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Kriegsspiele im Kaukasus

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Offensive gegen Russland

Das Manöver "Noble Partner", das am 1. August begonnen hat und am morgigen Mittwoch zu Ende geht, findet in diesem Jahr schon zum vierten Mal statt. Hintergrund sind die - nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts gestarteten - Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen. Im Juni 2014 leitete der damalige US-Präsident Barack Obama die "European Reassurance Initiative" (ERI, "Europäische Rückversicherungsinitiative") ein, in deren Rahmen US-Einheiten im Osten sowie im Südosten des europäischen Kontinents rotieren sowie gemeinsam mit einheimischen Streitkräften für künftige Kriege trainieren ("Operation Atlantic Resolve").[1] Die ERI ist mittlerweile in "European Deterrence Initiative" (EDI, "Europäische Abschreckungsinitiative") umbenannt worden; sie wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Im September 2014 beschloss darüber hinaus die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), die als "NATO-Speerspitze" bekannt ist und binnen kürzester Zeit vor allem in Ost- und Südosteuropa intervenieren können soll. Die VJTF nahm im April 2015 ihre ersten Übungsaktivitäten auf (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Noble Partner 2018

Wenig später, im Mai 2015, ist erstmals das Manöver "Noble Partner" durchgeführt worden - als gemeinsame Kriegsübung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium. Mit ihm haben die Vereinigten Staaten das Gebiet, in dem die westlichen Mächte ihre Manövertätigkeit intensiviert haben, von den NATO-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas auf ein Land des Südkaukasus ausgedehnt. Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Interoperabilität - gemeint ist die Fähigkeit zu gemeinsamer Kriegsführung - zwischen den Streitkräften Georgiens und denjenigen der NATO zu verbessern. "Noble Partner" ist seit 2015 systematisch ausgeweitet worden; seit 2017 nimmt die Bundeswehr daran teil, dieses Jahr mit rund 160 Soldaten. Neben Georgien (etwa 1.300 Militärs), den USA (etwa 1.170 Militärs) und Deutschland sind die NATO-Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Türkei, Estland, Litauen und Polen sowie die Nicht-NATO-Staaten Ukraine, Armenien und Aserbaidschan mit jeweils kleineren Verbänden vertreten. Die Vereinigten Staaten haben unter anderem Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer antransportiert, die Bundeswehr Schützenpanzer vom Typ Marder. Schauplatz ist der Truppenübungsplatz Vaziani in unmittelbarer Nähe der georgischen Hauptstadt Tbilisi.

Schübe der Annäherung

"Noble Partner" 2018 knüpft dabei nicht nur an die Vorgängerübungen an, sondern auch an die seit Jahren systematisch intensivierte Kooperation Georgiens mit der NATO. Formal ist das Land dem Kriegsbündnis seit 1994 in der sogenannten Partnership for Peace (PfP) verbunden. Vor allem seit dem prowestlichen Umsturz Ende des Jahres 2003 ("Rosenrevolution") weitet Tbilisi die Zusammenarbeit mit der NATO aber konsequent aus. Einen weiteren Schub hat die Kooperation zunächst nach dem - von Georgien begonnenen - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 erhalten; im Oktober 2010 eröffnete das Kriegsbündnis ein eigenes Verbindungsbüro in Tbilisi. Einen dritten Schub gab es nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Auf dem NATO-Gipfel in Newport im September 2014 stimmten die Mitgliedstaaten dem "Substantial NATO-Georgia Package" zu, das darauf abzielt, den georgischen Streitkräften zu größerer Schlagkraft zu verhelfen und sie zugleich noch stärker an NATO-Standards anzupassen. Dazu ist zunächst im August 2015 am "Krtsanisi National Training Centre" der georgischen Streitkräfte in Tbilisi ein "Joint Training and Evaluation Centre" (JTEC) eingerichtet worden, das für nächstes Jahr ein gemeinsames Manöver der georgischen Streitkräfte und der NATO vorbereitet. Ganz in der Nähe ist zudem eine "Defence Institution Building School" (DIBS) aufgebaut worden, die ebenfalls der Ausbildung georgischer Soldaten dient. Der Leiter der DIBS wird von Deutschland gestellt.[3]

"Nicht für Tiflis sterben"

Georgien strebt im Grundsatz nicht nur eine stetige Annäherung an die NATO, sondern den vollen Beitritt zu ihr an. Washington wollte den georgischen Beitritt bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 durchsetzen, scheiterte damals aber an Berlin: Die Bundesregierung zielte darauf ab, Georgien zunächst an die EU zu assoziieren, um den eigenen Einfluss in Tbilisi zu stärken, den mit einem NATO-Beitritt verbundenen Machtgewinn der USA jedoch zu verhindern. Seitdem hat das Kriegsbündnis Georgien stets einen künftigen Beitritt theoretisch in Aussicht gestellt, die von Tbilisi geforderten Präzisierungen aber konsequent unterlassen. Eine Rolle spielt dabei auch, dass Moskau keinen Zweifel daran lässt, dass es einen etwaigen NATO-Beitritt Georgiens als rote Linie betrachtet: Ein Vollmitglied des westlichen Kriegsbündnisses an seiner Südflanke triebe die Einkreisung Russlands massiv voran. Exemplarisch hat die offizielle NATO-Position Anfang Juli Carlo Masala formuliert, der als Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr lehrt. Beim siebten Georgisch-Deutschen Strategieforum der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) entgegnete Masala auf die Feststellung des georgischen Außenministers David Zalkaliani, dass sein Land um jeden Preis NATO-Mitglied werden wolle, dies werde unzweifelhaft zu harten Reaktionen aus Moskau führen: Doch "niemand in der NATO will für Tiflis sterben".[4]

Der größte Nicht-NATO-Truppensteller

Tatsächlich genügt aus der Perspektive der NATO die stetige Intensivierung der Zusammenarbeit zumindest fürs Erste vollauf. Die kontinuierlichen militärischen Aktivitäten in Georgien und das Aufrechterhalten einer formalen Beitrittsperspektive setzen Russland an seiner Südflanke kontinuierlich unter Druck. Darüber hinaus sieht sich Tbilisi veranlasst, durch das stetige Bereitstellen von Soldaten für NATO-Interventionen seinen Wunsch nach größtmöglicher Nähe zum Kriegsbündnis zu untermauern. So hat es schon 1999 georgische Soldaten in den NATO-Einsatz im Kosovo (KFOR) entsandt, und es beteiligt sich mit eigenen Truppen an der NATO Response Force (NRF). Ganz besonders hat Georgien sich in Afghanistan exponiert. Georgische Soldaten nehmen schon seit 2004 am NATO-Einsatz am Hindukusch teil; sie bilden dort zur Zeit mit 870 Militärs das viertgrößte nationale Kontingent. Schon bei ISAF - die Mission endete 2014 - war Georgien der größte Nicht-NATO-Truppensteller. Noch umfangreichere Beiträge zu den Bündnisoperationen würde auch ein NATO-Mitglied Georgien nicht leisten können.

 

Mehr zum Thema: Kriegsspiele im Baltikum.

 

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[2] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).

[3] Interview: Besuch der deutschen Botschafterin im Feldlager Vaziani. deutschesheer.de 07.08.2018.

[4] Stefan Stahlberg: Georgiens Prioritäten: Europa und die NATO. kas.de 04.07.2018.

Redaktionsferien

lun, 30/07/2018 - 03:16
german-foreign-policy.com macht bis zum 13. August 2018 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht Ihnen die Redaktion

Schulterschluss in Ostasien

ven, 27/07/2018 - 00:33

Die transatlantische Basis

Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen. Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In den Verhandlungen am Mittwoch einigten EU und USA sich darauf, keinerlei neue Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art "TTIP light" anzustreben. Gemeinsam zählten die Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von rund einer Billion US-Dollar unterhielten sie schon heute "die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt" - und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.[1]

WTO-Reform gegen China

Darüber hinaus werden sich die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) stark machen. Dies geht ebenfalls aus der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU vom Mittwoch hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, "die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen". Zu diesem Zweck werde man "eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren". Im Detail gehe es darum, nicht nur "Diebstahl geistigen Eigentums", sondern auch "erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie Überkapazitäten" zu unterbinden.[2] Bei den Formulierungen handelt es sich um Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende WTO-Reform habe man auch Japan bereits gewinnen können; weitere Schritte müssten nun folgen.

Strategischer Partner Japan

Jenseits der geplanten Kooperation mit den Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am Dienstag vergangener Woche bei einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: ein Freihandelsabkommen ("Economic Partnership Agreement") sowie ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft ("Strategic Partnership Agreement").[3] Das Freihandelsabkommen ist das größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600 Millionen Einwohnern und mit einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter und insbesondere auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen. Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, heißt es.[4] Zwar ist unklar, wie stark die Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden Euro, während die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden Euro erreichte; allein der Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen. Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld: Man strebe gemeinsame Schritte auch bei "Sicherheit und Verteidigung" an, heißt es.[5]

"Historische Schicksalsnähe"

Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan "sehr bewusst" als erstes Ziel seiner ersten Asienreise im Amt gewählt - weil "Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht".[6] In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen "deutsch-japanischen Schulterschluss" an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, "Stärken bündelnd", zu "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden". Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine "Allianz der Multilateralisten" bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, "mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan" "[ge]rühmt".[7] Die "Schicksalsnähe" umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf zielt, innerhalb des übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden, konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit Iran. Bei Maas' Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen "strategischen Dialog" zwischen den Außenministerien beider Länder zu führen, der "außen- und sicherheitspolitische Fragen" behandeln und regelmäßige Konsultationen hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen soll.

Kriegsspiele im Pazifik

Parallel zu der gegen China gerichteten politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Pazifikmanöver RIMPAC 2018 teil, das am 27. Juni begonnen hat und am 2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan über Südkorea und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von RIMPAC 2018, das vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet "eine große Bandbreite an Fähigkeiten" - von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden - mit einem Hinweis auf seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten könnten künftig "viel größere Konsequenzen" folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Äußerung lässt erahnen, welche Brisanz nicht nur die deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.

 

[1], [2] Joint U.S.-EU Statement following President Juncker's visit to the White House. Washington, 25 July 2018.

[3] EU and Japan sign landmark political and trade agreements. eeas.europa.eu 17.07.2018.

[4] EU schließt größten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2018.

[5] EU and Japan sign landmark political and trade agreements. eeas.europa.eu 17.07.2018.

[6], [7] Johannes Leithäuser: In besonderer Schicksalsnähe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.07.2018.

[8] S. dazu China herausfordern und Kriegsspiele im Pazifik.

Rassismus von oben (II)

jeu, 26/07/2018 - 21:56

Ökonomen, Unternehmer, Staatsbeamte

Die Alternative für Deutschland (AfD), gegründet auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie Bernd Lucke und deutscher Wirtschaftsvertreter wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und seit je für eine rassistisch geprägte Agitation auch führender Parteimitglieder berüchtigt, ist im Sommer 2015, zweieinhalb Jahre nach ihrem Start, maßgeblich von Kräften der äußersten Rechten übernommen worden, der Personen wie Lucke und Henkel ursprünglich nur eine Rolle für die Wählerbeschaffung zugedacht hatten. Dennoch hat die AfD ihre Verankerung in Teilen des deutschen Establishments nicht verloren: Bundesvorsitzende sind ein Wirtschaftsprofessor (Jörg Meuthen) und ein einstiger Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland); die Fraktion der AfD im Bundestag wird von diesem und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs sowie einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) geführt. Die Wählerschaft weist ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau auf [1]; die Partei verfügt weiterhin über gute Beziehungen in das Milieu kleinerer und mittlerer Unternehmer, aber auch in Organisationen des Mittelstands hinein (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das gesamte Spektrum lobt den Rassismus in der AfD oder nimmt ihn zumindest billigend in Kauf.

"Das Mistbeet der AfD"

Solide verankert ist die AfD - ungeachtet ihrer rassistisch geprägten Agitation - nach wie vor auch in wirtschaftsnahen Organisationen, etwa in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer eher kleinen, elitären Vereinigung, der um die 300 Ökonomen, Unternehmer und Politiker angehören. Als Mitglieder werden etwa der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird - er war im Laufe seiner Karriere unter anderem Chefvolkswirt der Deutschen Bank [3] -, die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch") sowie der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) genannt [4]. Zugleich gehören der Hayek-Gesellschaft mit Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer drei AfD-Bundestagsabgeordnete an; Boehringer amtiert als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Sommer 2015 waren rund 50 Mitglieder aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten, denen der Rechtsschwenk der AfD enge Beziehungen zu der Partei als unangebracht erscheinen ließ, darunter Hans-Olaf Henkel (Ex-AfD) und FDP-Chef Christian Lindner. Die große Mehrheit - zumeist Angehörige der deutschen Eliten - blieb der Organisation allerdings treu. Insider beschreiben die elitäre Hayek-Gesellschaft als "Mistbeet der AfD" [5]; in der Vereinigung besteht unter anderem starkes Interesse an den Thesen des rassistisch argumentierenden ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD) [6].

Den Diskurs verschieben

Teile der Eliten drängen auch in weiteren Organisationen nach rechts. Exemplarisch zeigt dies ein Konflikt, der Mitte Juli die Ludwig-Erhard-Stiftung erschütterte. Die Stiftung, 1967 in Bonn von Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard initiiert, um die "Fortentwicklung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft" zu fördern, vergibt regelmäßig einen "Ludwig-Erhard-Preis". Zum Skandal kam es, als der ursprünglich vorgesehene diesjährige Preisträger, der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, es ablehnte, die Ehrung entgegenzunehmen. Merz begründete dies mit einem Rechtskurs in der Stiftung. Anlass waren Aktivitäten des Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy.[7] Tichy, in den 1980er Jahren eine Zeitlang Mitglied des Planungsstabs im Kanzleramt unter Helmut Kohl, später unter anderem Berater des Daimler-Vorstands, Leiter des Berliner Büros des Handelsblatts sowie von 2007 bis 2014 Chefredakteur der Zeitschrift Wirtschaftswoche, hat 2015 die Internetplattform "Tichys Einblick" gegründet, deren Texte seit Herbst 2016 auch als Monatszeitschrift verbreitet werden. Die Publikation übt scharfe Kritik von rechts an Bundeskanzlerin Angela Merkel; sie orientiert in Richtung auf Positionen, wie sie die AfD vertritt, und ist mit Blick auf ihre teilweise prominenten Autoren, darunter ein ehemaliger Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, geeignet, den Elitendiskurs weiter nach rechts zu verschieben. Als Berliner Büroleiter wirkt der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Merz' Weigerung, den Erhard-Preis aus Tichys Händen entgegenzunehmen, führte zum Rücktritt von vier Personen aus der Jury. Die Stiftung jedoch setzt ihre Arbeit, nun unleugbar in voller Kenntnis des Rechtskurses ihres einflussreichen Chefs, fort.

"Kulturelle Entfremdung im eigenen Land"

Mittlerweile treten zunehmend auch führende Politiker etablierter Parteien mit Äußerungen hervor, die weithin als rassistisch bezeichnet werden. So wurde zum Beispiel Günther Oettinger (CDU), damals noch designierter EU-Haushaltskommissar, Ende Oktober 2016 mit der Mutmaßung zitiert, künftig könnten "Schlitzaugen und Schlitzohren" die global gültigen Regeln bestimmen; gemeint waren Chinesen. Oettinger sagte dies in einer Rede, die allgemein als "pro-europäisch" eingestuft wurde, vor einem Hamburger Unternehmerverband.[8] Ungefähr zur selben Zeit äußerte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), wenn "ein afrikanischer Mann 100 Dollar" verdiene, bringe er nur 30 Dollar nach Hause: "Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen".[9] Ein Jahr zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco als "wunderbaren Neger" bezeichnet.[10] Vergangene Woche ist nun auch scharfe Kritik an Rassismus in der FDP laut geworden. So lässt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit der Äußerung zitieren, das politische "Erbe" der deutschen Kanzlerin sei "kulturelle Entfremdung im eigenen Land". Beim FDP-Parteitag im Mai sagte er, man müsse sich, "auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht", "sicher sein" können, "dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt". Ein früheres FDP-Mitglied erinnert sich, Ex-Parteichef Philipp Rösler sei - wegen seiner vietnamesischen Herkunft - parteiintern regelmäßig "als 'der Chinese' verunglimpft" worden.[11]

Die Integration bremsen

Der Rassismus nimmt im deutschen Establishment in einer Zeit zu, in der zwar nicht die EU als Ganzes in Frage gestellt wird - ihre Funktion als Absatzmarkt für die deutsche Industrie gilt als unersetzlich -, zu der aber eine weitere Integration immer häufiger als zu teuer eingestuft und deshalb ihre Verlangsamung, womöglich sogar ihr Rückbau in einigen Bereichen - so etwa beim Euro - in Betracht gezogen wird. Dies geht mit einer stärkeren Betonung nationalstaatlicher Elemente, etwa der bundesdeutschen Außengrenzen, einher - nicht nur bei der AfD sowie bei ihr nahestehenden Vereinigungen, sondern zunehmend auch in den etablierten Parteien. Wachsender Rassismus begleitet dies.

"Eine präfaschistische Phase"

Zu einem düsteren Urteil kommt dabei die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität. Wie Foroutan berichtet, hat sie die Zeit seit der Debatte um die Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin im Jahr 2010 "als eine starke Entfremdung" erlebt. Die aktuelle Debatte um den Fußballer Mesut Özil betrachteten viele Migranten "als Warnung: Dass einem die Zugehörigkeit" zu Deutschland "jederzeit entzogen werden kann", unabhängig davon, "welche Verdienste man hat und welche Leistungen man erbracht hat". Sie habe "nicht den Eindruck, dass diese Entfremdung aufzuhalten ist": "Deutschsein ist wieder sehr viel stärker mit Herkunft verbunden, mit nationalem Bekenntnis, mit Weißsein"; "Deutschland wird brutaler".[12] Foroutan weist auf ähnliche Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Slowakei, Österreich sowie Italien hin; in weiten Teilen Europas sei eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Deutschland sei dabei offenbar keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."

 

[1] Tilman Steffen: Nicht nur die kleinen Leute. zeit.de 23.08.2017.

[2] S. dazu Europas Achsen.

[3] Prof. Dr. Thomas Mayer auf der FAZ-Liste der 30 wichtigsten Ökonomen. uni-wh.de 08.09.2016.

[4], [5] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft - "Mistbeet der AfD"? sueddeutsche.de 14.07.2017.

[6] S. dazu Rassismus von oben (I).

