüsse weltweit beobachten kann. Zahlungen, die mit Hilfe von Digitalwährungen getätigt werden, könnten dies unmöglich machen, heißt es: "Ein digitaler Euro könnte damit Europas Souveränität bei der Zahlungsinfrastruktur ausbauen" - das nicht zuletzt auch "mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit europäischer Handelsbeziehungen gegen Sanktionen zu vergrößern".[10]

 

[1] Fabio Panetta: A digital euro for the digital era. ecb.europa.eu 12.10.2020.

[2] Elisabeth Atzler: Die Coronakrise verstärkt den Trend zum bargeldlosen Zahlen. handelsblatt.com 14.09.2020.

[3] Frank Schäffler: Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.07.2019.

[4] The Sand Dollar is on Schedule for Gradual National Release to The Bahamas in Mid-October 2020. centralbankbahamas.com 25.09.2020.

[5] A Digital Ruble. cbr.ru 13.10.2020.

[6] The Riksbank to test technical solution for the e-krona. riksbank.se 20.02.2020.

[7] Stefan Ingves: Future money and payments. Sveriges Riksbank: Economic Commentaries No. 9. 15.10.2020.

[8] Dana Heide: Report aus der Millionenmetropole Shenzhen: China testet seine Digitalwährung. handelsblatt.com 25.10.2020.

[9] European Central Bank: Report on a digital euro. Frankfurt am Main, October 2020.

[10] Philipp Sandner: Digital currency for resilience from economic coercion. In: Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020. S. 48-52. S. dazu Wirtschaft als Waffe.

Der Fall Wirecard (III)

mar, 03/11/2020 - 22:08

Zur Fahndung ausgeschrieben

Jan Marsalek, der im Mittelpunkt der Geheimdienstaffäre um Wirecard steht, ist für das 1999 gegründete Unternehmen aus Aschheim bei München bereits seit dem Jahr 2000 tätig gewesen; er gehörte dem Vorstand an und galt als enger Mitarbeiter des Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Zu seinen Zuständigkeiten zählte insbesondere das Asiengeschäft, über das mutmaßlich nicht existierende Milliardensummen fiktiv verschoben wurden - einer der Hauptvorwürfe im aktuellen Skandal um Wirecard.[1] Während mehrere Manager des Unternehmens in Untersuchungshaft genommen wurden, hat sich Marsalek am 19. Juni mit einem Flug vom Flugplatz Vöslau-Kottingbrunn im Süden von Wien nach Minsk der Festnahme entzogen und ist untergetaucht; sein heutiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Er wird seit dem 22. Juni per Haftbefehl gesucht und ist Anfang August vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Fahndung ausgeschrieben worden.

"Als BVT-Vertrauensperson geführt"

Der Verdacht, Marsalek könne Beziehungen zu einem oder mehreren Geheimdiensten unterhalten, steht schon lange im Raum. Ausgelöst wurde er dadurch, dass sich der Wirecard-Manager im Sommer 2018 gegenüber Geschäftspartnern in London gebrüstet hatte, über derlei Beziehungen zu verfügen, und - quasi zum Beleg - Geheimdokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgezeigt hatte.[2] Zwar sind solche Prahlereien in Spionagekreisen unüblich, weil man sich damit, wie der Geheimdienstexperte Thomas Riegler bekräftigt, gleichsam "selbst 'verbrennt' und für einen Geheimdienst wertlos macht".[3] Allerdings ergaben Recherchen, dass Marsalek die Dokumente vermutlich in Österreich erhalten hatte; das wies auf österreichische Geheimdienstkreise hin. Gestützt wurde die Vermutung dadurch, dass Marsalek Berichten zufolge Informationen des Wiener Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an den damaligen FPÖ-Politiker und Intimus von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, durchgestochen hatte.[4] Ende September wurde bekannt, dass sich Marsalek am Abend vor seiner Flucht nach Minsk mit einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter getroffen hatte.[5] Jetzt heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke), dem Generalbundesanwalt lägen "Anhaltspunkte dafür vor", der frühere Wirecard-Manager sei "von einem Mitarbeiter des österreichischen [...] BVT [...] als Vertrauensperson geführt" worden.

