SIKO Gegenaktionen München

Tobias Pflüger - Marienplatz 5.2.2011

Redemanuskript, Audioaufzeichnung und Video zu Tobias Pflüger

Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz


Rede von Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz

Liebe Freundinnen und Freunde, irgendwann werden die, die im Bayerischen Hof sind – irgendwann werden die gehen. Wir werden so lange kommen, bis sie verschwunden sind.

Der NATO-Generalsekretär hat gemeint, es gäbe eine tektonische Plattenverschiebung und heute stünde nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel. Er hat es gesagt als Reaktion auf die Proteste in den arabischen Ländern, insbesondere in Ägypten. Ich will von hier aus an diejenigen die solidarischen Grüße richten, die gegen die Diktatoren dort demonstrieren und kämpfen. Doch wir haben die Aufgabe darauf hinzuweisen, dass jahrelang diejenigen, die dort an der Macht sind, von westlichen Regierungen gepäppelt wurden, insbes. auch von Deutschland. Wer Verbrechen betreibt ist eindeutig schuldig, wer aber Beihilfe zu Verbrechen betreibt, so wie es die Bundesregierung, Merkel und Schröder gemacht haben, ist ebenfalls schuldig. Wir wollen, dass endlich klar benannt wird: Sie haben jahrelang Waffenhilfe, Polizeihilfe, Ausstattungshilfe gegeben und haben jetzt ganz still und heimlich die Rüstungsexporte z. B. nach Ägypten eingestellt. Das war überfällig! Es ist eine Doppelmoral, wie die Bundesregierung mit den Protesten umgeht. Wir stehen an der Seite der Protestierenden in Ägypten, Tunesien, im Jemen u.s.w.

Herr Heuer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, meinte, die Proteste in Ägypten seien „etwas überraschend“ gekommen. Herr Heuer, ich will Ihnen sagen: Wenn die Lebensmittelpreise u. a. durch die EU-Politik so nach oben getrieben werden, dass die Leute sich das nicht mehr leisten können, dann ist es nicht „überraschend“, sondern dann hat das mit dem zu tun, was dahinter steht, nämlich mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In sofern sind die Proteste nicht überraschend, sie sind richtig und wir sind froh darüber, dass es sie gibt.

Wir haben ja inzwischen einen Militärminister, der sich adelig schimpft. Dieser Herr von und zu Guttenberg war bis vor kurzem der populärste Politiker dieses Landes. Jetzt sind aber da ein paar Vorfälle passiert und plötzlich fällt sei- ne Popularität. Es zeigt sich bei dem, was da passiert ist, dass da in Afghanistan mit Waffen gespielt wird, dass auf der Gorch Fock ganz brutaler Drill läuft oder dass Post geöffnet wird. Das, was da passiert, hat mit dem zu tun, was wir inzwischen haben: nämlich eine Armee im Einsatz und da haben wir – sagen wir es deutlich – eine Kriegsarmee. Es ist typisch, dass das in einer Kriegsarmee passiert. Wir sagen klar: Wir wollen diese Kriegsarmee nicht! Wir wollen, dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird. Hier steht, was wir wollen, dass mit der Bundeswehr passiert: „Bundeswehr abschaffen“.

Diese Bundeswehr wurde von der Bundesregierung und dem Bundestag nach Afghanistan in einen brutalen Krieg geführt und wer die Debatte jetzt bei der Verlängerung des Mandats verfolgt hat, der hat gesehen, dass sie uns immer noch erzählen wollen, dass es angeblich darum geht, die Menschen dort zu „beglücken“. Nein, was die Bundeswehr in Afghanistan macht, ist brutale Kriegspolitik, ist Besatzungspolitik und wir fordern den sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundeswehr spielt in Afghanistan eine Schlüsselrolle: sie ist für den Transport zuständig. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat eine Anhörung gemacht, wo Betroffene aus Afghanistan selbst gesprochen haben. Sie haben geschildert, wie sie die Bundeswehr und die NATO dort erleben und es war ziemlich eindeutig: Sie erleben sie als Besatzung und sie erleben sie als diejenigen die die alten Herr- scher, die alten Kriegsherren und Warlords stärken. Deshalb ist es richtig, wenn wir die afghanische Zivilgesellschaft unterstützen und gemeinsam mit ihr fordern, dass die Bundeswehr und die NATO raus müsse aus Afghanistan.