[7] Ärger für die Ludwig-Erhard-Stiftung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2018.

[8] Empörung über rassistische und homophobe Äußerungen Oettingers. sueddeutsche.de 29.10.2016.

[9] Carolina Schwarz: "Alkohol, Suff, Drogen, Frauen". taz.de 14.11.2016.

[10] Blanco, der "wunderbare Neger". taz.de 01.09.2015.

[11] Chris Pyak: Rassismus ohne Folgen. zeit.de 20.07.2018.

[12] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

Rassismus von oben (I)

mer, 25/07/2018 - 23:47

"Überfremdet"

Rassistische Einstellungen sind in Deutschland seit je verbreitet, haben jedoch in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen - darunter insbesondere Einstellungen, die eine "Überfremdung" der Bundesrepublik durch Muslime beklagen. Dies zeigen wissenschaftliche Analysen. Demnach stimmten etwa der Forderung "Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden" im Jahr 2009 21,4 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage zu; 2016 waren es 41,4 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Zustimmung zu der Aussage "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land" von 32,2 auf 50,0 Prozent.[1] Zugenommen haben in den vergangenen Jahren zudem offen rassistische Kampagnen, die sich etwa gegen Flüchtlingsheime richteten und ab Ende 2014 in den Pegida-Demonstrationen eskalierten. Gleichzeitig stieg die Zahl physischer Angriffe aus rassistischen Motiven an. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland laut Auskunft der Bundesregierung mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen verübt.[2] Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Einflussstrategien für Deutschland

Begünstigt, zum Teil auch ermöglicht worden ist das Erstarken des Rassismus dadurch, dass Teile der deutschen Eliten rassistische Ansichten offensiv in die öffentliche Debatte getragen haben. Erstmals in großem Stil ist das im Jahr 2010 mit der Publikation des Buches "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin geschehen. Sarrazin, der kurz zuvor nach jahrzehntelanger Tätigkeit in den Finanzministerien des Bundes und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sowie als Finanzsenator von Berlin (2002 bis 2009) in den Vorstand der Deutschen Bundesbank eingetreten war, verstand seine Schrift - Untertitel: "Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" - als Warnung vor vermeintlichen sozialen Fehlentwicklungen, die den Reichtum und die starke Stellung der Bundesrepublik in der globalen Konkurrenz angeblich gefährdeten. Zum einen sprach er sich für ein "Europa der Vaterländer" aus, also für die stärkere Betonung nationalstaatlicher Souveränität bei gleichzeitiger Bewahrung der EU und vor allem des für die deutsche Exportindustrie wichtigen Binnenmarkts. Zum anderen erklärte er, Deutschland benötige - als rohstoffarmes Land - eine Zunahme gebildeter Schichten, um sich mit einer innovativen Industrie und fähigen Bürokratien eine starke Stellung in der Welt zu sichern.[3]

"Muslime raus!"

In diesem Zusammenhang hat Sarrazin begonnen, rassistisch gegen muslimische Migranten zu hetzen. Nur "die Beweglichen, die Tüchtigen" seien als Einwanderer erwünscht: "Gut ausgebildete Fachkräfte und Experten ... kann Deutschland jederzeit gebrauchen", heißt es in "Deutschland schafft sich ab".[4] "Fachkräfte" identifiziert Sarrazin dabei mit Indern, Chinesen und Menschen aus Osteuropa. Unerwünscht sei dagegen "muslimische Migration". Hintergrund dafür ist, dass die Bundesrepublik in den 1960er und in den frühen 1970er Jahren Arbeiter aus der Türkei, Marokko und Tunesien anwarb, um schlecht bezahlte Tätigkeiten in der Industrie auszuführen; seitdem sind, bedingt durch die spezifische Anwerbepraxis der Bundesrepublik, muslimische Einwanderer in Deutschland überdurchschnittlich häufig in den Unterschichten anzutreffen - und die soziale Durchlässigkeit ist in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich sehr gering. Ökonomisch seien Muslime heute überflüssig, erklärt Sarrazin: "Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration ... nicht." Der damalige Bundesbank-Vorstand verband in seiner Schrift rassistische Äußerungen über muslimische Migranten mit fiktiven Planspielen, wie "Türken und Araber" nicht zuletzt durch einen Mix aus der Kürzung von Sozialleistungen und repressiven Maßnahmen aus dem Land zu drängen seien.

Im Establishment verankert

Sarrazins rassistische Überlegungen, gespeist aus der Sorge um eine starke Stellung Deutschlands in der globalen Konkurrenz, sind damals in Teilen der deutschen Eliten auf Zustimmung gestoßen. "Deutschland schafft sich ab" wurde von einem renommierten Verlag (DVA) aus dem Hause Bertelsmann publiziert, wurde in öffentlichen Lesungen in etablierten Buchhandlungen präsentiert und stand monatelang auf der Bestsellerliste der Zeitschrift Der Spiegel. Bis Anfang 2012 wurden rund 1,5 Millionen Exemplare der Schrift verkauft, die seither zu den meistverbreiteten Sachbüchern in der Geschichte der Bundesrepublik zählt.[5] Sarrazins Thesen wurden auch in den deutschen Leitmedien zuweilen positiv rezipiert, unter anderem von einem Teil der Redaktion der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen.[6] Auch wenn derartiger Rassismus in den Eliten noch nicht mehrheitsfähig ist, werden Sarrazins Überlegungen doch nach wie vor von einem Teil des deutschen Establishments mit Interesse beobachtet. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine einen Beitrag aus seiner Feder über die "Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien".[7] Wer gegen muslimische Migranten hetzt, kann sich seit 2010 auf einen prominenten Autor mit erfolgreicher Karriere in der deutschen Ministerialbürokratie und mit nicht abgerissenen Kontakten in Teile der deutschen Eliten berufen.

Integration: zu teuer

Seit 2010 haben sich darüber hinaus weitere Kreise des deutschen Establishments nach rechts geöffnet. Hintergrund ist zunächst die Eurokrise gewesen, die in Teilen von Wirtschaft und Politik die Überzeugung reifen ließ, die europäische Intergration sei - zumindest bei der Währung - an ihre Grenzen gestoßen; die Euro-Rettungspolitik komme Deutschland allzu teuer zu stehen. Seitdem suchten - und suchen - Ökonomen und Wirtschaftsvertreter, vor allem Angehörige des Mittelstands, nach Wegen, die Integration zu bremsen, zu stoppen oder teilweise zurückzuschrauben, etwa durch den Ausschluss einzelner Staaten aus dem Euro, durch die Schaffung eines "Nord-Euro" oder durch die Rückkehr zur D-Mark. Die Bemühungen mündeten 2013 in die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD), die maßgeblich von Personen wie dem Ökonomen Bernd Lucke oder dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel vorangetrieben wurde - unterstützt nicht zuletzt aus Organisationen des Mittelstands wie etwa dem Verband Die Familienunternehmer (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Um eine genügend große Zahl von Wählerstimmen zu gewinnen, setzten die AfD-Gründer auf die Einbindung der extremen Rechten. Entsprechend hat die AfD von Anfang an auch durch rassistische Agitation von sich reden gemacht - zumindest gebilligt von Teilen der deutschen Eliten wie Lucke und Henkel.

Aus dem Ruder gelaufen

Letztlich ist der rechte, offen rassistische Flügel der AfD aus dem Ruder gelaufen und hat zentrale Gründer wie Lucke und Henkel verdrängt. Teile des deutschen Establishments stärken der Partei dennoch den Rücken - bis heute. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag.

 

[1] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Gießen 2016.

[2] 2017 gab es mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen. sueddeutsche.de 03.03.2018. S. auch Willkommen in Deutschland und Folgen des "Anti-Terror-Kriegs".

[3], [4] Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010.

[5] Regina Krieger: Wie Sarrazin Millionär wurde. handelsblatt.com 21.05.2012.

[6] S. dazu Herrschaftsreserve.

[7] Thilo Sarrazin: Afrikas Kinder und die Zukunft Europas. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.07.2018.

[8] S. dazu Brüche im Establishment und Brüche im Establishment (III).

Kein Licht am Ende des Tunnels

mar, 24/07/2018 - 22:27

Die Krise als "ungenutzte Chance"

Kurz vor dem Auslaufen des EU-Krisenprogramms für Griechenland beurteilt ein führendes deutsches Wirtschaftsinstitut das künftige Entwicklungspotenzial des sozioökonomisch verwüsteten Mittelmeerlandes überwiegend skeptisch. Das wirtschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in einer vergangene Woche publizierten Studie die Potenziale der griechischen Wirtschaft unvermindert "brachliegen".[1] Die Krise sei eine "Chance" gewesen, die Athen "nicht genutzt" habe. Die Wertschöpfung der Unternehmen verharre immer noch um 38 Prozent unterhalb des Niveaus bei Krisenausbruch 2008, sodass auch in Zukunft kein "stärkeres Wirtschaftswachstum" zu erwarten sei. Ein Ökonom urteilte im Gespräch mit dem DIW, zwar habe Griechenland "hunderte von Reformen durchmachen" müssen - Rentenkürzungen, Lohnsenkungen, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Einsparungen bei Staatsausgaben; doch fehlten dem austeritätsgeplagten Land nun die Möglichkeiten, den "Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie" einzuleiten.[2] Insbesondere die Rahmenbedingungen für "Innovationen und Investitionen" müssten weiter verbessert werden, urteilt das DIW. Die innovativen Potenziale der griechischen Wirtschaft könnten allerdings nicht ohne die weitere Bereitschaft Athens zu "umfangreichen angebotsorientierten Strukturreformen" aktiviert werden. Zwar sei der Arbeitsmarkt schon "stark dereguliert", doch müsse nun auch das übrige Umfeld unternehmerischer Aktivitäten mit Reformen bedacht werden. Athen müsse mit einem weiteren grundlegenden Umbau von Verwaltung, Justiz und Steuersystem die Investitionsbedingungen verbessern und den "Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft forcieren". Da mit dem absehbaren Ende des EU-Krisenprogramms der "Reformdruck" in Athen schwinde, prognostiziert das DIW einen "kraftlosen Erholungsprozess".[3]

Berlins deflationäre Abwärtsspirale

In der Analyse des DIW dominiert weiterhin exemplarisch das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ, Griechenland sei reformunwillig oder reformunfähig; mit diesen Behauptungen wurden die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in dem Mittelmeerstaat rationalisiert. Die in immer neuen Schüben insbesondere vom ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble oktroyierten "Sparprogramme" haben in dem Land immer wieder neu eine verheerende deflationäre Abwärtsspirale angefacht, von der es sich in absehbarer Zeit kaum erholen wird. Dabei führen die verordneten Kürzungs- und Sparmaßnahmen zu einem Einbruch der Binnennachfrage, zu Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit, was wiederum die staatlichen Steuereinnahmen schrumpfen lässt und zugleich die Sozialausgaben erhöht. Die Folge: Trotz "Sparpolitik" bleibt das Haushaltsdefizit bestehen, während die Pauperisierung der Gesellschaft voranschreitet. Mit diesen Folgen ihrer Austeritätspolitik konfrontiert, haben die Berliner Funktionseliten - unter Verweis auf das obige Narrativ vom angeblich "faulen Südländer" - mit der weiteren Zuspitzung ihrer "Spar"-Forderungen reagiert, sodass Griechenland in den vergangenen zehn Jahren etliche extreme Austeritätsprogramme verkraften musste, die das Land sozioökonomisch grundlegend zerrüttet haben.

Armut und Hunger

Von einer echten Erholung Griechenlands vor dem Auslaufen des dritten Krisenprogramms kann denn auch im Hinblick auf die ökonomischen Eckdaten keine Rede sein. Das anämische Wachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2017 (EU-Durchschnitt: 2,3 Prozent), das laut Schätzung von Experten in diesem Jahr auf voraussichtlich 2,1 Prozent steigen könnte, wird auf absehbare Zeit nicht den krisenbedingten Einbruch des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) kompensieren können, das um rund ein Viertel einbrach.[4] Derzeit verzeichnet das Mittelmeerland eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent [5], die immerhin niedriger ist als auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2013, als 27,5 Prozent aller Griechen erwerbslos waren [6]. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt hingegen weiterhin auf dem sehr hohen Niveau von rund 40 Prozent. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Senkung der Arbeitslosenquote teilweise auf die enorme Emigration aus Griechenland zurückzuführen ist, die vor allem hochqualifizierte Arbeitskräfte umfasste.[7] Mehr als eine halbe Million griechischer Lohnabhängiger haben das Land im Verlauf der Krise verlassen; die Einwohnerzahl Griechenlands sank allein zwischen 2011 und 2018 um 355.000 Menschen. Seit 2010 ist infolge der immer neuen Austeritätsdiktate das Lohnniveau um rund 20 Prozent gefallen, während die Aufwendungen für den griechischen Sozialstaat um rund 70 Prozent zusammengestrichen wurden. Infolge der Wechselwirkung aus Sozialstaatsabbau und explodierender Arbeitslosigkeit haben sich Hunger und Unterernährung ausgebreitet.[8] Betroffen von Mangelernährung waren oftmals Kinder aus verarmten Gesellschaftsschichten: 2013 sahen sich rund zehn Prozent der Schüler in Griechenland mit "Nahrungsmittelunsicherheit" konfrontiert, sie mussten Mangelernährung oder Hunger verkraften.[9] Im Jahr 2015 galten rund 22 Prozent aller Griechen als extrem arm - sie waren nicht mehr in der Lage, ihre grundlegenden Bedürfnisse selbst zu befriedigen.

Bruch mit dem IWF

Das spektakuläre Scheitern der deutschen "Sparprogramme" in Griechenland kommt auch in der weiterhin sehr hohen Verschuldung des geschundenen Landes zum Ausdruck, die bei rund 180 Prozent des BIP liegt.[10] Dieser Schuldenberg soll durch einen extremen Haushaltsüberschuss abgetragen werden, der bis 2022 3,5 Prozent des BIP betragen soll, um anschließend bis 2060 bei durchschnittlich 2,2 Prozent des BIP zu liegen. Der extreme Schuldendienst, auf dem Berlin beharrte, hat letztlich zum Bruch zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt, der sich am dritten sogenannten Hilfspaket, das am 20. August ausläuft, nicht beteiligte.[11] Der Währungsfonds hatte einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, um dessen Schuldenlast langfristig tragbar zu machen. Die hohen Verbindlichkeiten Athens, die aufgrund der langfristigen Rezession immer schwerer zu stemmen sind, seien "nicht tragfähig", warnte IWF-Chefin Christine Lagarde schon im Oktober 2016.[12] Berlin hingegen bestand auf einem kategorischen Verzicht auf jeglicher weiterer Schuldenerleichterung. Die Illusion, auf einen Schuldenschnitt verzichten zu können, sei eine der "größten politischen Lebenslügen des einstigen Finanzministers" Wolfgang Schäuble, kommentierten Medien Mitte Juni das Zerwürfnis zwischen Berlin und dem IWF.[13]

Verlorene Jahrzehnte

Ohnehin scheine die Krise in Griechenland allenfalls für Beobachter überwunden, die nicht in dem Land lebten, hieß es in US-Medienberichten zu den weiteren sozioökonomischen Aussichten des Mittelmeerstaates, der am 20. August aus dem Krisenprogramm der EU entlassen werden soll.[14] Griechenland bedrohe nicht mehr die Stabilität der globalen Ökonomie, doch seien seine Einwohner immer noch gefangen in dem "größten Kollaps, den ein reiches Land durchmachen musste". Sollten sich die Prognosen des IWF bewahrheiten, werde das Land nun noch "weitere zehn Jahre" brauchen, um konjunkturell auf das Niveau von 2007 zurückzukehren. Dieses "best case-Szenario" gehe von zwei verlorenen Dekaden, aus - solange in der Zwischenzeit keine Rezession auftrete. Die Menschen könnten "kein Licht am Ende des Tunnels" sehen, urteilen griechische Bürger mit Blick auf die weiterhin dramatische soziale Situation in dem Land, in dem Elendslöhne, Suppenküchen, Mangelernährung und Obdachlosigkeit zum Alltag geworden sind.

 

[1] Potentiale der griechischen Privatwirtschaft liegen weiterhin brach. diw.de 18.07.2018.

[2] "Die griechische Wirtschaft ist auch heute noch zu kleinteilig aufgestellt": Interview mit Alexander S. Kritikos. diw.de 18.07.2018.

[3] DIW sieht nur mäßiges Wachstumspotenzial für Griechenland. wiwo.de 18.07.2018.

[4] Lucy Rodgers, Nassos Stylianou: How bad are things for the people of Greece? bbc.com 16.07.2015.

[5] Jeff Spross: The Greek crisis is dead. Long live the Greek crisis. theweek.com 25.06.2018.

[6] Adelina Marini: Greece Is Exiting the Bailout Programme but Not Quite. euinside.eu 19.07.2018.

[7] Gerd Höhler: Griechischer Braindrain - Ein Land blutet aus. handelsblatt.com 22.07.2018.

[8] Anemona Hartocollis: Greece Financial Crisis Hits Poorest and Hungriest the Hardest. nytimes.com 11.07.2018.

[9] Liz Alderman: More Children in Greece Are Going Hungry. nytimes.com 17.04.2013.

[10] Jeff Spross: The Greek crisis is dead. Long live the Greek crisis. theweek.com 25.06.2018.

[11] Hannes Vogel: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf. n-tv.de 21.06.2018.

[12] Hannes Vogel: Athens Tag der Wahrheit rückt näher. n-tv.de 10.10.2016.

[13] Hannes Vogel: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf. n-tv.de 21.06.2018.

[14] Matt O'Brien: Greece's economic crisis is over only if you don't live there. washingtonpost.com 26.04.2018.

Europas Hilfspolizisten (II)

lun, 23/07/2018 - 20:33

Unterstützung für die Küstenwache

Bereits am 28. Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Brüsseler Gipfel den weiteren Ausbau der libyschen Küstenwache beschlossen. Die Union werde "ihre Unterstützung" für die Truppe ausweiten, hieß es in der Abschlusserklärung. So soll etwa die Ausbildung des Personals der Küstenwache intensiviert werden. Auch soll EU-Personal nach Tripolis entsandt werden, um den zuständigen libyschen Stellen bei der Überwachung ihrer Küstengewässer zu "helfen"; vermutlich soll damit sichergestellt werden, dass die libyschen Küstenwächter nicht im Nebenberuf als illegale Reiseunternehmer auftreten und ausgewählte Flüchtlingsboote in die EU passieren lassen.[1] Zudem unterstützt Brüssel mit 46 Millionen Euro den Aufbau einer eigenen Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen.[2] Italien, das der libyschen Küstenwache bereits vier Patrouillenboote zur Verfügung gestellt hat, hat jetzt angekündigt, ihr zwölf weitere Schiffe zu übergeben. Ziel ist es, die Küstenwache zu befähigen, möglichst alle Flüchtlinge entweder am Ablegen zu hindern oder sie doch zumindest auf See zu ergreifen. Dann gerieten EU-Schiffe nicht mehr in die Lage, Flüchtlinge in internationalen Gewässern an Bord nehmen und sie in die EU bringen zu müssen. Auch die private Seenotrettung wäre damit zuverlässig außer Gefecht gesetzt.