Für Geheimdienste interessant

Sollte Marsalek tatsächlich vom BVT als V-Mann geführt worden sein, stellen sich bezüglich der Geschäftstätigkeit von Wirecard zahlreiche Fragen. So ist unklar, wieso das österreichische Innenministerium im Jahr 2004 die Abwicklung der Bezahlung für den Onlineabruf zunächst von sensiblen Straf-, dann auch von Melderegisterauszügen ausgerechnet an die deutsche Finanzfirma vergab, die damals noch recht unbekannt war und ihr Geld überwiegend mit der Durchführung von Zahlungen auf Porno- und Glücksspielwebsites verdiente.[6] Weil Letztere für Geldwäsche genutzt werden können, sind sie für Geheimdienste prinzipiell interessant. Bis zuletzt kamen bis zu zehn Prozent der Wirecard-Transaktionen aus der Porno- und Glücksspielbranche; allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sollen es bis zu 12,4 Milliarden Euro gewesen sein.[7] Laut Recherchen der Anlegerschutzorganisation European Funds Recovery Initiative aus Wien soll Wirecard zudem zumindest von 2012 bis 2019 Konten für mutmaßlich betrügerische Finanzportale bereitgestellt haben.[8] Erst kürzlich wurde darüber hinaus bekannt, dass Banken sogar eine hohe Zahl an Geldwäscheverdachtsfällen bei Wirecard an die zuständige Bundesstelle meldeten (FIU, Financial Intelligence Unit); die Rede war von mehr als 2.000. Ernsthafte Konsequenzen für Wirecard hatte das nicht.[9]

Berater beim BVT

Nach wie vor unklar ist auch, wieso am 13. August 2019 ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche beim deutschen Bundeskanzleramt um einen Gesprächstermin für Wirecard-Vertreter bat. Fritsche war von 1996 bis 2005 als Vizepräsident beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig gewesen, wechselte Ende 2005 - zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel - als Geheimdienstkoordinator ins Berliner Bundeskanzleramt, amtierte ab 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium und kehrte Anfang 2014 ins Kanzleramt zurück, wo er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes fungierte; er gilt als eine der in Geheimdienstangelegenheiten erfahrensten Personen in der Bundesrepublik. Im Zusammenhang mit der vermuteten Tätigkeit von Marsalek als V-Mann für das österreichische BVT ist von Interesse, dass Fritsche im Februar 2019 eine ursprünglich auf neun Monate geplante Tätigkeit in Wien begann: Ihm wurde vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine "Beratung" bei der "Reform" des BVT angetragen. Die Bundesregierung stimmte dem per Schreiben vom 21. Februar 2019 ausdrücklich zu. Das Berliner Kanzleramt bestätigt, dass Fritsche am 25. Mai dieses Jahres erneut eine Tätigkeit bei der "Reform" des Wiener BVT angezeigt hat, erneut definiert als "Beratung"; man sei "in der Sache ... mit Herrn Fritsche in Kontakt".[10] Allerdings stecke Fritsches Tätigkeit, Stand: 9. September, "pandemiebedingt" fest.

Fintech und Sturmgewehre

Pläne für eine weitere Tätigkeit Fritsches als "Berater" haben kürzlich in anderem Zusammenhang für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ging es um Heckler & Koch, den Schusswaffenhersteller aus dem baden-württembergischen Oberndorf, der bereits seit 1959 das Standardsturmgewehr der Bundeswehr produziert - zuerst das G3, dann das G36. Heckler & Koch ist im Juli zu 60 Prozent von der Luxemburger Finanzholding Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) übernommen worden, hinter der der französische Investor Nicolas Walewski steht, einer der ersten Wirecard-Finanziers, der erst kürzlich die Wirecard-Aktien abgestoßen haben soll. Walewskis nicht wirklich transparentes Auftreten - sein Privatvermögen etwa hat er in dem Karibikstaat Barbados angelegt, der im Mai 2019 und unter heftigem Protest etwa von Oxfam von der offiziellen EU-Liste der Steueroasen gestrichen wurde - hat dazu geführt, dass die Übernahme von Heckler & Koch durch die CDE erst nach gut zweijähriger Überprüfung der Finanzholding auch durch den BND von der Bundesregierung genehmigt wurde.[11] Inwieweit Fritsche davon - als bis März 2018 amtierender Beauftragter für die Nachrichtendienste - Kenntnis hatte, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass Walewski Fritsche in den Aufsichtsrat von Heckler & Koch holen wollte. Dies jedoch hat das Bundeskanzleramt untersagt. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.[12]

 

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Paul Murphy, Dan McCrum, Helen Warrell: Wirecard executive Jan Marsalek touted Russian nerve gas documents. ft.com 09.07.2020.

[3] Frederik Obermaier: "Jan Marsalek wäre für jeden Geheimdienst eine Goldgrube". sueddeutsche.de 30.10.2020.

[4] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020. S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[5] Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier, Jörg Schmitt, Jan Willmroth: Liebesgrüße aus Bad Vöslau. sueddeutsche.de 30.09.2020.

[6] Fabian Schmid: Strafregisterauszug per Wirecard-Überweisung. derstandard.at 24.09.2020.

[7], [8] Felix Holtermann, Christian Schnell: Zahlungsabwicklung für Hochrisikokunden: Die Vergangenheit holt Wirecard ein. handelsblatt.com 03.03.2020.