Aber die NATO betreibt nicht nur in Afghanistan Verbrechen – ich sage gern, dass es eine Verbrecherorganisation ist (damit die Polizei das auch mitschreiben kann) – die NATO betreibt nicht nur in Afghanistan Verbrechen, sondern sie will einen sogen. Raketenschild bauen: Dieser Raketenschild war ursprünglich ein Raketenschild der USA, jetzt ist es einer der NATO. Dabei geht es um nichts anderes als darum, die Zweitschlagsfähigkeit zu verhindern, z. B. von Russland. Dafür wird die sogen. atomare Bedrohung aus dem Iran hoch geschrieben. Auch dort wäre es richtig, dass diejenigen, die für Demokratie sind, unterstützt werden und nicht die ganze Zeit davon zu reden, dass da Atomwaffen kämen. Das stärkt diejenigen, die dort die Hardliner sind. Diesen Raketenschild – das sagen wir ganz klar – lehnen wir ab, weil er nichts anderes ist als brutale Kriegspolitik.

Wenn die Bundeswehr im Ausland Krieg führt, dann muss sie dazu umstrukturiert werden. Der Teil der Bundeswehr, der für Auslandseinsätze in Zukunft zur Verfügung stehen soll, soll von 7.000 auf bis zu 15.000 gesteigert werden. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr noch mehr auf Krieg orientiert wird. Wir wollen, dass die Bundeswehr abgerüstet wird.

Wir wollen, dass endlich diese Rekrutierungen in den Schulen aufhören. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen ist. Schulfrei für die Bundeswehr! Überall im Land formen sich Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in Schulen nichts zu suchen hat. Wir sollten alle gemeinsam dafür kämpfen, dass tatsächlich Schulen Bundeswehr-frei sind und die Bundeswehr dort mit ihrer Kriegspropaganda aufhört.

Inzwischen ist ja Herr Guttenberg ganz ehrlich. Es musste erst mal ein Bundespräsident zurück treten, weil er gesagt hat, Militäreinsätze würden für Wirtschaftsinteressen durchgeführt. Inzwischen sagt das Herr Guttenberg ganz offen. Es gibt z. B. den Einsatz Atalanta, der eindeutig dazu da ist, die Zugangswege für Rohstoffe abzusichern. Man paktiert mit allen denjenigen vor Ort, mit allen Regierungen von Diktatoren vor Ort, die in die westlichen Interessen passen. – Es sind heute sehr viele Freundinnen und Freunde aus Äthiopien da –. Z.B. kooperiert die EU intensiv auch mit dem äthiopischen Regime, nur damit sie die Rohstofflieferung für ihr kapitalistisches System weiterhin abgesichert bekommt. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Rohstoffinteressen eingesetzt wird. Die Bundeswehr sollte zurück in die Kasernen und dann aufgelöst werden.

Ich schließe mit einem Zitat der Frau Kanzlerin. Angela Merkel meinte, sie verurteile die Gewalt gegen Demonstranten. Ausgerechnet Merkel, die vorher mit Mubarak engstens zusammen gearbeitet hat. Jetzt plötzlich kommt es so wachsweich. Was ich von ihr erwarte ist, dass sie sich gemeinsam mit den Demonstranten dort einsetzt, dass Mubarak zurück tritt. Diesen Satz von ihr, dass sie Gewalt gegen Demonstranten verurteilt, den würde ich gern mal hören, wenn hier, bei Stuttgart 21 oder, wie beim Gipfel in Rostock, auf Demonstranten eingeschlagen wird. Angela Merkel, sagen Sie da den Satz „Ich verurteile Gewalt gegen Demonstranten“!

Wir haben jetzt ein Urteil bekommen als diejenigen, die in Rostock Demonstration angemeldet haben. Und in diesem Urteil steht, dass die Polizei die Gefahrenanalyse herbei gelogen hat. Schon wieder war heute davon die Rede, es wären 400 „gewaltbereite Autonome“ im Anmarsch. Es ist einfach nichts anderes als Herbeireden von dem, was man sich selber nachher als Polizei legitimieren will, auf diejenigen einzuschlagen, die demonstrieren. Wir verurteilen, dass ständig von Polizeiseite gelogen wird, dass immer wieder falsche Aussagen gemacht werden. Die Polizei soll aufhören mit solchen Lügen.

Hier im Bayerischen Hof sind diejenigen versammelt, die die Kriegspolitik auf diesem Planeten planen. Wir werden so lange kommen, bis diejenigen, die dort sind, München in Ruhe lassen und überhaupt diese sogen. Sicherheitskonferenz beenden. Vielen Dank!