Dem Tod überlassen

Libyens Küstenwache, die de facto ein lockeres Bündnis von mit Schiffen ausgestatteten Milizen aus libyschen Küstenstädten ist, ist für schwerste Verbrechen an Flüchtlingen berüchtigt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Aktuell steht sie im Verdacht, bei der Evakuierung eines Schlauchboots zwei Frauen und ein Kind auf hoher See zurückgelassen zu haben. Auf dem Boot fand die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms vergangene Woche neben zwei Toten - einer Frau und einem Kind - eine Überlebende, die sie schließlich in Palma de Mallorca in Sicherheit brachte; Italien hatte sich geweigert, die zwei Leichen an Land zu nehmen. Hatte die libysche Küstenwache zunächst rundweg abgestritten, Personen auf dem Boot nicht evakuiert zu haben, so behauptet sie mittlerweile, zwei Tote - eine Frau und ein Kind - nach vergeblichen Wiederbelebungsversuchen ihrem Schicksal überlassen zu haben.[4] Proactiva Open Arms geht hingegen davon aus, dass alle drei während der Evakuierung noch am Leben waren, sich aber weigerten, in libysche Folterlager zurückzukehren, woraufhin die Küstenwächter das Boot manövrierunfähig machten und davonfuhren. Proactiva Open Arms will jetzt Anzeige erstatten.

Mit Schüssen versenkt

Bereits im Juni hatten sich die Vereinten Nationen veranlasst gesehen, Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhängen - darunter mindestens ein Funktionär der Küstenwache. Abd al Rahman al Milad, ein Milizenführer aus Zawiya westlich von Tripolis, tritt als Leiter der dortigen, von der EU unterstützten Außenstelle der Küstenwache auf. Seine Einheit sei besonders berüchtigt dafür, Gewalt gegen Bootsflüchtlinge anzuwenden, heißt es in Berichten.[5] So habe sie Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt und Flüchtlinge in ein Lager bringen lassen, das von einer befreundeten Miliz unterhalten werde; dort werde brutal gefoltert, teilt die UNO in ihrer Sanktionsbegründung mit. UN-Strafen sind darüber hinaus gegen Ahmed Dabbashi verhängt worden, einen Milizenführer aus Sabratha ebenfalls westlich von Tripolis, zu dessen Clan der Anführer eines einstigen lokalen IS-Ablegers gehört (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mit Dabbashi hatte bereits 2015 der italienische Öl- und Gaskonzern Eni eine Vereinbarung zum Schutz des nahe gelegenen Öl- und Gaskomplexes Mellitah geschlossen; 2017 kam übereinstimmenden Berichten zufolge Rom mit ihm überein, im Gegenzug gegen die Zahlung einer unbekannten Summe Geld Flüchtlinge nicht mehr in Richtung Europa einzuschiffen, sondern sie festzusetzen. Die Vereinten Nationen gehen nun gegen ihn vor, weil seine Miliz Flüchtlinge brutal misshandelt und sie "an Land sowie auf See tödlichen Umständen ausgesetzt" hat.[7]

Milizen bewaffnen

Grundlegende Kritik an der Praxis, örtliche Milizen in Einheiten der libyschen Küstenwache zu transformieren, üben Experten. Besonders Italien sei seit dem vergangenen Jahr bemüht, Milizen, die zuvor mit dem Ausschleusen von Flüchtlingen in Richtung Europa Geld verdient hätten, für die Flüchtlingsabwehr zu gewinnen, heißt es in einer umfassenden Studie, die das Institute for Security Studies, ein Think Tank mit Büros in Südafrika, Kenia, Äthiopien und Senegal, Ende 2017 publizierte. Ab Juli 2017 habe diese Strategie, für die man freilich die jeweiligen Milizen bezahlen müsse, tatsächlich zu einer Verringerung der Zahl neu eintreffender Flüchtlinge in Europa geführt. Langfristig sei dieses Vorgehen allerdings überaus schädlich: Schließlich erlaube man es den Milizen, sich an der Seite der EU vorteilhaft zu positionieren; diejenigen, die sich als Küstenwache tarnten, könnten sogar von einer gewissen Aufrüstung durch die EU profitieren. Mit ihnen bestünden allerdings genau diejenigen Strukturen fort, die eine Stabilisierung des libyschen Staates unmöglich machten; die Zukunft des Landes und seiner Bewohner werde faktisch dem Ziel der EU geopfert, möglichst schnell und umfassend die Einreise weiterer Flüchtlinge zu stoppen. Die dringend nötige Entwaffnung der Bürgerkriegsmilizen bleibe hingegen aus.[8]

2000 Jahre Zivilisation

Jenseits der zunehmenden Proteste gegen die Kollaboration mit der libyschen Küstenwache zeichnet sich mittlerweile erster Widerstand innerhalb der italienischen Küstenwache gegen die brutale Flüchtlingsabwehr ab. So hat sich ein Admiral der Guardia Costiera kürzlich offen gegen den Kurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini gestellt und darauf hingewiesen, dass - laut italienischen Gerichtsurteilen - Libyen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge kein "sicherer Ort" sei. Leider müsse man auf Drängen Roms seit Juni Rettungsaufträge, wenn irgend möglich, an die libysche Küstenwache delegieren - gerade weil diese die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringe. Mehrere Offiziere der Guardia Costiera haben zudem gegenüber italienischen Medien geschildert, wie sie sich am 13. Juli dem Befehl aus Rom widersetzten, 450 Flüchtlinge nicht von einem manövrierunfähigen Fischerboot zu retten, sondern dies maltesischen Stellen zu überlassen.[9] Nach einem heftigen Konflikt konnten die Flüchtlinge letzten Endes in Italien an Land gehen. In einer Gedenkfeier zum 153. Gründungstag der Guardia Costiera erinnerte deren Kommandeur Admiral Giovanni Pettorino vergangene Woche zudem an den ehemaligen italienischen U-Boot-Kommandanten Salvatore Todaro, der im Zweiten Weltkrieg erhebliche Risiken einging, um feindliche Marinesoldaten vor dem Ertrinken zu retten. Den Protest eines deutschen Admirals, im Krieg tue man "diese Dinge nicht", habe Todaro nicht gelten lassen, erinnerte Pettorino, als er in Anwesenheit von Vertretern der neuen italienischen Ultrarechtsregierung Todaro, nach dem ein U-Boot der heutigen italienischen Marine benannt ist, zitierte: "Wir sind italienische Seeleute. Wir haben 2000 Jahre Zivilisation hinter uns, und wir tun diese Dinge."

 

[1] Michael Stabenow: Die Hoffnung auf Libyen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2018.

[2] Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache. spiegel.de 02.07.2018.

[3] S. dazu Rückschub in die Hölle und Europas Hilfspolizisten.

[4] Migranti, i libici: "Madre e bimbo erano già morti. In acqua non c'era nessun altro". Palazzotto: "Salvini si scusi". ilfattoquotidiano.it 20.07.2018.

[5] Patrick Wintour: UN accuses Libyan linked to EU-funded coastguard of people trafficking. theguardian.com 08.06.2018.

[6] S. dazu Europas Hilfspolizisten.

[7] Patrick Wintour: UN accuses Libyan linked to EU-funded coastguard of people trafficking. theguardian.com 08.06.2018.

[8] Mark Micallef, Tuesday Reitano: The anti-human smuggling business and Libya's political end game. Institute for Security Studies (ISS): North Africa Report 2. December 2017.

[9] Italian coastguard staff break silence to express concern over government migrant policy. thelocal.it 20.07.2018.

Usbekistans deutscher Vizeminister

ven, 20/07/2018 - 20:05

Aus dem Bildungsministerium nach Taschkent

Laut übereinstimmenden Medienberichten aus Taschkent hat der 2016 ins Amt gelangte usbekische Staatschef Shavkat Mirziyoyev Anfang Juli ein Dekret unterschrieben, mit dem der deutsche Bundesbeamte Karsten Heinz zum künftigen Vizeminister für Innovation der Republik Usbekistan ernannt worden ist. Heinz wird dafür direkt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in die usbekische Hauptstadt wechseln. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen dem BMBF und der usbekischen Regierung. Heinz hatte sich außerdem mehrmals mit Beamten der relevanten Ministerien Usbekistans getroffen.[1] Es ist das erste Mal, dass ein Deutscher ein so hohes Regierungsamt in einem anderen Land erhält.

Berlins Einflussstrategie

Die Entsendung eines deutschen Bundesbeamten in die usbekische Regierung passt dabei in die Strategie der Bundesregierung, sich stärkeren Einfluss in den Staaten Zentralasiens zu sichern. Den Anlass bot dabei der Wechsel an der usbekischen Staatsspitze nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimov, unter dessen Regime Deutschland bereits zweieinhalb Jahrzehnte lang exklusive Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Region ausgebaut hatte. Karimovs Nachfolger Mirziyoyev kündigte diverse Reformen und Liberalisierungen für sein Land an. Zum ersten Mal nach fünf Jahren Pause tagte daraufhin im vergangenen Jahr die Deutsch-Usbekische Regierungsarbeitsgruppe für Handel und Investitionen; Bundeskanzlerin Merkel erklärte in einem Kommuniqué, die deutsche Regierung sei bereit, Usbekistan bei der "Stärkung des Parlaments" und vor allem aber bei der "Liberalisierung der Wirtschaft" zu helfen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Öffnung zu den Nachbarländern

Seit seinem Amtsantritt als Präsident hat es sich der frühere Premierminister Mirziyoyev zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten zu verbessern. Dabei ist vor allem ein Ausbau der Beziehungen mit Tadschikistan gelungen, der noch vor wenigen Jahren schwer möglich schien. Im April 2017 wurden beispielsweise zehn Grenzübergänge zwischen beiden Ländern geöffnet, die zuvor 16 Jahre lang geschlossen waren.[3] Außerdem trafen sich im Frühjahr 2018 zum ersten Mal seit sieben Jahren alle Staats- und Regierungschefs der postsowjetischen Staaten Zentralasiens.[4] Unter Mirziyoyevs Ägide haben sich auch die afghanisch-usbekischen Beziehungen verbessert. Taschkent exportiert viele Güter nach Afghanistan und beteiligt sich dort am Wiederaufbau.[5] Seit April dieses Jahres ist Usbekistan auch offiziell an der TAPI-Pipeline beteiligt, die in Zukunft Erdgas aus Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan - also unter Ausschluss Russlands - nach Indien transportieren soll.[6] Die Beteiligung an gegen Russland gerichteten Wirtschaftsprojekten und die Öffnung Usbekistans gegenüber allen Nachbarländern steigern die Bedeutung des Landes für die deutsche Zentralasienpolitik. Über Usbekistan kann die Politik vieler angrenzender Länder beeinflusst werden.

"Reformen" nur für die Wirtschaft

Kritiker des neuen Kurses der usbekischen Regierung haben vielfach darauf hingewiesen, dass sich durch Mirziyoyevs Reformen bisher kaum etwas substanziell für die Menschen vor Ort verbessert hat. Bezüglich der Pressefreiheit und der Legalisierung der Opposition hat sich seit dem Amtsantritt des aktuellen Staatschefs so gut wie nichts geändert - abgesehen davon, dass ein Journalist des regierungsfinanzierten US-Senders Voice of America akkreditiert wurde.[7] Auf der anderen Seite hat die usbekische Regierung unter Mirziyoyev die Konvertibilität der Währung eingeführt, Regeln für den internationalen Handel liberalisiert und Ausländern die Möglichkeit der Einreise erleichtert.[8] Mit wirtschaftsliberalen Reformen kommt das Land schnell voran, nicht hingegen bei Menschenrechten und Pressefreiheit. Das Regime habe sich lediglich ein "menschliches Gesicht" zugelegt, meinen Kritiker.[9] Das nutzt die Bundesregierung nun aus, um Kritik daran abzuwehren, dass sie sich größeren Einfluss in Usbekistan und damit auch in der Region zu sichern sucht.

Der Westen fällt zurück

Wirtschaftlich konnten die westlichen Staaten bei den zahlreichen Auslandsbesuchen des neuen usbekischen Staatschefs bislang kaum Punktgewinne erzielen. Vor allem im Vergleich mit den aufstrebenden Mächten China und Russland fallen die in Usbekistan versprochenen Investitionen westlicher Unternehmen zurück. Zu seinem Amtsantritt hatte Mirziyoyev erklärt, China und Russland genössen die höchste Priorität in der Außenpolitik Usbekistans.[10] Als der usbekische Präsident sich in Beijing aufhielt, konnten usbekisch-chinesische Wirtschaftsverträge im Umfang von 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnet werden. In Moskau waren es Vereinbarungen im Wert von weiteren 15,8 Milliarden US-Dollar. Mit den USA schloss Mirziyoyev hingegen Wirtschaftsverträge im Umfang von lediglich 5,8 Milliarden US-Dollar ab, mit der Türkei Geschäfte im Wert von 3 Milliarden US-Dollar.[11] In der Wirtschaft schwindet der westliche Einfluss immer mehr.

"Neue Seidenstraße"

Für großes Aufsehen in der internationalen Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahren das chinesische Projekt "One Belt, One Road" (OBOR) gesorgt, das in Deutschland meist "Neue Seidenstraße" genannt wird. OBOR ist wahrscheinlich das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Menschheit. Westliche Experten schätzen den Umfang auf zwischen 500 und 900 Milliarden US-Dollar.[12] Zu den wichtigsten chinesisch-usbekischen Wirtschaftsprojekten, auf die sich die Regierungen beider Länder bei Mirziyoyevs Staatsbesuch im Mai 2017 in Beijing einigten, gehören Infrastrukturprojekte im Umfang von 520 Millionen US-Dollar und der Bau einer Straße vom westchinesischen Kaschgar nach Andijan in Usbekistan, die noch einmal zusätzlich 220 Millionen US-Dollar kosten soll.[13] Im Gegensatz zu den gigantischen Investitionen Chinas in OBOR ist das von Deutschland lange Zeit mitgetragene EU-Projekt TRACECA, das ebenfalls Transportkorridore zwischen Europa und Asien ausbauen sollte und wie OBOR "Neue Seidenstraße" genannt wurde, gescheitert. Es setzte einseitig auf eine Umgehung Russlands, wodurch der Transport von Gütern aus Europa nach China zwei bis drei Mal teurer wurde.[14]

Neue und alte Militärkontakte

Im Frühjahr 2018 wurde bekannt, dass Usbekistan - in einer Abkehr von seiner bisherigen Militärstrategie - zehn russische Kampfhubschrauber Mil Mi-24 erwerben wird. Noch unter Ex-Präsident Karimow hatte die usbekische Regierung überlegt, ähnliche Hubschrauber in Westeuropa zu beschaffen. Als Zeichen der verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Taschkent darf Usbekistan die Hubschrauber zu Vorzugsbedingungen kaufen, die sonst nur militärischen Alliierten Russlands vorbehalten sind.[15] Noch im Jahr 2015 hatte die US-Regierung in einer in Zentralasien noch nie dagewesenen Aktion den Streitkräften Usbekistans über 300 Militärfahrzeuge geschenkt.[16] Bis Ende 2015 hatte die deutsche Luftwaffe ihren "Strategischen Lufttransportstützpunkt" im südusbekischen Termez betrieben, der jedoch zum Jahreswechsel 2015/2016 abgewickelt wurde.[17] Auch auf exklusive Militärkontakte zu Taschkent können die westlichen Staaten - Deutschland inklusive - nicht mehr setzen.

 

[1] German expert becomes deputy minister of innovation in Uzbekistan. tashkenttimes.uz 11.07.2018. Karsten Heinz wird Vize-Innovationsminister in Usbekistan. daz.asia 12.07.2018.

[2] S. dazu Frischer Wind auf der Seidenstraße (I).

[3] Edward Lemon: The Transformation of the Uzbek-Tajik Relationship. jamestown.org 12.03.2018.

[4] Umida Hashimova: Central Asian Reset. jamestown.org 21.03.2018.

[5] Umida Hashimova: The Dynamics Driving Uzbekistan's Warming Relationship With Afghanistan. jamestown.org 13.12.2017.

[6] Uzbekistan signs up to TAPI pipelin. eurasianet.org 23.04.2018.

[7] Catherine Putz: Can Trump Bring Balance to US-Uzbekistan Relations? thediplomat.com 17.05.2018.

[8] Indra Overland/Roman Vakulchuk: China's Belt and Road Gets a Central Asian Boost. thediplomat.com 03.05.2018.

[9] Paul Goble: Will the 'Uzbek Gorbachev' Succeed-or Be Allowed To?, jamestown.org 27.02.2018.

[10] Timur Dadabaev: Uzbekistan as Central Asian game changer? Uzbekistan's foreign policy construction in the post-Karimov era, in: Asian Journal of Comparative Politics (noch nicht erschienen - online verfügbar auf journals.sagepub.com seit dem 08.05.2018).

[11] Chris Rickleton: Uzbekistan aglow after president's successful US visit. eurasianet.org 18.05.2018.

[12] China's OBOR may be largest overseas investment push in history. atimes.com 04.05.2017.

[13] Timur Dadabaev: Uzbekistan as Central Asian game changer? Uzbekistan's foreign policy construction in the post-Karimov era, in: Asian Journal of Comparative Politics (noch nicht erschienen - online verfügbar auf journals.sagepub.com seit dem 08.05.2018).

[14] Maria Lagutina: Improving Relations with Russia and Ukraine, in: Alessia Amighini (Hg.): China's Belt and Road: A Game Changer? Mailand 2017, S. 53-74 (hier: S. 71).

[15] John C. K. Daly: Russia's Discounted Mi-35 Sales to Uzbekistan: A Sign of Closer Russian-Uzbek Military Ties? jamestown.org 09.04.2018.