[9] Arne Meyer-Fünffinger: Noch mehr Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. tagesschau.de 13.10.2020.

[10] Schreiben des Staatsministers im Bundeskanzleramt Hendrik Hoppenstedt an die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Berlin, 09.09.2020.

[11] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[12] Verbot für Fritsche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2020.

Ein schwieriger Bündnispartner (II)

lun, 02/11/2020 - 19:55

Die Grundlage nationaler Macht

Hohe Bedeutung kommt in den Plänen Berlins für eine transatlantisch abgestimmte Chinapolitik dem Kampf um die weltweite Technologieführerschaft zu. "Technologische Innovation nährt wirtschaftliches Wachstum und ist seit langer Zeit die Grundlage nationaler Macht und globalen Einflusses", heißt es in einem Strategiepapier, das eine "Transatlantic Task Force" unter dem Ko-Vorsitz des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, publiziert hat. Die "Task Force" ist im vergangenen Dezember vom German Marshall Fund of the United States (GMF) und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung gegründet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Wie sie festhält, ist China längst zu einer führenden Technologiemacht geworden; es ist beispielsweise der größte Produzent, Exporteur und Nutzer von Wind- und Solarenergieanlagen sowie Batterien, steht für 60 Prozent des globalen Verkaufs von Elektro-Kfz und liegt bei 5G vorn - sowohl technologisch als auch beim Aufbau der entsprechenden Netze.[2] Sein riesiger Binnenmarkt von 1,4 Milliarden Menschen, von denen mittlerweile 400 Millionen, nach manchen Schätzungen sogar mehr den kaufkräftigen Mittelschichten zugerechnet werden, bietet Vorteile nicht nur beim Absatz von High-Tech-Produkten, sondern vor allem auch für die schnelle Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), für die gewaltige Datenmassen nötig sind. Auf lange Sicht, heißt es in dem Strategiepapier der Transatlantic Task Force, könnten weder die Vereinigten Staaten noch die EU alleine im Kampf um die Technologieführerschaft gegen die Volksrepublik bestehen.

"Transatlantische Souveränität"

Entsprechend schlägt die Transatlantic Task Force eine enge transatlantische Kooperation bei der Weiterentwicklung der modernsten Technologien vor. Zwar seien EU und USA seit jeher nicht nur "Partner", sondern auch "technologische Rivalen", heißt es in dem Strategiepapier: So hätten sich die westeuropäischen Länder bereits während der 1960er und 1970er Jahre Sorgen über die US-Dominanz in der neu entstehenden Computertechnologie gemacht und beklagten heute häufig den Aufstieg der beherrschenden US-Internetmonopole. Andererseits komme man nicht daran vorbei, dass China bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben rasant aufhole und diesbezüglich in diesem Jahrzehnt aller Voraussicht nach nicht nur an der EU, sondern auch an den Vereinigten Staaten vorbeiziehen werde. Während die EU heute gewöhnlich "europäische Souveränität" anstrebe, sei das einzige Gegenmittel gegen die Technologieführerschaft der Volksrepublik eine "transatlantische technologische Souveränität", die auf intensiver Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU beruhe - nicht nur in der Forschung, sondern auch bei der Entwicklung etwa von KI und 5G.[3] Der Gedanke findet durchaus Anklang. So urteilt etwa Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, es sei "nicht nachvollziehbar", dass es "keine geeignete westliche Alternative zu Huawei" gebe.[4] Zu dem Arsenal, das die Transatlantic Task Force vorschlägt, zählen freilich neben einer engeren Kooperation auch restriktive Maßnahmen, so etwa Exportbeschränkungen gegenüber China.

"Mit einer Stimme"

Jenseits einer Kooperation bei der Weiterentwicklung moderner Technologien plädieren Berliner Politiker für ein gemeinsames Vorgehen beim Versuch, die Volksrepublik zur weiteren Öffnung für westliche Interessen zu nötigen. Beijing ist längst dabei, etwa die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestoren zu lockern, tut das allerdings in einem Tempo, das seiner eigenen Entwicklung entspricht. Außenminister Heiko Maas erklärte Ende November in einem Namensbeitrag für die Tageszeitung Die Welt, "Amerikaner und Europäer" teilten das Interesse "an fairem Handel, freien Seewegen und an der Sicherheit unserer Daten und unseres intellektuellen Eigentums".[5] Suche man die westlichen Vorstellungen gemeinsam gegen China durchzusetzen, dann könne der US-Druck durch den ökonomischen Einfluss der europäischen Mächte in der Volksrepublik verstärkt werden; "und wenn wir in der Welthandelsorganisation mit einer Stimme sprechen, anstatt uns gegenseitig mit Zöllen zu überziehen, dann können wir auch dort neue Standards setzen", urteilte Maas. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte kürzlich, man teile die "Sorge" über bestimmte chinesische Wirtschaftspraktiken mit anderen westlichen Ländern, "auch mit den Vereinigten Staaten": So kritisiere man etwa "Währungsmanipulationen", eine "aggressive Aneignung geistigen Eigentums", "ungleiche[...] Investitionsbedingungen" sowie eine "staatlich subventionierte Verzerrung des Wettbewerbs".[6] Gemeinsam, heißt es nun, könne man westliche Forderungen gegenüber China leichter durchsetzen.