[16] Navbahor Imamova: US Gives Uzbekistan Military Equipment Boost. voanews.com 22.01.2015.

[17] Resolute Support: Strategischer Lufttransportstützpunkt Termez wird geschlossen. bundeswehr.de 14.10.2015.

Too big to fail

jeu, 19/07/2018 - 19:39

Krise "wie in Argentinien"

Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender wirtschaftlicher Verwerfungen in Italien wie auch in anderen Ländern Europas an Schärfe. Am 10. Juli richtete Antonio Patuelli, Präsident des italienischen Bankenverbandes ABI, eine eindringliche Warnung an die neue Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega: Italien müsse in der EU stärkere Aktivitäten entfalten und Vertrauen zurückgewinnen, sonst drohe dem Land eine schwere Finanzkrise "wie in Argentinien".[1] Ähnlich argumentierte der Präsident der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, der die neue Regierung nachdrücklich aufforderte, die aus Austeritätsmaßnahmen bestehende "Reformpolitik" weiter fortzusetzen. Man sei im Falle eines abermaligen Krisenschubs "heute noch viel anfälliger als vor zehn Jahren", warnte Visco im Hinblick auf die instabile Situation des italienischen Finanzsektors. Insbesondere der Anstieg der Zinslast italienischer Staatsanleihen beim Regierungsantritt im Mai, als Berlin schärfste Kritik an der Zusammensetzung der italienischen Regierungsmannschaft geübt hatte, habe gezeigt, wie wichtig eine umsichtige und vorsichtige Politik sei. Im Gegenzug forderten die beiden Vertreter der italienischen Finanzwirtschaft - adressiert an Berlin -, die Realisierung der Bankenunion in der Eurozone zu forcieren - mit "gleichen Regeln für alle Mitgliedsstaaten, was das Banken-, Steuer-, Konkurs- und Strafrecht betrifft".

Staatliche Investitionspläne

Mit ihrem öffentlichen Auftritt wandten sich die italienischen Banker gegen die geplanten Mehrausgaben der Rechtsregierung in Rom. Die extrem rechte Lega hatte in den Koalitionsverhandlungen einen einheitlichen Steuersatz durchgesetzt, von dem hauptsächlich Spitzenverdiener profitieren würden, während die Fünf Sterne eine als "Grundeinkommen" bezeichnete Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung umsetzen wollen. Zudem will Rom ein groß angelegtes Investitionsprogramm auflegen, um die lahmende Konjunktur zu beleben. Es gebe sicherlich einen "Bedarf an öffentlichen Investitionen", die mit "maximaler Effizienz" getätigt werden müssten, sowie an einer "ausgeglichenen Steuerreform", erklärt Zentralbankpräsident Visco; doch sei es riskant, sich ausschließlich darauf zu verlassen, um "aus der Falle des schwachen Wachstums" herauszukommen. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete nach Krisenausbruch die schlechteste konjunkturelle Entwicklung des gesamten Währungsraums, während seine öffentlichen Schulden auf den - nach Griechenland - europaweit zweithöchsten Wert von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kletterten.[2]

"Auf alles vorbereitet"

Den Gegenstandpunkt in den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der italienischen Funktionseliten um den weiteren Kurs personifiziert der neue Europaminister Paolo Savona, dessen Ernennung zum Finanzminister Berlin bei der Konstituierung der italienischen Regierung verhindert hatte.[3] Rund eine Woche nach der öffentlichen Kritik Viscos an der neuen Rechtsregierung forderte Savona seinerseits ein umfassendes Investitionsprogramm für Italien, das sich auf rund 50 Milliarden Euro belaufen müsse.[4] Zugleich forderte er die EU auf, diesen Plan zu unterstützen, anstatt auf der von Berlin favorisierten Reduktion des Haushaltsdefizits zu beharren. Zugleich forderte der verhinderte Finanzminister, der von deutschen Leitmedien aufgrund seiner kritischen Haltung zur Berliner Europapolitik als "Deutschlandfeind" [5] tituliert wurde, eine massive Ausweitung der Machtbefugnisse der Europäischen Zentralbank, die als "Kreditgeber letzter Instanz" agieren müsse. Kräfte, die sich diesem Vorschlag entgegenstellten, der die Unterstützung der gesamten italienischen Regierung habe, wollten "kein vereintes Europa", erklärte Savona wörtlich. Kurz zuvor hatte der Europaminister abermals ein mögliches Ausscheiden Italiens aus der Eurozone öffentlich thematisiert; solche Äußerungen hatten Empörung in Berlin ausgelöst und zu der deutschen Kampagne gegen seine Ernennung zum Finanzminister geführt.[6] Italien könne in eine Lage geraten, in der "andere" über das Schicksal des Landes entscheiden, warnte der Europaminister nun vor italienischen Senatoren. Deswegen müsse man "auf alles vorbereitet" sein.

976 Milliarden Euro

Die zunehmende Krisenanfälligkeit der Eurozone kommt aktuell in den abermalig zunehmenden Ungleichgewichten innerhalb des europäischen Verrechnungssystems Target2 zum Ausdruck, die bereits extremer sind als auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012. Target2 dient als binneneuropäisches System zur Verrechnung von Zahlungen zwischen einzelnen Eurostaaten; doch sind dort im Krisenverlauf gigantische Forderungen der Bundesbank sowie Defizite der Zentralbanken der Krisenländer akkumuliert worden - ein Ausdruck der Kapitalflucht aus den Krisenländern in die als "sicherer Hafen" geltende Bundesrepublik. Den aktuellen Forderungen der Bundesbank von rund 976 Milliarden Euro stehen Defizite der italienischen Zentralbank in Höhe von 465 Milliarden Euo gegenüber. Auch Spanien hat ein hohes dreistelliges Milliardendefizit im Target2-System akkumuliert. Derzeit sei es vor allem das Anleihe-Aufkaufprogramm der - vom Italiener Mario Draghi geführten - EZB, das den Target2-Saldo hochtreibe, urteilen Beobachter.[7] Italiens hohe Defizitbeträge würden im Fall eines Ausscheidens des Landes aus der Eurozone die Bundesrepublik belasten. Rund 120 Milliarden Euro müsste Berlin nach dem Kapitalschlüssel der Eurozone stemmen - falls alle anderen Eurostaaten im Währungsraum blieben. Bei einem totalen Zusammenbruch der Eurozone entfiele der gesamte Betrag auf Berlin.

Euro "irreversibel"

Vor dem Hintergrund weiter ansteigender Ungleichgewichte im Target2-System, die letztendlich nur die reellen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Eurozone spiegeln, werden die scharfen Reaktionen Berlins auf die ursprünglich geplante Ernennung Savonas zum Finanzminister vollauf nachvollziehbar. Für Berlin ist Italien - im Gegensatz zum Griechenland des Jahres 2015 - tatsächlich "too big to fail". Noch Ende Juni bezeichnete der deutsche Finanzminister Olaf Scholz den Euro ausdrücklich als "irreversibel": Die Währung garantiere "unsere gemeinsame Zukunft".[8] Amerikanische Wirtschaftsmedien sehen die Bundesrepublik hingegen in einer Zwickmühle. Deutschland habe de facto mittels Target2 eine gigantische "Wette" im Umfang von einer Milliarde Euro auf den Verbleib Italiens und Spaniens innerhalb der Eurozone abgeschlossen.[9] Die EZB habe durch Target2 Finanzen im Gegenwert eines Drittels des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach Italien und Spanien geleitet. Deutschland werde das Geld "aller Wahrscheinlichkeit nach" zurückerhalten, doch in der Zwischenzeit sei die Bundesrepublik riesigen Risiken ausgesetzt, falls die Währungsunion kollabieren sollte; dies würde ein gigantisches Loch in die deutschen Bilanzen reißen.

Die Risiken der Exportfixierung

Die Spannungen zwischen Berlin und Rom dürften durch die nun im Gefolge der eskalierenden Handelskriege einsetzende konjunkturelle Abkühlung noch zusätzlich angefacht werden. Am 12 Juli hat die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr aufgrund der erlahmenden Konjunktur nach unten korrigiert.[10] Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werde 2018 anstatt der ursprünglich angepeilten 2,3 Prozent voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici; es gebe "viele externe Risiken", warnte er unter Verweis auf den Handelskrieg zwischen den USA und China. "Protektionismus ist für niemand gut", erklärte der Wirtschaftskommissar, "es gibt hier nur Opfer und Verluste". Tatsächlich ist gerade die Eurozone besonders anfällig gegenüber einer protektionistischen Politik, nachdem Berlin im Gefolge der Eurokrise eine extreme Austeritätspolitik im Währungsraum durchgesetzt hat - und diesen so nach deutschem Vorbild auf die Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse ausrichtete.

 

[1] Thesy Kness-Bastaroli, Andreas Schnauder: Italiens Sprengkraft für den Euro wächst beträchtlich. derstandard.de 11.07.2018.

[2] Giuseppe Fonte, Gavin Jones: Don't take risks with economy, Italy's central bank tells new government. reuters.com 10.07.2018

.[3] S. dazu Eurokratie.

[4] Italy proposes 50 billion euros of extra spending on investment: Savona. reuters.com 16.07.2018.

[5] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.com 26.05.2018.

[6] Italiens Europaminister: Euro-Mitgliedschaft hängt nicht nur von Italien ab. derstandard.de 10.07.2018.

[7] Gerald Braunberger: Das Anleihekaufprogramm der EZB treibt den Target-2-Saldo. blogs.faz.net 03.07.2018.

[8] Hannah Boland: Euro "irreversible" says German finance head Scholz amid fears of Italy exit. telegraph.co.uk 22.06.2018.

[9] Slav Okov: Eastern European Nations Face a Tougher Route to the Euro. bloomberg.com 18.07.2018.

[10] Jorge Valero: Trade war starts to dent European growth. euractiv.com 12.07.2018.

 

In die Rebellion getrieben

mer, 18/07/2018 - 20:47

Das Ende der Reisefreiheit

Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war.[1] Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht.

Ohne Lebensgrundlage

Entsprechend hat sich die Stimmung in Agadez in den vergangenen zwei Jahren systematisch verschlechtert, heißt es in einem aktuellen Bericht über die derzeitige Lage in der Stadt, den das Nachrichtenportal IRIN Ende Juni publiziert hat.[2] Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert - jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht "die Leute in die Rebellion treiben", warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.

Anti-Terror-Krieg im Sahel

Jihadisten haben ihre Aktivitäten in Niger in den vergangenen Jahren bereits intensiviert, nicht nur im Südosten des Landes an der Grenze zu Nigeria, wo die nigrischen Streitkräfte im Krieg gegen Boko Haram stehen, sondern inzwischen auch an der Grenze zu Mali, von wo der dort seit 2012 schwelende Krieg immer mehr übergreift. Internationale Medien berichteten erstmals in größerem Umfang darüber, als am 4. Oktober 2017 eine US-Einheit, darunter Angehörige der Spezialtruppe Green Berets, nahe der nigrischen Ortschaft Tongo Tongo unweit der Grenze zu Mali in einen Hinterhalt gerieten und vier von ihnen von Jihadisten, die dem IS-Anführer Abu Bakr al Baghdadi die Treue geschworen hatten, getötet wurden.[3] In der Tat hat die Beobachtung, dass Jihadisten in Niger neuen Zulauf erhalten, die Vereinigten Staaten veranlasst, 800 Militärs in dem Land zu stationieren, die offiziell nigrische Soldaten trainieren, mutmaßlich aber auch Kommandoaktionen durchführen. Darüber hinaus beteiligt sich Niger auf Druck der EU an der Eingreiftruppe der "G5 Sahel" [4], die im gesamten Sahel - auch in Niger - am Krieg gegen Jihadisten teilnimmt und auf lange Sicht nach Möglichkeit die französischen Kampftruppen der Opération Barkhane ersetzen soll. Um die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe jederzeit und überall unterstützen zu können, hat der Bundestag im Frühjahr das Mandat für die deutschen Soldaten, die in die UN-Truppe MINUSMA entsandt werden, auf alle Sahelstaaten ausgedehnt - darunter auch Niger. Deutsche Soldaten sind darüber hinaus bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert. Der sogenannte Anti-Terror-Krieg des Westens, der in anderen Ländern wegen seiner Brutalität den Jihadisten oft mehr Kämpfer zugeführt als genommen hat, weitet sich zunehmend auf nigrisches Territorium aus.

Zunehmend gewaltbereit

Zusätzliche Folgen haben könnte dabei die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig für den Anti-Terror-Krieg eine 110 Millionen US-Dollar teure Drohnenbasis errichten - am Flughafen Agadez. Niger scheint sich damit dauerhaft zum zweitwichtigsten afrikanischen Standort von US-Truppen nach Djibouti mit seinem strategisch bedeutenden Hafen zu entwickeln. Washington errichtet die Drohnenbasis, obwohl eine vorab durchgeführte Umfrage des U.S. Africa Command und des State Department ergeben hat, dass die Bevölkerung die US-Militäraktivitäten im Land zunehmend kritisch sieht und eine starke Minderheit Gewalt gegen Personen oder Organisationen aus Europa und Nordamerika für legitim hält.[5] Mittlerweile dürfen sich, wie berichtet wird, US-Botschaftsangehörige außerhalb der Hauptstadt Niamey nur noch in Konvois in Begleitung von nigrischem Sicherheitspersonal bewegen. Die Drohnenbasis, die ohne die von der nigrischen Verfassung vorgesehene Zustimmung des Parlaments errichtet wird und daher mutmaßlich illegal ist, droht den Unmut noch weiter zu verschärfen. Beobachter halten es für nicht unwahrscheinlich, dass sie Angriffe auf sich zieht - und damit Niger noch weiter destabilisiert.[6]

Flüchtlingslager

Hinzu kommt, dass die EU Niger in zunehmendem Maß als Plattform nutzt, um Flüchtlinge, die in libyschen Lagern interniert waren, unterzubringen, bevor sie entweder in die EU geflogen oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Allein von Ende November bis Mitte Mai sind 1.152 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht worden; dazu wurden 17 "Transitzentren" in Niamey, sechs in Agadez eingerichtet. Niger gilt inzwischen außerdem als möglicher Standort für die EU-"Ausschiffungsplattformen" [7] - Lager, in die Flüchtlinge verlegt werden sollen, die auf dem Mittelmeer beim Versuch, nach Europa zu reisen, aufgegriffen wurden. Damit erhielte Niger einen weiteren potenziellen Destabilisierungsfaktor - im Auftrag und unter dem Druck der EU. Ob und, wenn ja, wie das Land die durch all dies drohenden Erschütterungen überstehen wird, das ist völlig ungewiss.

 

[1], [2] Eric Reidy: Destination Europe: Frustration. irinnews.org 28.06.2018.

[3] Eric Schmitt: 3 Special Forces Troops Killed and 2 Are Wounded in an Ambush in Niger. nytimes.com 04.10.2017.[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[5] Nick Turse: U.S. Military Surveys Found Local Distrust in Niger. Then the Air Force Built a $100 Million Drone Base. theintercept.com 03.07.2018.

[6] Joe Penney: A Massive U.S. Drone Base Could Destabilize Niger - And May Even Be Illegal Under its Constitution. theintercept.com 18.02.2018.

[7] S. dazu Libysche Lager.

Transatlantische Rivalen

mar, 17/07/2018 - 00:04

"Beste Freunde"

Verärgert haben Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. Wörtlich hatte Trump am Sonntag in einem Interview erklärt: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner."[1] Damit hatte er Brüssel auf eine Ebene mit Moskau und Beijing gestellt. Auch "Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner", hatte der US-Präsident geurteilt; China wiederum sei ein "wirtschaftlicher Gegner" der Vereinigten Staaten. "Der US-Präsident provoziert", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dazu am gestrigen Montag: "Trump hat uns als Gegner bezeichnet, aber wir sehen die Sache überhaupt nicht so." Man dürfe sich von solchen "wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen" nicht aus der Ruhe bringen lassen.[2] EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump bereits am Sonntagnachmittag auf Twitter widersprochen: "Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, wir seien Gegner, verbreitet Fake News."[3]

USA: "Nicht mehr Führungsmacht"

Tatsächlich ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren bemüht, mit Hilfe der EU den Vereinigten Staaten Konkurrenz zu machen. Exemplarisch formuliert hat diesen Anspruch bereits im Jahr 2003 der damals einflussreiche Regierungsberater Werner Weidenfeld, der in einem Zeitungsinterview erklärte, "das integrierte Europa" sei "eine Weltmacht im Werden"; in wichtigen Bereichen sei es den USA "sogar überlegen".[4] Den Anspruch, eine weltpolitische Führungsrolle einzunehmen, haben deutsche Spitzenpolitiker immer wieder nahegelegt oder offen formuliert, verstärkt seit dem Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann und will", müsse die EU eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" einfordern, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017, während der Leiter der Sicherheitskonferenz, der Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, äußerte, die EU solle in Zukunft auch gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten".[5] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 hat Außenminister Gabriel seine Forderungen bekräftigt und präzisiert, Berlin und Brüssel erhöben ausdrücklich den Anspruch, "auf Augenhöhe" mit der Weltmacht USA zu kooperieren, "nicht im Gefolgschaftsverband". Die EU müsse deshalb eine "Machtprojektion in die Welt" vornehmen, die auch "das Militärische" einschließe.[6] Inzwischen ist die EU in zentralen weltpolitischen Fragen, etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran, in offene Opposition zu Washington getreten.[7]

EU: "Mittel zum Zweck für Deutschland"

Trump hat schon vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, er werde der Forderung der EU nach einer führenden Rolle in der Weltpolitik entschlossen entgegentreten. So hatte er in einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung Anfang 2017 über die beherrschende Rolle Berlins in der EU gesagt: "Sehen Sie sich die Europäische Union an. Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland."[8] Nach der Amtsübernahme hat er gezielt die Führungsmacht der EU attackiert. Das gilt bereits für die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen, die innerhalb der Union am stärksten Deutschland treffen. Die angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe wögen mit Abstand am schwersten für die deutsche Autoindustrie. Seine Forderung, sämtliche NATO-Staaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihren Militärhaushalt investieren, hat Trump seit je vor allem auf die Bundesrepublik zugespitzt - zuletzt beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel. Mit Blick nicht zuletzt auf die dort getätigten Äußerungen des US-Präsidenten hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth am gestrigen Montag erklärt, Trump wolle "eine Spaltung der EU herbeiführen".[9]

Sollbruchstellen der EU

Dies trifft zu. So hat Trump auf dem NATO-Gipfel seine Beschwerden über angeblich mangelnde Aufrüstung vor allem der Bundesrepublik mit massiver Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 verbunden. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete der US-Präsident mit Blick auf den zentralen Stellenwert, den russisches Erdgas in der deutschen Energieversorgung innehat: Die Bundesrepublik sei ein "Gefangener" Russlands.[10] Wenig später hat er nachgelegt, es dürfe nicht sein, dass Deutschland "Milliarden" für russisches Erdgas zahle, seinen Wehretat jedoch nicht im von Washington geforderten Maß erhöhe. Mit der Argumentation zielt Trump darauf ab, die Spannungen, die die Union im Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland auf der einen und vor allem Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite durchziehen, zu vertiefen. In ähnlicher Weise hat sich Trump Ende vergangener Woche im Interview mit einer britischen Boulevardzeitung für einen härteren Brexit ausgesprochen; dies ist geeignet, austrittswilligen Kritikern der EU den Rücken zu stärken. Bereits zuvor hatte der US-Präsident den Anschein erweckt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bevorzugen, und damit die traditionelle deutsch-französische Rivalität geschürt. Außerdem hat er der Regierung Polens in deren Streit mit der EU bei seinem Besuch im vergangenen Jahr den Rücken gestärkt.

Ein Schub für Rassisten

Darüber hinaus hat der US-Präsident immer wieder heftige Kritik an der Einwanderung in die EU geübt - bereits im vergangenen Jahr in abwertenden Äußerungen über den Bürgermeister Londons, jetzt erneut in einem am Freitag anlässlich seines Besuchs in der britischen Hauptstadt publizierten Interview mit einer britischen Boulevardzeitung.[11] Bürgermeister Sadiq Khan habe dem "Terrorismus" einen Dienst erwiesen, indem er "so viele Migranten" nach London habe kommen lassen, behauptete Trump. Außerdem sei es "sehr, sehr traurig, Millionen und Abermillionen von Menschen nach Europa kommen zu lassen". Die Äußerungen zielen darauf ab, Rassisten sowie allgemein die äußerste Rechte in der EU zu befeuern, der der US-Präsident es offenbar zutraut, den inneren Zusammenhalt der mit den Vereinigten Staaten rivalisierenden EU zu schwächen - und auf diese Weise Deutschland den Weg zur Weltmacht zu verstellen. Nebenprodukt des transatlantischen Konkurrenzkampfs, die Berlin und Brüssel bereits vor vielen Jahren gestartet haben und in den der US-Präsident in vollem Umfang einsteigt, ist ein neuer Schub für die extreme Rechte in Europa.

 

[1] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[2] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[3] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[4] S. dazu Europas Fahnenträger.

[5] S. dazu Auf Augenhöhe.

[6] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[7] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[8] S. dazu Die Stunde der Europäer.

[9] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[10] "Deutschland ist ein Gefangener Russlands". tagesschau.de 11.07.2018.

[11] Donald Trump told Theresa May how to do Brexit 'but she wrecked it' - and says the US trade deal is off. thesun.co.uk 13.07.2018.

Amoklauf am Mittelmeer

lun, 16/07/2018 - 21:24

Ausgesperrt (I)

Mit Rückendeckung der EU hat Rom am Wochenende seinen Amoklauf in der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Nach der Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, ist Italiens Regierung Mitte vergangener Woche dazu übergegangen, nicht nur Kriegsschiffen verbündeter Staaten, sondern auch Schiffen ihrer eigenen Küstenwache das Anlegen in Italien zu untersagen, sofern sie Flüchtlinge an Bord haben. Das traf zunächst das Küstenwachschiff Diciotti. Die Diciotti hatte 67 Flüchtlinge von einem für den französischen Ölkonzern Total tätigen Schleppschiff übernommen, das sie zuvor von einem Gummiboot gerettet hatte; die Diciotti-Besatzung wollte die Flüchtlinge nun, den üblichen Gepflogenheiten entsprechend, an Land bringen. Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagte ihr dies. Erst auf Intervention von Staatspräsident Sergio Mattarella erhielten das Schiff die Erlaubnis zum Anlegen und die Flüchtlinge die Genehmigung, an Land zu gehen. Angeblichen Schleppern unter ihnen soll nun der Prozess gemacht werden. Alle anderen Flüchtlinge müssten als Zeugen einvernommen werden, hieß es von Seiten der italienischen Justiz.

Ausgesperrt (II)

Am Wochenende hat die italienische Regierung zwei weitere Schiffe am Einlaufen in italienische Häfen gehindert - ein Boot ihrer eigenen Steuerpolizei sowie ein Schiff der EU-Grenzagentur Frontex. Beide hatten zuvor mehr als 450 Flüchtlinge an Bord genommen, die auf einem Holzboot im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Acht Frauen und Kinder wurden wegen ihres bedenklichen Gesundheitszustands von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht; alle anderen befanden sich am Sonntag noch in prekärer Lage auf See. Innenminister Salvini verlangt, sie nach Malta oder nach Libyen abzuschieben. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eingewilligt, sie in andere EU-Staaten zu überstellen, sollten genügend Länder willens sein, sie aufzunehmen. Bis gestern erklärten sich lediglich Malta, Frankreich und - ausdrücklich in einem einmaligen Schritt - auch Deutschland bereit, jeweils 50 Flüchtlinge unterzubringen.

Völkerrechtsbrüche

Mit seinem Vorgehen bricht Rom - jenseits schlagender humanitärer Einwände, die Italiens Regierung umstandslos beiseitewischt - gleich mehrfach internationales Recht. So schreiben mehrere global gültige Seerechtsübereinkommen vor, dass Personen, die sich auf hoher See in Lebensgefahr befinden, unbeschadet aller anderen Umstände bedingungslos gerettet werden müssen. Faktisch bestraft die italienische Regierung die vorgeschriebene Nothilfe, indem sie Schiffsbesatzungen, die Flüchtlinge aus Lebensgefahr retten, von Italiens Häfen aussperrt und sie einem ungewissen Schicksal aussetzt. Damit verstößt sie zugleich gegen die International Convention for the Safety of Life at Sea, die ursprünglich in Reaktion auf den Untergang der Titanic geschaffen wurde und zur Zeit in einer Fassung von 1974 gültig ist. Sie schreibt vor, dass der Staat, der dem Ort der Rettung am nächsten liegt, das Rettungsschiff in einen seiner Häfen einlaufen und die aus Seenot Geretteten so rasch wie möglich an Land gehen lassen muss. Würden Flüchtlinge hingegen, wie es die italienische Regierung fordert, umgehend nach Libyen abgeschoben, verstieße dies gegen das Non-Refoulement-Gebot aus Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention.[1]

Tabubrüche

Gegen sämtliche Verstöße schreitet die EU nicht ein - im Gegenteil. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im März 2017 mit Blick auf die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden."[2] Nicht nur Malta, auch Frankreich und eine Reihe weiterer EU-Staaten haben zeitweise Hafensperren gegen private Rettungsschiffe verhängt. In der Bundesrepublik sind ebenfalls erstarkende Kräfte zur Preisgabe völkerrechtlich-humanitärer Normen des Flüchtlingsschutzes bereit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich längst für harte Maßnahmen gegen private Seenotretter im Mittelmeer ausgesprochen und erhält Zustimmung nicht nur aus der CSU, sondern auch aus Teilen der CDU. Sperrten sich sozialdemokratische und sozialliberale Milieus bislang noch dagegen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch Maßnahmen gegen private Seenotretter bewusst dem Tod durch Ertrinken auszusetzen, so haben nun erste Attacken zur Brechung solcher Widerständigkeiten begonnen. Als symptomatisch kann eine Debatte gelten, die die Redaktion der Wochenzeitung "Die Zeit" in der vergangenen Woche losgetreten hat: Sie hat auf einer "Pro & Contra"-Seite die Seenotrettung im Mittelmeer - und damit implizit auch deren tragende völkerrechtliche Grundlagen - offen zur Debatte gestellt. Bislang als nicht relativierbar geltende Grundsätze des internationalen Rechts - insbesondere die ausnahmslose Pflicht zur Rettung in Seenot geratener Menschen - wurden mit dem "Pro & Contra" zu einer beliebig zu befürwortenden oder abzulehnenden Angelegenheit herabgestuft. So heißt es im "Contra"-Beitrag des Blattes, das traditionell über eine eher sozialdemokratische oder sozialliberale Leserschaft verfügt, das "Ertrinken im Mittelmeer" sei "ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat": Politik bestehe "nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten".[3] Der "Zusammenhang" lege jedoch nahe, dass die Rettung von Menschen aus Seenot in Zukunft zugunsten des Kampfs gegen Schleuser drastisch einzuschränken sei, urteilt die Autorin. Letzteres sei auch deshalb klar zu befürworten, weil Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, zur "Vergiftung des politischen Klimas in Europa" beitrügen. Demnach wäre es dem "politischen Klima" in der EU zuträglich, Normen des humanitären Völkerrechts in Zukunft zu ignorieren.

Doppeltes Todesrisiko

Der zunehmenden Tabubrüche auch in Deutschland gehen mit einer wachsenden Barbarisierung der Lage auf dem Mittelmeer einher. So sind in diesem Jahr laut einer Statistik des UNHCR bereits mehr als 1.400 Menschen auf der Flucht ertrunken. Dabei handelt es sich allerdings nur um die offiziell dokumentierten Todesfälle, weshalb eine nicht unerhebliche Dunkelziffer in Rechnung gestellt werden muss. Die private Seenotrettung ist aufgrund der Repressalien Italiens sowie weiterer EU-Staaten inzwischen vollständig zum Erliegen gekommen. Dies schlägt sich bereits in einem starken Anstieg der Opferzahlen nieder. Laut Angaben der International Organisation for Migration (IOM) sind im Juni mindestens 629 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, umgekommen - mehr als in jedem Juni zuvor. Dabei ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in See stechen, deutlich gesunken; das Risiko, die europäischen Küsten nicht lebend zu erreichen, lag bereits im ersten Halbjahr 2018 nicht mehr - wie zuvor - bei 1 zu 38, sondern aufgrund der dramatisch in die Höhe geschnellten Todeszahlen vom Juni bei 1 zu 19.[4] Seit der erzwungenen Totaleinstellung der privaten Seenotrettung dürfte es weiter gestiegen sein. Insgesamt beläuft sich die Zahl derjenigen, die beim Versuch, nach Europa zu fliehen, im Mittelmeer oder in den nordafrikanischen Wüsten ums Leben kamen, auf mehr als 35.000 Personen. Weltweit starben in den vergangenen vier Jahren mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht - mehr als die Hälfte von ihnen, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, nicht beim Versuch, die berüchtigte Südgrenze der Vereinigten Staaten zu überwinden, sondern "beim Versuch, nach Europa zu gelangen".[5] Demnach ist die EU Weltmeister beim Verursachen des Flüchtlingssterbens, und sie baut mit dem aktuellen Amoklauf bei der Flüchtlingsabwehr ihre mörderische Spitzenposition weiter aus.

 

[1] Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen. proasyl.de 23.04.2015.

[2] "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." diepresse.com 24.03.2017.

[3] Mariam Lau: Retter vergrößern das Problem. zeit.de 11.06.2018.

[4] Markus Grabitz: Noch nie war das Risiko zu ertrinken für Flüchtlinge so hoch. tagesspiegel.de 09.07.2018.

[5] Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht. proasyl.de 27.02.2018.

Rohstoffbomben aus dem Weltall

ven, 13/07/2018 - 20:27

Zukunftsmusik

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter drängen die Bundesregierung, die entscheidenden "Weichen" für die Expansion deutscher Unternehmen in die Weiten des Weltalls zu stellen. Von besonderem Interesse sei dabei der Weltraumbergbau, für dessen Realisierung "deutsche Technik" großes Potenzial mitbringe, heißt es in einer Mitteilung, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kürzlich veröffentlichte.[1] Die Förderung von Rohstoffen im Sonnensystem sei zwar noch "Zukunftsmusik"; doch gehe man fest davon aus, dass sie dereinst möglich sein werde. Für die Politik gelte es deshalb schon jetzt zu handeln. Konkret fordert der BDI die Bundesregierung auf, "Rechtssicherheit" herzustellen und private Investitionen in die Ausbeutung des erdnahen Weltraums finanziell stärker zu fördern. Wenn Deutschland weiterhin seine "Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen" wolle, dann müsse die Bundesregierung ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan, ein Weltraumgesetz zu verabschieden, rasch umsetzen - inklusive eines besonderen Kapitels für den Weltraumbergbau, schreibt der BDI. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es wörtlich, die Regierung beabsichtige ein Weltraumgesetz zu verabschieden, um "Investitions- und Rechtssicherheit für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen".

Haftungsobergrenzen bei Raketeneinschlägen

Mit dem BDI-Vorstoß solle die Bundesregierung gedrängt werden, "möglichst schnell ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu schaffen", heißt es in einem Pressebericht, dessen Autor Einsicht in ein noch unveröffentlichtes BDI-Positionspapier zum Weltraumbergbau erhalten hat. Demnach fordert der Verband die Bundesregierung konkret auf, "innovative Projekte des Weltraumbergbaus stärker zu fördern".[2] Die Koalition solle zum Beispiel prüfen, ob nicht etwa "KfW-Darlehen oder ungebundene Finanzkredite auch für den Weltraumbergbau zur Verfügung gestellt werden können", schreibt der Wirtschaftsverband. Überdies müsse es darum gehen, die Risiken der privaten Weltraumausbeutung zu minimieren - etwa mittels Haftungsobergrenzen für Unfälle bei Weltraumstarts, für Havarien im Weltraum, vor allem aber für "Schäden auf der Erde etwa durch den Einschlag von Raketenteilen oder geborgenen Weltraumrohstoffen". Diese Kosten könnten rasch in Milliardenhöhe anwachsen und "Unternehmen ohne Absicherung schnell in Insolvenzen treiben". Durch das Fehlen eines Weltraumgesetzes, das die teuren Risiken der künftigen Weltraumwirtschaft zuverlässig sozialisiert, drohe die deutsche Industrie ins Hintertreffen zu geraten, warnt der BDI: "Private Initiativen zur Entwicklung der Raumfahrt und des Weltraumbergbaus werden in Deutschland dadurch gehemmt oder sogar im Keim erstickt."[3] Tatsächlich mieden Weltraum-Startups Deutschland bislang - trotz des vorhandenen "technischen Knowhows", klagt der Wirtschaftsverband. 20 Staaten hätten bereits nationale Gesetze zur wirtschaftlichen Erschließung des Alls beschlossen, darunter - neben den USA - auch Länder wie Peru, die Mongolei oder Luxemburg, das zu einem "Silicon Valley für Ressourcen aus dem Weltraum" aufsteigen wolle. Deutschland drohe in Rückstand zu geraten.

Tagebau auf Asteroiden

Trotz medienwirksamer Aktionen privater Weltraumunternehmen wie der Firma Space X des Milliardärs Elon Musk, die in PR-Aktionen ganze Autos ins All befördern, befindet sich die private Weltraumbranche noch in den Kinderschuhen. In den Jahren zwischen 2000 und 2016 wurden gerade einmal 16 Milliarden US-Dollar in Weltraum-Start-ups investiert. Doch fließt jüngsten Analysen zufolge inzwischen "immer mehr Geld in die private Weltraumforschung"; die Bundesrepublik müsse dabei aufgrund ihrer technologischen Fähigkeiten eine Spitzenposition einnehmen, hieß es in Medienberichten: "Spätestens seit der Produktion und dem Einsatz der europäischen Trägerrakete Ariane-5 in den 90er-Jahren und der Entwicklung der neuen Ariane-6" sei "Deutschland eine der führenden Raumfahrtnationen".[4] Im Visier der Weltraumunternehmer sind demnach zur Zeit rund 700.000 erdnahe Asteroiden, die sich auf Umlaufbahnen um die Erde befinden. In einer ersten Phase werde, wie es heißt, die Ausbeutung von etwa 15.000 Asteroiden in besonders erdnahen Umlaufbahnen angepeilt, von denen viele wahre "Rohstoffbomben" seien, mit reichen Vorkommen an "Metallen der Eisen-Platin-Gruppe". Diese Rohstoffe könnten auf den Asteroiden vielfach im "Tagebau" abgebaut werden, da sie sich häufig an der Oberfläche befänden.

"Noch kein Business Case"

Zwar müssen auch Befürworter des Weltraumbergbaus eingestehen, dass die Förderung von Rohstoffen im All sich auf absehbare Zeit nicht rentieren werde; das sei jedoch "für den Anfang" nicht "so wichtig", heißt es: "Das Apollo-Programm mit dem Ziel der ersten bemannten Mondlandung hatte auch keinen Business Case."[5] Es herrschten derzeit "Wild-West-Verhältnisse" im Weltraum, und es gehe darum, wer als erster präsent sei. Dabei müsse Deutschland, "ein Land, das immer vorausgedacht und eine starke Industrie hat, eine größere Rolle spielen". Man hoffe zudem, im Weltraum geförderte Rohstoffe für die weitere Expansion ins All nutzen zu können.

Machtkampf in der ESA

Ungeachtet aller Ungewissheiten fordern auch führende deutsche Wissenschaftsfunktionäre wie Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, stärkere Aktivitäten der Bundesregierung bei der Erschießung des Weltraums als Wirtschaftsraum - insbesondere innerhalb der europäischen Weltraumbehörde ESA. Die "Weltraumpolitik", erklärt Hobe, müsse ein "Schlüsselthema der Auswärtigen Politik und der Wirtschaftspolitik" der Bundesrepublik sein, die schon jetzt oft Spitzenforschung im "Bereich des Weltraums" treibe und "mehr als die Franzosen" zahle, sich aber leider zu oft "die Butter von Brot nehmen" lasse.[6] In dem Machtkampf um die Führung innerhalb der ESA gelte es folglich, sich gegen Frankreich durchzusetzen. Derzeit habe - zum zweiten Mal in der Geschichte der Agentur - ein Deutscher das Amt des ESA-Generaldirektors inne; Berlin müsse "alles dafür tun", dass auch "der nächste Direktor ein Deutscher bleibt". Die Initiative des BDI allerdings weist Hobe zurück, da es sich bei ihr um reine "Symbolpolitik" ohne rechtliche Bindung handle: "Deutschland hat gar keine Jurisdiktion dafür. Laut Weltraumvertrag sind die Himmelskörper der Menschheit zugewiesen, nicht einem einzelnen Staat." Tatsächlich bewegen sich die nationalen Weltraumgesetze, wie sie etwa von den USA erlassen wurden, im Widerspruch zum internationalen Weltraumvertrag von 1967, der die Himmelskörper des Sonnensystems zu einem "Erbe der Menschheit" erklärte.[7] Dass sich der deutsche Drang nach Profit davon abhalten lässt, darf allerdings bezweifelt werden.