"Nicht blinde Gefolgschaft"

Bestimmte Aggressionen Washingtons gegen Beijing weist Berlin freilich als nicht den eigenen Interessen entsprechend zurück. Dies gilt vor allem für die Pläne zur ökonomischen "Entkopplung" ("Decoupling") Chinas vom Westen, die die Bundesregierung vermeiden will, um das deutsche Chinageschäft zu bewahren.[7] Unabhängig vom Resultat der US-Präsidentenwahl werde sich die - zumindest - "partielle Entkopplung von Hochtechnologiebereichen" voraussichtlich "fortsetzen", warnt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Der Anti-China-Konsens" habe sich in den Vereinigten Staaten "auf beiden Seiten des politischen Spektrums ... weiter verfestigt" - "sowohl in den außenpolitischen Eliten" wie auch "in Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung".[8] Dabei hätten die USA, "was den strategischen Ansatz gegenüber China betrifft, die klare Erwartung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich der amerikanischen Sichtweise anschließen"; Washington werde "auch unter der nächsten US-Administration entsprechend Druck ausüben". Berlin sucht sich dagegen zu wappnen. "Partnerschaft bedeutet ... nicht blinde Gefolgschaft", warnt´Maas.[9] "Wir unterstützen ... nicht jede Haltung und jeden Vorstoß der Regierung in Washington" in Sachen China, kündigt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an.[10] Ex-Außenminister Gabriel plädiert für "Zusammenarbeit zur Schaffung eines wirtschaftlichen Gegengewichts zu China", allerdings "ohne sich der Sprache eines 'kalten Krieges' zu bedienen".[11]

Transatlantik-AG mit US-Vizepräsident

Ein gemeinsames Vorgehen steht nun auch mit Blick auf die chinesische Einflussarbeit auf dem afrikanischen Kontinent sowie auf die Neue Seidenstraße zur Debatte. Berlin ist bereits seit vielen Jahren bemüht, die eigene Position in Afrika zu stärken, scheitert jedoch regelmäßig.[12] Zuweilen sind Vorschläge laut geworden, dort gemeinsam mit Beijing aufzutreten, um besser Fuß zu fassen.[13] Jetzt plädiert Gabriel für die "Konzeption einer transatlantischen Infrastrukturinitiative mit Afrika" - und zugleich für eine solche Initiative mit "dem eurasischen Raum als demokratische, faire und transparente Alternative zu Chinas 'neuer Seidenstraße'".[14] Hintergrund ist, dass die EU auch in den Schwerpunktregionen der Neuen Seidenstraße versucht, sich gegen China in Stellung zu bringen, dabei aber noch keinen Durchbruch erzielt hat.[15] Ähnliche Vorschläge äußert die Transatlantic Task Force. Sie tritt zudem dafür ein, eine "transatlantische Arbeitsgruppe" zu etablieren, der der US-Vizepräsident, vergleichbare Repräsentanten der EU und ausgewählter EU-Staaten sowie die jeweiligen Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- sowie Finanzminister angehören sollen und die unter Nutzung geheimdienstlicher Informationen gemeinsame Planungen für die "wirtschaftlichen, politischen und strategischen Herausforderungen" durch China vornehmen soll - als Grundlage für abgestimmte, koordinierte Maßnahmen gegen Beijing.[16]

 

Mehr zum transatlantischen Verhältnis vor den US-Wahlen: Transatlantische Landschaftspflege und Ein schwieriger Bündnispartner (I).

 

[1] S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (I).

[2] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020. S. auch Der Wettlauf um 5G.

[3] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020.

[4] Emerson: Ex-US-Botschafter in Deutschland, Vorsitzender des American Council on Germany.

Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[5] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020.

[6] AKK: Rede zur Verleihung des Medienpreises. bmvg.de 23.10.2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[8] Jenseits der Wahlen. SWP-Aktuell Nr. 82. Berlin, Oktober 2020.

[9] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020.

[10] AKK: Rede zur Verleihung des Medienpreises. bmvg.de 23.10.2020.

[11] Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[12] S. dazu Unbestimmt verschoben.

[13] Für mehr Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit - Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Peking eröffnet. bmz.de 11.05.2017.

[14] Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[15] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[16] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020.

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