 

[1] Weltraumbergbau: Aufbruch zu neuen Sternen. bdi.eu 26.06.2018.

[2] Nikolaus Doll: Deutschland verschläft die Chancen der kosmischen Ausbeutung. welt.de 26.06.2018.

[3] Deutsche Industrie will Weltraum ausbeuten. spiegel.de 26.06.2018.

[4], [5] Nikolaus Doll: Deutschland verschläft die Chancen der kosmischen Ausbeutung. welt.de 26.06.2018.

[6] Deutschland greift nicht nach den Sternen. zdf.de 08.07.2018.

[7] Maya Dähne: Goldrausch im All. zdf.de 08.07.2018.

Das NSU-Urteil

jeu, 12/07/2018 - 20:47

Furcht und Schrecken

Mit der Urteilsverkündung ist am gestrigen Mittwoch der Münchner NSU-Prozess zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen zehn Morde, die die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 verübt hatte. Opfer waren neun Menschen, die die Täter wegen ihrer nichtdeutschen Abstammung erschossen hatten - es ging dem NSU darum, in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten -, sowie eine Polizistin, von der bis heute nicht geklärt ist, weshalb sie erschossen wurde. Das Münchner Oberlandesgericht hat nun die 43-jährige Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden zu lebenslanger Haft verurteilt und gleichzeitig eine besondere Schwere der Schuld festgestellt; damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Parallel wurden im Zusammenhang mit den Morden vier weitere Personen wegen ihrer Unterstützung für den NSU verurteilt. Dabei hat die relativ geringe Höhe ihrer Haftstrafen für Aufsehen gesorgt.

"Stirb, Jude, stirb"

Das gilt insbesondere für das Urteil gegen den 38-jährigen bekennenden Neonazi André Eminger. Die Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterstützer des NSU eingestuft. André stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach Überzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterstützt und Zschäpe geholfen, als sie nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zschäpe hat er auch von den Banküberfällen des Kern-NSU gewusst. Eminger hat im Prozess konsequent jede Aussage verweigert, parallel an Pegida-Demonstrationen teilgenommen und Neonaziveranstaltungen wie das Musikfestival "Rock gegen Überfremdung" im Juli 2017 im thüringischen Themar besucht.[1] Der Mann, der sich mehrere Hakenkreuze und die Wörter "Die Jew Die" ("Stirb, Jude, stirb") auf den Körper hat tätowieren lassen, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt - weniger als der ehemalige NSU-Unterstützer Carsten S., der sich schon vor Jahren von der Szene abgewandt und nach Kräften zur Aufklärung der Morde beigetragen hatte. S. muss für drei Jahre in Haft. Schwerer als die jahrelange Unterstützung einer NS-Terrororganisation wiegt es offenbar, wenn man eine kaputte Bierflasche auf Polizisten wirft. Für diese Tat, durch die ein Polizist am Rande des G20-Gipfels im Hamburg leicht an der Hand verletzt wurde, erhielt ein 28-Jähriger im Januar drei Jahre Haft - ein halbes Jahr mehr als der Unterstützer der NSU-Mörder, André Eminger.[2]

"Große Zweifel"

Nicht nur die Urteile, auch die Ermittlungen haben schon lange immer wieder scharfe Kritik ausgelöst. So äußert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, ein Polizist mit 23 Jahren Berufserfahrung, der intensiv in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags mitgearbeitet hat, "große Zweifel" daran, "dass der NSU nur aus drei Personen bestand". Auf diese "Hypothese" hätten sich die Ermittler "sehr früh" festgelegt, obwohl es klare "Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte" gebe. Mehrere Mörder liefen möglicherweise bis heute frei herum. Zudem hätten die Behörden DNA-Proben von lediglich einem Fünftel des NSU-Umfelds genommen, das mindestens 100 Personen umfasse; angesichts der Tatsache, dass an 27 Tatorten "keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder Böhnhardt", dafür aber "anonyme DNA" gefunden worden sei, wiege das schwer.[3] Für Erstaunen sorgen nach wie vor die zahllosen merkwürdigen Entscheidungen von Ermittlern, die das Aufdecken des NSU vor dem Jahr 2011 verhinderten. Ein Beispiel bietet der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004. Im Verlauf der Ermittlungen wies Scotland Yard die Kölner Polizei darauf hin, dass das Anschlagsmuster wie auch die Bauweise der Bombe im Detail dem Nagelbombenanschlag in der Brick Lane im Osten Londons vom 24. April 1999 glichen. Letzterer war von dem britischen Neonazi David Copeland begangen worden - ebenfalls mit dem Ziel, in migrantisch geprägten Communities Angst zu verbreiten. Während es Scotland Yard damals gelungen war, den Anschlag innerhalb weniger Tage aufzuklären, ging die Kölner Polizei der Spur in die Neonaziszene nicht nach.

"Verdunkelt, verschleiert, vernichtet"

Auch nicht ansatzweise aufgeklärt ist nach wie vor die Rolle, die die deutschen Geheimdienste in der NSU-Mordserie spielten. Tatsächlich waren Dutzende V-Männer der diversen Geheimdienste des Bundes und der Länder in Neonaziorganisationen aktiv, denen die NSU-Kernmitglieder und ihr Netzwerk entstammten. Als gesichert kann gelten, dass zumindest einige von ihnen über intime Kenntnisse über den NSU verfügten; zudem zerstörten mehrere Geheimdienste systematisch Unterlagen, in denen Informationen über den NSU oder über sein Umfeld enthalten waren. "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte", hieß es gestern in einem Kommentar: "Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat ... verdunkelt, verschleiert und die Akten vernichtet."[4] Und nach wie vor deutet vieles darauf hin, dass in den NSU-Mord vom 6. April 2006 in Kassel ein Geheimdienstler selbst verwickelt war. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen, Andreas Temme, hielt sich exakt zum Tatzeitpunkt oder Sekunden davor in dem Internetcafe auf, dessen Besitzer an jenem Tag an der Theke erschossen wurde; außerdem stand er mit Neonazis aus dem Milieu des NSU, angeblich dienstlich, in Kontakt. Dass der Fall noch aufgeklärt werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Der hessische Verfassungsschutz hat interne Unterlagen, die womöglich entscheidende Erkenntisse bringen könnten, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt.

Institutioneller Rassismus

Zu all den Unklarheiten und Widersprüchen kommen schwere Versäumnisse der Behörden sowohl vor als auch nach dem 4. November 2011 hinzu. Polizei und Geheimdienste, aber auch Politiker hatten die Täter vor jenem Tag stets in migrantisch geprägten Milieus verortet, in vielen Fällen sogar die Angehörigen der Opfer verdächtigt und sie akribischen Ermittlungen unterzogen, anstatt ihnen Unterstützung zukommen zu lassen; während deutsche Leitmedien von "Döner-Morden" sprachen, bildete die Polizei eine "SoKo Bosporus". Die Ermittlungsbehörden hätten damit nicht nur "elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt", sondern auch noch "durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise" ihrerseits "eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert", heißt es in einer Stellungnahme, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern publizierte. In der Tat biete das Vorgehen der Ermittler "Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus".[5] Nach dem gestern zu Ende gegangenen Münchner NSU-Prozess bleibe nach wie vor "unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war". Amnesty fordert nun "eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Behördenversagens". Hinweise darauf, dass Berlin eine derartige Untersuchung in die Wege leiten könnte, liegen nicht vor.

 

[1] NSU-Watch: Auch André Eminger in Themar dabei. nsu-watch.info 17.07.2018.

[2] Gericht verhängt bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer. zeit.de 09.01.2018.

[3] Florian Harms, Jonas Mueller-Töwe: "Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen". t-online.de 11.07.2018.

[4] Heribert Prantl: Ein gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen. sueddeutsche.de 11.07.2018.

[5] NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein - Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden. Amnesty International, Pressemitteilung vom 11.07.2018.

Salonfähige Parolen

mer, 11/07/2018 - 02:18

"Treib die Serben in die blaue Adria"

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Russland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten "Za dom - spremni!" ("Für die Heimat - bereit!") beginnt.[1] Dabei handelt es sich um eine Parole der faschistischen Ustaša-Bewegung, die von 1941 bis 1945 den mit dem NS-Reich kollaborierenden kroatischen Staat führte und sich am Holocaust beteiligte. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt; Schätzungen belaufen sich auf 330.000 bis über 700.000 ermordete Serben sowie jeweils bis zu 40.000 ermordete Juden und Roma. Der Sänger Thompson ist für die Verherrlichung des Ustaša-Regimes bekannt; Strophen seiner Lieder lauten etwa "Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria" oder "Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić". Pavelić war der historische Führer der Ustaša.

"Belgrad brennt!"

Von Vida selbst ist nach dem Sieg der kroatischen über die russische Mannschaft ein Videoclip bekannt geworden, der zeigt, wie der Nationalspieler den Sieg seines Teams der Ukraine widmet und dies mit dem Ruf untermauert: "Ruhm der Ukraine!"[2] Dabei handelt sich ebenfalls um eine Parole von NS-Kollaborateuren: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Staatsgründung 1941 zwar, anders als die kroatische, von den Deutschen unterbunden wurde, die sich aber dennoch am Holocaust beteiligte und über 90.000 Polen und Tausende Juden ermordete, grüßte mit "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" ("Slawa Ukraini! Herojam slawa!") Auf demselben Videoclip ist zu hören, wie der kroatische Trainingsassistent Ognjen Vukojević anfügt: "Das ist ein Sieg für Dynamo [Kiew] und für die Ukraine." Vukojević wurde - auf öffentlichen Druck - vom kroatischen Fußballverband von seiner Tätigkeit bei der Fußball-WM entbunden; Vida, auf den das kroatische Team in seinen nächsten beiden Spielen nicht verzichten will, wurde lediglich verwarnt. Gestern ist nun ein weiterer Videoclip bekannt geworden, auf dem Vida nicht nur erneut "Ruhm der Ukraine!" ruft, sondern auch in die Kamera sagt: "Belgrad brennt!"[3]

Am Grab des Führers

Positive Bezugnahmen auf den Ustaša-Faschismus sind im kroatischen Fußball längst Tradition. Bekannt ist etwa ein Vorfall vom 19. November 2013, als der damalige Nationalspieler Josip Šimunić nach einem Sieg der kroatischen über die isländische Fußball-Nationalmannschaft fünf Mal "Za dom - spremni!" ins Stadionmikrofon rief.[4] Šimunić wurde dafür von der Fifa für die WM 2014 in Brasilien gesperrt. Zur Rehabilitation stellte Kroatiens Fußballverband ihn 2015 als Trainingsassistent ein. Kroatische Fußballfans sind ebenfalls für faschistische und rassistische Parolen berüchtigt und wurden bereits mehrfach von Spielen der kroatischen Nationalmannschaft ausgesperrt. Der Präsident des kroatischen Fußballverbandes wiederum, Davor Šuker, ist nicht nur als Anhänger des Sängers Thompson bekannt; er hat sich 1996 am Grab des Ustaša-Führers Ante Pavelić fotografieren lassen.[5]

Faschistische Tendenzen

Dabei entsprechen die positiven Bezugnahmen auf den Faschismus im kroatischen Fußball der allgemeinen politischen Orientierung einer Mehrheit der kroatischen Bevölkerung. Erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats einen Bericht zur Lage in Kroatien publiziert, der ein deutliches Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Land konstatiert. Dies drücke sich nicht zuletzt in der "Verherrlichung" des Ustaša-Regimes aus, schreibt die Anti-Rassismus-Kommission.[6] Zudem müsse man feststellen, dass Politiker unterschiedlichster Orientierung zunehmend zu Hetze griffen; ihre Hetzreden richteten sich oft gegen Flüchtlinge - insbesondere gegen Muslime -, häufig aber auch gegen Roma. Nicht zuletzt seien Attacken gegen Kroatiens serbische Minderheit zu beklagen; so würden Gebäude, die Serben oder serbischen Organisationen gehörten, immer wieder mit Ustaša-Symbolen bemalt.

In der Bundesrepublik überwintert

Der neue kroatische Nationalismus, der immer stärker wird, geht auf den alten Nationalismus der Ustaša-Zeit zurück. Dieser hat die Ära des sozialistischen Jugoslawien, in der er von Belgrad nach Möglichkeit in den Hintergrund gedrängt wurde, nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland überlebt. In der Bundesrepublik konnten sich ins Ausland geflohene Funktionäre und Anhänger des kroatischen Ustaša-Staats sammeln und neu organisieren. So gelang es Branimir Jelić, einem frühen Mitglied der Ustaša, bereits 1950, ein Kroatisches Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) mit Sitz in München zu gründen, um das sich zahlreiche alte NS-Kollaborateure aus Kroatien scharten. In der in München gedruckten Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) publizierte unter anderem Mate Frković, zuvor Innenminister des Ustaša-Regimes.[7] Neben der antisozialistischen Orientierung ist wohl die Tatsache, dass das kroatische Exil klar auf die Zerschlagung Jugoslawiens orientierte, der politische Grund dafür gewesen, dass die Bundesrepublik ihm stets mit Wohlwollen begegnete: Schließlich war Jugoslawien nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, dem deutschen Drang nach Südosten einen großen, vergleichsweise mächtigen Staat entgegenzusetzen. Dies bot wiederum den Anlass dafür, dass die Bundesrepublik den in den 1970er Jahren erstarkenden kroatischen Separatismus förderte und zu diesem Zweck - auch mit geheimdienstlicher Hilfe - Brücken für das nationalistische kroatische Exil zu rechten sezessionistischen Kreisen in Zagreb schlug (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige

Der Durchbruch ist dem kroatischen Nationalismus Anfang der 1990er Jahre gelungen, als die kroatischen Nationalisten es - erneut mit maßgeblicher deutscher Hilfe - schafften, die Abspaltung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat durchzusetzen. Mit Franjo Tuđman stand ein Politiker an der Spitze des neuen Staats Kroatien, der 1989 das Vernichtungslager Jasenovac als "Sammel- und Arbeitslager" verharmlost hatte. In Jasenovac waren Serben, Juden und Roma ermordet worden. Tuđman hatte zugleich den Ustaša-Staat als "Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität" gelobt.[9] Im - von der Bundesrepublik politisch, praktisch und militärisch unterstützten - kroatischen Sezessionskrieg setzten sich nationalistische, ultrarechte Positionen dann auf breiter Front durch. "Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige" hätten sich "mit der Ustascha-Formel 'Za dom spremni'" gegrüßt und Ustaša-Lieder gesungen, schreibt der Journalist Gregor Mayer; auch die - in Kroatien sehr einflussreiche - katholische Kirche habe die Ustaša glorifiziert. Unter Tuđmans Ägide seien "Straßen und Plätze in frenetischem Tempo umbenannt" worden - häufig nach Ustaša-Größen wie dem "Nazi-Ideologen Mile Budak"; "Ustascha-Funktionäre aus der Emigration sickerten in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein". Dabei habe Tuđman, urteilt Mayer, "ein Geschichts- und Gesellschaftsbild 'salonfähig'" gemacht, "auf das sich Rechtsradikale und Neonazis bis heute berufen können".[10]

 

[1] Tobias Finger: Kroatien und der Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. tagesspiegel.de 26.06.2018.

[2] "Ruhm der Ukraine": Fifa verwarnt Kroatiens Vida. derstandard.at 08.07.2018.

[3] Erneut Untersuchung gegen Kroaten Vida. derstandard.at 10.07.2018.

[4] Berthold Seewald: Wieviel Ustascha treibt Kroatiens Fußballspieler? welt.de 17.12.2013.

[5] Dario Brentin: Sie wollen ihrem Team weh tun. zeit.de 19.06.2016.

[6] Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien. nzz.ch 15.05.2018.

[7] S. dazu Rezension: Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten.

[9], [10] Gregor Mayer: Kroatien. In: Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa.

Deutschland im Handelskrieg

mar, 10/07/2018 - 22:01

Die Schutzzölle der EU

Der Handelskrieg, den die Vereinigten Staaten eröffnet haben, trifft die deutsche Industrie bereits jetzt auf doppelte Weise. Zum einen sind zum 1. Juni US-Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft getreten. Deutsche Hersteller machen sich dabei nicht so sehr um ihre US-Exporte Sorgen: Diese nehmen in ihrem Gesamtgeschäft keinen zentralen Stellenwert ein; zudem bestehen sie zu einem guten Teil aus Spezialstählen, die auch die US-Kunden nicht ohne weiteres ersetzen können. Deutlich größere Einbrüche drohen laut Konzernvertretern, weil Hersteller aus anderen Ländern nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, deshalb jetzt Ersatzmärkte suchen und mit ihren Waren deutschen Produzenten Konkurrenz in der EU machen. Brüssel, das ohnehin schon zahlreiche Zölle auf die Einfuhr chinesischen Stahls verhängt hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), plant nun weitere Schutzzölle, um insbesondere auch der deutschen Industrie unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Paradebranche der Bundesrepublik

Vor erheblich größeren Problemen steht allerdings die deutsche Kfz-Industrie, die Paradebranche der Bundesrepublik. Im Jahr 2016 erwirtschaftete sie einen Umsatz von rund 400 Milliarden Euro; das waren rund ein Viertel des Gesamtumsatzes im produzierenden Gewerbe und 7,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die Kfz-Industrie hat, wie es in einem Bericht heißt, "in keiner anderen Volkswirtschaft der Welt einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie in Deutschland".[2] Deutsche Autokonzerne sind nun allerdings mehrfach betroffen - zum einen an ihren US-Standorten, zum anderen eventuell bald auch an ihren deutschen Fabriken. Ursache sind die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, bevorstehende chinesische Gegenzölle auf US-Produkte sowie darüber hinaus drohende US-Strafzölle auf die Einfuhr auswärtiger Kfz-Produkte. Die Verwicklungen, die sich dabei ergeben, zeigen exemplarisch die Komplexität des aktuellen Handelskriegs.

Kollateralschäden

US-Produktionsstandorte deutscher Autohersteller sehen sich zum einen mit der Tatsache konfrontiert, dass infolge der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium der Stahlpreis in den Vereinigten Staaten zuletzt deutlich gestiegen ist. So lag der Preis für eine Tonne HRC-Stahl, der im Juni 2017 noch bei 589 US-Dollar gelegen hatte, Mitte Juni bei 902 US-Dollar. Andere Stahlprodukte sind ebenfalls teurer geworden. Treibt dies die Produktionskosten in die Höhe, so dürfte die zweite Runde chinesischer Gegenzölle auf US-Produkte, die Beijing wahrscheinlich in Kürze verhängen wird, deutschen Kfz-Konzernen weitaus größere Probleme bereiten: Sie sehen vor, dass die Zölle auf Autoimporte aus den USA um 25 Prozentpunkte erhöht werden. Dies trifft am stärksten die beiden größten US-Exporteure von Autos nach China: BMW und Daimler. Hätten beide laut Schätzung des Analyseunternehmens IHS unter bisherigen Bedingungen damit rechnen können, 89.000 (BMW) respektive 65.000 (Daimler) Fahrzeuge von ihren US-Standorten in die Volksrepublik zu liefern, so müssen sie nun spürbare Einbußen fürchten.

Was auf dem Spiel steht

Noch gravierendere Folgen hätten US-Strafzölle auf Kfz-Importe, wie sie US-Präsident Donald Trump zur Zeit vorbereitet. Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) lieferten deutsche Konzerne im vergangenen Jahr rund 493.600 Fahrzeuge in die USA. Rechnet man Lieferungen von Kfz-Teilen hinzu, dann erreichten die deutschen Kfz-Exporte in die USA im vergangenen Jahr einen Wert von rund 28,6 Milliarden Euro. All diese Exporte würden durch etwaige Strafzölle erheblich verteuert, was Absatz und Gewinn deutscher Hersteller empfindlich treffen würde. Seit Wochen kursieren Schätzungen, die von Einbußen im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro ausgehen. Vorstandschefs deutscher Kfz-Konzerne haben inzwischen mehrfach mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verhandelt. Wie es heißt, hat Grenell sich zuletzt für den Vorschlag der deutschen Autobosse, beiderseits sämtliche Fahrzeugzölle auf Null zu senken, offen gezeigt.[3]

Berlin gegen Paris

Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Frankreich einer solchen Zollsenkung auf Null wohl kaum zustimmen wird: Die französische Autoindustrie ist erheblich stärker als die deutsche auf Kleinwagen spezialisiert und fürchtet die übermächtige Konkurrenz asiatischer Produzenten.[4] Der absehbare Widerstand in Paris dürfte auch Hintergrund des ungewöhnlichen Verhandlungsformats - Kfz-Vorstandschefs im Gespräch mit dem US-Botschafter - sein: Ob die eigentlich zuständige EU-Handelskommissarin sich in dieser Frage über französische Einwände umstandslos hinwegsetzen könnte, gilt als ungewiss; die Bundesregierung wiederum hat sich bereits in den vergangenen Monaten schweren Ärger eingehandelt, als sie mit Washington Handelsfragen diskutierte und damit direkt in die Kompetenz der EU-Kommission eingriff. Gegen tatsächlich mit der Bundesregierung abgesprochene, der Form nach jedoch private Gespräche interessierter Manager mit US-Stellen können allerdings weder Brüssel noch Paris intervenieren.

Nach China

Wozu die komplexen Verwicklungen des Handelskriegs führen können, zeigt nun das Beispiel BMW. In der Furcht, Einbrüche beim Absatz in China zu erleiden, weil die in den USA produzierten Autos in der Volksrepublik aufgrund der bevorstehenden Zölle womöglich bald zu teuer sind, hat der Konzern gestern angekündigt, die Produktion seines Joint Ventures mit dem chinesischen Autohersteller Brilliance in Shenyang von zuletzt 400.000 auf 520.000 Fahrzeuge pro Jahr hochzufahren.[5] Damit könne man, heißt es, einen guten Teil der in den USA produzierten BMW ersetzen. Darüber hinaus will die Firma den vollelektrischen SUV X3, den sie ab 2020 gemeinsam mit Brilliance in Shenyang bauen will, als ihren ersten in China hergestellten Pkw auch in andere Länder exportieren. Während die Ausfuhren aus den USA für BMW also derzeit an Bedeutung verlieren, wächst in der Volksrepublik ein neuer Produktionsstandort für den Export heran. Ende 2015 beliefen sich die Bestände deutscher Direktinvestitionen in China laut Angaben der Bundesbank auf knapp 70 Milliarden Euro. Seither sind sie weiter gestiegen; Experten nennen jetzt eine Zahl von mehr als 80 Milliarden Euro. Dies liegt noch weit hinter dem Bestand deutscher Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zurück (291 Milliarden US-Dollar). Völlig offen ist allerdings, welche Verschiebungen sich aus dem aktuellen Handelskrieg ergeben.

Strategische Verschiebungen

Erste Verschiebungen deuten sich jedenfalls bereits im Handel an. So sind, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, die deutschen Exporte in den ersten fünf Monaten 2018 um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 547,4 Milliarden Euro gestiegen. Gegenläufig fiel der Export in die USA: In den ersten fünf Monaten schrumpfte die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten um 1,9 Prozent; im Mai - noch vor dem Inkrafttreten der ersten Strafzölle, aber bereits in Antizipation der Maßnahme - verzeichnete die amtliche Statistik ein Minus von 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Leiten die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantik jetzt keine Wende ein, dann werden die USA ihre Stellung als größter Abnehmer deutscher Exporte voraussichtlich verlieren.

 

[1] S. dazu Glashäuser und Steine.

[2] Martin Seiwert, Stefan Reccius: So abhängig ist Deutschland von der Autoindustrie. wiwo.de 27.07.2018.

[3] William Boston, Bojan Pancevski: Germany's Largest Auto Makers Back Abolition of EU-U.S. Car Import Tariffs. wsj.com 20.06.2018. Hoffnungsschimmer im Autozoll-Streit mit Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2018.

[4] "Der größte Handelskrieg der Geschichte". Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.07.2018.

[5] BMW-Produktion in China steht vor dem Ausbau. wiwo.de 09.07.2018.

Der Zwei-Prozent-Konflikt

lun, 09/07/2018 - 20:16

60 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 "schrittweise" an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "anzunähern". Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro - eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.[1] Weil eine so beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts derzeit als kaum durchsetzbar gilt, hat die Kanzlerin ihre Ankündigung auf die "Annäherung" an diesen Wert beschränkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält allerdings eine Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für möglich; das wären voraussichtlich 60 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung beschlossen, den Wehretat von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 anzuheben. Kürzlich hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, darauf hingewiesen, dass dieser Betrag noch steigen kann: In diesem Jahr werde die Bundeswehr ihren Haushalt womöglich nicht ausschöpfen können; die zur Verfügung stehenden Mittel könnten allerdings "ins nächste Jahr geschoben werden". Damit werde "der Beschaffungsetat 2019 noch weiter verstärkt".[2]

"So schlecht wie NAFTA"

Die Ankündigungen der Bundesregierung erfolgen nicht zuletzt mit Blick auf den NATO-Gipfel, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel abgehalten wird. US-Präsident Donald Trump hat bereits am Rande des G7-Gipfels den Druck auf die dort vertretenen NATO-Staaten weiter erhöht und mit der Äußerung, die NATO sei "so schlecht wie NAFTA" [3], Sorgen bestärkt, die Vereinigten Staaten könnten ihre Aktivitäten in dem Kriegsbündnis reduzieren; Trump übt massive Kritik an NAFTA und schließt einen Austritt aus dem Bündnis nicht aus. Zudem hat der US-Präsident in Briefen an die Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Mitglieder, darunter die Bundesrepublik, zum wiederholten Male seine Forderung nach Aufstockung der jeweiligen Militärhaushalte bekräftigt. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel heißt es etwa: "Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben. Das ist für uns nicht mehr tragbar."[4] Zugleich stocken die USA die Ausgaben für militärische Aktivitäten in Europa kontinuierlich auf - auf nationaler Ebene. So hat Trump die Mittel, die im Rahmen der European Deterrence Initiative (EDI, zuvor European Reassurance Initiative) für US-Manöver, die Einlagerung von Kriegsgerät sowie den Bau militärischer Infrastruktur in Europa zur Verfügung stehen, von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 6,5 Milliarden US-Dollar 2019 erhöht. Die Mittel kommen unter anderem der nationalen Operation Atlantic Resolve (OAR) zugute.[5]

Deutsch-europäische Rüstung

Während Berlin den Eindruck erweckt, mit der Aufstockung des Militäretats vor allem auf Druck aus den Vereinigten Staaten zu reagieren, trägt es tatsächlich seinen eigenen weitreichenden Aufrüstungsvorhaben Rechnung. So wird die Bundeswehr personell wieder aufgestockt; diverse kostspielige Rüstungsprojekte von der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs bis hin zum Kauf neuer Kriegsschiffe stehen bevor.[6] Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland begonnen, neue Kampfpanzer und neue Kampfjets einschließlich mit ihnen verbundener Killerdrohnen und Drohnenschwärme entwickeln zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel hat Berlin Maßnahmen im Rahmen der neuen EU-Militärkooperation (PESCO) in die Wege geleitet; zudem beteiligt es sich an der von Paris initiierten "Europäischen Interventionsinitiative".[8] Hauptziel ist nach wie vor der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Streitmacht, wobei die Bundesregierung aber nicht mehr ausschließlich auf die EU orientiert: Dies ermöglicht es, den Nicht-EU-Staat Norwegen sowie vor allem - nach seinem Austritt aus der Union - das Vereinigte Königreich in die Militarisierung des Kontinents einzubeziehen.

Für alle Formate offen

Parallel dazu kommt wichtigen Maßnahmen, die Berlin auf dem NATO-Gipfel diese Woche beschließen lassen oder für die es zumindest Unterstützung gewinnen will, hohe Bedeutung auch für nationale sowie europäische Kriegsplanungen jenseits des transatlantischen Kriegsbündnisses zu. So soll in Brüssel der Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, in Deutschland ein neues Hauptquartier zu errichten, in aller Form bestätigt werden. Das Hauptquartier - Joint Support and Enabling Command (JSEC) - soll den Transport von Streitkräften quer über den europäischen Kontinent planen, optimieren und im Ernstfall auch führen; es wird in Ulm errichtet - und nur bei Bedarf der NATO unterstellt. Grundsätzlich steht es für deutsche Kriege auch in völlig anderen Bündnisformaten, etwa mit EU-Militäroperationen, zur Verfügung.[9] Darüber hinaus wird die NATO auf ihrem Gipfel die Mitteilung der EU-Kommission thematisieren, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, um die militärische Infrastruktur in der Union auszubauen. Auch davon profitiert nicht zuletzt die EU selbst. Schließlich soll eine von den USA geforderte Initiative namens "Four Thirties" gestartet werden. Sie soll die NATO in die Lage versetzen, aus dem Stand binnen 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in einen Krieg zu schicken. Wenngleich noch unklar ist, ob Berlin der US-Forderung wie gewünscht bis 2020 in vollem Umfang Rechnung tragen kann, stärkt die angestrebte schnelle Einsatzbereitschaft die Bundeswehr auch jenseits der NATO.

Nationaler Einsatz im Irak

Dem entspricht, dass sich die Bundesregierung laut jüngsten Berichten einem wichtigen Vorhaben der NATO verweigert. Das Kriegsbündnis will auf seinem Brüsseler Gipfeltreffen einen Einsatz im Irak förmlich beschließen, auf den sich die NATO-Verteidigungsminister bereits geeinigt haben. Es wird sich um eine sogenannte Ausbildungsmission handeln, in deren Rahmen die irakische Armee trainiert werden soll. Geplant ist ein Umfang von rund 550 Militärs. Das Vorhaben gilt als wichtiger Beitrag, um den Einfluss des Westens in Bagdad zu stärken, der aufgrund der Nähe bedeutender Kräfte im irakischen Establishment zu Iran als nicht dauerhaft gesichert gilt. Deutschland steht dem Ansinnen durchaus positiv gegenüber und plant einen nationalen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr, der insbesondere irakische Offiziere trainieren und Personal zur Minenräumung ausbilden soll.[10] Der Einsatz, zu dem deutsche Militärs für je sechs bis acht Wochen von ihrem Stützpunkt Al Azraq in Jordanien eingeflogen werden sollen, wird allerdings nach dem Willen der Bundesregierung in nationaler Hoheit durchgeführt. Die Absicht, die in der Berliner Regierungskoalition von der SPD durchgesetzt worden sein soll, trägt dem deutschen Ziel Rechnung, im Nahen und Mittleren Osten als eigenständige Kraft aufzutreten.

 

[1] Claudia Major, Christian Mölling, Torben Schütz, Alicia von Voss: Hintergrundpapier: Was das 2%-Ziel der NATO für die europäischen Verteidigungshaushalte 2024 bedeutet. Herausgegeben von der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Berlin 2018.

[2] Donata Riedel: Bundesregierung will Wehretat bis 2024 erhöhen. handelsblatt.com 08.06.2018.

[3] Jonathan Swan: Scoop: Trump's private NATO trashing rattles allies. axios.com 28.06.2018.

[4] Julie Hirschfeld Davis: Trump Warns NATO Allies to Spend More on Defense, or Else. nytimes.com 02.07.2018.

[5] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[6] S. dazu Die Kosten der Weltpolitik.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen.

[9] S. dazu Transatlantische Konkurrenten.

[10] Deutschland meidet Nato-Mission im Irak. spiegel.de 06.07.2018.

Die Schlacht um Al Hudaydah (II)

ven, 06/07/2018 - 00:37

Eine humanitäre Katastrophe

Hilfsorganisationen rufen dringend zu einem Stopp der Kämpfe um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah auf. Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die im Jemen gegen die Huthi kämpft, versucht seit Mitte Juni, die Stadt zu erobern, um den Huthi-Truppen den Zugang zu dem letzten von ihnen gehaltenen großen Hafen zu nehmen. Beobachter haben seit je mit äußerstem Nachdruck vor dem Angriff gewarnt, da der Hafen unverzichtbar ist, um Hilfslieferungen ins Land zu bringen. Bereits jetzt sind 22,5 der 27,5 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Seit dem Beginn der Kämpfe spitzt sich nun auch die Lage in der Stadt selbst dramatisch zu. Nur 46.000 der insgesamt 600.000 Einwohner, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam, haben es vermocht, aus der Stadt zu fliehen, in der sich die Versorgungslage jetzt bedrohlich verschlechtert: Nahrung wird knapp, die Wasser- und Abwasserleitungen sind stark beschädigt, was das Risiko einer erneuten Cholera-Epidemie spürbar erhöht. Die zur Flucht notwendige Unterstützung, die pro Familie mehr als 100 Euro kosten kann, können nur wenige bezahlen; insbesondere die ärmsten Teile der Bevölkerung sind in der Stadt gefangen. Vororte werden immer wieder bombardiert. Die von Riad geführte Kriegskoalition trifft zudem Vorbereitungen, Al Hudaydah bald militärisch zu stürmen.[2]

Geostrategische Ziele

Maßgeblich verantwortlich für die Schlacht um Al Hudaydah sind die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Truppen die Offensive auf die Hafenstadt anführen. Dabei wird ihre Kriegführung mittlerweile international scharf kritisiert. Beobachter konstatieren, "die Einheit des Jemen" sei für die Strategen in Abu Dhabi und Dubai allenfalls "zweitrangig": Die Emirate trieben in dem Land vor allem "ihr eigenes, ambitioniertes geopolitisches Projekt voran". Zum einen gehe es ihnen darum, nicht nur die Huthi, sondern auch die gegen diese kämpfende, von Saudi-Arabien gestützte Islah-Partei zu schwächen, da sie der mit Abu Dhabi und Dubai verfeindeten Muslimbruderschaft nahesteht. Zum anderen zielten die Emirate darauf ab, ihre geostrategische Position am Eingang zum Roten Meer zu stärken, durch das faktisch der gesamte Seehandel Europas mit dem Mittleren Osten und mit Asien abgewickelt wird. So hätten die Emirate sich nicht nur die Kontrolle über sämtliche wichtigen Häfen des Jemen gesichert - Aden, Mukalla, Mokha -, sie unterhielten zudem Militärbasen an der gegenüberliegenden ostafrikanischen Küste: in Berbera (Somaliland) und in Assab (Eritrea). Neben ihrer neuen Rolle als "Wächter über die Meerenge Bab al Mandab" an der Einfahrt zum Roten Meer sicherten sie mit der Kontrolle über die Häfen auch "ihr Geschäft als Logistikdrehscheibe ab".[3] Dies sei für sie von Bedeutung, da ihr eigener Hafen Jabal Ali "entlegen tief im Persischen Golf" angesiedelt sei.

Munition für die Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in "Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[5] Burkan Munitions Systems - die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen - produziert demnach seit Jahren "40mm-Granaten ..., 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen" sowie "verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe" für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt.[6]

Gefechtsübungszentrum am Golf

Rheinmetall hat den Aufbau von rüstungsindustrieller und militärischer Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch anderweitig unterstützt. So hat der Konzern den emiratischen Streitkräften ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum geliefert. Die Genehmigung dazu erteilte die Bundesregierung im Jahr 2010; auftragsbegleitend besuchten emiratische Militärs mehrfach das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr im sachsen-anhaltinischen Letzlingen. Im Jahr 2015 - pünktlich zum Beginn des saudisch-emiratischen Kriegs im Jemen - war Berichten zufolge der Auftrag abgeschlossen und das Gefechtsübungszentrum, für das Rheinmetall rund 70 Millionen Euro erhalten hat, fertiggestellt.[7] Zudem hat Rheinmetall Defence Electronics die emiratische Bin Jabr Group bei der Herstellung militärischer Fahrzeuge unterstützt; das betrifft die Fahrzeuge NIMRAD ("NIMR Air Defence") und NIMRAT ("NIMR Anti-Tank"), die von den emiratischen Streitkräften genutzt werden. Dass Rheinmetall darüber hinaus auf der alle zwei Jahre in Abu Dhabi abgehaltenen Rüstungsmesse IDEX zu den Stammgästen zählt, versteht sich von selbst.

Abu Dhabi Mar Kiel

Umgekehrt beteiligen sich emiratische Konzerne ihrerseits an der deutschen Rüstungsproduktion. Das trifft insbesondere auf die deutsche Marineindustrie zu. So hat im Jahr 2011 die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi und Beirut den zivilen Teil der ehemaligen HDW ("HDW Gaarden") übernommen, diese dann aber unter dem Namen Abu Dhabi Mar Kiel auf den Kriegsschiffbau umorientiert. Abu Dhabi Mar Kiel baute zunächst unter anderem zwei MEKO A200-Fregatten für die algerische Marine und benannte sich dann im Frühjahr 2015 in German Naval Yards Kiel um. Ursache war, dass die Werft sich um einen Auftrag aus Israel bemühte; die Umbenennung wurde mit Blick darauf vorgenommen, dass die Emirate den Staat Israel nicht anerkennen und der Name Abu Dhabi Mar daher für einen Lieferanten der israelischen Marine kaum in Frage käme.[8] Im Februar hat die in emiratisch-libanesischem Besitz befindliche German Naval Yards Kiel mit dem Bau der ersten von vier Korvetten für die israelischen Seestreitkräfte begonnen. Derzeit macht die Werft sich außerdem Hoffnungen auf den Zuschlag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 für die deutsche Marine.

Ein emiratischer Rüstungsfinanzier

Darüber hinaus kooperieren deutsche Rüstungskonzerne beim Aufbau von Rüstungsfabriken in arabischen Staaten mit dem emiratischen Staatsfonds Aabar. Aabar hat sich zunächst im Jahr 2011 an der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie" mit Sitz in Ain Smara im Nordosten Algeriens beteiligt, die Radpanzer des Typs Fuchs für die algerischen Streitkräfte montiert, sowie ein Jahr später an der Gründung der Firma SAPPL-MB mitgewirkt, die - ebenfalls für Algeriens Heer - Daimler-Militär-Lkw montiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die enge Kooperation der Emirate mit der deutschen Rüstungsindustrie hat viele Facetten, sie erfolgt zu beiderseitigem Nutzen - und trägt dazu bei, dass ernsthafte Kritik aus Berlin an der mörderischen Nutzung der Endprodukte durch die emiratischen Streitkräfte im Jemen-Krieg ausbleibt.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[2] Food and water shortage - cholera threat - 80,000 forced to flee their homes. oxfam.org.uk 05.07.2018.

[3] Christoph Ehrhardt: Auf eigene Rechnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2018.

[4] S. dazu Mit Diktatoren in den Krieg (II).

[5] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016.

[6] Guy Martin: Artillery, rocket business booming for RDM. defenceweb.co.za 28.04.2015.

[7] Christian Fuchs, Hauke Friederichs: "Wir sind hier der Kriegsgott". Die Zeit 20.08.2015.

[8] Frank Behling: Israel stört Abu Dhabi Mar Kiel. kn-online.de 09.04.2015.

[9] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

Einflusskämpfe im Westpazifik (II)

jeu, 05/07/2018 - 22:51

Exportüberschüsse und Schiffspersonal

Ökonomisch spielen die Staaten der Pazifikregion für die Bundesrepublik lediglich eine untergeordnete Rolle. Dennoch erzielt der langjährige "Exportweltmeister" Deutschland im Handel mit der Region einen deutlichen Exportüberschuss. Die deutschen Ausfuhren übertreffen bei fast allen Pazifikstaaten die Importe bei Weitem; nach Tonga etwa exportierte die BRD im Jahr 2014 Produkte im Wert von 459.000 Euro, importierte aber tongaische Waren im Wert von lediglich 10.000 Euro.[1] Ein wichtiges Rekrutierungsgebiet sind die Pazifiknationen allerdings für deutsche Reedereien. In Kiribati gründeten deutsche Reeder bereits im Jahr 1967 eine Berufsschule für Seemänner. Sechs deutsche Reedereien bezahlen bis heute den Schulleiter sowie weitere Ausbilder und bieten den Seeleuten nach ihrer Ausbildung Jobs im Niedriglohnsektor an.[2] Mehr als 5.000 Kiribatier, rund fünf Prozent der Bevölkerung, arbeiten derzeit als Seeleute für deutsche Reedereien.[3] Auch in der tuvaluischen Hauptstadt Funafuti unterhalten Schifffahrtsgesellschaften aus der Bundesrepublik ein Rekrutierungsbüro.[4] Darüber hinaus versucht das offizielle Berlin, mit Entwicklungshilfe Einfluss auf die Pazifikregion zu nehmen: Seit 1977 betätigt sich die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals noch GTZ) dort; seit dem vergangenen Jahr unterhält sie sogar ein eigenes Büro auf den Marshallinseln, einer früheren deutschen Kolonie.[5] Die Bundesrepublik weitet ihre Aktivitäten systematisch aus.

Verlässlicher Verbündeter

Hintergrund sind dabei die zunehmenden geostrategischen Machtkämpfe um die Kontrolle über den südwestlichen Pazifik, der für die Vereinigten Staaten als "Tor in den Indo-Pazifik" gilt und wegen der Rivalität mit China an Bedeutung gewinnt; aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dabei spielt das - hierzulande kaum bekannte - Königreich Tonga seit Jahren eine wichtige Rolle. Offizielle Beziehungen zu Deutschland bestehen bereits seit dem Jahr 1876. Der Inselstaat ist dabei ein langjähriger enger Partner des Westens. Das Land wird christlich-fundamentalistisch von einer Königsfamilie an der Spitze eines aristokratischen Systems regiert.[7] Lange Zeit unterhielt Tonga enge Beziehungen mit dem antikommunistisch regierten und deswegen eng mit dem Westen verbandelten Taiwan.[8] Als einer der ersten Staaten der Region trat Tonga im Jahr 2007 der Welthandelsorganisation (WTO) bei; Verhandlungen darüber hatte es bereits seit 1994 gegeben. Das ist bemerkenswert, da das Pazifikgebiet die Region mit der weltweit niedrigsten Rate an WTO-Mitgliedern ist. Nicht nur politisch und wirtschaftlich steht Tonga eng an der Seite der westlichen Mächte: Als einer der wenigen Staaten der Region unterhält es eigene Streitkräfte. Von 2011 bis 2014 nahmen tongaische Truppen an der Seite deutscher Soldaten an der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan teil.

Kolonien bis in die Gegenwart

In den geostrategischen Machtkämpfen profitieren die westlichen Mächte davon, dass Ozeanien der Kontinent ist, auf dem bis heute die meisten Menschen in Kolonien leben. Abgesehen davon, dass sechs Gebiete der Region mit rund 740.000 Einwohnern von den Vereinten Nationen auf ihrer Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung (Non-Self-Governing Territories, NSGT) geführt werden, unterhalten nicht nur die USA (mit Guam und Amerikanisch-Samoa) und Neuseeland (mit Tokelau) weiterhin Kolonien im südwestlichen Pazifik. Mit Frankreich und Großbritannien sind dort noch zwei weitere westliche Staaten als Kolonialmächte präsent. Wirtschaftlich, politisch und der Bevölkerung nach am bedeutendsten sind dabei die französischen Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna. Mit dem CFP-Franc haben sie eine Währung, die an den Euro gebunden ist. Ökonomisch relevant ist ebenso die britische Kleinkolonie Pitcairn. Die Insel hat zwar lediglich 50 Einwohner, doch ist die ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) um das Archipel in etwa so groß wie die international allgemein anerkannte EEZ der Volksrepublik China.[9] Bei der Ausbeutung von Rohstoffen vom Meeresboden kann dieser Umstand eine große Bedeutung haben.

Deutsches Kolonialerbe

Deutschland hat im südwestlichen Pazifik eine weithin vergessene Kolonialvergangenheit. Von 1884 bis zum Beginn des von Berlin vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 waren der Nordteil des heutigen Papua-Neuguinea sowie die Gebiete der heutigen Marshallinseln, Mikronesiens, Naurus, Palaus und Samoas deutsche Kolonien. Trotz ihres schwachen politischen, ökonomischen und militärischen Einflusses in diesen Staaten bemüht sich die Bundesrepublik um enge Kulturbeziehungen - unter anderem wegen der deutschen Kolonialvergangenheit, die bis in die Gegenwart nur bruchstückhaft aufgearbeitet ist. In diesem Zusammenhang wird sogar christliche Mission noch gefördert: Auf der Insel Chuuk, im mittleren Westen der Föderierten Staaten von Mikronesien, betätigt sich bis heute die evangelikale "Bad Liebenzeller Mission". Sowohl deren Einrichtungen als auch der dortige deutsche Friedhof werden mit Bundesmitteln unterstützt.[10]

Der Pazifikhandel des Kaiserreichs

Die deutsche Kolonialpolitik konnte sich darauf stützen, dass deutsche, vor allem Bremer und Hamburger, Handelsfirmen den Handel im Pazifik ab den 1860er Jahren dominierten. Konzerne wie Hernsheim & Co. und Joh. Ces. Godeffroy & Sohn kontrollierten damals schätzungsweise 70 Prozent des gesamten Pazifikhandels.[11] Ein Jahrzehnt später machten deutsche Händler bereits rund 80 Prozent des Handels von Samoa, Tonga und einigen anderen Inselgruppen der so genannten "Südsee" unter sich aus.[12] 1882 gründeten deutsche Banken und Handelsfirmen die "Neuguinea-Kompagnie", die zum Ziel hatte, nach dem Vorbild der British East India Company Gebiete im südwestlichen Pazifik zu erkunden und zu kolonisieren. Im Verlauf des Jahrzehnts nahmen deutsche Truppen Teile des heutigen nördlichen Papua-Neuguineas (unter anderem das so bezeichnete Kaiser-Wilhelmsland und das Bismarck-Archipel) sowie Teile der nördlichen Salomoneninseln, die Insel Nauru und die Inselgruppe der Marshall-Inseln in Besitz. Im sogenannten "Karolinenstreit" im Jahr 1885 konnte die Regierung in Berlin Zollfreiheit und das Recht auf eine Kohlestation für die spanischen Karolineninseln (heute: Mikronesien) erstreiten. Ab 1889 herrschten deutsche Kolonialadministratoren gemeinsam mit Briten und US-Amerikanern über das Tridominium Samoa, bis Berlin 1899 den westlichen Teil Samoas annektierte.[13] Darüber hinaus kaufte Deutschland im selben Jahr Spanien das Inselreich der Marianen, Palau und Mikronesiens ab.

Widerstand gegen die Kolonialmacht

Dabei brachten die deutschen Kolonisatoren - ganz wie in ihren afrikanischen Kolonien [14] - die kolonisierte Bevölkerung immer wieder gegen sich auf. So wurden etwa Bewohner der Kolonien, die ihre Steuern in Form von Zwangsarbeit bei den deutschen Kolonialbehörden ableisteten, von Deutschen misshandelt. Als sich im Jahr 1910 Arbeiter von der Ethnie der Sokeh auf der Insel Pohnpei mit Gewalt gegen derlei Misshandlungen wehrten, entsandte der Gouverneur von Deutsch-Neuguinea vier Kriegsschiffe mit mehreren hundert Soldaten und Gendarmen. Diese gingen bei der Bekämpfung des Widerstands auf der Insel zu einer Strategie der verbrannten Erde über.[15] Der Anführer des Aufstands der Sokeh wurde nach seiner Ergreifung erschossen; ein Großteil seiner Anhänger wurde in das 3.000 Kilometer weiter westlich gelegene Palau verbannt. Durch Enteignung und Deportation verarmt, starb rund ein Sechstel der Sokeh im Exil.[16] Entschädigungen hat die Bundesrepublik ihren Nachkommen ebensowenig gezahlt wie den Nachkommen afrikanischer Opfer des deutschen Kolonialterrors.[17]

 

[1] Tonga - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2018].

[2] Christiane Oelrich: Matrosen aus der Südsee für Hamburger Reeder. welt.de 15.10.2012.

[3] Kiribati - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[4] Tuvalu - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[5] Ozeanien. giz.de [ohne Datum]. Marshallinseln - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Mai 2018].

[6] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik.

[7] Bertil Lintner: The South Pacific - China's New Frontier, in: Anne-Marie Brady (Hg.): Looking North, looking South - China, Taiwan, and the South Pacific, Singapore [u.a.] 2010, S. 3-34 (hier: S. 22).

[8] Ebenda, S. 23.

[9] Peter Nolan: Imperial Archipelagos - China, Western Colonialism and the Law of the Sea, in: New Left Review, Jg. 53 (2013), Nr. 80, S. 77-95 (hier: S. 82/83).

[10] Mikronesien - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2017].

[11] P. M. Kennedy: Bismarck's Imperialism - The Case of Samoa, 1880-1890, in: The Historical Journal, Jg. 15 (1972), Nr. 2, S. 261-283 (hier: S. 264).

[12] Francis X. Hezel: The first Taint of Civilization - A History of the Caroline and Marshall Islands in pre-colonial Days, 1521-1885, Honolulu 1983, S. 299.

[13] Holger Droessler: Colonialism by Deferral - Samoa Under the Tridominium, 1889-1899, in: Søren Rud/Søren Ivarsson (Hgg.) Rethinking the Colonial State, Bingley 2017, S. 203-224.

[14] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

15] Holger Droessler: Germany's El Dorado in the Pacific - Metropolitan representations and colonial realities, 1884-1914, in: Andrekos Varnava (Hg.): Imperial Expectations and Realities - El Dorados, Utopias and Dystopias, Manchester 2015, S. 105-124 (hier: S. 118).

[16] Thomas Morlang: Rebellion in der Südsee - Der Aufstand auf Ponape gegen die deutschen Kolonialherren 1910/11, Berlin 2010, S. 134-142.

[17] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung und Der Genozid, der nichts kostet.

Putschversuch in Caracas

mer, 04/07/2018 - 22:43

Operación Constitución

Den - gescheiterten - Putschversuch, der unter dem Codenamen "Operación Constitución" ("Operation Verfassung") vorbereitet wurde, hatte schon Ende Mai der stellvertretende Vorsitzende des in Caracas regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) öffentlich erwähnt.[1] Ende Juni hat nun die New Yorker Nachrichtenagentur Bloomberg ausführlicher über ihn berichtet. Damit wird, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Onlineportal amerika21 konstatiert, zum ersten Mal seit der Wahl von Staatspräsident Nicolás Maduro "ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt".[2] Der Bloomberg-Bericht stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.[3]

Umsturzpläne

Demnach sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan wie schon frühere Putschversuche von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass geheime Vorbereitungstreffen in teuren Wohnvierteln der venezolanischen Hauptstadt abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar Anfang 2017 bereits in vollem Gang gewesen, als eine Welle von Protesten das Land zu erschüttern begann. Beteiligte berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017 zuschlagen wollen, als die Proteste einen Höhepunkt erreichten, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun gehabt hätten, aufgedeckt worden sei. Die Planungen hätten sich dann in die Länge gezogen; letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der Präsidentenwahl am 20. Mai dieses Jahres zu handeln. Militärs sollten den Präsidentenpalast in Caracas stürmen, Präsident Maduro festsetzen und dann die Wahl stoppen. Allerdings sei der Plan aufgeflogen. Tatsächlich wurden Mitte Mai mehrere Dutzend Militärs sowie einige Zivilisten festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt.

Putschunterstützer

Widersprüchliche Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem Ausland vor. Der Verdacht, dass fremde Mächte involviert gewesen sind, liegt nahe - schließlich sind frühere Umsturzversuche, insbesondere der Putsch im Jahr 2002, von den USA und weiteren westlichen Staaten gefördert worden. Besondere Rückendeckung aus Deutschland hat dabei die rechte Oppositionspartei Primero Justícia erhalten, die in den Putsch im Jahr 2002 involviert war. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) etwa hat ihr bereits 2001 unter die Arme gegriffen, den militärischen Umsturzversuch als "Generalsprotest" verharmlost und mit Primero Justícia auch in den Jahren danach noch intensiv kooperiert. Im vergangenen September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Primero Justícia-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002 persönlich unterstützt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Borges, der während der Proteste im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgerufen hatte, keine Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes abzuwürgen, erhielt im Dezember 2017 den Sacharow-Preis des Europaparlaments.[5]

Sympathie aus Washington

Wie Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus, dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde - zumindest von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten - und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen "friedlichen Übergang": "Maduro könnte sich entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bisschen zu heiß für ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine schöne Hacienda am Strand bieten können."[6] Tillerson brach damals zu einer Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf - erklärtermaßen auch, um eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt im Januar 2017 Kolumbien bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert.

In den Streitkräften populär

Von widersprüchlichen Aussagen berichtet Bloomberg zudem über eine etwaige Beteiligung der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado an dem Putschversuch. Machado unterhält enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten; so ist sie gern gesehener Gast bei Think-Tanks wie dem Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) und im Mai 2005 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden.[7] Entsprechend wird sie jetzt vom US-Establishment gegen Vorwürfe verteidigt, die laut dem Bloomberg-Bericht von der venezolanischen Militärjustiz erhoben werden: Demnach soll sie in den Putschversuch involviert gewesen sein. Machado und diejenigen Putschisten, die Bloomberg befragt hat, streiten dies kategorisch ab. Bloomberg weist darauf hin, dass Machado Umfragen zufolge in den venezolanischen Streitkräften über große Popularität verfügt.[8]

Kein Markenkern

Die Vorwürfe gegen die venezolanische Oppositionspolitikerin betreffen auch deutsche Stellen. Machado ist im vergangenen Jahr mit ihrer 2012 gegründeten Partei "Vente Venezuela" ("Komm, Venezuela!") dem Netzwerk RELIAL ("Red Liberal de América Latina") beigetreten. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet worden und umfasst zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als "liberal" ein. Einige von ihnen haben in den vergangenen Jahren Umstürze organisiert oder sich an Umsturzversuchen beteiligt, die sich gegen demokratisch gewählte Regierungen richteten. So spielten Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Honduras.[9] Die Partei des paraguayischen Politikers Federico Franco (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA), der im Juni 2012 mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Paraguay an sich riss (german-foreign-policy.com berichtete [10]), ist ebenfalls RELIAL-Mitglied. Organisationen, die dem Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten.[11] Respekt vor demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in Lateinamerika gelten.

 

[1] Diosdado Cabello denuncia nuevo plan conspirativo: la Operación Constitución. elciudadano.cl 30.05.2018.

[2] Harald Neuber: US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela. amerika21.de 02.07.2018.

[3] Zitate hier und im Folgenden: Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[4] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[5] Harald Neuber: EU-Menschenrechtspreis an Regierungsgegner aus Venezuela fragwürdig. amerika21.de 27.10.2017.

[6] Nick Wadhams: Tillerson to Seek Unified Venezuela Stance on Latin America Trip. bloomberg.com 01.02.2018.

[7] georgewbush-whitehouse.archives.gov.

[8] Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[9] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren.

[10] S. dazu Ganz liberal geputscht.

[11] S. dazu Balkanisierung in Südamerika.

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